Ratsprotokoll vom 19. Dezember 1906

2 Der Herr Referent bemerkt hiezu: Wie ja bekannt, hat der Gemeinderat von Steyr der Stadt Budweis bereits eine nationale Hilfe in Form einer Spende von 300 K angedeihen lassen und einen gleichen Betrag auch für das Jahr 1907 be¬ willigt. Heute handle es sich um eine moralische Unterstützung. Zahllose tschechische Gemeinden haben an den Minister=Präsidenten und an den Statthalter in Prag Telegramme abgesendet, in welchen die Auflösung des Gemeindeausschusses von Budweis verlangt wird, lediglich darum, weil die Gemeinde Budweis von ihrem Rechte Gebrauch gemacht und Ehrenbürger ernannt hat. Es ist eine nationale Pflicht der deutschen Gemeindever¬ tretung von Steyr, gegen diese Vorkommnisse Stellung zu nehmen, und zwar in erster Linie zum Schutze für die Deutschen in der Stadt Budweis und in zweiter Linie zur Wahrung der eigenen Gemeinde=Autonomie. Die I. Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde eine telegraphische Depesche an den Minister=Präsidenten und den Statthalter von Böhmen namens des Gemeinderates von Steyr um Schutz für die Deutschen in Budweis gebeten und auf das Entschiedenste gegen eine jede Verletzung der Gemeinde=Autonomie, gegen den Terrorismus der Gasse, der die autonomen und staat¬ lichen Behörden von gesetzlich gewährleistetem Rechte abdrängen will, Verwahrung eingelegt. Herr G.=R. Dantlgraber bemerkt, er stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn seitens der Gemeinde Budweis keine Ueberschreitungen vorgekommen wären, auch die Möglichkeit nicht vorhanden wäre, die Autonomie der Gemeinde Budweis einzuschränken. Er teile die Befürchtungen des Herrn Referenten nicht und halte es nicht für notwendig, irgend einen Beschluß zu fassen und die Stadt Budweis zu schützen, und er stimme daher für den Sektionsantrag nicht, weil derselbe die Stadt Budweis vor der Tschechisierung doch nicht wird schützen können Herr G.=R. Millner bemerkt, er könne sich diesen Aus¬ führungen des Herrn G.=R. Dantlgraber nicht anschließen und er appelliere an die deutsch gesinnten Herren Gemeinderäte, sie mögen dem Sektionsantrage zustimmen. Herr G.=R. Schertler spricht sich gegen eine materielle Unterstützung der Stadt Budweis aus, doch sei er für die Ab¬ sendung der beantragten Depeschen. Der Herr Referent bemerkt, er finde den Standpunkt des Herrn G.=R. Dantlgraber begreiflich, denn derselbe gehöre der internationalen sozialdemokratischen Partei an. Der deutsch ge¬ sinnte Gemeinderat stehe aber auf einem anderen Standpunkte. Er steht auf dem Standpunkt, das Deutschtum und die Gemeinde¬ Autonomie zu erhalten und hat die Pflicht, bei jeder Gelegenheit dafür einzutreten. Nachdem von Seite der tschechischen Städte Telegramme an den Minister=Präsidenten und den Statthalter von Böhmen gegen die Gemeinde=Autonomie der Stadt Budweis abgegangen sind, müssen auch die deutschen Städte eine solche Gegenkundgebung beschließen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion mit allen gegen eine Stimme angenommen. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende:

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