Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat No¬ vember 1906 Einnahmen im November 1906 88.763 K 59 iezu Kasserest vom Vormonat 88.665 „ 10 177.428 K 69h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im November 1906 57.254 „ 27 Kasserest pro Dezembe¬ 120.174 K 42 h Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Haslinger und Meditz geprüft und befunden wurde richtig Z. 6277. Zur Kenntnis. — 11. und 12. Gesuche der bürgerl. Aktien=Brauere in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchs=Umlag für das bei der Erzeugung geschwendete Bierquantum im Jahre 1906 und der eingezahlten Verbrauchsumlag für das im Märzenkeller in der Neuschönau im Jahre 1906 zum Ausschanke gebrachte Bier. a) Die bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr ist mit einem notariell beglaubigten Auszuge und dem Vorratsbuche belegten Eingabe um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlag für das im Jahre 1906 geschwendete Bier per 1214 Hektoliten 12 Liter im Betrage von 2428 K 24 h bittlich geworden Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist und dies bezüg ich im Präliminar der Stadtkassa vorgesorgt ist, beantragt die Sektion Der löbliche Gemeinderat möge dem vorliegenden Ein¬ schreiten Folge geben und das Kassaamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr beauftragen und diese Post unter Rubrik XIV, Post 1, außerordentliche Aus¬ jaben zu verrechnen Wird einstimmig angenommen b) Die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr bittet unter Vorlage eines notariell beglaubigten Buchauszuges um Rück¬ vergütung der Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller zum Ausschanke gebrachte Bier im Wertbetrage von 897 K 10 h Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die entfallende Quote der Verbrauchsumlage von 897 K 10 h wieder rückvergütet werde — Wird einstimmig angenommen. Z. 5351. 13. Bericht des Herrn Kustos des städt. Museums und Rechnungslegung pro 1906. Der Herr Referent verliest den umfangreichen Bericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch über die Vorkommnisse im städt. Museum im Verwaltungsjahr 1906 und die von demselben vor gelegte Abrechnung und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kennt nis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegte, durch ie Stadtbuchhaltung geprüfte und in Ordnung befundene Rech¬ nung das Absolutorium erteilen. Zugleich wolle der löbliche Gemeinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und dessen Frau Gemahlin durch Erheben vor den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städt. Museum zum Ausdrucke bringen und werde der Herr Bürger meister ersucht, diesen Dank den Betreffenden schriftlich bekannt zu geben. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 5191 14. Einladung zur finanziellen Beteiligung an der Seefischerei=Gesellschaft „Adria“ Ueber die vorliegende Eingabe beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle vorläufig von einer Beteiligung ar diesem Unternehmen absehen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 6549. 15. Subventions= und Spenden=Gesuche. leber Antrag der Sektion werden bewilligt: . Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K 2. Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein an der k. k Universität in Wien 10 K 3. Dem Festkomitee des Touristen=Vereines „Die Natur e“ in Steyr zum 10jährigen Gründungsfest 100 K. freun Abgewiesen wurden 1. Das Ansuchen der Polizeiangestellten in Oberösterreich 2. Das Ansuchen des Bundes der Deutschen Südmährens in Zuaim. 3. Das Ansuchen des Komitees zur Errichtung eines Kaiser Rudolf von Habsburg=Denkmales 4. Das Ansuchen des Vereines zur Hebung des Fremden¬ Verkehrs in Prachatitz. 5. Das Ansuchen des Antonius=Vereines in Feldkirchen. 16. Gesuch des Rennvereines in Steyr um eine Subvention zum diesjährigen Rennen. Referent Herr G.=R. Reitter beantragt namens der Sek¬ tion die Gewährung eines Betrages von 250 K, was mit Ma¬ orität angenommen wird — Z. 7189 Herr G.=R. Tureck dankt als Präsident des Rennvereines für diese Spende III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang 7. Kostenvoranschlag für die Herstellung der Quer¬ straße zur Verbindung der Garstener= und Neuluststraße Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die neue Straße auf dem parzellierten Stadtpfarrgrunde, Verbindung der Garstener= mit der Neuluststraße, sei sofort herzustellen, dieser Straßenbau sei auszuschreiben und die Bausektion werde mit der Vergebung dieser Arbeit betraut. Die Kosten dieser Herstellunger im äußersten Betrage von 7000 K bewilligt der löbliche Ge meinderat aus der P. P. XVI. außerordentliche Bauführungen Herr G.=R. Dantlgraber ersucht um Bekanntgabe der Gründe, welche eine so kostspielige Straßenverbindung notwendig machen Der Herr Referent klärt den Anfragesteller dahin auf, daß er Gemeinderat seinerzeit die Parzellierung der Stadtpfarr ründe zur Errichtung von Bauparzellen genehmigt hat, infolge dessen auch die Verbindungsstraße notwendig geworden ist. Der Herr Bürgermeister fügt bei, daß gelegentlich der Parzellierung m Sinne der Bauordnung die Gründe für die Straßenanlager gratis an die Gemeinde überlassen werden müssen, daß von den Bauwerbern die Herstellung der Trottoirs nicht verlangt werden kann, wenn die Straßen nicht fertig gestellt sind und daß llenthalben bei Parzellierungen von Baugründen die Straßen meist sofort angelegt werden, um zur Errichtung von Bauter zu animieren. Hierauf wird der Sektions=Antrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 7139. 18. Entscheidung über die Abtretung eines Grund¬ teiles aus der öffentlichen Grundparzelle 1357 an Ignaz Graßl zur Richtigstellung der Besitzgrenzen Auf Grund der Zuschrift des k. k. Triangulierungs= und Calcul=Bureaus in Wien vom 27. Dezember 1906, Z. 892, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird der Zuschreibung des abgekommenen Weges 1357/3 zum Besitze des Herrn Ignaz Graßl die Zustimmung erteilt, da dieser Weg für die Allgemeinheit keinen Wert hat und schon seit vielen Jahren nicht mehr als solcher hergehalten und benützt wurde Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.654. 19. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eine Grundteiles aus G. P. 1392 an Herrn Hans Pichler Fabriksstraße 13. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion der Antrag: In Erwägung, daß durch die Ueberlassung des Grundes mit einer Abschrägung des Eckes von 1 Meter kein Behinderung des Verkehres eintritt und ein sehr unschöner Winkel verschwindet, weiters eine Erweiterung dieser engen Stelle durch einerzeitige Beseitigung eines Stadels leicht durchführbar ist, stellt die III. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuch teller sei der Grund aus P. 1392 im Ausmaße von 6·7 m2 per m2 um 8 K, zusammen 33 K 60 k zu überlassen. Di Abtrennung und gründbücherliche Durchführung habe derselbe auf seine Kosten zu veranlassen Einstimmig nach Antrag. — Z. 6354 20. Gesuch des Turnvereines in Steyr um Ueber¬ lassung der Industriehalle für den 16. Juni 1907. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem deutschen Turnvereine in Steyr wird die Industriehalle zur Abhaltung einer Veranstaltung am 16. Juni l. J. überlassen, jedoch die Bedingung gestellt, daß die eventuell benützte Beleuchtung zu be¬ zahlen, allfällige Beschädigungen auszubessern und die Räume nach ihrer Benützung vollständig gereinigt werden müssen. Einstimmig nach Antrag. Z. 6497 21. Anfrageschreiben der Firma S. Spielmann & Cie., Wien, ob zur Errichtung einer Fabrik für Seiden zwirnerei ein Grund von 6000 m2 und eine Anzahl von 600 Arbeiterinnen in Steyr erhältlich ist, ferner ob diesem Unter nehmen irgendwelche Begünstigung eingeräumt würde. Der Sektionsantrag hierüber lautet Mit Rücksicht darauf, daß es sehr erwünscht wäre, wenn diese geplante Fabrik hier errichtet würde, erlaubt sich die Sek¬ ion den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderat wolle be schließen: Um der Firma S. Spielmann & Cie. ein besonderes Entgegenkommen zu zeigen, wird beschlossen, derselben bei Er¬ bauung einer Seidenzwirnspinnerei im angegebenen Umfange usnahmsweise die Umlagefreiheit von der Hauszinssteuer auf 10 Jahre zu bewilligen. Herr G.=R. Haslinger glaubt, nachdem es für jeden Ort wünschenswert erscheint, daß neue Unternehmungen ge¬ schaffen werden, daß dieser Firma, wenn möglich, noch weiteres Entgegenkommen gezeigt werde, welcher Anschauung sich auch Herr G.=R. Dantlgraber vollkommen anschließt. Herr G.=R. Dr. Angermann hält es für ein genügend großes Entgegenkommen, wenn der genannten Firma die 10 jährige Umlagenfreiheit zugesichert werde Der Herr Vorsitzende möchte auch von einer weiteren Bonifikation abraten und solle der Firma mitgeteilt werden, daß die zugesicherte 10 jährige Umlagenfreiheit ganz ausnahms veise bewilligt werde ierauf wird der Antrag der Sektion angenommen mi dem, daß die 10 jährige Umlagenfreiheit ganz ausnahmsweise geschehe und daß dem Herrn Bürgermeister die Beantwortung bezüglich des notwendigen Baugrundes und der Arbeitskräfte überlassen bleibe. — Z. 4864 22. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr zur Bekämpfung der Maikäferplage Sektionsantrag.
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