Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 8. November 1907. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. (Vertraulich.) Beschlußfassung in einer Rechtsangelegenheit. 4. Abweisliche Entscheidung der k. k. Statthalterei Linz über den Rekurs gegen die Abhaltung des Wochenmarktes in Sierning. 5. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 6. Amtsbericht betreffs Ausschreibung einer Sicherheitswach¬ mannstelle. 7. Amtsbericht betreffs Besetzung der durch das Ableben des Stadtwundarztes, Herrn Ignaz Zach, erledigten Stellen eines Leichenbeschauers, Polizeiarztes und Impfarztes. 8. Zuschrift der Stadtgemeindevorstehung Urfahr betreffs Einbringung einer Petition wegen Abänderung des Gesetzent¬ wurfes über die Gemeinde=Vermittlungsämter. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Michael Edlinger um Aufnahme in das Armenverpflegshaus gegen Ueberlassung seines Hauses. II. Sektion (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nachm.) 9. Jahres=Rechnungen für das Jahr 1906. 10. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Juni 1907. 11. Bericht über das Erträgnis des Marktgefälles des diesjährigea Herbstmarktes. 12. Bericht über das Erträgnis der diesjährigen Armen¬ Subskription. 13. Spendengesuche. III. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag halb 3 Uhr nachmittags.) 14. Kommissions=Protokoll betreffs Legung von Kabeln zu Telephonzwecken für das k. k. Post= und Telegraphenamt in Steyr. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Montag 4 Uhr nachm.) 15. Ansuchen um Wiederüberlassung der Lokalitäten für die gewerbliche Fortbildungsschule und Gewährung der Sub¬ vention. 16. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipendien an zwei Realschüler. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Vizebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann Leopold Köstler, Michael Meditz, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Franz Tribrunner und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Schönauer, Anton Stippl und Josef Tureck. Beurlaubt ist Herr G.=R. Hans Millner. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Leopold Anzengruber und Ludwig Binderberger gewählt. Der Herr Vorsitzende widmet nun dem verstorbenen Herrn Stadtwundarzt Ignaz Zach und dem verstorbenen Herrn Bürger¬ schuldirektor Engel einen Nachruf und hebt besonders hervor, daß Herr Stadtwundarzt Zach der Stadtgemeinde Steyr über 30 Jahre Dienste geleistet, und sein Amt mit beispiellosem Pflichteifer und Ausdauer versehen hat. Herr Bürgerschuldirekor Engel war durch 15 Jahre Leiter der beiden Bürgerschulen hier und war auch in der gewerblichen Fortbildungsschule und im k. k. Stadtschulrate tätig. Er war eine sehr tüchtige Lehrkraft und unterhielt mit seinen unterstehenden Lehrkräften das beste Einvernehmen. Er ersucht den löblichen Gemeinderat, sich zum Zeichen der Trauer über den Hingang dieser beiden pflichteifrigen Männer von den Sitzen zu erheben. Sämtliche Herren Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Hierauf erstattet Herr Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen. 1. Die k. k. Finanz=Direktion in Linz teilt mit, daß das k. k. Finanzministerium sich zufolge Erlasses vom 16. Oktober 1907, Z. 57.561, mit Rücksicht auf den verhältnismäßig gering¬ fügigen Auslandsverkehr der Stadt Steyr und Umgebung und die Nähe einer Anzahl bereits bestehender Zollämter (Passau, Wels, Linz, Simbach) nicht bestimmt gefunden, auf die Errich¬ tung eines Zollamtes in Steyr einzugehen. Zur Kenntnis. — Z. 24.414. 2. Der o.=ö. Landes=Ausschuß in Linz bewilligt die Ein¬ hebung einer Bierverbrauchsumlage von 2 K per Hektoliter für das Jahr 1908. Die angestrebte Bewilligung auf fünf Jahre kann nicht erteilt werden, da die k. k. Statthalterei die Zustim¬ mung für die weiteren Jahre nicht gegeben hat. Zur Kenntnis. — Z. 21.783. 3. Das Kirchenrestaurierungs=Komitee dankt für die große Ehrung, die seinem langjährigen Berater, dem Herrn Dombaumeister zu St. Stefan in Wien, Julius Hermann, durch die einhellige Ernennung zum Ehrenbürger der l. f. Stadt Steyr erwiesen wurde. Zur Kenntnis. — Z. 23.926. 4. Die Direktion der k. k. Fachschule in Steyr, der Verein für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr, der Verein der Schulfreunde in Steyr, der Gewerbe=Verein des Industriebezirkes in Steyr und die k. k. Oberealschul=Direktion in Steyr danken für die ihnen zugewiesene Unterstützung aus der Sparkasse¬ Jubiläumsspende. Letztere dankt gleichzeitig für die der Schüler¬ lade zugewendete Subvention von 200 K. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Personalansuchen. 3. Beschlußfassung in einer Rechtsangelegenheit. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Abweisliche Enscheidung der k. k. Statthalterei Linz über den Rekurs gegen die Abhaltung des Wochen¬ marktes in Sierning. Diese Entscheidung lautet: Die k. k. o.=ö. Statthalterei fand mit Erlaß vom 19. Ok¬ tober 1907, Z. 26.916/VIII, dem Rekurse der Stadtgemeinde Steyr gegen die hierämtliche Entscheidung vom 10. September
2 l. J., Z. 20.843, mit welcher der Gemeinde Sierning die Be¬ rechtigung zur Abhaltung eines Wochenmarktes für die Gegen¬ stände des § 66 Gewerbe=Ordnung an Sonntagen verliehen wurde, keine Folge zu geben, da die angefochtene Erteilung des Wochenmarkt=Befugnisses diesfalls nur die rechtliche Genehmigung eines seit altersher bestehenden, marktmäßigen, den Ortsbedürf¬ nissen entsprungenen Zustandes bedeutet, und durch diese Ge¬ nehmigung daher der jeden Donnerstag in Steyr stattfindende Wochenmarkt eine Beeinträchtigung überhaupt nicht erfährt. Hiegegen steht binnen s Wochen der bei der k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft in Steyr einzubringende Rekurs an das k. k. Handelsministerium offen, Für den k. k. Bezirkshauptmann: Kloncek m. p. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, es werde ein weiterer Rekurs an das k. k. Handels¬ Ministerium nicht eingebracht. Z. 23.666. Einstimmig nach Antrag. 5. Rekurs gegen eine. Armenrats=Entscheidung Ueber den vorliegenden Rekurs der Elise Mörtlmayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 7. Oktober 1907 wegen verweigerter Unterstützung stellt die Sektion den Antrag Nachdem ohnedies dem Gatten der Rekurrentin eine mo¬ natliche Unterstützung von 6 K bewilligt wurde, die Rekurrentin laut ärztlichem Attest nicht gänzlich erwerbsunfähig und sich noch etwas verdienen kann, dieselbe außerdem neun erwachsene Kinder hat, welche gesetzlich zur Unterstützung der Mutter verpflichtet sind, so erscheint die Abweisung gerechtfertigt und stellt die erste Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Elisabeth Mörtlmayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 12. Oktober 1907 aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Gegenantrag auf Stattgebung des Rekurses. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler hält es für ge¬ fährlich, sich auf dieser Bahn zu bewegen. Die Vorarbeiten in Armensachen werden intensiv gemacht und die betreffenden Unter¬ stützungsgesuche gewissenhaft behandelt. Die Armenversorgung in Steyr sei eine bessere, als in vielen anderen Orten, weshalb auch dürftige Leute nicht in ihre Heimat gehen wollen und solange in Steyr bleiben, bis sie hier das Heimatsrecht ersessen haben. Herr G.=R. Dantlgraber beantragt die Zurückleitung des Rekurses an den städt. Armenrat. Der Herr Referent betont die Konsequenzen, die eine Ab¬ lehnung des vorliegenden Sektions=Antrages nach sich ziehen und bemerkt, es sei merkwürdig, daß solche Anträge auf Statt¬ jebung von Armen=Rekursen gerade von jener Partei gestellt werden, welche das wenigste zum Gemeindehaushalte beitrage. Er plädiert für die Annahme des Sektionsantrages. Herr G.=R. Tribrunner zieht seinen Antrag zurück. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Dantlgraber mit allen gegen vier Stimmen abgelehnt und hierauf der Sektions=Antrag mit Majorität angenommen. Z. 23.490. 4 6. Amtsbericht betreffs Ausschreibung einer Sicherheitswachmann = Stelle. Das Polizei=Inspektorat berichtet, daß durch die Zulassung des Wachmannes Georg Kern zur Kanzleipraxis die Aufnahme eines neuen Wachmannes unbedingt notwendig erscheint. Uleber diesen Bericht und den vorliegenden Amtsbericht tellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die erledigte Stelle eines Wachmaunes unter den bisherigen üblichen Bedingungen zur Besetzung öffentlich ausgeschrieben und wird der Herr Bürgermeister beauftragt, diese Ausschreibung sofort zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 227/ Prs. Amtsbericht betreffs Besetzung der durch das Ableben des Stadiwundarztes Herrn Ignaz Zach er¬ ledigten Stellen als eines Leichenbeschauers, Polizei¬ arztes und Impfarztes. Im Sinne dieses Amtsberichtes stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde zur Besetzung der durch das Ableben des Stadtwundarztes Herrn Ignaz Zach erledigten Stelle eines Armen= Polizei= und Impf¬ arztes und Totenbeschauers für den Rayon der Stadtpfarre Steyr der Konkurs ausgeschrieben und sind folgende Modalitäten darin aufzunehmen: 1. Die Bewerbes müssen deutscher Nationalität, österr. Staats¬ bürger und graduierte Doktoren der gesamten Heilkunde ein und haben als Ausweise den Geburtsschein, den Heimat¬ schein und das Doktordiplom, sowie die Nachweise über die bisherige praktische Verwendung als Arzt vorzulegen. Als wünschenswert ist die Befähigung zum Physikat und wird ein solcher Kompetent besonders berücksichtigt. 2. Der anzustellende Arzt hat die sämtliche polizeiärztliche Praxis zu besorgen, hat als Impfarzt zu fungieren und als Totenbeschauer im Rayon der Stadtpfarre in Steyr, und muß sich auch als Armenarzt für einen vom Ge¬ meinderate zu bestimmenden Rayon der Stadt verwenden lassen. Auch hat derselbe die Substitution eines vorüber¬ gehend verhinderten Arztes im städt. Spitale bei Krankheits=, Urlaubs= und Vakanzfällen zu besorgen. 3. Die Anstellung erfolgt vorläufig auf ein Jahr provisorisch und bei zufriedenstellender Dienstleistung nach Ablauf des Jahres definitiv mit den Bezügen der XI. Rangsklasse (1600 K Gehalt und 432 K Aktivitätszulage). 4. Die Kompetenzgesuche sind bis 15. Dezember 1907 einzu¬ bringen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 237 Prs. S. Zuschrift der Stadtgemeinde=Vorstehung Urfahr betreffs Einbringung einer Petition wegen Abänderung des Gesetzentwurfes über die Gemeinde=Vermittlungs¬ ämter. Liegt folgender Amtsbericht vor: Die in der vorliegenden Petition vorgebrachten Darlegun¬ gen sind so überzeugend und so richtig, daß man denselben nichts hinzuzufügen braucht, um den Anschluß an die Petition zu begründen. Gerade in Steyr müßte es ganz sonderbar berühren, wenn die ohnedies mit Arbeit gewiß nicht überlasteten Gerichts¬ behörden durch die obligatorischen Gemeindevermittlungsämter noch mehr entlastet werden würden, während dem Gemeindeamte, das den gestellten Anforderungen nur mehr schwer zu entsprechen vermag, nur Lasten aufgebürdet würden. Uebrigens wird hieramts über Verlangen der Parteien in allen Angelegenheiten mit Ausnahme von Ehrenbeleidigungen Vermittlung gewährt. In diesen häufigen Fällen werden beide Teile zum Amte geladen, wo eine Ausgleichung der entgegenstehenden Rechtsan¬ prüche versucht wird. Auch Lokalaugenscheine werden oft zu diesem Zwecke vorgenommen. Gelingt der Ausgleich nicht, so erfolgt die mündliche Ver¬ weisung an die zuständige Behörde. Schriftliche Aufnahmen erzielter Vergleiche werden aber meistens nicht gemacht und auch von den Parteien gar nicht verlangt. Hiemit wurde bisher mancher Rechtsstreit vermieden und es hat sich hier zu einer Aenderung dieser Praxis gar keine Veranlassung ergeben. Für Steyr liegt eine Notwendigkeit zur Einführung der obligatorischen Vermittlungs=Aemter ganz gewiß nicht vor. Franz Gall m. p., Stadtrat. Hierüber stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr spricht sich gegen die Einführung der obligatorischen Gemeindevermittlungs=Aemter und insbesondere aber gegen die Einführung der obligatorischen Gemeinde=Ver¬ mittlung in Ehrenbeleidigungssachen aus, schließt sich der Petition der Stadtgemeinde Urfahr vollinhaltlich an und beauftragt den Herrn Bürgermeister, diese Petition dem Landtagsabgeordneten der Stadt Steyr, Herrn Viktor Stigler, mit dem Ersuchen zu übergeben, diese Petition dem hohen o.=ö. Landtage vortragen zu wollen und im Landtage gegen den projektierten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.336. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Michael Edlinger um Aufnahme in das Armenverflegs¬ haus gegen Ueberlassung seines Hauses. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die I. Sektion fol¬ genden Antrag Nachdem das als Entgelt angetragene Haus einen Kaufs¬ wert von 3800 Kronen repräsentiert, Gesuchsteller bereits 77 Jahre alt ist, und im Falle der Dürftigkeit ohnedies der Stadtgemeinde zur Last fallen würde, erscheint das Anbot akzeptabel und stellt die I. Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem An¬ uchen des Michael Edlinger um Aufnahme in das Armenver¬ pflegshaus gegen Abtretung seines Hauses K.=Nr. 283 in Enns¬ dorf unter folgenden Modalitäten zugestimmt: 1. Die Stadtgemeinde Steyr gewährt dem Michael Edlinger die lebenslängliche Versorgung im städt. Verpflegshause in einem eigenen Zimmerl, also Wohnung, Kost, Wartung, Kleidung Wäsche, kurz alle notwendigen Lebensbedürfnisse und außer¬ dem für Tabak und Trunk einen monatlichen Barbetrag von 6 Kronen. 2. Für diese Leibrenten überträgt und überläßt Michael Edlinger das ihm gehörige Haus K.=Nr. 283 in Ennsdorf der Stadtgemeinde Steyr in ihr volles und alleiniges Eigentum, so daß derselbe auch in dem Falle, als er vor seinem Ableben freiwillig aus der Versorgung treten sollte, keinerlei Anspruch an die Stadtgemeinde zu stellen berechtigt wäre. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, diesen Leib¬ renten=Vertrag abzuschließen. Steyr, am 8. November 1907. Dr. Angermann m. p. Wird einstimmig angenommen. — Z. 24.027. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ferdinand Reitter. 9. Jahres=Rechnungen für das Jahr 1906. Liegt folgender Amtsbericht vor:
3 Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß der Rechnungs¬ Abschluß der Stadtkasse Steyr für das Jahr 1906 eine Gesamt¬ 676.299 K 21 h 649.942 „ 56 26.356 K 65 h Summe an Einnahmen von und eine Gesamt=Summe an Ausgaben. mithin einen Ueberschuß von ausweist, d. i. gegenüber dem laut Voran¬ schlages für das Jahr 1906 angenommenen voraussichtlichen Ueberschusse per 1.733 „ — ein günstigeres Gesamt=Resultat von . . . 24.623 K 650 ergibt. Dieser Ueberschuß wurde der außerordentlichen Reserve der Stadtkasse zugelegt, welche sich mit Jahresschluß 1906 samt zugewachsenen Zinsen auf 153.864 K 58 à belief. Das Gemeindevermögen beziffert sich nach dem Rechnungs¬ Abschlusse auf 3,873.766 K 52 k Aktiva, die Passiven betragen . 2,529.855 „ 64 „ der Netto=Vermögensstand daher 1,343910 K-88-7 und weist gegenüber dem Vorjahre eine Vermehrung nach von 89.806 K 59 h. Der Stadtbuchhalter: V. Jandaurek m. p. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die Jahresrechnungen pro 1906 durch die Herren Gemeinderäte Karl Heindl, Franz Nothhaft und Ferdinand Reitter geprüft und richtig befunden wurden. Wird zur erfreulichen Kenntnis genommen. — Z. 23.386. 10. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals¬ Abschluß pro Juni 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkassa im Monat Juni wie folgt: Einnahmen im Monate Juni 1907 ... 55.752 K 17 h Kasserest vom Vormonat 86.907 „ 36 „ * „ „ „ Gesamt=Einnahmen. 142.659 K 53 h Ausgaben im Monate Juni 1907 95.695 „ 19 „ Kasserest pro Juli 1907 " 46.964 K 34 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren G.=R. Tureck und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 23.313. 11. Bericht über das Erträgnis des Marktgefälles des diesjährigen Herbstmarktes. Laut Bericht des städt. Kasseamtes betrugen die Gesamt¬ Einnahmen im Herbstmarkt 1907 1866 K 50 h, das ist um 169 K 70 h mehr als im Jahre 1906. Zur Kenntnis. — Z. 23.319. 12. Bericht über das Erträgnis der diesjährigen Armen = Subskription. Das städt. Kasseamt berichtet, daß die diesjährig einge¬ leitete Armensubskription ein Gesamtergebnis von 3720 K 707 ergab, und es ergibt sich gegen das Vorjahr ein Ausfall von 30 K 78 k. Zur Kenntnis. — Z. 23.672. 13. Spendengesuche. Die vorliegenden zwei Ansuchen: des Hausbau=Vereines „Deutsches Heim“ und des Pfarramtes Heiligenblut um eine Subvention werden aus finanziellen Gründen abgewiesen. Z. 23.970 und 23.825. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 14. Kommissions=Protokoll betceffs Legung von Kabeln zu Telegraphenzwecken für das k. k. Post= und Telegraphenamt in Steyr. Hierüber liegt folgender Sektions=Antrag vor: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion in Linz das Legen von Kabeln zu Telegraphenzwecken in den im Kommissions=Protokolle ange¬ gebenen Linien und unter den in demselben Protokolle ange¬ führten Bedingungen, sowie die Anbringung eines Dachreiters auf der der Gemeinde gehörigen Gendarmerie=Kaserne zum Be¬ festigen von Telephondrähten laut den Ausführungen des städt. Bauamtes gegen den von der Post= und Telegraphen=Direktion auszustellenden üblichen Revers und gegen jederzeitigen Wider¬ ruf bewilligt werde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 23.133. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 15. Ansuchen um Wiederüberlassung der Lokali¬ täten für die gewerbliche Fortbildungsschule und Ge¬ währung der Subvention. Ueber die vorliegende Eingabe des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule stellt die IV. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Schul¬ ausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule für Lehrlinge in Steyr für das Schuljahr 1907/08 ein Erhaltungsbeitrag von 200 K, sowie die Benützung der angesuchten Lokale im Bürger¬ schulgebäude nebst Beheizung auf Kosten der Gemeinde wieder zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.487. 16. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipen¬ dien an zwei Realschüler. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die beiden erledigten Schiefermayr'schen Stipendien an die Real¬ schüler Friedrich Rehberger und Johann Purkert verleihen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 24.028. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Die Verifikatoren: Der Schriftführer: Au Mutetoge PON. —IATRONTCAWACR. Truck von G. Bruckschweiger in Stevr. 07— 1
Anhang. zum Protokelle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 8. Novbr 1907 Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Bürgerrechts Verleihung a. Sr. Exzellenz Heinrich Graf Lamberg ersucht um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr Sectionsantrag: Mit Rücksicht auf die mit Gemeinderatsbeschluß von 22. Juni 1906 Z 13432 erfolgten
Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr und infolge der mit Dekret der kk Statthalterei Linz vom 9. April 1902 Z 8490/II verliehenen öst. Staatsbürgerschaft stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden sr. Exzellenz Herr Heinrich Graf Lamberg und Exzellenz Frau Eleonora Gräfin Lamberg definitiv in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr aufgenommen. Einstimmig nach Antrag Z 23639 b. Kal Haidlmayr, Zimmermann in Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes.
Der Sectionsantrag hierbei lautet: Nachdem Gesuchsteller die Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechts im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. März 1888 und vom 11. Oktob 1901 nachgewiesen hat beantragt die Section: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Karl Haidlmayr das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf seine Mittellosigkeit taxfrei verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 22964. c. Michael Straßnigg Tischlermeister in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Nachdem Gesuchsteller laut Polizeibericht 4 Abstrafungen erlitten hat erscheint die Voraussetzung der vollen Unbescholtenheit
nicht gegeben und stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn Michael Straßnig um Verleihung des Bürgerrechts keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z. 21727 II. Personal-Ansuchen. Liegt vor der Amtsbericht wegen Verleihung der Titels Stadtobertierarzt an den Stadttierarzt Karl Prokop. Des Sections Antrag hierüber lautet: Im Sinne des vorliegenden Amtsberichts und gemäiß Gesetzes am 17. Septb 1901 erscheint diese Titelverleihung gerecht=
fertigt und stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde im Nachtrage zu dem Gemeinderatsbeschlusse von 8. Novb 1901 gemäß des Gesetzes vom 27. Septb 1901 dem städt. Tierarzt Karl Prokop der Titel eines städt. Obertierarztes verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 233 Präs. Liegt vor das Ansuchen des Alois Gmainleitner st. Kanzlisten bittet um eine Zulage von jährlich 120 Kronen. Sectionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des st. Kanzlisten Alois Gmainleitner um Bewilligung einer Zulage von 120 K aus prinzipiellenen
Gründen keine Folge gegeben demselben aber als lohnende Anerkennung seiner Dienstleistung eine Renumeration von 100 K bewilligt. Einstimmung nach Antrag Z. 234 Prs. 3. Beschlußfassung über eine Rechts= angelegenheit. Über den vorliegenden Amtsbericht betreffend die Prozeßakt der Stadtgemeinde Steyr wegen der mit Klage angesprochenen Nutznießung des hg. BenefiziatenHauses im St. Anna Spitale liegt folgende Sections-Antrag vor: Nachdem es nicht ausgeschlossen ist, daß auf Grund der heutigen Prozeßlage die Stadtgemeinde in dieser Frage sachfällig werden kann und die
Ersitzung des Servituts des Benützungsrechtes für den Benefiziaten in St. Anna Spitale mit Urteil ausgesprochen wird, mit dem Prozesse größere Kosten verbunden wären, und die dann zu erfolgende Intabulation des erstrittenen Servituts der Benützung auf das Benefiziatenhaus für den Fall des Verkaufs dieses Hause ein Hindernis wäre, erscheint der projektierte Ausgleich in dieser Prozeßsache für die Stadtgemeinde Steyr nicht ungünstig und stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem projektierten Ausgleich im Prozeß betreffend das BenefiziatenHaus zu St. Anna zugestimmt, wonach sich die Stadtgemeinde verpflichtet dem jeweiligen Benefiziaten im St. Anna Spitale als Seelsorger des St Anna Spitals die bisher innegehabte Wohnung im
Benefiziatenhaus unentgeltlich zu überlassen und für den Fall als ein neues öffentliches Spital an Stelle des St. Anna Spitals erbaut wird, in dem Neubau wieder eine solche Wohnung wie bisher unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dagegen ist die Klage zurückzuweisen, die Kosten beiderseits aufzuheben und muß auf eine Einverleibung dieser Servitut des eingeräumten Wohnungsrechtes verzichtet werden. Einstimmig nach Antrag. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband im Sinne des § 2 der Haimatsgesetznvolle vom J 1896 werden beantragt: 1. Therese Beichler
2. Johann Blüml s. Frau 3 Kinder 3. Ignaz Diestelberger, s. Frau 3 Kinder 4. Barb. Eckmayr s. Tochter 5. Maria Eglesfurtner s. Sohn Josef 6. Jacob Franz s. Frau 2 Kinder 7. Johann Grossauer s. Gattin 8. Karl Hofstetter s. Gattin 7 Kinder 9. Viktoria Kettensteiner 10. Ignaz Koller s. Gattin 11. Michael Kobler s. Gattin 2 Kinder 12. Peter Kucher 13. Alois Lang s. Gattin 14. Jacob Lausecker s. Gattin 15. Anton Lysal 16. Ludw. Meinschad s. Gattin 4 Kinder 17. Anton Melmuk s. Gattin 4 Kinder 18. Johnn Minichhofer s. Gattin 5 Kinder 19. Johann Pablitschko 20. Maia Pablitschko
21. Karoline Paul 22. Roman Paul 23. Josef Pimmer, s. Gattin 1 Kind 24. Jos. Böstinger s. Gattin 1 Kind 25.. Karl Rejsek s. Gattin 2 Kinder 26. Wenzl Rupp, s. Gattin 3 Kinder 27. Franz Schaumberger s. Gattin 4 Kinder 28. Johann Schirmböck s. Gattin 4 Kinder 29. Franz Schöppl s. Gattin 5 Kinder 30. Michael Schwingenschuh s. Gattin 5 Kinder 31. Johann Wallerberger s. Gattin 4 Kinder 32. Jos. Weißenbichler s. Gattin 4 Kinder 33. Franz Zips s. Gattin Herr GR. Dr. Franz Angermann stellt namens der I. Section den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr welcher Antrag einstimmig ange-
nommen wird. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Schriftführer Die Verificatoren:
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