Rats-Protokoll über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 7. April 1907. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Ludwig Binderberger, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Franz Lang, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Johann Rotter, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Peter Steinhuber, Franz Triebrunner, Josef Tureck und Karl Wöll. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Anton Stippl. Der Herr Vorsitzende erklärt um 10 Uhr vormittags die Sitzung für eröffnet und schreitet zur Erledigung nachstehender Tagesordnung. 1. Wahl von zwei Verifikatoren des Sitzungs¬ protokolles. Werden die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Josef Hiller gewählt. 2. Leistung des Angelöbnisses seitens der Herren Gemeinderäte im Sinne des § 9 der Geschäftsordnung. Der Herr Vorsitzende trägt vor: Mit Beschluß vom 5. d. M. hat der Gemeinderat der Stadt Steyr die am 6., 11., 13. und 15. März 1907 seitens des IV., III., II. und I. Wahlkörpers vorgenommenen Er¬ gänzungswahlen in den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr im Sinne des § 38 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 bestätigt. Es besteht demnach der Gemeinderat der Stadt Steyr aus nachbenannten 28 Mitgliedern: 1. Angermann Franz, Dr., Advokat und Realitätenbesitzer, Ehrenbürger der Stadt Steyr. 2. Anzengruber Leopold, Wirt und Realitätenbesitzer. 3. Binderberger Ludwig, Feilenhauer. 4. Bruckschweiger Gottlieb, Buchdruckerei= und Hausbesitzer. 5. Busek Alexander, Tischlermeister und Hausbesitzer. 6. Dantlgraber Gottlieb, Tischler, Vorstand der Allgemeinen Arbeiter=Krankenkasse in Steyr. 7. Gründler Ferdinand, Eisenhändler und Hausbesitzer. 8. Handstanger Ferdinand, Bahnamtsvorstand i. R. 9. Haslinger Rudolf, Kaufmann, Vorstand des Handels¬ gremiums in Steyr. 10. Heindl Karl, kaiserl. Rat, Kaufmann und Hausbesitzer. 11. Hiller Josef, Handschuhmacher und Bandagist. 12. Kollmann Johann, Zuckerbäcker und Hausbesitzer. 13. Köstler Leopold, Papierfabrikant und Hausbesitzer. 14. Lang Franz, Realitätenbesitzer, Vizebürgermeister, Besitzer des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone. 15. Meditz Michael, Kaufmann und Hausbesitzer. 16. Millner Hans, Realitätenbesitzer. 17. Nothhaft Franz, Kaufmann und Hausbesitzer. 18. Reitter Ferdinand, kaiserl. Rat, Kaufmann und Hausbesitzer. 19. Rotter Johann, Oberlehrer und Leiter der Knabenvolks¬ schule am Franz Josef=Platz. 20. Schertler Wilhelm, Bürger und Fabriksarbeiter. 21. Schönauer Otto, Direktor der österr. Waffenfabrik. 22 Sommerhuber Rudolf, Tonwarenfabrikant, k. u. k. Hof¬ lieferant und Realitätenbesitzer. 23. Steinhuber Peter, Bäckermeister und Realitätenbesitzer. 24. Stigler Viktor, Realitätenbesitzer, Bürgermeister, Ehren¬ bürger und Landtagsabgeordneter der Stadt Steyr. 25. Stippl Anton, Apotheker. 26. Triebrunner Franz, Privatbeamter. 27. Tureck Josef, Kattundruckerei= und Hausbesitzer. 28. Wöll Karl, Kaufmann und Hausbesitzer. Ich habe die Ehre, die wieder= und neugewählten Herren Gemeinderäte auf das achtungsvollste zu begrüßen und lade die¬ selben ein, die im § 9 der Geschäftsordnung vorgeschriebene An¬ gelobung zu leisten. Der Inhalt des Angelöbnisses lautet: „Dem angestammten Kaiserhause und dem Vaterlande jederzeit unbedingt die Treue zu bewahren, den österreichischen Staatsgedanken stets hoch zu halten und den Bestimmungen des Gemeindestatutes der l. f. Stadt Steyr und der Geschäftsordnung Mmr des Gemeinderates stets nachzukommen. Die vom Herrn Vorsitzenden aufgerufenen wieder= und neugewählten Herren Gemeinderäte leisten die Angelobung mit den Worten: „Ich gelobe.“ Bezüglich des entschuldigt abwesenden, wiedergewählten Herrn G.=R. Anton Stippl wird der Herr Vorsitzende dessen Angelobung in der nächsten Sitzung vornehmen. 3. Wahl von zwei Stimmenzählern. Werden die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Ferdinand Reitter gewählt. 4. Wahl des Vizebürgermeisters. Der Herr Vorsitzende ersucht um Vornahme der Wahl mittelst Stimmzetteln und unterbricht zu diesem Zwecke die Sitzung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verkündet der Herr Vorsitzende, daß von 27 abgegebenen Stimmzetteln 23 Stimmen auf Herrn Franz Lang entfielen, somit derselbe zum Vize¬ bürgermeister wieder gewählt erscheint. (Bravo=Rufe.) Der Herr Vorsitzende begrüßt und beglückwünscht den wiedergewählten Herrn Vizebürgermeister auf das herzlichste und bittet ihn, daß er ihm wieder zur Seite stehen möge wie bisher und daß er seine vielbewährte Arbeitskraft wieder für die In¬ teressen des Stadthaushaltes zur Verfügung stellen möge. Er bittet den wiedergewählten Herrn Vizebürgermeister um die Er¬ klärung, ob er diese Wahl annehme. Herr Vizebürgermeister Franz Lang dankt für das ihm wieder geschenkte Vertrauen und werde er bemüht sein, dasselbe zu rechtfertigen. Er erklärt die Wiederwahl anzunehmen. (Bravo=Rufe.) 5. Einteilung der Mitglieder des Gemeinderates in die vier Sektionen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, nach § 14 der Geschäfts¬ ordnung steht dem Bürgermeister das Recht zu, jeden Gemeinde¬ rat einer Sektion zuzuweisen. Werden gegen die Zusammen¬ setzung der Sektionen Einwendungen gemacht, so müssen dieselben sofort vorgebracht werden, weil hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat. Er habe folgende Einteilung getroffen: 1. Sektion bestehend aus sieben Mitgliedern, und zwar aus den Herren: Dr. Angermann Franz, Gründler Ferdinand, Handstanger Ferdinand, Haslinger Rudolf, Millner Hans, Schönauer Otto, Stippl Anton. II. Sektion, bestehend aus sechs Mitgliedern, und zwar aus den Herren: Heindl Karl, Meditz Michael, Nothhaft Franz, Reitter Ferdinand, Tureck Josef, Wöll Karl. III. Sektion, bestehend aus sieben Mitgliedern, und zwar aus den Herren: Anzengruber Leopold, Busek Alexander, Hiller Josef, Kollmann Johann, Lang Franz, Sommerhuber Rudolf, Triebrunner Franz. IV. Sektion, bestehend aus sieben Mitgliedern, und zwar aus den Herren: Binderberger Ludwig, Bruckschweiger Gottlieb, Dantlgraber Gottlieb, Köstler Leopold, Rotter Johann, Schertler Wilhelm, Steinhuber Peter.
2 Nachdem gegen diese Einteilung niemand eine Einwendung erhebt, erklärt der Herr Vorsitzende dieselbe für angenommen. 6. Wahl der Sektions=Obmänner und deren Stell¬ vertreter. Der Herr Vorsitzende ersucht die Sektionen, diese Wahl vorzunehmen und das Resultat bekannt zu geben. Es wurden gewählt: I. Sektion. Obmann: Dr. Franz Angermann, Ob¬ mann=Stellvertreter: Hans Millner. II. Sektion. Obmann: Josef Tureck, Stellvertreter: Ferdinand Reitter. III. Sektion. Obmann: Franz Lang, Stellvertreter: Leopold Anzengruber. IV. Sektion. Obmann: Leopold Köstler, Stellver¬ treter: Gottlieb Bruckschweiger. 7. Wahl der zwei Kassen=Kommissäre. Diese Wahl wird mittelst Stimmzetteln vorgenommen und erhielten von 26 abgegebenen Stimmen Herr G.=R. Heind 25 Stimmen Herr G.=R. Reitter 24 Stimmen, welche somit als Kassen=Kommissäre gewählt erscheinen. 8. Wahl der Präliminar=Kommission. Herr G.=R. Dantlgraber stellt das Ersuchen, daß bei der Wahl in diese Spezial=Kommissionen auch seine Partei be¬ rücksichtigt werde, beziehungsweise je ein Mitglied derselben in eine solche Kommission gewählt werde. Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert hierauf, daß dieses Begehren nicht begründet erscheint. Die Entscheidung, welche Mitglieder des Gemeinderates diesen Spezialkommissionen angehören sollen, bleibt selbstverständlich der Majorität des Gemeinderates vorbehalten. Herr G.=R. Dantlgraber bemerkt dazu, daß es nicht Gemeinderäte Nr. 1 oder 2 gibt, sondern, daß jedem Gemeinde¬ rate das gleiche Recht zusteht. Herr GR. Dr. Angermann sagt zur Berichtigung, daß er Herrn G.=R. Dantlgraber nicht das Recht abgesprochen habe, Vorschläge zu machen, sondern er habe nur betont, daß über die Bildung der Spezial=Kommissionen die Majorität des Ge¬ meinderates entscheiden wird. Der Herr Vorsitzende betont ebenfalls, daß es natürlich jedem Herrn Gemeinderat freistehe, Vorschläge zu machen, daß aber die Entscheidung um so mehr dem Gemeinderate anheim gestellt ist, weil zudem mit Stimmzetteln gewählt wird Herr G.=R. Bruckschweiger ersucht um Bekanntgabe der Namen der im Vorjahre gewählten Mitglieder dieser Kom¬ mission, welchem Ansuchen der Herr Vorsitzende entspricht. Herr G.=R. Dantlgraber stellt hierauf das Ersuchen, an Stelle des verstorbenen Mitgliedes Aelschker Herrn G.=R. Triebrunner zu wählen. Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt, daß an Stelle des verstorbenen Obmann=Stellvertreters Aelschker wieder der derzeitige Obmann=Stellvertreter der 1 Sektion in die Prälimi¬ nar=Kommission gewählt werden wolle, daher schlage er Herrn G.=R. Hans Millner vor. Bei der hierauf folgenden Wahl mittelst Stimmzetteln werden in die Präliminar=Kommission gewählt: Die Herren Obmänner der vier Sektionen: Dr. Angermann, Josef Tureck, Franz Lang und Leopold Köstler; ferner die Ob¬ männner=Stellvertreter: Hans Millner, Ferdinand Reitter, Leopold Anzengruber und Gottlieb Bruckschweiger, sowie die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Michael Meditz. 9. Wahl der Disziplinar=Kommission. Herr G.=R. Heindl stellt den Antrag, in diese Kommission, wie im Vorjahre, wieder 6 Mitglieder zu wählen, was ange¬ nommen wird. Herr G.-R. Triebrunner schlägt vor, an Stelle des verstorbenen Mitgliedes dieser Kommission, des Herrn Aelschker, den Herrn G.=R. Dantlgraber in diese Kommission zu wählen. Herr G.=G. Haslinger schlägt Herrn G.=R. Hans Millner vor. Bei der hierauf mittelst Stimmzetteln vorgenommenen Wahl werden in die Disziplinar=Kommission gewählt Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte Josef Tureck, Leopold Köstler, Ferdinand Gründler, Ferdinand Hand¬ stanger und Hans Millner. 10. Wahl der Spitals=Kommission. Herr G.=R. Millner beantragt, daß diese Kommission, wie im Vorjahre, aus sechs Mitgliedern zu bestehen habe, was angenommen wird. Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, daß er und seine Parteikollegen im Gemeinderate auf eine eventuelle Wahl in die Spitalskommission nunmehr verzichten, da, nach den heute ge¬ fallenen Bemerkungen, ihnen nicht das Recht eingeräumt wird, sich in den Spezial=Kommissionen zu betätigen. Hierauf erfolgt die Wahl mittelst Stimmzetteln und es verden in die Spitals=Kommission gewählt Herr Vizebürger¬ meister Franz Lang und die Herren Gemeinderäte Tureck, Dr. Angermann, Köstler, Sommerhuber und Bruckschweiger. Der Herr Vorsitzende erklärt nunmehr die Tagesordnung für erschöpft. Es erübrige ihm nur noch, der beiden ausge¬ schiedenen Mitglieder des Gemeinderates, nämlich der Herren Max Willner und Josef Wolf, zu gedenken, für die Gewissen¬ haftigkeit und Sorgsamkeit, mit der sie den Verhandlungen des Gemeinderates angewohnt haben und für ihre Betätigung in den Sektionen im Interesse des Gemeindewohles. Er ersucht die Herren Gemeinderäte, zum Zeichen des Dankes für diese Leistungen sich von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Hierauf Schluß der konstituierenden Sitzung. Der Schriftführer: · 4 Druck von G. Bruckschweiger in Steyr.
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