Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 6. September 1907. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 3. Sep¬ tember, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. (Vertraulich.) Subventionierung der Kindergärtnerin. 4. (Vertraulich.) Besetzung einer Reservewachmannstelle. 5. Ansuchen der Feuerwächterin am Stadtpfarrturm um Bewilligung, daß ihr zukünftiger Schwiegersohn auch in der Turm¬ wächterwohnung wohnen darf. 6. Bericht des Herrn Professors Dr. Alfred Hackel über die Indizierung der Rats=Protokolle von 1569—1874. 7. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 4. Sep¬ tember, 3 Uhr nachmittags.) 8. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffs Pau¬ schalierung der Lehrmittel=Erfordernisse und für die Schüler¬ bibliotheken der hiesigen Volks= und Bürgerschulen. 9. Ansuchen eines Schulleiters um Gewährung eines Quar¬ tiergeldes an Stelle der Naturalwohnung. 10. Subventions= und Spendengesuche. 11. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Mai 1907. 12. Kombinierter Antrag der II. und IV. Sektion: Spital¬ angelegenheit. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 5. Sep¬ tember, 3 Uhr nachmittags.) 13. Erteilung der Zustimmung zur Vergrößerung des Kanales nächst dem Hause Gleinkergasse 33. 14. Ansuchen des Herrn Hugo Drahowsal um Bewilligung zur Aufstellung eines Lichtbilderapparates im Stadttheater. 15. Ansuchen um Ueberlassung eines Magazins im städt. Gebäude Grünmarkt 27 (Gendarmerie=Kaserne). 16. Ansuchen um Aufstellung einer zweiten Gaslaterne am Schiffwege. 17. Ansuchen der Nutznießerin Eisenprobst um einen Zu¬ schuß zu den Erhaltungskosten des Hauses Nr. 22 Mittere Gasse. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 4. Sep¬ tember, ½5 Uhr nachmittags.) 18. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates über das Erfordernis an Armenlernmitteln pro Schuljahr 1907/08. 19. Neuerliche Zuschrift der k. k. o.=ö. Landwirtschafts=Ge¬ sellschaft in Linz betreffs der Abhaltung der Koch= und Haus¬ haltungswanderkurse. 20. Ansuchen um Beteilung aus den kaufmännischen Krankenstiftungen. 21. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales im Bürger¬ schulgebäude. Dringlichkeitsantrag betreffend das Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft um Ueberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Die Herren Gemeinderäte: Leopold Anzengruber, Ludwig Binder¬ berger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Fer¬ dinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Anton Stippl, Franz Tribrunner, Karl Wöll. Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Doktor Franz Angermann, Josef Hiller, Josef Tureck und Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren G.=R. Rudolf Sommerhuber und Peter Steinhuber. Der Herr Vorsitzende bringt folgende Zuschriften zur Ver¬ lesung: a) Die Zuschrift der Zentral=Genossenschaft der Messerer 2c. in Steyr, worin dieselbe mitteilt, daß sie von der ihr erteilten Bewilligung, das Stadtwappen als Schutzmarke ohne Regi¬ strierungsberechtigung als Beischlag benützen zu dürfen, keinen Gebrauch machen könne. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß die Zentral =Ge¬ nossenschaft beim Landesausschusse um die Bewilligung der Führung des Landeswappens mit der Registrierungsberechtigung eingeschritten ist, zum Zwecke der Registrierung, woraus erhellt, daß die Meinungen, ob Wappen 2c. 2c. als Schutzmarken vorge¬ merkt werden können, auseinandergehen. b) Die Zuschrift des Presbyteriums der evangelischen Pfarr¬ gemeinde Steyr, worin dieselbe zur 45. Jahresversammlung der Gustav Adolf=Stiftung einladet. Zur Kenntnis. — Z. 19.819. c) Die Zuschrift der Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr, worin dieselbe für die erhaltene Subvention bestens dankt. Zur Kenntnis. — Z. 17.766. d) Den Erlaß der k. k. Statthalterei Linz betreffend die Genehmigung der beantragten Erhöhung der Jahresgenüsse aus der Wolfgang Pfefferl'schen Stipendien=Stiftung von 200 K auf 300 K. Zur Kenntnis. — Z. 17.338. e) Der Taubstummen=Unterstützungsverein dankt für die Spende von 10 K. Zur Kenntnis. — Z. 18.441. Im weiteren fühlte der Vorsitzende sich veranlaßt, über den Stand der Reserve der Stadtkasse, welche in den verflossenen Jahren gesammelt wurde, dem löblichen Gemeinderate Bericht zu erstatten, weil in der Bevölkerung das Gerücht verbreitet sei, daß die Gemeinde=Umlagen erhöht werden sollen. Aus diesem Berichte werde der löbliche Gemeinderat ent¬ nehmen, daß von einer Notwendigkeit der Umlagenerhöhung keine Rede sein könne, so lange dieser Reservefonds nach Mög¬ lichkeit gestärkt wird.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des September Gemeinderats Steyr am 6. August 1907 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sectionsobmann Stellvertreter Herr Hans Millner. 1. Gesuche um Bürgerrechtsverleihung das vorliegende Ansuchen des Anton Fiala um Bürgerrechtsverleihung ist gegenstandslos da Bittsteller gestorben. 2. Personalansuchen a. Über die Eingabe des Herrn PolizeiInspectors um definitive Anstellung des prov. Wachmanns Isidor Auer
und über das vorliegende Amtsbericht stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle unter Bezugnahme auf den Amtsbericht beschliesen, den provisorisch angestellten Wachmann Isidor Auer zum definitiven zu ernennen Einstimmig nach Antrag Z. 177 Präs. b. Liegt vor das Ansuchen des Wachmanns Josef Seisberger um Vorrückung in die höhere Gebühr. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, vor der nächsten Präliminär beratung überhaupt keine
Verrückungen zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag Z. 175 Präs. c. Subventionierung der Kindergärtnerin Der Sectionsbericht u. Antrag hierüber lautet: Es sind auf Grund der Ausschreibung in den hiesigen Lokalblättern und der LinzerTagespost 6 Gesuche eingelangt und hat sich die Section nach eingehender Prüfung derselben für Rosa Liebscher welche besondere Empfehlungen aufzuweisen hat, entschlossen: Die Section stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemenderat wolle beschließen, es sei dem Fräul. Rosa Liebscher die in
der Ausschreibung fixierte Subvention gegen Einhaltung der Ausschreibungsbedingnisse zuzusenden. Einstimmig nach Antrag Z. 17816. 4. Besetzung einer Reservewachmannstelle. Die Section beantragt die frei gewordene prov. Reservewachmannstelle dem Petenten Karl Grabner Fabriksarbeiter in Steyr, der bereits für diesen Posten in Vormerkung genommen wurde, zu verleihen. Einstimmig nach Antrag Z 164 Prs. Hierauf Schluß der
vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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