3 bisherigen Verbrauchsumlage auf Bier von 2 K per Hektoliter auf weitere 5 Jahre vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1912 bewilligt werde, nachdem die Stadtgemeinde Steyr auf diese Einnahme absolut angewiesen ist und eine anderweitige bilanzmäßige Bedeckung des diesfälligen Erträgnisses nicht vor¬ handen ist. Herr G.=R. Dantlgraber ist zwar im Prinzipe ein Gegner jeder indirekten Belastung der Bevölkerung, will aber im Ansehen der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde nicht gegen den Antrag stimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 10.050. 8. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Mit¬ glieder in die Militärtaxbemessungs=Kommission. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in die Militärtaxbe¬ messungs=Kommission die bisherigen Mitglieder Herrn G=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und als Ersatz¬ mann Herrn G.=R. Wöll wählen. Bei der hierauf mit Stimmzetteln erfolgten Abstimmung werden die von der Sektion vorgeschlagenen Herren gewählt. 9. Eingabe wegen Abschließung eines Versorgungs¬ Vertrages. Liegt folgende Eingabe vor: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Mit Zustimmung der k. k. Pflegschafts=Behörde ersuche ich namens der Kinder des verstorbenen Ehrenbürgers, kaiserlichen Rates des Herrn Franz Tomitz, die hochgeschätzte Stadtgemeinde¬ Vertretung möge folgender Vereinbarung gütig zustimmen: Die Stadtgemeinde erhält aus dem für Zäzilie Tomitz angelegten Erbe den Barbetrag von 5000 K, fünftausend Kronen, in Empfang und übernimmt hiefür: a) die volle Versorgung der Zäzilie Tomitz bis zu ihrem Lebensende im städt. Armenversorgungshause unter Zu¬ veisung eines eigenen Zimmerchens b) sollte nach ihrem Ableben der Bruder Moriz Tomitz noch eben und einer Versorgung bedürftig sein oder werden, so sei auch ihm bis zu seinem Lebensende die Versorgung in gleicher Weise zu gewähren. Der genehmigenden Erledigung dieses ergebenen Antrages entgegensehend, verharrt mit vorzüglicher Hochachtung und Er¬ gebenheit für Zäzilie und Moriz Tomitz der Kurator Franz Lang m. p. Steyr, den 9. April 1907. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses Ansuchen auch vom städt. Armenrate in der Sitzung vom 29. April 1907 einstimmig genehmigt wurde, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Antrag des Kurators der Zäzilie Tomitz unter nachstehenden Bedingungen genehmigt: 1. Die Stadtgemeinde Steyr übernimmt gegen Erlag eines Barbetrages von 5000 K die lebenslängliche Versorgung der Kurrentin Zäzilie Tomitz im städt. Armenversorgungshause unter Ueberlassung eines eigenen Wohnraums. 2. Sollte nach dem Ableben der Zäzilie Tomitz deren gleichfalls unter Kuratel stehende Bruder Moriz Tomitz sich noch am Leben befinden und einer Versorgung bedürftig sein oder bedürftig werden, so hat die Stadtgemeinde Steyr demselben die der Zäzilie Tomitz gewährte lebenslängliche Versorgung in gleicher Weise zu gewähren. 3. Der zu erlegende Betrag per 5000 K wird hiedurch Eigentum der Stadtgemeinde Steyr und hat auf demselben gegen Leistung der bedungenen Versorgung niemand anderer mehr einen Anspruch. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 8622. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journal=Ab¬ shluß pro Dezember 1906. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro Dezember 1906: 21.538 K 23 h Einnahmen im Dezember 1906 Hiezu Kasserest vom Vormonat ..120.174 „ 42 „ 241.712 K 65 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im ber 1906 241.712 65 Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Tureck und Reitter geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 8596. 11. Amtsbericht über die für das Jahr 1907 ge¬ tellten Abfindungsanbote hiesiger Geschäftsleute hin¬ sichtlich der von ihnen einzuführenden Mengen ge¬ brannter geistiger Flüssigkeiten Laut Bericht der städt. Rechnungs=Kanzlei haben nach¬ benannte Firmen folgende Abfindungs=Anbote pro 1907 ge¬ macht. ollatschek und Reis 400 K, Josef Peteler 250 K, Gustav Bschaider 170 K, Florian Reder 92 K, Karl Scholz 120 K, Anna Skalla 80 K, Michael Meditz 75 K, Matthias Meditz 60 K, Franz Grobstein 55 K, Josef Schachinger 48 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle die gemachten Anbote im Gesamtbetrage von 1350 K genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7017. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu einer Vorstellung zu Gunsten des Vereines der Schulfreunde in Steyr. Die Sektion beantragt, den Gesuchstellern das Stadttheater für den 25. und 26. Mai 1907 unentgeltlich gegen dem zu überlassen, daß die Unternehmer alle auflaufenden Kosten selbst zu tragen, wie auch für die Reinigung der benützten Lokalitäten aufzukommen haben. 13. Subventions= und Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion bewilligt der Gemeinderat: 1. Der allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ Kasse in Steyr 200 K. — Z. 9103. 2. Für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck wird der Mitgliedsbeitrag von 6 K pro 1907 bewilligt. — Z. 8659. 3. Das Ansuchen des Vereines dürftiger Hörer an der technischen Hochschule in Wien und des Ausschusses für volks tümliche Vorträge der Universität in Graz werden wieder mnangels verfügbarer Mittel abgewiesen. — Z. 9264 u. 10.341. Dringlichkeitsantrag betreffend das Ansuchen des Johann Chladek, Schuhmachers, um Ueberlassung des Gewölbes im Hause Grünmarkt Nr. 24. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, auf dieses Mietanbot nicht einzugehen und zwar in Ansehung, daß dieses Gewölbe seit Jahren für Handelszwecke vermietet wurde und als Werkstätte überhaupt nicht in Verwendung genommen werden soll. Der Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z. 10.514. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 14 Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkassa in Steyr. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Bitt¬ steller Josef Schanofsky die vom hiesigen Händelsgremium vor¬ geschlagenen 120 K, und zwar für die Monate Mai, Juni und Juli je 40 K bewilligt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8464. 15. Ernennung eines Armenrates für den IX. Be¬ zirk und eines Armenvaters für das 22. Viertel. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle zum Armenrate des IX. Bezirkes Herrn Karl Schaffenberger und zum Armenvater des 22. Viertels Herrn Vinzenz Hofstätter ernennen. Gleichzeitig wolle der Gemeinderat dem abtretenden Armen¬ vater und Armenrat Herrn Johann Bichlesberger für seine bei¬ nahe 14 jährige ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Armenwesens den besten Dank zum Ausdruck bringen Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.328. 16. Verleihung von zwei Schiefermayerpfründen. Ueber Vorschlag des städt. Armenrates und Antrag der Sektion wird der Marie Bledinger und dem Sebastian Knaller je eine Schiefermayer=Pfründe von monatlich 10 K verliehen. Z. 7545 und 6425. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende:
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