Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 10. Mai 1907. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 8. Mai, 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Sekundararztensstelle. 3. (Vertraulich.) Besetzung einer Reservewachmannstelle. 4. Rekurse in Armensachen. 5. Eingabe des Vorstadtpfarramtes St. Michael in Steyr in Betreff Beitragsleistung zu den im Vorjahre 1906 bei der St. Michaelskirche erlaufenen Reparaturskosten. 6. Wahl dreier Gemeinderäte zur Teilnahme an der Spar¬ kassa=Jubiläumsfeier. 7. Amtsbericht betreffs Wiedererwirkung der Bewilligung des o.=ö. Landesausschusses zur Forteinhebung der Verbrauchs¬ Umlagen per 2 K für jeden im Stadtgebiete Steyr konsumierten Hektoliter Bier. 8. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Mitglieder in die Militärtaxbemessungs=Kommission. 9. Eingabe wegen Abschließung eines Versorgungsvertrages. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 7. Mai, 3 Uhr nachmittags.) 10. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Abschluß pro Dezember 1906. 11. Amtsbericht über die für das Jahr 1907 gestellten Abfindungsanbote hiesiger Geschäftsleute hinsichtlich der von ihnen einzuführenden Mengen gebrannter geistiger Flüssigkeiten. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu einer Vorstellung zugunsten des Vereines der Schulfreunde in Steyr. 13. Subventions= und Spendengesuche. Dringlichkeitsantrag betreffs Ansuchen des Johann Chladek, Schuhmachers, um Ueberlassung des Gewölbes im Hause Grün¬ markt Nr. 24. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 7. Mai, ½5 Uhr nachmittags.) 14. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der be¬ standenen Gremial=Krankenkassa in Steyr. 15. Ernennung eines Armenrates für den IX. Bezirk und eines Armenvaters für das 22. Viertel. 16. Verleihung von zwei Schiefermayer=Pfründen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler und der Herr Vizebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Anton Stippl, Franz Trie¬ brunner, Josef Tureck, Karl Wöll. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren G.=R. Ferdinand Gründler und Rudolf Sommerhuber. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren des Protokolles werden die Herren G.=R. Heindl und Hiller gewählt. Herr G.=R. Anton Stippl, welcher bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war, leistet die im § 9 der Ge¬ schäfts=Ordnung vorgeschriebene Angelobung. Mitteilungen. 1. Die ausgeschiedenen Herren G.=R. Wolf und Willner danken für die ihnen in der konstituierenden Sitzung ausge¬ sprochene Anerkennung für ihre Tätigkeit im Gemeinderate. Zur Kenntnis. 2. Der städt. Offizial Franz Schmidbauer dankt für seine Beförderung in die IX. Rangsklasse. Zur Kenntnis. Hierauf widmete der Herr Vorsitzende dem verstorbenen Altbürgermeister Johann Berger folgenden Nachruf: Sehr geehrte Herren! Wir haben gestern einen um das öffentliche Wohl der Stadt Steyr hochverdienten Mann zum Grabe geleitet. Ich er¬ fülle die traurige Aufgabe des dahingeschiedenen Altbürger¬ meisters und Ehrenbürgers der Stadt Steyr Herrn Johann Berger im Gemeinderate ganz besonders zu gedenken. Im Jahre 1886 wurde Herr Johann Berger in den Gemeinderat mit einer Mandatsdauer von 2 Jahren und in den Jahren 1888 und 1891 auf je 3 Jahre gewählt. Nach dem Rücktritte des Bürgermeisters, kaiserl. Rates Georg Pointner, wurde Herr Johann Berger am 25. März 1888 das erstemal zum Bürgermeister der Stadt Steyr gewählt und ihm diese Würde am 5. April 1891 neuerlich übertragen. Aus Gesundheitsrücksichten auf eine Wiederwahl in den Gemeinderat verzichtend, wurde Herr Johann Berger mit Ge¬ meinderatsbeschluß vom 30. März 1894 einstimmig zum Ehren¬ bürger der Stadt Steyr ernannt und zwar in dankbarer Aner¬ kennung und Würdigung seiner vielfachen Verdienste während seiner 8jährigen öffentlichen Wirksamkeit im Gemeinderat und als Bürgermeister. Während der Legislaturperiode 1891—1896 war Herr Johann Berger auch Vertreter der Stadt Steyr im oberösterr. Landtage. Der löbliche Gemeinderat hat daher alle Ursache, dieses Mannes ob seines verdienstvollen Wirkens dankbar zu gedenken und ihm ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich bitte Sie, zum Zeichen Ihrer Zustimmung sich von den Sitzen zu erheben (geschieht) und mir die Erlaubnis zu er¬ teilen, diese Trauerkundgebung dem Protokolle einzuverleiben und den Hinterbliebenen hievon schriftliche Mitteilung zu machen. Allseitige Zustimmung. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihung. Wird vertraulich behandelt. 2. Besetzung der Sekundararztensstelle. Der Herr Referent gibt bekannt, daß sich um diese Stelle nur ein Bewerber, nämlich Herr Dr. Hermann Jirka, praktischer Arzt in Teplitz=Schönau, gemeldet hat, welcher sehr gut quali¬ fiziert ist und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die ausgeschriebene Stelle eines Sekundararztes im St. Anna=Spitale dem Gesuchsteller Herrn Dr. Hermann Jirka unter den in der Konkurs=Ausschreibung enthaltenen Modalitäten verliehen und wird der Herr Bürgermeister beauf¬ tragt, dessen ehemöglichsten Dienstantritt zu veranlassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 72 P. P. 3. Besetzung einer Reservewachmannstelle. Wird vertraulich behandelt. 4. Rekurse in Armensachen. Liegt vor der Rekurs von Katharina Fiala gegen die ab¬ weisliche Entscheidung vom 30. März 1907, Z. 6836, wegen Auf¬ nahme ihres Gatten Anton Fiala in das Armenverpflegshaus. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß es nachgewiesen ist, daß Anton Fiala total erwerbsunfähig ist, weil er unheilbar erkrankt ist, daß derselbe vollkommen vermögenslos ist und dessen Frau in
2 Folge ihres hohen Alters und ihrer Vermögenslosigkeit für den¬ selben zu sorgen außer Stande ist, die beiden Kinder, Frau Baronin Komers und Herr Möstl, eine gesetzliche Pflicht zur Erhaltung nicht trifft, da Anton Fiala nicht der leibliche Vater, ondern der Stiefvater derselben ist, so erscheint dessen Auf¬ nahme in das Armenverpflegshaus wohl begründet und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Katharina Fiala gegen die Entscheidung vom 30. März 1907, Z. 6836, Folge gegeben und die erbetene Aufnahme des Anton Fiala ins Armenverpflegs¬ haus bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7740. Weiters liegt vor der Rekurs des Georg Wieser im Herrenhause gegen die Armenrats=Entscheidung vom 20. März 1907 wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Ueber diesen Rekurs stellt die 1. Sektion, nach eingehender Schilderung des Referenten, folgenden Antrag: Nachdem Rekurrent ohnedies ein Armengeld von monat¬ lich 14 K bezieht und laut ärztlichem Zeugnis nicht total er¬ werbsunfähig ist, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse des Georg Wieser gegen die Ent¬ cheidung des städt. Armenrates vom 20. März 1907 aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6960. 5. Eingabe des Vorstadtpfarramtes St. Michael in Steyr in betreff Beitragsleistung zu den im Vor¬ jahre 1906 bei der St. Michaels=Kirche erlaufenen Re¬ paraturkosten. Liegt folgende Eingabe vor: Zahl 200. An die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Unter Bezugnahme auf die geschätzte Note vom 12. März l. J., Z. 4327, erlaubt sich das gefertigte Pfarramt die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung hinzuweisen auf das Baunormale vom Jahre 1807, nach welchem bei Unvermögen der Kirche — die Kirchenrechnung pro 1906 weist einen Kassarest von nur 14 K 92 k auf — den Patron die Professionistenkosten, die Gemeinde Materiale, Handlanger und Fuhren treffen. Nachdem nun die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung auch Patron der Vorstadtpfarrkirche ist, so hätte wohl dieselbe eigentlich den ganzen Betrag per 4359 K zu entrichten. Um aber der löblichen Stadtgemeinde=Vorstehung nach Möglichkeit entgegenzukommen, ist das gefertigte Pfarramt gerne bereit, von dem der Kirche zur ganz beliebigen Verwendung des Pfarrers für die Kirche jüngst zugefallenen Legate den Betrag per 1000 K als Beitrag zur Begleichung der fraglichen Bau¬ kosten zu verwenden, wozu das bischöfliche Ordinariat auch bereits die Bewilligung erteilt hat. Vorstadtpfarramt Steyr, am 2. April 1907. Joh. Nep. Dürrnberger m. p, Vorstadtpfarrer. Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß seitens der k. k Statthalterei Linz ein Auftrag an den Herrn Bürgermeister vorliege, dahin gehend, daß unter Zuziehung des Stadtbau¬ amtes und aller Interessenten eine Kollaudierung vorzunehmen sei, bei welcher die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der bereits zur Ausführung gebrachten Bauherstellungen an der Vorstadt¬ pfarrkirche zu erheben, wie auch die Ueberprüfung der vor¬ liegenden Rechnungen zu veranlassen wäre. Weiters wäre in Bezug auf die Kostenbestreitung ein Beschluß des Gemeinderates einzuholen und hiebei auf die Erzielung eines allseitigen Ein¬ verständnisses hinzuwirken. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Obwohl durch die vorgelegten Ausweise der Standpunkt der Stadtgemeinde Steyr in dieser Frage nicht verrückt worden ist, welchen der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 1906 eingenommen, weil durch einen Aufwand von 4359 K aus dem vorhandenen Kirchenvermögen das Kurrenterfordernis kaum zurückgesetzt würde, und nur in diesem Falle die Stadt¬ gemeinde Steyr als Patronin, Grundobrigkeit der Pfarrgemeinde im Sinne des Hofdekretes vom 24. April 1907 verpflichtet wäre, die ganzen Kosten zu tragen, so erscheint es doch geboten, mit Rücksicht auf den Umstand, als der Herr Vorstadtpfarrer seit vielen Jahren fast gar keine Ansprüche für die Herhaltung der Vorstadtpfarrkirche an die Stadtgemeinde gestellt, diese Her¬ stellungen aus dem Erträgnisse des Kirchenvermögens bestritten hat und der verhältnismäßig gute Stand des Kirchenvermögens eine Folge der sorgsamen Verwaltung des dermaligen Vorstadt pfarrers ist, derselbe auch im Dienste der öffentlichen Wohl¬ tätigkeit Namhaftes geleistet hat, die Frage der Kostenaufbringung für diese Herstellungen an der Vorstadtpfarrkirche, welche sich als absolut notwendig herausgestellt haben, im Wege friedlicher Ver¬ einbarung zu lösen, anstatt es darauf ankommen zu lassen, diese Frage im Prozeßwege auszutragen, dessen Resultat eben auch immer im Voraus nicht bestimmt ist, so stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Mit Rücksicht auf die neuerliche Eingabe des Vorstadtpfarr¬ amtes vom 2. April 1907, ad Zahl 4327, und mit Bezug auf die Note der k. k. Statthalterei in Linz vom 1. Februar 1907, ad Zahl 4327, wird unter Aufrechthaltung des in dieser Frage mit Gemeinderatsbeschluß vom 14. Dezember 1906 festgestellten Rechtsstandpunktes, daß die Stadtgemeinde Steyr zur Bestreitung der fraglichen Reparaturkosten an der Vorstadtpfarrkirche im Betrage von 4359 K nicht verpflichtet ist, außer dem in dieser Sitzung bereits bewilligten freiwilligen Beitrag von 1500 A ein weiterer freiwilliger Beitrag von 1859 K nachträglich be¬ willigt, so daß zuzüglich des von der Vorstadtpfarre bestimmten Betrages von 1000 K, dadurch die Gesamtkosten von 4359 K jedeckt werden. Der Betrag von 1859 K ist aus dem außerordentlichen Reservefonde zu entnehmen. Herr G.=R. Triebrunner stellt den Antrag, diese An¬ gelegenheit im Prozeßwege auszutragen, damit der Rechtsstand¬ punkt geklärt werde, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Dantl¬ graber unterstützt wird. Herr G.=R. Nothhaft erinnert, daß er im vorigen Jahre den Vermittlungsantrag gestellt habe, zu den Reparatur¬ kosten den Betrag von 2200 K zu bewilligen, welcher Antrag jedoch gefallen sei. Wäre sein Antrag damals angenommen worden, hätte die Gemeinde sicher 1000 K erspart. Was den Rechtsstandpunkt anbelangt, so halte er dafür, daß die Gemeinde für die Reparaturkosten aufzukommen habe, da das Kirchen¬ vermögen nicht herangezogen werden dürfe und die Zinsen dieses Vermögens nach Bestreitung der kurrenten Erfordernisse bereits aufgezehrt sind. Er könne den Sektionsantrag, welcher weiter geht, als sein damaliger Antrag, nur begrüßen. Der Herr Vorsitzende macht aufmerksam, daß ein Prozeß langwierig und kostspielig, der Ausgang desselben sehr fraglich sei, und daß daher durch einen solchen Prozeß, wenn die Ge¬ meinde sachfällig würde, derselben doppelte Auslagen erwachsen önnen, daher er glaube, raten zu sollen, der löbliche Gemeinde¬ rat möge diese Angelegenheit wohl bedenken. Herr G.=R. Dautlgraber beharrt auf dem Standpunkt der Prozeßführung. Herr G.=R. Meditz unterstützt den Sektionsantrag und beantragt Schluß der Debatte. Der Herr Referent betont nochmals, daß die Zinsen des Kirchenvermögens 6417 K betragen. Die kurrenten Erfordernisse betrugen 6415 K, so daß nur ein Zinsenüberschuß von 2 A verbleibe, mit welchen die Reparaturkosten nicht gedeckt werden können. Das Kirchenvermögen selbst dürfe laut Hofkanzleidekret u solchen Bauauslagen nicht verwendet werden. In der vor¬ liegenden Angelegenheit sei ein Ausgleich besser als eine Proze߬ führung und er bittet, den Sektionsantrag anzunehmen. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Antrag des Herrn G.=R. Triebrunner zur Abstimmung, welcher mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt wird. Hierauf wird der Antrag der Sektion auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten per 1859 K 74 h mit großer Majorität angenommen. Z. 4327. 6. Wahl dreier Gemeinderäte zur Teilnahme an der Sparkassa=Jubiläumsfeier. Hierüber liegt folgender Sektionsbericht vor: Mit Rücksicht darauf, daß der Herr Bürgermeister, Vize¬ bürgermeister und die 4 Sektions=Obmänner und 2 Sektions¬ Obmannstellvertreter ohnedies als Funktionäre der Sparkassa bei diesem Feste beteiligt sind, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle als Delegierte des Ge¬ meinderates für das 50jährige Jubiläum der Sparkassa in Steyr die drei Herren Gemeinderäte wählen, welche außer jenen Herren, die ohnedies Funktionäre der Sparkassa sind, am längsten im Gemeinderate Sitz und Stimme haben. Bei der hierauf mit Stimmzetteln vorgenommenen Wahl wurden als Delegierte für das Sparkassa=Jubiläum die Herren Schönauer, Busek und Handstanger gewählt. — Z. 9701. 7. Amtsbericht betreffs Wiedererwirkung der Be¬ willigung des o.=ö. Landesausschusses zur Forteinhebung der Verbrauchs=Umlage per 2 Kronen für jeden im Stadtgebiete Steyr konsumierten Hektoliter Bier. Liegt folgender Amtsbericht vor: Amtsbericht. Laut Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oberöster¬ reich vom 3. September 1901, Nr. 17.293/II, war die Stadt¬ gemeinde Steyr berechtigt, für die Zeit vom 1. Mai bis 31. De¬ zember 1902 für jeden im Stadtgebiete Steyr zum Konsume gelaugenden Hektoliter Bier eine Verbrauchsumlage von 2 K einzuheben, welche Verbrauchs=Umlage=Einhebungsbewilligung auf Grund des o.=ö. Landesgesetzes vom 11. September 1901, L.=G. u. V.=Bl. Nr. 47/1901 mit Bewilligung des o.=ö. Landes¬ Ausschusses vom 16. September 1902, Z. 19.310, für weitere 5 Jahre, d. i. für die Jahre 1903, 1904, 1905, 1906 und 1907 erstreckt wurde. Nachdem nun die Finanzlage der Stadt den Verzicht auf diese Verbrauchs=Umlage nicht gestattet, da eine anderweitige präliminarmäßige Bedeckung des diesfälligen Erträgnisses nicht vorhanden ist, so erscheint die weitere Einhebung der erwähnten Verbrauchs=Umlage von 2 K für jeden im Stadtbezirke Steyr konsumierten Hektoliter Bier unabweislich erforderlich, weshalb der löbliche Gemeinderat Beschluß fassen möge, daß beim o.=ö. Landesausschusse um die Bewilligung nachgesucht werde, die er¬ wähnte Verbrauchs=Umlage ab 1. Jänner 1908 auf weitere 5 Jahre forterheben zu dürfen. Franz Gall m. p., Stadtrat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Es werde bei dem o.=ö. Landes=Ausschusse das Ausuchen eingebracht, daß der Stadtgemeinde Steyr die Einhebung der
3 bisherigen Verbrauchsumlage auf Bier von 2 K per Hektoliter auf weitere 5 Jahre vom 1. Jänner 1908 bis 31. Dezember 1912 bewilligt werde, nachdem die Stadtgemeinde Steyr auf diese Einnahme absolut angewiesen ist und eine anderweitige bilanzmäßige Bedeckung des diesfälligen Erträgnisses nicht vor¬ handen ist. Herr G.=R. Dantlgraber ist zwar im Prinzipe ein Gegner jeder indirekten Belastung der Bevölkerung, will aber im Ansehen der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde nicht gegen den Antrag stimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 10.050. 8. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Mit¬ glieder in die Militärtaxbemessungs=Kommission. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in die Militärtaxbe¬ messungs=Kommission die bisherigen Mitglieder Herrn G=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und als Ersatz¬ mann Herrn G.=R. Wöll wählen. Bei der hierauf mit Stimmzetteln erfolgten Abstimmung werden die von der Sektion vorgeschlagenen Herren gewählt. 9. Eingabe wegen Abschließung eines Versorgungs¬ Vertrages. Liegt folgende Eingabe vor: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Mit Zustimmung der k. k. Pflegschafts=Behörde ersuche ich namens der Kinder des verstorbenen Ehrenbürgers, kaiserlichen Rates des Herrn Franz Tomitz, die hochgeschätzte Stadtgemeinde¬ Vertretung möge folgender Vereinbarung gütig zustimmen: Die Stadtgemeinde erhält aus dem für Zäzilie Tomitz angelegten Erbe den Barbetrag von 5000 K, fünftausend Kronen, in Empfang und übernimmt hiefür: a) die volle Versorgung der Zäzilie Tomitz bis zu ihrem Lebensende im städt. Armenversorgungshause unter Zu¬ veisung eines eigenen Zimmerchens b) sollte nach ihrem Ableben der Bruder Moriz Tomitz noch eben und einer Versorgung bedürftig sein oder werden, so sei auch ihm bis zu seinem Lebensende die Versorgung in gleicher Weise zu gewähren. Der genehmigenden Erledigung dieses ergebenen Antrages entgegensehend, verharrt mit vorzüglicher Hochachtung und Er¬ gebenheit für Zäzilie und Moriz Tomitz der Kurator Franz Lang m. p. Steyr, den 9. April 1907. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses Ansuchen auch vom städt. Armenrate in der Sitzung vom 29. April 1907 einstimmig genehmigt wurde, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Antrag des Kurators der Zäzilie Tomitz unter nachstehenden Bedingungen genehmigt: 1. Die Stadtgemeinde Steyr übernimmt gegen Erlag eines Barbetrages von 5000 K die lebenslängliche Versorgung der Kurrentin Zäzilie Tomitz im städt. Armenversorgungshause unter Ueberlassung eines eigenen Wohnraums. 2. Sollte nach dem Ableben der Zäzilie Tomitz deren gleichfalls unter Kuratel stehende Bruder Moriz Tomitz sich noch am Leben befinden und einer Versorgung bedürftig sein oder bedürftig werden, so hat die Stadtgemeinde Steyr demselben die der Zäzilie Tomitz gewährte lebenslängliche Versorgung in gleicher Weise zu gewähren. 3. Der zu erlegende Betrag per 5000 K wird hiedurch Eigentum der Stadtgemeinde Steyr und hat auf demselben gegen Leistung der bedungenen Versorgung niemand anderer mehr einen Anspruch. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 8622. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 10. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journal=Ab¬ shluß pro Dezember 1906. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben pro Dezember 1906: 21.538 K 23 h Einnahmen im Dezember 1906 Hiezu Kasserest vom Vormonat ..120.174 „ 42 „ 241.712 K 65 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im ber 1906 241.712 65 Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Tureck und Reitter geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 8596. 11. Amtsbericht über die für das Jahr 1907 ge¬ tellten Abfindungsanbote hiesiger Geschäftsleute hin¬ sichtlich der von ihnen einzuführenden Mengen ge¬ brannter geistiger Flüssigkeiten Laut Bericht der städt. Rechnungs=Kanzlei haben nach¬ benannte Firmen folgende Abfindungs=Anbote pro 1907 ge¬ macht. ollatschek und Reis 400 K, Josef Peteler 250 K, Gustav Bschaider 170 K, Florian Reder 92 K, Karl Scholz 120 K, Anna Skalla 80 K, Michael Meditz 75 K, Matthias Meditz 60 K, Franz Grobstein 55 K, Josef Schachinger 48 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle die gemachten Anbote im Gesamtbetrage von 1350 K genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7017. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu einer Vorstellung zu Gunsten des Vereines der Schulfreunde in Steyr. Die Sektion beantragt, den Gesuchstellern das Stadttheater für den 25. und 26. Mai 1907 unentgeltlich gegen dem zu überlassen, daß die Unternehmer alle auflaufenden Kosten selbst zu tragen, wie auch für die Reinigung der benützten Lokalitäten aufzukommen haben. 13. Subventions= und Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion bewilligt der Gemeinderat: 1. Der allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ Kasse in Steyr 200 K. — Z. 9103. 2. Für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck wird der Mitgliedsbeitrag von 6 K pro 1907 bewilligt. — Z. 8659. 3. Das Ansuchen des Vereines dürftiger Hörer an der technischen Hochschule in Wien und des Ausschusses für volks tümliche Vorträge der Universität in Graz werden wieder mnangels verfügbarer Mittel abgewiesen. — Z. 9264 u. 10.341. Dringlichkeitsantrag betreffend das Ansuchen des Johann Chladek, Schuhmachers, um Ueberlassung des Gewölbes im Hause Grünmarkt Nr. 24. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, auf dieses Mietanbot nicht einzugehen und zwar in Ansehung, daß dieses Gewölbe seit Jahren für Handelszwecke vermietet wurde und als Werkstätte überhaupt nicht in Verwendung genommen werden soll. Der Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z. 10.514. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 14 Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkassa in Steyr. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Bitt¬ steller Josef Schanofsky die vom hiesigen Händelsgremium vor¬ geschlagenen 120 K, und zwar für die Monate Mai, Juni und Juli je 40 K bewilligt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8464. 15. Ernennung eines Armenrates für den IX. Be¬ zirk und eines Armenvaters für das 22. Viertel. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle zum Armenrate des IX. Bezirkes Herrn Karl Schaffenberger und zum Armenvater des 22. Viertels Herrn Vinzenz Hofstätter ernennen. Gleichzeitig wolle der Gemeinderat dem abtretenden Armen¬ vater und Armenrat Herrn Johann Bichlesberger für seine bei¬ nahe 14 jährige ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Armenwesens den besten Dank zum Ausdruck bringen Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.328. 16. Verleihung von zwei Schiefermayerpfründen. Ueber Vorschlag des städt. Armenrates und Antrag der Sektion wird der Marie Bledinger und dem Sebastian Knaller je eine Schiefermayer=Pfründe von monatlich 10 K verliehen. Z. 7545 und 6425. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende:
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Anhang zum Protocolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf Stadt Steyr am 10. Mai 1907. Vertraulicher Teil I. Section. Referent: Sections Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Liegt vor das Ansuchen des Anton Fiala, Schloßer in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem dem Gesuchsteller die Aufnahme in das städt. Annenhaus bewilligt wurde stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde diene Ansuchen keine Folge gegeben. Wird angenommen Z. 6460.
2. Besetzung einer erledigten Reserve= Wachmannstelle. Um diese Stelle ist der in Steyr wohnh. Waffenfabrikarbeiter Georg Penzinger bittlich geworden. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem der Gesuchsteller ohnedies schon 4 Jahre in dieser Stelle zur Zufriedenheit gedient hat und sich als geeignet erwiesen hat, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde die erledigten Reservewachmannstelle dem Gesuchsteller Georg Penzinger unter den festgestellten Bestallungsbedingungen verliehen. Wird angenommen Z. 88 Prs.
Nachbenannte Parteien ersuchen um Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr auf Grund ihres 10 jährigen ununterbrochenen Aufenthalts in Steyr 1. Wenzl Böhm s Frau 2. Anton Chalupka, s. Frau 3. Anton Döttlinger, s. Frau 4. Johann Domstauder s. Frau 4 Kind 5. Leop. Haider s. Frau 3 Kinder 6. Josefine Heiserer 7. Franz Hochwasser s. Frau 2 Kinder 8. Filipp Klega, s. Frau 1 Kind 9. Johann Lichtenwagner s. Frau 2 Kinder 10. Karl Lukas, s. Frau 4 Kinder 11. Anton Molterer s. Frau 3 Kind 12. Johanna Navratil, 1 Kind 13. Franz Pfau, s. Frau 4 Kinder 14. Barb. Prigl 15. Leop. Prigl 16. Aug. Raudaschl s. Frau 5 Kinder
17. Barbara Ruckensteiner 18. Therese Ruckensteiner, led. 19. Therese Ruckensteiner Witwe 20. Anton Ruschitzka, s. Frau 3 Kinder 21. Wenzl Schacherl s. Frau 2 Kind 22. Franz Schneeberger s. Frau. 23. Ferdinand Scholz s. Frau 3 Kind 24. Maria Schoßthaler led. 25. Franz Schwarz s. Frau 4 Kinder 26. Hubert Weiß, s. Frau 2 Kinder Herr GR. Dr. Franz Angermann stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten 26. Parteien in den Gemeinde Verband Steyr auf Grund des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896. Einstimmig nach Antrag.
Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß er den ehemaligen Stadttaglöhner Karl Aigner zum Promenadewächter bestellt habe wie auch dem Leop. Schnittenberger als Aufsichtsorgan während der Aufforstung in der Parschallingerleiten und ersucht um genehmigende Kenntnisnahme. Weiters erinnert der Herr Vorsitzende, daß im Vorjahre vom kk Kriegsministerium die Verfügung getroffen wurde, daß die Freiwilligen Schule der Artillerie Brigade nach Steyr versetzt werde. Diese Verfügung, welche eine Vermehrung der hiesigen Garnison während der Wintermonate um 80- 90 Mann bedeutet, wurde damals mit Frende begrüßt und es wurden auch die zur Unterbringung dieser Schule nötigen Quartiere aufgebracht. Auf einmal sei das Gerücht aufgetaucht, daß diese Schule nicht nach Steyr komme. Er habe sich daher veranlaßt gesehen, dies bezüglich mit dem Herr Artillerie Inspector in Wien Rücksprache zu pflegen und habe auch Seine kuk
Hoheit dem Herrn Corpscommandanten um seine Einflußnahme in dieser Angelegenheit gebeten, was derselbe auch gütigst zusagt, worauf eine diesfällige Eingabe an das kk. Reichskriegsministerium abging. Nachdem von dem Baukapitale per 2 Millionen 600.000 K für die Artillerie Kaserne noch eine Betrag von 140.000 K zur Verfügung stehe, so habe er in einer kürzlich an das kk Kriegsministerium abgegangenen Eingabe, worin die Notwendigkeit der Versetzung der Freiwilligen Schule nach Steyr hervorgehoben wurde noch betont, daß die Gemeinde Steyr eventuell auch bereit wäre, die für die Freiwilligen Schule wau notwendigen Gebäude herzustellen. Der Herr Vorsitzende ersucht den löbl. sich zu äußern Gemeinderat ob er mit dieser Verfügung einverstanden ist und
was er hierbei denke. Nach längerer Debatte an welcher sich die Herrn Gemeinderäte Busek, Köstler und Hans Millner beteiligen, stellt Herr Vizebürgermeister Lang den Antrag: Es werden die vom Herrn Bürgermeister getroffenen Verfügungen wegen Erwirkung der Versetzung der Freiwilligen Schule der Artillerie Brigade nach Steyr freudigst begerüßt und spricht sich der Gemeinderat im Principe auch dahin aus, daß, falls das kk Kriegsministerium auf die Errichtung eines Gebäudes für diese Schule besteht, die Kosten hiefür bewilligt werden. Herr G.R. Wöll schließt sich diesem Antrag an u. wird derselbe mt Majorität angenommen. Der Vorsitzende Schriftführer: Die Verifikatoren:
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