Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 14. September 1906. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag ½3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um freiwillige Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Besetzung der Sekundararztenstelle im hiesigen Krankenhause. 3. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 4. Vornahme von Ersatzwahlen in die Personal=Einkommen¬ steuer=Schätzungskommission. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags. 5. Stadtkasse=Journalabschluß pro Mai 1906. 6. Ansuchen des Reservisten=Spar= und Unterstützungs¬ vereines in Steyr um einen Beitrag zur 25jährigen Bestandfeier. 7. Zuschrift des k. k. Finanz=Inspektorates in Wels be¬ treffend Errichtung eines Zollamtes in Steyr. 8. Kassaamtsbericht über das Ergebnis der diesjährigen Armensubskription. III Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 9. Entscheidungen über Berufungen gegen Verfügungen des Herrn Bürgermeisters in Wasserleitungssachen. 10. Erlaß des oberöst. Landesausschusses wegen Vornahme der Kategorisierung der Gemeindestraßen und deren Erhaltung. 11. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines zweiten Wasserreservoirs bei der innerstädtischen Wasserleitung. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag ½5 Uhr nach¬ mittags.) 12. Eingabe des Vereines für Jugendspiele und Körper¬ pflege in Steyr um Wiederüberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude und um eine Subvention. 13. Eingabe der Schuhmachergenossenschaft in Steyr um Wiederüberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zu einem Fachkurse. Dringlichkeitsantrag betreffend das Ansuchen des Ludwig Haindl in Salzburg um eine Unterstützung aus der be¬ standenen Gremialkrankenkasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Hand¬ stanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Hans Millner, Franz Nothhaft, Fer¬ dinand Reitter, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Josef Tureck und Josef Wolf. Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Alexander Busek, Josef Hack, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl und Max Willner. Beurlaubt sind die Herren Dr. Franz Anger¬ mann und Michael Meditz. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Johann Kollmann und Leopold Köstler. Mitteilungen. 1. Der Vergnügungs=Ausschuß der beiden freiw. Feuer¬ wehren in Steyr dankt für die Ueberlassung der Industriehalle. Zur Kenntnis. — Z. 19.478. 2. Frau Marie Sonnleitner dankt für die ihr erwiesene herzliche Anteilnahme an dem Ableben ihres Gatten. Zur Kenntnis. — Z. 100 V. P. 3. Der Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß Seine Exzellenz Herr Geheimer Rat Bauer=Bargher persönlich vorge¬ sprochen hat und dem Gemeinderate dankt für die Beileidskund¬ gebung anläßlich seines verstorbenen Schwiegervaters, des Ehren¬ bürgers der Stadt Steyr, Herrn Dr. Karl Wolf. Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Edmund Aelschker. 1. Gesuche um freiwillige Aufnahme in den Ge¬ meindeverband der Stadt Steyr. 2. Besetzung der Sekundararztenstelle im hiesigen Krankenhause. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Ueber den vorliegenden Rekurs stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Josef Mörtlmayr für die Dauer eines Jahres, vom 1. Oktober 1906 angefangen, eine monatliche Unterstützung von 6 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.203. 4. Vornahme von Ersatzwahlen in die Personal¬ einkommensteuer=Schätzungskommission. Hierüber stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle im Sinne des § 199 des P.=E.=St.=G. an Stelle des verstorbenen Herrn Simon Pramen¬ dorfer den Herrn Anton Planicka, Seilermeister und Haus¬ besitzer, Schiffweg Nr. 3, zum Vertrauensmann für die Personal¬ einkommensteuer=Schätzungskommission Steyr wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.258. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Stadtkasse=Journalsabschluß pro Mai 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse im Monate Mai wie folgt: 98.006 K 39 h Einnahmen im Mai 1906 Kasserest vom Vormonat 25.972 „ 51 „ 123.978 K 90 h Gesamt=Einnahmen 45.979 „ 57 „ Ausgaben im Mai 1906 77.999 K 33 h Kasserest pro Juni Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Josef Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 19.284. 6. Ansuchen des Reservisten=Spar= und Unter¬ nätzungs=Vereines in Steyr um einen Beitrag zur 25jährigen Bestandfeier. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Reservisten=Spar= und Unterstützungs=Verein zu seiner 25jährigen Jubelfeier eine Spende von 50 K bewilligen und indet diese Ausgabe ihre Bedeckung im Präliminare unter XVII, Post 9. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.149.
2 7. Zuschrift des k. k. Finanz=Inspektorates in Wels betreffend Errichtung eines Zollamtes in Steyr. Ueber die vorliegende Eingabe gibt die Sektion die Meinung dahin ab, daß sich in erster Linie für die Unter¬ bringung eines Zollamtes das der Waffenfabrik in Steyr ge¬ hörige Fahrradmagazin, bezw. diese Grundparzelle unmittelbar an der Bahn gelegen — die Käuflichkeit derselben vorausgesetzt — am besten eignen würde. Uebrigens glaubt man, daß auch das dem hohen Aerar gehörige Gebäude am Stadtplatz, in welchem durch viele Jahre ein Zollamt untergebracht war, im äußersten Falle und eventuell auf vorübergehende Zeiten in Verwendung genommen werden könnte Der löbliche Gemeinderat legt der Errichtung eines Zoll¬ amtes in Steyr in Anschauung der Notwendigkeit desselben eine große Bedeutung bei und spricht die Geneigtheit aus, im Falle der definitiven Wiedererrichtung eines Zollamtes, eventuell er¬ forderlichen Neubaues für dasselbe, einen den bescheidenen ver¬ fügbaren Mitteln der Gemeinde entsprechenden Beitrag von 6000 K zu leisten. Herr G.=R. Haslinger betont, daß die Errichtung eines Zollamtes in Steyr sowohl für die Handels= wie für die In¬ dustriewelt von so weittragendem Nutzen sei, daß man alles aufbieten solle, um ein Zollamt zu bekommen Das Handels¬ jremium hat diese Frage ins Rollen gebracht, und heute stehen wir der Errichtung eines Zollamtes um einen Schritt näher, dadurch, daß das Aerar in dieser Frage an die Gemeinde herantritt. Der geeignetste Platz für ein Zollamt dürfte wohl der von der II. Sektion vorgeschlagene sein, denn wenn derselbe in der Nähe des Bahnhofes errichtet werden könnte, würden die Zuschleifgebühren erspart werden. Er unterstütze den Sektionsantrag sowohl in Bezug auf die Platzfrage, wie auch in Bezug auf die beantragte Beitrags¬ leistung von 6000 K. Das Handelsgremium habe im Sub¬ kriptionswege bereits den Betrag von 1600 K zu diesem Zwecke aufgebracht und er glaubt, daß noch weitere Beträge einfließen wverden, um die Errichtung eines Zollamtes in Steyr zu er¬ möglichen. Herr G.=R. Nothhaft sagt, wenn er zu diesem Gegen¬ stande das Wort ergreife, so geschieht es, einerseits um den Sektionsantrag zu unterstützen, anderseits um klar zu legen, wie notwendig und gerecht die Forderung nach einem Zollamte in Steyr ist. Redner selbst habe es als Geschäftsmann schon öfter empfunden, wie kostspielig und zeitraubend Reklamationen von zu viel vorgeschriebenen Zollgebühren sind, wenn am Platze kein Zollamt sich befindet, und auch andere Geschäftsleute werden dies empfunden haben. Ein Zollamt in Steyr wäre für die Ge¬ schäftswelt von besonderer Bedeutung, und er glaube der Zu¬ stimmung seiner Wähler sicher zu sein, wenn er dem Sektions¬ antrage vollinhaltlich zustimme. Herr G.=R. Schönauer teilt mit, daß die Waffenfabrik bezüglich Verkaufes des Fahrradmagazins bereits in Unterhand¬ lungen mit dem Aerar stehe. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß der von der Sektion beantragte Beitrag von 6000 K aus der außerordentlichen Re¬ serve entnommen werden müßte. Es gelangen nun folgende Anträge zur Abstimmung: 1. Der Antrag der Sektion in betreff des Platzes für die Errichtung des Zollamtes. — Wird angenommen. 2. Der Antrag der Sektion wegen Leistung eines Beitrages von 6000 K für den eventuellen Neubau eines Zollamtes. Wird angenommen. 3. Der Antrag, daß die beantragten 6000 K der außer¬ ordentlichen Reserve entnommen werden. — Wird angenommen. 8. Kasseamtsbericht über das Ergebnis der dies¬ jährigen Armensubskription. Laut diesem Bericht ergab die Armensubskription pro 1906 ein Ergebnis von 3735 K 48h und ergibt sich gegen das Vor¬ jahr ein Ausfall von 44 K. Zur Kenntnis. — Z. 19.784. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 9. Entscheidung über Berufungen gegen Ver¬ fügungen des Herrn Bürgermeisters in Wasserleitungs¬ sachen. a) Liegt vor der Rekurs des Herrn Josef Heiser gegen die ihm pro 1906 vorgeschriebene Gebühr per 20 K. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle dem Rekurse des Herrn Josef Heiser Folge geben, da die Ableitung des Abwassers der zwei Ausläufe nur mit Rück¬ icht auf die Lage des Kanals in ein offenes Becken geleitet wurde und bei der Anlage auch angemeldet war. Wird einstimmig angenommen. — Z. 16.884. b) Liegt vor der Rekurs des Herrn Friedrich Wittigschlager gegen die neuerlich vorgeschriebene Wassergebühr per 20 K. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen, die vorgeschriebene Gebühr ab 1. Juli 1906 für den Auslauf im Garten per 2 K sei dann abzu¬ schreiben, wenn diese Leitung ganz abgenommen werde; der Verschluß mit einem Metallpfropfen muß als ungenügend be¬ zeichnet werden Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.515. c) Liegt vor der Rekurs des G. A. Preußer gegen die Vorschreibung des erhöhten Wasserzinses. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dahin entscheiden, daß in diesem Falle von der Vorschreibung eines erhöhten Wasserzinses abzusehen sei, da der Auslaus ordnungsgemäß angemeldet und ausgeführt ist, für unnötige Vergeudung von Wasser durch Offenlassen der Ausläufe nach § 10 des Regulativs jedoch Konventionalstrafen verhängt werden können. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.030. d) Liegt vor der Rekurs der Besitzer des Hauses Nr. 14 am Stadtplatz gegen die erhöhte Vorschreibung des Wasserzinses. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rat möge beschließen, für den nicht angemeldeten Auslauf in der Küche sei als Auslauf zu gewerblichen Zwecken eine Gebühr von 40 K, für den Auslauf beim Pissoir eine Gebühr von 10 K vorzuschreiben. Der letztere sei nach den geltenden Vor¬ chriften herzustellen. Weiters sei auch die Gebühr für den Aus¬ lauf in der Schank, als für gewerbliche Zwecke dienend, auf 40 K zu erhöhen. Diese Gebühr wird in diesem Falle den Ge¬ werbe=Inhabern, welche jedoch auch die Hauseigentümer sind, zur Zahlung vorzuschreiben sein. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 17.475. 10. Erlaß des oberöst. Landesausschusses wegen Vornahme der Kategorisierung der Gemeindestraßen und deren Erhaltung. Liegt folgender Bericht des städtischen Bauamtes vor: Bericht über die zufolge Erlasses des oberöst. Landesausschusses aufge¬ tragene Kategorisierung der Gemeindestraßen und deren Erhaltung. Als Grundlage zur Einteilung der Gemeindestraßen in jene I. und II. Kategorie wurden die im Erlasse des oberöst. Landesausschusses enthaltenen Direktiven festgehalten, wonach jene Straßen und Wege, welche für den allgemeinen öffentlichen Verkehr von Bedeutung sind, in die! Kategorie, die übrigen aber in die II. Kategorie gereiht werden Das Moment der Erhaltung der Straßen und Wege fällt hier weg, da im Stadtgebiete sämtliche Straßen und Wege von der Stadtgemeinde allein zu erhalten sind. Auf Grund dieser Erwägungen werden in die l. Kategorie nachstehende Straßen eingereiht, und zwar 1. Von der nördlichen Stadtgrenze gegen Enns, im Zuge der Gleinker=, Kirchengasse, Steyrbrücke, Enge Gasse, Stadtplatz, obere Ennsbrücke, Eisenstraße, bis zur südlichen Stadtgrenze gegen St. Ulrich, 1·63 km zusammen 2. von der östlichen Stadtgrenze gegen Ramingsteg im Zuge der Lange Gasse, untere Ennsbrücke bis Zwischenbrücken; ferner von der Abzweigung der Sierningerstraße bei der Kirchengasse an, bis zur westlichen Stadtgrenze gegen Sierning, zusammen 3•95 3. die Bahnhofstraße von der Lange Gasse an 0·36 „ 4. Straße vom Pfarrplatz über den Franz Josef¬ Platz, Schweizergasse, Blumauergasse, Fabriks¬ insel, Direktionsstraße, zur Sierningerstraße, zu¬ sammen 0·70 „ 6·64 km Straßen I. Kategorien zusammen Im ganzen sind im Stadtgebiete Straßen im Längen¬ ausmaße von 21·50 km 6•64 ab Straßen I. Kategorien 14·86 km verbleiben Straßen II. Kategorie. Stadtbauamt Steyr, am 10. September 1906 Peter m. p., Oberingenieur. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rat möge beschließen, es seien die im Berichte genannten Straßen Nr. 1, 2, 3 und 4 in der Gesamtlänge von 6·64 Kilometer als Straßen I Kategorie und die übrigen Straßen in der Länge von 14·86 Kilometer als Gemeindestraßen und Wege II. Kate¬ gorie zu bezeichnen Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 16.788. 11. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines zweiten Wasserreservoirs bei der innerstädtischen Wasser¬ leitung. Liegt folgender Sektionsantrag vor: In Erwägung, daß es sehr erwünscht ist, die große Wohltat der Zuleitung von gutem Trinkwasser mehreren Parteien ge¬ währen zu können, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die innerstädtische Wasserleitung ei durch den Einbau eines neuen Reservoirs aus armierten Beton (1000 Eimer) 560 Hektoliter haltend, zu vergrößern. Der Gemeinderat bewilligt für den Bau und die nötige Rohrleitung den Betrag von 3024 K 55 h aus der Präliminarpost XVII, außerordentliche Bauführung. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte einstimmig ange¬ nommen. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 12. Eingabe des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege in Steyr um Wiederüberlassung des Turn¬ saales im Bürgerschulgebände und um eine Subvention. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: I. daß dem Verein für Jugendspiele und Körperpflege die angesuchte Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für das Schuljahr 1906,07
3 am Dienstag und Freitag von 5¼—6¼ Uhr, am Mittwoch und Samstag von 3—6 Uhr unter der Bedingung bewilligt werde, daß die vom städtischen Bauamte erhobenen Kosten für die Be¬ heizung, Beleuchtung und Reinigung und einmaliges Einlassen des Saales mit Stauböl von dem Vereine getragen werden. II. Weiters wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß die bis 1. Oktober d. J. bewilligte Benützung des Hofes im Bürgerschulgebäude für Jugendspiele aus den vom Herrn Bürger¬ schuldirektor angeführten Gründen im Falle eines neuen An¬ suchens nicht mehr bewilligt werde. III. Das von dem Verein gestellte Ansuchen um eine Sub¬ vention wolle dermalen abgewiesen werden. Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge I—III der Sektion je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. — Z. 19.708. 13. Eingabe der Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr um Wiederüberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zu einem Fachkurse. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der hiesigen Schuhmacher=Genossenschaft die ange¬ suchte Benützung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes an ihre Lehrlinge in den Mo¬ naten Oktober 1906 bis April 1907 an Samstagen von 1—3 Uhr nachmittags ohne Entschädigung zu bewilligen. Z. 19.703. Einstimmig nach Antrag. — Weiters liegt noch folgender Dringlichkeitsantrag vor: Ansuchen des Ludwig Haindl in Salzburg um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgen¬ den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Bitt¬ steller Ludwig Haindl in Salzburg aus den Interessen der be¬ standenen Gremialkrankenkasse für die Monate September, Oktober und November je 40 K = 120 K verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.997. Der Herr Bürgermeister übergibt nun den Vorsitz an den Herrn Vizebürgermeister und ersucht den Gemeinderat um einen sechswöchentlichen Urlaub; den Zeitpunkt des Antretens desselben verde er mit seinem Stellvertreter Herrn Vizebürgermeister ver¬ einbaren. Der Urlaub wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob noch jemand etwas vorzubringen habe, erbittet sich Herr G.=R. Anzen¬ gruber das Wort und macht auf einen sanitären Uebelstand in der Sierningerstraße aufmerksam, welcher durch den Bruch eines Kanales entstanden ist, so daß die Jauche in die Sier¬ ningerstraße fließt und sei eine rasche Abhilfe dringend not¬ wendig. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß in dieser Angelegenheit wiederholt Kommissionen abgehalten worden sind und es werde demnächst wieder eine Kommission dort stattfinden. Die Schaffung von Querkanälen, die schon lange geplant sei, könne aber in¬ folge des dortigen Rutschterrains solange nicht realisiert werden, solange nicht sämtliche in Frage kommenden dortigen Haus¬ besitzer den Revers unterschreiben, daß sie bei eventuellen bau¬ lichen Folgen für ihre Häuser an die Gemeinde keine Ersatz¬ ansprüche stellen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 14. Septemb 1906. Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Stellvertreter Herr GR. Edm. Älschker. 1. Gesuche um Freiwillige Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Liegt vor das Ansuchen des Franz Prunner, Offizial der kk Staatsbahnen: P. wohnhaft Neuschönau N 14 um Aufnahme in den GemeindeVerband, Der Sektions Antrag hierüber lautet:
Da Herr Franz Prunner seit Februar 1898 seinen Wohnsitz nicht mehr in Steyr hat und dessen Aufnahme in den Gemeindeverband somit ein recht bedenkliches Präjudiz schaffen würde, wolle der löbl. Gemeinderat diesem Ansuchen keine Folge geben. Einstimmig nach Antrag Z. 17233. Liegt vor das Ansuchen der Anna Prunner, Kassierin bei Herrn Enzinger in Steyr um Aufnahme in den Gemeindeverband. Der Sektionsantrag lautet: Da Fräulein Anna Prunner seit Februar 1898 ihren Wohnsitz nicht
mehr in Stadt Steyr hat und der Aufnahme in den Gemeinde Verband ein recht bedenkliches Präjudiz schaffen würde, wolle der löbl. Gemeinderat diesem Ansuchen keine Folge geben Einstimmig nach Antrag Z. 17234. II. Besetzung der Sekundararztenstelle ein hiesigen Krankenhause. Über das vorliegenden Ansuchen des Herrn Dr. Ignaz Fraidl, Arzt in Donawitz Leoben stellt die Sektion den Antrag: Da Herr Med. un. Dr. Ignaz Fraidl derzeit Werksarzt im Spitale zu Donawitz den in der Konkurs-Ausschreibung vom 16. Juli 1906 Z 79 V.P. für die Besetzung
der Stelle eines Sekundarztes im hiesigen öffentl Krankenhause festgesetzten Bedingungen nach jeder Richtung entspricht und sich der für diesen Posten bestehenden Dienstes Instruction zu unterwerfen erklärt hat, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle Herrn Dr. Ignaz Fraidl die Stelle eines Sekundararztes im hiesigen öffentlichen mit der Rechtswirksamkeit vom 1. Oktob 1906 verleihen. Hierauf Schluß der Sitzung Der Vorsitzende: Schriftführer Die Verificatoren
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