Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 2. August 1907. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 30. Juli, ½3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Gemeinde=Verbandsaufnahme und Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Sekundararztensstelle für das städt. St. Anna=Spital 3. (Vertraulich.) Besetzung einer Reservewachmannstelle. 4. (Vertraulich.) Personalansuchen. 5. Verleihung der Theatermeisterstelle. 6. Ansuchen um Benützung der öffentlichen städt. Ankündi¬ gungstafeln zu Plakatierungen. 7. Versorgungs=Antrag. 8. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr in der Marktangelegenheit der Gemeinde Sierning 9. Ansuchen um Bewilligung zur Führung des Stadt¬ wappens. 10. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 31. Juli, ½3 Uhr nachmittags.) 11. Kassajournal=Abschlüsse pro März und April 1907. 12. Ansuchen der Brunnengemeinde am Ahlschmiedberg in Aichet um einen Brunnen=Reparatur=Kostenbeitrag. 13. Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr um einen Beitrag zu den Kosten des Wanderfachkurses. 14. Ansuchen um einen Beitrag zu den Kosten des Stelz¬ hammer=Gedenksteines. 15. Ansuchen um Umlagen=Rückstände=Abschreibungen. Tages=Ordnung: 16. Spendengesnche. 17. Amtsbericht betreffs Erneuerung der Unfall=Versiche¬ rung der städt. Sicherheitswache. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag, den 1. August, ½3 Uhr nachmittags.) 18. Ersuchschreiben des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffs Gaseinleitungen in mehreren Schullokalitäten. 19. Genehmigung der Beitragsleistung und des Erhaltungs¬ kostenbeitrages zur Reparatur des Kanales zwischen den Häusern Nr. 14 und 16 Engegasse. 20. Genehmigung der kommissionell geschlossenen Verein¬ barung bei der Konkurrenzverhandlung bezüglich der Erhaltung des vom sogenannten Brunnenbrückl beim Eingang zum Ochsen¬ holz bis zur Eisenstraße führenden Interessentenweges. 21. Ansuchen um Grundüberlassung. 22. Kostenvoranschlag für die Adaptierung eines Kranken¬ zimmers im Marodenhause zu einem Operationszimmer. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag, den 29. Juli, ½3 Uhr nachmittags.) 23. Präsentations=Vorschläge für ein erledigtes Matern¬ Hammer'sches und ein Dr. Josef Pflügl'sches Stipendium. 24. Gesuche um Beteilung aus der Kaufmännischen Kranken¬ Vereins=Stiftung. 25. Zuschrift der k. k. o.=ö. Landwirtschafts=Gesellschaft in Linz betreff Einführung von Koch= und Haushaltungs=Wander¬ kursen. 26. Eingabe der Kindergärtnerin Frl. Marie Tumlirz in der Kindergartenangelegenheit. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdi¬ nand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommer¬ huber, Peter Steinhuber, Franz Tribrunner, Josef Tureck, Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Karl Frank. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Doktor Franz Angermann, Otto Schönauer und Anton Stippl. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren des Protokolles werden die Herren G.=R. Reitter und Rotter gewählt. Als Mitteilung gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß er dem G.=R. und Obmann der 1. Sektion, Herrn Dr. Franz Angermann, über dessen Ansuchen auf Grund des § 8 der Geschäfts=Ordnung, einen vierwöchentlichen Urlaub gewährt habe. Zur Kenntnis. Zur heutigen Sitzung liegen ferner vor von 6 Herren Gemeinderäten unterfertigte Anträge des Inhaltes: In Erwägung der Tatsache, daß die Bevölkerung von Steyr der Spitalbaufrage ein außerordentliches Interesse ent¬ gegenbringt, dasselbe noch immer durch Widmung namhafter Spenden bekundet, beantragen die Gefertigten, es möge auch der Gemeinderat eine Aktion zur Stärkung des Krankenhausbau¬ fondes einleiten und beschließen: 1. an den Staat und auch an das Land eine Eingabe zwecks Erlangung eines Beitrages aus dem Staatswohltätigkeits¬ bezw. Landesfonde zu richten; 2. beim hohen k. k. Finanzministerium um die Bewilligung zur Veranstaltung einer Krankenhausbau=Lotterie einzu¬ schreiten. Steyr, den 1. August 1907. Josef Hiller m. p. Gottlieb Dantlgraber m. p. Franz Tribrunner m. p. Anton Stippl m. p. Wilhelm Schertler m. p. Ludwig Binderberger m. p. Diese Anträge werden der geschäftsordnungsmäßigen Be¬ handlung zugewiesen. Josef Gruber, Schuhmachermeister, dankt für die taxfreie Zuerkennung des Bürgerrechtes. Zur Kenntnis. — Z. 15.023. Der Herr Vorsitzende teilt mit daß die in der letzten Gemeinderatssitzung beförderten drei Wachmänner sich in seinem Bureau vorgestellt haben, um sich für die Beförderung bei dem löbl. Gemeinderate zu bedanken. Zur Kenntnis. Der Männergesangverein „Ottakringer Liedertafel“ dankt für die ihm anläßlich seiner Sängerfahrt nach Steyr darge¬ brachten Ehrungen. — Zur Kenntnis. Die k. k. Statthalterei in Linz teilt laut Erlasses vom 13. Juli 1907, Nr. 17.745/XI, mit, daß dem Franz Rathschüler, Lehramtskandidat für Realschulen in Wien, den Fortbezug je einer Jahresrate des ihm mit dem Statthaltereierlaß vom 22. Dezember 1903, Z. 26.674, auf die ordentliche Dauer der Fakultätsstudien verliehenen Jung=Fenzl'schen Stipendiums im Betrage jährlicher 230 K, sowie des damit kumulierten, ihm mit dem d. ä. Erlasse vom 16. Juli 1904, Z. 14.923, ver¬ liehenen Wolfgaut=Pfefferl'schen Stipendiums jährlicher 200 K
behufs Ablegung der Lehramtsprüfung, d. i. bis zum Schlusse des Wintersemesters 1908/09, bewilligt wurde. Zur Kenntnis. — Z. 16.125. Der Gabelsberger=Stenographen=Verein Steyr dankt für die ihm in der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 1907 be¬ willigte Subvention von 50 K für das Jahr 1907. Zur Kenntnis. — Z. 15.951. Die k. k. Statthalterei in Linz teilt laut Erlaß vom 4. Juli 1907 Nr. 9809/VIII mit, daß sie sich nicht bestimmt findet, auf eine Aenderung der Bestimmungen über die Sonn¬ tagsruhe an Jahrmarktsonntagen einzugehen. Zur Kenntnis. — Z. 15.786. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann = Stellvertreter Herr G.=R. Hans Millner. Gesuche um Gemeinde=Verbands=Aufnahme und Bürgerrechts=Verleihung 2. Besetzung der Sekundararztensstelle für das städtische St. Anna=Spital. 3. Besetzung einer Reservewachmannstelle. 4. Personalien. Die Punkte 1 bis 4 werden vertraulich behandelt. 5. Verleihung der Theatermeisterstelle. Es liegen hierüber 5 Gesuche vor, und zwar: von Karl Vogl, Tapezierer, Steyr; A. Reitter, Zell a. d. Ybbs; A. Taucher, Steyr; C. Molterer, Steyr; Emil Pichler, Handschuhmacher, Steyr. Nach Prüfung dieser Gesuche bringt die I. Sektion Herrn Emil Pichler in Steyr als den geeignetsten Bewerber um diese Theatermeisterstelle in Vorschlag und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die freige¬ wordene Stelle eines Theatermeisters dem Herrn Emil Pichler gegen gegenseitige halbjährige Kündigung zu verleihen. Hiermit ist verbunden: eine im Theatergebäude befindliche Natural¬ wohnung, sowie eine jährliche Remuneration per 100 K, fällig im Dezember jeden Jahres. Anläßlich der Verleihung dieses Postens ist dem Theater¬ meister die strikteste Einhaltung der der Ausschreibung zugrunde gelegenen besonderen Bestimmungen und Anordnungen der Theaterversicherungskommission vom 17. Juni und 20. Dezember 1881 und 10. Jänner 1882 sowie besonders der Reinhaltung sämtlicher Räumlichkeiten des Theaters und Konservierung sämt¬ licher der Stadtgemeinde gehörigen Requisiten 2c. aufzutragen Der Antrag gelangt zur Annahme. — Z. 138/V. P. 6. Ansuchen um Benützung der öffentlichen städt. Ankündigungstafeln zu Plakatierungen. Ueber das Gesuch des Herrn Hans Pichler in Steyr um Ueberlassung der städtischen öffentlichen Ankündigungstafeln zu Plakatierungen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuch¬ steller ist die Benützung der bisher im Gebrauche stehenden öffent¬ lichen städtischen Ankündigungstafeln und Gelegenheiten gegen halbjährige gegenseitige Kündigung und gegen dem zu überlassen, daß er die Verpflichtung übernimmt, die Plakatierung der Kund¬ machungen der Gemeinde an allen Ankündigungstafeln unent¬ geltlich zu besorgen. Herr G.=R. Dautlgraber stellt die Anfrage, wie es in dieser Angelegenheit bisher gehalten worden sei, und erhält hierauf vom Herrn Obmann=Stellvertreter der I. Sektion wie auch vom Herrn Vorsitzenden in dieser Angelegenheit ent¬ sprechende Aufklärungen. Uebrigens vergibt die Gemeinde diese Stelle nicht. Es ist ein Gewerbe wie jedes andere. Die Plaka¬ tierungen seien jetzt zahlreicher wie früher und auch einträglicher. Betreffs Plakatierung von ämtlichen Kundmachungen teilt der Herr Vorsitzende des weiteren mit, daß man ja die Amtstafeln zur Verfügung habe, was eine gewisse Entlastung des Plakateurs bedeutet. Herr G.=R. Wöll befürwortet den Antrag und Herr G.=R. Schertler stellt den Antrag, dem Gesuchsteller die Be¬ nützung der Tafeln zu Plakatierungszwecken unentgeltlich zu überlassen. Herr Sektionsobmann=Stellvertreter der I. Sektion teilt mit, daß man sich auch an die Stadtgemeinde=Vorstehungen Linz und Wels um die Mitteilung gewendet habe, ob die dortstadts befindlichen öffentlichen Ankündigungsstellen oder Säulen durch¬ wegs Eigentum der Stadtgemeinde sind und ob in diesem Falle von dem Plakatierungsunternehmer für die Benützung der An¬ kündigungsplätze zu Plakatierungen eine Gebühr und in welcher Höhe eingehoben wird. Hierauf gelangen die beiden Antwortschreiben der Stadt¬ gemeinde=Vorstehungen Linz und Wels vom 19. Juni 1907, Z. 529, und vom 8. Juni 1907, Z. Ph/166, zur Verlesung. Der Antrag des Herrn G.=R. Schertler erlangt über erfolgte Abstimmung nicht die Majorität, sodann wird der Sektionsantrag mit überwiegender Stimmenzahl angenommen. Z. 14.318. 7. Versorgungs=Antrag. Ueber das Gesuch des Herrn Johann Gruber, Schlosser¬ meisters in Steyr, als Kurator des Herrn Johann Pühringer, um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und um Uebernahme desselben in die Versorgung, stellt die 1. Sektion nach Verlesung des bezüglichen Amtsberichtes den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Johann Pühringer die Aufnahme in den Heimatsverband ver¬ weigert, weil er während der Zeit, als er bei Herrn Baron Max Imhof, als dessen Wohnsitz nach seiner eigenen Angabe Dorf a. d. Enns zu gelten hat, bedienstet war, sich in Steyr daher als Kutscher des Herrn Baron Imhof, wenn auch jedes Jahr jedoch nur vorübergehend aufgehalten hat, und daher als sein eigentlicher Wohnsitz der seines Dienstgebers betrachtet werden muß, daß daher unter diesen Umständen auch die Auf¬ nahme in die städtische Versorgung nicht tunlich ist. Herr G.=R. Tribrunner erklärt sich mit dem Sektions¬ antrage nicht einverstanden, da Johann Pühringer hier die Wohnung ständig beibehalten und nur zeitweilig die Stadt ver¬ lassen habe, um seinen Dienst zu versehen. Herr G.=R. Dantlgraber gibt seiner Meinung dahin Ausdruck, daß der Aufenthalt während des Winters in diesem Falle maßgebend sei, während Herr G.=R. Rotter der Ansicht ist, daß die strittige Frage schon entschieden sei, da Baron Imhof einen ständigen Aufenthalt in Dorf a. d. Enns habe und nur zeitweilig sich in Steyr aufhalte. Nach kurzer Debatte, an der sich die Herren Gemeinderäte Rotter, Haslinger, Dantlgraber und der Herr Sektions¬ obmann = Stellvertreter beteiligen, wird der Sektionsantrag mit großer Majorität angenommen. — Z. 14.442. 8. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr in der Marktangelegenheit der Gemeinde Sierning. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird auf Grund der neuerlichen Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 21 Juli 1907, Z. 14.274, in Angelegenheit der Bewilli¬ jung eines Wochenmarktes in Sierning abermals beschlossen, auf der in der Sitzung vom 14. Juli l. J. gefaßten Ent¬ chließung zu beharren, nachdem die Gründe, die damals bei Beschlußfassung des Gemeinderates maßgebend waren, auch bei Berücksichtigung der von der k. k. Bezirkshauptmannschaft neuerlich angeführten Momente heute noch fortbestehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.241. 9. Ansuchen um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens. Liegt folgende Eingabe vor: Löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Die ergebenst unterzeichnete Genossenschaft bittet eine löb¬ liche Stadtgemeinde=Vorstehung um die Bewilligung, das Stadt¬ wappen als Bestandteil der genossenschaftlichen Schutzmarke führen zu dürfen. Um das Stadtwappen käme die Umschrift „Zentral¬ genossenschaft Sie erlaubt sich zur Begründung ihres Ansuchens folgen¬ des zu bemerken: Die Genossenschaft, über Anregung des Ge¬ werbeförderungsdienstes gegründet, vom hohen oberösterr. Landes¬ ausschusse und dem k. k. Handelsministerium unterstützt, hat die Aufgabe übernommen, die bodenständige Messerindustrie wieder zu heben und die wirtschaftliche Lage der kleinen Meister zu bessern. Die Vereinigung hat durchaus nicht die Aufgabe, die Kon¬ kurrenz zwischen den bestehenden Werken durch Vermehrung der Produktion oder Verschlechterung der Preise zu vergrößern. Sie will vielmehr die Produktion auf dem gleichen Stande erhalten, die Preise im Einvernehmen mit den anderen Erzeugern regu¬ lieren und diesen durch besondere Pflege des Exportgeschäftes die Ausbreitung am inländischen Markte ermöglichen. Insbesonders für den letzteren Verkehr wäre das Stadt¬ wappen als Bestandteil der Schutzmarke sehr wirksam. Wir wollen durch die Einrichtung auch den bisherigen, für die Steyrer Industrie nicht ehrenvollen Usus der Verwen¬ dung der Marken „Solingen“ 2c. abstellen. Unserer Genossenschaft gehören Messerschmiede von Steyr und Umgebung und des ganzen Tales an, für die alle die Zentral¬ genossenschaft große Vorteile bietet. Gestützt auf diese Ausführungen erlauben wir unsere Bitte zu wiederholen: Eine löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung wolle der unterzeichneten Genossenschaft die Bewilligung zur Verwendung des Steyrer Stadtwappens als Bestandteil der genossenschaftlichen Schutzmarke gnädigst erteilen. Steyr, den 12. Juli 1907. Für die Zentralgenossenschaft der Messerschmiede 2c. im Steyrer Industriebezirke: Karl Obermayr m. p. Sodann gelangt das Schreiben derselben Zentralgenossen¬ chaft vom 29. Juli 1907 zur Verlesung: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung! Im Nachhange zu unserem Ansuchen, das Steyrer Stadt¬ wappen als einen Bestandteil unserer Schutzmarke führen zu dürfen, teilen wir mit, daß laut der Verständigung der löblichen Handels= und Gewerbekammer in Linz beim dortigen Marken¬ register eine solche Marke, bei der das Steyrer Stadtwappen einen Bestandteil bilden würde, nicht angemeldet ist. Es würde somit im Falle einer günstigen Erledigung unserer Bitte kein Eingriff in ein früher erworbenes Recht vorliegen. Im Interesse unserer gemeinnützigen Vereinigung bitten wir nochmals um die aufrechte Erledigung unseres Gesuches. Hochachtungsvoll Zentralgenossenschaft der Messerschmiede 2c. im Steyrer Industrie=Bezirke: Karl Obermayr m p., Martin Auer m. p.
Der Herr Sektionsobmann=Stellvertreter verweist auf eine frühere Eingabe der Firma Joachim Winternitz Neffen um Be¬ willigung zur Führung des Stadtwappens bei seinen Industrie¬ Erzeugnissen und bringt den hierüber in der Sitzung des Ge¬ meinderates vom 20. Jänner 1905 gefaßten Beschluß zur Ver¬ lesung, ebenso das Schreiben des Gewerbeförderungsdienstes des k. k. Handelsministeriums in Wien vom 13. Juli 1907, Z. III—36/91 GF. Hierauf gelangt in Vorlage nachstehender Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es wird das Ansuchen der Zentralgenossenschaft der Messerschmiede 2c. in Steyr, ddo. 12. Juli 1907, das Stadtwappen als Bestandteil der genossenschaftlichen Schutzmarke führen zu dürfen, mit dem Vorbehalt bewilligt, daß hiedurch die in der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 1905 der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr erteilte gleiche Bewilligung keine Einbuße erleiden darf. An der sich hierüber entwickelnden längeren Debatte be¬ teiligen sich folgende Herren Gemeinderäte: Heindl, Gründler, Lang, Hiller, Binderberger, Rotter, Sommer¬ huber, Dantlgraber Nothhaft. Herr G.=R. Heindl kann sich für den Sektionsantrag nicht recht erwärmen. Er habe gewiß nichts gegen die Genossen¬ schaft, aber es sollen sich auch andere Gewerbetreibende um die Führung des Stadtwappens bewerben können. Herr Sektionsobmann=Stellvertreter Hans Millner bringt auf Wunsch des Herrn G.=R. Hiller die eingangs zitierte Eingabe nochmals zur Verlesung. Herr Vizebürgermeister Franz Lang ist der Ansicht, daß es doch den Anschein hat, daß die Zentralgenossenschaft das Stadtwappen nicht als Beischlag, sondern als Schutzmarke registrieren lassen wolle. Er sei dafür, man solle der mehr¬ erwähnten Zentralgenossenschaft die Führung des Stadtwappens nur als Beischlag bewilligen. Nach Schluß der Debatte einigt sich die Sektion zu folgen¬ dem abgeänderten Antrage: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der Zentralgenossenschaft der Messerschmiede in Steyr ddo. 12. Juli 1907 die Führung des Stadtwappens als Beischlag der genossen¬ schaftlichen Schutzmarke, welcher als solcher nicht registriert werden darf, bewilligt und behält sich der Gemeinderat das Recht vor, auch anderen Bewerbern über Ansuchen diesen Beischlag zu ge¬ statten, sowie auch die in der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 1905 der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr erteilte gleiche Bewilligung keine Einbuße erleiden darf. Der Sektionsantrag wird in dieser Fassung hierauf ein¬ stimmig angenommen. — Z. 15.704. 10. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Franz Laxl, Maurer in Stadl=Paura, ersucht um Rück¬ vergütung der Beerdigungskosten anläßlich des Ablebens seiner Schwiegermutter (Marie Löschenkohl) im Betrage von 32 K 70 h. Sektionsantrag. Der löbliche Gemeinderat wolle den Rekurs des Petenten aus den Gründen der l. Instanz abweisen. Beschluß nach Antrag. — Z. 13.234. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 1. Kassajournals=Abschlüsse pro März und April 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro März und April 1907: Einnahmen im Monate März 1907 26.194 K 49 h Hiezu Kasserest vom Vormonat 58.176 „ 99 84.371 K 48 k Gesamt=Einnahmen im Monate März Ausgaben im Monate März 1907 21.831 „ 53 „ Kasserest für den Monat April 1907 62.539 K 95 h Einnahmen im Monate April 1907 22.525 K 215 Hiezu Kasserest vom Vormonat 62.539 „ 95 I1 Gesamt=Einnahmen im Monate April 1907 85.063 K 22 k Ausgaben im Monate April 1907 39.266 „ 65 „ Kasserest für den Monat Mai 1907 45.796 K 57h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren G.=R. Nothhaft und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 15.071 und 16.550. 12. Ansuchen der Brunnengemeinde am Ahlschmied¬ berg in Aichet um einen Brunnen=Reparaturskosten¬ beitrag. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen der Verwaltung der Brunnengemeinde am Ahlschmiedberge durch Zuweisung von 150 K aus der Rubrik XI, Post 6, Folge zu geben. Herr G.=R. Anzengruber stellt den Gegenantrag, den nachgesuchten Brunnen=Reparaturskosten=Beitrag auf 200 K zu erhöhen. Der durch Herrn G.=R. Tribrunner unterstützte Antrag des Herrn G.=R. Anzengruber wird angenommen. Z. 13.926. 13. Ansuchen der Schuhmacher=Genoffenschaft in Steyr um einen Beitrag zu den Kosten des Wander¬ fachkurses. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Ansuchen der Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr durch Anweisung von 25 K aus der Rubrik XVII, Post 10, Folge zu geben. Herr G.=R. Tribrunner führt aus, der Betrag von 25 K sei zu minimal. Er stelle den Gegenantrag, jedem der 18 Teilnehmer 3 K zu bewilligen, da die Kursteilnehmer aus Eigenem faktisch viel geleistet haben. Der Herr Vorsitzende teilt mit, er habe zur Erörterung der Sache den Genossenschafts=Vorsteher zu sich bitten lassen und habe ihm dieser einen annähernden Betrag des Sektionsantrages in Vorschlag gebracht. Herr G.=R. Tribrunner zieht unter diesen Umständen seinen Antrag zurück. Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Annahme. Z. 13.140. 14. Ansuchen um einen Beitrag zu den Kosten des Stelzhammer=Gedenksteines. Es liegt eine Einladung der Veranstalter zur Enthüllungs¬ feier der Gedenktafel am Wohn= und Sterbehause Franz Stelz¬ hammers zu Henndorf ddo. Salzburg, 24. Juni 1907, mit dem Ersuchen um gütige Zuwendung eines Beitrages zur Deckung der Herstellungskosten des Gedenksteines vor. Sektionsantrag: Infolge zu großer Inanspruchnahme des Gemeindesäckels von derlei Ansuchen stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen. Hierauf Annahme des Sektionsantrages. — Z. 15.281. 15. Ansuchen um Umlagen=Rückstände=Abschrei¬ bungen. Liegt vor das Gesuch des Herrn Robert Stengl, Friseurs in Steyr, um Abschreibung seiner rückständigen Gemeinde=Um¬ lagen von 1898—1906. Hierüber stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Gesuche des Herrn Robert Stengl, Friseurs in Ennsdorf, um Abschreibung seiner schuldigen Gemeinde=Umlagen aus den Jahren 1898—1906 im Rückstande von 30 K 81 h Folge gegeben, und zwar ganz ausnahmsweise und in Berücksichtigung der Er¬ krankung seiner Frau und der dauernden Krankheit seiner Tochter. Der Sektionsantrag wird mit Majorität angenommen. — ad Z. 15.659. 16. Spendengesuche. Der Taubstummen= Unterstützungsverein bittet um gütige Einsendung des Jahresbeitrages für 1907. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Taubstummen=Unter¬ stützungsverein in Linz für das Jahr 1907 10 K wieder bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 15.067. 1 17. Amtsbericht betreffs Erneuerung der Unfall¬ Versicherung der städt. Sicherheitswache. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die städtische Sicherheitswache bei der I. österr. Unfall=Versicherungs=Gesellschaft in Wien gegen Unfälle (solche mit dem Fahrrade eingeschlossen), auf 10 Jahre um die jährliche Prämie von 117 K 98 h für 14 Mann unter den bisherigen Modalitäten wieder zu versichern. Der Sektionsantrag gelangt mit großer Majorität zur Annahme. — Z. 16.626. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 18. Ersuchschreiben des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffs Gaseinleitungen in mehreren Schullokalitäten. Der Sektionsantrag lautet: In Erwägung, daß die Verlängerung der Mittagspause für die die Schule besuchenden Kinder äußerst wünschenswert erscheint und dementsprechend die Schulstunden gegen den Nachmittag hinaus ausgedehnt werden müssen, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinde rat möge beschließen, daß in sämtlichen Volksschulen die Be¬ leuchtung der Lehrzimmer mit Gas Auerlicht eingerichtet und daß dazu der Kostenbetrag von 2215 K aus Präl.=Post VIII (Unterrichts=Auslagen) bewilligt werde. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Z. 15.229. 19. Genehmigung der Beitragsleistung und des Erhaltungskostenbeitrages zur Reparatur des Kanales zwischen den Häusern Nr. 14 und 16 Engegasse. In Anbetracht der dringenden Notwendigkeit der sofortigen Herstellung des schadhaften Kanales stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Herstellungskosten per 90 K aus Präl.=Post IX/5 (Wasser und Unratskanäle) nachträglich genehmigen und der Vereinbarung, den bezeichneten Kanal mit den angeführten drei Interessenten gemeinschaftlich zu je 1 Viertel der Kosten erhalten und reinigen zu lassen, zustimmen. Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Annahme. Z. 15.480. 20. Genehmigung der kommissionell geschlossenen Vereinbarung bei der Konkurrenzverhandlung bezüglich der Erhaltung des vom sogen. Brunnenbrückl beim Ein¬ ang zum Ochsenholz bis zur Eisenstraße führenden Interessentenweges.
4 Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Es sei entsprechend der Konkurrenzverhandlung für den Interessentenweg vom Brunnenbrückl bis zur Eisenstraße infolge des Besitzes des sogen. Ochsenholzes von der Stadt¬ gemeinde im Jahre 1907 30 Fuhren Schotter zu liefern, in den olgenden Jahren ab 1908 je 12 Fuhren Schotter, welche aus der städtischen Schottergrube auf der Gmain von Herrn Lug¬ mayr per Fuhre gegen Bezahlung von 2 K 40 h an Ort und Stelle verführt werden. Diese Vereinbarung soll für 10 Jahre, das ist bis Ende 1916, Giltigkeit haben, Nach kurzer Begründung des Sektionsantrages durch den Herrn Referenten gelangt der Sektionsantrag zur Annahme. Z. 14.415. 21. Ansuchen um Grundüberlassung. Ueber die vorliegende Eingabe der Frau Maria Sonn¬ leitner stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat möge beschließen: Der Gesuch¬ stellerin wird ½ des angegebenen Platzes, das ist 3•34 Meter Länge mit 2 Meter Breite gegen einen jährlichen Pachtzins von 7 K zur Aufbewahrung ihrer Schleifsteine verpachtet, gegen jeder Seite zustehender sechsmonatlicher Kündigung. Der Sektionsantrag gelangt sonach zur Annahme. — Z. 15.316. 11 22. Kostenvoranschlag für die Adaptierung eines Krankenzimmers im Marodenhause zu einem Operations¬ zimmer. Der Herr Sektionsobmann teilt mit, daß über das Gesuch des k. u. k. Militärstationskommandos in Steyr vom 24. Juni 1907 um die Bewilligung zur Adaptierung eines Krankenzimmers im Marodenhause zu einem Operationszimmer hierüber am 5. Juli 1907 die kommissionelle Lokalverhandlung stattgefunden habe, bei welcher von der geplanten Vergrößerung des Fensters abgesehen wurde. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen: Zur Umänderung des Krankenzimmers Nr. 5 im Marodenhaus der Kaiser Franz Josef=Artilleriekaserne in ein Operationszimmer wird bewilligt: a) der Anstrich der Wände mit Emailfarbe, b) Zuleitung des Wassers, c) Anlage eines Betonbodens, und d) die Auswechslung eines eisernen Ofens durch einen Tonofen. Es wird der Betrag der Kosten hiefür mit 650 K auf das Konto Erhaltung der Artilleriekaserne genommen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.317. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 23. Präsentations=Vorschläge für ein erledigtes Matern=Hammer'sches und ein Dr. Josef Pflügl'sches Stipendium. Der Herr Sektionsobmann teilt mit, daß von 6 Bewerbern Gesuche um Beteilung mit der Matern=Hammer=Stiftung einge¬ bracht worden seien und stelle die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Hörer der philosophischen Fakultät, Josef Frauendorfer, zur Be¬ teilung mit der Matern=Hammer'schen Stiftung von jährlich 240 K der hohen k. k. Statthalterei in Vorschlag gebracht werde. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 16.122. Bezüglich Erstattung der Präsentation für ein erledigtes Dr. Josef Pflügl'sches Stipendium teilt der Herr Sektionsobmann mit, daß von 7 Bewerbern Gesuche eingereicht wurden und ver¬ liest sodann den gestellten Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Gymnasialschüler Josef Gerl zur Beteilung mit der Dr. Josef Pflügl= Stiftung jährlicher 232 K der hohen k. k. Statthalterei in Vorschlag gebracht werde. Nach Antrag. — Z. 16.231. 24. Gesuche um Beteilung aus der kaufmännischen Kranken=Vereins=Stiftung. 1. Ueber das Gesuch des kranken Kommis Adolf Kollik um eine Unterstützung von 100 K aus den Zinsen des Kapitales der bestandenen kaufmännischen Krankenkasse in Steyr stellt die Sektion nach Befürwortung des Handelsgremiums den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ suchsteller Adolf Kollik aus den Zinsen der Stiftung des be¬ standenen kaufmännischen Krankenvereines 100 K ausgefolgt werden. Beschluß nach Antrag. — Z. 13.776. 2. Liegt vor das Gesuch des Alois Schittengruber in Firma Karl Wöll um eine Unterstützung aus den Zinsen der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Kranken=Vereines. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ suchsteller Alois Schittengruber aus den Zinsen der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Kranken=Vereines über Vorschlag des Handelsgremiums 100 K ausgefolgt werden. Beschluß nach Antrag. — Z. 13.884. 25. Zuschrift der k. k. o.=ö. Landwirtschafts=Gesell¬ schaft in Linz betreff Einführung von Koch= und Haus¬ haltungs=Wanderkursen Der Herr Sektionsobmann verliest die Zuschrift ddo. Linz vom 15. Juni 1907 und bringt den § 3 der Anleitung für Koch= und Haushaltungs=Wanderkursen zur Verlesung. Der Herr Sektionsobmann bringt zur Verlesung nach¬ stehenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle von der Zuschrift der k. k. Landwirtschafts=Gesellschaft in Linz Kenntnis nehmen und beschließen, daß für allenfalls hier abzuhaltende Koch= und Haus¬ haltungs=Wanderkurse nach Möglichkeit die Küche in der In¬ dustriehalle zur Verfügung gestellt werde und jeder solcher Kurs aus Gemeindemitteln mit 100 K subventioniert werde, von welchem Beschlusse der k. k. Landwirtschafts=Gesellschaft Mit¬ teilung zu machen ist. Zu diesem Sektionsantrag stellt Herr G.=R. Heindl den Abänderungsantrag, 200 K für ein Jahr zu bewilligen, so zwar, daß für zwei Kurse je 100 K bewilligt werden. Der Sektionsantrag wird mit dem Abänderungsantrag des Herrn G.=R. Heindl angenommen. — Z. 13.790. 26. Eingabe der Kindergärtnerin Frl. Maria Tumlirz in der Kindergarten=Angelegenheit. Der Herr Sektionsobmann verliest die Eingabe der In¬ haberin des Privatkindergartens Frl. Maria Tumlirz vom 15. Juli 1907 an den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr. Ferner die Eingabe vom 22. Juli der Genannten mit der Anzeige, daß sie infolge des Ablebens ihrer Mutter ihr Domizil zu wechseln beabsichtigt und daher ihren Privatkindergarten in Steyr nicht mehr zu eröffnen gedenkt. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle von den Zuschriften des Frl. Marie Tumlirz Kenntnis nehmen und, um eine Unterbrechung in der Haltung des hiesigen Privatkindergartens hintanzuhalten, beschließen, daß dessen Be¬ etzungunverzüglich zur Ausschreibung gelangen soll. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.610. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Dr
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der l.f. Stadt Steyram 2. August 1907. Vertraulicher Teil. I. Section: Referent: Sections- Obmann — Stellvertreter Herr G.R. Hanns Millner. 1.) Gesuche um Gemeinde- VerbandsAufnahme und BürgerrechtsVerleihung. Liegt vor das Ansuchen des Herrn Sigmund Pollak, Lederhändler in Steyr, Bahnhofstrasse 18, um die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der l.f. Stadt Steyr. Sections-Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: dem Herrn Siegmund Pollak und s. Familie die bedingte Aufnahme in den Gemeindeverband gegen sofortigen Erlag der Taxe per 100 K zu bewilligen. Beschluss nach Antrag Zl 2378/07. 2.) Ansuchen des Herrn Heinrich Füchsl, Wieserfeldplatz 32 um Verleihung des Bürgerrechtes mit Nachsicht der Taxe. Sections-Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen, dem Gesuchsteller die erbetene Verleihung des Bürgerrechtes gegen Nachsicht der Taxe zu bewilligen, da derselbe durch volle
46 Jahre dem bewaffn. unif. Bürgerkorps der Stadt angehörte und sonst auch in keiner Beziehung Bedenken gegen die angesuchte Verleihung vorliegen Einstimmig nach Antrag Zl 15703. 3.) Ansuchen des Herrn Al. Josef Reithmeier, Büchsenmacher in der Waffenfabrik Fabriksstrasse 72 , um definitive Aufnahme in den Gemeinde- Ver band der l.f. Stadt Steyr. Sections- Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle unter Berücksichtigung des Erlasses der hohen Statthalterei, und da Petent den Staatsbürgereid vor Herrn Bürgermeister am 2. Juni 1.J. bereits abgelegt hat, die definitive Aufnahme in den Gemeindeverband, der Stadt Steyr für Alois Josef Reithmeier, verehelichter Büchsenmacher der Waffenfabrik und seiner Familie bewilligen Beschluss nach Antrag Z1 13650. 4.) Auf Grund des § 2 des H.G. werden nachstehende Parteien in den Gemeindeverband von Steyr aufgenommen: 1) Karl Angerer, 2) Karl Barth, 3) Engelbert Enengl, 4) Max Gast, 5) Rudolf Glocker, 6) Johann Gschwind, 7) Johann Hageneder , 8) Karl Holubovsky, 9) Franz Holz¬ bauer, 10) Margarete Jaklitsch, 11) Peter Kumpitsch, 12) August Neunmeister, 13) Daniel Mathe 2.) Besetzung der Sekundararztensstelle für das städt. Spital. Liegt vor das Gesuch des Herrn Dr Alois Ehrenberger in Giesshübl- Sauerbrunn bei Karlsbad um Verleihung der Stel-
le eines Sekundararztes am öffentlichen städt. Krankenhause in Steyr Herr G.R. Dantlgraber begrüsst es auf das wärmste, dass im Spitale unsere Kranken wirklich gepflegt werden, nur sei er dafür, dass der ewige Wechsel von Aerzten aufhören möge Herr Vorsitzender bespricht die bekannte Spitals- Misere bezüglich des fortwährenden Wechsels der Secundar- Aerzte, leider werde sich schwer eine Besserung erwarten lassen Die jüngeren Aerzte gehen nicht nach Steyr, weil ihnen in grossen Städten mehr Gelegenheit zur Vervollkommnung ihrer Praxis geboten wird Der Herr Sections- Obmann - Stellvertreter unterbreitet nachstehenden Sections- Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen, dem Dr Klois Ehrenberger die angesuchte Hilfsarztensstelle im hiesigen öffentlichen Krankenhause mit dem Antritt pro 15. September 1.J. zu verleihen und zu bemerken, dass mit dieser Dienstesstelle, welche nicht als definitiv, sondern beiderseits als einvierteljährig kündbar anzusehen ist, ein jährliches Adjutum von K 1600, der Anspruch auf volle Verpflegung, bestehend in Frühstück, Mittagessen, Jause und Abendessen im Spitale und freies Quartier daselbst verbunden ist Einstimmig nach Antrag Z1 126/V.P. 3.) Besetzung einer Reservewach mannstelle. Der hierstädtische provisorische Reservewachmann Franz Bosjovsky hat seinen Dienst instructionsmässig 14
tägig ab 16. l.M. gekündigt und kommt diese Stelle zur Wiederbesetzung. Es liegen die Gesuche von Simon Zauner, Stadtträger und Josef Wipplinger, Schuhmacher, um Verleihung dieser Stelle vor. Da S. Zauner vor ca. 2 Monaten wegen begangener Tierquälerei eine kleine Arreststrafe erlitten hat , käme blos J. Wipplinger für diese Stelle in Betracht. Wipplinger ist Vater von 6 Kindern und wird laut Polizeibericht für diesen Posten empfohlen. Die Section stellt daher den Antrag: der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen : dem J. Wipplinger diese Stelle unter den bisher üblichen Bedingungen verleihen. Der Sections- Antrag gelangt zur Annahme. Zl 133 V.P. 4.) Personalansuchen. Es gelangt zuerst ein Amtsbericht über den in Pension versetzten Amtsdiener Michael Höflinger zur Verlesung, worin der Anschauung Ausdruck gegeben wird, dass es sich bei dem Umstande, als Höflinger die ihm gewordene Gnade als eine erzwungene hinzustellen gefällt, gleichsam als eine Art Schweiggeld, das ihm gegeben worden sei, damit er compromittierende Geheimnisse, in deren Kenntnis er wäh rend seiner Dienstleistung gekommen sei, nicht verrate sehr empfehlen würde, die von dem Genannten bisher innehabende Hausmeisterstelle am Franz-Josef-Platze zu entziehen. Dazu wäre eine einmonatliche Kündigung dieses Dienstes ausreichend. Gleichzeitig wird für die freiwerdende Hausmeisterstelle der städt. Amtsdiener Johann Schwarz vorgeschlagen. Herr G. R. Dantlgraber wäre dafür, dem Genannten einen
letzten Verweis zu erteilen, weil ja doch seine Familie selbst von einer solchen Massregel getroffen würde. Herr Vorsitzender verweist darauf, dass Höflinger bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit über die Stadtvertretung und einzelne Herren des Gemeinderates loszuziehen beliebt. Auf das, was Höflinger über ihn persönlich spreche, irgendwie einzugehen, falle ihm ( Vorsitzenden) gar nicht ein. (Bravorufe) Die Herren Gemeinderäte können ihm sicher glauben, dass ar in jeder Beziehung objektiv sei und auch so vorgehe, aber ein derartiges Betragen Höflingers, könne man sich doch nicht gefallen lassen. Herr G.R. Hiller bemerkt, dass er Höflinger durchaus nicht in Schutz nehme und gewiss nicht aus was immer für einem Grunde für ihn einstehe. Eine solche Massregel treffe aber auch die Familie und in diesem Grunde stelle er den Antrag, dem Michael Köflinger die Wohnung einvierteljährig zu kündigen. Der Sections- Antrag, dahin lautend: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: dem pens. städt. Amtsdiener Michael Höflinger die Hausmeisterstelle in den beiden Zindhäusern am Franz Josefplatze per sofort zu kündigen, so zwar, dass er das Naturalquartier mit 1. September l.J. geräumt und gereinigt an seinen Nachfolger zu übergeben hat, bleibt in der Minorität und wird der Antrag des Herrn G.R. Hiller, die Wohnung 1/4 jährig zu kündigen, mit 13 gegen 9 Stimmen angenommen. Bezüglich der Wiederbesetzung der freigewordenen Hausmeisterstelle stellt die Section den Antrag, 1.) dass diese Stelle pro 1. November l.J. dem Bewerber städt. Amtsdiener Johann Schwarz unter den bisherigen Modalitäten zu verleihen sei, 2.) ferner auf das Gesuch des Johann Schwarz um Vorrückung in eine höhere Gehaltsklasse unter diesen Unständen selbstverständlich nicht einzugehen. Beschluss nach Antrag 21 146/V.P.
Herr G.R. Rotter interpelliert den Herrn Vorsitzenden betreff des Stehenlassens der leeren Bierwägen bei der Schwechaterbierhalle und Herr G.R. Dantlgraber bittet um Abhilfe des Übelstandes, dass der Pferdehändler Nagl an den heissen Tagen Mist, welcher mit Plachen nicht bedeckt ist, auf den Strassen fortführen lässt. Herr Vorsitzender teilt mit, dass er hierüber Erhebungen pflegen lassen und das Resultat mitteilen wird. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verficatoren Der Schriftführer
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