Ratsprotokoll vom 22. Februar 1907

4. Zur Beschaffung der finanziellen Mittel stellt der Ge¬ meinderat über Zustimmung des Fonds=Kuratoriums den in der Verwaltung der Stadtgemeinde befindlichen „Steyrer Ausstel lungsfond“ im derzeitigen Betrage von rund 10.000 Kronen zur Bestreitung der Vorauslagen zur Verfügung und bewilligt außer¬ dem zur Veranstaltung dieser Festlichkeiten einen Kredit von 10.000 Kronen aus dem außerordentlichen Reservefonde der Stadtgemeinde, jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, das aus dem Erträgnisse dieser Unternehmung, soweit es möglich ist dieser Betrag an die Stadtgemeinde rückvergütet werde und daf im Falle, als nach dieser Rückvergütung noch ein Ueberschuß verbleiben sollte, dieser Restbetrag wieder als „Steyrer Aus¬ tellungsfond“ fruchtbringend angelegt und der Stadtgemeind zur Verwaltung übergeben werde, über welchen Fond dem Fond¬ Kuratorium auch in Hinkunft die Zustimmung zur Verwendung desselben zusteht Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge 1 bis 4 der Sektior zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Tureck. Josef 8. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schluß pro Oktober 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet 103.105 K 28 Einnahmen im Oktober 1906 30.961 „ 95 Hiezu Kasserest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen 34.067 K 23 h 45.402 „ 13 Ausgaben im Oktober 1906 * 88.665 K 10 h Kasserest pro Novembei Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und durch befunden wurde. richtig — Zur Kenntnis. Z. 3435 Gesuch des Herrn Theaterdirektors Augustit 9. Knirsch um Verlängerung der diesjährigen Theater¬ Saison bis Ende April 1907. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Ge uchsteller die Bewilligung zu erteilen, bis Ende April 1907 Theater=Vorstellungen geben zu dürfen, wie auch am Oster onntage zugunsten der Armen Steyrs eine Vorstellung zu ver anstalten, mit dem Bemerken, daß die vertragsmäßige Sub vention der Gemeinde für das Theater mit Ende März d. I bläuft. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt den Antrag, daf ür die Wohltätigkeits=Vorstellung nicht der Ostersonntag, sondern ein anderer Spieltag bestimmt werde, weil ja erfahrungsgemäß an solchen Normatagen eine günstige Einnahme nicht zu er¬ warten steht. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Gegenantrag zur Ab¬ stimmung und bleibt derselbe in der Minorität. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange nommen. — Z. 3711 10. Gesuche um Theater=Verleihung pro 1907/08 Der Herr Referent gibt bekannt, daß um Verleihung des Stadttheaters sich drei Bewerber gemeldet haben, nämlich Augustin und Josefine Knirsch, Adolf Rosée in Wien und Leopold Braun Regisseur in Wien, und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei das Stadttheater für die Saison 1907/08 den Offerenten Augustin und Josefine Knirsch unter den von den Offerenten zugesagten Verpflichtungen und unter den gleichen Vertragsbedingungen wie im Vorjahre zu überlassen Dieser Antrag, unterstützt von Herrn G.=R. Hiller, wird — Z. 2733. mit Majorität angenommen. 1. Ansuchen um einen Leichenkostenbeitrag Liegt vor das Ansuchen der Familie Edlbauer und Schreiner in Linz um einen Beitrag von 100 K zu den Leichenkosten des Karl Edlbauer Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, den Hinter¬ bliebenen des mit Tod abgegangenen Ehrenbürgers Karl Edl¬ bauer zur teilweisen Bestreitung der Leichenkosten den Betrag von 100 K aus der Rubrik XVII, Post 10, des Präliminares zu bewilligen Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z.2714 12. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willig Dem Verein „Südmark“ in Graz 40 K; a) der Bundesgruppe des deutschen Böhmerwaldbundes 30 K das Ansuchen des Knaben=Asylvereines St. Philipp Neri C) in Wien wird abgewiesen. 2 a. Eingabe des Turnvereines Steyr um Nach¬ der Gasbeleuchtungskoster sicht Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Ansehung, daß der löbliche Turnverein seit Benützung der Turnhalle in der Oberrealschule keinerlei Kosten für Miete, Reinigung und Beheizung an die Stadtgemeinde geleistet hat, die Beleuchtungskosten jedoch seit einigen Jahren um das doppelte gestiegen sind und dieses Verhältnis immerhin als ein 3 ausgiebiges Aequivalent für die Ueberlassung gewisser Turn¬ geräte für das Schulturnen betrachtet werden kann und die Sektion der Meinung ist, daß kein maßgebender Grund für di Abänderung des erst am 18. Jänner 1907 gefaßten Beschlusses vorliegt, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem An uchen des Turnvereines keine Folge gegeben werde. err G.=R. Sommerhuber stellt den Gegenantrag, daß dem Turnverein mit Rücksicht darauf, daß derselbe die Be¬ leuchtungsanlage im Turnsaale aus Eigenem hergestellt und chon seit 40 Jahren seine Geräte der Volks= und Oberrealschule ur Verfügung stellt, die Zahlung von Beleuchtungskosten er¬ assen werde, welcher Antrag von den Herren Gemeinderäten Anzengruber und Millner unterstützt wird err G.=R. Dr. Angermann bemerkt, es wäre ein Inkonsequenz, wenn der löbliche Gemeinderat den erst kürzlick efaßten abweislichen Beschluß ohne rechtfertigende Gründe ab indern würde. Er habe nichts gegen den Turnverein, aber aus prinzipiellen Gründen solle es bei dem letzten Gemeinderats¬ beschlusse verbleiben. Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Gegenantrag des Herrn G.=R. Sommerhuber zur Abstimmung und wird derselbe mit allen gegen 7 Stimmen abgelehnt Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 4088 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize Bürgermeister Franz Lang 13. Bericht über die Beleuchtung einiger öffent¬ licher Anstandsorte Ueber den vorliegenden von den Herren Dantlgraber, Wolf Schertler, Nothhaft, Hiller und Willner eingebrachten Antrag wegen Beleuchtung der Pissoirs stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Beleuchtung der Pissoirs auf der Frauenstiege, Kirchengasse und Badgasse beschließen, hie¬ von die Kosten von 200 K und die jährlichen Auslagen von je 72 K für die notwendig werdenden zwei öffentlichen Gasflammen bewilligen Herr G.=R. Köstler stellt den Gegenantrag, von der Be¬ leuchtung der benannten Pissoirs abzusehen, da er dieselbe nicht für absolut notwendig erachte Bei der Abstimmung wird der Gegenantrag abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 27.847. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Schanofsky um eine Unterstützung aus der Stiftung Jo der bestandenen Gremial=Krankenkasse Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ suchsteller Josef Schanofsky laut Antrag des hiesigen Handels¬ gremiums für die Monate Februar, März, April je 40 K, zu¬ sammen 120 K aus den Zinsen der Stiftung der bestandener Gremial=Krankenkasse ausbezahlt werden Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z.4231 4. Verlängerung bezw. Erneuerung des Miet¬ vertrages hinsichtlich der im Hause Nr. 2 Aichetgasse gemieteten Schullokalitäten. (Herr G.=R. Dr. Angermann verläßt den Saal.) Mit Bezug auf die vorliegende Zustimmung des Herrn ranz Angermann zur Verlängerung des Mietvertrages Dr. ellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die laut Mietvertrag vom 14. Mai 1897, erneuert bis Ende April 1907, m Hause Nr. 2 Aichetgasse gemieteten Lokalitäten für Schul¬ zwecke wieder unter den gleichen Bedingungen auf weitere fünf Jahre gemietet werden — Einstimmig nach Antrag. Z. 1197 5. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates betreffs drucklegung der neuen Schulordnung nebst einem Mahn¬ worte an die Eltern leber die vorliegende Zuschrift stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle zur Anschaffung der von Stadtschulrate Steyr verlangten 5100 Exemplaren der k. Schulordnung den beiläufigen Betrag von 125 K bewilligen Einstimmig nach Antrag — Z. 2931 16. Verleihung einer Zachhuber'schen Strumpf. wirker=Pfründe Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die freigewordene Simon Zachhuber'sche Seidenstrumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 h dem vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Wilhelm Haubl auf ein Jahr verleihen Z. 24.508 — Einstimmig nach Antrag 17. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten¬ Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die ausgeschriebene Prämit aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung im Betrage vor 100 K der vom städtischen Armenrate in Vorschlag gebrachten Drexler verleihen. Julie Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.813.

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