Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 18. Oktober 1907. Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 16. Oktober 1907, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Ansuchen der Reservewachmannschaft um Erhöhung der Wachegebühren für die Monate Oktober, März. 4. Rekurs gegen eine Baubewilligung. 5. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Verfügung. 6. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. 6. 7. Zuschrift des Herrn Reichsratsabgeordneten Professor Leopold Erb in Angelegenheit der Landtags=Wahlreform. 8. Vornahme einer Ersatzwahl in den k. k. Stadtschulrat Steyr. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag, den 14. Oktober, 3 Uhr nachmittags.) 9. Zuschriften der Sparkasse Steyr betreffend die Anweisung der Sparkassa=Jubiläums=Spenden. 10. Eingabe der Fachlehrerin Anna Pehersdorfer um finanzielle Unterstützung zwecks Herausgabe eines botanischen Werkes. 11. Subventions= und Spendengesuche. 12. Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffend die Befugnis der Stadtgemeinde Steyr zur Ausübung der Eigenjagd auf den Exerzierplatzgründen und diesbezügliche Verfügung hierüber. 13. Einladung zur Subskription des Ausstellungswerkes von Reichenberg 1906. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 15. Oktober, ½3 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen des Cafétiers Herrn Josef Landsiedl um Be¬ willigung zur Aufstellung kleiner Tische auf dem Trottoir vor seinem Kaffeehause. 15. Aeußerung über die Zweckmäßigkeit der Rauchfang¬ kehrer=Kehrbezirkseinteilung und über die Angemessenheit des vorgelegten Maximaltarifes. 16. Gesuch des Herrn Rudolf Tillian um Bewilligung zur Herstellung einer Portal=Auslage. 17. Beschlußfassung über die mit der Erweiterung des Fried¬ hofes verbundene Verlegung der Wegparzelle Nr. 1382. 18. Beschluß über Anschaffungen für das Stadttheater. 19. Eingabe des Militärstations=Kommandos wegen An¬ schaffungen für das Marodenhaus. 20. Genehmigung der Reparatur der schadhaften Uferver¬ sicherung bei der sog. Fabriksinsel, Objekt IX der Waffenfabrik. 21. Antrag auf Räumung des Kanales in der Marie Valerie=Straße. 22. Anträge wegen Räumung des Sammelkanales am unteren Ennsquai in Ennsdorf. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag den 14. Oktober, 4 Uhr nachmittags.) 23. Ansuchen um Turnsaal=Ueberlassungen im Bürgerschul¬ gebäude. 24. Ansuchen um Ueberlassung von Lokalitäten im Real¬ schulgebäude für die kaufmännische Fortbildungsschule 25. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial=Kranken¬ kasse = Stistung. 26. Verleihung zweier Beträge à 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl= Stiftung. 27. Verleihung dreier Pacher=Pfründen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Franz Lang. Der Vizebürgermeister Herr Leopold Köstler. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Viktor Stigler, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Ferdinand Gründler. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler und Herr G.=R. Dr. Franz Anger¬ mann gewählt. Nachdem Herr G.=R. Busek in der Sitzung vom 20. Sep¬ tember nicht anwesend war und daher den Schlußbericht des Kasernbau=Komitees nicht unterfertigen konnte, ersucht der Herr Vorsitzende um die Zustimmung, diese Fertigung nachträglich vornehmen lassen zu dürfen. — Wird zugestimmt. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß das neue Reservoir der innerstädtischen Wasserleitung übernommen wurde und den Ansprüchen vollständig entspreche. Er ersucht um die Ermächtigung, die bereits vorliegenden Eingaben um Wasser¬ bezug der Erledigung zuführen zu dürfen. Wird einstimmig angenommen. Weiters ersucht der Herr Vorsitzende um die Ermächtigung zur Anschaffung eines Porträts des verdienstvollen Altbürger¬ meisters Viktor Stigler. — Wird einstimmig erteilt. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Herr Michel Blümelhuber ladet zur Besichtigung seiner Stahlschnittarbeit für Herrn Baron Imhof ein. — Zur Kenntnis. 2. Die Männer=Ortsgruppe des Deutschen Schulvereines ladet zum Besuche des am 20. September in den Kasinosälen stattfindenden Festabend ein. — Zur Kenntnis. 3. Herr städt. Oberingenieur Karl Peter dankt für die Anerkennung anläßlich seiner Tätigkeit als Bauleiter der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne. — Zur Kenntnis. 4. Franz Zemene dankt für die Unterstützung von 120 K aus der Gremial=Krankenkasse. — Zur Kenntnis. — Z. 21.909. 5. Das k. und k. Korpskommando Nr. 14 in Innsbruck teilt mit, daß das k. u. k. Reichskriegsministerium mit dem Er¬ lasse vom 24. September 1907, Nr. 1014, entschieden hat, daß es bei voller Anerkennung des von der Stadtgemeinde bewiesenen Entgegenkommens derzeit nicht in der Lage ist, die Verlegung einer Einjährigfreiwilligen=Schule nach Steyr in Aussicht zu nehmen. Das Anbot der Stadtgemeinde zur Errichtung von Unterkünften für eine Einjährigfreiwilligen=Schule bleibt beim Reichskriegsministerium in Vormerkung und es wird von diesem Anbot im Bedarfsfalle Gebrauch gemacht werden. Zu dieser Mitteilung erbittet sich Herr Altbürgermeister Viktor Stigler das Wort und spricht sein Bedauern aus daß die Bestrebungen wegen Erlangung der Einjährigfreiwilligen=Schule so erfolglos geblieben sind. Da in dem Erlasse des k. u. k. Reichs¬ kriegsministeriums kein Termin festgesetzt wurde, bis zu welchem das Anbot der Stadtgemeinde in Vormerkung genommen werde und der Gemeinderat nicht in die Lage kommt, abschließende Verfügungen zu treffen, solange diese Angelegenheit in Schwebe ist, so halte er es für angezeigt, beim k. u. k. Reichskriegs¬ ministerium anzufragen, bis zu welchem Zeitpunkte eine solche Verfügung zu erwarten sei. Hern G.=R. Dr. Franz Angermann ist der Ansicht, daß auf Grund der vorliegenden Entscheidung die Kommunal¬ Kredit=Anstalt einfach zu verständigen wäre, daß die 140.000 K nicht mehr benötigt werden. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler teilt diese Meinung nicht, weil, wenn diese Schule später doch nach Steyr verlegt würde, keine Mittel für die notwendigen Gebäude zur Verfügung stehen würden. Der Herr Vorsitzende betont, daß die Erledigung des k. u. k. Reichskriegsministeriums keine abweisliche sei und daß daher die Verlegung der Einjährigfreiwilligen=Schule nach Steyr schon im nächsten Jahre möglich sein wird. Da über eine an die Kommunal=Kredit=Anstalt gestellte Anfrage die Zurückstellung der 140.000 K dermalen absolut nicht notwendig sei, so werde
2 er die ganze Angelegenheit solange hinausschieben, bis man völlige Gewißheit habe, ob diese Schule nach Steyr kommt oder nicht. Sodann gelangt ein Dringlichkeitsantrag des Herrn G.=R. Franz Nothhaft, unterstützt von zehn Herren Gemeinderäten, zur Verlesung, welcher lautet: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Der Gefertigte erlaubt sich, unterstützt von den mitunter¬ zeichneten zehn Herren Gemeinderäten, folgenden Dringlichkeits¬ antrag zu unterbreiten: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, Seiner Hochwohlgeboren Herrn Julius Hermann, Oberbaurat und Dombaumeister zu St. Stefan in Wien, in dankbarer Würdi¬ gung seiner mehr als 20jährigen selbstlosen uneigennützigen Tätigkeit bei der Restaurierung und Erhaltung hervorragen¬ der Kunstbaudenkmale unserer Stadt das Ehrenbürgerrecht der l. f. Stadt Steyr zu verleihen.“ Die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages wird damit begründet, daß die vollständige Verzichtleistung auf jedwede Ver¬ gütung für die zahlreichen, im öffentlichen Interesse Steyrs ge¬ leisteten Kunstarbeiten des Herrn Dombaumeisters erst seit acht Tagen bekannt geworden ist, die hiefür geplante Ehrung aber einen umso größeren Wert gewinnt, je rascher dieselbe zur Durch¬ führung gelangt. Steyr, 15. Oktober 1907. Franz Nothhaft m. p., Gemeinderat, als Antragsteller. Unterstützt von den Herren Gemeinderäten: V. Stigler m. p. M. Meditz m. p. K. Wöll m. p. Rud. Sommerhuber m. p. Rudolf Haslinger m. p. Josef Tureck m. p. Karl Heindl m. p. Joh. Kollmann m. p. F. Reitter m. p. P. Steinhuber m. p Nach Annahme der Dringlichkeit schildert Herr Antrag¬ steller die vielfachen Verdienste des Herrn Dombaumeisters Julius Hermann bei dem Bau des Stadtpfarrturmes und bei der Kirchenrestaurierung, sowie bei der Renovierung des Margareten¬ turmes und bittet um Annahme seines Antrages. Herr Altbürgermeister Viktor Stigler befürwortet diesen Antrag auf das lebhafteste, welcher sodann einstimmig ange¬ nommen wird. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Ansuchen der Reservewachmannschaft um Er¬ höhung der Wachegebühren für die Monate Oktober und März. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die im Amtsberichte geltend gemachten Gründe, insbesondere in Anbetracht dessen, daß in den Monaten Oktober und März die Dienstleistung mit keinen besonderen Erschwer¬ nissen verbunden ist und die Erhöhung den bedeutenden Betrag von 500 K ausmachen würde, hält die 1. Sektion das Ansuchen nicht für begründet und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen der städtischen Reservewachmannschaft um Erhöhung des Dienstgeldes pro Stunde von 30 auf 40 h für die Monate Oktober und März keine Folge gegeben. Herr G.=R. Gottlieb Dantlgraber stellt den Gegen¬ antrag auf Bewilligung der erbetenen Aufbesserung, welcher von den Herren G.=R. Tribrunner und Schertler unter¬ stützt wird. Bei der Abstimmung wird der Gegenantrag mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt, worauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen wird. — Z. 194 Präs. 4. Rekurs gegen eine Baubewilligung. Ueber den vorliegenden Rekurs des Herrn Franz Stohl gegen die der Frau Anna Schrader erteilte Bewilligung zur Erteilung einer Glasveranda stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die mit Baubewilligung vom 29. August 1907, Z. 18.809, für zulässig erklärte Herstellung der projektierten Veranda am Hause der Frau Anna Schrader nach den bei der Baukommission am 27. Oktober 1907 abgegebenen Gutachten der städtischen Baufachverständigen den Bauvorschriften der Stadt Steyr entspricht, da eine solche Adaptierung eines bereits be¬ stehenden Bautraktes eines Wohnhauses nicht gleich gehalten werden kann mit der Neuerbauung eines Wohnhauses — somit die Vorschriften wegen Anbringung von Eisengittern oder Draht¬ panzern nur für die Fenster eines solchen Neubaues und nicht für eine im Wege der Adaptierung geschaffene Veranda Anwen¬ dung finden können, durch die Beistellung von Mattglas für die Veranda ohnedies den Wünschen des Rekurrenten teilweise ent¬ sprochen wird und durch die Herstellung der Veranda eine Ver¬ chönerung des jetzigen Zustandes der Baulichkeit am Hause der Frau Schrader bewirkt wird — so hält die 1. Sektion den Rekurs nicht für begründet und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Herrn Baumeisters Franz Stohl jan gegen die Baubewilligung des Bürgermeisters vom 29. August 1907, Z. 18.809, betreffend die Herstellung einer Veranda am Hause der Frau Anna Schrader, Nr. 4 in der Garstenstraße zu Steyr. aus den bei der kommissionellen Verhandlung vom 27. August 1907 erörterten Gründen keine Folge gegeben Herr G.=R. Heindl kann sich auch mit der erteilten Baubewilligung nicht einverstanden erklären, da die Veranda so situiert ist, daß von derselben in die Wohnung des Herrn Stohl gesehen werden kann. Er stellt den Gegenantrag auf Stattgebung des Rekurses. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Heindl mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 20.524. 5. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Verfügung. Frau Maria Weinmeister, Hausbesitzerin, Sierningerstraße Nr. 23, rekurriert gegen die ihr zugekommene baupolizeiliche Verfügung wegen Ausbesserung ihrer Stützmauer und begründet diesen Rekurs damit, daß die schadhafte Stützmauer außerhalb ihres Hauses gelegen ist. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem technischer Seite festgestellt ist, daß sich die schadhaften Stellen der Stütz¬ mauern innerhalb der Basis des Hauses befinden, so hat Re¬ kurrentin als Eigentümerin diese schadhaften Stellen ausbessern zu lassen. Es erscheint daher der Rekurs nicht begründet und stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Frau Maria Weinmeister gegen die polizeiliche Ver¬ fügung vom 3. Oktober 1907, Z. 20.964, die unter der Basis ihres Hauses Nr. 23 in der Fabriksstraße befindliche schadhafte Stützmauer ausbessern zu lassen, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.135. 6. Rekurs gegen Armenrats=Entscheidungen. Ueber den vorliegenden Rekurs des Anton Dietrich in Puchheim wegen verweigerter Armenunterstützung stellt die Sektion den Antrag: Nachdem seit Ueberreichung des Rekurses der Rekurrent und seine Gattin bereits nach Steyr übersiedelt ist und hier in den Armenunterstand genommen wurde, so entfällt eine Ent¬ scheidung über dessen Ansuchen wegen Armenunterstützung. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Rekurs des Anton Dietrich gegen die Entscheidung des städtischen Armen¬ rates vom 26. August 1907 infolge der seitherigen Aufnahme des Rekurrenten in die Armenversorgung von Steyr als gegen¬ standslos zurückgestellt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.373. Ueber den vorliegenden Rekurs der Anna Mayrhofer in Steyr wegen verweigerter Armenunterstützung stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem an dem Prinzipe festgehalten ist, daß der Arme sich nicht die Art der Armenunterstützung nach seinem Belieben auswählen darf, sondern die ihm angebotene Armenversorgung annehmen muß oder darauf verzichten muß und aus dem Um¬ stande, daß die Rekurrentin bisher nicht in die angebotene Armenversorgung getreten ist, hervorgeht, daß sie eine Armen¬ versorgung nicht unbedingt benötigt, erscheint dieser neuerliche Rekurs ebenfalls unbegründet und stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Mayrhofer gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 20. August 1907, Z. 17.209, womit diese um Bewilligung einer Geldunterstützung abgewiesen wurde, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Gegenantrag auf Gewährung einer Unterstützung von monatlich 5 K, welcher von den Herren G.=R. Dantlgraber und Schertler unter¬ stützt wird. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner mit Majorität angenommen. — Z. 21.055. 7. Zuschrift des Herrn Reichsratsabgeordneten Professor Leopold Erb in Angelegenheit der Landtags¬ Wahlreform Hierüber liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Mit Rücksicht darauf, daß laut stenographischen Proto¬ kolls über die Sitzung des oberösterreichischen Landtages vom 4. Oktober 1907 in dem Wahlreformantrage des Abgeordneten Erb nur enthalten ist, daß jeder Reichsratswahlkreis auch Land¬ tagswahlkreis sein soll und jeder solche Landtagswahlkreis drei Abgeordnete zu wählen hat, und darin eine Bestimmung nicht vorkommt, daß von diesen drei Mandaten ein Mandat für die Stadt Steyr, als eigenes nur von der Wählerschaft der Stadt Steyr zu besetzendes Mandat gedacht ist, so kann diese Zuschrift an der einstimmig beschlossenen Stellungnahme des Gemeinde¬ rates der Stadt Steyr gegen diesen Landtags=Wahlreform=Antrag des Herrn Abgeordneten Erb keine Aenderung bewirken und stellt deshalb die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die in der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Oktober 1907 ein¬ stimmig beschlossene Resolution gegen den Landtags=Wahlreform¬ Antrag des Abgeordneten Erb aufrecht erhalten und geht der Gemeinderat über die Zuschrift des Herrn Abgeordneten Erb vom 8. Oktober 1907 zur Tagesordnung über. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 22.477. S. Vornahme einer Ersatzwahl in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr. Durch die Wahl des Herrn Vizebürgermeisters Franz Lang zum Bürgermeister der Stadt Steyr ist derselbe gesetzlich zum
3 Vorsitze im k. k. Stadtschulrate berufen. Es ist daher an Stelle des Herrn Bürgermeisters Franz Lang eine Ersatzwahl eines Mitgliedes für die restliche Funktionsdauer 1907—1909 vorzu¬ nehmen. Die Sektion beantragt: Es wolle der löbliche Gemeinde¬ rat die Ersatzwahl für Herrn Bürgermeister Franz Lang in den k. k. Stadtschulrat von Steyr für die restliche Funktionsdauer 1907—1909 vornehmen und wird für diese Stelle Herr G.=R. Rudolf Haslinger vorgeschlagen. Bei der hierauf mittelst Stimmzetteln vorgenommenen Wahl, bei welcher die Herren Gemeinderäte Reitter und Heindl als Skrutatoren fungierten, wurde Herr G.=R. Haslinger zum Mitgliede des k. k. Stadtschulrates Steyr gewählt. Dringlichkeitsantrag betreffend das Ansuchen der Julie Greiner, Hausbesitzerin in Linz, um Zunimmung zur lastenfeeien Abschreibung von 62 Quadratklafter Grund von ihrem Hause Der Herr Referent begründet die Dringlichkeit des An¬ trages und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Nachdem die für Ersatzforderung der Stadtgemeinde Steyr per 947 K 92 k samt Anhang belastete Satzpost der Amalie Greiner per 6000 K auf dem ersten Posten haftet, somit mit Rücksicht auf den Realwert dieses Hauses vollkommen sicher ist und auch durch die Abtrennung von 62 Quadratklafter Grund im Verkaufspreise von 5634 K diese Sicherheit nicht alteriert wird, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde die lastenfreie Abtrennung der vom Hause E.=Z. 583 in Linz abverkauften Grundfläche, Parzelle Nr. 922/1, im Ausmaße von 62•6 Quadratklafter oder 2 a 25•2 m2 be¬ willigt und ist die von der Gesuchstellerin vorzulegende Ab¬ trennungs=Erklärung auszufertigen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 21.043. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9 Zuschriften der Sparkasse Steyr betreffend die Anweisung der Sparkasse=Jubiläums=Spenden. a) Das Stadtkasseamt berichtet, daß der zur Erbauung eines neuen Spitales seitens der Sparkasse Steyr anläßlich ihres 50jährigen Bestandes gewidmete Betrag per 20.000 K behoben und dem Sparkassebuche Nr. 77.248 lautend auf „Fond zur Er¬ bauung eines neuen Spitales“ zugelegt worden ist. Die Sektion beantragt, die Zuweisung zur Kenntnis zu nehmen. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 21.195. b) Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die von der Sparkasse Steyr anläßlich des 50jährigen Jubiläums ihres Be¬ standes zugewiesenen 2028 K 36 h an die Humanitätsanstalten in folgender Weise zur Verteilung zu bringen: Dem Verein der Schulfreunde für die Suppenanstalt 228 K 36 ¼, für Schuhbeteilung 300 K, für den Knabenhort 200 K, für das Lehrlingsheim 200 K, für die Fachschule 200 K, für den Gewerbeverein 200 K, für die Schülerlade der Ober¬ realschule 200 K, für die Schutzanstalt 200 K, für die Klein¬ kinderbewahranstalt 100 K, für das kath. Lehrlingsheim 100 K, für den Verein der Jugendspiele und Körperpflege 100 K. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.196. c) Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die von der Sparkasse Steyr anläßlich des 50jährigen Jubiläums ihres Be¬ standes zugewiesenen Betrag per 2028 K 36 k an die Armen der Stadt Steyr zu verteilen. Herr G.=R. Rud. Sommerhuber stellt den Antrag, die Herren Armenräte einzuladen, bezüglich Verteilung dieser Spende Vorschläge zu erstatten, welcher Antrag in der Minorität bleibt. Hierauf wird der Antrag der Sektion angenommen. Z. 21.197. Der Herr Vorsitzende ersucht, ihn zu ermächtigen, der Sparkasse Steyr für die stete Pflege der Humanität und für diese großmütige Spende den Dank des Gemeinderates schriftlich zu übermitteln. Wird unter Bravorufen allseits zugestimmt. 10 Eingabe der Fachlehrerin Anna Pehersdorfer um finanzielle Unterstützung zwecksHerausgabe eines botanischen Werkes Die Sektion beantragt, der Gesuchstellerin zu dem ge¬ dachten Zwecke 100 K zu bewilligen, und zwar für den Fall, als dieses Werk in Druck gelegt wird. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z. 19.701. 11. Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird für die Schülerlade der k. k. Oberrealschule in Steyr auch für das Kalenderjahr 1908 eine Subvention von 200 K bewilligt. — Z. 21.447. Das Ansuchen des „Vereines zur Erhaltung des Deutsch¬ tums in Ungarn“ wird aus finanziellen Gründen abgewiesen. 12. Entscheidung der k. k Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffend die Befugnis der Stadtgemeinde Steyr zur Ausübung der Eigenjagd auf den Exerzierplatz¬ gründen und diesbezügliche Verfügung hierüber. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das von der Gemeinde Gleink ausgeschiedene und an die Stadtgemeinde Steyr übergegangene Jagdgebiet am Exerzierplatze im Ausmaße von 116 ha, 33 a, 73 m2 mit 1. Jänner 1908 zur Verpachtung auszuschreiben. Wird einstimmig angenommen. — Z. 15.479. 3. Einladung zur Subskription des Ausstellungs¬ werkes von Reichenberg 1°06. Wird aus finanziellen Gründen abgewiesen. — Z. 22.365. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Leopold Köstler. 14 Ansuchen des Cufétiers Herrn Josef Landsiedl um Bewilligung zur Aufstellung kleiner Tische auf dem Trottoir vor seinem Kaffechause. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ suchsteller Herrn Josef Landsiedl das Aufstellen von kleinen Tischen vor seinem jetzigen Kaffeehause nur in Ausnahmsfällen bewilligt werde, und daß derselbe in jedem Falle sich die Be¬ willigung hiezu beim Herrn Bürgermeister einzuholen habe. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 18.007. 15. Aeußerung über die Zweckmäßigkeit der Rauch¬ fangkehrei =Keyrbezirkseinteilung und über die Ange¬ messenheit des vor gelegten Maximaltarifes. Liegt folgende Eingabe vor: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Im Sinne des Erlasses der hohen k. k. Statthalterei in Linz, Z. 12.415/VIII, und zufolge Erledigung der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr, Z. 13.247, haben die Ge¬ fertigten folgende Vereinbarung getroffen und bitten um An¬ nahme derselben. Nachstehender Rayon wurde dem Meister zugewiesen: Franz Rainer. Ennsdorf, Altschönau, Schlüsselhofgasse, Fischergasse, Orts¬ quai, Valeriestraße, Garstenstraße, Neuluststraße, Eisenfeld, Gas¬ werkgasse, Direktionsstraße von Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 9 — Wehr¬ grabengasse die Nr 1—45 und von 61—99 und Redtenbachergasse. Wenzel Jansky. Zwischenbrücken, Enge, Oelberg, Schulstiege, Goldschmied¬ gasse, Untere Quaigasse, Ennsquai, Stadtplatz, Grünmarkt, Pfarr¬ tiege, Pfarrgasse, Pfarrplatz, Berggasse, Reichenschwall (mit Aus¬ nahme der Valerie= und Garstenstraße), Franz Josef=Platz, Prevenhubergasse, Schweizergasse, Blumauergasse, Werndlgasse, Schwimmschulstraße, Schaftgasse Nr. 2, Fabriksinsel Nr. 1, Wehr¬ graben Nr. 47—59, Fabriksstraße Nr. 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 20, 27, 29, 31, 42, v. 44, 46. Josef Haidenthaller. Aichet, Kirchengasse, Badgasse, Gleinkergasse, Mitteregasse, Schuhbodengasse, Schlossergasse, Schleifergasse, Zachhubergasse, Frauengasse, Ahlschmiedberg, Bruderhausstiege, Frauenstiege, Kegelpriel, Mehlgraben, Sierningerstraße, Taborweg, Wasser¬ berg, Wieserfeldplatz, Wolfernstraße, Michaelerplatz, Fabriks¬ straße die Nr. 1, 2, 4, 17, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40, 42, 58, 60, 62, 64, 66, 68, 70, 72, 74, 76, Bründlplatz, Jägermayrstiege, Gärtnergasse, Direktionsstraße die Nr. 6, 8, 10, 12, 14, 15 und die Neustraße. Steyr, am 1. August 1907. Wenzel Jansky, Rauchfangkehrermeister. Franz Rainer, Rauchfangkehrermeister. Josef Haidenthaller, Rauchfangkehrermeister. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Der Maximal=Kehrtarif für die l. f. Stadt Steyr lautet: Maximal=Kehrtarif für die landesfürstl. Stadt Steyr. Für die einmalige Reinigung eines heizbaren K 50 h Rauchfanges in einem ebenerdigen Hause Für jedes Stockwerk mehr um. „ 10 „ Für dieselbe Arbeit in Gasthäusern, Selchereien, Bäckereien, Brauhäusern und Färbereien, Herr¬ schaftsküchen und Menageküchen 1. und 2. Für die einmalige Reinigung eines Dampf¬ Rauchfanges bis zu 20 Meter Höhe.. Für weitere 10 Meter Höhe Für die einmalige Reinigung einer Malzdörre oder Sudpfanne 10 „ — „ Für die einmalige Reinigung eines Zylinder¬ Rauchfanges, ebenerdiges Haus „ 30 Für jedes Stockwerk mehr um.. — „ 10 „ Für das Ausbrennen eines Zylinder=Rauch¬ anges 1 „ — „ Für dieselbe Arbeit, wo besondere Gefahr ver¬ bunden ist und mit mehreren Gehilfen 2 6 — „ Für das Abziehen neugebauter Zylinder ohne Unterschied der Stockwerke „ 60 „ Für die einmalige Reinigung eines Spar¬ herdes bis zu 3 Türl — „ 24 „ detto mit 4 Putztürl — „ 40 „ Für große Herde in Gasthäusern, Kaffeehäusern und Anstaltsgebäuden „ 60 „ Für dieselben Sparherdarbeiten in der Nacht mehr um „ 40 „ Für die Kehrung eines schwedischen Ofens samt Verschmieren mit Lehm „ 60 „ 1 „ — „ 10 „ — 6 „ — „
4 17. Für die Kehrung eines eisernen Ofens mit K 20 h 1 Meter Rohrlänge 18. Für dieselbe Arbeit wie Post 17 mit längeren — „ 40 „ Röhren 19. Für die einmalige Kehrung eines Waschkessels „ 20 „ 20. Für die einmalige Kehrung einer Selche „ 60 „ Für die Abhaltung der Feuerbeschau pro Tag 6 — „ 22. Für die Beiwohnung bei Kommissionen bei Neu= oder Umbauten 4 „ — „ * Franz Rainer, Rauchfangkehrermeister. Wenzel Jansky, Rauchfangkehrermeister. Josef Haidenthaller, Rauchfangkehrermeister. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle sich mit der Zweckmäßigkeit der Rauchfang¬ kehrer=Kehrbezirkseinteilung sowie mit der Angemessenheit des vorgelegten Maximal=Tarifes einverstanden erklären. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.800. 16. Gesuch des Herrn Rudolf Tillian um Bewilli¬ gung zur Herstellung einer Portal=Auslage und Ueber¬ lassung eines hiezu nötigen städt. Grundstreifens. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuchsteller zur Auf¬ stellung einer Portalauslage ein Grundstreifen von 0•21 m Breite und 6·66 m Länge bei seinem Hause Enge Nr. 12 auf Widerruf mit der Bedingung überlassen werde, daß die Aus¬ ladungen der Gesimse auf das mindeste beschränkt werden. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 21.701. 17. Beschlußfassung über die mit der Erweiterung des Friedhofes verbundene Verlegung der Wegpar¬ zelle Nr. 1382. Sektionsantrag: Nachdem das Kommando des hiesigen Artillerie=Regiments auf das Fortbestehen eines Verbindungsweges von der Kaserne zum Taborweg reflektiert, wolle der löbliche Gemeinderat be¬ schließen, daß die Herren Bauwerber beauftragt werden, laut Kommissions=Protokoll vom 17. September d. J. diesen Weg in der vereinbarten Weise herzustellen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.478. 18. Beschluß über Anschaffungen für das Stadt¬ theater. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle zur Anschaffung eines Teppichs für das Stadttheater den Betrag von 140 K bewilligen. Nach Antrag. — Z. 21.523. 19. Eingabe des Militärstations=Kommandos wegen Anschaffungen für das Marodenhaus. In dieser Eingabe wird das Ersuchen gestellt, für die An¬ pflanzung von Obstbäumen auf den beiden in Osten und Westen des Marodenhauses gelegenen Rasenfeldern die notwendigen Auslagen bewilligen zu wollen. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die vom Kommando des Marodenhauses der hiesigen Artilleriekaserne angesuchten 60 K zum Bepflanzen des Marodenhausgartens bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.714. 20. Genehmigung der Reparatur der schadhaften Uferversicherung bei der sog. Fabriksinsel, Objekt IX der Waffenfabrik. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die Reparaturen so geringfügiger Natur waren, daß hiefür die Einholung eines Ge¬ meinderatsbeschlusses nicht nötig sei. Dieser Gegenstand wird daher von der Tagesordnung abgesetzt. — Z. 22.734. 21. Antrag auf Räumung des Kanales in der Marie Valeriestraße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem die Räumung des Kanales in der Marie Valeriestraße sehr dringlich ist, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß diese Arbeit um den beiläufigen Kostenbetrag von 450 K ehestens zur Aus¬ führung kommt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.582. 22. Antrag wegen Räumung des Sammelkanales am unteren Ennsquai in Ennsdorf. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die nötige Räumung des Sammelkanales am rechten Ennsufer im beiläufigen Kosten¬ betrage von 1200 K, welcher Betrag aus der Post „Außerordent¬ liche Bauführung“ zu entnehmen wäre, sofort vorgenommen wird und von der Errichtung neuer Einsteigschächte abgesehen wird und wolle der löbliche Gemeinderat diesen Betrag aus der Post XVI genehmigen. Nach Antrag. — Z. 17.535. Liegt vor ein Dringlichkeitsantrag wegen Vergebung von 129 weichen und 6 harten Baumstämmen, welche im Stadtholz lagern. Die Sektion beantragt, das lagernde Stammholz zur Aus¬ schreibung zu bringen, was einstimmig angenommen wird. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 23. Ansuchen um Turnsaal=Ueberlassungen im Bürgerschulgebäude. Liegen folgende Sektionsanträge vor: a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Steyrer Fechtklub die nachgesuchte Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zu bewilligen, und zwar an Montagen von 7—8 Uhr, an Mittwochen und Samstagen von 6—7 Uhr abends während der Monate Oktober 1907 bis April 1908 gegen Ver¬ gütung der Beleuchtungskosten und Besorgung der Reinigung des Saales. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.282. b) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Verein für Jugendspiel und Körperpflege die nachgesuchte Be¬ nützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für das Schul¬ jahr 1907/1908 jeden Dienstag und Freitag von 5—6 Uhr, jeden Mittwoch und Samstag von 2—5 Uhr wieder zu gestatten, und zwar unter der Bedingung, daß die wie im Vorjahre vom städtischen Bauamt erhobenen Kosten für Beheizung und Be¬ leuchtung und Reinigung getragen werden, sowie daß für ein einmaliges Einlassen des Saales mit Stauböl vorgesorgt wird. Nach Antrag. — Z. 21.021. 24. Ansuchen um Ueberlassung von Lokalitäten im Realschulgebäude für die kaufmännische Fortbildungs¬ schule. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem hiesigen Handelsgremium gestattet, die Lehrzimmer der IV. und VII. Klasse der hiesigen k. k. Oberrealschule an Montagen, Dienstagen und Mittwochen, Donnerstagen und Freitagen von 6—8 Uhr abends samt Beleuchtung und Beheizung zur Erteilung von kommerziellem Unterricht benützen zu dürfen, und zwar unter der Bedingung, daß für jede Beschädigung an Einrich¬ tungsgegenständen oder Lehrmitteln in diesen Lehrzimmern das Handelsgremium zu haften hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.584. 25. Ansuchen um Unterstützung aus der Gremial¬ Krankenkasse=Stiftung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien dem Bittsteller Ludwig Heindl in Salzburg auf Grund seines Ansuchens und über Be¬ fürwortung des Handelsgremiums aus den Interessen der be¬ standenen Handels=Gremial =Krankenkasse für die Monate Sep¬ tember, Oktober und November 1907 je 40 K zusammen 120 K auszufolgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.264. 26. Verleihung zweier Beträge à 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl =Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Beteilung mit je 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung den beiden vom städtischen Armenrate vorgeschlagenen Bewerbern Michael Pils und Ferdinand Weinberger zuerkennen. Einstimmig nach Antrag. 27. Verleihung dreier Pacher=Pfründen. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es seien die drei erledigten Pacher=Pfründen von je 12 K monatlich an die drei Bewerber Heinrich Füxl, Heinrich Exl und Rosalia Brein über Vorschlag des städtischen Armenrates zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. Nachdem sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden nie¬ mand mehr zum Worte meldet, schließt derselbe die öffentliche Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 18. Oktober 1907 Vertraulicher Teil. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Bürgerrechts Verleihung u. Aufnahme in den Gemeinde Verband. Liegt vor das Ansuchen des Julius Fuxreiter, Schuhmachermeister in Steyr um Verleihung des Bürgerrechts mit Nachsicht der Taxe. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller die nach den Gemeinderatsbeschlüssen vom 4. März 1898
und vom 11. Oktob 1901 erforderlichen Voraussetzungen zur Verleihung des Bürgerrechts nachgewiesen hat stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Julius Fuxreiter des Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf seine Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 19375. Herr Moriz Joachim, Kleiderhändler in Steyr ersucht auf Grund seiner erfolgten Aufnahme in den öst. Staatsverband um definitive Aufnahme in den Gemeide-Verband der Stadt Steyr Sectionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller Herrn Moriz Joachim die definitive Aufnahmein der GemeindeVerband der Stadt Steyr bewilligt und folgen demselben dessen Frau Helene Joachim und die ehel. Kinder Johann u. Karl Joachim. Für diese Aufnahme hat Bittsteller eine Taxe, von 30 K zu entrichten. Einstimmig nach Antrag Z 21737. 2. Personalien. Herr Karl Frank, st. Kanzleigehilfe bittet um Erhöhung seines Taggeldes auf monatlich 3 K. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem städt Kanzleigehilfen Karl Frank die angesuchte Erhöhung
das Taggeldes von 2 K 60 h auf 3 Kronen ab 1. November 1907 bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 212 Präs. Liegt vor das Ansuchen des st. Wachmanns Georg Kern um Zuweisung zur Kanzlei-Praxis und sohin Anstellung in Kanzleidienste. Sections Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller nach dem ärztl. Zeugnisse tatsächlich zum Executiv Sicherheits-Dienst nicht mehr vollkommen verwendbar erscheint, derselbe bei einer wert in absehbarer Zeit eintretende Dienstuntauglichkeit pensioniert werden müßte, derselbe aber im Kanzleifach der Stadtgemeinde
voraussichtlich noch lange Zeit Dienste leisten könnte und Gesuchsteller auch zur KanzleiArbeit befähigt ist, stellet die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde dem Ansuchen des st. Sicherheitswachmanns Georg Kern um Zulassung seiner Verwendung im Kanzleidienste stattgegeben ud derselbe ab 1. Novemb 1907 dem Kanzleidienste mit der Zusicherung zugeteilt, daß derselbe nach Ablauf einer 3 jährigen und bewährten Dienstleistung im Kanzleifache in die XI. Rangsklasse der st. Beamten eingereiht werde. Vorläufig verbleibt derselben im Statut der st. Wachmannschaft mit seinen bisherigen Bezügen Einstimmig nach Antrag Z. 420 Präs.
Über die vorliegenden Gesuche des städt. Polizei Inspectors Alois Eder und des st. Amtsdieners Anton Herz um Vorrückung in eine höhere GehaltsClasse stellt die Section den Antrag: Nachdem für die durch diese Beförderungen erforderliche Mehrausgaben im Budget per 1903 keine Bedeckung vorgesorgt ist wird beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle die Erledigung dieses Gesuches der Präliminär Kommission abtreten, welche bei der Beratung des Budgets per 1908 über diese Gesuche einen Antrag einzubringen hat. Herr G.R. Tribrunner stellt den Gegenantrag auf Gewährung der erbetenen Vorrückungen.
Bei der Abstimmung bleibt der Gegenantrag in der Minorität, vorauf der Antrag der Section mit Majorität angenommen wird. Zur Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr im Sinne des § 2 der HeimatsgesetzNovelle von Jahre 1896 werde beantragt: 1. Katharina Baumgartner 2. Leopoldine Baumgartner 3. Franz Gruber s. Frau u. 5 Kinder 4. Anna Hinteregger 5 Johann Kögler s. Frau 2 Kinder 6. Josef Kohlroß, s. Frau 2 Kinder 7. Pius Paulitsch s. Frau. 8. Karl Prigl s. Frau 2 Kinder 9 Michael Reitter, s. Frau 1 Kind 10. Antonia Schmidpürstinger
11. Kaspar Sedlack s. Frau 3 Kinder 12. Anna Slunka 13. Barbara Slunka Herr GR. Dr. Franz Angermann stellt namens der I. Section den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten 13 Parteien inden Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Nachdem sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden niemand mehr zum Worte meldet, schließt derselbe die vertrauliche Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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