2 nötig, welche die Gemeinde eben nicht im Besitze hat. Es müsse unter Zustimmung des hohen o.=ö. Landtages wiederum ein Darlehenskapital aufgenommen werden, welches zu verzinsen ist, welche Verzinsung und Amortisation durch 50 Jahre im beiläufigen jährlichen Betrage von 20.000 fl. geleistet werden müßte; dadurch müßte unbedingt eine neuerliche Erhöhung der Gemeinde=Um¬ lagen eintreten. Es wird Sache des Gemeinderates sein, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Er (Bürgermeister) müsse sich übrigens aussprechen gegen eine succesive Spitalserbauung, etwa durch vorläufige Erbauung einer chirurgischen Abteilung allein. Dieser Vorgang wäre mit noch bedeutenderen Kosten verbunden, denn gewisse Einrichtungen, wie Wasserbeschaffung, Kanalisie¬ rung 2c. müßten gleich gemacht werden. Die Kranken müssen auch in dieser Abteilung die nötige Pflege finden, es müßte also für Unterkunft der Pflegerinnen, für die Küche 2c. 2c. gesorgt werden. Das Pavillonsystem habe sich übrigens nirgends be¬ währt, es verteuert den Bau und die Administration. Aus diesen Gründen wird die Realisierung der beiden Neubauten wohl nicht so bald möglich sein, als dies wünschenswert sein möge. Abgesehen von Grund und Boden also, auf dem die Bauten eventuell erstehen sollen, und welche schon im Besitze der Ge¬ meinde sind, könnten die Schöpfungen nur durch Erhöhung der Gemeinde= Umlagen ermöglicht werden, und ist es einzig und allein Sache eines löblichen Gemeinderates, ob er sich hiezu, also zur derart möglichen Realisierung der Neubauten entschließen kann; der heutige Zeitpunkt sei der Errichtung dieser Bauten vorerst noch nicht günstig; er (Bürgermeister) habe sich für ver¬ pflichtet erachtet, dies alles nur deshalb in Erwähnung zu bringen, damit sich der löbliche Gemeinderat von der Lage der Dinge ein Bild machen kann; die Entscheidung steht bei diesem. Wird zur Kenntnis genommen. Es wird dem Herrn Bürgermeister folgender Dringlich¬ keitsantrag überreicht, der geschäftsordnungsmäßig vor Er¬ ledigung der Tagesordnung zu behandeln ist: Antrag des Herrn G.=R. Millner auf Einführung von 6 Kassediensttagen pro Woche bei der Sparkasse in Steyr. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, bei der hiesigen Sparkasse=Direktion dahin zu wirken, daß anstatt des bisher wöchentlich dreitägigen Kassedienstes (Amtstage) der sechstägige Kassadienst eingeführt werde, um den heutigen Anforderungen, die seitens der Interessenten an ein so großes Geldinstitut ge¬ tellt werden können, zu entsprechen. Steyr, am 22. Juni 1906. Der Antragsteller: Hans Millner. Die Dringlichkeit vorstehenden Antrages, der die erforder¬ liche Anzahl von 10 Unterschriften trägt, wird angenommen, und erbittet sich der Antragsteller das Wort und führt aus, daß die Interessenten und gewiß auch die Sparkasse selbst die derzeit be¬ stehende Geschäftseinteilung unangenehm empfunden haben, wenn die Interessenten in der Disposition über ihre Einlage nicht jederzeit freie Hand haben. Wenn dem vorliegenden Dringlich¬ keitsantrage die Dringlichkeit heute nicht zuerkannt worden wäre, so hätte sich diese Angelegenheit zwecklos um 4—5 Wochen verzögert. Bei folgenden Sparkassen sei der dreitägige Kasse¬ dienst eingeführt: Aigen, Eferding, Engelhartszell, Frankenmarkt, Gmunden, Grein, Grieskirchen, Grünburg, Haslach, Kirchdorf, Kremsmünster, Lembach, Leonfelden, Mauthausen, Mondsee, Neu¬ elden, Neuhofen, Ottensheim, Perg, Peuerbach, Pregarten, Raab, Rohrbach, Schärding, Weizenkirchen, Weyer, Windischgarsten, Steyr. Der sechstägige Kassedienst hingegen sei bei folgenden Sparkassen eingeführt: Braunau, Enns, St. Florian, Freistadt, Haag, Ischl, Linz (2 Sparkassen), Lambach, Mattighofen, Mauer kirchen, Obernberg, Ried, Schwanenstadt, Unterweißenbach, Ur¬ fahr, Vöcklabruck, Wels. Der sechstägige Kassadienst sei somit an 17 größeren Sparkassen eingeführt. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann befürwortet vor¬ stehenden Antrag auf das wärmste, indem er darauf hinweist, daß durch die Einführung des sechstägigen Kassedienstes (mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage) einem lange gefühlten Bedürfnisse sowohl der Stadt= als auch der Landbevölkerung ab¬ geholfen würde. Der Dringlichkeitsantrag lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen: Die löbliche Sparkasse=Direktion in Steyr werde ersucht, an Stelle des bisherigen dreitägigen Kasse¬ dienstes den wöchentlichen sechstägigen Kassedienst (mit Aus¬ nahme der Feiertage) einzuführen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.299. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Zusicherung der Aufnahme. 2. Personal=Ansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. Liegt vor der Rekurs der Anna Helm, Inwohnerin in Linz, Wiener Reichsstraße 31, gegen den Beschluß des städtischen Armenrates vom 21. Februar 1906, Z. 1249, wegen verweigerter Erhöhung der monatlichen Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Helm gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 5. Februar 1906, Z. 1249, insoferne Folge gegeben, als der¬ selben die Erhöhung ihrer Unterstützung von monatlich 4 K auf 6 K bewilligt wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8423. Es liegt vor der Rekurs des Franz Arthofer, Polierer, derzeit Taglöhner bei Herrn Stohl, Stadtbaumeister in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 8202, wegen verweigerter Bewilligung eines Erziehungs¬ beitrages für seine zwei Kinder. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Arthofer gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 8202, wegen Bewilligung eines Erziehungs¬ beitrages aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.959. Es liegt vor der Rekurs der Theresia Wegmayr in Raming¬ teg Nr. 20 gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 6717, betreffend die Negierung einer dauernden Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch den Rekurs eine andere Sachlage als bei der l. Instanz nicht dargetan erscheint, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse der Theresia Wegmayr gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 6717, aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.439. Es liegt vor ein Rekurs des Josef Buchinger, wohnhaft Steyr, Aichetgasse Nr. 6, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 10.740, punkto Abweisung der Aufnahme in das städtische Versorgungshaus. Der Herr Sektionsobmann teilt mit, daß der Rekurrent mittlerweile mit Tod abgegangen ist. Zur Kenntnis. — Z. 12.749. 4. Amtsbericht über die Weigerung einer Quartier¬ geldrückzahlung Der Herr Sektions=Obmann bemerkt hiezu, falls ein Urteil gegen den Lehrer Ferdinand Astleitner im gerichtlichen Wege erwirkt und eine allfällige Exekution gegen denselben dermalen erfolglos bleiben würde, so doch gegen denselben jederzeit im Exekutionswege vorgegangen werden kann, falls sich die Ver¬ mögensverhältnisse des Genannten derart bessern, daß eine Exe¬ kution Erfolg hat. Nachstehender Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dieser Betrag von 17 K 50 k im gericht¬ lichen Wege eingeklagt und ist Herr Dr. Gottlieb mit der Herein¬ bringung zu beauftragen, wird mit großer Majorität ange¬ nommen. — Z. 11.124. 5. Amtsbericht betreffs Erhöhung der Witwen¬ pensionen alten Stils Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der jährliche Witwengehalt der Frau Laura Bogacki und der Frau Friederike Wansner wird auf je 1200 K und der der Frau Marie Bregcha auf 1000 K erhöht und wird der Herr Bürgermeister ermächtigt, die Auszahlung dieser erhöhten Witwenpensionen ab 1. Juni 1906 zur Anweisung zu bringen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 58/V. P. 6. Eingabe des Gabelsberger =Stenographen¬ Vereines in Steyr um Benennung einer Gasse oder Straße nach dem Namen „Gabelsberger“. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in Stattgebung dieses Ansuchens die Benennung einer Straße in der Stadt Steyr mit dem Namen Gabelsberger in Aussicht genommen und es werde im Falle der Herstellung einer neuen Straße oder Gasse in der Stadt dieselbe durchgeführt werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.658. 7. Eingabe des Gau 35 (Salzburg=Oberösterreich) des deutschen Radfahrerbundes um Gestattung des Berg¬ auffahrens in den Straßen und Gassen Steyrs mit Motorrädern. Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt hiezu, daß die I. Sektion schon mit Sitzungsbeschluß vom 12. Mai 1905 in der Lage war, sich über eine analoge Eingabe genannten Vereines vom 6. April 1905 wie folgt zu äußern: „Mit Rücksicht darauf, daß in den vorangeführten Gassen ein sehr lebhafter Verkehr ist, und das Bergauffahren mit Motorrädern in raschem Tempo mit großem Geräusche erfolgen muß, wodurch sehr leicht die Pferde der zahlreichen Fuhrwerke scheu werden könnten und leicht ein Unglück passieren kann, da diese Straßen sehr frequentiert sind, da weiters ein Gesetz über das Motorfahren mit Nummern¬ zwang bis dato nicht erflossen ist, somit eine Kontrolle der Fahrer nicht möglich ist, und auch bis dato wegen eventueller Haftpflicht noch keine Verfügung getroffen ist, wurde damals dem Einschreiten genannten Vereines keine Folge gegeben.“ Auch heute sei er wiederum in der Lage, auf die Ab¬ weisungsgründe der l. Sektion in der Sitzung vom 12. Mai v. J. hinzuweisen, insbesondere auf den lebhaften Verkehr in der Kirchen= und Gleinkergasse, der nunmehr durch das hier tationierte 14. Korps=Artillerie=Regiment in erhöhtem Maße ge¬ steigert wurde. Herr G.=R. Dantlgraber regt die Anbringung von großen Tafeln an den stark frequentierten Straßen und Gassen der Stadt an, welche die Motorfahrer auf die bestehenden Fahr¬ verbote aufmerksam machen.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2