Der Herr Sektionsobmann=Stellvertreter verweist auf eine frühere Eingabe der Firma Joachim Winternitz Neffen um Be¬ willigung zur Führung des Stadtwappens bei seinen Industrie¬ Erzeugnissen und bringt den hierüber in der Sitzung des Ge¬ meinderates vom 20. Jänner 1905 gefaßten Beschluß zur Ver¬ lesung, ebenso das Schreiben des Gewerbeförderungsdienstes des k. k. Handelsministeriums in Wien vom 13. Juli 1907, Z. III—36/91 GF. Hierauf gelangt in Vorlage nachstehender Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es wird das Ansuchen der Zentralgenossenschaft der Messerschmiede 2c. in Steyr, ddo. 12. Juli 1907, das Stadtwappen als Bestandteil der genossenschaftlichen Schutzmarke führen zu dürfen, mit dem Vorbehalt bewilligt, daß hiedurch die in der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 1905 der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr erteilte gleiche Bewilligung keine Einbuße erleiden darf. An der sich hierüber entwickelnden längeren Debatte be¬ teiligen sich folgende Herren Gemeinderäte: Heindl, Gründler, Lang, Hiller, Binderberger, Rotter, Sommer¬ huber, Dantlgraber Nothhaft. Herr G.=R. Heindl kann sich für den Sektionsantrag nicht recht erwärmen. Er habe gewiß nichts gegen die Genossen¬ schaft, aber es sollen sich auch andere Gewerbetreibende um die Führung des Stadtwappens bewerben können. Herr Sektionsobmann=Stellvertreter Hans Millner bringt auf Wunsch des Herrn G.=R. Hiller die eingangs zitierte Eingabe nochmals zur Verlesung. Herr Vizebürgermeister Franz Lang ist der Ansicht, daß es doch den Anschein hat, daß die Zentralgenossenschaft das Stadtwappen nicht als Beischlag, sondern als Schutzmarke registrieren lassen wolle. Er sei dafür, man solle der mehr¬ erwähnten Zentralgenossenschaft die Führung des Stadtwappens nur als Beischlag bewilligen. Nach Schluß der Debatte einigt sich die Sektion zu folgen¬ dem abgeänderten Antrage: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der Zentralgenossenschaft der Messerschmiede in Steyr ddo. 12. Juli 1907 die Führung des Stadtwappens als Beischlag der genossen¬ schaftlichen Schutzmarke, welcher als solcher nicht registriert werden darf, bewilligt und behält sich der Gemeinderat das Recht vor, auch anderen Bewerbern über Ansuchen diesen Beischlag zu ge¬ statten, sowie auch die in der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 1905 der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr erteilte gleiche Bewilligung keine Einbuße erleiden darf. Der Sektionsantrag wird in dieser Fassung hierauf ein¬ stimmig angenommen. — Z. 15.704. 10. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Franz Laxl, Maurer in Stadl=Paura, ersucht um Rück¬ vergütung der Beerdigungskosten anläßlich des Ablebens seiner Schwiegermutter (Marie Löschenkohl) im Betrage von 32 K 70 h. Sektionsantrag. Der löbliche Gemeinderat wolle den Rekurs des Petenten aus den Gründen der l. Instanz abweisen. Beschluß nach Antrag. — Z. 13.234. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 1. Kassajournals=Abschlüsse pro März und April 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro März und April 1907: Einnahmen im Monate März 1907 26.194 K 49 h Hiezu Kasserest vom Vormonat 58.176 „ 99 84.371 K 48 k Gesamt=Einnahmen im Monate März Ausgaben im Monate März 1907 21.831 „ 53 „ Kasserest für den Monat April 1907 62.539 K 95 h Einnahmen im Monate April 1907 22.525 K 215 Hiezu Kasserest vom Vormonat 62.539 „ 95 I1 Gesamt=Einnahmen im Monate April 1907 85.063 K 22 k Ausgaben im Monate April 1907 39.266 „ 65 „ Kasserest für den Monat Mai 1907 45.796 K 57h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren G.=R. Nothhaft und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 15.071 und 16.550. 12. Ansuchen der Brunnengemeinde am Ahlschmied¬ berg in Aichet um einen Brunnen=Reparaturskosten¬ beitrag. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen der Verwaltung der Brunnengemeinde am Ahlschmiedberge durch Zuweisung von 150 K aus der Rubrik XI, Post 6, Folge zu geben. Herr G.=R. Anzengruber stellt den Gegenantrag, den nachgesuchten Brunnen=Reparaturskosten=Beitrag auf 200 K zu erhöhen. Der durch Herrn G.=R. Tribrunner unterstützte Antrag des Herrn G.=R. Anzengruber wird angenommen. Z. 13.926. 13. Ansuchen der Schuhmacher=Genoffenschaft in Steyr um einen Beitrag zu den Kosten des Wander¬ fachkurses. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Ansuchen der Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr durch Anweisung von 25 K aus der Rubrik XVII, Post 10, Folge zu geben. Herr G.=R. Tribrunner führt aus, der Betrag von 25 K sei zu minimal. Er stelle den Gegenantrag, jedem der 18 Teilnehmer 3 K zu bewilligen, da die Kursteilnehmer aus Eigenem faktisch viel geleistet haben. Der Herr Vorsitzende teilt mit, er habe zur Erörterung der Sache den Genossenschafts=Vorsteher zu sich bitten lassen und habe ihm dieser einen annähernden Betrag des Sektionsantrages in Vorschlag gebracht. Herr G.=R. Tribrunner zieht unter diesen Umständen seinen Antrag zurück. Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Annahme. Z. 13.140. 14. Ansuchen um einen Beitrag zu den Kosten des Stelzhammer=Gedenksteines. Es liegt eine Einladung der Veranstalter zur Enthüllungs¬ feier der Gedenktafel am Wohn= und Sterbehause Franz Stelz¬ hammers zu Henndorf ddo. Salzburg, 24. Juni 1907, mit dem Ersuchen um gütige Zuwendung eines Beitrages zur Deckung der Herstellungskosten des Gedenksteines vor. Sektionsantrag: Infolge zu großer Inanspruchnahme des Gemeindesäckels von derlei Ansuchen stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen. Hierauf Annahme des Sektionsantrages. — Z. 15.281. 15. Ansuchen um Umlagen=Rückstände=Abschrei¬ bungen. Liegt vor das Gesuch des Herrn Robert Stengl, Friseurs in Steyr, um Abschreibung seiner rückständigen Gemeinde=Um¬ lagen von 1898—1906. Hierüber stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Gesuche des Herrn Robert Stengl, Friseurs in Ennsdorf, um Abschreibung seiner schuldigen Gemeinde=Umlagen aus den Jahren 1898—1906 im Rückstande von 30 K 81 h Folge gegeben, und zwar ganz ausnahmsweise und in Berücksichtigung der Er¬ krankung seiner Frau und der dauernden Krankheit seiner Tochter. Der Sektionsantrag wird mit Majorität angenommen. — ad Z. 15.659. 16. Spendengesuche. Der Taubstummen= Unterstützungsverein bittet um gütige Einsendung des Jahresbeitrages für 1907. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Taubstummen=Unter¬ stützungsverein in Linz für das Jahr 1907 10 K wieder bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 15.067. 1 17. Amtsbericht betreffs Erneuerung der Unfall¬ Versicherung der städt. Sicherheitswache. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die städtische Sicherheitswache bei der I. österr. Unfall=Versicherungs=Gesellschaft in Wien gegen Unfälle (solche mit dem Fahrrade eingeschlossen), auf 10 Jahre um die jährliche Prämie von 117 K 98 h für 14 Mann unter den bisherigen Modalitäten wieder zu versichern. Der Sektionsantrag gelangt mit großer Majorität zur Annahme. — Z. 16.626. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 18. Ersuchschreiben des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffs Gaseinleitungen in mehreren Schullokalitäten. Der Sektionsantrag lautet: In Erwägung, daß die Verlängerung der Mittagspause für die die Schule besuchenden Kinder äußerst wünschenswert erscheint und dementsprechend die Schulstunden gegen den Nachmittag hinaus ausgedehnt werden müssen, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinde rat möge beschließen, daß in sämtlichen Volksschulen die Be¬ leuchtung der Lehrzimmer mit Gas Auerlicht eingerichtet und daß dazu der Kostenbetrag von 2215 K aus Präl.=Post VIII (Unterrichts=Auslagen) bewilligt werde. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Z. 15.229. 19. Genehmigung der Beitragsleistung und des Erhaltungskostenbeitrages zur Reparatur des Kanales zwischen den Häusern Nr. 14 und 16 Engegasse. In Anbetracht der dringenden Notwendigkeit der sofortigen Herstellung des schadhaften Kanales stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Herstellungskosten per 90 K aus Präl.=Post IX/5 (Wasser und Unratskanäle) nachträglich genehmigen und der Vereinbarung, den bezeichneten Kanal mit den angeführten drei Interessenten gemeinschaftlich zu je 1 Viertel der Kosten erhalten und reinigen zu lassen, zustimmen. Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Annahme. Z. 15.480. 20. Genehmigung der kommissionell geschlossenen Vereinbarung bei der Konkurrenzverhandlung bezüglich der Erhaltung des vom sogen. Brunnenbrückl beim Ein¬ ang zum Ochsenholz bis zur Eisenstraße führenden Interessentenweges.
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