Ratsprotokoll vom 14. Juni 1907

2 der Verwaltung derselben befindlichen Spitalsbaufond abgeführt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.410. 5. Einladeschreiben der Sparkasse Steyr um Vor¬ nahme der Ersatzwahl in den Sparkasse=Ausschuß für den verstorbenen Herrn Johann Berger. Ueber diese Zuschrift stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle die Ersatzwahl eines Ausschußmitgliedes der Sparkasse in Steyr vornehmen und wird der am längsten im Gemeinderate Sitz und Stimme habende Herr G.=R. Alexander Busek vorgeschlagen. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittelst Stimm¬ zetteln wird Herr Alexander Busek mit 25 Stimmen gewählt. Z. 11.616. 6. Gesuch des Josef Pühringer um Zinsenrück¬ vergütung von einem erlegten Versorgungs=Kapitale. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag Nachdem durch den mit Pühringer abgeschlossenen Ver¬ sorgungs=Vertrag die Abfindungssumme per 2000 K in das Eigentum der Stadtgemeinde übergegangen ist, dieselbe dafür dem Pühringer die Versorgung angeboten, derselbe aber frei¬ willig davon keinen Gebrauch gemacht hat, die Stadtgemeinde sich zu einer Verzinsung des Abfindungskapitals niemals ver¬ pflichtet hat, so besteht für den Gesuchsteller Pühringer gar kein Rechtstitel, eine Rückzahlung von Zinsen des Abfindungsbetrages zu verlangen, daher stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Ansuchen des Josef Pühringer um Rück¬ vergütung von Zinsen für das erlegte Abfindungs=Kapital per 2000 K mangels eines Rechtstitels abgewiesen. Herr G.=R. Triebrunner bemerkt, er stehe nicht auf dem Standpunkt des Herrn Referenten, da mit Pühringer ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschlossen worden ist, was nach einer Ansicht notwendig gewesen wäre. Der Herr Referent betont, daß ein schriftlicher Vertrag absolut nicht notwendig sei. Herr Pühringer hat für seine Ver¬ sorgung 2000 K angeboten, der Gemeinderat hat dieses Anbot angenommen, das genüge vollkommen, damit sei juristisch der Vertrag perfekt geworden. Herr G.=R. Schertler befürwortet die Gewährung des Ansuchens des Pühringer, bezw. stellt derselbe den Antrag auf Erfolglassung der Zinsen des Versorgungskapitals an den Ge¬ suchsteller. Herr G.=R. Dantlgraber spricht sich auch für die Ge¬ währung des Ansuchens des Pühringer aus, da er glaube, daß die Gemeinde hiedurch keinen Schaden erleide. Der Herr Referent macht aufmerksam, daß dieses Ver¬ sorgungskapital nicht in der Sparkasse eingelegt sei, sondern dem Armenfond zugewiesen wurde, daher dieses Kapital keine Zinsen abwerfe. Eine Verzinsung dieses Kapitals zugunsten des Bitt¬ stellers könnte nur auf Kosten des Kapitals erfolgen, welches dann von Jahr zu Jahr weniger werden wird. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß Pühringer ganz aus eigenem Antriebe den Versorgungsvertrag mit der Gemeinde angeboten habe. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Schertler abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität an¬ genommen. — Z. 10.607. 7. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr betreffs Abgabe einer Aeußerung über das Ansuchen der Gemeinde Sierning um Bewilligung zur Abhaltung eines Wochenmarktes an jedem Sonntage. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem schon dermalen gerade an Sonntagen der Ge¬ schäftsgang in Steyr bedeutend nachgelassen hat, weil der Zuzug der bäuerlichen Bevölkerung aus der Umgebung ein minderer geworden ist, so wird durch die Einführung eines ständigen Wochenmarktes an den Sonntagen in Sierning der Geschäfts¬ gang in der Stadt Steyr noch mehr herabgedrückt und die Ge¬ werbs= und Handelsleute in Steyr hiedurch geschädigt werden. Insbesondere aber müßte ein ständiger Wochenmarkt in Sierning auf die Approvisionierung unserer Stadt von sehr nachteiligem Einflusse sein, weil ein großer Teil der Viktualien dem Wochenmarkte in Steyr entzogen würden, daher leicht Mangel an solchen eintreten kann und auch damit eine Preis¬ steigerung der Viktualien am Wochenmarkte in Steyr die Folge wäre, welche nachteiligen Folgen alle Schichten der Bewohner Steyrs treffen würde. Aus diesem Grunde stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde über die Anfrage der k. k. Bezirkshauptmann¬ schaft Steyr, ob gegen die Bewilligung der Abhaltung eines Wochenmarktes an Sonntagen in Sierning ein Anstand besteht, aus den geltend gemachten Gründen Einwendung erhoben mit dem Ersuchen, diese Bewilligung nicht zu erteilen. Dieser Antrag, welcher von den Gemeinderäten Schertler und Triebrunner unterstützt wird, wird einstimmig angenommen. Z. 12.241. 8. Ansuchen des hiesigen Zweiglehrer=Vereines um Stellungnahme zur Gehaltsfrage der o.=ö. Lehrer¬ schaft. Der Sektionsantrag über die vorliegende Eingabe lautet: Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Gehaltsverhältnisse des Lehrerstandes aus den in der Petition geltend gemachten Grün¬ den dringendst einer zeitgemäßen Aufbesserung bedürfe, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Aktion des o.=ö. Lehrerstandes um Aufbesse¬ rung der Besoldung seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung der l. f. Stadt Steyr bestens unterstützt und ist die erwünschte Pe¬ tition an den hohen o.=ö. Landtag einzubringen. Herr G.=R. Rotter begründet in längerer Ausführung das Ansuchen der o.=ö. Lehrerschaft Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 12.482. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Jänner und Februar 1907. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro Jänner und Februar 1907: 36.039 K 01 h Einnahmen im Jänner 1907 100.000 „ Hiezu Kasserest vom Vorjahre 1 Gesamt=Einnahmen 136.039 K 01 K Ausgaben im Jänner 1907 98.817 „ 28 „ 37 221 K 735 Kasserest für den Monat Februar 1907 Einnahmen im Februar 1907 103.602 K 14 h Hiezu Kasserest vom Vormonat 37.221 „ 73 Gesamt=Einnahmen 140.823 K 87 h Ausgaben im Februar 1907 82.646 „ 88 „ 58.176 K 99 h Kasserest für den Monat März 1907 Der Herr Referent bemerkt hiezu daß das Kasse=Journal durch die Herren G.=R. Heindl und Wöll geprüft und richtig befunden wurde Zur Kenntnis. — Z. 11.779 und 12.477. 10. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des dies¬ jährigen Frühjahrsmarktes. Der Herr Referent gibt bekannt, daß der diesjährige Früh¬ jahrsmarkt eine Einnahme von 1761 K 50 k ergab, und zwar gegen das Vorjahr weniger um 277 K. Zur Kenntnis. — Z. 11.295. 11. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1907/08 in der bisherigen Weise einzuleiten. dan Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.309. 12. Amtsbericht betreffs Wiederbesetzung der Theatermeisterstelle. Ueber den vorliegenden Amtsbericht beantragt die Sektion: Es werde die Stelle des Theatermeisters in Steyr, welche mit einer jährlichen Remuneration von 100 K und einem Natural¬ quartier dotiert ist, neuerlich unter den bisherigen Bedingungen ausgeschrieben, und zwar mit dem Termine bis 30. Juni 1907. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.796. 13. Diverse Subventionen und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden nachbenannten Vereinen Unterstützungen bewilligt: 1. Dem Kaninchenzucht=Verein in Steyr 20 K. 2. Dem Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr 50 K. 3. Dem Verein der Oberösterreicher und Salzburger in Wien 20 K. Abgewiesen werden: 1. Das Ansuchen des Bürgermeisteramtes Zinnwald in Böhmen um einen Beitrag zum Baue eines neuen Schulhauses. Z. 10.465. 2. Das Ansuchen des Komitees zur Errichtung eines Andreas Hofer=Denkmales in Wien. — Z. 10.817. 3. Dem Ansuchen des Ausschusses für volkstümliche Vor¬ träge der k. k. Universität in Wien. — Z. 10 450. 14. Ansuchen der „Steyrer Liedertafel“ um Wid¬ mung eines Beitrages zur Anschaffung eines Fahnen¬ bandes für die „Ottakringer Liedertafel“ und um Ueber¬ lassung der Industriehalle. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den An¬ trag: Es werde dem Ansuchen der Steyrer Liedertafel“ um Ueberlassung der Industriehalle samt Inventar für den 29. Juni d. J. zur Abhaltung eines Festkonzertes unentgeltlich unter den im Gesuche angebotenen Bedingungen überlassen. Ferner werden 200 K aus dem Anlasse der Hieherkunft der „Ottakringer Liedertafel“ aus Rubrik XVII, Post 10, bewilligt Herr G.=R. Triebrunner ist mit der Bewilligung von 200 K einverstanden, nachdem ja auch andere Vereine Subven¬ tionen erhalten, aber er müsse sich dagegen aussprechen, daß die Bürgermusik zum Einzuge der Sänger gegen Einziehung eines Promenade=Konzertes verwendet werde.

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