3 Herr Bürgermeister V. Stigler weist darauf hin, daß solche Tafeln ja bereits an den Straßen und Gassen der Stadt angebracht sind. Uebrigens werde er trotz vorhandener Schwierig¬ keiten darauf hinwirken, daß der Anregung nach Möglichkeit entsprochen werde. Der Herr Sektions=Obmann stellt folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß bei dem großen Wagen= und Personen=Verkehr in der Pfarrgasse, Kirchen= und Gleinkergasse, die persönliche Sicherheit bei Freigebung für die Motorrad¬ fahrer gefährdet erscheint, wenn auch nun die Fahrzeuge mit Nummern versehen sind, wolle der löbliche Gemeinderat be¬ schließen: Es habe bei dem Verbote des Bergauffahrens mit Motorfahrrädern in der Pfarrgasse, Kirchengasse von der Steyr¬ brücke angefangen und in der Gleinkergasse bis zur Maut bei der Taborstiege zu verbleiben; dagegen wird das Bergauffahren von der Maut bei der Taborstiege ab über den Schnallenberg gestattet, weil die Straße dort bereits breiter ist und eine Ge¬ ahr für die persönliche Sicherheit der Passanten nicht mehr in solchem Maße besteht. — Angenommen. — Z. 12.907. 8. Eingabe des gewesenen Sicherheitswachmannes Gabler um eine Abfertigung. Die I. Sektion stellt folgenden Antrag: Nachdem in den bestehenden Vorschriften für die städtische Sicherheitswache bei einer Entlassung eine zu bewilligende Abfertigung nicht vorge¬ ehen ist und durch eine solche Bewilligung ein nicht zu recht¬ ertigendes Präjudiz geschaffen würde, wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen: Es werde dem Ansuchen des Franz Gabler, gewesener Sicherheitswachmann, um Bewilligung einer Abferti¬ gung, eventuell Wiederbeschäftigung bei der Stadtgemeinde aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag — Z. 62/V. P. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor. Eingabe des k. u. k. Korps=Artillerie=Regiments¬ Kommandos in Steyr um Abänderung einer Bestim¬ mung der h. o. Straßenreinigungs=Ordnung hinsichtlich der Pferdemistausfuhrszeiten. Die Dringlichkeit des vorstehenden Antrages wird an¬ genommen. Es liegt diesbezüglich folgender Sektionsantrag vor: Nachdem bereits seit längerer Zeit und zu wiederholten Malen seitens der Oekonomie= und Pferdebesitzer der Stadt und mit der vorliegenden Eingabe des Kommandos des k. u. k. 14. Korps=Artillerie=Regimentes wegen Abänderung der bestehenden Straßenreinigungs=Ordnung betreffend die Ausfuhr von trockenen Kehr= und Stallmistes, Anregungen gemacht worden sind diese Ausfuhr auch nachmittags zu gestatten, und dadurch der Verkehr nicht sonderlich beeinträchtigt werden kann, erscheint es geboten, daß die bestehende Straßenreinigungs=Vorschrift im § 2 einer Abänderung unterzogen wird, damit dadurch alle beteiligten In¬ teressenten zufriedengestellt werden, stellt die l. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der § 2 der bestehenden Straßenreinigungs=Ordnung dahin abgeändert, daß derselbe in Hinkunft zu lauten haben wird „Die Ausführung des trockenen Kehr= und Stallmistes ist mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage und des Hauptwochenmarkt¬ tages täglich während des ganzen Jahres gestattet, muß aber entweder in gut verschlossenen Kastenwägen oder in Wägen, die mit Plachen vollkommen verschlossen sind, erfolgen.“ Der Schlußsatz des § 2 hat in Hinkunft zu entfallen. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, diese Aenderung in der Straßenreinigungs=Ordnung durchzuführen. Hierauf wird der Sektionsantrag angenommen. — Z. 13.717. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ abschlüsse pro Jänner und Februar 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse in den Monaten Jänner und Februar 1906 wie folgt: Es betrugen die 67.438 K 35 h Einnahmen im Monate Jänner 1906 100.000 Kasserest vom Vorjahre Gesamt=Einnahmen im Monate Jänner 1906 167.438 K 35 ) 148.706 „ 38 „ Ausgaben im Monate Februar 1906 Kasserest für den Monat Februar 1906 .. 18.731 K 97 h Einnahmen im Monate Februar 1906 . . 85.190 K 43 h 18.731 „ 97 „ Kasserest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen im Monate Februar 1906 103.922 K 40 Ausgaben im Monate Februar 1906 46.698 „ 97 „ Kasserest für den Monat März 1906 . . . 57.223 K 43 h Das Kasse=Journal wurde durch die Herren Gemeinderäte Michael Meditz und Rudolf Haslinger geprüft und richtig be¬ funden. — Zur Kenntnis. — Z. 11.257. 10. Memorandum betreffs Ermäßigung oder Auf¬ lassung der Mautgebühr für Eseln. Memorandum: In der letzten Zeit kam auch hierorts die teilweise Be¬ nützung von Eseln als Zugtiere an Stelle von Hunden zur Ein¬ führung, was nach verschiedenen Seiten hin zu begrüßen ist. Die Besitzer solcher Tiere sind jedoch vielfach vorstellig geworden mit dem Ansuchen, die Mantgebühr für Eseln aufzulassen oder zu ermäßigen. In der Tat kann auch nicht übersehen werden, daß die Zugkraft eines Esels weit hinter der eines selbst leichten Pferdes zurücksteht, daß aber auch die Abnützung der Straßen und Brücken durch ein Eselgespann eine weitaus geringere ist. In diesem Sinne würde ich es nicht für ungerechtfertigt halten, die Mautgebühr für einen Esel, als Zug= oder Tragtier verwendet, auf die Hälfte zu ermäßigen oder ganz aufzulassen, und zwar auch aus dem Grunde, weil dann vielleicht eine ver¬ mehrte Einführung von Eseln an Stelle der Zughunde erwartet werden kann. Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß es Leute gibt, die die Hunde als Zugtiere verwenden und erbärmlich schinden. Die Einführung der Esel als Zugtiere sei gewiß nach verschie¬ denen Seiten begrüßenswert. Da nun von den Besitzern von Eseln, die als Zugtiere verwendet werden, der Wunsch laut wurde, die Mautgebühr für Esel entweder ganz aufzulassen oder doch zu ermäßigen, so glaube er, man solle die Einhebung der Mautgebühr für Esel als Zug= oder Tragtiere auf die Hälfte ermäßigen. Der Bürgermeister: Viktor Stigler. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Antrag auf die gänzliche Aufhebung genannter Mautgebühr. Herr Bürgermeister V. Stigler erwidert, daß vielleicht mancher, der heute sein Fuhrwerk einspännig betreibt, dann statt des Pferdes einen Esel einschaffen wird, um die Maut ganz zu ersparen, dann aber auch dem Esel zumuten wird, so viel zu ziehen als ein Pferd, und dann haben wir die Eselschinderei. Es wird der Antrag des Herrn G.=R. Dantlgraber abgelehnt, dagegen der Sektionsantrag: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß von jetzt ab für je einen Esel, als Zugvieh verwendet, nur mehr die Hälfte der bisherigen Mautgebühr, also 5 Heller, einzuheben ist, mit großer Majorität angenommen. — Z. 11.363. 11. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1906/7 in dem gleichen Entwurfe „Kundmachung vom 14. Juni 1905“ einzu¬ leiten. — Angenommen. — Z. 11.200. 12. Amtsbericht betreffs Zuweisung eines ver¬ fallenen Vereinsvermögens zu einem städtischen Fonde. Sektionsantrag. Der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Das statutenmäßig verfallene Vereinsvermögen des ehe¬ maligen Volapük=Vereines in Steyr in das Eigentum der Stadt¬ gemeinde zu übernehmen und den Betrag von 86 K 74 k dem Fonde zur Erbauung eines neuen Spitales, Post=Nr. 72 der Vermögensbilanz, zuzuschreiben und die Manuskripte und Bücher dem Museum der Stadt einzuverleiben. Angenommen. — Z. 11.759. 13. Vergebung der Vorspannsfuhren für die Periode 1906—1909. Der Sektionsantrag geht dahin: Nachdem nur ein Offert, und zwar des bisherigen Pächters Johann Wild einge¬ langt ist, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Vorspannsfuhren unter den bisherigen Pacht¬ bedingungen dem einzigen Offerenten Herrn Johann Wild, Wieserfeldplatz 29, laut den angeführten Beträgen für die Zeit vom 1. Juli 1906 bis 31. Juni 1909 pachtweise zu übertragen. Die Vorspannspreise stellen sich per Pferd und Kilometer wie folgt: Von 1 bis 2 km 1 K 40 k, von 2 bis 5 km 78 h, von 5 bis 8 km 64 h, von 8 bis 12 km 56 k, von 12 bis 25 km 48 h und über 25 km mit 40 h. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.071. 14. Offerte für Miete des Gewölbes Nr. 1 an der Schloßmauer. Der Herr Sektionsobmann teilt mit, daß das von Frau Josefa Friedhuber, Flaschenbier= und Preßgermhändlerin in Steyr, seit 10. Mai 1904 gepachtete Gewölbe Nr. 1 an der Schloßmauer mit 15. Mai 1906 vierteljährig von derselben ge¬ kündigt wurde. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen: Das Gewölbe an der Schloßmauer Nr. 1 der Meistanbietenden Frau Karoline Gilly, geb. Gans, ab 1. Juli 1906 um den angebotenen Mietzins von 120 K pro Jahr, zahlbar in ¼jährig vorhinein zu leistender Rate und gegen jährige gegenseitige Aufkündigung mietweise zu über¬ lassen. — Beschluß nach Antrag. — Z. 12.188. 15. Ansuchen des Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um eine Spende zum 40jähr. Gründungsfeste. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Militär=Veteranen¬ Verein in Steyr aus dem Anlasse seines 40jährigen Gründungs¬ festes der Betrag von 200 K (zweihundert Kronen) aus der Rubrik XVII, Post Nr. 9, bewilligt. Angenommen. — Z. 11.756. 16. Spendengesuche. Es liegen drei Gesuche vor: 1. Bund der Deutschen Nord¬ mährens um eine Jubelspende. — 2. „Nordmark“, Ortsgruppe Wigstadl, um eine Spende zur Erbauung einer deutschen Schule.
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