Ratsprotokoll vom 22. Juni 1906

— 3. Deutschvolklicher Arbeiterbund „Eiche“ in Znaim um eine Spende zum Baue eines Arbeiterbundesheimes Die Sektion beantragt, wegen zu großer Inanspruchnahme durch lokale Spendengesuche, diese drei Ansuchen abzuweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.526, 11.758, 12.757. 17. Amtsbericht über das Gefällserträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes. Das Erträgnis des Frühjahrsmarktes betrug 2038 K 50 h, gegen das Vorjahr geringer um 81 K 11 h. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 12.660. Dringlichkeitsanträge: Ansuchen eines Damen=Komitees um Theaterüber¬ lassung zwecks Veranstaltung von Vorstellungen zu¬ gunsten des Turnhalle=Baufondes. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes ge¬ langt folgender Sektionsantrag zur Annahme: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde den petitionierenden Frauen von Steyr für die Zeit vom 2. bis 8. Juli 1906 das städtische Theater zum Zwecke von Vorstel¬ lungen zugunsten des Turnhalle=Baufondes gratis überlassen, gegen dem, daß das Komitee für die Reinigung sämtlicher in Benützung genommener Lokalitäten Sorge trägt. — Z. 13.606. Dringlichkeitsantrag betreffs Beitragsleistung zur Herstellung einer direkten Telephonverbindung mit. Niederösterreich. Die Dringlichkeit wird angenommen und gelangt sohin das Memorandum vom 19. Juni 1906 zur Verlesung. Memorandum. Die Stadtgemeinde Steyr hat ein großes Interesse an dem direkten Anschlusse der interurbanen Telephonverbindung nach Niederösterreich, um auch in Zukunft bei der Ausgestaltung des Telephonnetzes in Betracht zu kommen. In diesem Sinne wurden auch aus Interessentenkreisen an maßgebender Stelle seit längerer Zeit Anstrengungen ge¬ macht, welche nicht ohne Erfolg geblieben sind, so daß dieser Anschluß erreichbar ist, wenn hierorts der Zuschuß von 4060 K zu den Kosten dieser Linie aufgebracht werde. In der Interessenten=Versammlung vom 31. Mai wurde der Beschluß gefaßt, dieser Angelegenheit alle Aufmerksamkeit zuzuwenden; eine gleichzeitig beschlossene und eingeleitete Sub¬ skription hat bisher den Betrag von 2570 K ergeben, in der Voraussetzung, daß der löbliche Gemeinderat aus öffentlichen Mitteln einen entsprechenden ergänzenden Betrag bewilligen werde. Nachdem nun aber Zeichnungen einzelner Interessenten noch ausständig sind, die Angelegenheit aber nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung verschoben werden kann, sondern eine dringliche ist, so wäre die Bewilligung des Höchstbetrages von 1460 K aus der Rubrik XVII Post 9, des Präliminares zu bewirken, welcher Betrag aber sehr wahrscheinlich noch eine nicht unerhebliche Restringierung im Realisierungsfalle erfahren dürfte. Der Herr Bürgermeister begründet die Dringlichkeit des Antrages und teilt mit, daß auch aus Interessentenkreisen an maßgebender Stelle seit längerer Zeit Anstrengungen ge¬ macht werden, diesen erweiterten interurbanen Telephonanschluß zu erhalten. Eine ganze Reihe von Interessenten habe bereits Beträge gezeichnet, bei einer Anzahl von Interessenten sei die Antwort noch ausständig, die aber zum größten Teile im Sinne der gewünschten Zusage erfolgen dürfte. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann weist auf die Vor¬ teile der interurbanen Telephonverbindung hin, der Zuschuß von 4060 K, welcher vom k. k. Handelsministerium gefordert wird, müsse wohl aufgebracht werden, denn es habe ja die ein¬ geleitete Subskription schon den Betrag von 2570 K ergeben. Wenn aus Gemeindemitteln, abzüglich der etwa noch zu ge¬ wärtigenden Subskriptionsbeiträge der Betrag angewiesen wird, der benötigt wird, damit die zur Ausgestaltung des Telephon¬ netzes nötigen Kosten die aufzubringende Gesamtsumme von 4060 K erreicht werden, so sei man den vom k. k. Handels¬ ministerium gestellten Anforderungen nachgekommen und der weitere interurbane Telephonanschluß nicht mehr in Frage gestellt. Der in Vorlage gebrachte Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Herr Bürger¬ meister wird ermächtigt, aus Gemeindemitteln zu den Kosten der Ausgestaltung des Telephonnetzes, abzüglich der noch zu gewär¬ tigenden Subskriptionsbeiträge, jenen Betrag anzuweisen, welcher nötig ist, daß die aufzubringende Gesamtsumme von 4060 K erreicht wird. — Beschluß nach Antrag. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 18. Amtsbericht über den Brennholz= und Kohlen¬ bedarf für die nächste Heizperiode. Der Sektionsantrag führt aus: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle die Anschaffung von 360 Raumkubikmeter hartes Scheiterholz, 80 Raumkubikmeter weiches Scheiterholz, 170 Tonnen Steinkohle und 15 Tonnen Koks für die in Verwaltung der Ge¬ meinde befindlichen Objekte und Schulen pro Heizperiode 1906/7 bewilligen. Für jede etwa notwendig werdende Nachschaffung über diese Quantitäten muß jedoch die Zustimmung des Ge¬ meinderates eingeholt werden. Mit der Ausschreibung und der Vergebung dieser Lieferungen wird die III. Sektion beauftragt. Angenommen. — Z. 11.882. 19. Gesuch des Herrn Franz Mayr, Besitzer des Stadlmayrgutes, um Genehmigung eines Parzellierungs¬ planes und eventuellen Grundankaufes. Nachdem die anwesenden Herren Gemeinderäte in die vor¬ gelegten Baupläne Einsicht genommen haben, bringt der Herr Obmann der III. Sektion in Vorlage folgenden Sektions¬ antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dieser Parzellierung mit Rücksicht auf die angenommenen Straßenbreiten zustimmen und genehmigen, daß die Uebertragung des Eigentumsrechtes der unentgeltlich abzutretenden Straßengründe und die Kosten der bücherlichen Durchführung zur Hälfte von der Stadtgemeinde getragen werden. Es muß beantragt werden, daß die Stadtgemeinde vor¬ läufig für keine Wasserversorgung eintreten könne und eine Ab¬ gabe von Wasser aus der Wasserleitung für die Artillerie¬ Kaserne ganz unmöglich ist. Für den Kauf des Grundstreifens, n welchem die Wasserleitungsrohre liegen, zu dem angebotenen Preise kann die Sektion nicht einraten, da ohnehin die Be¬ nützung desselben gegen Entschädigung grundbücherlich sicher gestellt ist. — Sämtliche Punkte des Antrages werden ange¬ nommen. — Z. 10.287. 20. Gesuch des Herrn Josef Rudelstorfer um Ge¬ nehmigung zur Anbringung von Portalauslagen beim Hause Nr. 18 in der Enge Gasse in Steyr. Es wird folgender Sektionsantrag in Vorlage ge¬ bracht: In Erwägung, daß das zu errichtende Portal bei dem Hause Nr. 18, Enge Gasse in Steyr, eine Verschönerung der Fassade ist, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es sei die Benützung eines 53 cm breiten Grundstreifens längs der Mauer des Hauses Nr. 18 in der Enge in Steyr gegen Wider¬ ruf zur Aufstellung eines Portales zu bewilligen. Das Portal solle aber gegen den Bogen zur Oelberggasse auf 30 cm abge¬ chrägt werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 9974. 21. Eingabe des Deutschen Turnvereines in Steyr in Angelegenheit der Erbauung einer Turnhalle. Der Herr Sektionsobmann erinnert an den Beschluß des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr, mit welchem sich derselbe im Prinzipe ausgesprochen hat, dem Turnvereine für den Bau einer Turnhalle den nötigen Grund zu überlassen und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es soll dem Turnvereine in Steyr zu Turnhallebauzwecken 1 Joch Grund aus der Parzelle Nr. 1403 an der südlichen Grenze derselben in einem Streifen von der Neuluststraße bis zum Wege längs des Teufelsbaches überlassen werden. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann weist darauf hin, daß er nicht mißverstanden werden wolle, wenn er vor der Ueberlassung des Baugrundes die Realisierung der Erbauung einer Turnhalle gesichert wissen wolle. Bevor nicht die Finan¬ ierung des Baues klargestellt ist, sehe er den Zeitpunkt der Ueberlassung des Baugrundes und alle Projekte des Turnhalle¬ baues für verfrüht an. Die Situation müsse eine klare sein; erst auf Grund von Plänen, die baubehördlich genehmigt sind, könne der löbliche Gemeinderat sich binden. Die Hauptsache aber ei, wie und wann eigentlich der Bau finanziert werden soll, rüher könne er sich den Anträgen nicht ganz anschließen und bitte er, seine Ausführungen als Zusatzantrag anzusehen. Herr G.=R. Heindl schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Dr. Angermann an. Hierauf wird der Antrag der III. Sektion mit dem Zu¬ satzantrage des Herrn G.=R. Dr. Angermann angenommen, über welchen besonders abgestimmt wurde. Der Antrag lautet nunmehr: Die Sektion stellt mit Hinweis auf den Beschluß des Gemeinderates vom 17. November 1905 heute den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Turn¬ vereine zum Zwecke des Baues einer Turnhalle 1 Joch Grund aus der Parzelle Nr. 1403 an der südlichen Grenze derselben in einem Streifen von der Neuluststraße bis zum Wege längs des Teufelsbaches überlassen. Dieser Grund wird dann dem Turnvereine in das Eigentum übergeben, wenn den Plänen der Turnhalle die Baubewilligung erteilt ist, faktisch mit dem Baue begonnen wurde und wenn sich der Turnverein über die Finan¬ zierung des Baues ausgewiesen haben wird. Die Kosten der bücherlichen Uebertragung hat der Turnverein zu tragen. Angenommen nach Antrag. — Z. 13.383. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Bauamtsbericht betreffs notwendiger Adaptierungen in der Mädchenvolksschule in der Berggasse. Die Dringlichkeit wird durch die nur während der Ferien¬ monate vorzunehmenden Adaptierungen begründet und sohin angenommen. Der Sektionsobmann bringt sohin in Vorlage folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: In der Mädchenschule in der Berggasse wird die Herstellung von Abortvorräumen und das Anbringen von Klappflügeln an den Fenstern der Klassenzimmer genehmigt und hiezu der Betrag von 1250 K aus der Präliminar=Post XVII a (Außerordentliche Bauführung) bewilligt. Mit der Ausschreibung und Vergebung dieser Arbeiten wird die III. Sektion beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.648.

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