Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 18. Jänner 1907. Tages=Ordnung: II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 15. Jänner, Eventuelle Mitteilungen. nachmittags 3 Uhr 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Abschluß pro Dringlichkeits- Antrag betreffend Ansuchen des Josef September 1906. Pürstinger um Aufnahme in die Versorgung gegen Zahlung 9. Amtsbericht betreffs Gemeinde=Umlagen=Abschreibungen. von 2000 K, Monturs=Eingabe pro 1907. 10. (Sektions=Sitzung Mittwoch, den 16. Jänner, Sektion. Mautabfindungs=Ansuchen. 11. 3 Uhr nachmittags.) 12. Antrag auf Anweisung von Archivordnungskosten. 13. Amtsbericht betreffs Theater=Ausschreibung. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ 1. 14. Amtsbericht betreffs steigender Gasbeleuchtungskosten verband der Stadt Steyr und Ansuchen um Zufristung einer rnsaale des Exjesuitengebäudes. im Tu Aufnahmsgebühr. 15. Bericht über die Erfolglosigkeit der Ausschreibung der (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. leerstehenden Gewölbe am Oelberge. Dankschreiben des Ortsrates Budweis des deutschen 3. 16. Spendengesuche. Volksrates 17. Amtsbericht betreffs Los=Versicherungen. 4. Zuschrift des Bürgermeisters der Stadt Wien betreffs IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag, den 15. Jänner, Anschluß an die Aktion gegen die Kartelle. ½5 Uhr nachmittags 5. Zuschrift des Stadtmagistrates Czernowitz um Anschluß Dringlichkeits=Antrag betreffend Ansuchen des Alois an die Petition wegen Aufhebung der Grenzsperre gegen Rumänien Schittengruber um eine Unterstützung aus den Zinsen der und Rußland. Stiftung des kaufmännischen Krankenvereines 6. Amtsbericht betreffs der diesjährigen Gemeinderats¬ 18. Bericht betreffs Verwendung von Armenlernmittel¬ wahlen. Stiftungs=Interessen. 7. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Vor Uebergang der Tagesordnung erteilt der Herr Vor¬ Gegenwärtig: sitzende dem Herrn Referenten der 1. Sektion das Wort zu einem Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Dringlichkeits=Antrag: Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dringlichkeits=Antrag betreffend Ansuchen des Josef Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ Pürstinger um Aufnahme in die Versorgung gegen chweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Zahlung von 2000 K. Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Der Herr Referent gibt bekannt, daß Josef Pürstinger, Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael welcher in der letzten Gemeinderatssitzung gegen Einzahlung Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Otto eines Kapitales von 2500 K ins Armenverpflegshaus aufge¬ Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Josef Tureck, nommen wurde, am 12. ds. M. die Erklärung zu Protokoll ge¬ Max Willner und Josef Wolf geben hat, daß er den Betrag von 2500 K für seine Versorgung Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als zu hoch finde und er bei seinem ersten Anbot per 2000 K ver¬ Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. bleibe. Nachdem bei dem Alter von 70 Jahren und den jähr¬ Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Wilhelm Schertler. lichen Erhaltungskosten per 167 K ein Kapital per 2000 K Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des noch als entsprechend angesehen werden kann, weil aus den Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung Zinsen desselben und soweit diese nicht ausreichen, aus dem für eröffnet. Kapital diese Erhaltungskosten auf die vermutliche Lebensdauer von zirka 10—12 Jahren bestritten werden können, stellt die Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ Sektion den Antrag: meinderäte Gottlieb Bruckschweiger und Gottlieb Dantlgraber Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der gewählt. Gemeinderatsbeschluß vom 14. Dezember 1906 dahin abgeändert, Sodann gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß die Vor¬ daß dem Josef Pürstinger anstatt gegen einen Erlag von 2500 K standschaft der Bäckergenossenschaft persönlich bei ihm war und gegen einen solchen von 2000 K die vollständige Verpflegung ür die wohlwollende Haltung des löblichen Gemeinderates in und Unterkunft im städt. Versorgungshause nach den laut Angelegenheit der Arbeitszeiteinteilung den Dank ausgesprochen Sitzungsbeschluß vom 14. Dezember 1906 festgesetzten sonstigen hat; ferner haben sich Herr Sicherheitswach=Inspektor Laher für Bedingungen bewilligt wird. seine Beförderung in die XI. Rangsklasse und eine Abordnung Die Dringlichkeit wie der Sektionsantrag werden ein¬ der Sicherheitswache für die Vermehrung erstklassiger Wachmann¬ — Z. 23.333. stimmig angenommen. stellen bedankt. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Wird zur Kenntnis genommen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Herr Stadtrat Franz Gall gibt folgende Dankschreiben Dr. Franz Angermann. bekannt: Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband 1. 1. Heinrich Damhofer, städt. Kontrollor, dankt für seine der Stadt Steyr und Ansuchen um Zufristung einer Beförderung in die IX. Rangsklasse. Aufnahmsgebühr. 2. Franz Eder, städt. Kanzleigehilfe, dankt für die Er¬ 2. Personalansuchen höhung seines Diurnums. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. Zur Kenntnis.
2 3. Dankschreiben des Ortsrates Budweis des deutschen Volksrates. Der Herr Referent verliest die bezügliche Zuschrift, in wvelcher der Stadtvertretung Steyr für die Spende von 300 K zur Förderung der Deutschen in Budweis bestens gedankt und um weitere materielle und moralische Unterstützung ersucht wird. Wird zur Kenntnis genommen Der Herr Vorsitzende ersucht um die Ermächtigung, den für die Stadt Budweis unter Rubrik XVII, Post 6, prälimi¬ nierten weiteren Betrag per 300 K schon jetzt abzusenden. Mit großer Majorität angenommen Zuschrift des Bürgermeisters der Stadt Wien 4. betreffs Anschluß an die Aktion gegen die Kartelle. Der Herr Referent verliest folgende Zuschrift: uer Hochwohlgeboren! Der Gemeinderat der k. k. Reichshaupt= und Residenzstadt Wien hat in der Ueberzeugung von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Uebermacht der Kartelle, namentlich des Eisenkartells, sich veranlaßt gesehen, zum Schutze der Gewerbe treibenden gegen die weitere Ausbeutung durch die großen Unternehmer= Verbände aufzutreten und deshalb in der Sitzung vom 6. Dezember 1906 einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt: Die Regierung wird ersucht, dem Reichsrate neuerlich 1. eine Vorlage für ein Kartellgesetz zugehen zu lassen Bei deren Verfassung wären dieselben Grundsätze einzu halten, von denen die im Jahre 1898 eingebrachte Regierungs vorlage eines Kartellgesetzes ausgeht Der Entwurf hätte sich aber nicht nur auf Kartelle über Verbrauchsgegenstände, die einer mit der industriellen Produktion in enger Verbindung stehenden indirekten Abgabe unterliegen dndern auf alle Kartelle über alle Waren zu beziehen. Ferner wären die strafrechtlichen Bestimmungen des früheren Entwurfes durch Weglassung der Geldstrafe und Erhöhung des Ausmaßes der Freiheitsstrafe zu verschärfen. 2. Die Regierung wird ersucht, dem Reichsrate einen Ge¬ etzentwurf vorzulegen, durch welchen sie ermächtigt wird, im Einverständnisse mit der königl.=ungar. Regierung die Zölle zeit weilig an allen oder einzelnen Grenzen unter den gegen Miß brauch schützenden Kontrollen und Beschränkungen außer Kraft zu setzen oder zu ermäßigen, wenn Vereinbarungen von Indu¬ striellen vorliegen, durch die der Preis einer Ware in ungebühr¬ licher Weise erhöht oder der Vorteil der Fabrikanten oder Ver äufer in ungebührlicher Weise zum Nachteile der Abnehmer vermehrt wird; von dieser Befugnis wolle die Regierung sodann hinsichtlich des Eisens und der Eisenwaren unverzüglich Gebrauch machen und mit der Ermäßigung der bezüglichen Zölle vorgehen. 3. Bis zur Durchführung der unter 2 bezeichneten Maß regel wolle die Regierung zur Förderung der Konkurrenz jener jenossenschaftlichen Verbänden, welche sich im Interesse ihrer Mitglieder mit der Einfuhr von ausländischem Eisen (Roheisen, halbfabrikat, Kommerzware) für die Herstellung von Ganzfabri kation befassen, Subventionen in der Form von Prämien ge¬ währen, die nach den Gewichtseinheiten der eingeführten Ware bemessen werden Die Regierung wird ersucht, bei der Einfuhr von Eisen 4. und Eisenwaren Verbänden der unter 3 bezeichneten Art au den Staatsbahnen außerordentliche Tarifbegünstigungen unter der Voraussetzung zu gewähren, daß diese nachweislich nur der Verbänden, beziehungsweise ihren Mitgliedern zugute kommen. 5. Die Regierung wolle jene Eisenbahnen (einschließlick der Lokalbahnen und Kleinbahnen), welchen die Verpflichtung auferlegt ist, die zum Baue und Betriebe ihrer Anlagen erfor erlichen Gegenstände nur dann aus dem Auslande zu beziehen venn sie im Inlande nur um 5 von 100 teurer beschafft werden können, als die ausländische Ware zuzüglich Fracht und Zoll zu stehen käme, von dieser Verpflichtung entheben. 6. Der Magistrat wird beauftragt, die zur Durchführung der Punkte 1—5 dieses Beschlusses erforderlichen Eingaben bei den zuständigen Ministerien zu überreichen und gleichzeitig auch an die im österreichischen Städtetage vertretenen Städte mit dem Ersuchen heranzutreten, sie mögen Eingaben gleichen oder ähn lichen Inhaltes an die Regierung richten Ich beehre mich Euer Hochwohlgeboren den Bericht, in welchem die Anschauungen der Gemeinde=Vertretung über die Kartelle und das Eisenkartell insbesondere niedergelegt sind, mit dem Ersuchen zu übersenden, den berechtigten Kampf gegen die wirtschaftliche Uebermacht der Kartelle und den volkswirtschaftlich tief schädigenden Mißbrauch der Kartellmonopole auch Ihrerseits zu unterstützen und zu diesem Zwecke die Zustimmung Ihrer Gemeinde=Verwaltung zu den angeführten Beschlüssen einzuholen. Von diesem Beschlusse wären sodann die zur Ausführung ompetenten Ministerien in Kenntnis zu setzen Zum Zwecke der Einhaltung eines gleichmäßigen Vor¬ ganges füge ich bei, daß die Gemeinde Wien mittelst besonderer Petition den Herrn Ministerpräsidenten, den Justizminister, den Minister des Innern, den Eisenbahnminister und den Handels¬ minister um die Durchführung der gefaßten Beschlüsse ersucht hat. Gleichzeitig erlaube ich mir die Anfrage, ob Euer Hoch¬ wohlgeboren damit einverstanden sind, daß die Frage des Kartell vesens auf die Tagesordnung des nächsten Städtetages gesetzt werde. Der Bürgermeister: Dr. Karl Lueger m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet Nachdem in der Stadt Steyr eine große Zahl Gewerbe¬ treibender und insbesondere von der Eisenbranche ansässig sind und dieselben in ihrem gewerblichen Fortkommen durch die Uebermacht der Kartelle und der damit verbundenen Verteuerung der Materialien beeinträchtigt werden, so empfiehlt es sich, die eingeleitete Aktion gegen diese Kartelle und insbesondere gegen das Eisenkartell zu unterstützen und stellt deshalb die 1. Sektion der Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen Es werde zu den vom Gemeinderate in Wien gefaßter Beschlüssen, betreffend die eingeleitete Aktion gegen die Ueber macht der Kartelle und insbesondere des Eisenkartells, zum Schutze der Gewerbetreibenden, die Zustimmung ausgesprochen und der derr Bürgermeister beauftragt, die beteiligten Ministerien vor diefer Kundgebung der Stadtgemeinde Steyr in Kenntnis zu und setzen, 2. es werde auch dazu das Einverständnis erklärt, daß die Frage des Kartellwesens auf die Tagesordnung des nächsten Städtetages gesetzt werde Herr G.=R. Gründler bemerkt, daß in der Frage der Kartelle in den Kreisen der Gewerbetreibenden und Kleinindu¬ striellen in verschiedenen Versammlungen Resolutionen gegen das Kartellunwesen gefaßt worden sind. Unter Kartellunwesen verstehe man jene Auswüchse, welche in letzterer Zeit in den verschiedenen Kartellen zutage getreten sind, jene Auswüchse, die eine Volks¬ bewucherung bedeuten, welche im Interesse der Gewerbetreibender und Kleinindustriellen nicht mehr geduldet werden können. Die Kartelle selbst sind eine naturgemäße Erscheinung, die nicht aus der Welt zu schaffen sind, und es muß auch zugegeben werden, daß die Kartelle, wenn damit von Seite gewisser Spekulanten nicht Mißbrauch getrieben wird, für Handel und Industrie einer ewissen Wert haben. Redner begrüßt es auf das herzlichste, daß diese Frage auch im Schoße des Gemeinderates zur Sprache komme und begrüßt es insbesonders, daß der löbliche Gemeinde rat auf Seite der Gewerbetreibenden und Kleinindustriellen steht und sie in Schutz nimmt. Er glaube, daß der löbliche Gemeinderat sich an die Aktion er Stadt Wien anschließen solle, von welcher er erhoffe, daß manches im Interesse der Kleinindustriellen erreicht werde. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange¬ nommen. — Z. 278 ex 1907 5. Zuschrift des Stadtmagistrates Czernowitz um Anschluß an die Petition wegen Aufhebung der Grenz¬ sperre gegen Rumänien und Rußland Ueber die vorliegende Eingabe, welche der Herr Referent verliest, stellt die Sektion folgenden Antrag Mit Rücksicht darauf, daß es dringendst geboten ist, alle Mittel und Wege zu ergreifen, um die bereits bis aufs Aeußerste gestiegene Fleischteuerung herabzusetzen, welche allen Bevölkerungs¬ schichten schon sehr empfindlich ist und bei den ärmeren Be¬ wohnern förmlich eine Nahrungsnot herbeigeführt hat und dazu die Oeffnung der gesperrten Grenzen ein sicheres Mittel wäre, o stellt die 1. Sektion, wie es bereits in dieser Frage ohnedies schon geschehen ist, den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt gemeinde=Vorstehung Steyr schließt sich auch dieser Petition um llufhebung des Verbotes der Vieheinfuhr von Rumänien und Rußland an und wird der Herr Bürgermeister beauftragt, an das k. k. Ministerium des Innern eine solche Petition einzubringen. Herr G.=R. Nothhaft bemerkt, die Frage wegen Ein¬ schränkung der Fleischteuerung sei eine sehr schwierig zu lösende Frage. Nach seiner Ansicht sollen Gesetze geschaffen werden, welch der Güterschlächterei entgegentreten, welche die Weidenverhält¬ nisse ordnen und den Wucherzwischenhandel eindämme; fernen sollen auch die Landwirte subventioniert werden, endlich sollen die Grenzen zur Vieheinfuhr aus Rumänien und Rußland er¬ öffnet werden. Er stimme für den Sektionsantrag, jedoch mi der Modifikation, daß die Grenzsperre gegen Rumänien und Rußland nur insolange aufgelassen werde, als die dringende Notwendigkeit hiefür vorliegt. err G.=R. Millner kann sich der Ansicht wegen der zeitweiligen Aufhebung der Grenzsperre nicht anschließen. Er weist darauf hin, daß in Wien die Marktpreise um 6—8 K zu ückgegangen sind, unsere Fleischpreise seien dagegen um keiner heller zurückgegangen. Die Aufhebung der Grenzsperre würde regulierend auf die Fleischpreise einwirken. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Zusatzantrag, daß für den Fall, als die Grenzen gegen Rußland und Rumänien eschlossen bleiben, auch die Grenzen nach Deutschland für die Biehausfuhr geschlossen werden sollen Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.=R. Dantlgraber angenommen, da¬ gegen der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Nothhaft abgelehnt. 6. Amtsbericht betreffs der diesjährigen Gemeinde¬ ratswahlen Sektion folgende Ueber diesen Amtsbericht stellt die 1 Anträge Es werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen von 1. einem Mitgliede im 1. Wahlkörper, von 5 Mitgliedern in II. Wahlkörper, von 4 Mitgliedern im III. Wahlkörper und vor 2 Mitgliedern im IV. Wahlkörper des Gemeinderates folgende Wahltage bestimmt: J., Für den IV. Wahlkörper Mittwoch, der 6. März l. für ür die eventuelle engere Wahl Freitag, der 8. März 1907; die den III. Wahlkörper Montag, der 11. März 1907, für eventuelle engere Wahl Dienstag, der 12. März 1907; für den
I. Wahlkörper Mittwoch, der 13. März 1907, für die eventuelle engere Wahl Donnerstag, der 14. März 1907, und für der I. Wahlkörper Freitag, der 15. März 1907, für die eventuelle engere Wahl Samstag, der 16. März 1907 2 Die Wahl im IV. Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit den Anfangsbuchstaben A — L. in die 1. Sektion und jene mit M—2 in die II. Sektion einzuteilen. 3. Als Wahl=Lokale für beide Sektionen werden die Kasino¬ säle entsprechend abgesondert bestimmt, während die Wahlen im I., II. und III. Wahlkörper im Rathaussaale stattfinden 4. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 2 Uhr nachmittags und für den I., II. und III. Wahl¬ örper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags festgesetzt. Für die eventuellen engeren Wahlen in den vier Wahlkörpern gelten die gleichen Wahlzeiten. 5. Wird vorgeschlagen, in die Wahlkommissionen folgend Herren zu wählen: Im I Wahlkörper, I. Sektion: Als Mitglieder: Franz Lang, Vizebürgermeister, Jakob Kautsch, Bankdirektor i. P., Johann Kollmann, Zuckerbäcker und Gemeinderat, Hans Millner rivat und Gemeinderat, Franz Nothhaft, Kaufmann und Ge¬ meinderat; als Ersatzmänner: Adolf Koppitsch, Hauptkassier, Viktor Ortler, Holz= und Kohlenhändler. Im IV. Wahlkörper, II. Sektion: Als Mitglieder: Ferd Handstanger, Bahnamtsvorstand i. P. und Gemeinderat Jose Hiller, Handschuh= und Bandagenmacher und Gemeinderat, Jose Huber sen Maschinenfabrikant, Josef Schachinger sen., Haus besitzer, Josef Tureck, Kattundruckereibesitzer und Gemeinderat; als Ersatzmänner: Alexander Busek, Tischlermeister, Hausbesitzer und Gemeinderat, Alois Stiasny, Buchbinder und Hausbesitzer Im III. Wahlkörper: Als Mitglieder: Julius Haller Waffenfabriksbeamter, Josef Heininger, Uhrmacher, Franz Mally Lehrer, Franz Vögerl, Kleidermacher, Franz Werndl, Waffen¬ abriksbeamter; als Ersatzmänner: Maresch Johann, Kleider macher, Johann Seichter, Kleidermacher Im II. Wahlkörper: Als Mitglieder: Karl Feicht, Ober¬ lehrer, Johann Hansel, Oberwerkführer i. P., Kajetan Jonasch echnungsrat, Wilhelm Melichar, Geschäftsführer, Johann Pranter, k. k. Finanzwache=Oberkommissär i. P.; als Ersatz¬ männer: Adolf Koppitsch, Hauptkassier, Johann Ortner, Ge schäftsführer. Im I. Wahlkörper: Als Mitglieder: Gottlieb Bruckschweiger Buchdruckereibesitzer und Gemeinderat, Karl Eisner, Oberbuch¬ alter, Hans Millner, Privat und Gemeinderat, Franz Nothhaft Kaufmann und Gemeinderat, Hermann Seidl, kais. Rat und kaufmann; als Ersatzmänner: Alexander Busek, Tischlermeister Hausbesitzer und Gemeinderat, Karl Bagfrieder, Kleidermacher. 6. Ist in den Wahleinladungen ausdrücklich in Erinnerun zu bringen, daß nur die von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr ausgegebenen, mit dem Amtssiegel versehenen Stimmzettel Giltigkeit haben. 7. Wolle der Gemeinderat beschließen, daß von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahl der Wahlkommissions=Mit lieder mittelst Stimmzettel ausnahmsweise abgesehen (ohne Präjudiz) werde und die Wahl per Akklamation vorzunehmen sei. — Einstimmig nach Antrag Z. 27.844 7. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Uleber den vorliegenden Rekurs der Theres Wegmayr wegen verweigerter Armenunterstützung stellt die Sektion den Antrag: Nachdem Rekurrentin schon wiederholt, und zwar auch vom o.=ö. Landesausschusse mit ihrem Ansuchen um eine dauernde Armenunterstützung abgewiesen wurde, da ihr Mann monatlich in Einkommen von 23 K bezieht und auch dieselbe noch er¬ verbsfähig ist, für den neuerlichen Rekurs keine stichhältigen Gründe vorgebracht wurden, wolle der löbliche Gemeinderat be¬ schließen: Es werde dem Rekurse der Theres Wegmayr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 7. Dezember 1906, Z. 25.616, aus den Gründen der ersten Instanz keine gegeben. Folge Einstimmig nach Antrag. — Z. 639 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Tureck S. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ chluß pro September 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im September 1900 wie folgt: Einnahmen im September 1906 38.157 K 25 h Kasserest vom Vormonat 45.606 „ 01 „ * Gesamt=Einnahmer 33.763 K 26 k Ausgaben im September 1906 44.801 „ 31 Kasserest pro Oktober 38.961 K 95 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und befunden wurde. richti Z. 1021 Zur Kenntnis. — 9. Amtsbericht betreffs Gemeinde=Umlagen=Ab¬ schreibungen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: 3 Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das Ansuchen um Abschreibung der Gemeinde=Umlagen von 53 Parteien im Betrage von 574 K 95 k zu bewilligen. Bezüglich des Um¬ lagen=Rückstandes der Amalie und Anna Mayr per 194 K 17 wollen Erhebungen gepflogen werden, aber auch behufs mög¬ ichster Vorkehrungen gegen Wiederholung von Umlage=Verluster bei freihändigen Verkäufen von Realitäten Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.029 0. Monturseingabe pro 1907. Nach der vorliegenden Eingabe des Polizei=Inspektorates verden für das Jahr 1907 folgende Monturssorten benötigt: 3 Wintermäntel, 11 Regenmäntel, 3 Waffenröcke, 19 Winter¬ hosen, 19 Winterwesten, 19 Blusen, 19 Kappen, 14 Portepee, 14 Signalschnüre; für die Reservewache: 18 Hosen, 18 Blusen 18 Kappen, 18 Portepee Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat woll die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen, den End termin mit 15. Februar 1907 festsetzen und wäre die Finanz¬ ektion zu ermächtigen, die Offerte zu eröffnen und unter Bei¬ ziehung eines Sachverständigen dieselben zu prüfen und die Ver jebung vorzunehmen Herr G.=R. Haslinger ersucht, daß in Hinkunft die Ausschreibung der Monturssorten für die Sicherheitswache früher erfolge, was der Herr Vorsitzende zusagt. ierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen Z. 315 1. Mautabfindungs=Ansuchen. Die Sektion beantragt die Bewilligung folgender Maut abfindungs=Pauschalien: 1. Der Firma Franz Werndls Nachfolger ein Pauschale 700 K von Der Firma J. und C. Eidenberger ein Pauschale von 240 K. Wird einstimmig bewilligt. — Z. 28.151 und 527. 2. Antrag auf Anweisung von Archivordnungs¬ kosten Antrag: Im Sinne der Rubrik XVII, Post 5, des be willigten Präliminares pro 1907 der Stadtgemeinde Steyr wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß der für das Ordnen es städtischen Archivs ausgeworfene Betrag per 1200 K ir monatlichen Vorhineinraten von 100 K dem Herrn k. k. Pro¬ essor Dr. Hackl für seine Tätigkeit im Archiv anzuweisen ist. Der Bürgermeister: Stigler m. p. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn Professor Hackl für seine Tätigkeit im rchive aus der Präliminarpost XVII, Post 5, für das Jahr 907 den monatlich vorhinein fälligen Betrag von 100 K so¬ lange im laufenden Jahre zuzuweisen, bis die von ihm unter¬ nommene Arbeit vollendet ist. Einstimmig nach Antrag. Z. 692 — 13. Amtsbericht betreffs Theater-Ausschreibung. Nachdem der mit Herrn Direktor Knirsch abgeschlossene Vertrag mit Palmsonntag 1907 endet, stellt die Sektion der Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das Stadt¬ heater in Steyr für die Saison 1907/08, das ist vom 1. Oktober 1907 bis Palmsonntag 1908 unter den bisherigen Bedingungen uszuschreiben herr G.=R. Gründler stellt den Antrag, daß der § 4 des Theatervertrages dahin ergänzt werde, daß die Offerenten um das Stadttheater verpflichtet sind, auch Operetten zu geben. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit dem Zusatz¬ antrage des Herrn G.=R. Gründler einstimmig angenommen Z. 28:883 14. Amtsbericht betreffs steigernder Gasbeleuch¬ tungskosten im Turnsaale des Exjesuitengebäudes Sektionsantrag: Nachdem seit dem Jahre 1898 der Gaskonsum für die Benützung der Turnhalle seitens des Turn ereines sich nahezu verdoppelt hat, so stellt die Sektion der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werder om 1. Jänner 1907 angefangen die Kosten des Gaskonsums, welche für die Benützung der Turnhalle seitens des Turnvereines in Steyr erwachsen, nunmehr zur Hälfte auf die Stadtkasse übernommen, und zwar in sinngemäßer Ergänzung des Ge meinderatsbeschlusses vom 1. April 1898, so zwar, daß die ander Hälfte von da ab der Turnverein selbst zu tragen hat Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z. 719. 5. Bericht über die Erfolglosigkeit der Ausschrei¬ der leerstehenden Gewölbe am Oelberg. bung Der Herr Referent teilt mit, daß die Ausschreibung der fünf Gewölbe am Oelberg erfolglos blieb, was zur Kenntnis genommen wird. — Z. 25.013. 16. Spendengesuche Uleber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: ) Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K; )dem Unterstützungs=Verein deutscher Hochschüler in Wien 20 K. Das Ansuchen der k. k. priv. Schützengesellschaft in Enns um einen Beitrag wird abgewiesen. — Z. 28.139.
7 18. Bericht betreffs Verwendung der Armenlern¬ 17. Amtsbericht betreffs Los=Versicherungen. mittel=Stiftungs=Interessen. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Der löbliche Gemetnderat wolle beschließen, die Versiche¬ Antrag rung der drei Stück 60er=Lose der Harratzmüller'schen Spitals¬ Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die aus tiftung nicht mehr fortzusetzen, dagegen zu beschließen, für jedes der Gottlieb Almhofer'schen Stiftung zur Anschaffung von Lern¬ ohne Gewinn gezogene Los immer wieder ein neues 60er=Los nitteln 2c. für arme fleißige Kinder abgereiften Zinsen zur Gänze ür diese Stiftung anzuschaffen und die Differenz zwischen dem er Stadtkasse zugewiesen werden, nachdem der Verein der Schul¬ Verlosungswerte und dem Kurswerte aus den sonstigen Kapitals freunde ohnehin außer der unentgeltlichen Beleuchtung und Be¬ zinsen dieser Stiftung zu decken, da sonst der Zweck des seiner¬ eizung der von demselben benützten Lokale noch eine jährliche zeit gefaßten Beschlusses, drei solche Lose für diese Stiftung zu Subvention von 1600 K von der Gemeinde bezieht. rwerben, heute oder morgen illusorisch werden könnte. Herr Vizebürgermeister Lang weist auf die bedeutenden Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. — Z. 1094 Leistungen des Vereines der Schulfreunde hin, betont daß 10% der Schulkinder jährlich mit Schuhen beteilt werden müssen und IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R aß demselben der Entgang des Beitrages aus der Almhofer¬ Leopold Köstler Stiftung hart treffen würde. Er stellt daher den Antrag, daß Dringlichkeits=Antrag betreffend Ansuchen des Alois dieser Beitrag auch weiterhin dem Verein der Schulfreunde zu¬ Schittengruber um eine Unterstützung aus den Zinsen gewendet werde. der Stiftung des kaufmännischen Krankenvereines. Der Herr Bürgermeister erörtert die unausgesetzt steigen Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den den Anforderungen an die Gemeinde zur Anschaffung von Lern¬ Antrag mitteln für die Kinder, mitunter auch nicht unbemittelter Familien Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn Vize¬ suchsteller Alois Schittengruber aus den Zinsen der Stiftung bürgermeisters abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag mit des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines die von dem Majorität angenommen. hiesigen Handelsgremium beantragten 50 K ausbezahlt werden Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 637. Der Vorsitzende: 0-au Der Schriftführer: Die Verifikatoren: 22 #Rak. — Druck von G. Bruckschweiger in Ste
Anhang zum Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Steyr am 18. Jänner 1907 Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuch um Zufristung der Aufnahmetaxe in den Gemeinde Verband. Über das vorliegende Ansuchen des Eugen Büttner um Bewilligung die Aufnhmstaxe erst nach erlangter öst. Staatsbürgerschaft erlegen zu dürfen stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn
Eugen Büttner wegen nachträglicher Erlegung der Taxe für die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr gemäß § 4 Abs 2 des G.St. keine Folge gegeben, jedoch ist demselben zu bemerken, daß gemäß § 4 Abs 3 die erlegte Taxe wieder rückvergütet wird als Gesuchstelle die öst. Staatsbürgerschaft nicht erlangen sollte. Einstimmig nach Antrag Z. 28629. II. Personalien. Über die vorliegenden Ansuchen u. zw. des Herrn Primarius Dr. Klotz um Beförderung in die VII. Rangsklasse; des Karl Menschik um Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, des Romuald
Falk um eine Winter Aushilfe u. der st. Sicherheitswachmänner, Karl Kriwa, Franz Mörtenhuber u. Karl Wimmer um Beförderung in eine höhere Gebühr stellt die I. Section den Antrag, die vorliegenden Ansuchen mit Rücksicht auf die mit 1. April 1907 in Kraft tretende Gehaltsregulierung abzuweisen. Einstimmig nach Antrag. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896 werden vorgeschlagen: 1. Vinzenz Bares s. Frau 2. Franz Böhm s. Frau 4 Kinder 3. Johann Ebmer s. Frau 1. Alois Auer s. Frau 1 Kind
2. Badhofer Franz s. Frau 3 Kinder 3. Basta Josef s. 1 Kind 4. Beileitner Cyprian s Frau 5. Blumrich Franz s. Frau 6. Edlmayr Johann s Frau 4 Kinder 7. Frunar Stefan s. Frau 2 Kinder 8. Grünberger Sebastian s. Frau 1 Kind 9. Henn Anton s. Frau 3 Kinder 10. Hirtenlehner Jos. s. Frau 11. Höller Karl, s. Frau 5 Kinder 12. Huber Leopold 13. Joksch Albina 14. Kefer Josefa 15. Kienbacher Josef s. Frau 2 Kinder 16. Kattner Juliana 17. Klauser Franz. 1. Tochter 18. Koral Johann. s. Frau 6 Kinder 19. Kordina Laurenz, s. Frau 2 Kinder
20. Lehrer Wenzl s. Frau 1 Kind. 21. Meditz Heinrich s. Frau. 22. Minoth August, 1 Kind 23. Molterer Ludw. s. Frau 3 Kinder 24. Moscher Peter s. Frau 2 Kinder 25. Nowak Franz s. Frau 4 Kinder 26. Österreicher Karl, s. Frau 5 Kinder 27. Penzendorfer Ludmilla 28. Peischl Johann s. Frau 5 Kinder 29. Potuzak Anton, s. Frau 1 Kind 30. Placnik Peter, s Frau. 31. Rittmannsperger Andreas s. Frau 2 Kinder 32. Rund Adelheid 33. Sattler Antonia 34. Schmidbauer Klara 35. Schnurpfeil Englbert 36. Schulz Franz, s. Frau 6 Kinder 37. Schüßler August, s. Frau 3 Kinder 38. Sieghard Wilhelmine 39. Spanring Johann s. Frau 2 Kinder
40. Steinbauer Ernestine 41. Stieber Theres 42. Thurner Victoria 43. Tunko Franz, s. Frau 4 Kinder 44. Vorderwinkler Markus s Frau 2 Kinder 45. Vybiral Franz s. Frau 4 Kinder 46. Wasch Johann 47. Wellner Maria u 2 Kinder 48. Ziesbeger Alois s. Fr. 5 Kinder. Herr GR. Dr. Angermann stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten 48 Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896. Einstimmig nach Antrag
Zur Abweisung wegen noch nicht 10 Jahre ununterbrochenen Aufenthaltes in Steyr werden beantragt: Karl Schwarz Viktoria Großbichler Herr G.R. Dr. Angermann stellt namens der I. Sektion den Antrag vorgenannte 2 Parteien abzuweisen. Einstimmig nach Antrag. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Schriftführer. Die Verifikatoren:
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