Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 17. August 1906. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag den 16. August, 3 Uhr nachmittags.) (Vertraulich.) Erörterung einer mit der eventuellen Er¬ richtung eines Justizgebäudes zusammenhängenden Angelegenheit. 1. (Vertraulich.) Gefuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr und um Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Genehmigung des mit Rosalia Schäffel abzuschließenden Versorgungsvertrages und Beschlußfassung über die Verwendung des von der Genannten an die Stadtgemeinde Steyr übergebenen Vermögens. 4. Rekurse in Armenratsentscheidungen. 5. Beschlußfassung über den Antrag des Herrn Gemeinde¬ rates Gottlieb Dantlgraber betreffend Feststellung der Ursachen der gegenwärtigen Fleischteuerung und Vorkehrungen zur Abwehr dieser Teuerung. 6. Entscheidung über Berufungen gegen Verfügungen des Herrn Bürgermeisters in Wasserleitungssachen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag den 14. August, 3 Uhr nachmittags.) 7. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journalsabschlüsse pro März und April 1906. Tages=Ordnung: 8. Entscheidung über das Ansuchen der Bürgerlichen Aktien¬ brauerei in Steyr um abfindungsweise Entrichtung der Mant¬ gebühr für das mautpflichtige Bierfuhrwerk. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag den 13. August, 3 Uhr nachmittags.) 9. (Vertraulich.) Beschlußfassung über eine Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung. 10. Entscheidung über das Ansuchen der beiden freiwilligen Feuerwehren in Steyr um Ueberlassung des Karl Ludwigs=Platzes und der Industriehalle zum Zwecke der Abhaltung eines Festes. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag den 14. August, ½4 Uhr nachmittags.) 11. Beschlußfassung über die Bewilligung des vom k. k. Stadtschulrat geforderten Betrages von zirka 1206 Kronen zur Deckung des nach Verwendung der Almhofer= und Schiefermayr¬ Stiftung noch fehlenden Kostenbetrages für die Anschaffung der Armenbücher und Armenlehrmittel für das Schuljahr 1906/1907. 12. Entscheidung über das Ansuchen des Franz Tomaschek um eine Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen Gremial¬ krankenkasse. 13. Beschlußfassung über das Ansuchen der Fachlehrerin Frl. Anna Pehersdorfer um Wiederüberlassung des Turnsaales der Bürgerschule zur Erteilung von Turnunterricht im Schul¬ jahr 1906/1907. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Wilhelm Schertler, Anton Stippl, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Ferdinand Gründler, Josef Hack, Leopold Köstler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber und Josef Tureck. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Josef Hiller. Hierauf widmet der Herr Bürgermeister dem verstorbenen Herrn G.=R. Sonnleitner folgenden Nachruf: Sehr verehrte Herren! Wir haben heute ein überaus ver¬ dienstvolles Mitglied des löblichen Gemeinderates zu Grabe ge¬ tragen. Herr Gottfried Sonnleitner ist viel zu früh aus unserer Mitte abberufen worden. Derselbe war seit Oktober 1891 Mit¬ glied des Fachschulausschusses bezw. des Kuratoriums der Fach¬ schule, seit März 1893 Gemeinderat der Stadt Steyr und in dieser Eigenschaft Mitglied der IV Sektion und des Armenrates. Seit 1903 wurde er von dem löblichen Gemeinderate in den Sparkasse=Ausschuß entsendet und war in allen diesen Funktionen eifrig und tätig bis zu seinem Ende. In Herrn Sonnleitner ist ein wirklicher Repräsentant des tüchtigen strebsamen Bürgertums aus unserer Mitte geschieden, ein durch und durch treuer, ver¬ läßlicher Charakter, ein Anhänger sondergleichen für die In¬ teressenvertretung der Stadt Steyr. Er hat alles aufgewendet, um die Plätze, auf die ihn das Vertrauen seiner Mitbürger stellte, voll und ganz auszufüllen. Sie haben, verehrte Herren, durch Erheben von den Sitzen Ihrer Trauer über das Ableben dieses Mannes Ausdruck ge¬ geben, Sie werden mir erlauben, daß ich diese Trauerkundgebung in dem Protokolle der heutigen Sitzung verewige, und daß ich die Hinterbliebenen des Verstorbenen von dieser Ihrer Trauer¬ kundgebung verständige. Hierauf erstattet der Herr Bürgermeister folgende Mit¬ teilungen: 1. Das Presbyterium der evangel. Pfarrgemeinde A. B. in Steyr ladet den Gemeinderat zur gottesdienstlichen Kaiser¬ feier ein. — Zur Kenntnis. 2. Der Militär=Veteranen=Verein in Steyr ladet zum Gartenfest=Konzert anläßlich des Allerhöchsten Geburtsfestes Seiner Majestät des Kaisers ein. 3. Der Stenographen=Verein Steyr dankt für die in Aus¬ sicht genommene Benennung einer Straße in Steyr mit dem Namen Gabelsberger. 4. Franz Zemene dankt für die ihm gewährten 160 K aus der Gremialkrankenkasse. — Zur Kenntnis. 5. Der Turnverein Steyr hat durch seine Repräsentanten für die Ueberlassung eines Bauplatzes zur Errichtung einer Turnhalle mündlich den Dank zum Ausdrucke gebracht. Sodann wird dem Herrn G.=R. Dr. Angermann vom Gemeinderate ein fünfwöchentlicher Urlaub erteilt. Vor Uebergang der Tagesordnung bringt Herr G.=R. Dr. Angermann nachstehenden Dringlichkeitsantrag ein: An den löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr. Bereits in der Sitzung vom 19. Jänner 1906 hat der Gemeinderat von Steyr in der Frage der Wahlreform Stellung genommen und wurde in dieser Sitzung folgender Dringlichkeits¬ Antrag einstimmig zum Beschlusse erhoben:
2 „Es werde eine Petition seitens des Gemeinderates der Stadt Steyr an die hohe k. k. Regierung mit der ergebenen Bitte eingebracht, daß mit Rücksicht auf die Einwohner¬ zahl der Stadt Steyr, daß in Anbetracht der hervorragen¬ den Bedeutung der Stadt Steyr als Industriestätte und daß in Hinsicht auf die gleichen Bestrebungen anderer gleich großer Städte bei der Wahlreform der Stadt Steyr ein eigener Wahlbezirk mit einem eigenen Abgeordneten zu¬ geteilt werde. Sollte dieser wohlgegründeten Bitte nicht stattgegeben werden können und sollte die Stadt Steyr nicht allein, sondern wieder mit anderen Orten der Umgebung in einen Wahlbe¬ zirk eingeteilt werden, so ist seitens der Gemeindevertretung von Steyr dringendst die ergebene Bitte zu stellen, daß die Stadt Steyr nur mit den größeren Orten des politischen Be¬ zirkes Steyr zu einem Wahlbezirk vereinigt werde, also mit Bad Hall, Kremsmünster, Neuzeug, Sierninghofen, Sierning, Weyer, weil die im politischen Bezirke Kirchdorf gelegenen, bisher in den Wahlbezirk Steyr eingereihten Ortschaften von Steyr zu entfernt gelegen sind und infolge dessen auch wenige gegenseitige Beziehungen und mindere Interessengemeinschaft bestehen können. Obwohl diese Stellungnahme des Gemeinderates zur Wahl¬ kreiseinteilung ausführlich begründet war und insbesondere darauf hingewiesen wurde, daß die Stadt Steyr mit Rücksicht auf ihre Einwohnerzahl und auf die weltbekannte Bedeutung als Industriestadt ersten Ranges, dann als das zweitgrößte Gemeinwesen Oberösterreichs mit Fug und Recht einen eigenen Wahlkreis mit einem Abgeordneten beanspruchen kann, da der Stadt Linz sogar drei Abgeordnete zugesprochen worden sind, ist diese Petition der Stadt Steyr nicht nur unberücksichtigt ge¬ blieben, sondern es wurden im Wahlreform=Ausschusse des Abge¬ ordnetenhauses noch eine Reihe von Orten und Ortschaften in den Steyrer Wahlkreis einbezogen, wie z. B. Grein, Perg, Mauthausen Spital am Pyhrn, Windischgarsten, Kirchdorf, Michldorf, welche nicht nur weit abseits vom Hauptwahlorte gelegen sind, sondern auch ganz andere Interessen und Wünsche vertreten, als der Hauptwahlort Steyr und seine nächste mit ihm in stetem wirtschaftlichen und sozialen Verkehre stehende Umgebung. Da diese Bildung des Wahlkreises der Stadt Steyr erfolgt ist ohne daß die Vertretung der Stadt Steyr von irgend jemanden um ihre Meinung oder ihr Gutachten gefragt worden wäre, sondern lediglich hinter dem Rücken der Wählerschaft unserer Stadt und nur im Interesse gewisser ohnedies bekannter politischer Parteizwecke zustande kam, diese Wahlkreiseinteilung jedoch den Interessen der Wählerschaft unserer Stadt und ihrer Umgebung nicht entspricht, so ist es Pflicht des Gemeinderates von Steyr, in dieser Frage nochmals Stellung zu nehmen und sowohl an den Wahlreform=Ausschuß des Abgeordnetenhauses als auch an die hohe Regierung heranzutreten, um noch eine Abänderung dieser Wahlkreiseinteilung für den Wahlbezirk Steyr zu erreichen. Nach der Regierungsvorlage sollen zu dem Industrial¬ Wahlkreis Steyr folgende Orte eingeteilt werden: Stadt Steyr, Markt Weyer, Markt Kremsmünster, Windischgarsten, Kirchdorf, Enns, Grein, Perg, Micheldorf, Hall. Ortschaften: Sierning, Sierninghofen, Neuzeug, Trattenbach =Wendbach, Neuschönau, Spital, Grünburg, Steinbach, Mauthausen. Davon liegen die Orte Kirchdorf, Michldorf, Spital am Pyhrn, Windischgarsten, Mauthausen Perg und Grein weit ab von Steyr, so daß der geschäftliche Verkehr zum Hauptwahlorte nur ein geringer, und dadurch auch fast keine Interessengemeinschaft vorhanden ist, zudem sind nur wenige dieser Orte Industrialorte, was bei Steyr am meisten in die Wagschale fällt. Mit dieser Wahlkreiseinteilung ist weder der Stadt Steyr und ihrer Umgebung, noch auch den Orten im Kremstale und im Mühlviertel gedient, weil die Verhältnisse überall verschieden sind. Dazu kommt, daß die Wählerschaft des Hauptwahlortes Steyr durch die Wählerschaft der auswärtigen Orte des Wahlbezirkes total erdrückt würde, so daß die Stadt Steyr als die zweitgrößte Stadt des Landes und als autonomes städtisches Gemeinwesen bei den künftigen Reichsratswahlen niemals mehr einen entscheidenden Einfluß auf das Wahlresultat nehmen könnte; die Stadt Steyr würde für die künf¬ tigen Reichsratswahlen bei dieser Zusammen¬ setzung des Wahlkreises durch die 18 auswärtigen Wahlorte einfach mundtot gemacht. Nachdem die Stadt Steyr schon bei der heutigen Zusammen¬ setzung des Wahlbezirkes mit 12 auswärtigen Wahlorten die Erfahrung gemacht hat, daß dieselbe durch das Anwachsen der Wählerschaft in den auswärtigen Orten majorisiert wurde und das Resultat der letzten Reichsratswahlen nicht der Mehrheit der Wählerschaft des Hauptwahlortes Steyr entsprach, so muß die Stadtvertretung von Steyr umsomehr gegen die in der neuen Wahlkreiseinteilung vorgesehene Vermehrung von solchen auswärtigen Orten von 12 auf 18 Stellung nehmen, und noch in letzter Stunde alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Ab¬ änderung dieser Wahlkreiseinteilung durchzusetzen. Mit Bezug auf die bereits zufolge Gemeinderatsbeschlusses vom 19. Jänner 1906 an die hohe k. k. Regierung überreichte Petition stellt demnach die I. Sektion folgenden Dringlichkeits=Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde nochmals eine Petition an die hohe k. k. Re¬ gierung mit der dringenden und ergebenen Bitte eingebracht, daß im Einvernehmen mit dem Wahlreform =Ausschusse des hohen Abgeordnetenhauses die Aenderung der Wahlkreisein¬ teilung in Oberösterreich derart vorgenommen werde, daß die Stadt Steyr mit Rücksicht auf die Einwohnerzahl, in Anbe¬ tracht ihrer hervorragenden Bedeutung als Industriestätte und als autonomes städtisches Gemeinwesen einen eigenen Wahl¬ kreis mit einem Abgeordneten zugeteilt erhält. Sollte dieser wohlbegründeten wiederholten Bitte nicht stattgegeben werden können und die Stadt Steyr wieder mit auswärtigen Orten zu einem Wahlkreis vereinigt werden, so wird das dringende Ersuchen gestellt, daß dann die Stadt Steyr nur mit den größeren Orten ihrer Umgebung zu einem Wahlkreise vereinigt werde, also mit: Enns, Bad Hall, Kremsmünster, Neuzeug, Neuschönau, Tratten¬ bach, Sierning, Sierninghofen und Weyer weil die im politischen Bezirke Kirchdorf und die jenseits der Donau gelegenen Orte des Mühlviertels von Steyr weit abgelegen sind und deshalb zwischen diesen Orten und dem Hauptwahl¬ orte Steyr nur geringe geschäftliche Beziehungen und mindere Interessengemeinschaft bestehen, so daß eine abgesonderte Ver¬ tretung der Stadt Steyr und der angegebenen Orte ihrer Um¬ gebung im Reichsrate als ein Gebot der Billigkeit und Ge¬ rechtigkeit erscheint. Die Dringlichkeit dieses Gegenstandes wird mit Majorität angenommen. Herr G.=R. Schertler spricht sich für die Annahme dieses Antrages aus. Herr G.=R. Dantlgraber glaubt, daß die beantragte Ein¬ gabe an die Regierung bereits verspätet sei; es werde in Angelegen¬ eit der Wahlreform nichts mehr zu erreichen sein. Da der Mann, der heute den Wahlbezirk Steyr im Reichsrate vertrete, für die Industrie und für die Interessen der Arbeiterschaft wirken kann und es auch tut, so hätte man sich an ihn wenden müssen, daß er im Wahlreformausschusse auf eine andere Wahlkreiseinteilung hinarbeite; das ist nicht geschehen. Aus diesen Gründen könne er weder für die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages, noch für den Antrag selbst stimmen. Die Arbeiterschaft ist mit der gegenwärtigen Wahlbezirkseinteilung ganz einverstanden und aus diesem Grunde stimme er gegen den Dringlichkeitsantrag. Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert, daß der Mann, den Herr Dantlgraber offenbar meint, im Wahlreformausschusse weder Sitz noch Stimme hat. Bei der Abstimmung wird der Dringlichkeitsantrag mit allen gegen eine Stimme angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Erörterung einer mit der eventuellen Errichtung eines Justizgebäudes zusammenhängenden Angelegenheit. . Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und um Bürgerrechtsverleihung. 2. Personal=Ansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Genehmigung des mit Rosalia Schäffel abzu¬ schließenden Versorgungs=Vertrages und Beschlußfassung über die Verwendung des von der Genannten an die Stadtgemeinde Steyr übergebenen Vermögens. Dieser Vertrag lautet: Versorgungs=Vertrag, welcher zwischen der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr einerseits und der Rosalia Schäffel, Inwohnerin in Steyr, Eisenstraße 8, abgeschlossen wurde, wie folgt: 1. Rosalia Schäffel übergibt ihr gesamtes Vermögen im Betrage von 8836 K, schreibe achttausendachthundertdreißigsechs Kronen, inneliegend in dem Sparkassebuche Nr. 46.882, dem Armenfonde der Stadt Steyr in das unbeschränkte Eigentum gegen dem, daß ihr die lebenslängliche Versorgung im Armen¬ verpflegshause zuteil wird. 2. Die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr als Verwalterin des Armenfondes übernimmt das von Rosalia Schäffel für den Armenfond Steyr angebotene Vermögen per 8836 K und ver¬ pflichtet sich, für diesen Betrag die Rosalia Schäffel, solange sie am Leben ist, vollständig zu versorgen, das heißt, ihr Unterstand und Verpflegung (Frühstück, Mittag= und Abendessen) im Armen¬ verpflegshause nebst Kleidung und Wäsche zu verabfolgen und ihr auch im Erkrankungsfalle die notwendige Hilfe angedeihen u lassen. Ueber speziellen Wunsch der Rosalia Schäffel erhält dieselbe zum Frühstück und zur Jause einen Kaffee. 3. Das von Rosalia Schäffel zum Zwecke ihrer lebens¬ länglichen Versorgung im Armenverpflegshause der Stadtgemeinde Steyr übergebene Vermögen per 8836 K bleibt auch dann un¬ beschränktes Eigentum der Stadtgemeinde Steyr, wenn dieselbe vor Aufzehrung dieses Vermögens freiwillig aus dem Armen¬ verpflegshause austreten oder früher mit Tod abgehen sollte. 4. Dieser Vertrag tritt mit heutigem Tage in Rechtskraft. Steyr, am 14. Juli 1906. Der Bürgermeister: Die vertragschließende Partei: Viktor Stigler m. p. Rosalia Schäffel m. p. L S.
3 Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Rosalia Schäffel das ihr gehörige Vermögen, be¬ stehend in dem Einlagebüchel der Sparkasse Steyr mit dem Saldo von 8836 K der Stadtgemeinde Steyr überlassen hat, gegen dem, daß dieselbe im städtischen Versorgungshause bis zu ihrem Ableben vollkommen alimentiert wird, dieselbe bereits 77 Jahre alt ist, und dieser Betrag jährlich zu 4% einen Zinsenbetrag von rund 336 K abwirft, erscheint diese Abfindungssumme acceptabel und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der von Rosalia Schäffel gestellte Antrag auf lebenslängliche vollkommene Versorgung im städtischen Armenverpflegshause gegen Abtretung des Eigentumsrechtes an ihrem Vermögen im Betrage von 8836 K, eingelegt im Einlagebüchel der Sparkasse Nr. 46.882 mit dem Saldo von 8836 K, seitens der Stadtgemeinde Steyr angenommen und wird der vorgetragene Versorgungs=Vertrag zwischen der Rosalia Schäffel und der Stadtgemeinde Steyr ge¬ nehmigt. Das beim städtischen Kassa=Amte bereits deponierte Ein¬ lagebüchel der Sparkasse in Steyr Nr. 46.882 mit dem Saldo von 8836 K ist dem Armenfonde der Stadt Steyr einzuver¬ leiben und sind von den abreifenden Zinsen, bei Unzulänglichkeit vom Kapitale, die Kosten der Versorgung zu bestreiten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.589. 4. Rekurse in Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs des Andreas Schröpfer, verehel. Unterstandlers im Herrenhause, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 8. August 1906, Z. 12.426, gegen die Ent¬ ziehung des Unterstandes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem bei einem Wochenverdienst von 18 K die Entziehung des Unterstandes im Herrenhause vollkommen gerechtfertigt erscheint, stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Andreas Schröpfer gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 8. August 1906, Z. 12.426, aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.138. b) Liegt vor der Rekurs des Vormundes der Waldischen Kinder gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 25. Juni 1906, Z. 11.387, womit dem Ansuchen um Erhöhung des Erziehungsbeitrages auf monatlich 12 K keine Folge ge¬ geben wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß durch die Rekursausführungen die Abweisungsgründe der I. Instanz nicht widerlegt erscheinen und die Mutter der Kinder noch immer als erwerbsfähig anzusehen ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Vormundschaft der minderjährigen Waldischen Kinder gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 25. Juni 1906, Z. 11.387, aus den Gründen der l. Instanz keine Folge gegeben. — Wird mit Majorität angenommen. c) Liegt vor der Rekurs des Josef Graßl gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 25. Juni 1906, Z. 12.958, wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Re¬ kurrent Josef Graßl mit der bewilligten Unterstützung von 10 K und freiem Unterstand im Schnallentor sein Fortkommen finden kann und auf dessen Weigerung, das ihm angewiesene Quartier nicht zu beziehen, keine Rücksicht genommen werden kann, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Josef Graßl gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 25. Juni 1906, Z. 12.958, aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.057. 5. Beschlußfassung über den Antrag des Herrn Ge¬ meinderates Gottlieb Dantlgraber betreffend Feststellung der Ursachen der gegenwärtigen Fleischteuerung und Borkehrungen zur Abwehr dieser Teuerung. Ueber den in der letzten Gemeinderatssitzung vom Herrn G.=R. Dantlgraber gestellten Antrag wegen Erhebung der Ur¬ sachen der gegenwärtigen Fleischteuerung ist seitens der Vor¬ stehung der Genossenschaft der Fleischer folgende Aeußerung eingelangt: Euer Wohlgeboren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die gefertigte Genossenschafts=Vorstehung beeilt sich, Ihrem Wunsche mit folgender Erklärung nachzukommen: Der Grund, daß die Fleischpreise nicht allein bei uns sondern auch anderwärts konstant in die Höhe gehen, liegt darin, weil die Vieheinfuhr aus Steiermark von Jahr zu Jahr ab¬ nimmt. Wo früher so viel Vieh nach Oberösterreich eingehandelt wurde, kommen schon seit Jahren tausende und abermals tausende Stück Vieh jährlich weniger in den Handel. Und was ist die Schuld? In Steiermark, wo es vor zehn Jahren noch Alm¬ weiden im Flächenmaße von tausenden von Hektaren gegeben hat, welche sich im bäuerlichen Besitze befanden und worauf hundert¬ tausende Stück Vieh gezüchtet wurden, gibt es das nicht mehr, weil diese Almweiden von kapitalskräftigen Privatpersonen an¬ gekauft und in Jagdgründe umgewandelt wurden, so daß dort, wo man ganze Scharen Nutzvieh weiden sah, nur mehr Hoch¬ wild zu treffen ist; daß durch diese Jagdpassionen einzelner, nun die Gesamtheit getroffen ist, ist traurig und wahr, aber von uns Fleischhauern leider nicht zu ändern. Ein weiterer schwerwiegender Umstand, daß das Fleisch teurer wurde und vielleicht noch teurer wird, ist die massenhafte Viehausfuhr nach Deutschland und umgekehrt keine Einfuhr eitens viehzüchtender Länder. Nach Deutschland ist der Viehexport ausnahmslos gestattet und gegen Serbien und Rumänien besteht die Grenzsperre. In Ober= und Niederösterreich ist die Viehzüchterei ohne¬ hin seit jeher so gering, daß es wahrlich nicht mehr lange dauert, wenn es so fortgeht, in unserer Gegend kein Vieh mehr zu be¬ kommen ist und sollten wir die denkbar höchsten Preise dafür zahlen. Daß unter diesen Verhältnissen nicht nur die Konsu¬ menten, sondern auch wir zu leiden haben, dafür spricht die unwiderlegliche Tatsache, und es wäre hoch an der Zeit, wenn sich die maßgebenden Kreise der Ansicht nicht verschließen würden, daß da dringende Abhilfe nötig ist. Daß wir Fleischhauer an dieser Fleischteuerung keine Schuld haben, beweist auch der Um¬ stand, daß der Fleischhauer des hiesigen Waffenfabriks=Arbeiter¬ Konsumvereines das Vieh zu denselben Preisen einkaufen muß, wie wir andern Fleischhauer alle, und daß er daher unmöglich in der Lage sein kann, das Fleisch billiger als wie wir an die Konsumenten zu verkaufen. Indem wir nun, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie bitten, diese unsere Darlegung zur Kenntnis zu bringen, zeichnen wir mit besonderer Hochachtung als Ihre ergebene Genossenschafts=Vorstehung der Fleischer und Selcher in Steyr. Josef Maderböck, Vorsteher. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die vom Herrn G.=R. Gottlieb Dantlgraber in der Gemeinderats¬ sitzung vom 13. Juli 1906 beantragte Resolution: „Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr fordert mit Rücksicht auf den bereits in mehreren Ländern zutage treten¬ den Mangel an Schlachtvieh die hohe Regierung auf, mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß die für die Vieheinfuhr gesperrten Grenzen ehestens geöffnet werden, damit den breiten Schichten des Volkes der Fleischgenuß nicht durch eine von Jahr zu Jahr wiederkehrende Teuerung gänzlich unmöglich gemacht werde als vollkommen begründet zum Beschlusse erhoben und der Herr Bürgermeister beauftragt, diese Resolution der hohen k. k. Re¬ gierung zu übermitteln. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.815. 6. Entscheidung über Berufungen gegen Ver¬ fügungen des Herrn Bürgermeisters in Wasserleitungs¬ sachen Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Es werde die Entscheidung über die eingebrachten vier Berufungen in Wasserleitungssachen bis zur nächsten Gemeinde¬ ratssitzung vertagt und ist das städtische Bauamt anzuweisen, über jede Berufung die noch nötigen Erhebungen zu pflegen und bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten. Einstimmig nach Antrag. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ferdinand Reitter. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ 7. abschlüsse pro März und April 1906. Laut Bericht der städtischen Rechnungskanzlei betrugen: Im Monate März: 41.340 K 34 h Die Einnahmen 57.223 „ 43 „ Kasserest vom Vormonat 98.563 K 77 h Gesamt=Einnahmen 55.152 „ 37 „ Ausgaben im Monate März 43.411 K 40 h Kasserest pro April Im Monate April: 17.873 K 20 k Die Einnahmen 43.411 „ 40 Kasserest vom Vormonat 61.284 K 60 K Gesamt=Einnahmen Ausgaben im April . . 35.312 „ 09 „ 25.972 K 51 h Kasserest pro Mai . Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kasse=Journal durch die Herren Gemeinderäte Franz Nothhaft und Ferdinand Reitter geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. 8. Entscheidung über das Ansuchen der Bürger¬ lichen Aktienbrauerei in Steyr um abfindungsweise Entrichtung der Mautgebühr für das mautpflichtige Bierfuhrwerk. Ueber das vorliegende Ansuchen wird nach Aeußerung des Leiters der städtischen Gefällseinhebung beschlossen, überhaupt und auch auf die angetragene Abfindungssumme von 800 K nicht einzugehen, und zwar besonders infolge der hieraus er¬ wachsenden Schwierigkeit der Bierausfuhr=Kontrolle. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 9. Beschlußfassung über eine Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung. Wird vertraulich behandelt.
10. Entscheidung über das Ansuchen der beiden freiwilligen Feuerwehren in Steyr um Ueberlassung des Karl Ludwig=Platzes und der Industriehalle zum Zwecke der Abhaltung eines Festes. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat möge beschließen, dem Ver¬ gnügungs=Komitee der beiden Feuerwehren die Ausstellungs¬ lokale, den Park und die Sessel zu dem geplanten Feste zu über¬ lassen, mit der Bedingung, die Reinigung der Halle nach deren Benützung vornehmen zu lassen und die Sessel im guten Zu¬ stande rückzustellen. Die eventuelle Beleuchtung hat das Komitee zu bezahlen. Es ist wegen Bequartierung des durchziehenden Militärs jedoch nicht möglich, diese Bewilligung heute für den 26. August bestimmt zu erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.627. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger. 11. Beschlußfassung über die Bewilligung des vom k. k. Stadtschulrat geforderten Betrages von zirka 1206 Kronen zur Deckung des nach Verwendung der Alm¬ hofer= und Schiefermayr=Stiftung noch fehlenden Kosten¬ betrages für die Anschaffung der Armenbücher und Armenlehrmittel für das Schuljahr 1906/1907. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle den eitens des k. k. Stadtschulrates Steyr geforderten Betrag von 1206 K zur Deckung der Kosten für die Anschaffung von Armen¬ büchern und Armenlehrmitteln für das Schuljahr 1906/1907 bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.322. 12. Entscheidung über das Ansuchen des Franz Tomaschek um eine Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen Gremialkrankenkasse. Das Handelsgremium beantragt, dem Gesuchsteller aus den Zinsen der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Kranken¬ Vereines 100 K zu bewilligen. Die Sektion stellt jedoch den Antrag, dem Bittsteller in Anbetracht der hohen Kosten, welche dem Petenten anläßlich der an ihm vorgenommenen Operation erwachsen sind, 200 K zu bewilligen. Herr G.=R. Haslinger spricht sich gegen den Sektions¬ antrag aus und bemerkt, daß stiftsbriefmäßig das Einvernehmen mit dem Handelsgremium hergestellt sein muß. Herr Vizebürgermeister Lang stellt den Vermittlungs¬ antrag auf Gewährung von 150 K, welchem sich die IV. Sektion anschließt. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn Vize¬ bürgermeisters Lang mit Majorität angenommen. — Z. 14.911 13. Beschlußfassung über das Ansuchen der Fach¬ lehrerin Frl. Anna Pehersdorfer um Wiederüberlassung des Turnsaales der Bürgerschule zur Erteilung von Turnunterricht im Schuljahr 1906/1907. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Fachlehrerin Anna Pehersdorfer zur Abhaltung des Privatunterrichtes den Turn¬ saal im Bürgerschulgebäude an Montagen und Donnerstagen von 5—6 Uhr abends, und zwar von Anfang Oktober 1906 bis 15. Juli 1907, um den Betrag von 24 K, zahlbar in zwei Raten am 15. Februar und 15. Juli 1907, und unter den gleichen Bedingungen wie bisher überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.762. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. iger in Steyr. 06—
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der Stadt Steyr am 17. August 1906. Vertraulichen Teil. I Sektion. Erörterung einer mit der eventuellen Errichtung eines Justizgebäudes zusammenhängenden Angelegenheit. Der Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Herrn Vizebürgermeister Franz Lang und erbittet sich des Wort zu folgender vertraulichen Mitteilung. Vor Kurzem haben ihn zwei höhere Beamte vom kk Postärar in Angelegenheit der Errichtung eines Postamtes im kk Kreisgerichtsgebände für den Fall der Erbauung eines Justizgebäudes darüber
interpellirt unter welchen Bedingungen das auf dem kk Kreisgerichtsgebäude intabulierte Servitut bezüglich des Feuerwehr Depots aufgehoben werde könnte, da diese Räumlichkeit für den Fall der Errichtung eines Postamtes daselbst unbedingt benötiget würde. Er habe den Vertretern des kk Postärars dahin Bescheid erteilt, daß diese Frage dem Gemeinderat zur Erörterung vorlegen werde und ersuche nun darüber zu beraten und einen prinzipiellen Beschluß zu fassen. Der Herr Bürgermeister übernimmt sodann wieder den Vorsitz. Nach längerer Debatte, an welcher sich Herr Vizebürgermeister Franz Lang u. die Herrn Gemeinderäte Millner
und Dr. Angermann beteiligen, wird einstimmig folgende Resolution gefaßt: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, daß die Servitut des Depots kein Hindernis zur Errichtung der kk Post im Kreisgerichtsgebäude bilden solle, es soll jedoch erst die Aufhebung des Servituts zugestanden werden, wenn ein entsprechendes Ersatz Depot in der inneren Stadt gesichert sein wird. Zugleich wird erklärt, daß jedenfalls für die Aufhebung der Servitute vom kk Postärar sz. eine entsprechende Vergeltung angesprochen wird. Hierauf referiert Herr G.R. Dr. Franz Angermann namens der I. Sektion. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts Verleihung
a. Liegt vor das Ansuchen des Heinrich Kainz um Verleihung des Bürgerrechts. Der Sektionsantrag hierüber lautet, Nachdem Gesuchsteller erst mit heutigem Tage die Zuständigkeit in Steyr erwirbt und auch sonst die Bedingungen zur Verleihung des Bürgerrechts im Sinn der Gemeinderatsbeschlüsse von 1. März 1898 u 3. Novb 1901 nicht vorhanden sind stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn Heinrich Kainz um Verleihung des Bürgerrechts von Steyr keine Folge gegeben Z. 9862.
b. Liegt vor das Ansuchen des Johann Weibl Hausbesitzer in Steyr um die Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller 7 Jahre aktives Mitglied der st. Feuerwehr war, laut Relation in guten Verhältnissen lebt geborener Steyrer ist und angesehener Geschäftsmann stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Johann Weibl das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe bewilligt Z. 15986 c. Über vorliegenden Amtsbericht wegen Bestimmung der Taxe betreffend die den Herrn Bernhard Deutsch erteilten bedingten Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband, stellt die
I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in Ergänzung des am 22. Juni 1906 gefaßten Beschlusses die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband des Herrn Bernhard Deutsch gegen dem bewilligt, daß Herr Gesuchsteller eine Taxe von 10 K in Sinne des § 4 des Gemeinde Statuts zu erlegen habe. Zur Aufnahme in den GemeindeVerband von Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896 werden beantragt: 1. Franz Aigner s. Frau 2 Kinder 2. Josef Bauernfeind 3. Johann Benda s. 6 Kinder 4. Johann Buda, s. Frau 1 Kind
5. Michael Deisl, s Frau 5 Kinder 6. Franz Enser, s. Frau 1 Kind 7. Anton Ernstreiter, s. Frau 8 Martin Fenzl s. Frau 5 Kinder 9. Alois Fünffaß 10. Anna Hofecker 11. Johann Chladek 12. Heinrich Kainz 13. Carl König 14. Wenzl Kulic 15. Johann Lacherstorfer s. Frau 16. Jos. Mayr, s. Frau 4 Kinder 17. Anna Mittendorfer, s. 4 Kinder 18. Ferdinand Spring s. Frau 19. Anton Tschenner s. Frau 20. Johann Willand 21. Albert Wanka s Frau 3 Kinder Herr GR. Dr. Angermann stellt
namens der Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband von Steyr, was einstimmig angenommen wird. II. Personalien. a. Der st. Kanzleigehilfe Franz Eder bittet um Erhöhung seines Diurnums. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller erst mit Gemeinderatsbeschluß vom 6. Novemb 1903 die Erhöhung des Taggeldes auf monatlich 3 K bewilligt erhalten hat, kann die I. Sektion aus prinzipiellen Gründen auf die Erhöhung nicht einraten und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle
beschließen: Es werde diesem Ansuchen vorläufig keine Folge gegeben Z 91. Präs. Einstimmig nach Antrag. b. Karl Wimmer st. Wachmann ersucht um Bewilligung die Distinktion als Wachmann höherer Gebühr tragen zu dürfen. Sektionsantrag: Es werde dem Ansuchen des st. Wachmanns Karl Wimmer bei dem Umstande als eine solche prov. Beförderung in der DienstesInstruction nicht vorgesehen ist, keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. c. Karl Kriwa st. Wachmann bittet um Vorrückung zum Wachmann höherer Gebühr.
Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem laut. Dienstes Instruction für die st. Sicherheitswache nur 5 Wachmannstellen systemisiert sind und diese alle besetzt sind, eine Änderung der DienstesInstriction aus prinzipiellen Gründen vermieden werden muß beantragt die Section: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des st. Wachmanns Karl Kriwa mit Rücksicht auf dessen Unzulänglichkeit im Sinne der Dienstes-Instruction keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 92 Prs. III. Sektion. Referent Herr Vizebürgermeister Franz Lang. 9. Beschlußfassung über eine Einleitung
des Wassers aus der st Wasserleitung. Die Sektion stellt den Antrag der löbliche Gemeinderat möge beschließen Dem kk Postärar werde ausnahmsweise die Überlassung von Wasser aus der städt. Wasserleitung für 6 Closet mit Schwimmhahnventil und 2 Ausläuf mit Druckhähnen auf Grund des bestehenden Regulatives bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 99 Prs. Liegt noch vor das Ansuchen der landes. Bezirksvereines in Kirchdorf um Überlassung von Dekorationsgegenständen. Wird beschloßen, dieses Ansuchen aus verschiedenen Gründen abzuweisen. Einstimmig nach Antrag.
Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer:
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