Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 22. Februar 1907. Tages=Ordnung: Mitteilungen. 10. Gesuche um Theater=Verleihung pro 1907/08. 11. Ansuchen um einen Leichenkostenbeitrag. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 21. Fe¬ 12. Spendengesuche. 3 Uhr nachmittags.) bruar, 123. Eingabe des Turnvereines Steyr um Nachsicht der (Vertraulich.) Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle 1. Gasbeleuchtungskosten. und Personalien=Ausschreibung der Sekundararztstelle im städt. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 20. Fe¬ Krankenhause. ½3 Uhr nachmittags. bruar, Gesuche um Aufhebung eines Ausweisungs=Erkenutnisses. 2. 3. Wahl zweier Stellungs=Kommissions=Mitglieder und 13. Bericht über die Beleuchtung einiger öffentlicher An¬ event. Ersatzmänner. standsorte. 4. Amtsbericht betreffs Erwirkung der Bewilligung zur V. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 19. Fe¬ Forteinhebung der Vieh= und Fleischbeschaugebühren. bruar, ½5 Uhr nachmittags.) 5. Amtsbericht betreffs Abänderung der Bestimmungen des Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Josef Armen=Statutes der Stadt Steyr hinsichtlich der Einhebung von Schanofsky um eine Unterstützung aus der Stiftung der be¬ Gebühren für den Armenfond. standenen Gremial=Krankenkasse. Eventuelle Wahlrechts=Reklamationen. 6. 14. Verlängerung bezw. Erneuerung des Mietvertrages 7. Bericht über die Veranstaltung einer Ausstellung im insichtlich der im Hause Nr. 2 Aichetgasse gemieteten Schul¬ Jahre 1908. lokalitäten. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 19. Fe¬ 15. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates betreffs Drucklegung ½3 Uhr nachmittags.) bruar, der neuen Schulordnung nebst einem Mahnworte an die Eltern. 8. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journal=Abschluß pro 16. Verleihung einer Zachhuber'schen Strumpfwirker=Pfründe. Oktober 1906. 17. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. 9. Gesuch des Herrn Theaterdirektors Augustin Knirsch um 18. Einladung zur Teilnahme am Kinderschutz=Kongresse. 19 Verlängerung der diesjährigen Theater=Saison bis Ende. April Einladung zur Teilnahme am II. internationalen Kon¬ 1907. greß für Schulhygiene. Gegenwärtig: 2. Der Herr Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß aus den Mitteln des Eyermann=Fondes und aus den Mitteln der Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Stadtkasse je 40 Stück Aktien der österr.=ung. Bank angekauft Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: wurden. Die letzte Generalversammlung der österr.=ungar. Bank, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ welcher er beigewohnt habe, hat gezeigt, wie wichtig es war, schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand daß der löbliche Gemeinderat den Beschluß zum Ankauf von Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Aktien, wie er auch von zahlreichen anderen deutschen Gemeinden sohann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans erfolgte, faßte, denn es war bei der Versammlung eine sehr Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Wilhelm Schertler, energische Bewegung inszeniert, den tschechischen Einfluß auf das Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner Bankinstitut herzustellen. und Josef Wolf. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Gottlieb Dantlgraber und Otto Schönauer. Dr. Franz Angermann. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des 1. Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle und Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung Personalien. Ausschreibung der Sekundararztstelle im für eröffnet. städt. Krankenhause. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ Wird vertraulich behandelt. meinderäte Alexander Busek und Ferdinand Gründler gewählt. 2. Gesuch um Aufhebung eines Ausweisungs=Er¬ Sodann erstattet der Herr Vorsitzende folgende Mitteilungen: kenntnisses. 1. Der o.=ö. Landesausschuß in Linz bewilligt: Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: a) Die Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Nachdem die Ausweisung der Rosa Schwingenschuh, verehel. ärarischen Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommen¬ Watzlik, dadurch begründet wurde, daß dieselbe wiederholt die teuer: öffentliche Mildtätigkeit in Anspruch genommen hat und auch b) die Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden keinen unbescholtenen Lebenswandel führt, seit der Ausweisung Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten; dieselbe abermals eine Unterstützung von der Gemeinde erhalten die Einhebung eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungs¬ hat und vom k. k. Kreisgerichte Steyr wegen Reversion abge¬ steuer von Wein, Obstmost und Fleisch; straft wurde, so kann dem Ansuchen ihres Mannes um Auf¬ die Einhebung einer 4, 7 und 10%igen Auflage von Miet¬ hebung des Ausweisungs=Erkenntnisses nicht stattgegeben werden zinsen bezw. Mietwerten bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und stellt die I. Sektion den Antrag und über 400 K 10%. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 2146. Ansuchen des Franz Watzlik vom 12. Dezember 1906, Nr. 27.587,
2 um Aufhebung des gegen seine Frau Rosa Schwingenschuh, erehel. Watzlik, erlassenen Ausweisungs=Erkenntnisses vom 28. März 1903, Z. 7496, keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1125. 3. Wahl zweier Stellungs=Kommissions=Mitglieder und event. Ersatzmänner. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt die I. Sektion der Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle die Wahl von zwei Mit gliedern und eines Ersatzmannes für die Stellungs=Kommission pro 1907 mittelst Stimmzetteln vornehmen und werden als Mitglieder die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler und Jose Tureck und als Ersatzmann Herr G. R. Josef Hiller vorgeschlagen Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittelst Stimm zetteln erhalten von 23 abgegebenen Stimmen je 22 Stimmen ie Herren Gemeinderäte Leopold Köstler, Josef Tureck und Josef Hiller. — Z. 4053 4. Amtsbericht betreffs Erwirkung der Bewilli¬ gung zur Forteinhebung der Vieh= und Fleischbeschau¬ gebühren Ueber diesen Amtsbericht stellt die I. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde im inne des Gesetzes vom 14. November 1901, Landesgesetz= und Verordnungsblatt Nr. 57, bei dem oberöst. Landesausschuss um die Genehmigung angesucht, für die aus der Handhabung der der Stadtgemeinde Steyr obliegenden sanitäts=veterinär¬ olizeilichen Vorschriften betreffend das Viehpaßwesen und die Vieh= und Fleischbeschau erwachsenden Auslagen nachstehend Gebühren einzuheben: Für die gemäß § 8 des Gesetzes vom 29. Februar 1880 a R.=G=Bl. Nr. 35, vor Ausfertigung der Viehpässe vorzunehmende Beschau für jedes Pferd, Zucht= oder Nutzrind einen Betrag von 40 Heller, für Kleinvieh 10 Heller b) Für die Vornahme der Vieh= und Fleischbeschau am Orte der Schlachtung für jedes Schlachttier einen Betrag von 40 Heller, für jedes Stück Kleinvieh (Kälber unter einem halben Jahre, Schweine, Schafe und Ziegen) einen Betrag von 10 Heller. Die für die Vornahme der Beschau bei Ausstellung von Viehpässen (Punkt a) entfallenden Beträge sind im städtischen Amte vor der Ausfolgung der Pässe zu erlegen. Die Fleischbeschau=Gebühren (Punkt 6) sind allmonatlich, und zwar bis längstens den 10. des darauffolgenden Monats im städtischen Kasseamte zu erlegen die Nichtbeachtung dieser Vorschriften wird, wenn nicht für den Fall schon eine gesetzliche Strafe bestimmt ist, als Ueber¬ tretung dieser Vorschriften mit einer Geldstrafe bis zu 200 K m Nichteinbringungsfalle mit Arrest bis zu 20 Tagen bestraft Einstimmig nach Antrag. — Z. 1601 Amtsbericht betreffs Abänderung der Bestim¬ 5. nungen des Armen=Statutes der Stadt Steyr hinsicht¬ lich der Einhebung von Gebühren für den Armenfond. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nit Rücksicht darauf, daß durch das Gesetz vom 8. Sep¬ tember 1902, L.=G.=Bl. Nr. 38, die Bestimmungen des Armen Statutes der Stadt Steyr als außer Kraft getreten anzusehen ind, und daß an Stelle dieser Bestimmungen alljährlich durch einen Gemeinderatsbeschluß im Rahmen des Gesetzes vom 8. September 1902 die Bestimmungen über die für den Armen¬ ond einzuhebenden Gebühren festzustellen sind, stellt die Sektion folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen Es werden im Sinne des § 55 des Gesetzes vom 8. Sep¬ tember 1902 für das Jahr 1907 folgende Gebühren für den Armenfond der Stadt Steyr einzuheben sein: Ad Punkt 1 ist die Gebühr für die Aufnahme in den Heimatsverband ohnedies durch das Gesetz vom 24. Jänner 1904, L.=G.=Bl. Nr. 12, bereits festgestellt und hat damit sein Verbleiben Ad Punkt 2 sind die Gebühren für Erteilung der poli¬ zeilichen Baubewilligungen zu Bauführungen für Neubauten mit 6 K und für Zu= und Umbauten mit 4 K, wie bisher, beizu behalten Punkt 3 ist die bisherige Gebühr für Erteilung Ad mit 4 K beizubehalten einer Tanz=Musik=Lizenz Für Bewilligung zur Offenhaltung von Ad Punkt 4. Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde vird die bisherige Gebühr von 2 K beibehalten. Für eine nicht zu wohltätigen Zwecker Ad Punkt 5. abgehaltene musikalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung wird die bisherige Gebühr von 2 K beibehalten Ad Punkt 6. Für ein Best=Eisschießen, Best=Kegelschieben und Best=Schießen wie bisher 2 K. Für ein Preis=Fahren oder Reiten wi Ad Punkt 7. bisher 6 K Ad Punkt 8 Für Veranstaltung eines Feuerwerkes fentliche Umzüge in Verkleidungen wie Fackelzuges oder für bisher 10 K Ad Punkt 9. Für festliche Abhaltung einer Hochzeit wie bisher 6 K, Ad Punkt 10 wird die Gebühr für das Halten von Hunden im Gemeindegebiete ohnedies jährlich durch den Ge meinderat bestimmt. Punkt 11 (neu). Für Produktionen von Gym Ad Schnelläufern und dergleichen für jede Vorstellung astikern, 1 Krone. 0. Ad Punkt 12 (neu). Für Produktionen von Zirkus¬ besitzern, Menageriebesitzern, Ringelspielbesitzern, Schießbuden¬ inhabern, Schiffsschaukeln 2c. 1 K per Tag 1d Punkt 13 wird keine Gebühr eingehoben. Ad Punkt 14 wird keine Gebühr eingehoben. Diese Gebühren=Bestimmungen haben für das Jahr 1907 an Stelle der im § 45 des Armen=Statutes der Stadt Steyr inter 1 bis 10 fixierten Gebühren für den Armenfond der Stadt Steyr zu treten und ist dieser Beschluß des Gemeinderates im Sinne des Gesetzes vom 8. September 1902, L.=G.=Bl. Nr. 38, öffentlich kundzumachen. Ueber Antrag des Herrn G.=R. Schertler bringt der Herr Vorsitzende die Anträge 1 bis 14 summarisch zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig angenommen — Z. 4045 6. Eventuelle Wahlrechts=Reklamationen. Amtsbericht Gegen die mit h. ä. Kundmachung vom 21. Jänner 1907 Z. 1288, aufgelegten Wählerlisten zu den diesjährigen Gemeinde¬ ratswahlen sind keinerlei Reklamationen eingebracht worden, was hiemit berichtet wird Der Stadtrat: Gall Steyr, 19. Februar 1907. Sektionsantrag: der löbliche Gemeinderat wolle zur Kenntnis nehmen gegen die aufgelegten Wählerlisten für die Gemeinderats¬ aß wahlen pro 1907 Einwendungen nicht erhoben worden sind. — Z. 4302 zur Kenntnis 7. Bericht über Veranstaltung einer Ausstellung m Jahre 1908 Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsbericht und Anträge: An den löblichen Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr Anläßlich der Berichterstattung über das im Jahre 190. ibgehaltene Steyrer Volksfest verbunden mit einer Ausstellung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. November 1905 bereits die Anregung gemacht, daß im Jahre 1908 anläßlich des 60. Regierungs=Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers wieder ein Steyrer Volksfest, verbunden mit einer Jubiläums=Aus ellung, veranstaltet werde, weil das 60jährige Regierungs Jubiläum des Kaisers allerorts festlich begangen werden wird und begründete Veranlassung bietet zu einem solchen patrioti¬ schen Unternehmen und weil überdies bei dem letzten Volksfeste ind der Ausstellung in erfreulicher Weise die Erfahrung gemacht wurde, daß die Steyrer Feste nicht nur in der Stadt, sonder auch auswärts großen Anklang gefunden haben, was sich aus dem großen Besuche und dem guten materiellen Erfolge er¬ hat jeber Dieser Anregung wurde in der damaligen Sitzung des Gemeinderates allseitig zugestimmt. Da nun die Zeit heranrückt, die Arbeiten für diese Fest lichkeiten successive einzuleiten, wird es erforderlich, daß der Ge meinderat über diese seinerzeitige Anregung des Ausstellungs¬ Komitees definitive Beschlüsse faßt Bevor jedoch die I. Sektion die bezüglichen Anträge stellt muß bemerkt werden, daß laut Beschluß des Gemeinderates von 7. November 1905 zur Verwendung des „Steyrer Ausstellungs¬ fondes“ in Hinkunft die Zustimmung des damals gewählten Fonds=Kuratoriums erforderlich ist Dieses Kuratorium wurde seitens des Herrn Bürgermeisters zu einer Sitzung am 17. Februar 1907 einberufen und hat laut Protokoll vom 17. Februar 1907 die erforderliche Zustimmung zur Verwendung des „Steyrer Ausstellungsfondes" für das Volks¬ fest und die Jubiläums=Ausstellung in Steyr im Jahre 1908 inter der Bedingung erteilt, daß von dem eventuellen Ueber¬ schusse nach Deckung des von der Stadtgemeinde zu gewährenden Kredites der etwa verbleibende Restbetrag wieder als Aus tellungsfond fruchtbringend angelegt und durch die Stadt¬ jemeinde verwaltet werde, über welchen dem Kuratorium auch in Hinkunft die Zustimmung zur Verwendung zusteht. Nach Lösung dieser Vorfrage stellt nun die 1. Sektion nachstehende Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird anläßlich des 60jährigen Regierungs=Jubi¬ läums Sr. Majestät des Kaisers in den Tagen vom 13. August is 13. September 1908 in Steyr ein Volksfest verbunden mit iner Jubiläums=Ausstellung veranstaltet. 2. Das Volksfest soll diverse Festlichkeiten, Veranstaltungen von Vereinen und Korporationen und Volksbelustigungen und die Jubiläums=Ausstellung industrielle, gewerbliche, montanistische land= und forstwirtschaftliche Gebiete umfassen und soll auch eine Spezial=Ausstellung für Sport=Unternehmungen aller Gattungen damit verbunden werden. 3. Zur Ausführung der Festlichkeiten soll vom Herrn Bürgermeister ein Gesamt=Festausschuß einberufen werden, aus welchem dann folgende Komitees zu bilden sind: Das Zentral=Komitee oder Ausstellungs=Präsidium; 1. das Komitee für die Industrie= und Gewerbe=Ausstellung; 2. das Komitee für die landwirtschaftliche Ausstellung; 3. das Komitee für die forstwirtschaftliche Ausstellung; das Komitee für die montanistische Ausstellung; das Komitee für die Spezial=Ausstellung im Sportwesen; das Finanz=Komitee das Preß=Komitee; das Bau= und Dekorations=Komitee und das Vergnügungs=Komitee.
4. Zur Beschaffung der finanziellen Mittel stellt der Ge¬ meinderat über Zustimmung des Fonds=Kuratoriums den in der Verwaltung der Stadtgemeinde befindlichen „Steyrer Ausstel lungsfond“ im derzeitigen Betrage von rund 10.000 Kronen zur Bestreitung der Vorauslagen zur Verfügung und bewilligt außer¬ dem zur Veranstaltung dieser Festlichkeiten einen Kredit von 10.000 Kronen aus dem außerordentlichen Reservefonde der Stadtgemeinde, jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, das aus dem Erträgnisse dieser Unternehmung, soweit es möglich ist dieser Betrag an die Stadtgemeinde rückvergütet werde und daf im Falle, als nach dieser Rückvergütung noch ein Ueberschuß verbleiben sollte, dieser Restbetrag wieder als „Steyrer Aus¬ tellungsfond“ fruchtbringend angelegt und der Stadtgemeind zur Verwaltung übergeben werde, über welchen Fond dem Fond¬ Kuratorium auch in Hinkunft die Zustimmung zur Verwendung desselben zusteht Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge 1 bis 4 der Sektior zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Tureck. Josef 8. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schluß pro Oktober 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet 103.105 K 28 Einnahmen im Oktober 1906 30.961 „ 95 Hiezu Kasserest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen 34.067 K 23 h 45.402 „ 13 Ausgaben im Oktober 1906 * 88.665 K 10 h Kasserest pro Novembei Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und durch befunden wurde. richtig — Zur Kenntnis. Z. 3435 Gesuch des Herrn Theaterdirektors Augustit 9. Knirsch um Verlängerung der diesjährigen Theater¬ Saison bis Ende April 1907. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Ge uchsteller die Bewilligung zu erteilen, bis Ende April 1907 Theater=Vorstellungen geben zu dürfen, wie auch am Oster onntage zugunsten der Armen Steyrs eine Vorstellung zu ver anstalten, mit dem Bemerken, daß die vertragsmäßige Sub vention der Gemeinde für das Theater mit Ende März d. I bläuft. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt den Antrag, daf ür die Wohltätigkeits=Vorstellung nicht der Ostersonntag, sondern ein anderer Spieltag bestimmt werde, weil ja erfahrungsgemäß an solchen Normatagen eine günstige Einnahme nicht zu er¬ warten steht. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Gegenantrag zur Ab¬ stimmung und bleibt derselbe in der Minorität. Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange nommen. — Z. 3711 10. Gesuche um Theater=Verleihung pro 1907/08 Der Herr Referent gibt bekannt, daß um Verleihung des Stadttheaters sich drei Bewerber gemeldet haben, nämlich Augustin und Josefine Knirsch, Adolf Rosée in Wien und Leopold Braun Regisseur in Wien, und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei das Stadttheater für die Saison 1907/08 den Offerenten Augustin und Josefine Knirsch unter den von den Offerenten zugesagten Verpflichtungen und unter den gleichen Vertragsbedingungen wie im Vorjahre zu überlassen Dieser Antrag, unterstützt von Herrn G.=R. Hiller, wird — Z. 2733. mit Majorität angenommen. 1. Ansuchen um einen Leichenkostenbeitrag Liegt vor das Ansuchen der Familie Edlbauer und Schreiner in Linz um einen Beitrag von 100 K zu den Leichenkosten des Karl Edlbauer Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, den Hinter¬ bliebenen des mit Tod abgegangenen Ehrenbürgers Karl Edl¬ bauer zur teilweisen Bestreitung der Leichenkosten den Betrag von 100 K aus der Rubrik XVII, Post 10, des Präliminares zu bewilligen Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z.2714 12. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willig Dem Verein „Südmark“ in Graz 40 K; a) der Bundesgruppe des deutschen Böhmerwaldbundes 30 K das Ansuchen des Knaben=Asylvereines St. Philipp Neri C) in Wien wird abgewiesen. 2 a. Eingabe des Turnvereines Steyr um Nach¬ der Gasbeleuchtungskoster sicht Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Ansehung, daß der löbliche Turnverein seit Benützung der Turnhalle in der Oberrealschule keinerlei Kosten für Miete, Reinigung und Beheizung an die Stadtgemeinde geleistet hat, die Beleuchtungskosten jedoch seit einigen Jahren um das doppelte gestiegen sind und dieses Verhältnis immerhin als ein 3 ausgiebiges Aequivalent für die Ueberlassung gewisser Turn¬ geräte für das Schulturnen betrachtet werden kann und die Sektion der Meinung ist, daß kein maßgebender Grund für di Abänderung des erst am 18. Jänner 1907 gefaßten Beschlusses vorliegt, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem An uchen des Turnvereines keine Folge gegeben werde. err G.=R. Sommerhuber stellt den Gegenantrag, daß dem Turnverein mit Rücksicht darauf, daß derselbe die Be¬ leuchtungsanlage im Turnsaale aus Eigenem hergestellt und chon seit 40 Jahren seine Geräte der Volks= und Oberrealschule ur Verfügung stellt, die Zahlung von Beleuchtungskosten er¬ assen werde, welcher Antrag von den Herren Gemeinderäten Anzengruber und Millner unterstützt wird err G.=R. Dr. Angermann bemerkt, es wäre ein Inkonsequenz, wenn der löbliche Gemeinderat den erst kürzlick efaßten abweislichen Beschluß ohne rechtfertigende Gründe ab indern würde. Er habe nichts gegen den Turnverein, aber aus prinzipiellen Gründen solle es bei dem letzten Gemeinderats¬ beschlusse verbleiben. Der Herr Vorsitzende bringt hierauf den Gegenantrag des Herrn G.=R. Sommerhuber zur Abstimmung und wird derselbe mit allen gegen 7 Stimmen abgelehnt Hierauf wird der Sektionsantrag mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 4088 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize Bürgermeister Franz Lang 13. Bericht über die Beleuchtung einiger öffent¬ licher Anstandsorte Ueber den vorliegenden von den Herren Dantlgraber, Wolf Schertler, Nothhaft, Hiller und Willner eingebrachten Antrag wegen Beleuchtung der Pissoirs stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Beleuchtung der Pissoirs auf der Frauenstiege, Kirchengasse und Badgasse beschließen, hie¬ von die Kosten von 200 K und die jährlichen Auslagen von je 72 K für die notwendig werdenden zwei öffentlichen Gasflammen bewilligen Herr G.=R. Köstler stellt den Gegenantrag, von der Be¬ leuchtung der benannten Pissoirs abzusehen, da er dieselbe nicht für absolut notwendig erachte Bei der Abstimmung wird der Gegenantrag abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 27.847. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Schanofsky um eine Unterstützung aus der Stiftung Jo der bestandenen Gremial=Krankenkasse Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ suchsteller Josef Schanofsky laut Antrag des hiesigen Handels¬ gremiums für die Monate Februar, März, April je 40 K, zu¬ sammen 120 K aus den Zinsen der Stiftung der bestandener Gremial=Krankenkasse ausbezahlt werden Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z.4231 4. Verlängerung bezw. Erneuerung des Miet¬ vertrages hinsichtlich der im Hause Nr. 2 Aichetgasse gemieteten Schullokalitäten. (Herr G.=R. Dr. Angermann verläßt den Saal.) Mit Bezug auf die vorliegende Zustimmung des Herrn ranz Angermann zur Verlängerung des Mietvertrages Dr. ellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die laut Mietvertrag vom 14. Mai 1897, erneuert bis Ende April 1907, m Hause Nr. 2 Aichetgasse gemieteten Lokalitäten für Schul¬ zwecke wieder unter den gleichen Bedingungen auf weitere fünf Jahre gemietet werden — Einstimmig nach Antrag. Z. 1197 5. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates betreffs drucklegung der neuen Schulordnung nebst einem Mahn¬ worte an die Eltern leber die vorliegende Zuschrift stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle zur Anschaffung der von Stadtschulrate Steyr verlangten 5100 Exemplaren der k. Schulordnung den beiläufigen Betrag von 125 K bewilligen Einstimmig nach Antrag — Z. 2931 16. Verleihung einer Zachhuber'schen Strumpf. wirker=Pfründe Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die freigewordene Simon Zachhuber'sche Seidenstrumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 h dem vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Wilhelm Haubl auf ein Jahr verleihen Z. 24.508 — Einstimmig nach Antrag 17. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten¬ Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die ausgeschriebene Prämit aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung im Betrage vor 100 K der vom städtischen Armenrate in Vorschlag gebrachten Drexler verleihen. Julie Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.813.
Steyr. 07—3 19. Einladung zur Teilnahme am II. inter¬ 18. Einladung zur Teilnahme am Kinderschutz¬ nationalen Kongreß für Schulhygiene in London Kongresse. Liegt folgender Sektionsantrag vor Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, für den II. Der löbliche Gemeinderat wolle infolge Ansuchens des internationalen Kongreß für Schulhygiene in London infolge der Landes=Komitees zur Förderung des allgemeinen österr. Kinder roßen Kosten niemanden zu entsenden, aber es möge der Herr chutz=Kongresses diesem Komitee 20 K zu obgedachtem Zwec Bürgermeister bemüht sein, mindestens ein Exemplar von dem widmen und beschließen, daß zur Beteiligung an dem Kongresse Kongreßberichte zu erwerben. ie Herren Mitglieder des Gemeinderates mittelst Rundschreiben Einstimmig nach Antrag. — Z. 3646 eingeladen werden Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2614. Der Vorsitzende: □ Der Schriftführer: Die Verifikatoren: G Sasde P ug
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates Steyr am 22. Februar 1907 Vertraulicher Teil. I. Section: Referent: Sectionosbmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. I. Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle Um diese Stelle sind 4 Bewerber eingeschritten. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes über die Qualifikation dieser Bewerber stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die mit Konkurs Ausschreibung vom 12. Jänner 1907 Z 190 zur Besetzung ausgeschriebene städt. Sicherheitswachmann-
stelle dem Bewerber Josef Fahrenberger unter den in der Konkurs Ausschreibung enthaltenen Modalitäten verliehen. Einstimmig nach Antrag: II. Personalien. Liegt vor das Ansuchen des Gefangenhaus Inspectors Alois Eder wegen Bestellung eines eigenen Dieners. Der Sektionsantrag lautet: Nachdam bisher mit der üblichen Aushilfkraft im städt. Gefangenhause das Auslangen gefunden wurde und durch Bestellung eines eigenen Dieners die Stadtgemeinde wieder mehr belastet würde, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle
beschließen: Es werde dem Ansuchen des städt. Gefangenhaus Inspectors wegen Bestellung eines eigenen Gefangenhausdieners keine Folge gegeben. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen Z 22907. Franz Mayrandl bittet um Zuerkennung des Titels: Bauassistent. Der Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Es werde dem Gesuchsteller der Titel eines städt. Bauassistenten verliehen jedoch mit dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß Gesuchsteller daraus keine Rechte auf außerämtliche private Berufstätigkeit ableiten
dürfe. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen Z. 36. V.P. Der Herrn Referent gibt bekannt, daß der Sekundararzt des hiesigen öffentlichen Krankenhauses Herr Dr. Ignaz Fraidl um Enthebung von seinem Posten ab 1. März 1907 angesucht habe, behufs Annahme der Gemeindearztenstelle in Grünburg und daß ihm die angesuchte Enthebung durch den Herrn Bürgermeister bereits bewilligt wurde, wie auch die Neubesitzung dieser Stelle bereits ausgeschrieben wurde. Die Sektion stellt folgenden Anträge: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
1. Es werde die Enthebung des Herrn Dr. Ignaz Fraidl als Sekundararzt des St. Anna Spitals in Steyr mit 1. März 1907 nachträglich genehmigt. 2. Wird zu der bereits erfolgten KonkursAusschreibung für die erledigte Sekundararztenstelle im St. Anna Spital und auch zu der Abänderung recte der einvierteljährigen Kündigung nachträglich die Zustimmung erteilt. Schluß der Sitzung Der Vorsitzende. Schriftführer. Die Verifikatoren
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