Rats-Protokoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 20. September 1907. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. Stellungnahme zu der vom o.=ö. Landesausschusse be¬ antragten Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes und die Be¬ stimmungen über die Ernennung von Lehrpersonen in Ober¬ österreich. 2. Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffend die Bewilligung des Wochenmarktes in Sierning. Tages=Ordnung: Dringlichkeitsantrag betreffend die Zuschrift der Stadtgemeinde Wels um Anschluß an eine Petition wegen Ein¬ hebung eines städt. Zuschlages zu den staatlichen Gebühren, welche von den Eigentumsübertragungen vom unbeweglichen Gute eingehoben werden. 3. Bericht des Kasernbau=Komitees und Bericht des Herrn Bürgermeisters über die Erbauung der Artillerie=Kaserne in Steyr. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Haus Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Anton Stippl, Franz Tribrunner und Josef Tureck. Ferner ist anwesend als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Alexander Busek, Rudolf Haslinger, Otto Schönauer und Karl Wöll. Beurlaubt Herr G.=R. Michael Meditz. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Anton Stippl und Franz Tribrunner gewählt. Nach Erledigung der Tagesordnung verliest Herr G.=R. Reitter folgendes Protokoll: Protokoll aufgenommen am 16. September 1907. Gegenstand ist die unvermutete Revision der Stadtkasse. Nach dem Kassestandsausweise vom 16. September 1907 beträgt der am Tagesschlusse vorhandene Stand sämtlicher Fonde 84.555 K 92 k, welcher richtig vorgefunden wurde, und zwar: an Barschaft ... 23.555 K 92 h und als Conto corrent bei der hiesigen Depositenbankfiliale eingelegt 61.000 „ — „ zusammen 84.555 K 92 h Die Kassekommissäre: Karl Heindl m. p. Ferdinand Reitter m. p. Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Stellungnahme zu der vom o.=ö. Landesaus¬ schusse beantragten Abänderung des Schulaufsichts¬ gesetzes und die Bestimmungen über die Ernennung von Lehrpersonen in Oberösterreich. Der Herr Referent führt aus: Mit Zuschrift vom 13. September 1907 hat Herr Doktor Jäger, Landeshauptmann=Stellvertreter, den Gemeinderat in Kenntnis gesetzt hat, daß der o.=ö. Landesausschuß in der Sitzung vom 12. September d. J. zwei Gesetzentwürfe mit Majorität akzeptiert hat, die im o.=ö. Landtag demnächst zur Verhandlung kommen. Nachdem durch diese Vorlagen die bisherigen Rechte des Stadtschulrates im hohen Maße geschmälert resp. illusorisch ge¬ macht werden sollen, hat Herr Bürgermeister behufs Stellung¬ nahme dagegen heute eine außerordentliche Sitzung einberufen. Als Obmann der Rechtssektion erstatte ich nun über diese Angelegenheit folgenden Bericht: Die beiden Gesetzvorlagen enthalten zwei Aenderungen der bisherigen Schulgesetze a betreffend den Vorgang bei Ernennung von städtischen Lehrpersonen, und b) betreffend die Zusammensetzung des Stadtschulrates. Ad a) Bisher hat der Stadtschulrat bei Lehrerbesetzung einen „Quint=Vorschlag“ erstattet und das Recht gehabt: Die Reihung der Kompetenten in diesem Vorschlage selbst¬ ständig zu beantragen und zu beschließen und dadurch den ge¬ ziemenden Einfluß auf die Besetzung genommen. Durch den Gesetzvorschlag soll ihm das Recht der Reihung genommen und dem Bezirksschul=Inspektor allein zugesprochen werden. Dadurch bleibt dem Stadtschulrat nur die Auswahl von fünf Kompe¬ tenten, aber er hätte auf die Reihenfolge keinen Einfluß mehr, wodurch sein bisheriges Recht schon bedeutend geschmälert würde. Dieses Recht wird aber ganz illusorisch durch die weitere Bestimmung des Gesetzentwurfes, daß der o.=ö. Landesausschuß bei Ernennung an den Quint=Vorschlag des Stadtschulrates überhaupt gar nicht mehr gebunden ist, sondern auch einen Kompetenten ernennen kann, der vom Bezirksschulinspektor selbst¬ ständig an eine der ersten fünf Stellen gereiht wurde, vom Stadtschulrate aber in den Quint=Vorschlag nicht aufgenommen wurde. Dadurch würde wohl das Vorschlagsrecht des Stadtschul¬ rates total wertlos und der Einfluß der Stadtgemeinde auf die Ernennung der städtischen Lehrerschaft gleich Null. Und doch hat die Stadtgemeinde das größte Interesse an der Ernennung der städtischen Lehrerschaft! Abgesehen vom schulpolitischen Standpunkt ist die Stadt¬ gemeinde finanziell an der Schulfrage sehr interessiert, denn Steyr speziell leistet außer den sonstigen Schulauslagen für das 35%ige Quartiergeld für die städtische Lehrerschaft einen jährlichen Be¬ trag von rund 25.000 Kronen! Und doch soll die Stadtgemeinde durch diese Gesetzvorlagen um jeden Einfluß auf die Besetzung der Lehrstellen gebracht werden. Ad b) Nach dem zweiten Gesetzvorschlag soll die bisherige Zu¬ sammensetzung des Stadtschulrates abgeändert werden. Bisher war nach § 20 des Gesetzes vom 21. Februar 1870 der k. k. Stadtschulrat zusammengesetzt aus: 1. Vorsitzender der jeweilige Bürgermeister von Steyr, 2. katholischer Pfarrer, 3. evangelischer Pfarrer, 4. Vorsteher der israelitischen Kultusgemeinde, 5. zwei Lehrer als Fachmänner, 7., 8., 9. und 10. vier Mitglieder, die vom Gemeinderate zu wählen sind.
2 Die Stadtgemeinde hatte also bisher fünf Vertreter im Stadtschulrate, somit die Hälfte der Stimmen in demselben und war der Gemeinde ein gewisser Einfluß gewährleistet. Nach der zweiten Gesetzvorlage soll das Gesetz dahin ab¬ geändert werden: Daß der o.=ö. Landesausschuß in den Stadtschulrat auch vier Mitglieder entsendet Dadurch würde der Einfluß der Stadtgemeinde auf die hierortigen Schulangelegenheiten total paralisiert und die Folge würde sein, daß schon im Stadtschulrate, insbesondere bei Lehrer¬ ernennungen, die Absichten des Landesausschusses vertreten werden und der möglichste Druck von Oben ausgeübt wird. Dadurch wird somit die eigentliche Wirksamkeit des Stadt¬ schulrates als autonome Körperschaft in Schulfragen lahm gelegt und illusorisch gemacht und muß dieselbe in Abhängigkeit von der politischen Strömung kommen, welche jeweilig im Landes¬ ausschusse herrscht! Deshalb ist es Pflicht der Stadtgemeindevertretung, gegen diese Gesetzesvorlagen Stellung zu nehmen und schlägt die! Sektion Folgendes zur Annahme vor: Nachdem die Fragen über die Besetzung von Lehrerstellen und die Zusammensetzung des k. k. Stadtschulrates für die Städte mit eigenem Statut, somit auch für die Stadt Steyr, von größter Wichtigkeit sind und durch die seitens des oberösterreichischen Landesausschusses dem hohen oberösterr. Landtage vorgelegten Schulgesetzentwürfe betreffend die Abänderung des § 20 des Gesetzes vom 4. Jänner 1885, resp. des Gesetzes vom 21. Fe¬ bruar 1870, und des § 88 des Gesetzes vom 1. Dezember 1901 die nach den bisherigen Gesetzen bestehenden Rechte der k. k. Stadt¬ chulräte im hohen Maße eingeschränkt werden und dadurch der Einfluß der Stadtgemeinde auf die Schulfragen illusorisch ge¬ macht würde, die Stadtgemeinde aber an den Schulfragen, ab¬ gesehen von der politischen Seite derselben, auch deshalb sehr interessiert ist, weil dieselbe außer anderen Schulausgaben für das 35%ige Quartiergeld der städtischen Lehrerschaft jährlich einen Betrag von 25.000 K aufwenden muß, stellt die! Sektion nach eingehender Beratung folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle gegen diese Gesetzentwürfe entschiedenst Stellung nehmen und sohin beschließen folgende Resolution: „Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr erklärt hiemit daß in dem durch die Schulgesetzvorlagen des o.=ö. Landes¬ ausschusses beim hohen o.=ö. Landtage beantragten Abände¬ rungen der bestehenden Schulgesetze vom 4. Jänner 1885, L.=G.=Bl. Nr. 2, vom 21. Februar 1870, L.=G.=Bl. Nr. 9, und vom 1. Dezember 1901, L.=G.=Bl. Nr. 59, betreffend „Die Ernennung der Lehrpersonen durch Erstattung eines eigenen Besetzungsvorschlages“ und in der weiters beantragten Abände¬ rung des § 20 des Gesetzes vom 21. Februar 1870, L.=G.=Bl. Nr. 9, betreffend „die bisherige Zusammensetzung des k. k. Stadtschulrates“ eine Verletzung der bisherigen gewährleisteten Rechte und eine bedeutende Einschränkung der Wirksamkeit des k. k. Stadtschulrates gelegen sei, weil diese Gesetzesvorlagen die Funktionen des k. k. Stadtschulrates bei Ernennung der Lehrpersonen nahezu illusorisch machen und dieselben geeignet erscheinen, die Wirksamkeit des k. k. Stadtschulrates in dieser Frage lediglich einer parteipolitischen Richtung zu unterwerfen.“ Die Stadtgemeinde Steyr beauftragt daher den Abgeord¬ neten der Stadt Steyr im o.=ö. Landtage, Herrn Bürgermeister Viktor Stigler, gegen diese Schulgesetz=Abänderungsanträge des o.=ö. Landesausschusses im o.=ö. Landtage entschiedenst Stellung zu nehmen und gegen die Annahme dieser Anträge zu stimmen. Herr G.=R. Schertler unterstützt den Antrag der Sektion Herr G.=R. Dantlgraber schließt sich ebenfalls dem Sektionsantrage an, da nach seiner Ansicht die Hauser'schen Ge¬ setzesvorlagen nur die Klerikalisierung der Schulen des Landes bezwecken. Weiters stelle er an den Herrn Bürgermeister Stigler in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter die Bitte, auch gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, welcher den Halbtagsunter¬ richt vorschreibt, wodurch viele Unterrichtsstunden verloren gehen und die Kinder in ihrer Bildung verkürzt werden. Der Halb¬ tagsunterricht sei nur geplant, um die Volksverdummung zu verbreiten. Herr G.=R. Nothhaft bezeichnet die Ausdrücke „Volks¬ verdummung“ und „Klerikalisierung“ als leere Phrasen, über die er hinweg gehen wolle. Er begreife den Wunsch des Landes¬ schulrates nach einer entsprechenden Vertretung im Stadtschulrate ganz gut, wie dies auch im Bezirksschulrate der Fall sei. Er werde aber als Vertreter der Gemeinde für den Sektionsantrag stimmen, weil es sich um die Beibehaltung eines lang erworbenen Rechtes des k. k. Stadtschulrates handle. Herr G.=R. Tribrunner sagt, es sei jedem denkenden Menschen klar, daß die Hauser'schen Gesetzesvorschläge nur reaktionäre Anschläge gegen die Schule seien, mit deren Hilfe jede freie Meinung unterdrückt werden solle. Er stimme deshalb für den Sektionsantrag. Nach weiterer Debatte, an welcher sich die Herren Ge¬ meinderäte Rotter Dantlgraber und Binderberger beteiligen, wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende sagt, daß er im Sinne der heute beschlossenen Resolution im Landtage stimmen werde. Auf den Wunsch des Herrn G.=R. Dautlgraber wegen Stellungnahme gegen den geplanten Halbtagunterricht müsse er erwidern, daß er diesbezüglich noch nicht informiert, bezw. ihm ein bezüglicher Gesetzentwurf bisher nicht zur Kenntnis gekommen sei. Der Herr Referent verliest weiters eine Eingäbe des Deutschen Volksvereines für den Traunkreis in Steyr, worin der Gemeinderat ersucht wird, gegen die Hauser'sche Gesetzesvor¬ lage Stellung zu nehmen und verliest namens der Sektion fol¬ genden Antrag: Nachdem ohnedies seitens des Herrn Bürgermeisters bereits am 14. Septemder 1907 zur Stellungnahme der Gemeindever¬ tretung der Stadt Steyr gegen die inbezeichnete Gesetzesvorlage im o.=ö. Landtage betreffend die Schulfrage die heutige außer¬ ordentliche Gemeinderatssitzung einberufen wurde und diese Fragen durch den heutigen Beschluß die entsprechende Erledigung gefunden haben, so wird seitens der 1. Sektion über die Auf¬ orderung des Ausschusses des Deutschen Volksvereines für den Traunkreis, die erst am 18. September, also 5 Tage nach der Einberufung des Gemeinderates, überreicht wurde, überflüssig erscheint, der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde über diese Aufforderung des Ausschusses des Deutschen Volksvereines für den Traunkreis einfach zur Tagesordnung übergegangen. Dieser Antrag wird mit allen gegen eine Stimme ange¬ nommen. — Z. 20.791. 2. Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffend die Bewilligung des Wochenmarktes in Sierning. Der Herr Referent verliest folgende Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr: An die Gemeindevorstehung Sierning! Auf Grund der Bestimmungen des § 71 der Gewerbe¬ ordnung vom 5. Februar 1907, R.=G.=Bl. Nr. 26, verleihe ich der Gemeinde=Vorstehung die Berechtigung zur Abhaltung eines auf den Verkauf der im § 66 der Gewerbeordnung angeführten Gegenstände beschränkten Marktes an Sonntagen in der Zeit von 7 bis 9 Uhr morgens und mit der Bedingung, daß am Ostersonntag, am Pfingstsonntag und am ersten Weihnachtsfeier¬ tag, wenn dieser auf einen Sonntag fällt, kein Markt abge¬ halten werden darf. Der Markt selbst darf nur auf den in der Marktordnung festzusetzenden Straßen und Plätzen abgehalten werden und ist es Pflicht der Gemeinde=Vorstehung, die sanitätspolizeiliche Ueberwachung des Marktes durchzuführen. Andererseits ist die Gemeinde=Vorstehung berechtigt, von den Verkäufern Markt¬ gebühren einzuheben. Gegen die Verleihung dieses Marktprivilegiums steht der binnen 14 Tagen bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr einzubringende Rekurs an die k. k. o.=ö. Statthalterei Linz offen. Der k. k. Bezirkshauptmann: Walderdorff. Weiters verliest der Herr Referent die Aeußerung des Handelsgremiums und der Handelsgenossenschaft in Steyr, welche sich dahin aussprechen, daß gegen diese Entscheidung ein Rekurs nicht ergriffen werden solle. Der Majoritätsantrag der Sektion lautet: Mit Rücksicht darauf, daß das Handelsgremium und die Handelsgenossenschaft die Rekursüberreichung nicht für angezeigt halten, hat die 1. Sektion mit drei gegen drei Stimmen, infolge Dirimierung des Vorsitzenden, beschlossen, den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderai wolle beschließen: Es werde egen die Bewilligung des Sonntagmarktes in Sierning kein Rekurs überrricht. Dieser Antrag wird mit allen gegen vier Stimmen ab¬ gelehnt. Der Minoritätsantrag der Sektion lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde mit Rücksicht auf die zweimal einstimmig gefaßten Beschlüsse, welche ich gegen die Bewilligung des Marktes aussprechen, doch der Rekurs eingebracht, da der Gemeinderat nicht auf einmal eine andere Haltung einnehmen, sondern konsequent bleiben muß und daher das Rechtsmittel nicht unversucht lassen soll. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte mit Majorität angenommen. — Z. 20.423. Dringlichkeitsantrag betreffend die Zuschrift der Stadtgemeinde Wels um Anschluß an eine Petition wegen Einhebung eines städt. Zuschlages zu den staat¬ ichen Gebühren, welche von den Eigentumsübertragungen vom unbeweglichen Gute eingehoben werden. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem durch einen solchen Zuschlag zu den staatlichen Uebertragungsgebühren für die Stadtgemeinde eine neue nicht unbedeutende Einnahmsquelle zu erzielen wäre, welche der Stadt¬ emeinde sehr willkommen wäre und durch diese Zuschläge nicht die Bevölkerung, sondern der Realitätenverkehr getroffen würde, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde im Prinzipe die Zustimmung zur Einleitung der nötigen Schritte vegen Erlangung der Konzession zur Einhebung eines städt. Zuschlages zur ärarischen Uebertragungsgebühr bei Realitäten¬ übertragungen unter Lebenden erteilt und hat sich die Stadt¬ gemeinde Steyr mit der Stadtgemeinde Wels wegen Festsetzung der bezüglichen näheren Bestimmungen und wegen eines gemein¬ samen Vorgehens im Landtage ins Einvernehmen zu setzen. Die vereinbarten Bestimmungen sind dem Gemeinderate zur Genehmigung vorzulegen. Herr G.=R. Tribrunner unterstützt den Sektionsantrag und stellt den Zusatzantrag auf gleichzeitige Einhebung einer Wertzuwachssteuer.
3 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Frage wegen Einführung einer Wertzuwachssteuer bereits im Gemeinderate erörtert, jedoch abgelehnt wurde und es gehe auch nicht an, den Käufer von Realitäten doppelt zu besteuern. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen, nachdem Herr G.=R. Tribrunner seinen Zusatzantrag zurückge¬ zogen hatte. — Z. 20.522. 3 Bericht des Kasernbau=Komitees und Bericht des Herrn Bürgermeisters über die Erbauung der Artillerie=Kaserne in Stehr. Der Herr Vizebürgermeister Franz Lang als Obmann des Kasernbau =Komitees erstattet folgenden Bericht: Das von dem löblichen Gemeinderate zur Einleitung und Ueberwachung der Bauarbeiten der Objekte der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne gewählte Komitee, welches am 10. Juni 1904 über 27 Sitzungen berichtete, beehrt sich heute dem löb¬ lichen Gemeinderate über weitere 34 Sitzungen, P.=Nr. 28—61, und über die nun vollständig abgeschlossenen Bauarbeiten Bericht zu erstatten. Seit dem Bestehen des Komitees sind die Herren Josef Huber sen. und Max Willner aus demselben durch ihren Aus¬ tritt aus dem Gemeinderate geschieden. Ich gestatte mir nun in chronologischer Ordnung dem löb¬ lichen Gemeinderate die wichtigeren Entschließungen des Komitees zu berichten. 22. Juni 1904. Die Arbeiten der Wassereinleitung und Installation werden dem billigsten Offerenten H. Rumpel & Co. in Wien um 24.835 K 12 h übertragen. Für die gedeckte Reitschule wird die Ueberdeckung der Ge¬ simsausladung mt 566 K 79 h, Abdeckung der Solbänke, für das Offiziersgebäude die Terrassen=Einfassung und Nachlieferung von 15 Stufen, zusammen zu 669 K 90 h beschlossen. Zum Gleichenfeste werden kleine Remunerationen per 2 K, 1 K 50 h, 1 K für die Arbeitsleute bewilligt. 15 Juli 1904. Die Dachkonstruktion für die zu erbauende Reitschule wird der Firma Skoda in Pilsen zum Preise von 40 K per 100 Ko zur Lieferung übertragen. Für das Offiziers=Wohngebäude wird der Mehrbedarf an Bildhauerarbeiten für die Fassade von 328 X bewilligt. Die Arbeiten der Kanalherstellung zu den Gebäuden der Equitation werden der Firma Pittel & Brausewetter zu den veranschlagten Kosten per 2830 K 97 h übertragen. 2. August 1904. Einige notwendige Mehrarbeiten werden beschlossen, ferner die sofortige Ausschreibung der Arbeiten für die Gebäude der Equitation mit dem Einreichungstermine vom 16 August 1904, 3 Uhr nachmittags. Die Lieferung der Turmuhr wird dem hiesigen Offerenten Herrn Michael Leitner zu 1228 K zugeteilt. 17. August 1904. Werden die Offerte für Bauarbeiten der Gebäude der Equitation eröffnet (bis 12¼ Uhr), bei der Fortsetzung der Sitzung um 3 Uhr wie folgt vergeben: 31.614 K 33 h I. Mannschaftsgebäude II. Stallgebäude 30.150 „ 33 „ III. Gedeckte Reitschule 84.429 „ 92 „ IV. Hufbeschlagschmiede 6.220 „ 10 „ Traversen Herren Heindl & Seidl à K 2208 21.452 „ 18 „ Wassereinleitung u. Installierung für diese Objekte Herrn G. Rumpl & Co., Wien 1.992 „ 12 „ 30. August 1904. Es ergibt sich, daß für die vom k. k. Militärärar außer der Kaserne geforderten Bauten ein weiteres Darlehen aufgenommen werden muß, und zwar: 125.000 K Für das Marodenhaus 214.900 „ die Brigade=Equitation „ 40.000 „ „ Werkstätten Mehrkosten der Wasserleitung, Kanäle, Straßen=, Rigol= und Gartenanlagen, Pla¬ nierung und Einfriedung . . .. 215.900 „ zusammen . 595.800 K Das Komitee schlägt einstimmig die Aufnahme eines Nach¬ tragsdarlehens von 600.000 K dem löblichen Gemeinderate zur Annahme vor. Mehrere Preise für Sonderleistungen werden bewilligt und die Ausschreibung der Arbeiten für Straßen=, Pflaster- und Rigol=Herstellung beschlossen. 9. September 1904. Wird über Zuschrift der Firma Pittel & Brausewetter, deren Abrechnung für Kanalherstellung per 58.256 K 40 h geprüft und die Aufklärung der Ueber¬ schreitung von 1346 K 8 k gefordert. Für die Einfriedung werden Betonsäulen vom 2•80 m Höhe und 20/25 cm Stärke und solche von 2·30 m Höhe und 15 16 em Stärke für innere Abgrenzung angenommen und Offerte dafür eingeholt. Herrn Wilczek wird die Herstellung der Gräben und Sicker¬ chlitze bei den offenen Reitschulen für 384 K übertragen. 23. September 1904. Die Herstellung der Dünger= und Kehrichtgruben in Beton beschlossen und die Ausschreibung ver¬ fügt. Die Ablösung des Waldbestandes auf den von Frau Ecker erworbenen Parzellen 917/1, 917/2 beschlossen; für notwendige Mehrarbeiten die Preise bestimmt. 28. September 1904. Eröffnung der Offerte für Lieferung der Betonsäulen zur Einfriedung. Die Lieferung und Versetzung der 465 Stück Betonsäulen 2·80 m hoch, 20/25 cm stark, für Einfriedung und 205 solcher 2·30 m hoch, 15/16 cm stark, für innere Abgrenzung wird Herrn Franz Hingerl zu 9834 K übertragen. Preise für Abgrabung und Planierung bestimmt. 24. Oktober 1904. Die Offerte für Herstellung der Straßen und Beschotterungen werden geöffnet und diese Arbeiten dem billigsten Offerenten, Herrn Rosenauer in Gmunden, zu 93.182 K 30 h übertragen. Es wird die Ausschreibung der Arbeiten, Lieferung a für 7 Düngergruben 5 Kehricht= und Aschenbehälter, b) „ c)„ 2 Flugdächer, d) „ Holzeinfriedungen zwischen den Betonsäulen, e) „ Barrieren bei den offenen Reitschulen, f) „ Anbindebäume bei den Stallungen, beschlossen und als Schluß des Einreichungstermines der 16. No¬ vember 1904, 4 Uhr nachmittags, bestimmt. 28. Oktober 1904. Es wird bestimmt, die Kaminfeger¬ arbeit für die Kaserngebäude sofort auszuschreiben, damit die Ersteher das Abziehen der Kamine besorgen können. Das Ein¬ wölben der Decken im Marodenhause wird dem Patentinhaber H. Ludwig in Wien direkt übertragen. 26. November 1904. Eröffnung der bis 16. November eingelangten Offerte. Die Arbeiten werden vergeben: a) 7 Düngergruben 9589 K 05 k b) 6 Kehricht= und Aschenbehälter. 2853 c) 2 Flugdächer 6009 „ 35 „ d) Einfriedung, Zimmerarbeiten 8928 „ 96 „ e Barrieren 3522 „ — „ k) Aubindebäume 512 6 — „ 10. Dezember 1904. Ueber Wunsch der k. k. Militär¬ Bauabteilung wird die Herstellung der Beton=Waschmulden in den Mannschafts= und Stabsgebäuden gegen volle Rückvergütung durch das k. k. Ministerium von der Stadtgemeinde übernommen. 30. Jänner 1905. Eine Forderung von Aufzahlung bei Fundamentmauerwerk wird abgelehnt, einige Preise für Klinker, Geruchverschlüsse 2c. bewilligt, von offerierten Grenzsteinen à 1 K 50 h 250 Stück bestellt. Der Entwurf für das Gitter beim Haupteingang wird angenommen und die Ausschreibung der Herstellung beschlossen. Es wird beschlossen, für die Mannschaftsräume Blausko¬ öfen, für die Kanzlei= und Wohnräume Tonöfen aufzustellen. 13. Februar 1905. Bei Wassereinleitung werden Mehr¬ arbeiten im Betrage von 2126 K 93 h genehmigt, für die Ge¬ schützremise solche per 667 K 50 h bewilligt. Auf den Parzellen 767/1 und 394 sind schlagbare Holz¬ bestände, welche durch den Borkenkäfer gelitten haben. Das Komitee schlägt vor, der löbliche Gemeinderat wolle die Ab¬ holzung dieser Bestände beschließen. 15. Februar 1905. Das Abholzen der Parzellen 767/1 und 394 wird dem Herrn Brösel in Dietach gegen Bezahlung von 1000 K für das Holz überlassen; er muß aber auch die Stöcke roden und die Löcher planieren. Die nötigen Eisen= und Tonöfen werden zur Lieferung mit dem Ueberreichungstermine 4. März, 3 Uhr nachmittags, ausgeschrieben. 9. März 1905. Die Firma Schaller in Wien teilt mit, daß die 7 Patent=Essen samt Bälgen 4410 K kosten. Das Offert wird angenommen. Bei Eröffnung der Offerte für Oefen wird die Lieferung der Tonöfen dem billigsten Offerenten, Herrn R. Sommerhuber in Steyr, per 9688 K übertragen. Das einzige Offert für Eisen¬ öfen wird zur gef. Vervollständigung (Ausmauerung der Oefen 2c.) zurückgeleitet. Einige Mehrarbeiten werden bewilligt. 12. April 1905. Die Lieferung der eisernen Oefen wird der Firma H. Breitenfeld, Dannek & Co. in Wien übertragen. Die Offerte für Lieferung des Eisengitters werden geöffnet und dem billigsten Offerenten, Herrn Johann Gruber, zu 424 K 20 h die Lieferung übertragen. Die Pfeiler werden durch Herrn Woldrich aus Konglomeratstein zu 680 K geliefert und aufgestellt. Herr G. Rumpel gibt die Kosten der Wasserleitungen zu den Waschmulden auf 2640 K 50 h an. Als Auslaufhahn für die Wasserausläufe wird der selbständige Hahn „Pionier“ angenommen. 19. April 1905. Es wird beschlossen, dem Herrn Julius Huber die Lieferung von 90 Stück Antritten aus Lärchenholz zu 234 K auf Kosten der Allgem. österr. Baugesellschaft in Wien zu übertragen. 4. Juni 1905. Das Ausschreiben von Fenster=Rouleaus wird beschlossen mit dem Einreichungstermine 20. Juni, 5 Uhr nachmittags. Das Ansuchen des Herrn Plochberger um Kollaudierung des Unteroffiziersgebäudes wird dahin beantwortet, daß eine vor¬ herige Kollaudierung nicht zulässig ist, da dieselbe nach Fertig¬ stellung sämtlicher Arbeiten gleichzeitig mit dem Militär=Aerar erfolgt, wie es in den allgemeinen Bedingungen festgesetzt ist. Für Beschläge der Lamberie=Tore, Reitschule 1, werden Herrn J. Gruber 160 K bewilligt. Herr F. Stohl legt einen Kostenvoranschlag für Beton¬ verguß des Pflasters mit 2048 K vor. Wird abgelehnt. 27. Juni 1905. Herr F. Hingerl offeriert Sockel für eiserne Oefen, 140 Stück zu 530 K 20 h. Dieselben werden dem Offerenten zur Lieferung übertragen.
Die Offerte für Lieferung der Fensterplachen werden er¬ öffnet und dieselbe dem Herrn Denkmayr nach Stoffmuster 6 und T zu 1973 K 10 h zugewiesen. Preise für mehrere Arbeiten werden bestimmt. 26. Juli 1905. Herrn F. Wilczek wird die Herstellung der Straße zum Pulvermagazin und die Besandung um die Ge¬ bäude Pulvermagazin und Wachgebäude zu 1044 K übertragen. Preise für Mehrleistungen werden festgestellt. 19. September 1905. Beim Haupteingang wurde ein Pfeiler beschädigt, die Wiederherstellung um 100 K bewilligt. Die k. k. Uebernahms Kommission verlangt reichlichere Be¬ schotterung, die Beseitigung des Pflasters in den Gängen der Ställe und Herstellung eines Lehmstriches. 11. Oktober 1905. Vorbesprechung des Projektes der Er¬ bauung der Korps=Artillerie=Werkstätten. Die vorberatende Militär=Kommission gibt bekannt, daß hiezu der Bau a) eines Werkstättengebäudes, b) „ Mannschaftswohngebäudes, c)„ Flugdaches und d)„ freistehenden Abortes gefordert würde, der Platz wäre vorhanden und entspräche den Wünschen des k. k. Militär=Aerars. Das Komitee spricht sich für den Bau aus und wünscht die genauere Durchsicht der Kosten¬ voranschläge. 20. Oktober 1905. Mit Rücksicht auf die großen Vorteile, welche die Korps=Artillerie=Werkstätten namentlich den gewerbe¬ treibenden Bewohnern Steyrs bringen dürfte und weiters, daß bei den Kosten von zirka 130.000 K für diese Bauten kein neues Anlehen zu machen notwendig ist, wird dem löblichen Gemeinde¬ rate einstimmig empfohlen, den Bau der Korps=Artillerie=Werk¬ tätten zu den approximativen Kosten von 130.000 K zu be¬ schließen. Auf Wunsch des k. u. k. Regiments=Kommandos werden am Exerzierplatz einige Waldbestände mehr belassen und werden als Entschädigung für das Holz die beanspruchten 1000 K der bischöflichen Herrschaft Gleink bewilligt. Es wird beschlossen, für Weißigung der Kaserne, Fensterbruch u. dgl. Pauschalien mit dem Regimente zu vereinbaren. .7. Dezember 1905. Herr Baumeister Rosenauer stellt über Wunsch zur Verbesserung der Straßen 500 Kubikmeter Schotter zur Verfügung, von denen er 100 Kubikmeter selbst zuführt Die Herstellung des Telephons für die Artillerie=Kaserne mit 446 K 58 k und Jahresabonnement von 50 K wird be¬ antragt. Die Kaufsanbote für 18 Stück steinerne Schweineställe aus den Bauerngehöften am Exerzierplatze zu 308 K werden angenommen. 5. März 1906. Das hohe k. k. Kriegsministerium teilt mit, daß die Erbauung der Werkstättenanlage im Areal der k. u. k. Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne in Steyr genehmigt ist und die 25jährige Benützung garantiert werde. Es wird in¬ folge dessen die sofortige Ausschreibung der Bauarbeiten be¬ schlossen und der Einreichungstermin bis zum 24. März, 3 Uhr nachmittags, bestimmt. Für die Fertigstellung sämtlicher Bauten wird der 30. September 1906 festgesetzt. Die Bestimmungen der früheren Bedingnisse als auch für diese Vergebung giltig erklärt und die Zufahrt= und Abfahrtwege für das Baufuhrwerk be¬ stimmt. 21. März 1906. Das Offert der hiesigen Eisenhändler zur Lieferung von zirka 38.829 34 Ko=Traversen à 25·60 = 9940 K 13 h und 7068·07 Ko U=Träger a 26·60 = 1878 K 24 k wird angenommen. Das sogenannte Gleinkerholz wurde kommissionell von der bischöflichen Güterverwaltung übernommen. 28. März 1906. Die Offerte für die Bauarbeiten der Objekte der Korps=Werkstätten=Abteilung werden eröffnet und wie folgt vergeben: 55.401 K 78 h I. Mannschaftsgebäude 33.944 „ 11 „ II Werkstättengebäude III. Flugdach, Anbau und Arbort fertig¬ 5.489 „ 15 „ gestellt IV. Kehricht= und Aschenbehälter fertig¬ 533 „ 72 gestellt 18. Mai 1906. In vier Batterieställen, dem Stabsstall und im Stall der Equitation werden die Blechablaufrohre der Ventilationen durch ¾ zöllige verzinkte Eisenrohre ersetzt. 364 K 80 k. Die Arbiten der Wasser=Zu= und Einleitung in die Werk¬ stättengebäude wird ausgeschrieben und der 16. Juni, 4 Uhr nachmittags, als Ende des Einreichungstermines bestimmt. Es wird mitgeteilt, daß die Freiwilligenschule der Korps¬ Artillerie nach Steyr verlegt werde. Das Komitee ersucht den Herrn Bürgermeister, dem k. u. k. Kriegsministerium den Dank der Gemeinde hiefür persönlich aus¬ zusprechen und eventuell auch einen Bau für diese Schule, wozu irka 60.000 K aus dem Anlehen vorhanden wären, in Aus¬ sicht zu nehmen, wenn dadurch die Freiwilligenschule bleibend für Steyr erhalten werden könnte. Für Herrn Stohl werden verschiedene, im Offerte nicht aufgenommene Einheitspreise festgesetzt. 27. Juni 1906. Laut Zuschrift der Militär=Bauabteilung wird für das Werkstättengebäude eine einfache und eine doppelte Patent-Esse mit Bälgen von Schaller & Co. bestellt. Zur Unterbringung von städtischen Materialien und Werk¬ zeugen wird im Mannschaftsgebäude der Werkstättenabteilung eine Kellerabteilung mehr hergestellt und die Kosten von 776 K 70 k bewilligt Die Offerte für Wassereinleitung werden eröffnet. 2. Juli 1906. Werden diese Arbeiten dem billigsten Offerenten, Firma G. Rumpl & Co. in Wien, zu 3305 K 67 7 übertragen. 27. August 1906. Für den Kanal vom Werkstättengebäude liegen zwei Projekte vor, nämlich mit Profile 20/30 per 1650 K, 30/45 „ 2300 K. „ Es wird angenommen, den Kanal mit Rohrprofil 30/45 per 2300 K herstellen zu lassen. Die zur Beheizung der Räume der Werkstättengebäude nötigen 16 Stück Eisenöfen, Sockelsteinen, mit 16 „ 1 „ Kochherd (Mannschaft), ##1 Sparherde werden im Offertwege zur Lieferung ausgeschrieben. Da für die Bauarbeiten der Kaserngebäude am 1. Sep¬ tember die Haftzeit abläuft, wird der Beginn der Superkollau¬ dierung für den 3. September, 2 Uhr nachmittags, bestimmt. 6. September 1906. Bei Offertöffnung für Oefen wird das gemeinschaftliche Offert der Firmen F. Hofer, F. Gründler und I. Wolfartsberger für Lieferung von 16 Stück Eisenöfen zu 1085 K und das Offert des Herrn R. Sommerhuber in Steyr 1 Mannschaftsherd zu 70 K, 2 Sparherde à 135 K = 270 K angenommen. Bei der ärarischen Kollaudierung wurden auch die Werk¬ tättengebäude Ende September ohne Anstände übernommen. Somit die ganz bedeutenden Bauarbeiten für die Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne, Brigade=Equitation und Brigade¬ Werkstättenanlage glücklich und ohne Unfall und auch ohne An¬ stand bei der Uebernahme durch das k. k. Militär=Bauärar beendet. Für die Abrechnungen wurde der Referent des Komitees mit der Prüfung der Rechnungen und Liquidierung derselben betraut. 1. I. Bauobjekte: Unteroffiziers=Wohngebäude 67.813 K 64 h 2. Marketenderei¬ „ 30.265 29 „ 3. Mannschafts¬ „ 337.398 73 „ 4 Gedeckte Reitschule 91.316„ 73 „ 5. Stabsstallgebäude 54.018 52 „ 6 Batteriestallungen 243.888 „ 49 „ .Hufbeschlagschmiede 26.528 49 „ 8. Remontenstall 12.391 71 „ 9. Krankenstall 20.224 42 „ 10. Stall für verdächtige Pferde 16.632 72 „ 11. Offiziers=Wohngebäude 123.435 46 „ 12 Stabsgebäude 103.707 „ 76 „ 13. Arrestgebäude 36.093 „ 81 „ 14 Augmentations=Magazin 30.327 24 „ 15. Magazin für Pferderüstung 47.593 „57 „ 6. Marodenhaus 121.554 36 „ 17. Remise für Geschütze 1, II, III 21.885 46 „ 18 „ „ 22.888 48 „ 19. Fuhrwerke 45.758 95 „ 20. Pulver= und Munitionsmagazin 13.472 36 „ 21. Wachhaus 3.929 35 „ 22. freistehender Abort 877 04 „ 23. Abschlußmauer beim Friedhof 1.310 05 „ 24. Flugdach 6.598 17, 25. Equitations=Objekte: Mannschaftsgebäude 33.377 „ 11 „ 26. Stallgebäude 38.224 02 „ 27. Hufbeschlagschmiede 6.334 39 „ 28. Gedeckte Reitschule 92.063„ 99 „ 29. Werkstätten=Objekte: Werlstätten=Mannschaftsgebäude 69.273 „ 64 „ 30. Werkstättengebäude 42.053 77 31. Flugdach und Anbau 5.13 83 „ 32. Abort 841 1 14 „ a) II. Andere Auslagen: Vorauslagen (Pläne, Bauaufsicht) 26.66( b) Errichtung der Wasserleitung 57.643 48 „ e) Installierung der Wasserleitung in den Objekten 31.358 08 „ d) Kosten der Kanalisierung 60.605 — „ e) Straßenherstellung und Planierungs¬ arbeiten 113.376 „ — „ f) Kosten der Einfriedung 20.265 — „ 8 Kosten der Gartenanlagen 8.772 — „ b) Offene Reitschulen 7.555 — „ Düngergruben und Kehrichtbehälter 13.983 „ — „ k Armee Essen für die Werkstätten¬ Objekte 4.145 — „ 1 Kehricht= und Aschenbehälter 5331 72 „ in) Herrichten der Straßen und Rinnsale 1.664 1 97 „ n) Armee=Essen 1.703 — 0) Kanalisierung 1.825 89 „ Zusammen 2,117.161 K 28 7 Bei Vergleichung dieser wirklichen Baukosten mit den Kostenvoranschlägen ersieht man, daß bei mehreren Objekten
5 dieselben unter den Anschlägen geblieben sind, bei solchen Ob¬ jekten, wo die Voranschläge überschritten wurden, ist es durch¬ gehends durch später notwendig gewordene Mehrherstellungen ge¬ rechtfertigt. Die glückliche Durchführung dieses großen Bauunternehmens ist wohl auch dem Umstande zuzuschreiben, daß sämtliche Mit¬ glieder des Komitees und der Bauleitung mit großem Eifer, ja mit Begeisterung nicht nur an den Sitzungen, sondern auch an den vielen Kommissionen und sehr häufig notwendigen Besichtigungen teilnahmen. Das Komitee erlaubt sich den löblichen Gemeinderat zu ersuchen, der pflichteifrigen Bauleitung und der anstrengenden Tätigkeit des Stadtoberingenieurs Herrn Karl Peter die dank¬ bare Anerkennung auszusprechen. Und nun sprechen die Mitglieder des Komitees ihre hohe Freude und innige Befriedigung aus, daß es ihnen gegönnt war, an diesem großen Unternehmen der Stadt so tätig Anteil nehmen zu können und wünschen aus ganzem Herzen, daß dieses Unter¬ nehmen zur Hebung der Erwerbsverhältnisse der Bewohner und zum Wiederaufblühen und Gedeihen der Stadt beitragen möge. Franz Lang m. p. Dr. Franz Angermann m. p. Rudolf Sommerhuber m. p. Josef Tureck m. p. Leopold Anzengruber m. p. Josef Hiller m. p. Johann Kollmann m p. Dieser Bericht wird mit Beifall genehmgend zur Kenntnis genommen und der Antrag auf Anerkennung des Dankes an Herrn Oberingenieur Karl Peter zum Beschluß erhoben. Der Herr Bürgermeister übergibt nun den Vorsitz an den Herrn Vizebürgermeister. Der Herr Bürgermeister Stigler sagt, bevor er auf seinen Bericht eingehe, müsse er hervorheben, daß es ihm nicht möglich gewesen wäre, ein so großes Unternehmen, wie den Bau der Artillerie=Kaserne, allein befriedigend zu vollenden, wenn ihm nicht das Kasernbau =Komitee mit dem Herrn Vizebürgermeister Franz Lana an der Spitze mit so großer Pflichttreue und Ob¬ sorge zur Seite gestanden wäre. Es obliege ihm die angenehme Aufgabe, dem Kasernbau¬ Komitee und insbesonders deren Obmann Herrn Franz Lang Bravorufe) alle Anerkennung zu zollen und ersuche er den löb¬ lichen Gemeinderat, diese Anerkennung durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen. (Geschieht. Die Kasernbaufrage hat im August 1902 begonnen und seit dieser Zeit bis zur Stunde hat man sich mehr oder weniger fortgesetzt mit diesem Unternehmen beschäftigt. Sie mögen daraus erkennen, welche Unsumme an Arbeiten und kluge Fürsorge dieses Unternehmen beansprucht hat. Es ist besonders hervorzuheben, daß der Bau der Artillerie=Kaserne durchwegs auf das solideste ausgeführt wurde. In keinem Objekte der Kaserne zum Beispiele befinden sich Tramböden, überall wurden Deckenkonstruktionen in Eisen und Zement angebracht Die Feuersicherheit der Kasern¬ bau=Objekte ist somit außer Zweifel. Durch die solide Bau¬ gebarung sind auch tiefer greifende und nennenswerte Repara¬ turen oder gar Rekonstruktionen in absehbarer Zeit nicht zu er¬ warten. Nachdem er dieses vorausgeschickt, bringt der Herr Bürger¬ meister folgende Zusammenstellung der Gesamtkosten des nun¬ mehr vollendeten Artillerie=Kasernbaues in Steyr in nachstehen¬ der Weise zur Kenntnis mit nachfolgenden Anträgen: Die gesamten Kosten dieses Baues beliefen sich auf 2,462.022 K 38 h, und zwar: Die im Detail nachgewiesenen eigentlichen 2,117.161 K 28h Baukosten Grundanwerbungen und Intercalar=Zinsen (Passiva) vom Beginn des Baues bis 1. Sep¬ tember 1905 als Datum der Uebernahme 340.035 „93, seitens der Heeresverwaltung Verschiedene Ausgaben, darunter Grundsteuern und Umlagen vor Uebergabe der Kaserne 4.825 „17, durch zirka zwei Jahre 2,462.022 K 38h Summe Als Bedeckung dieser Summe werden nachgewiesen: 1. Das mit Landesgesetz vom 9. April 1903 bewilligte Kasernbau=Anlehen im Betrage 2,000,000 K —R * * von 2. Von dem mit Landesgesetz vom 18. De¬ zember 1904 bewilligten Kasernbau=Nach¬ tragsanlehen per 600.050 K der faktisch 460.000 „— beanspruchte und ausgegebene Betrag 3. Durch Fruktifizierung erzielte Intercalar¬ 4.655 „02 „ Zinsen (Aktiva) Summe 2,464.655 K 02 h Von diesen Summen obige Ausgaben per 2,462.022 „38, 2.632 K 64 in Abzug gebracht, bleibt ein Saldo von welcher in den kasseämtlich deponierten Ein¬ lagebüchern Nr. 94.497 und 97.706 aus¬ gewiesen ist. Aus dieser Zusammenstellung geht hervor, daß von den mit landesgesetzlicher Bewilligung bei der Landes=Kommunal¬ Kreditanstalt unter der Zustimmung des hohen o.=ö. Landtages im Sinne des § 21, Absatz 4, der Statuten, und zwar aus¬ schließlich zur Erbauung einer Korps=Artillerie=Kaserne erster Kategorie von der Stadtgemeinde Steyr kontrahierten zwei An¬ ehen, das erste im Betrage von 2,000.000 K ganz aufgebraucht wurde, von dem zweiten per 600.000 K jedoch nur der Teil¬ betrag von 460.000 K aufgebraucht worden ist und der Rest von 140.000 K daher nicht mehr in Anspruch genommen wurde und werden kann. Anläßlich dieser Mitteilungen geht hervor, daß die Er¬ richtung der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne als eine patriotische, aber auch zugleich für die wirtschaftliche Prosperität der Stadt höchst wichtige Unternehmung nunmehr vollendet ist. Aus diesem Anlasse geziemt es sich, aller jener Faktoren zu gedenken, denen die Stadt vor allem die Möglichkeit und das Gelingen dieses Unternehmens dankt. In diesem Sinne werden gestellt nachstehende Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es werden der vorliegend erstattete Bericht von der Voll¬ endung der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne und die in demselben enthaltene ziffermäßige Nachweisung genehmigend zur Kenntnis genommen. 2. Das Kasernbau=Nachtragsanlehen per 600.000 K wird nur bis zu dem Betrage von 460.000 K in Anspruch genommen, beziehungsweise verbraucht und ist die Landes=Kommunal¬ Kreditanstalt hievon zu verständigen, nach dem Einlangen der Entscheidung des k. u. k. Reichskriegsministeriums, ob die Artillerie=Brigade=Einjährigenschule nach Steyr versetzt wird oder nicht. 3. Es werde der Herr Bürgermeister beauftragt, im Wege der Kabinettskanzlei aus diesem Anlasse und mit Berufung auf denselben, den ehrfurchtsvollsten Dank des Gemeinderates für die Allerhöchste Entschließung der Versetzung des 14. Korps-Artillerie=Regiments nach Steyr Sr. Majestät dem Kaiser zu unterbreiten. 4. Es werde der Herr Bürgermeister beauftragt, im Wege der Kammervorstehung aus dem gleichen Anlasse und mit Be¬ rufung auf denselben den ehrfurchtsvollen Dank des Ge¬ meinderates für das fortgesetzte, allergnädigste, fördernde Wohlwollen, welches Se. k. u. k. Hoheit der durchlauchtigste Korpskommandant Erzherzog Eugen diesem Unternehmen unausgesetzt geschenkt hat, an diese höchste Stelle gelangen zu lassen. 5. Es werde der Herr Bürgermeister beauftragt, aus dem gleichen Anlasse und mit Berufung auf denselben den aller¬ verbindlichsten Dank des Gemeinderates an den hohen Landes¬ ausschuß von Oberösterreich für die so wirksame Förderung dieses Unternehmens zu entrichten. Steyr, am 29. September 1907. V. Stigler m p, Bürgermeister. Herr Vizebürgermeister Lang sagt, er glaube gewiß im Sinne der Bevölkerung der Stadt wie auch im Sinne der ver¬ sammelten Herren Kollegen zu sprechen, wenn er dem Herrn Bürgermeister Stigler für seine angestrengte Tätigkeit und Um¬ sicht beim Baue der Artillerie=Kaserne den allerwärmsten Dank ausspreche. (Bravorufe). Herr Bürgermeister Stigler hat bei der Erwerbung von Bauplätzen und Realitäten mit außerordent¬ licher Umsicht Ersparnisse erzielt, bei Bezug des Darlehens die Intercalarzinsen auf den möglichst geringen Betrag erhalten, er hat sich im hohen Landtage für die Erreichung einer Zinsen¬ arantie mit Erfolg eingesetzt und für alle diese Mühewaltungen sind wir ihm den wärmsten Dank schuldig. Ich ersuche den löb¬ lichen Gemeinderat, diesen Dank durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen. Die Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Herr Vizebürgermeister Lang schreitet nun zur Abstim¬ mung über die vom Herrn Bürgermeister Stigler gestellten Anträge. Punkt 1 wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 2 stellt Herr G.=R. Dr. Angermann den Gegenantrag, daß vor Einlangen einer Erledigung seitens des . u. k. Kriegsministeriums in betreff der Einjährig=Freiwilligen¬ schule auf den aus dem Nachtragsdarlehen per 600.000 K er¬ übrigten Betrag per 140.000 K nicht verzichtet werde, weil es ja möglich ist, daß diese Schule, welche für Steyr gewiß von Vorteil ist, nach Steyr verlegt werde, was möglicherweise auch noch die Aufführung eines Objektes bedingen könnte. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß bezüglich der Ver¬ legung der Einjährig=Freiwilligenschule nach Steyr eine Ent¬ scheidung noch nicht vorliege, eine solche aber nicht mehr lange ausbleiben könne. Die Mitteilung an die Kommunal=Kredit¬ anstalt könne bis dort hinausgeschoben werden, aber es liege ihm daran, daß diese Angelegenheit schon heute geordnet werde, und daß der Gemeinderat prinzipiell beschließe, daß der Betrag von 140.000 K des Anlehens, den Ausnahmsfall in Betracht gezogen, nicht mehr in Anspruch genommen werde. Zu anderen Zwecken dürfte dieser Betrag aus mehreren Gründen überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen werden. Auf eine von Herrn G.=R. Sommerhuber diesfällig gestellte Anfrage erwiderte der Herr Bürgermeister: Nachdem laut Landesgesetz vom 9. April 1903 und vom 18. Dezember 1904 der Stadtgemeinde Steyr ein Darlehen in der Höhe von 2,000.000 K, beziehungsweise 600.000 K, ausschließlich nur für den Bau einer Korps=Artillerie=Kaserne in Steyr bewilligt wurde, und nachdem weiters dieses Darlehen die Gebührenfreiheit nur in dem Sinne erlangt hat, daß dasselbe nur für Kasernbau¬ zwecke verwendet wird, und endlich, nachdem der hohe o.=ö. Land¬
tag die statutenmäßige Garantie gegenüber der Landes=Kommunal¬ Kreditanstalt ebenfalls nur unter dieser Bedingung übernommen hat, so könne der bisher noch nicht in Anspruch genommene Betrag per 140.000 K für andere Zwecke als die des Kasern¬ baues überhaupt nicht in Verwendung kommen und ersuche er um Annahme des bezüglichen Antrages. Nach weiterer kurzer Debatte wird der Antrag des Herrn G.=R. Dr. Angermann (welchem der Herr Bürgermeister sich ange¬ chlossen hatte), — daß der restierende Betrag von 140.000 K des Anlehens nur dann noch in Anspruch genommen werden kann, wenn die Artillerie=Freiwilligenschule nach Steyr kommt und die Kriegsverwaltung die Errichtung einer weiteren Unterkunft zu diesem Zwecke beansprucht. Im Falle, als aber die Schule nicht nach Steyr kommt oder für dieselbe kein Gebäude verlangt wird, so wird der restierende Betrag des Anlehens von 140.000 K von der Kommunal =Kreditanstalt nicht mehr in Anspruch ge¬ nommen und ist davon die Kommunal=Kreditanstalt zu ver¬ ständigen — einstimmig angenommen. Punkt 3 wird durch Erheben von den Sitzen einstimmig angenommen. Punkt 4 wird durch Erheben von den Sitzen einstimmig angenommen. Punkt 5 wird durch Erheben von den Sitzen einstimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz und richtet an den Gemeinderat folgende Worte: Laut getroffener Vereinbarung werde ich mit 30. September von der Stelle des Bürgermeisters zurücktreten. Ich nehme nun Veranlassung, mich vom löblichen Ge¬ meinderate auf das verbindlichste und achtungsvollste zu verab¬ schieden und bitte mich im guten Andenken zu behalten. Ich danke dem löblichen Gemeinderate für die mir während meiner Amtsführung gewährte Unterstützung und für das mir erwiesene große Vertrauen auf das verbindlichste und damit schließe ich die heutige Sitzung. Herr Vizebürgermeister Lang: Auf die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters muß ich im Namen des Gemeinde¬ rates erwidern, daß wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß er von uns Abschied nimmt. Wir danken ihm für die um¬ sichtige Leitung und für die ausgezeichnete Führung der Amts¬ geschäfte in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und beglück¬ wünschen ihn zu den Ergebnissen, welche er während seiner Amtswirksamkeit zu verzeichnen hat. Es war im gegönnt, das größte Unternehmen in Steyr zu leiten und zu sördern und nur wenige Bürgermeister können eine solche Schöpfung in ihrer Amtsführung verzeichnen. Auch für seine sonstige beispiellose Tätigkeit und Beharr¬ lichkeit in seinem Amte sprechen wir ihm unseren innigsten Dank aus. (Bravorufe.) Wir danken ihm ferner für die Freundschaft, die er jedem Kollegen bewies und bitten ihn, uns sein Wohl¬ vollen und seine Freundschaft weiterhin bewahren zu wollen. Schließlich bitte er den Herrn Bürgermeister, daß er als Abgeordneter im Landtage wie bisher die Interessen der Stadt Steyr vertreten möge. Wir danken ihm nochmals auf das ergebenste. (Großer Beifall. Der Gemeinderat erhebt sich von den Sitzen. Hierauf Schluß der Sitzung. Die Vorsitzenden Die Verifikatoren: Der Schriftführer: Druck von G. Bruckschweiger in Sterr. 07 10
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