Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 13. Dezember 1907. Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch den 11. De¬ zember, 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband, Zusicherung dieser Aufnahme und Bürgerrechts=Ver¬ leihungen. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. (Vertraulich.) Besetzung der ausgeschriebenen Sicherheits¬ wachmann=Stelle. 4. Amtsbericht betreffs Ausstellung eines Armutszeugnisses für eine heimatlose Person zwecks Spitalskosten=Berichtigung. 5. Amtsbericht betreffs der Geschäftsordnungen und der Gebührentarife für die hierortigen Dienstvermittlerinnen. 6. Gesuch um Aufhebung eines Ausweisungs=Erkenntnisses. 7. Zuschrift des Stadtrates Graz betreffs Anschlusses an die zu unternehmenden Schritte wegen Sanierung der Finanzen der autonomen Städte. 8. Kollektiv=Eingabe der hiesigen P. T. Herren Aerzte in betreff Besetzung der Polizei=Arztenstelle. 9. Amtsbericht betreffs Prüfung der Angemessenheit der Gebühren=Tarife der beiden hierortigen Leichenbestattungs¬ Unternehmungen. II. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch den 11. De¬ zember, 10 Uhr vormittags). 10. Kasse=Journals=Abschlüsse pro Juli u. August 1907. 11. Erlaß des oberöst. Landes=Ausschusses Linz betreffend die Schaffung eines Fonds zur Schadloshaltung von Pferde¬ besitzern für bei Ausfahrten zu Rettungsaktionen erkrankte oder verunglückte Zugtiere. 12. Offert für Jagdpacht am Exerzierplatz. 13. Ansuchen um mietweise Weiterbelassung des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitale. 14. Monturs=Eingabe pro 1908. 15. Ansuchen um Mauten=Pauschalierungen. 16. Gesuch um Ueberlassung der Industriehalle. 17. Subventions= und Spendengesuche. 18. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtvertrages hin¬ sichtlich des städtischen Haft= und Länd=Gefälles am Ennsquai. 19. Anweisung der Funktionsgebühr des Herrn Bürger¬ meisters. III. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 12. De¬ zember, ½3 Uhr nachmittags.) 20. Genehmigung zweier proponierter Vergleiche betreffs Wasser=Ueberlassung aus der städt. Wasserleitung. 21. Gesuch um pachtweise Ueberlassung eines städtischen Grundes in Aichet. 22. Gesuch um unentgeltliche Ueberlassung des Kinderspiel¬ platzes auf dem Franz Josef=Platze zu einer Eisbahn während der Wintermonate. 23. Amtsbericht betreffs Benennung zweier Straßen. 24. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1908. 25. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1908. 26. Kostenvoranschlag für die Einleitung der Wasserleitung in die zwei Waschküchen der Zinshäuser am Franz Josef=Platz Nr. 8 und 10. Dringlichkeits=Antrag betreff Ansuchens der bür¬ gerlichen Aktienbrauerei um Aufstellung einer Gaslaterne am Mälzereigebäude in der Jägergasse in Ennsdorf. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 12. De¬ zember, 4 Uhr nachmittags). 27. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an 2 Fachschüler. 28. Gesuche um Beteilungen aus den Krankenkassen¬ Stiftungen. 29. Verleihung einer Krenklmüller=Pfründe. 30. Vergebung der Stiftungs=Interessen aus der Vogl¬ Stiftung. 31. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. 32. Verleihung einer Ziegler=Pfründe. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Johann Kollmann und Rudolf Sommerhuber. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Gottlieb Bruckschweiger und Alexander Busek gewählt. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Seine k. u. k. Apostolische Majestät haben mit Aller¬ höchster Entschließung vom 25. November 1907 die Wahl des Realitätenbesitzers Herrn Franz Lang in Steyr zum Bürger¬ meister der Stadt Steyr allergnädigst zu bestätigen geruht Zur Kenntnis. — Z. 264/Prs. 2. Der Bienenzüchter-Verein in Steyr dankt für die zu¬ gewiesene Subvention von 20 K. Zur Kenntnis. — Z. 27.185. 3. Der Ausschuß der Kleinkinderbewahr=Anstalt dankt für die zugewiesene Jubiläumsspende der Sparkasse per 100 K. Zur Kenntnis. 4. Laut Bericht des städt. Kasseamtes wurde für die Hunde¬ versteuerung im Jahre 1907 ein Betrag von 3950 K erzielt, um 520 K weniger als im Vorjahre. Zur Kenntnis. — Z. 23.671. 5. Dombaumeister J. Hermann in Wien dankt für seine Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Steyr. Zur Kenntnis. — Z. 23.364. 6. Karl Prokop dankt für seine Ernennung zum städt. Obertierarzt. — Zur Kenntnis. 7. Karl Frank dankt für die Erhöhung seines Taggeldes. Zur Kenntnis. 8. Das Komitee zur Durchführung der notwendigen Schritte bezüglich der Abstellung der im Eisenbahnverkehr auf der Strecke St. Valentin — Amstetten bestehenden Uebelstände ladet zur Entsendung eines Vertreters zu der am 14. ds. abzu¬ haltenden Sitzung ein. Wird zur Kenntnis genommen und erklärt sich Herr Alt¬ bürgermeister Viktor Stigler über Ersuchen bereit, bei dieser Sitzung namens der Stadtgemeinde Steyr zu intervenieren. — Z. 27.612 Der Herr Vorsitzende gibt nun bekannt, daß er der Stadt¬ kasse eine Spende von 1000 K für den Spitals=Baufond unter dem Titel „Kaiser=Jubiläums=Spende“ überweisen wolle und ersucht den löblichen Gemeinderat, diese Widmung zu gestatten. (Beifall.) Nachdem es der Wunsch Seiner Majestät sei, daß patriotische Kundgebungen in diesem Jahre wohltätigen Zwecken dienen sollen, so erlaube er sich die Anregung zu machen, die im Jubiläumsjahre von Korporationen und Persönlichkeiten in Steyr und Umgebung beabsichtigten Spenden dem Spitalsfond zuzuführen. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann bemerkt, daß der Herr Bürgermeister diese Auregung auch in der Sektionssitzung gemacht und daß die Sektion beschlossen habe, im Sinne des § 28 der Geschäfts=Ordnung einen Dringlichkeits-Antrag einzu¬ bringen, daß der löbl. Gemeinderat im Prinzipe beschließe, es möge an die Bevölkerung von Steyr und Umgebung ein Aufruf ergehen, worin ersucht wird, die für das Jubiläumsjahr beab¬ sichtigten Spenden dem Spitals=Baufond zu widmen und der Stadtgemeinde Steyr zur Verfügung zu stellen. Er ersucht um die Annahme der Dringlichkeit dieses Antrages. Die Dringlichkeit wird einstimmig anerkannt. Nach weiterer meritorischer Erörterung dieses Antrages stellt der Herr Referent Dr. Angermann den weiteren Antrag, daß diese Aktion dem Spitals=Komitee übertragen werde, welche bis zur nächsten Sitzung über die Art und Weise der Durch¬ führung dieser Aktion einen Bericht vorzulegen habe. Herr G.=R. Hans Millner begrüßt mit innigster Freude die Anregung des Herrn Bürgermeisters und namentlich, daß er sich an die Spitze dieser Aktion stelle, wodurch sein seinerzeit unter gründlicher Darstellung der Verhältnisse gestellter Antrag nunmehr der Verwirklichung entgegengehe. Hierauf wird der Dringlichkeits=Antrag wie auch der Zu¬ satzantrag einstimmig angenommen. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann verliest weiters folgen¬ den Dringlichkeits=Antrag: Löblicher Gemeinderat der landesfürstl. Stadt Steyr! In der Sitzung des löbl. Gemeinderates vom 8. November
2 1907 wurde der Erlaß des k. k. Finanz=Ministeriums in Wien vom 16. Oktober 1907, Z. 57.561, bekannt gegeben, womit das k. k. Finanz=Ministerium mitteilte, daß dasselbe mit Rücksicht auf den verhältnismäßig geringen Auslands=Verkehr der Stadt Steyr und Umgebung und die Nähe einer Anzahl bereits bestehender Zollämter (Passau, Wels, Linz, Simbach) sich nicht bestimmt gefunden, auf die Errichtung eines Zollamtes in Steyr einzugehen. Diese Entscheidung des k. k. Finanz=Ministeriums hat der Reichsratsabgeordnete des IV. Wahlbezirkes Steyr dazu benützt, um in einer von ihm gezeichneten öffentlichen Erklärung im Steyrer Lokalblatt „Der Alpenbote“ vom 17. November 1907 sowohl dem Gemeinderate der l. f. Stadt Steyr, als auch insbesondere den dieser Körperschaft angehörenden Mitgliedern, den Gemeinderäten Herrn Altbürgermeister Viktor Stigler, Herrn Rudolf Haslinger und dem Referenten Dr. Franz Angermann ungerechte Vorwürfe zu machen und unbegrün¬ dete Anschuldigungen an den Kopf zu werfen, weil der Gemeinde¬ rat und das Handelsgremium in Steyr die Aktion wegen Er¬ richtung eines Zollamtes in Steyr auf eigene Faust eingeleitet und betrieben haben, ohne den Abgeordneten Herrn Erb zu derselben heranzuziehen. Obwohl der Erlaß des k. k. Finanz=Ministeriums aus¬ drücklich und deutlich die Gründe der Ablehnung der Er¬ richtung eines Zollamtes erwähnt, ist der Inhalt dieser Erklärung des Abgeordneten Erb geeignet, in der Oeffentlichkeit den An¬ schein zu erwecken, als ob diese Ablehnung der Gemeinderat sowie die genannten Gemeinderäte verschuldet hätten und geht dies insbesondere aus dem Passus der Erklärung des Abg. Erb hervor, in welchem derselbe dem Gemeinderate als solchen und den Gemeinderatsmitgliedern den total unbegründeten und un¬ gerechtfertigten Vorwurf zu machen sich erlaubte, daß durch dieselben eine nicht zu verantwortende schwere politische und wirtschaftliche Schädigung und Herabsetzung des Ansehens der Stadt Steyr ver¬ ursacht worden sei. Nachdem der Gemeinderat von Steyr und dessen Mitglieder stets mit allen Kräften und nach Tun= und Möglichkeit für die Interessen der Bewohnerschaft Steyrs eingetreten sind, wodurch selbst bei den schlechten Geschäftsverhältnissen in Steyr der Ge¬ meinde=Haushalt stets intakt erhalten und noch außerdem ein namhafter Reservefond zurückgelegt werden konnte und insbe¬ sondere die außerordentlichen Verdienste des Altbürgermeisters Herrn Viktor Stigler um das Wohl der Stadtgemeinde Steyr nicht nur von der Bevölkerung der Stadt, sondern auch seitens der hohen Regierung anerkannt und gewürdigt erscheinen, muß die Vertretung der Stadtgemeinde Steyr diese Vorwürfe und An¬ schuldigungen des Herrn Abgeordneten Erb mit vollem Rechte als ungehörig und unbegründet zurückweisen und stellt die 1. Sektion gemäß § 28 der Geschäftsordnung den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen folgende Resolution: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr weist die in der öffentlichen Erklärung des Abgeordneten Herrn Professors Erb vom 17. November 1907 enthaltenen Vorwürfe und An¬ schuldigungen gegen den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr und einzelne Mitglieder desselben als ungehörig und unbe¬ ründet mit aller Entschiedenheit zurück und bedauert dieses Vorgehen des Herrn Abgeordneten unseres Wahlbezirkes, weil durch dessen Vorgehen gegenüber der Gemeindevertretung unserer Stadt die Interessen derselben geschädigt werden können, der Abgeordnete unseres Wahlbezirkes aber verpflichtet ist, ohne Rücksicht auf seine politische Angehörigkeit die Interessen aller Gemeinwesen seines Wahlbezirkes zu wahren und dessen Haltung durchaus nicht geeignet erscheint, die bestehenden Gegensätze zu mildern, sondern höchstens noch zu verschärfen.“ Steyr, am 13. Dezember 1907. Für die l. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Die Dringlichkeit wird mit Majorität angenommen. Der Herr Referent bemerkt hiezu: In dem Erlasse des k. k. Finanzministeriums ist nichts anderes enthalten, als daß die Errichtung eines Zollamtes in Steyr deshalb nicht erfolgen könne, weil die Stadt Steyr einen zu geringfügigen Verkehr mit dem Ausland habe. Für diesen Umstand kann niemanden ein Verschulden treffen, weder die Stadtgemeinde, noch den Herrn Professor Erb. Die Verhältnisse liegen einmal so. Der Herr Referent verliest nun die Erklärung des Herrn Professor Erb im „Alpenbote“ vom 17. November d. J. und bemerkt hiezu: Herr Professor Erb, welcher in dieser Frage selbst tätig war, aber einen Mißerfolg hatte, will nun diesen auf andere überwälzen, nämlich auf die Liberalen, die ihm gegnerisch gegen¬ überstehen. Weil der löbl. Gemeinderat Herrn Professor Erb zu dieser Aktion nicht beigezogen hat, benützt er diesen Anlaß, um gegen den Gemeinderat und einzelne Mitglieder desselben schwere ungerechtfertigte Anschuldigungen zu erheben. Man könnte auch die Frage aufwerfen, warum denn der Herr Abge¬ ordnete Erb, der seinen Antrag im Parlamente einbrachte, sich nicht vorher an den Gemeinderat und das Handelsgremium ge¬ wendet hat, um mit diesen Faktoren gemeinsam vorzugehen? Wenn in der Erklärung angeführt ist, daß in anderen Orten die politischen Verhältnisse nicht so sind wie in Steyr, so muß man darauf erwidern, daß der Kampf in politischer Beziehung nirgends so geführt wird, wie in Steyr, wo es soweit gekommen ist, daß man sogar den persönlichen Verkehr mit unseren Gegnern meiden muß. Dafür kann aber nicht der Gemeinderat, sondern nur jene Partei und deren Führer verantwortlich gemacht werden, die eine solche persönliche Gehässigkeit seit Jahren betrieben haben. Wenn der Kampf auf der einen Seite eingestellt werden würde, würde dies auch auf der anderen Seite der Fall sein. Wir können mit Freude konstatieren, daß unsere wirt¬ schaftlichen Verhältnisse in den letzten zehn Jahren nicht schlechter, sondern besser geworden sind. Trotz des schlechten Geschäfts¬ ganges ist es doch gelungen, für den Stadthaushalt einen Re¬ ervefond zu schaffen und es ist in letzter Zeit ein Riesenwerk, die Artilleriekaserne, geschaffen worden. Wo soll dann das un¬ verantwortliche, schwer schädigende Gebaren des Gemeinderates liegen? Es ist daher Pflicht des löbl. Gemeinderates, diese un¬ begründeten Vorwürfe zurückzuweisen Herr G.=R. Haslinger berichtet über die Vorkommnisse im Handelsgremium in Angelegenheit der Errichtung eines Zoll¬ amtes in Steyr und widerlegt die in der Erklärung im „Alpen¬ boten“ vom 17. November d. J. gegen ihn gerichteten Anwürfe. Redner bezeichnet es als eine Unwahrheit, daß er gesagt hätte: Wir können an den Abgeordneten Herrn Erb nicht herantreten, weil wir ihm sonst danken müßten. Er habe nur im Ausschusse gesagt: Ihr habt den Antrag wegen Herantretung an den Ab¬ geordneten Herrn Erb nur eingebracht, um für denselben eine Dankeskundgebung zu erhalten, die Herr Professor Erb für seine Partei ausnützen will. Die Bevölkerung von Steyr sehnt sich nach Ruhe und Frieden und ist der ewigen Hetzereien müde. Aber durch ein derartiges Vorgehen, wie in der Erklärung des Herrn Abg. Erb beliebt wird, wird der Friede nicht erreicht werden. Herr G.=R. Tribrunner findet es begreiflich, daß die Herren, die angegriffen wurden, sich verteidigen, aber er sehe nicht ein, warum der Gemeinderat sich mit dieser Sache be¬ fassen soll. Herr Altbürgermeister Stigler kann die Ansicht des Herrn G.=R. Tribrunner nicht teilen. Wenn fortwährend per¬ sönliche Anrempelungen gegen einzelne Mitglieder des Gemeinde¬ rates und gegen den früheren Bürgermeister in einer Zeitung aufscheinen und ihnen der Vorwurf gemacht wird, daß sie durch ihr Verhalten die Stadt schädigen, so halte er es für gut, wenn im Gemeinderate über solche Angriffe gesprochen und Beschluß gefaßt wird. Ihm mache das Vorgehen des Herrn Professors Erb den Eindruck einer Wahlagitation und da ist ihm die Ab¬ lehnung des Zollamtes wünschenswert. Herr Professor Erb will in seiner Erklärung dem Publikum glauben machen, wenn er persönlich ersucht worden wäre, wäre die Sache anders ausge¬ gangen. Dagegen müsse man entschieden auftreten. Es sind schon in den Siebziger Jahren Schritte wegen Erlangung eines Zollamtes gemacht worden und die Abweisung erfolgte aus dem gleichen Grunde. Der prinzipielle Standpunkt des Ministeriums ist, die Zollämter an die Peripherie des Landes zu legen Der Herr Abgeordnete Erb will in Steyr der Tonan¬ gebende und Maßgebende sein; der Gemeinderat soll sich ihm unterwerfen oder doch Hand in Hand mit ihm gehen. Es ist aber schwer, mit Leuten Hand in Hand zu gehen, welche seit zehn Jahren nichts anderes als persönliche Schimpfereien und Wahlagitation getrieben haben. Herr G.=R. Schönauer konstatiert, daß die Oesterr. Waffenfabrik, welche speziell in den Siebziger=Jahren ins Ausland lieferte, wiederholt Schritte wegen Errichtung eines Zollamtes in Steyr getan hat, aber ebenfalls ohne Erfolg. Herr G.=R. Dantlgraber wundert sich, daß diese Frage so tief einschneide, wogegen die seinerzeitigen Angriffe gegen die Sparkasse im Gemeinberate gar nicht berührt worden sind. Der Herr Referent erwidert hierauf, daß damals Funktio¬ näre der Sparkasse angegriffen worden sind, daher jene Ange¬ legenheit vor das Forum des Sparkasse=Ausschusses gehörte, welcher damals diese Angriffe auch gebührend zurückgewiesen hat. Bei der Abstimmung wird die Resolution mit allen gegen 3 Stimmen angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindever¬ band, Zusicherung dieser Aufnahme und Bürgerrechts¬ verleihungen. 2. Personalien. 3. Besetzung der ausgeschriebenen Sicherheits¬ wachmann = Stelle. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Amtsbericht betreffs Ausstellung eines Armuts¬ zeugnisses füc eine heimatlose Person zwecks Spitals¬ kosten=Berichtigung Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem auf Grund der gepflogenen Erhebungen und infolge eines letzten Aufenthaltes von zwei Jahren in Steyr die heimatlose Karoline Pichler der Stadt Steyr bis zu ihrer Verehelichung als zuständig zugesprochen wurde und diese Frage infolge ihrer Verehelichung für die Stadt Steyr weiter keine Bedeutung hat, so erscheint ein weiteres Erhebungsverfahren überflüssig und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Zuständigkeit der Karoline Pichler bis zu ihrer mit Max Moser erfolgten Verehelichung anerkannt, das mit Zuschrift des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in Linz vom 17. Juni 1905 abverlangte Armutszeugnis ausgefertigt und von den in Anspruch genommenen Verpflegskosten per 64 K der Ein Fünftel¬ Anteil per 12 K 80 k an das allgemeine öffentliche Kranken¬ haus in Linz berichtigt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 23645.
3 Amtsbericht betreffs der Geschäftsordnungen und der Gebührentarife für die hierortigen Dienstver¬ mittlerinnen. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem die bisherigen Tarife für Dienstvermittlungen in Steyr seit langer Zeit üblich waren und Anstände dagegen nicht erhoben worden sind, die vorgeschlagenen neuen Tarife nur ganz unbedeutend erhöht wurden, so kann dagegen ein begründeter Anstand nicht erhoben werden und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die von den in Steyr bestehenden 6 Dienstvermittlungen vorgelegten neuen Tarife den Lokalverhältnissen angemessen erachtet und erhebt der Gemeinderat gegen deren Genehmigung keine Ein¬ wendung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.246. 6. Gesuch um Aufhebung eines Ausweisungs=Er¬ kenntnisses. Ueber das vorliegende Ansuchen des Karl Wydra in Ramingsteg stellt die 1. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die mit Dekret vom 29. Dezember 1902, Z. 29.175, erfolgte Aus¬ weisung des Karl Wydra aus dem Stadtgebiete von Steyr wieder aufgehoben und demselben, sowie seinen bei ihm wohnenden Familien=Angehörigen der Aufenthalt im Stadtgebiete gestattet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.409. 7. Zuschrift des Stadtrates Graz, betreffs An¬ chlusses an die zu unternehmenden Schritte wegen Sanierung der Finanzen der autonomen Städte. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Regelung der angekündigten Steuerreformen für die Städte mit eigenem Statut von besonderer Wichtigkeit ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde an den ständigen Ausschuß des Städtetages der Städte mit eigenem Statut gleichfalls eine Eingabe gerichtet, in welcher verlangt wird, daß bei dem demnächst einzuberufenden Städtetag in Wien die Sanierung der Finanzen der Städte mit eigenem Statut, resp. die Anteilnahme der Städte an der geplanten Steuerreform¬ Gesetzgebung auf die Tagesordnung gesetzt und diese begründeten Ansprüche mit aller Energie verfolgt werden sollen. Zur Vertretung der Stadt Steyr bei dem nächsten Städte¬ tag wolle der Herr Bürgermeister Franz Lang und der Obmann der Rechtssektion, Dr. Franz Angermann, delegiert werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.003. 8. Kollektiv=Eingabe der hiefigen P. T. Herren Aerzte in betreff Besetzung der Polizeiarzten=Stelle. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem der Gemeinderat beschlossen, über die Besetzung dieser Stelle den öffentlichen Konkurs auszuschreiben und die Zeit zur Einbringung der Gesuche (15. Dezember) noch nicht abgelaufen ist, kann über diese Eingabe dermalen eine meritorische Entscheidung nicht getroffen werden und stellt die 1 Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diese Eingabe der Herren Aerzte Steyrs erst nach Ablauf der in der Konkursausschreibung zur Besetzung der Polizeiarzten=Stelle von Steyr festgesetzten Frist, also nach dem 15. Dezember d. J., somit bei der nächsten Gemeinderats=Sitzung, erledigt werden. Nach Antrag. — Z. 254|Prs. 9. Amtsbericht betreff Prüfung der Angemessenheit der Gebühren=Tarife der beiden hierortigen Leichen¬ bestattungs= Unternehmungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem diese Tarife bis jetzt seit langer Zeit üblich sind und auch als angemessen betrachtet wurden, die neuen Tarife keine Aenderungen aufweisen, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die neuen Tarife als den Lokalverhältnissen angemessen erachtet und dagegen keine Einwendung erhoben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.793. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Kassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten Juli und August 1907 wie folgt: 132.757 K 69 h Einnahmen im Monate Juli 1907 . Kasserest vom Vormonat 46.964 „ 34 „ * Gesamt=Einnahmen . 179.722 K 13 Ausgaben im Monate Juli 1907 152.611 „ 62 „ Kasserest pro August 1907 . . 27.110 K 41 h 114.168 K 33 h Einnahmen im Monate August 1907 Kasserest vom Vormonat 27.110 „ 41 „ ** * Gesamt=Einnahmen im Monate August .. 141.278 K 74 h Ausgaben im Monate August 1907 . 66.716 „ 26 „ Kasserest pro September 1907 74.562 K 48 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 25.786 und 25.787. 11. Erlaß des o.=ö. Landes=Ausschusses Linz be¬ treffend die Schaffung eines Fondes zur Schadloshaltung von Pferdebesitzern für bei Ausfahrten zu Rettungs¬ aktionen erkrankte oder verunglückte Zugtiere. Die Sektion beantragt, daß dem Antrage wegen Schaffung eines Fondes für Versicherung von Zugtieren gegen Unfälle bei Ausfahrten zu Rettungsaktionen zugestimmt wird und die Ge¬ meinde sich bereit erkläre, eine 20%ige Schadensquote beizutragen. Wird angenommen. — Z. 24.962. 12. Offert für Jagdpacht am Exerzierplatz. Für diese Jagdpacht ist ein Offert, nämlich von Herrn Max Baron Imhoff, eingelangt, und stellt hierüber die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, das ausgeschriebene Jagdgebiet am Exerzierplatz in Gleink im Ausmaße von 116 Hektar, 33 Ar, 73 Quadratmeter auf sechs Jahre, das ist vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1913 an Herrn Max Baron Imhoff zu verpachten. Letzterer verpflichtet sich, hiefür als Pachtschilling 90 K pro Jahr in Jahresraten vorhinein zu bezahlen, sowie auch die unentgeltliche Ueberlassung des Wassers aus dem Auslaufbrunnen am Karl Ludwigs=Platze für den je¬ weiligen Frühjahrs= und Herbstmarkt, sowie für die Ausstellungen jeder Art gegen vertragsmäßige Festsetzung zu gestatten. Nach Antrag. — Z. 26.706. 13. Ansuchen um mietweise Weiterbelassung des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitale. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Ueber Ansuchen des Herrn Wenzl Rehberger, derzeit Pächter des Gewölbes Nr. 1 im Bürgerspitale, wolle der löbl. Gemeinde¬ rat zu dessen Wiederverpachtung auf drei Jahre, das ist vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1910 um den Pachtzins von 240 K seine Zustimmung geben. Desgleichen hat der Pächter die gesetzlich hierauf entfallenden Mietheller im Betrage von jährlich 16 K 80 h an die Gemeinde zu entrichten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.396. 14. Monturs=Eingabe pro 1908. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Von Seite des Polizei=Inspektors Georg Laher liegt die gewöhnliche Jahres=Eingabe vor über den Bedarf von Monturs¬ forten für die städt. Sicherheitswache, deren Tragzeit im Sinne der Montursvorschrift vom 14. April 1885, Z. 3266, mit Früh¬ jahr l. J. abläuft und deren Nachschaffung notwendig erscheint. Dieselbe benötigt für das Jahr 1908: 6 Wintermäntel, 5 Waffenröcke, 19 Blusen, 19 Winterhosen, 19 Winterwesten, 18 Sommerhosen, 14 Portespé, 13 Signalschnüre. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen, den Endtermin mit 11. Jänner 1908 festsetzen und die Finanzsektion ermächtigen, die Offerte zu öffnen und unter Beiziehung eines Sachverständi¬ gen dieselben zu prüfen und die Vergebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.020. 15. Ansuchen um Mauten=Pauschalierungen. a), Ueber das Ansuchen der Firma J. u. C. Eidenberger um neuerliche Pauschalierung der Mautgebühren pro 1908 mit 240 K stellt die Sektion den Antrag, auf dieses Anbot nicht einzugehen, sondern vom Gesuchsteller ein Pauschale von rund 260 K zu verlangen. Nach Antrag. — Z. 26.183. b) Ueber das Ansuchen der Firma Frühmann u. Brunner in Steyr um Pauschalierung der Mautgebühren pro 1908 mit 280 K stellt die Sektion den Antrag, auf dieses Anbot nicht einzugehen, sondern vom Gesuchsteller ein Pauschale von 320 K zu verlangen, und zwar mit Rücksicht auf den vorliegenden Bericht des Leiters der städt. Gefällseinhebung. Nach Antrag. — Z. 24.988. 16. Gesuch um Ueberlassung der Industriehalle. Der Männergesangverein „Kränzchen“ ersucht um Ueber¬ lassung der Industriehalle zur Abhaltung des Festes seines 50jährigen Bestandes am 28. und 29. Juni 1908. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle hiezu seine Zustimmung gegen dem erteilen, daß die Halle wieder im gereinigten Zustande übergeben wird. Nach Antrag. — Z. 26.638. 17. Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: 1. Dem Komitee zur Errichtung einer ständigen Rodel¬ bahn in Steyr 25 K. — Z. 26.098. 2. Dem o.=ö. Skiklub „Telemark“ in Steyr 25 K. Z. 26.425. 3. Dem Verein deutscher Hochschüler in Wien 20 K. Z. 24.356. 4. Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. Z. 26.142. Das Ansuchen des Bundes der Deutschen in Iglau um eine Subvention wird abgewiesen. — Z. 27.121. 18. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtver¬ trages hinsichtlich des städt. Haft= und Ländgefälles am Ennsquai. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn Rud. Huber das Länd= und Haftgefälle auf weitere drei Jahre, d. i. vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1910 um den bisherigen Pachtschilling von 60 K pro Jahr und unter den bisherigen Pachtbedingungen zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.765. Der Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Herrn Vizebürgermeister Leopold Köstler.
19. Anweisung der Funktionsgehühr des Herrn Bürgermeisters. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion fol¬ genden Antrag: Der löbliche Gemeinderat möge das Kasseamt beauftragen, die Funktions=Gebühr von jährlich 3200 K für den neugewählten und allerhöchsten Ortes bestätigten Herr Bürgermeister F. Lang ab 1. Oktober 1907 unter den bisherigen üblichen Modalitäten lüssig zu machen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.332. Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 20 Genehmigung zweier proponierter Vergleiche betreffs Wasser=Ueberlassung aus der städt. Wasserleitung. Auf Grund der Kommissions=Protokolle vom 6. November 1907 stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle zu den Einleitungen von Wasser aus der städt. Wasserleitung in die Häuser Stadtplatz Nr. 31 und Garstnerstraße 6 zur Aufstellung von Wassermessern owie für die vorläufige Einhebung von 20 Hellern für jeden Kubikmeter Wasser seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5354. 21. Gesuch um pachtweise Ueberlassung eines städt. Grundes in Aichet. Ueber das vorliegende Ansuchen des Lambert Degelsegger um pachtweise Ueberlassung der städt. Grundparzelle 1360/1 stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den angesuchten Grundstreifen nicht in Pacht zu geben, da derselbe zum öffent¬ lichen Straßengrund gehört. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.259. 22. Gesuch um unentgeltliche Ueberlassung des Kinderspielplatzes auf dem Franz Josef=Platze zu einer Eisbahn während der Wintermonate. Die Sektion beantragt, das vorliegende Ansuchen aus dem Grunde abzuweisen, da sich in der nächsten Nähe dieses Platzes wei Schulen befinden und infolge des dort stattfindenden größeren Verkehres leicht Unfälle vorkommen könnten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.783. 23. Amtsbericht betreffs Benennung zweier Straßen. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion fol¬ genden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß, um endlich den Gemeinderatsbeschluß vom 22. Juni 1906 zur Ausführung zu bringen, die Straße von der Redtenbacherstraße zur Preven¬ huberstraße bis zum Buberlhaus mit dem Namen „Gabelsberger¬ straße“ benannt werde. Weiters wolle der löbl. Gemeinderat noch beschließen, um die Namen zweier für Steyr hochverdienter Männer der Nachwelt zu erhalten, der neu angelegten Verbindungsstraße von der Garstenerstraße zur Neuluststraße den Namen „Tomitzstraße“ zu geben und die heutige Lange Gasse zum ewigen Andenken an den großen Wohltäter für Steyr, Herrn Johann Haratzmüller, auf den Namen „Johann Haratzmüllerstraße“ umzutaufen. Die neuen Straßen= und Häusertafeln werden laut Vor¬ anschlag des städt. Bauamtes 300 K kosten, welchen Betrag der löbl. Gemeinderat bewilligen wolle. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.764. 24. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1908. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle be¬ chließen, daß die städt. Wirtschaftsfuhren dem einzigen Offerenten Herrn Karl Viertl für das Jahr 1908 um den Preis von 12 K per Paar Pferde und Tag unter den bestehenden Vertragsbe¬ stimmungen übergeben werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.308. 25. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärche¬ nen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1908. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß a) die Hölzer für Barrièren und Geländer aus dem eigenen Waldbestande zu nehmen sind: ür die nötigen lärchenen Enzbäume, Brückenstaffeln, Trottoir¬ schwellen, Pfosten, Läden, Schindeln 2c. ein Betrag von 3700 K bewilligt und die III. Sektion mit der Ausschreibung und Vergebung der Lieferung beauftragt werde. 26. Kostenvorauschlag für die Einleitung der Wasserleitung in die zwei Waschküchen der Zinshäuser am Franz Josef=Platz Nr. 8 und 10. Sektionsantrag: Nachdem die Einleitung der Wasserleitung in die Wasch¬ küchen der zwei Gemeindehäuser am Franz Josef=Platz wirklich ein Bedürfnis ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß hiefür der Betrag laut Kostenvoranschlag des städt. Bauamtes in der Höhe von 230 K bewilligt werde. Nach Antrag. — Z 27.348. Dringlichkeits=Antrag: Die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr ist an die Stadt¬ jemeinde=Vorstehung mit dem Ansuchen herangetreten, am Mälzereigebäude in der Jägergasse eine öffentliche Straßenlaterne zur Aufstellung zu bringen und hat dieses Ansuchen mit dem dort immer mehr steigenden Verkehr begründet Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den vom hiesigen Gaswerke geforderten Betrag von 150 K für Installierung einer öffent¬ lichen Gaslaterne am Mälzereigebäude in der Jägergasse und die Kosten der Beleuchtung bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.028. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 27 Verleihung zweier Stipendien à 100 K an zwei Fachschüler. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es seien die zwei im Jänner 1908 zur Auszahlung gelangenden Stipendien à 100 K an die von der Direktion der k. k. Fachschule für Eisen¬ u. Stahlbearbeitung in Vorschlag gebrachten Schüler des dritten Jahrganges, Karl Benesch und Friedrich Brozina, beide. aus Steyr gebürtig, zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.598. 28. Gesuche um Beteilungen aus den Kranken¬ kassen=Stiftungen. Ueber Antrag der IV. Sektion werden aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines folgende Unter¬ stützungen bewilligt: 1. Dem Franz Zemene für die Monate Dezember 1907 und Jänner und Februar 1908 je 40 K, zusammen 120 K. Z. 27.753. 2. Dem Emerich Ehgartner zur Bestreitung von ärzt¬ lichen Kosten 88 K. — Z. 25.456. 3. Dem Alois Schittengruber 50 K. — Z. 27.752, 4. Dem August Linner 50 K. — Z. 24.050. 5. Dem Max Petzka 50 K. — Z. 25.458. 29. Verleihung einer Krenklmüller=Pfründe. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die erledigte Krenklmüller= Pfründe von monatlich 20 K über Vor¬ chlag des städt. Armenrates der 84 Jahre alten Bürgerswitwe Julie Ragl verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.941. 30. Vergebung der Jahres=Interessen aus der Vogl =Stiftung. Die Sektion beantragt, nachstehende 13 Bewerber mit je 60 K aus dieser Stiftung zu beteilen, und zwar: Julie Ratenböck, Anna Pokorny, Franziska Gorup, Josef Petrisch, August Schlager, Magdalena Kögl, Konrad Mohr, Magdalena Bäumgartner, Veronika Bogmayr, Eleonore Wald¬ berger, Anna Faltin, Katharina Witzani, Karoline Randhartinger. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.103. 31. Verleihung einer Haratzmüller=Pfründe. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Bittsteller Wenzl Schaffarik die durch das Ableben eines Stiftlings frei gewordene Haratzmüller=Pfründe im Betrage von 200 K für die Zeit vom 1. August 1907 bis 1 Februar 1908 zuzuerkennen, u. zw. über Antrag des städt. Armenrates vom 2. Dezember 1907. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.453. 32. Verleihung einer Ziegler=Pfründe. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei die erledigte Ziegler=Pfründe im Betrage von monatlich 7 K über Antrag des städt. Armenrates vom 2. Dezember 1907 der Bürgerswitwe Franziska Trular zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.140. Hierauf Schluß der Sitzung.
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 13. Dezember 1907 Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband, Zusicherung dieser Aufnahme und Bürgerrechts Verleihungen. a. Liegt vor das Ansuchen des Martin Köstlinger Fab. Arb. in Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sections-Antrag: Mit Rücksicht auf die langjährige Dienstleistung der Gesuchstellers bei der Feuerwehr
und die sonstigen vorhandenen Bedingungen. stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Martin Köstlinger das Bürgerrecht der Stadt Steyr in Anbetracht seiner Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen: Wird angenommen Z 24592. b Liegt vor das Ansuchen des Roman Schmidinger, Fab. Arb. in Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts. Mit Rücksicht auf die langjährige Dienstleistung des Gesuchstellers beim Bürgerkops, dessen Zuständigkeit u. Unbescholtenheit stellt
die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Roman Schmidinger das Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Wird angenommen Z 26090. c. Georg Patzelt, Gärtner der öst. Waffenfabriks Gesellschaft bittet um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. Nachdem Gesuchsteller bereits 25 Jahre in Steyr domiziliert und gegen denselben nichts Nachteiliges vorliegt, beantragt die I. Section: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Georg Patzelt behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr u. zw. gemäß § 4 des Gemeinde Statuts resp. des Landes-Gesetzes von 22. Dezember 1905 gegen Erlag einer Taxe von 50 K. Wird angenommen Z. 23082. d. Mattias Löser, Fabrikschloßer in Steyr bittet um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband. Nachdem Gesuchsteller laut Dekret der kk Statthalterei vom 21. Oktober 1907 die öst. Staatsbürgerschaft erworben hat und auch den Bürgereid bereits geleistet hat, stellt die I. Section den Antrag:
Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Mattias Löser um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nebst seiner Gattin und 4 Kinder nun definitiv bewilligt. Wird angenommen Z 24618. e. Josef Schanofsky, Inwohner Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Mit Rücksicht auf die im Polizei- Rapport geschildertem privaten Verhältnisse des Gesuchsteller stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Josef Schanofsky um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr keine Folge gegeben. Wird angenommen Z 21627.
f. Liegt vor das Ansuchen des Franz Klöcker, Hausbesitzer in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes. Mit Rücksicht auf die im PolizeiRapporte geschilderten privaten Verhältnisse des Gesuchstellers stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde dem Ansuchen das Franz Klöcker um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr keine Folge gegeben. Wird angenommen Z 25807. Zur Aufnahme inden GemeindeVerband der Stadt Steyr im Sinne
des § 2. der Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896 werden beantragt: Josef Aichinger s. Gattin Franz Brandecker, s. Gattin 2 Kinder Mattias Geiß Viktoria Großbichler Johan Hochmayr s. Gattin Eduard Hunger s. Gattin Florian Lausegger s. Gattin 2 Kinder Anton Moser s. Gattin 2 Kinder Anna Pölzlberger Viktor Pötzlberger Anton Pondelicek s. Gattin Anton Schnelnberger, s. Gattin 1 Kind Franz Zauner s. Gattin Der Herr Referent stellt namens der I. Section den Antrag auf Aufnahme der Vorgenannten 13 Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Wird angenommen.
Zur Abweisung werden beantragt: 1. Ferdinand Pranzl, weil noch nicht 10 Jahre ununterbrochen in Steyr wohnhaft. 2. Barber Mitschka, weil dieselbe der öffentl. Armenversorgung anheim gefallen ist. 3. Josef Pfeiffer, weil derselbe der öffentliche Armenversorgung anheim gefallen ist. 2. Amtsbericht wegen Besetzung der Sicherheitswachmannstelle: Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem unter den 5 Kompetenten für die Besetzung der Sicherheitswachmann-
stelle der Gesuchsteller Karl Panhuber der geeignetste erscheint, stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die ausgeschriebene Stelle eines städt. Sicherheitswachmannes dem Karl Panhuber unter den in der Konkurs Ausschreibung angeführten Bedingungen verliehen. Diese Stellung ist vorläufig provisorisch und kann erst nach einer einjährigen tadellosen Dienstleistung und Ablegung der Prüfung zu einer definitiven werden. Wird angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Schriftführer Die Verificatoren
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