Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 14. Dezember 1906. Dringlichkeitsantrag betreffend das Ansuchen der Bäcker¬ genossenschaft um Bewilligung zu Vorarbeiten im Bäckergewerbe an Sonntagen. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Versorgungsanbot. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Eingabe des Vorstadtpfarramtes Steyr betreffs Deckung der Wiederherstellungskosten des abgestürzten Gesimses an der westlichen Kirchenmauer der Michaelerkirche. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags. 4. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journal=Abschluß pro August 1906. 5. Eingabe des Herrn Prof. Dr. K. Schiffmann in Urfahr, womit derselbe die Uebernahme der Kosten der Drucklegung einer Stadtchronik von 1590—1622 durch die Stadtgemeinde Steyr anregt. Tages=Ordnung: 6. Subventions= und Spendengesuche. 7. Mautabfindungsansuchen. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags.) 8. Vergebung der städt. Wirtschaftsfuhren 1907. 9. Grunderwerbung zur Straßenerweiterung am Hammer¬ schmiedberg. 10. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten pro 1907. 11. Pachtoffert für den Bruderhausgarten. 12. Anforderungen für die k. k. Oberrealschule in Steyr. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag ½5 Uhr nach¬ mittags.) 13. Verleihung zweier Stipendienbeträge an Fachschüler. 14. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fort¬ bildungsschule in Steyr um Wiedersubventionierung dieser Schule. Präliminar=Beratung pro 1907. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Wilhelm Schertler, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Leopold Köstler, Otto Schönauer und Rudolf Sommerhuber. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Anton Stippl und Josef Tureck. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ihm Herr G.=R. Dantlgraber einen von noch fünf Herren Gemeinderäten unterschriebenen Antrag überreicht hat, welcher lautet: Mit Rücksicht auf die teils mangelhafte, teils fehlende Beleuchtung der öffentlichen Anstandsorte (Pissoirs), welche wiederholt zu Klagen Anlaß gibt und bereits zum Spotte mancher Fremder geworden ist, beantragt der Gefertigte: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß alle öffentlichen An¬ standsorte, welche gar nicht oder nur durch entfernte Straßen¬ laternen beleuchtet sind, in der kürzesten Zeit eine entsprechende Beleuchtung erhalten. Gottlieb Dautlgraber m. p. Wird der III. Sektion zur Beratung und Antragstellung zugemittelt. Dringlichkeitsantrag. Erlaß der k. k. Statthalterei in Linz vom 1. Dezember 1906, Z. 24.992 wegen gut¬ ächtlicher Aeußerung über das Ansuchen der Bäcker¬ genossenschaft um Bewilligung zu Vorarbeiten im Bäcker¬ gewerbe an Sonntagen. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die I. Sektion fol¬ genden Antrag: Mit Rücksicht auf die geltend gemachten Gründe und die Zustimmung des Gehilfen=Ausschusses der Bäcker, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Der Gemeinderat der Stadt Steyr spricht sich über das Ansuchen der Bäckergenossenschaft und mit Rücksicht auf die Zustimmung des Gehilfen=Ausschusses dafür aus, daß die ange¬ suchte Bewilligung zu Vorarbeiten im Bäckergewerbe an Sonn¬ tagen im Ausmaße von einer Stunde erteilt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.043. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Versorgungsanbot. 2. Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Eingabe des Vorstadtpfarramtes Steyr betreffs Deckung der Wiederherstellungskosten des abgestürzten Gefimses an der westlichen Kirchenmaner der Michaeler¬ kirche. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Laut Hofkanzleidekret vom 24. April 1807, verlautbart in Oberösterreich mittelst Zirkular der k. k. Landesregierung vom 3. Juli 1807, müssen die Pfarrer der sogenannten neuerrichteten Kuratien jene Reparaturen, wozu ihre oder ihrer Dienstleute Schuld, Nachlässigkeit oder Verwahrlosung Anlaß gegeben hat, ganz allein und ohne irgend einem fremden Beitrage bestreiten. Dagegen werden alle übrigen Reparationen bei den sogenannten neuerrichteten Seelsorge=Stationen (nach dem Jahre 1807) gemäß den höchsten Vorschriften vom 24. Dezember 1782, 29. Jänner 1783, 1. Jänner 1786 und 21. November 1789 mit dem Kirchen¬ vermögen, welches eigentlich, soweit es zureicht, dazu bestimmt ist; insoweit aber dasselbe nicht hinreicht und die Kirchen durch derlei Auslagen in ihren Kurrent=Erfordernissen zurückgesetzt würden, wird die normalmäßige Repartition auf Patronat¬ Grundobrigkeiten und Pfarrgemeinden dergestalt eingeleitet, daß
2 die Patrone die Professionisten=Auslagen zu bestreiten, die Grund¬ obrigkeiten die Baumaterialien beizuschaffen und die Pfarr¬ gemeinden die Fuhren und Handarbeiten unentgeltlich zu leisten haben. (Alle drei Faktoren repräsentiert die Stadt Steyr. Im vorliegenden Falle ergibt sich folgender Tatbestand: Die genannte Vorstadtpfarre, unter dem Patronate der Stadt Steyr vom 15. November 1785 errichtet, ist eine soge¬ nannte neuerrichtete Seelsorge=Station im Sinne des vorange¬ führten Hofkanzleidekretes und müßte daher der Nachweis er¬ bracht werden, daß die Bestreitung der gedachten Auslagen per 4359 K 74 h tatsächlich die Kirche in ihrem Kurrent=Erfordernis zurücksetzen würde, was voraussichtlich längere Verhandlungen zur Folge hätte. Nachdem es bekannt ist, daß der gegenwärtige Pfarrer sehr viel für die Erhaltung der Kirche getan hat und der verhältnismäßig gute Stand des Kirchenvermögens wesentlich eine Folge der sorgsamen Verwaltung des dermaligen Pfarrers ist und um nun die erforderlichen längeren Verhandlungen und Nachweise zu ersparen, stellt die 1 Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde zur teil¬ weisen Bestreitung der an der Patronatskirche zu St. Michael erfolgten Reparaturen im Gesamtbetrage von 4359 K 74 h ein freiwilliger Patronatsbeitrag von 1500 K bewilligt und ist dieser Betrag aus Post XVI des Präliminares ex 1906 zu decken. Dr. Angermann m. p. Herr G.=R. Nothhaft stellt unter Hinweis darauf, daß das Vorstadtpfarramt schon seit Dezennien für die Reparatur¬ kosten der St. Michaeler=Kirche selbst aufgekommen ist, den Antrag, den Beitrag auf die Hälfte der Reparaturkosten, das ist auf 2180 K, zu erhöhen. Herr G.=R. Dantlgraber spricht sich gegen den Antrag des Herr G.=R. Nothhaft aus. Für den Sektionsantrag stimme er auch nur deshalb, weil seitens des Vorstadtpfarramtes schon seit vielen Jahren keine Ansprüche an die Gemeinde gestellt wurden. Der Herr Referent Dr. Angermann spricht sich aus prinzipiellen Gründen für die Abweisung des Antrages des Herrn G.=R. Nothhaft aus und ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft mit allen gegen eine Stimme abgelehnt und hierauf der Sektionsantrag einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schlüsse pro August 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im August 1906 wie folgt: 87.225 K 15 h Einnahmen im August 1906 55.638 „ 27 Kasserest vom Vormonat 142.863 K 42 h Gesamt=Einnahmen 15 . . 97.257 „ 41 „ Ausgaben im August 1906 45.606 K 01 h Kasserest pro September Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. 5. Eingabe des Herrn Prof. Dr. K. Schiffmann in Urfahr, womit derselbe die Uebernahme der Kosten der Drucklegung einer Stadtchronik von dem Stadtschul¬ meister Lindner in Steyr aus den Jahren 1590—1622 durch die Stadtgemeinde Steyr auregt. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Das städtische Archiv verfügt über Chroniken, welche über diese Zeit verläßliche Auskunft geben. Obwohl der Gedanke nicht unterschätzt wird, daß die Drucklegung der fraglichen Chronik vielfaches Interesse erregen würde, die Mittel der Stadtgemeinde Steyr jedoch dermalen nicht auf jener Höhe stehen, welche die Förderung eines solchen Unternehmens mit einem beiläufigen Kostenaufwande von 2000 K für 1000 Exemplare und von 1200 bis 1300 K für 500 Exemplare verursachen würde, be¬ antragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der vorliegenden hochgeschätzten und dankenswerten Anregung keine Folge zu geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.889. 6. Subventions= und Spendengesuche. Ueber das Ansuchen des I. österr. Kinderschutzkongresses in Wien um eine Subvention stellt die Sektion den Antrag: Nachdem die Belastung der Stadtgemeinde mit ganz ähn¬ licher Fürsorge eine sehr bedeutende ist, wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen, mangels an verfügbaren Mitteln sich an diesem Unternehmen nicht zu beteiligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.968. Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr er¬ sucht um eine Subvention für die Schülerlade. Die Sektion beantragt die Gewährung von 200 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 26.562. Das Ansuchen des Bundes der Deutschen Nordböhmens um eine Subvention wird einstimmig abgewiesen. — Z. 26.425. 7. Mautabfindungsansuchen. a) Ueber das vorliegende Ansuchen des Gärtners und Hausbesitzers Matthias Mayr beantragt die Sektion, dem Ge¬ suchsteller für seine Wirtschaftsfuhren ein Mautpauschale von 15 K für das Jahr 1907 zu bewilligen, was einstimmig ange¬ nommen wird. — Z. 26.584. b) Ueber das Mautabfindungsansuchen der Firma Früh¬ mann & Brunner stellt die Sektion den Antrag: Mit Bezugnahme auf das eingehende verläßliche Jahres¬ referat des Herrn Mautinspektors Karl Jöbstl wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, auf das angebotene Mautpauschale per 300 K der Firma Frühmann & Brunner für das Jahr 1907 nicht einzugehen, jedoch dieser Firma für die ausgewiesenen 298 einspännigen und 1451 zweispännigen Fuhren ein Pauschale von 320 K zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.246. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 8. Vergebung der städt. Wirtschaftsfuhren 1907. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Die tädtischen Wirtschaftsfuhren ab 1. Jänner bis 31. Dezember wurden am 21. November 1906 öffentlich ausgeschrieben und ist bis zu dem bestimmten Termin, 1. Dezember 1906, 4 Uhr nachmittags, nur ein Offert eingelangt. Die Sektion stellt nun den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn Karl Viertl seien die Wirtschafts¬ uhren pro 1907 für den offerierten Betrag von 11 K für ein Paar Pferde per Tag zu übertragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.112. 9. Grunderwerbung zur Straßenerweiterung am Hammerschmiedberg. Liegt folgender Sektionsantrag vor: In Erwägung, daß die Verbreiterung der Straße am Hammerschmiedberg sehr erwünscht ist, wurde bei der Baukommission am 18. April 1905 mit der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr vereinbart, daß dieselbe anläßlich der Erbauung des neuen Magazins 25 m2 zur Straßenerweiterung gegen 2 K per m2 abtrete und für das Zurücksetzen von 27 Meter Gartenplanke per laufenden Meter 2 K als Vergütung festgesetzt. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Firma Joachim Winternitz Neffen in Steyr werden für Grundabtretung von 25 m2 à 2 K = 50 K und Vergütung für Plankenversetzung 54 K, zusammen 104 K, bewilligt und aus P.=P. XV angewiesen Einstimmig nach Antrag. 10. Kostenvoranschlag für die Beschaffung von lärchenen Enzstämmen, Brückenstreu und Trottoirpfosten pro 1907. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: a) Die Hölzer für Barrieren und Geländer seien aus dem eigenen Waldbestande zu nehmen. b) Für die nötigen lärchenen Enzbäume, Brückenstaffel, Trottoirschwellen und Pfosten werden 4000 K, und zwar für die drei eisernen Hauptbrücken 1000 K, für die Holzbrücken 3000 K bewilligt. Die III. Sektion wird mit der Ausschreibung und Ver¬ gebung dieser Lieferung betraut. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.790. 11. Pachtoffert für den Bruderhausgarten. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem einzigen Offerenten Herrn Johann Huber, Hausbesitzer, Wasserberg Nr. 3, wird der untere Bruderhausgarten, Parzelle Nr. 559, im Aus¬ maße von 2662 m2 vom 1. April 1907 auf unbestimmte Zeit zu den ausgeschriebenen Bedingungen gegen gegenseitige halbjährige Kündigung um den halbjährig vorhinein zahlbaren Pachtzins von 55 K = jährlich 110 K verpachtet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.495. 12. Anforderungen für die k. k. Oberrealschule in Steyr. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden die in dem Ansuchen der Direktion der k. k. Oberrealschule als dringend bezeichnete Herstellungen bewilligt, und es soll im Präliminar 1907 mit 1000 K hiefür vorgesehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.492. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 13. Verleihung zweier Stipendienbeträge an Fach¬ schüler. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei von der Stadtgemeinde Steyr für dürftige Schüler der hiesigen k. k. Fachschule gestifteten Stipendien von je 100 K dem Friedrich Brozyna und Franz Vinzenz, beide Schüler des lI. Jahrganges, verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.764. 14. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um eine Subvention. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule für Lehr¬ linge in Steyr für das Schuljahr 1906,07 ein Erhaltungsbeitrag von 200 K sowie die Benützung der angesuchten Lokale im Bürgerschulgebäude nebst Beheizung auf Kosten der Gemeinde wieder zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.957.
3 Präliminarberatung pro 1907. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß die auf Grund des § 17 der Geschäftsordnung gewählte Präliminar=Kommission den Voranschlag für das Jahr. 1907 bereits durchberaten und zum Referenten hierüber den Herrn Vizebürgermeister Lang gewählt habe, welchem er somit das Wort erteile. Bevor der löbliche Gemeinderat auf die Präliminarberatung eingehe, möchte er um die Zustimmung ersuchen, daß er nicht über jede einzelne Post abstimmen lasse, sondern erst über die Totalsumme der Einnahmen und Ausgaben, falls sich bei den einzelnen Posten keine Anstände ergeben oder Anträge gestellt werden. Dieser Modus der Abstimmung wird einstimmig ange¬ nommen. Der Herr Referent trägt vor: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen: I. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 2856 K 71.400 K von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K 6006 „ 800 „ Zinsen von vorübergehenden Spar=Einlagen 9662 K Summe II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= u. Niederlags=Gefälle u. Schweine¬ rechen=Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in eigener 46000 K Regie, zusammen Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai 60 „ Jahrmarkts=Gefälle 3200 „ Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen=Montan¬ 990 „ Gesellschaft 710 „ Gehstegmaut nächst Garsten 40 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit 51000 K Summe III. Gebühren: 200 K Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 100 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 20 „ 320 K Summe IV. Von den städt. Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städt. Gebäuden, und zwar: a) vom Rathause 27 b) „ Neutorgebäude aie c)„ Excölestinergebäude d)„ Mauthause in der Schönau e)„ Mauthause an der Steyrtalbahn f) „ Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Platz g) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz Mietzins für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XVIII. Rate des Landesfondbeitrages per 4000 K) Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg . Von den städtischen Grundstücken Vom Viehmarktplatz in der Schönau Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen Summe 800 K 1310 „ 406 „ 240 „ 160 „ 5552 „ 3044 „ 24517 1420 „ 590 „ 967 „ 600 „ 1892 „ 41498 K IX. Einnahmen für die Armen-Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 28000 K der hiesigen Sparkasse. X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau . .. 1200 K Gebühren für Wohnungsdesinfektionen 40 „ Summe 1240 K XI. Bauämtliche Einnahmen: 400 K Erlös für abgegebene Baumaterialien Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien. 2850 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens 3200 der Privaten * Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 600 „ 7050 K Summe 300 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII. a) Vorschüsse-Rückersätze: (Personal=Einkommensteuer der städt. 1400 K Beamten und Angestellten) 100000 K b) Kasse-Gebarungsfond Summe . 101400 K Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren Ertrag der städtischen Realitäten Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen Einnahmen für den Sicherheitsdienst Einnahmen für die Schulanstalten Einnahmen für die Armen=Versorgung Einnahmen für das Gesundheitswesen Bauämtliche Einnahmen Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ Gebarungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen 9662 K 51000 „ 320 „ 41498 „ 2012 5740 8618 28000 1240 7050 300 „ „ „ 101400 256840 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der ordentlichen Einnahmen mit 256.840 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. B. Ordentliche Ausgaben I. Passiv-Interessen: 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten Darlehen per zusamm 2,600.000 K II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ ämter und andere Auslagen Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Pri¬ vatgebäuden untergebrachten Mautnern Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten und St. Ulrich 7 Erhaltung der Marktplätze und Requisiten.. Summe 130000 K 9600 K 800 840 „ 60 „ 310 „ 700 „ 12310 K V. Steuer=Rückersätze III. Gebühren VI. Verwaltungs -Einnahmen: 12 K Stiftungsgebühr von der St. Anna=Kapelle 1000 „ Verzugszinsen von rückständigen Gemeindeumlagen Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ 600 „ tierung 400 „ Sonstige kleine Einnahmen.... I Summe 2012 K VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ station beitragenden acht Gemeinden. Jahrmarkts=Wachtgelder Verschiedene andere Rückersätze. 2600 K 2600 „ 340 „ 200 „ Summe 5740 K VIII. Unterrichts -Anstalten: Mietzinse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse seitens des Religionsfondes Einschulungsbeiträge # ##r Mietzinse für Freiwohnungen Andere Einnahmen 210 K 3940 „ 378 „ 2600 „ 1340 „ 150 „ IV. a) Gebäude - Erhaltung, nämlich: des Rathauses der Zinshäuser am Franz Josef=Platz des Neutorgebäudes der Jäger=Kaserne des Theatergebäudes des Industriehalle=Gebäudes der übrigen städt. Gebäude (Mauthäuser, Schnallen¬ tor, Taborturm und Gefangenhaus) * Summe b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtischen Gebäude Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz * Summe V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen Grund= und Hauszinssteuer Erwerb= und Rentensteuer * Landes= und Gemeinde=Umlage 1120 K 1800 „ 160 „ 10280 K 800 K 2000 „ 100 „ 3000 „ Summe 8618 K Summe 5900 K
4 VI. Verwaltungs-Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters Bezüge der aktiven städtischen Beamten. Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung Bezüge des Stadtpoliers und des Rathaus=Haus¬ meisters Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen Gebühren für Interventionen im Theater für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ spannsfuhren=Kosten Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei=Requisiten Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ zimmer Summe 3200 K 63128 „ 8176 „ 5550 „ 3650 12187 3100 1700 2000 5200 5050 112941 K VII. Sicherheits - Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 23298 K Sicherheitswache 10200 „ Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 3852 „ und Exekutivgebühren Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge 4400 5200 „ Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 6000 „ Telephone 25000 „ Kosten der Straßenbeleuchtung Summe . 77950 K VIII. Unterrichts - Auslagen: a) Erhaltung des Realschulgebäudes b Außerordentliche Renovierung der Schulräume Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule, u. zw.: a) Jahresbeitrag an den Studienfond b) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler c) Löhnung des Schuldieners d) Einrichtungskosten e) Lehrmittelkosten f) Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung g) Beheizungskosten h) Reinigungsauslagen Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35% des Gehaltes und Natural¬ wohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer e) Löhnungen der Dienerschaft d) Beheizungskosten e) Einrichtungs= und Lehrmittelkosten f) Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung g) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Sonstige Regie=Auslagen i) Erhaltung der Schulgebäude k) Adaptierungsarbeiten in der Bergschule 1) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ Gebäude m) Kindergarten=Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) Summe 1600 K 1000 „ 600 25000 400 4580 4800 2400 1305 1450 600 1800 150 344 „ 53969 K IX. Armenwesen: 37602 K Zuschüsse an das Armen=Institut X. Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personals (1 Stadtphisikus, 1 Stadt¬ 9700 K wundarzt, 1 Tierarzt und 1 Sanitätsdiener Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die 300 „ Hundekontrolle 4 1200 „ Impfungs= und Desinfektionskosten Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der 700 Pissoirs 2c.) 11900 K Summe XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: 2000 K Für die drei eisernen Hauptbrücken 3000 „ „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten 2000 „ „ gepflasterte Straßen und Stiegen 8000 „ „ beschotterte Straßen und Stützmauern 1000 „ „ Wasser= und Unratskanäle 2000 „ „ Brunnenleitungen und Pumpwerke 1500 „ „ Alleen und Anlagen 11000 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung 30500 K Fürtrag Uebertrag 30500 K Für Erhaltung bauämtlicher Mobilien 200 „ „ Anschaffung von Materialien=Vorräten „ Anschaffung und Reparierung von Werk¬ 200 „ zeugen und andere bauämtliche Auslagen 1000 „ „ Ausgaben für den städtischen Wald 200 „ Summe 32100 K XII. Verschiedene Auslagen: Für öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen 320 K Schulverein 100 K) u. s. w. 240 „ Verschiedene andere kleine Ausgaben 1000 „ Summe 1560 K XIII. a) Gewöhnliche Vorschüsse: (Personal=Einkommensteuer für städt. Bedienstete) 1400 K b) Kasse-Gebarungsfond „ 100000 K Summe 101400 K Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung 130000 K Städtische Gefälle 12310 „ Gebühren — Erhaltungskosten der städtischen Gebäude 10280 „ Steuern und Umlagen 5900 „ Verwaltungs=Auslagen 112941 „ Sicherheits=Auslagen 77950 „ Unterrichts=Auslagen... 53969 Armenwesen 37602 „ Gesundheitswesen 11900 „ Gewöhnliche bauämtliche Auslagen 32100 „ Verschiedene Auslagen 1560 „ Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond 101400 „ Summe der ordentlichen Ausgaben 587912 K Der Herr Referent bemerkt zu Post VI. 2, daß diese Post deshalb erhöht wurde, damit die in Aussicht stehende Erhöhung der Aktivitätszulage der Staatsbeamten, welche auch auf die Gemeindebeamten übergehe, ihre Deckung findet. Tritt dieses Ereignis nicht ein, so wird dieser Mehrbetrag auch nicht in An¬ spruch genommen werden. Der Herr Vorsitzende bringt sodann die Summe der ordent¬ lichen Ausgaben per 587912 K zur Abstimmung und wird die¬ selbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs-Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung, bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 13.300 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und 27800 K Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen 27800 K Summe XV. Erwerbung von Grundstücken: 500 K Für Straßenverbreiterungen XVI. a) Für außerordentliche Bauführungen 12000 K während des Jahres. b) Für Anfertigung des Stadtlage¬ planes XVII. Für sonstige außerordentliche Auslagen: Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ Konzerten Ausgaben für das städtische Museum Für Ordnen des städtischen Archives Budweiser Spende Beitrag zur Suppenanstalt ... Für Festlichkeiten Beitrag zur Restaurierung des Margaretenturmes Für unvorhergesehene Auslagen Summe 400 K 400 „ 3000 300 1200 300 1600 12 50 2 0 0 0 0 K XVIII. Auf Kredit-Operationen 52500 K Summe der außerordentlichen Ausgaben Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzu¬ 587912 „ gerechnet * * 640412 K so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 256840 werden 383572 K so daß zu bedecken bleiben Herr G.=R. Schertler stellt den Antrag, Post XVII. 6 betreffend die Budweiser Spende per 300 K, zu streichen, da die Gemeinde im kommenden Jahre mit der größten Sparsamkeit vorgehen müsse.
5 Der Herr Vorsitzende klärt den Herrn Antragsteller dahin auf, daß die Einsetzung dieser Spende pro 1907 in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde. Der Antrag des Herrn G.=R. Schertler wird mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. Der Herr Vorsitzende bringt sohin die Summe der außer¬ ordentlichen Ausgaben per 383.572 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. Von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 270.000 K, die Ge¬ meinde=Umlage im Ausmaße von 80% 216000 K worunter die öst. Waffenfabrik mit 52.000 K, von den übrigen Steuer¬ trägern 164.000 K.) Von den mit 960.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10%) Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 40.000 Hektoliter, da¬ runter 20.000 Hektoliter hier erzeugtes und 20.000 Hektoliter eingeführtes Bier 80000 „ Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 27.800 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 52.200 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit XV. Kaufschillinge für verkanfte Grund¬ stücke XVI. Außerondentliche bauämtliche Ein¬ nahmen — XVII. Andere außerordentl. Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kreditoperationen — 379500 K Summe der außerordentlichen Einnahmen Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 383572 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von und für 1907 ein Abgang von 4072 K — welcher Abgang von der Sparkasse=Einlage Nr. 77.179 lautend auf außerordentliche Reserve der Stadtkasse zu decken sein wird. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Einnahmen mit 379.500 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Herr G.=R. Dr. Angermann betont, das Defizit per 4072 K sei gewiß unbedeutend und durchaus nicht Besorgnis erregend, wenn man bedenkt, daß durch die geringere Umlagen¬ zahlung seitens der Waffenfabrik per 14.000 K, durch den ge¬ ringeren Beitrag der Sparkasse per 3000 K und durch den Ausfall der Entschädigung seitens des Landes an Verbrauchs¬ umlage per 2500 K, ein Ausfall von 19.500 K sich ergibt. Der Herr Bürgermeister bemerkt, wenn wir das Budget anderer Städte in Vergleich ziehen, kommen wir zu dem Re¬ sultate, daß wir verhältnismäßig gut gewirtschaftet haben. Wir hätten allerdings noch vielfache Wünsche zu erfüllen und wir alle sind uns klar, an was es uns in Steyr noch gebricht, aber keiner der Herren Gemeinderäte dürfte den Mut haben, zu solchen wenn auch wünschenswerten Einrichtungen zu schreiten, weil auch keiner den Mut haben dürfte, eine Erhöhung der Um¬ lagen, welche sodann wohl unausbleiblich wäre, zu beantragen. Er werde auch die wirtschaftlichen Zügel des Gemeindehaus¬ haltes wie bisher fest in der Hand halten und ersuche den löb¬ lichen Gemeinderat um seine diesfällige Unterstützung. Der Herr Vorsitzende bringt hierauf folgende Anträge zur Abstimmung: 1. Auf Einhebung einer 80%igen Gemeinde=Umlage von einem Steuerbetrage per 270.000 K. Wird einstimmig angenommen. 2. Auf Einhebung einer Verbrauchs=Umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter und eines Ver¬ zehrungssteuer=Zuschlages für Wein, Obstmost und Fleisch. Wird einstimmig angenommen. 3. Auf Einhebung der Zinsheller von den mit 960.000 K an¬ genommenen Gebäude=Zinsungen, und zwar vom Zinse bis 200 K 4%, bis zu 400 K 7% und vom Zinse über 400 K 10%. Wird einstimmig angenommen. 70000 „ 2600 „ 10800 „ 100 K I. Armen=Institut. Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes Geschenke * * Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ räbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ tiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale Zuschuß aus der Stadt=Kasse Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung Verschiedene andere Einnahmen Summe der Einnahmen 4753 K 5749 „ 720 „ 1800 „ 1200 „ 4600 „ 2800 14000 2040 37602 „ 3800 „ 100 „ 84624 K Ausgaben: 31234 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen 2300 „ Kosten des Handbeteilungsfondes 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 3000 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 „ Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arme 2500 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme 7000 Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 19000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus. 3900 „ Begräbniskosten für Arme 330 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armenverpflegshause u. s. w.) 780 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 380 „ Summe der Ausgaben 84624 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Armen=Institutes zur Abstimmung und werden die¬ selben einstimmig genehmigt. 15150 K 186 „ 652 „ 30 „ 16018 K 259 K 6000 „ III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 376.140 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten. Verschiedene Einnahmen Summe der Einnahmen Ausgaben: Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes 50 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1100 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 „ Verschiedene andere Ausgaben 105 „ Summe der Ausgaben 16018 „ Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Milden Versorgungsfondes zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. 1400 „ IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 61 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,075.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen: Kapitals=Interessen 43000 K Ausgaben: Stiftungen, Legate und Pfründen 43000 K
6 V. Der Armenhaus=Baufond. Einnahmen: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 1819 K 15.494 K. Behebung von der Spareinlage 1819 K Summe der Einnahmen Ausgaben: Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1819 K Summe der Ausgaben VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen: 5749 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K Ein Verpflegskostenbeitrag 5749 K Summe der Einnahmen Ausgaben: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen¬ Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im 5749 K Armen=Verpflegshause VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen: Eingezahlte Verpflegsgebühren für 34.000 Ver¬ 68000 K pflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K Mietzins vom k. u. k. Militärarar für ein Kranken¬ zimmer * Verschiedene andere Einnahmen (viverse Rückersätze) 100 „ 68100 K Summe der Einnahmen Ausgaben: Gehalte und Löhne 13450 K Verpflegskosten für 34.000 Verpflegstage à 1 K 20 h 40800 an die Frau Oberin Arzneikosten, Verbandstoffe und Utensilien 9600 „ Instrumentenkosten 300 Einrichtungskosten 1400 „ Eisbeschaffungskosten 200 800 Für Gebäude=Erhaltung Kanzlei=Ausgaben 800 „ 300 Begräbniskosten für arme Steyrer Andere Regie=Auslagen 450 „ 68100 K Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben der übrigen Präliminarien zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende: druck von G. B
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 14. Dezemb 1906 Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband u. Versorgungs Anbot. Josef Pürstinger, 1838 gb. nach Waldneukirchen zuständig, verw. Kohlenführer bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband Steyr und um Übernahme ins Armenverpflegehaus gegen Erlag eines Kapitals von 2000 K.
Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller schon über 10 Jahre sein Domizil in Steyr hat, gegen denselben nichts vorliegt und er daher schon nach § 2 des Heimatsgesetzes dem Anspruch auf Erlangung der Heimatzuständigkeit erworben hat und da dessen Ansuchen um Aufnahme in des Armenverpflegshaus acceptabl erscheint, stellt die I. Sektion den 1. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es werde dem Gesuchsteller Josef Pürstinger in den Heimatsverband der Stadt Steyr auf genommen. 2. Weiters wird dessen Aufnahme in des städt. Verpflegehaus unter nachstehenden
Bedingungen bewilligt: a. hat Josef Pürstinger einen Barbetrag von 2500 K Beim städt. Kaßenamte zu erlegen, welcher Eigentum der Stadtgemeinde Steyr wird. b. Dafür gewährt die Stadtgemeinde Steyr dem Jos. Pürstinger im st. Armenverpflegehause den üblichen Unterstand und die dort übliche Verpflegung auf die Lebensdauer desselben. c. Sollte Gesuchsteller vor dessen Ableben freiwillig das st. Verpflegehaus verlassen, so hat derselbe auf den erlegten Betrag in 2500 K keinen Anspruch und verbleibt derselbe der Stadtgemeinde Steyr. Diese Anträge der Sektion werden einstimmig angenommen.
Liegt vor das Ansuchen des Eugen Büttner, kuk Oberleutnant um bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Sektionsantrag: Es werde dem Gesuchsteller die bedingte Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der öst. Staatsbürgerschaft zugesichert und hat derselbe gemäß § 4 des Gemeinde Statutes eine Taxe von 200 K zu entrichten. Einstimmig nach Antrag Z. 27241
Liegt vor das Ansuchen der Maria Urje um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluss vom 10. Juni 1904 und die laut Erlaß der kk Statthalterei Linz vom 7. Oktob 1906 Z. 22126 erlangte öst. Staatsbürgerschaft stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Gesuchstellerin Maria Urje samt ihren Sohn Karl in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe aufgenommen Einstimmig nach Antrag Z 25393. II. Personal Ansuchen
Liegt vor das Ansuchen des Herrn Heinrich Damhofer um Beförderung in die X. Rangsklasse eventuell um Zuerkennung eine Personalzulage und um Einrechnung seiner bei der kk Bezirkshauptmannschaft zugebrachten Dienstzeit. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die angesuchte Beförderung in die X. Rangsklasse mit einen Gehalt von 2800 K u. 500 K Aktivitätszulage ab 1. Jänner 1907 bewilligt; dagegen kann im Sinne der Verfügung von 10. Juli 1889 Z 182 Prs. u. des Gemeinderatsbeschlusses vom 20. Juni 1891 nur die von 14. Novemb 1886 laufende Dienstzeit des Gesuchstellers in die Pensionsberechtigung eingerechnet werden, während derselbe mit seinen
weiteren Ansuchen nicht berücksichtigt werden kann. Einstimmig nach Antrag Z 142 Prs. Georg Laher st. Polizei-Inspector bittet um Verleihung des Charakters eines Beamten in der XI. Rangsklasse. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die erbetene Einreihung in die XI. Rangsklasse der städt. Beamten mit einen Gehalte von 1600 K u 300 K Aktivitätszulage und mit Rücksicht auf seine bisherigen Bezüge auch mit eine Personalzulage von 140 K mit der Bedingung bewilligt, daß die Personalzulage nach Maßgaben der durch die Einreihung in die höhere Gehaltsstufe der XI. Rangsklasse
erfolgten Erhöhung der Bezüge eingestellt werden wird. Ebenso verbleibt demselben das Naturalquartier insolange, als derselbe in seiner Eigenschaft als Wachinspektor dient, bei einer event. anderen Dienstesverwendung würde das Naturalquartier entfallen. Einstimmig nach Antrag Z 151 Prs. Johann Bayer, Kanzleigehilfe bei der kk Bezirkshauptmannschaft bittet um Verleihung einer KanzleiPraktikantenstelle bei der StadtGemeinde Steyr. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller Johann Bayr die zur Besetzung kommende Kanzlei Praktikentenstelle bei der Stadtgemeinde Steyr mit einem Jahresgehalte von 1000 K für 2 Jahre unter der Zusicherung verliehen, daß er nach 2 jähriger tadelloser Dienstleistung einen Gehalt von 1200 K und nach Absolvierung von einem weiteren Dienstjahr einen solchen von 1400 K erhalten und daß er im Falle der Absolvierung einer 5 jährigen tadellosen Dienstleistung zum st. Beamten (Kanzlisten) in die XI. Rangsklasse ernannt werde. Dem Gesuchsteller ist aber bei Anstellung gleich bekannt zu geben, daß ihm bei der seinerzeitigen Pensionierung nur die im hier st. Dienste zugebrachte Dienstzeit angerechnet wird. Einstimmig nach Antrag Z. Franz Eder st. Kanzlergehilfe bittet um Erhöhung seins Diurnums.
Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller mit Rücksicht auf seine große Familie bei der bestehenden Teuerung eine Aushilfe dringendst bedarf u. er seinen Dienst gut versieht, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Franz Eder eine Erhöhung der Taggeldes vn 3 K auf 3 K 60 h. ab 1. Jänner 1907 bewilligt. instimmg nach Antrag Z 178 Prs. Gustav Mayrhofer, Spitalsdiener bittet um definitive Anstellung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde der Gesuchsteller Gustav Mayrhofer als st. Spitalsdiener ab 1. Jänner 1907 definitiv angestellt und erhält an jährlichem Gehalt 800 K, 200 K Aktivitäts-Zulage und an Stelle des von ihm mit Rücksicht auf seinen Dienst nicht benötigten Amtsmontur ein Monturs Pauschale von 120 K solange er in dieser Verwendung ist. Einstimmig nach Antrag Z. 137 Prs. Alois Gmainleitner, Spitalsverwaltungs Kanzlist um Anweisung des I. Quadrienniums, um Ernennung zum Adjunkten und andere Dienstes= Zuweisung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Anweisung des fällig gewordenen Quadrienniums nicht den
Gemeinderat, sondern dem Herrn Bürgermeister zusteht, für die Verleihung eines Titels eines VerwaltungsAdjunkten keine Gründe vorliegen und die Diensteszuweisung laut Statut auch dem Herrn Bürgermeister zusteht, wird über diese Eingabe lediglich zur Tagesordnung übergegangen. Einstimmig nach Antrag Z. 144 Prs. Die städt. Sicherheitswachmänner niederer Gebühr bitten um Abänderung der Dienstes Instruktion. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen der Wachmänner
niederen Gebühr auf Abänderung der Dienstes Instruktion für die st. SicherheitsWache insofene stattgegeben als im § 2 derselben festgesetzt wird, daß die Wachleute niederer Gebühr erst nach einer tadellos vollbrachten 10 jährigen Dienstzeit zu Wachleuten höheren Gebühr über ihr Ansuchen und mit Genehmigung des Gemeinderats vorrücken können. Der § 2 der Dienstesinstruktion ist daher insoferne abzuändern, daß anstatt 5 Wachleuten höherer Gebühr u. 9 Wachleuten niederer Gebühr zu setzen ist: 14 Wachleute höherer und niederer Gebühr u. hinzu zu setzen ist, daß Wachleute niederer Gebühr erst nach einer tadellos vollbrachten 10 jährigen Dienstleistung zu Wachleuten höherer Gebühr über dem Ansuchen und mit Genehmigung des Gemeinderats vorrücken können. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1907
in Kraft und ist auf die Wachleute minderer Gebühr, welche mit 1. Jänner schon 10 tadellos vollbrachte Dienstjahre haben anwendbar, jedoch haben dieselben den Sinn dieser Abänderung um die Versetzung in die höhere Gebühr beim Gemeinderate anzusuchen. Einstimmig nach Antrag Z 152 Prs. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verificatoren Schriftführer:
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