über die Rats-Protokoll ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 9. November 1906. Mitteilungen. Dringlichkeitsantrag: Subventions=Ansuchen für Budweis. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. 2. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. 3. Vornahme einer Ersatzwahl in den Sparkasse=Ausschuß. 4. Vornahme einer Ersatzwahl in den k. k. Stadtschulrat Steyr. 5. Eingabe des Vereines zur Förderung des Gewerbes und der Marktfieranten um Abänderung der Stunden, an welchen an Jahrmarktstagen die Sonntagsarbeit gestattet ist. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags.) 6. Stadtkasse=Hauptrechnungsabschluß für das Jahr 1905. 7. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro Juni und Juli 1906. 8. Amtsbericht über das diesjährige Erträgnis der Hunde¬ versteuerung. 9. Amtsbericht über das Gefälls=Erträgnis des diesjährigen Herbstmarktes. 10. Offerte für Miete des Gewölbes Nr. 8 an der Schlo߬ mauer. 11. Offerte für Pachtung des städtischen Grundes auf der Gmain. Tages=Ordnung: 12. Beschluß hinsichtlich der Bar=Einlagen in der hier¬ ortigen Depositenbank=Filiale. 13. Gesuch des Theater=Direktors Augustin Knirsch um Enthebung von der Entlohnung der Feuerwache, des Rauch¬ fangkehrers und der Sicherheitswache. 14. Spendengesuche. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 15. Ansuchen des Herrn Heinrich Leitner um Ueberlassung eines städtischen Grundes für einen Umbau. 16. Gesuch des Herrn Josef Huber um pachtweise Ueber¬ lassung des Bruderhausgartens. 17. Erteilung der Zustimmung zur Aufstellung eines Thursfield'schen Desinfektionsapparates im Hofe des gerichtlichen Gefangenhauses in der Berggasse. 18. Zustimmung zur Legung eines Wasserleitungsrohres vom Keller Nr. 5 Eisenstraße über die Straße zum Hause Nr. 14 ebenda. 19. Eingabe der Bewohner des Arbeiterheims um Auf¬ stellung einer Straßenlaterne in der Wehrgrabengasse. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 20. Verleihung dreier Interessenteilbeträge à 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 21. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipendien. Dringlichkeitsantrag wegen Vergebung der Jahresinteressen aus der Vogl=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter und Wilhelm Schertler. Der Herr Vorsitzende widmet den jüngst verstorbenen Mit¬ gliedern des Gemeinderates einen warmen Nachruf und sagt: Sehr geehrte Herren! Der Tod hat wieder zwei verdienstvolle Mitglieder aus unserer Mitte gerissen. Am 25. Oktober d. J. ist Herr Ge¬ meinderat Josef Hack gestorben. Derselbe war vom Jahre 1890 bis 1891 und vom Jahre 1903 bis zu seinem Ableben Mitglied des löblichen Gemeinderates und der Armensektion sowie des Armenrates und hat sich in diesen Körperschaften große Ver¬ dienste erworben. Wir sehen Herrn Hack schwer aus unserer Mitte scheiden und ich bin überzeugt, daß der löbliche Gemeinde¬ rat an diesem Trauerfalle tiefen Anteil nimmt. Kurze Zeit darauf, am 30. Oktober d. J., ist Herr Ge¬ meinderat und Oberrealschuldirektor Aelschker, dessen Wirken nicht nur im Gemeinderate, im k. k. Stadtschulrate und im sonstigen öffentlichen Leben der Stadt, sondern auch außerhalb der Grenzen Steyrs anerkannt ist, aus dem Leben geschieden. Was wir an Herrn Aelschker verloren haben, wissen Sie Alle. Er war seit Mitte September 1891 Direktor der k. k. Staats¬ oberrealschule, wurde im März 1893 in den Gemeinderat, im August 1894 in den k. k. Stadtschulrat gewählt, welchen Körper¬ schaften er bis zu seinem Ableben angehörte. Er trat im Jahre 1905 in den Ruhestand; aber es war ihm nicht gegönnt, diese wohlverdiente Ruhe lange zu genießen. Abgesehen von den Ver¬ diensten, die sich der Vorstorbene um die Stadt Steyr erworben hat, genießt sein Name auch außerhalb Steyrs ein hohes An¬ sehen, er hat sich namentlich um das Land Kärnten, in welchem er viele Jahre wirkte, große Verdienste erworben, was von der Presse dieses Landes, welche ihn den Geschichtsschreiber Kärntens nennt, besonders hervorgehoben wurde. Aus der Schilderung der Summe dieser Verdienste mögen Sie entnehmen, welchen großen Verlust die Oeffentlichkeit und die Gemeinde erlitten hat. Ich bitte Sie, sich zum Zeichen der trauervollen Anteil¬ nahme an dem Ableben dieser beiden Männer von den Sitzen zu erheben (geschieht) und mir zu gestatten, daß ich diese Trauer¬ kundgebung den Hinterbliebenen zur Kenntnis bringe. (Zu¬ stimmung.) Dringlichkeits=Antrag. Subventions=Ansuchen für Budweis. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ein Dringlichkeits¬ Antrag im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung vorliege, näm¬ lich eine Petition der Stadtgemeinde Budweis um eine Unter¬ stützung zur Erhaltung der nationalen Einrichtungen behufs Wahrung des deutschen Besitzstandes im südlichen Böhmen gegen die tschechische Ueberflutung und erteilt Herrn G.=R. Dr. Anger¬ mann das Wort zur näheren Begründung dieses Antrages. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann gibt bekannt, daß seitens des Bürgermeisters von Budweis, Herrn Josef Taschek, und des Präsidiums des V. deutschen Städtetages an die Stadt¬ gemeinde Steyr Petitionen eingelangt sind, in welchen dringendst um nationale Hilfeleistung für die Stadt Budweis ersucht wird,
2 da die Tschechen mit allen Mitteln die Stadt Budweis für sich erobern wollen, um dann von dort aus den Vorstoß gegen die Südgrenze Böhmens zu unternehmen, wodurch auch Oberöster¬ reich und Niederösterreich von einer tschechischen Invasion be¬ droht würde. Die Deutschen in Budweis haben diesen Kampf bisher wacker bestanden, indem die Gemeindevertretung von Budweis deutsch war, doch den neuen Ansturm der Tschechen, welcher bei den eben stattfindenden Gemeindewahlen in Budweis in der schärfsten Weise entbrannt ist, können die Deutschen nur dann mit Erfolg zurückweisen, wenn sie von den Deutschen der anderen Länder materiell unterstützt werden. da die Anforde rungen zur Erhaltung der deutschen Schulen, der deutschen Schutzvereine und sonstigen nationalen Institutionen immer größer werden und dieselben von den Deutschen in Budweis nicht mehr allein bestritten werden können. Deshalb ist rasche Hilfe notwendig, denn wenn nicht bald von den Deutschen im gesicherten Sprachgebiet den an der Sprachgrenze kämpfenden Deutschen beigesprungen wird, muß Stück um Stück des deutschen Besitzstandes verloren gehen und müssen die hochfliegenden Pläne der Tschechen immer mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Budweis ist eine der gefährlichsten deutschen Städte für Böhmen und ist der dort um den deutschen Charakter der Ge¬ meindevertretung eben geführte Kampf für die Deutschen in Oberösterreich von ganz besonderer Bedeutung, weil sich derselbe an der Grenze des Landes abspielt und durch ein Unterliegen der Deutschen in Budweis selbst für Oberösterreich sehr leicht eine nationale Schädigung eintreten könnte. Deshalb ersuchen die Deutschen in Budweis dringendst um Hilfeleistung seitens der Stadt Steyr und wolle möglichst rasch eine Widmung als Budweiser Spende bewilligt werden und auch für die nächste Zeit in dem Präliminare der Stadtgemeinde solche Beträge vor¬ gesehen werden. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes ver¬ liest der Herr Referent die bezügliche Eingabe des Ortsrates Budweis, des deutschen Volksrates für Böhmen, und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß die Stadt Budweis am meisten gefährdet ist, den deutschen Charakter zu verlieren und damit eine Invasion seitens der Tschechen vom ganzen südlichen Böhmen verbunden wäre, welche sehr leicht auch nach Oberösterreich über¬ greifen könnte, erscheint es als eine nationale Pflicht der deutschen Stadt Steyr, der Stadt Budweis nach Möglichkeit eine nationale Hilfeleistung angedeihen zu lassen, indem für die dort bestehen¬ den deutschen Einrichtungen sogleich eine Spende bewilligt werde und auch für die kommenden Jahre im Budget für eine solche Spende Vorsorge getroffen werde. Der löbliche Gemeinderat wolle daher beschließen: Es werde als nationale Hilfeleistung eine Budweiser Spende zuhanden des Bürgermeisters Herrn Josef Taschek im Betrage von 300 K bewilligt und ist dieser Betrag aus der Budget=Post „Außer¬ ordentliche Ausgaben“, XVII, Post 9, sogleich flüssig zu machen. Gleichzeitig werde beschlossen, daß die Präliminar=Kommission bei der Festsetzung des Budgets pro 1907 auf die Einsetzung einer Budweiser Spende Bedacht nehmen wolle. Herr G.=R. Nothhaft stellt den Antrag, daß mit Rück¬ sicht auf die finanzielle Lage der Gemeinde und um kein Präjudiz zu schaffen, der Betrag von 300 K auf 150 K reduziert werde. Herr G.=R. Dantlgraber ist mit dem Sektionsantrage überhaupt nicht einverstanden, weil nach seiner Anschauung Parteiangelegenheiten im Gemeinderate nicht verhandelt werden sollen. Er gebe zu, daß die Deutschen in Budweis von den Tschechen hart bedrängt werden, aber die Gemeinde brauche ihr Geld für eigene Zwecke. Der Herr Referent wendet sich zunächst gegen die Aus¬ führungen des Herrn G.=R. Dantlgraber und betont, daß es sich hier nicht um eine Partei=, sondern um eine nationale An¬ gelegenheit handle und der Gemeinderat habe die Pflicht, für nationale Angelegenheiten einzutreten. Herr G.=R. Dantlgraber ist als Sozialdemokrat international, daher seine ablehnende Haltung gegen den Sektionsantrag. Auf die Bemerkungen des Herrn G.=R. Nothhaft müsse er erwidern, daß durch die Bewilligung der beantragten nationalen Hilfe durchaus kein Präjudiz geschaffen werde. Mit Rücksicht darauf, daß die Stadt Budweis nahe an der oberösterreichischen Grenze liegt und eine Tschechisierung der Stadt Budweis eine große Gefahr für Oberösterreich bedeute, so sei es klar, daß auch die deutsche Stadt Steyr mitwirken müsse, um eine solche Mög¬ lichkeit abzuwenden. In einer so hochwichtigen nationalen Frage seien 300 K gewiß nicht viel und der Sektionsantrag vollkommen gerechtfertigt. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion mit allen gegen eine Stimme ange¬ nommen wird. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. Wird vertraulich behandelt. 2. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs der Magdalena Baumgartner, Taglöhnersgattin in Ternberg, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 3. September 1906, Z. 16.348, wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Rekurrentin ohnedies eine Unterstützung von monatlich 6 K bezieht, deren Mann außer der Verköstigung noch einen täglichen Verdienst von 1 K, also per Woche 6 K, im Monat 24 K, bezieht, derselbe seine Frau leicht unterstützen kann, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Magdalena Baumgartner gegen die Entscheidung des städtischen Amenrates vom 3. September 1906, Z. 16.348, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.066. b) Liegt vor der Rekurs der Ida Zeller, Inwohnerin in Marburg, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 3. September 1906, Z. 15.903, wegen verweigerter Er¬ höhung des Erziehungsbeitrages. Mit Rücksicht darauf, daß Rekurrentin nach den gepflogenen Erhebungen erst 25 Jahre alt ist und daher jedenfalls sich einen Verdienst verschaffen kann, außerdem die Großeltern derselben ohnedies die unentgeltliche Wohnung gewähren und sie auch unterstützen können, stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Ida Zeller gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 3. September 1906, Z. 15.903, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.963. 3. Vornahme einer Ersatzwahl in den Sparkasse¬ Ausschuß. Die Direktion der Sparkasse in Steyr ersucht um Vor¬ nahme einer Ersatzwahl für das verstorbene Mitglied Herrn Gottfried Sonnleitner. Die Sektion beantragt, den Herrn Ferdinand Gründler in den Sparkasse=Ausschuß zu entsenden. Bei der hierauf mit Stimmzetteln vorgenommenen Wahl wurde Herr Ferdinand Gründler einstimmig als Sparkasse¬ Ausschußmitglied gewählt. 4. Vornahme einer Ersatzwahl in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr. Ueber die vorliegende Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr stellt die Sektion folgenden Antrag: Es wolle die Ersatzwahl für das verstorbene Mitglied des k. k. Stadtschulrates Herrn Edmund Aelschker vorgenommen werden und wird für diese Stelle der Gemeinderat und Bahn¬ amtsvorstand i. P. Herr Ferdinand Handstanger in Vorschlag gebracht. Bei der mittelst Stimmzetteln vorgenommenen Wahl wurde Herr Ferdinand Handstanger fast einstimmig als Mitglied in den k. k. Stadtschulrat gewählt. — Z. 24.113. 5. Eingabe des Vereines zur Förderung des Ge¬ werbes und der Marktfieranten um Abänderung der Stunden, an welchen an Jahrmarktstagen die Sonntags¬ arbeit gestattet ist. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß die Verkaufszeit für die Markt¬ besucher und Marktfieranten von 7 Uhr früh bis 3 Uhr nach¬ mittags am Marktsonntag nicht günstig erscheint, weil sich der Hauptverkehr erst in den späten Morgenstunden und in den päten Nachmittagsstunden erfahrungsgemäß abzuwickeln pflegt, also etwa von 8—12 Uhr und von 2—6 Uhr abends, so er¬ scheint das Ansuchen der Marktfieranten und des Vereines zur Förderung des Gewerbes und der Marktfieranten nicht unbe¬ gründet und beantragt daher die 1. Sektion: Der Gemeinderat wolle sich über die Eingabe des Vereines zur Förderung des Gewerbes und der Marktfieranten, sowie der unterfertigten Marktfieranten des Steyrer Marktes dahin aus¬ prechen, daß an den Steyrer Markt=Sonntagen die achtstündige Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe derart eingeteilt werde, daß der Verkauf von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags und von 2 Uhr nachmittags bis 6 Uhr abends gestattet werde. Hierüber sind die Aeußerungen des hiesigen Handels¬ gremiums und der Handelsgenossenschaft binnen vier Wochen einzuholen und ist über das Ergebnis dem Gemeinderate sodann zur weiteren Beschlußfassung wegen Genehmigung dieser Abände¬ rung der Arbeitsstundeneinteilung seitens der k. k. Statthalterei in Linz Bericht zu erstatten Herr G.=R. Hiller hält die von der Sektion vorge¬ chlagene Stundeneinteilung für undurchführbar. Es sei nicht zu kontrollieren, ob der Marktfierant während des Ein= und Aus¬ packens, was je eine Stunde beanspruche, nicht auch verkaufe. Herr G.=R. Haslinger schließt sich der Anschauung des Herrn G.=R. Hiller an und bemerkt noch, diese Art der Arbeits¬ stundeneinteilung bezwecke nichts anderes, als eine Umgehung des Gesetzes. Man solle nicht aus Liebe zu den Marktfieranten die hiesigen Geschäftsleute schädigen. Er stellt den Antrag, daß die Sonntagsruhe bei dem heutigen Modus verbleibe. Herr G.=R. Heindl schlägt eine Arbeitsstundeneinteilung von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags vor, welcher Anschauung sich Herr Vizebürgermeister Lang und Herr G.=R. Schertler anschließen Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Haslinger mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt. Der Antrag des Herrn G.=R. Heindl wird mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. Der übrige Antrag der Sektion wird einstimmig angenommen. — Z. 22.555.
II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Stadtkaffe=Hauptrechnungs=Abschluß für das Jahr 1905. Sektionssantrag: Auf Grund des Berichtes der städtischen Rechnungskanzlei und nachdem die Abschlüsse durch die Finanzsektion von den Herren Heindl, Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden worden sind, wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen: Es werden die Rechnungs=Abschlüsse genehmigt und sind dieselben in 100 Exemplaren in der bisherigen Form in Druck zu legen und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister zu übertragen. Der Herr Bürgermeister ergreift hiezu das Wort und führt aus: Das Rechnungsjahr 1905 schließt mit einem Ueberschusse von 26.839 K 7 h, hiezu kommen die Zinsen des außerordent¬ lichen Reservefondes per 3756 K 2 k und die Rückzahlung des Ausstellungsfondes per 6000 K, sowie der Eingang verschiedener Rückstände im Betrage von 3208 K 97 h, woraus sich ein Kasse¬ überschuß von 39.804 K 97 h ergibt. Hievon kommen aber in Abzug 26.077 K 92 k, welcher Betrag im Jahre 1905 an die Waffenfabrik zurückbezahlt werden mußte, da dieselbe infolge einer ihr vorgeschriebenen Erwerbsteuer, gegen welche sie mit Erfolg rekurriert hat, um diesen Betrag zu viel Umlagen be¬ zahlt hatte, und welcher daher zurückerstattet werden mußte. Die Gesamtsumme des außerordentlichen Reservefondes be¬ ziffert sich auf 121.373 K 67 k, hievon sind mit Ende des laufenden Jahres auszuscheiden 60.000 K für bei der eventuellen Erbauung eines neuen Justizgebäudes nötige und vom Ge¬ meinderate bewilligte Auslagen und ein Betrag von 6000 K als mit Gemeinderatsbeschluß zugesicherter Beitrag für Errichtung eines Zollamtes. Die außerordentliche Reserve wird sich daher um 66.000 K vermindern und nur mehr 55.373 K 67 h betragen. Das Gemeindevermögen beziffert sich nach dem Rechnungs¬ abschlusse auf 3,800.272 K 46 h Aktiva, die Passiven betragen 2,546.168 K 17h, der Nettovermögensstand daher 1,254.104 K 29 h, also um 4940 K 70 k weniger als im Vorjahre. Die Ursache ist der verminderte Kapitalswert der geringeren Maut¬ eingänge. An Kapitalschulden wurden 17.454 K 1 h im Jahre 1905, natürlich auch die auflaufenden Zinsen an die hiesige Spar¬ kasse zurückgezahlt. Vom Kasernbau=Darlehen per 2,600.000 K wurden bis Ende 1905 2,300.000 K verausgabt, daher noch 300.000 K zur Verfügung stehen, welche für die in diesem Jahre aufgeführten Bauten bei der Artilleriekaserne zur Verfügung stehen. Es steht heute schon fest, daß die Aussichten für den Rech¬ nungsabschluß des laufenden Jahres nicht günstig sind und ein nennenswerter Ueberschuß nicht zu erwarten ist. Der Grund hiefür ist das Anwachsen der Auslagen für verschiedene bauliche Bedürfnisse der Gemeinde, welche den präliminierten Betrag beinahe ganz verschlungen haben, für den Armenfond, sowie der der Schul= und Verwaltungsauslagen, der Renovierungsauslagen an der Staats=Oberrealschule und der Mädchenschule am Berg. Zudem sind auch die Bierumlagen und Mautgebühren erheblich in diesem Jahre zurückgegangen und mit 1. Mai 1906 ist auch der Anspruch auf Rückvergütung der Bierumlage seitens des Landesausschusses gänzlich erloschen. Durch die Einführung der Landesbierauflage ist die Bierauflage der Stadt von 3 K 20¼ auf 2 K vermindert worden, was einem Einnahmen=Ausfall von zirka 31.000 K pro Jahr gleichkommt. Es ist daher, wie gesagt, ein nennenswerter Ueberschuß der Kassegebarung in diesem Jahre nicht zu erwarten und es muß bei Aufstellung des Präliminares pro 1907 mit der größten Sparsamkeit und Vorsicht vorgegangen werden, da außerdem der Anteil an dem Erträgnisse der Sparkasse geringer sein wird und die Bilanz der Waffenfabrik auch eine verminderte Umlageleistung derselben sicher erwarten läßt. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange nommen. — Z. 21.667. 7. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Ab¬ schlüsse pro Juni und Juli 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Juni und Juli 1906 wie folgt: 56.228 K 11 h Einnahmen im Juni 1906 77.999 „ 33 „ Hiezu Kasserest vom Vormonat 134.227 K 44 h Gesamt=Einnahmen 88.282 „ 19 „ Ausgaben im Juni 1906 45.945 K 25 h Kasserest pro Juli 42.828 K 05 h Einnahmen im Juli 1906 45.945 „ 25 „ Kasserest vom Vormonat 88.773 K 30 h Gesamt=Einnahmen 33.135 „ 03 Ausgaben im Juli 1906 55.638 K 27 h Kasserest pro August ... Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Meditz und Haslinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 22.486 und 23.768. 8. Amtsbericht über das diesjährige Erträgnis der Hunde=Versteuerung. Das städtische Kasseamt berichtet, daß 450 Stück Hunde¬ marken zur Ausgabe gelangten; der Erlös betrug 4490 K. Es ergibt sich gegen das Vorjahr ein Ausfall von 220 K. Zur Kenntnis. — Z. 23.815. 9. Amtsbericht über das Gefälls =Erträgnis des diesjährigen Herbstmarktes. Das städtische Kasseamt berichtet, daß das im Herbstmarkte eingehobene Marktgefälle 1542 K 54 k, das Polizeiwachgeld 154 K 26 k betrug, daher Gesamt =Einnahmen 1696 K 80 k. Zur Kenntnis. — Z. 23.563. 10. Offerte für Miete des Gewölbes Nr. 8 an der Schloßmaner. Der Herr Referent gibt bekannt, daß für Pachtung des Gewölbes Nr. 8 an der Schloßmauer 11 Offerte eingelangt sind, von denen Herr Franz Pichler, Vernicklungs=Anstalt, das höchste Anbot von 320 K macht. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, dieses Gewölbe an den Meistbieten¬ den Herrn Franz Pichler in Steyr ab 1. Jänner 1907 um den Jahreszins von 320 K, zahlbar in ¼jährig vorhinein fälligen Raten. Die Umlage der Zinsheller ist vom Herrn Mieter zu leisten. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist wie bisher ¼jährig. Eventuelle Adaptierungen, Veränderungen und Anbringung von Schaufenstern hätte der Mieter unter Anzeige an die Gemeinde¬ verwaltung aus Eigenem zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.691. 11. Offerte für Pachtung des städtischen Grundes auf der Gmain. Ueber die vorliegenden Offerte stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die der Stadt Steyr gehörigen Wiesengründe auf der Gmain im Ausmaße von 3 Joch 1532 Quadratklaftern an den meistbietenden Offerenten Herrn Karl Nagl, Viehhändler in Steyr, um den offerierten Betrag von 56 K 40 k per Joch, somit 223 K 20 k, und unter den von demselben anerkannten Pachtbedingungen auf die Zeit von fünf Jahren ab 1. November 1906 zu verpachten. Der Jahrespachtschilling ist laut Offert jedes Jahr am November vorhinein fällig, und zwar das erstemal am 1. 1. November 1906. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.660. 12. Beschluß hinsichtlich der Bareinlagen in der hierortigen Depositenbank=Filiale. Ueber die vorliegende Zuschrift der Depositenbank=Filiale in Steyr stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, bezüglich Ein¬ lagen von disponiblen Geldbeträgen der Stadtgemeinde bei hiesigen Kreditinstituten den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, die bisherige Gepflogenheit beizubehalten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.805. 13. Gesuch des Theater=Direktors Augustin Knirsch um Enthebung von der Entlohnung der Feuerwache, des Rauchfangkehrers und der Sicherheitswache. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, auf das vorliegende Gesuch des Herrn Theater¬ Direktors Augustin Knirsch in Anbetracht der seitens der Ge¬ meinde für das Theater bewilligten Jahressubvention per 1800 K nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 581. 14. Spendengesuche. Das vorliegende Ansuchen des Vereines „Deutsches Mädchen¬ heim“ in Hohenstadt um eine Spende wird abgewiesen. — Z. 22.072. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang 15. Ansuchen des Herrn Heinrich Leitner um Ueberlassung eines städtischen Grundes für einen Umbau. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der abzutretende Grund für die Allgemeinheit nie besonderes Interesse erhalten kann, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Herrn Heinrich Leitner sei der verlangte Grundteil von 12 Quadratmetern aus der Grundparzelle Nr. 619/3 gegen den Preis von 2 K per Quadratmeter zu verkaufen. Die Kosten der Grundtrennung und bücherlichen Durchführung hat der Herr Käufer allein zu tragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.656. 16. Gesuch des Herrn Josef Huber um pachtweise Ueberlassung des Bruderhausgartens. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die pachtweise Ueberlassung der Parzelle 559 „Bruderhausgarten“ sei auszu¬ chreiben und im Offertwege zu vergeben. Das Gesuch sei dahin zu erledigen, daß dem Petenten von diesem Beschlusse Mitteilung gemacht werde und derselbe zur Offerierung für die Pachtung eingeladen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.529. 17. Erteilung der Zustimmung zur Aufstellung eines Thursfield'schen Desinfektions=Apparates im Hofe des gerichtlichen Gefangenhauses in der Berggasse. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat möge die Umstellung des Des¬ infektions=Apparates im gerichtlichen Gefangenhause zur ge¬ nehmigenden Kenntnis nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.994.
18. Zustimmung zur Legung eines Wasserleitungs¬ rohres vom Keller Nr. 5 Eisenstraße über die Straße zum Hause Nr. 14 ebenda. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Herrn Laschensky, Vertreter der Brauerei Zipf, werde die Legung der Wasserleitug in den öffentlichen Grund vom Objekte Eisenstraße Nr. 5 in das Haus Eisenstraße Nr. 14 gegen Widerruf gestattet. Damit aber keine Ersitzung der Benützung des öffentlichen Gutes ein¬ treten könne, wird ein jährl. Anerkennungszins von 1 K bestimmt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.656. 19. Eingabe der Bewohner des Arbeiterheims um Aufstellung einer Straßenlaterne in der Wehrgrabengasse. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß zwischen dem Hause Nr. 79 Wehrgrabengasse und dem Arbeiterheim eine Gaslaterne aufgestellt werde, hiezu sei jedoch eine der zwei am Arbeiterheim angebrachten Laternen zu verwenden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.852. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 20. Verleihung dreier Interessenteilbeträge à 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die er¬ ledigten drei Stiftungsbeträge à 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung den vom städtischen Armenrate in Vorschlag gebrachten Bewerbern, und zwar Josefa Steiner, Elise Pferzinger und Magdalena Dürrer, verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. 21. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Sti¬ pendien. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei frei gewordenen Zäzilia Schiefermayr'schen Stiftungsbeträge per je 100 K den Bewerbern Karl Gsöllpointner der 1I. Klasse und Josef Resl der VII. Klasse verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.809. Dringlichkeitsantrag wegen Vergebung der Jahres¬ interessen aus der Vogl =Stiftung. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle im Sinne des Vorschlages des städtischen Armenrates die Jahresinteressen per 780 K aus der Vogl=Stiftung an nachstehende Bewerber zu gleichen Teilen à 60 K verleihen, und zwar: Josefa Wiesinger, Therese Funk Veronika Bogmayr, Magdalena Zwicklstorfer, Rosalia Frischen¬ schläger, Maria Hofer, Anna Faltin, Magdalena Baumgartner, Franziska Gorup, Konrad Mohr, Ferdinand Pokorny, Eleonore Waldberger und Karoline Randhartinger. Einstimmig nach Antrag. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer: S
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 9. Novemb 1906. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann I. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband und Bürgerrechts Verleihung: a Matthias Löser, Waffenfabriksarbeiter in Steyr bittet um bedingte Zusicherung seiner Aufnahme in de Gemeindeverband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft. Der Sektionsantrag hierüber lautet:
Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erlangung der öst Staatsbürgerschaft gegen Erlag der Taxe von 50 K im Sinne des Landesgesetzes vom 24. Jänner 1904 LGBl. N 12 u 13 erteilt. Einstimmig nach Antrag Z 20514. b. Theodor Massatsch in Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sektions Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller keine der Voraussetzungen zur
Verleihung des Bürgerrechts, welche seitens des Gemeinderats bestimmt wurden, stellt die I. Sektion den Antrag: Es werde dem Ansuchen des Theodor Massatsch um Verleihung des Bürgerrechts keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z. 22473. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 des neuen Heimatsgesetzes vom Jahr 1896 werden vorgeschlagen. 1. Vinzenz Bares s. Frau 2. Franz Böhm, s. Frau 4 Kinder 3. Johann Ebmer s. Frau. 4. Johann Fischer s. Frau 1 Sohn 5. Wenzl Provacnik s. Frau 6. Maria Zellmayr
Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Schriftführer: Die Verifikatoren.
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