Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 22. Juni 1906. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Dringlichkeitsantrag: Antrag des Herrn G.=R. Millner auf Einführung von 6 Kassediensttagen pro Woche bei der Sparkasse in Steyr. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr und Zusicherung der Aufnahme. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 4. Amtsbericht über die Weigerung einer Quartiergeld¬ Rückzahlung. 5. Amtsbericht betreffs Erhöhung der Witwenpensionen alten Stils. 6. Eingabe des Gabelsberger Stenographenvereines in Steyr um Benennung einer Gasse oder Straße nach dem Namen „Gabelsberger“. 7. Eingabe des Gau 35 (Salzburg=Oberösterreich) des deutschen Radfahrerbundes um Gestattung des Bergauffahrens in den Straßen und Gassen Steyrs mit Motorrädern. 8. Eingabe des gewesenen Sicherheitswachmannes Gabler um eine Abfertigung. Dringlichkeitsantrag: Eingabe des k. u. k. Korps=Artillerie=Regiments=Kommandos in Steyr um Abänderung einer Bestimmung der h. o. Straßen¬ reinigungs=Ordnung hinsichtlich der Pferdemistausfuhrszeiten. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags). 9. Amtsbericht über die Stadtadtkasse=Journals=Abschlüsse pro Jänner und Februar 1906. 10. Memorandum betreffs Ermäßigung oder Auflassung der Mautgebühr für Eseln. 11. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. 12. Amtsbericht betreffs Zuweisung eines verfallenen Vereins=Vermögens zu einem städtischen Fonde. 13. Vergebung der Vorspannsfuhren für die Periode 1906/1909. 14. Offerte für Miete des Gewölbes Nr. 1 an der Schlo߬ mauer. 15. Ansuchen des Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um eine Spende zum 40jährigen Gründungsfeste. 16. Spendengesuche. 17. Amtsbericht über das Gefällserträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes. Dringlichkeitsanträge: Ansuchen eines Damen=Komitees um Theaterüberlassung zwecks Veranstaltung von Vorstellungen zugunsten des Turnhalle¬ Baufondes. Dringlichkeitsantrag betreffs Beitragsleistung zur Herstel¬ lung einer direkten Telephon=Verbindung mit Niederösterreich. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags). 18. Amtsbericht über den Brennholz= und Kohlenbedarf für die nächste Heizperiode. 19. Gesuch des Herrn Franz Mayr, Besitzer des Stadl¬ mayrgutes, um Genehmigung eines Parzellierungsplanes und eventuellen Grundankaufes. 20. Gesuch des Herrn Josef Rudelstorfer um Genehmigung zur Anbringung von Portalauslagen beim Hause Nr. 18 in der Enge Gasse. 21. Eingabe des deutschen Turnvereines in Steyr in An¬ gelegenheit der Erbauung einer Turnhalle. Dringlichkeitsantrag: Bauamtsbericht betreffs notwendiger Adaptierungen in der Mädchenvolksschule in der Berggasse. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½5 Uhr nach¬ mittags). 22. Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Leopold Köstler, Michael Meditz, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Karl Frank. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Josef Hack, Johann Kollmann, Gottfried Sonnleitner wegen Krankheit, Otto Schönauer wegen dienstlicher Verhinderung. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Als Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Gottlieb Dantlgraber und Ferdinand Gründler gewählt. Mitteilungen. 1. Der Gabelsberger=Stenographen=Verein Steyr dankt für die zuerkannte Subvention von 50 K. Zur Kenntnis. — Z. 12.198. 2. Der Arbeiter=Sängerbund „Stahlklang“ Steyr dankt für die zuerkannte namhafte Subvention von 200 K. Zur Kenntnis. — Z. 13.163. 3. Der städtische Kanzleidirektor Herr Felix Worring dankt für die mit Gemeinderatsbeschluß vom 11. Mai l. J. er¬ folgte Beförderung in die VIII. Rangsklasse. — Zur Kenntnis. 4. Der städtische Polizei=Oberkommissär Herr Franz Ebmer dankt für die mit Gemeinderatsbeschluß vom 11. Mai l. J. er¬ folgte Beförderung in die VIII. Rangsklasse und die Verleihung des Titels „Polizei=Oberkommissär“. — Zur Kenntnis. Der Herr Bürgermeister Viktor Stigler ergreift das Wort, dankt für die Anwesenheit der Herren Gemeinderäte an¬ läßlich seiner Beeidigung, und gestattet sich, auf eine anläßlich seiner am 16. Juni l. J. stattgehabten Beeidigung gemachte Anregung seitens Sr. Exzellenz des Herrn k. k. Statthalters Freiherrn von Handel zurückzukommen, mit welcher derselbe darauf hinwies, die bisher unerfüllt gebliebenen Wünsche, wie Schaffung eines neuen Spitales, Errichtung eines Schlachthauses, nach Tunlichkeit zu realisieren; beides sei gewiß wünschenswert. Allein die Errichtung eines neuen Spitales würde einen Mindest¬ betrag von 300.000 fl., die Errichtung eines Schlachthauses einen solchen von 200.000 fl. — ohne Rücksicht auf Grund und Boden — in Anspruch nehmen. Da nun nur rund 100.000 fl. für die Erbauung eines neuen Spitales zur Verfügung stehen, so wären zur Realisierung beider Bauten mindestens 400.000 fl.
2 nötig, welche die Gemeinde eben nicht im Besitze hat. Es müsse unter Zustimmung des hohen o.=ö. Landtages wiederum ein Darlehenskapital aufgenommen werden, welches zu verzinsen ist, welche Verzinsung und Amortisation durch 50 Jahre im beiläufigen jährlichen Betrage von 20.000 fl. geleistet werden müßte; dadurch müßte unbedingt eine neuerliche Erhöhung der Gemeinde=Um¬ lagen eintreten. Es wird Sache des Gemeinderates sein, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Er (Bürgermeister) müsse sich übrigens aussprechen gegen eine succesive Spitalserbauung, etwa durch vorläufige Erbauung einer chirurgischen Abteilung allein. Dieser Vorgang wäre mit noch bedeutenderen Kosten verbunden, denn gewisse Einrichtungen, wie Wasserbeschaffung, Kanalisie¬ rung 2c. müßten gleich gemacht werden. Die Kranken müssen auch in dieser Abteilung die nötige Pflege finden, es müßte also für Unterkunft der Pflegerinnen, für die Küche 2c. 2c. gesorgt werden. Das Pavillonsystem habe sich übrigens nirgends be¬ währt, es verteuert den Bau und die Administration. Aus diesen Gründen wird die Realisierung der beiden Neubauten wohl nicht so bald möglich sein, als dies wünschenswert sein möge. Abgesehen von Grund und Boden also, auf dem die Bauten eventuell erstehen sollen, und welche schon im Besitze der Ge¬ meinde sind, könnten die Schöpfungen nur durch Erhöhung der Gemeinde= Umlagen ermöglicht werden, und ist es einzig und allein Sache eines löblichen Gemeinderates, ob er sich hiezu, also zur derart möglichen Realisierung der Neubauten entschließen kann; der heutige Zeitpunkt sei der Errichtung dieser Bauten vorerst noch nicht günstig; er (Bürgermeister) habe sich für ver¬ pflichtet erachtet, dies alles nur deshalb in Erwähnung zu bringen, damit sich der löbliche Gemeinderat von der Lage der Dinge ein Bild machen kann; die Entscheidung steht bei diesem. Wird zur Kenntnis genommen. Es wird dem Herrn Bürgermeister folgender Dringlich¬ keitsantrag überreicht, der geschäftsordnungsmäßig vor Er¬ ledigung der Tagesordnung zu behandeln ist: Antrag des Herrn G.=R. Millner auf Einführung von 6 Kassediensttagen pro Woche bei der Sparkasse in Steyr. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, bei der hiesigen Sparkasse=Direktion dahin zu wirken, daß anstatt des bisher wöchentlich dreitägigen Kassedienstes (Amtstage) der sechstägige Kassadienst eingeführt werde, um den heutigen Anforderungen, die seitens der Interessenten an ein so großes Geldinstitut ge¬ tellt werden können, zu entsprechen. Steyr, am 22. Juni 1906. Der Antragsteller: Hans Millner. Die Dringlichkeit vorstehenden Antrages, der die erforder¬ liche Anzahl von 10 Unterschriften trägt, wird angenommen, und erbittet sich der Antragsteller das Wort und führt aus, daß die Interessenten und gewiß auch die Sparkasse selbst die derzeit be¬ stehende Geschäftseinteilung unangenehm empfunden haben, wenn die Interessenten in der Disposition über ihre Einlage nicht jederzeit freie Hand haben. Wenn dem vorliegenden Dringlich¬ keitsantrage die Dringlichkeit heute nicht zuerkannt worden wäre, so hätte sich diese Angelegenheit zwecklos um 4—5 Wochen verzögert. Bei folgenden Sparkassen sei der dreitägige Kasse¬ dienst eingeführt: Aigen, Eferding, Engelhartszell, Frankenmarkt, Gmunden, Grein, Grieskirchen, Grünburg, Haslach, Kirchdorf, Kremsmünster, Lembach, Leonfelden, Mauthausen, Mondsee, Neu¬ elden, Neuhofen, Ottensheim, Perg, Peuerbach, Pregarten, Raab, Rohrbach, Schärding, Weizenkirchen, Weyer, Windischgarsten, Steyr. Der sechstägige Kassedienst hingegen sei bei folgenden Sparkassen eingeführt: Braunau, Enns, St. Florian, Freistadt, Haag, Ischl, Linz (2 Sparkassen), Lambach, Mattighofen, Mauer kirchen, Obernberg, Ried, Schwanenstadt, Unterweißenbach, Ur¬ fahr, Vöcklabruck, Wels. Der sechstägige Kassadienst sei somit an 17 größeren Sparkassen eingeführt. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann befürwortet vor¬ stehenden Antrag auf das wärmste, indem er darauf hinweist, daß durch die Einführung des sechstägigen Kassedienstes (mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage) einem lange gefühlten Bedürfnisse sowohl der Stadt= als auch der Landbevölkerung ab¬ geholfen würde. Der Dringlichkeitsantrag lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen: Die löbliche Sparkasse=Direktion in Steyr werde ersucht, an Stelle des bisherigen dreitägigen Kasse¬ dienstes den wöchentlichen sechstägigen Kassedienst (mit Aus¬ nahme der Feiertage) einzuführen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.299. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Zusicherung der Aufnahme. 2. Personal=Ansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. Liegt vor der Rekurs der Anna Helm, Inwohnerin in Linz, Wiener Reichsstraße 31, gegen den Beschluß des städtischen Armenrates vom 21. Februar 1906, Z. 1249, wegen verweigerter Erhöhung der monatlichen Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Helm gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 5. Februar 1906, Z. 1249, insoferne Folge gegeben, als der¬ selben die Erhöhung ihrer Unterstützung von monatlich 4 K auf 6 K bewilligt wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8423. Es liegt vor der Rekurs des Franz Arthofer, Polierer, derzeit Taglöhner bei Herrn Stohl, Stadtbaumeister in Steyr gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 8202, wegen verweigerter Bewilligung eines Erziehungs¬ beitrages für seine zwei Kinder. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Arthofer gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 8202, wegen Bewilligung eines Erziehungs¬ beitrages aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.959. Es liegt vor der Rekurs der Theresia Wegmayr in Raming¬ teg Nr. 20 gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 6717, betreffend die Negierung einer dauernden Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch den Rekurs eine andere Sachlage als bei der l. Instanz nicht dargetan erscheint, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse der Theresia Wegmayr gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 6717, aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.439. Es liegt vor ein Rekurs des Josef Buchinger, wohnhaft Steyr, Aichetgasse Nr. 6, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 14. Mai 1906, Z. 10.740, punkto Abweisung der Aufnahme in das städtische Versorgungshaus. Der Herr Sektionsobmann teilt mit, daß der Rekurrent mittlerweile mit Tod abgegangen ist. Zur Kenntnis. — Z. 12.749. 4. Amtsbericht über die Weigerung einer Quartier¬ geldrückzahlung Der Herr Sektions=Obmann bemerkt hiezu, falls ein Urteil gegen den Lehrer Ferdinand Astleitner im gerichtlichen Wege erwirkt und eine allfällige Exekution gegen denselben dermalen erfolglos bleiben würde, so doch gegen denselben jederzeit im Exekutionswege vorgegangen werden kann, falls sich die Ver¬ mögensverhältnisse des Genannten derart bessern, daß eine Exe¬ kution Erfolg hat. Nachstehender Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dieser Betrag von 17 K 50 k im gericht¬ lichen Wege eingeklagt und ist Herr Dr. Gottlieb mit der Herein¬ bringung zu beauftragen, wird mit großer Majorität ange¬ nommen. — Z. 11.124. 5. Amtsbericht betreffs Erhöhung der Witwen¬ pensionen alten Stils Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der jährliche Witwengehalt der Frau Laura Bogacki und der Frau Friederike Wansner wird auf je 1200 K und der der Frau Marie Bregcha auf 1000 K erhöht und wird der Herr Bürgermeister ermächtigt, die Auszahlung dieser erhöhten Witwenpensionen ab 1. Juni 1906 zur Anweisung zu bringen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 58/V. P. 6. Eingabe des Gabelsberger =Stenographen¬ Vereines in Steyr um Benennung einer Gasse oder Straße nach dem Namen „Gabelsberger“. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in Stattgebung dieses Ansuchens die Benennung einer Straße in der Stadt Steyr mit dem Namen Gabelsberger in Aussicht genommen und es werde im Falle der Herstellung einer neuen Straße oder Gasse in der Stadt dieselbe durchgeführt werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.658. 7. Eingabe des Gau 35 (Salzburg=Oberösterreich) des deutschen Radfahrerbundes um Gestattung des Berg¬ auffahrens in den Straßen und Gassen Steyrs mit Motorrädern. Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt hiezu, daß die I. Sektion schon mit Sitzungsbeschluß vom 12. Mai 1905 in der Lage war, sich über eine analoge Eingabe genannten Vereines vom 6. April 1905 wie folgt zu äußern: „Mit Rücksicht darauf, daß in den vorangeführten Gassen ein sehr lebhafter Verkehr ist, und das Bergauffahren mit Motorrädern in raschem Tempo mit großem Geräusche erfolgen muß, wodurch sehr leicht die Pferde der zahlreichen Fuhrwerke scheu werden könnten und leicht ein Unglück passieren kann, da diese Straßen sehr frequentiert sind, da weiters ein Gesetz über das Motorfahren mit Nummern¬ zwang bis dato nicht erflossen ist, somit eine Kontrolle der Fahrer nicht möglich ist, und auch bis dato wegen eventueller Haftpflicht noch keine Verfügung getroffen ist, wurde damals dem Einschreiten genannten Vereines keine Folge gegeben.“ Auch heute sei er wiederum in der Lage, auf die Ab¬ weisungsgründe der l. Sektion in der Sitzung vom 12. Mai v. J. hinzuweisen, insbesondere auf den lebhaften Verkehr in der Kirchen= und Gleinkergasse, der nunmehr durch das hier tationierte 14. Korps=Artillerie=Regiment in erhöhtem Maße ge¬ steigert wurde. Herr G.=R. Dantlgraber regt die Anbringung von großen Tafeln an den stark frequentierten Straßen und Gassen der Stadt an, welche die Motorfahrer auf die bestehenden Fahr¬ verbote aufmerksam machen.
3 Herr Bürgermeister V. Stigler weist darauf hin, daß solche Tafeln ja bereits an den Straßen und Gassen der Stadt angebracht sind. Uebrigens werde er trotz vorhandener Schwierig¬ keiten darauf hinwirken, daß der Anregung nach Möglichkeit entsprochen werde. Der Herr Sektions=Obmann stellt folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß bei dem großen Wagen= und Personen=Verkehr in der Pfarrgasse, Kirchen= und Gleinkergasse, die persönliche Sicherheit bei Freigebung für die Motorrad¬ fahrer gefährdet erscheint, wenn auch nun die Fahrzeuge mit Nummern versehen sind, wolle der löbliche Gemeinderat be¬ schließen: Es habe bei dem Verbote des Bergauffahrens mit Motorfahrrädern in der Pfarrgasse, Kirchengasse von der Steyr¬ brücke angefangen und in der Gleinkergasse bis zur Maut bei der Taborstiege zu verbleiben; dagegen wird das Bergauffahren von der Maut bei der Taborstiege ab über den Schnallenberg gestattet, weil die Straße dort bereits breiter ist und eine Ge¬ ahr für die persönliche Sicherheit der Passanten nicht mehr in solchem Maße besteht. — Angenommen. — Z. 12.907. 8. Eingabe des gewesenen Sicherheitswachmannes Gabler um eine Abfertigung. Die I. Sektion stellt folgenden Antrag: Nachdem in den bestehenden Vorschriften für die städtische Sicherheitswache bei einer Entlassung eine zu bewilligende Abfertigung nicht vorge¬ ehen ist und durch eine solche Bewilligung ein nicht zu recht¬ ertigendes Präjudiz geschaffen würde, wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen: Es werde dem Ansuchen des Franz Gabler, gewesener Sicherheitswachmann, um Bewilligung einer Abferti¬ gung, eventuell Wiederbeschäftigung bei der Stadtgemeinde aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag — Z. 62/V. P. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor. Eingabe des k. u. k. Korps=Artillerie=Regiments¬ Kommandos in Steyr um Abänderung einer Bestim¬ mung der h. o. Straßenreinigungs=Ordnung hinsichtlich der Pferdemistausfuhrszeiten. Die Dringlichkeit des vorstehenden Antrages wird an¬ genommen. Es liegt diesbezüglich folgender Sektionsantrag vor: Nachdem bereits seit längerer Zeit und zu wiederholten Malen seitens der Oekonomie= und Pferdebesitzer der Stadt und mit der vorliegenden Eingabe des Kommandos des k. u. k. 14. Korps=Artillerie=Regimentes wegen Abänderung der bestehenden Straßenreinigungs=Ordnung betreffend die Ausfuhr von trockenen Kehr= und Stallmistes, Anregungen gemacht worden sind diese Ausfuhr auch nachmittags zu gestatten, und dadurch der Verkehr nicht sonderlich beeinträchtigt werden kann, erscheint es geboten, daß die bestehende Straßenreinigungs=Vorschrift im § 2 einer Abänderung unterzogen wird, damit dadurch alle beteiligten In¬ teressenten zufriedengestellt werden, stellt die l. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der § 2 der bestehenden Straßenreinigungs=Ordnung dahin abgeändert, daß derselbe in Hinkunft zu lauten haben wird „Die Ausführung des trockenen Kehr= und Stallmistes ist mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage und des Hauptwochenmarkt¬ tages täglich während des ganzen Jahres gestattet, muß aber entweder in gut verschlossenen Kastenwägen oder in Wägen, die mit Plachen vollkommen verschlossen sind, erfolgen.“ Der Schlußsatz des § 2 hat in Hinkunft zu entfallen. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, diese Aenderung in der Straßenreinigungs=Ordnung durchzuführen. Hierauf wird der Sektionsantrag angenommen. — Z. 13.717. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ abschlüsse pro Jänner und Februar 1906. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse in den Monaten Jänner und Februar 1906 wie folgt: Es betrugen die 67.438 K 35 h Einnahmen im Monate Jänner 1906 100.000 Kasserest vom Vorjahre Gesamt=Einnahmen im Monate Jänner 1906 167.438 K 35 ) 148.706 „ 38 „ Ausgaben im Monate Februar 1906 Kasserest für den Monat Februar 1906 .. 18.731 K 97 h Einnahmen im Monate Februar 1906 . . 85.190 K 43 h 18.731 „ 97 „ Kasserest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen im Monate Februar 1906 103.922 K 40 Ausgaben im Monate Februar 1906 46.698 „ 97 „ Kasserest für den Monat März 1906 . . . 57.223 K 43 h Das Kasse=Journal wurde durch die Herren Gemeinderäte Michael Meditz und Rudolf Haslinger geprüft und richtig be¬ funden. — Zur Kenntnis. — Z. 11.257. 10. Memorandum betreffs Ermäßigung oder Auf¬ lassung der Mautgebühr für Eseln. Memorandum: In der letzten Zeit kam auch hierorts die teilweise Be¬ nützung von Eseln als Zugtiere an Stelle von Hunden zur Ein¬ führung, was nach verschiedenen Seiten hin zu begrüßen ist. Die Besitzer solcher Tiere sind jedoch vielfach vorstellig geworden mit dem Ansuchen, die Mantgebühr für Eseln aufzulassen oder zu ermäßigen. In der Tat kann auch nicht übersehen werden, daß die Zugkraft eines Esels weit hinter der eines selbst leichten Pferdes zurücksteht, daß aber auch die Abnützung der Straßen und Brücken durch ein Eselgespann eine weitaus geringere ist. In diesem Sinne würde ich es nicht für ungerechtfertigt halten, die Mautgebühr für einen Esel, als Zug= oder Tragtier verwendet, auf die Hälfte zu ermäßigen oder ganz aufzulassen, und zwar auch aus dem Grunde, weil dann vielleicht eine ver¬ mehrte Einführung von Eseln an Stelle der Zughunde erwartet werden kann. Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß es Leute gibt, die die Hunde als Zugtiere verwenden und erbärmlich schinden. Die Einführung der Esel als Zugtiere sei gewiß nach verschie¬ denen Seiten begrüßenswert. Da nun von den Besitzern von Eseln, die als Zugtiere verwendet werden, der Wunsch laut wurde, die Mautgebühr für Esel entweder ganz aufzulassen oder doch zu ermäßigen, so glaube er, man solle die Einhebung der Mautgebühr für Esel als Zug= oder Tragtiere auf die Hälfte ermäßigen. Der Bürgermeister: Viktor Stigler. Herr G.=R. Dantlgraber stellt den Antrag auf die gänzliche Aufhebung genannter Mautgebühr. Herr Bürgermeister V. Stigler erwidert, daß vielleicht mancher, der heute sein Fuhrwerk einspännig betreibt, dann statt des Pferdes einen Esel einschaffen wird, um die Maut ganz zu ersparen, dann aber auch dem Esel zumuten wird, so viel zu ziehen als ein Pferd, und dann haben wir die Eselschinderei. Es wird der Antrag des Herrn G.=R. Dantlgraber abgelehnt, dagegen der Sektionsantrag: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß von jetzt ab für je einen Esel, als Zugvieh verwendet, nur mehr die Hälfte der bisherigen Mautgebühr, also 5 Heller, einzuheben ist, mit großer Majorität angenommen. — Z. 11.363. 11. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1906/7 in dem gleichen Entwurfe „Kundmachung vom 14. Juni 1905“ einzu¬ leiten. — Angenommen. — Z. 11.200. 12. Amtsbericht betreffs Zuweisung eines ver¬ fallenen Vereinsvermögens zu einem städtischen Fonde. Sektionsantrag. Der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen: Das statutenmäßig verfallene Vereinsvermögen des ehe¬ maligen Volapük=Vereines in Steyr in das Eigentum der Stadt¬ gemeinde zu übernehmen und den Betrag von 86 K 74 k dem Fonde zur Erbauung eines neuen Spitales, Post=Nr. 72 der Vermögensbilanz, zuzuschreiben und die Manuskripte und Bücher dem Museum der Stadt einzuverleiben. Angenommen. — Z. 11.759. 13. Vergebung der Vorspannsfuhren für die Periode 1906—1909. Der Sektionsantrag geht dahin: Nachdem nur ein Offert, und zwar des bisherigen Pächters Johann Wild einge¬ langt ist, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Vorspannsfuhren unter den bisherigen Pacht¬ bedingungen dem einzigen Offerenten Herrn Johann Wild, Wieserfeldplatz 29, laut den angeführten Beträgen für die Zeit vom 1. Juli 1906 bis 31. Juni 1909 pachtweise zu übertragen. Die Vorspannspreise stellen sich per Pferd und Kilometer wie folgt: Von 1 bis 2 km 1 K 40 k, von 2 bis 5 km 78 h, von 5 bis 8 km 64 h, von 8 bis 12 km 56 k, von 12 bis 25 km 48 h und über 25 km mit 40 h. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.071. 14. Offerte für Miete des Gewölbes Nr. 1 an der Schloßmauer. Der Herr Sektionsobmann teilt mit, daß das von Frau Josefa Friedhuber, Flaschenbier= und Preßgermhändlerin in Steyr, seit 10. Mai 1904 gepachtete Gewölbe Nr. 1 an der Schloßmauer mit 15. Mai 1906 vierteljährig von derselben ge¬ kündigt wurde. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen: Das Gewölbe an der Schloßmauer Nr. 1 der Meistanbietenden Frau Karoline Gilly, geb. Gans, ab 1. Juli 1906 um den angebotenen Mietzins von 120 K pro Jahr, zahlbar in ¼jährig vorhinein zu leistender Rate und gegen jährige gegenseitige Aufkündigung mietweise zu über¬ lassen. — Beschluß nach Antrag. — Z. 12.188. 15. Ansuchen des Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um eine Spende zum 40jähr. Gründungsfeste. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Militär=Veteranen¬ Verein in Steyr aus dem Anlasse seines 40jährigen Gründungs¬ festes der Betrag von 200 K (zweihundert Kronen) aus der Rubrik XVII, Post Nr. 9, bewilligt. Angenommen. — Z. 11.756. 16. Spendengesuche. Es liegen drei Gesuche vor: 1. Bund der Deutschen Nord¬ mährens um eine Jubelspende. — 2. „Nordmark“, Ortsgruppe Wigstadl, um eine Spende zur Erbauung einer deutschen Schule.
— 3. Deutschvolklicher Arbeiterbund „Eiche“ in Znaim um eine Spende zum Baue eines Arbeiterbundesheimes Die Sektion beantragt, wegen zu großer Inanspruchnahme durch lokale Spendengesuche, diese drei Ansuchen abzuweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.526, 11.758, 12.757. 17. Amtsbericht über das Gefällserträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes. Das Erträgnis des Frühjahrsmarktes betrug 2038 K 50 h, gegen das Vorjahr geringer um 81 K 11 h. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 12.660. Dringlichkeitsanträge: Ansuchen eines Damen=Komitees um Theaterüber¬ lassung zwecks Veranstaltung von Vorstellungen zu¬ gunsten des Turnhalle=Baufondes. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes ge¬ langt folgender Sektionsantrag zur Annahme: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde den petitionierenden Frauen von Steyr für die Zeit vom 2. bis 8. Juli 1906 das städtische Theater zum Zwecke von Vorstel¬ lungen zugunsten des Turnhalle=Baufondes gratis überlassen, gegen dem, daß das Komitee für die Reinigung sämtlicher in Benützung genommener Lokalitäten Sorge trägt. — Z. 13.606. Dringlichkeitsantrag betreffs Beitragsleistung zur Herstellung einer direkten Telephonverbindung mit. Niederösterreich. Die Dringlichkeit wird angenommen und gelangt sohin das Memorandum vom 19. Juni 1906 zur Verlesung. Memorandum. Die Stadtgemeinde Steyr hat ein großes Interesse an dem direkten Anschlusse der interurbanen Telephonverbindung nach Niederösterreich, um auch in Zukunft bei der Ausgestaltung des Telephonnetzes in Betracht zu kommen. In diesem Sinne wurden auch aus Interessentenkreisen an maßgebender Stelle seit längerer Zeit Anstrengungen ge¬ macht, welche nicht ohne Erfolg geblieben sind, so daß dieser Anschluß erreichbar ist, wenn hierorts der Zuschuß von 4060 K zu den Kosten dieser Linie aufgebracht werde. In der Interessenten=Versammlung vom 31. Mai wurde der Beschluß gefaßt, dieser Angelegenheit alle Aufmerksamkeit zuzuwenden; eine gleichzeitig beschlossene und eingeleitete Sub¬ skription hat bisher den Betrag von 2570 K ergeben, in der Voraussetzung, daß der löbliche Gemeinderat aus öffentlichen Mitteln einen entsprechenden ergänzenden Betrag bewilligen werde. Nachdem nun aber Zeichnungen einzelner Interessenten noch ausständig sind, die Angelegenheit aber nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung verschoben werden kann, sondern eine dringliche ist, so wäre die Bewilligung des Höchstbetrages von 1460 K aus der Rubrik XVII Post 9, des Präliminares zu bewirken, welcher Betrag aber sehr wahrscheinlich noch eine nicht unerhebliche Restringierung im Realisierungsfalle erfahren dürfte. Der Herr Bürgermeister begründet die Dringlichkeit des Antrages und teilt mit, daß auch aus Interessentenkreisen an maßgebender Stelle seit längerer Zeit Anstrengungen ge¬ macht werden, diesen erweiterten interurbanen Telephonanschluß zu erhalten. Eine ganze Reihe von Interessenten habe bereits Beträge gezeichnet, bei einer Anzahl von Interessenten sei die Antwort noch ausständig, die aber zum größten Teile im Sinne der gewünschten Zusage erfolgen dürfte. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann weist auf die Vor¬ teile der interurbanen Telephonverbindung hin, der Zuschuß von 4060 K, welcher vom k. k. Handelsministerium gefordert wird, müsse wohl aufgebracht werden, denn es habe ja die ein¬ geleitete Subskription schon den Betrag von 2570 K ergeben. Wenn aus Gemeindemitteln, abzüglich der etwa noch zu ge¬ wärtigenden Subskriptionsbeiträge der Betrag angewiesen wird, der benötigt wird, damit die zur Ausgestaltung des Telephon¬ netzes nötigen Kosten die aufzubringende Gesamtsumme von 4060 K erreicht werden, so sei man den vom k. k. Handels¬ ministerium gestellten Anforderungen nachgekommen und der weitere interurbane Telephonanschluß nicht mehr in Frage gestellt. Der in Vorlage gebrachte Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Herr Bürger¬ meister wird ermächtigt, aus Gemeindemitteln zu den Kosten der Ausgestaltung des Telephonnetzes, abzüglich der noch zu gewär¬ tigenden Subskriptionsbeiträge, jenen Betrag anzuweisen, welcher nötig ist, daß die aufzubringende Gesamtsumme von 4060 K erreicht wird. — Beschluß nach Antrag. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 18. Amtsbericht über den Brennholz= und Kohlen¬ bedarf für die nächste Heizperiode. Der Sektionsantrag führt aus: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle die Anschaffung von 360 Raumkubikmeter hartes Scheiterholz, 80 Raumkubikmeter weiches Scheiterholz, 170 Tonnen Steinkohle und 15 Tonnen Koks für die in Verwaltung der Ge¬ meinde befindlichen Objekte und Schulen pro Heizperiode 1906/7 bewilligen. Für jede etwa notwendig werdende Nachschaffung über diese Quantitäten muß jedoch die Zustimmung des Ge¬ meinderates eingeholt werden. Mit der Ausschreibung und der Vergebung dieser Lieferungen wird die III. Sektion beauftragt. Angenommen. — Z. 11.882. 19. Gesuch des Herrn Franz Mayr, Besitzer des Stadlmayrgutes, um Genehmigung eines Parzellierungs¬ planes und eventuellen Grundankaufes. Nachdem die anwesenden Herren Gemeinderäte in die vor¬ gelegten Baupläne Einsicht genommen haben, bringt der Herr Obmann der III. Sektion in Vorlage folgenden Sektions¬ antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dieser Parzellierung mit Rücksicht auf die angenommenen Straßenbreiten zustimmen und genehmigen, daß die Uebertragung des Eigentumsrechtes der unentgeltlich abzutretenden Straßengründe und die Kosten der bücherlichen Durchführung zur Hälfte von der Stadtgemeinde getragen werden. Es muß beantragt werden, daß die Stadtgemeinde vor¬ läufig für keine Wasserversorgung eintreten könne und eine Ab¬ gabe von Wasser aus der Wasserleitung für die Artillerie¬ Kaserne ganz unmöglich ist. Für den Kauf des Grundstreifens, n welchem die Wasserleitungsrohre liegen, zu dem angebotenen Preise kann die Sektion nicht einraten, da ohnehin die Be¬ nützung desselben gegen Entschädigung grundbücherlich sicher gestellt ist. — Sämtliche Punkte des Antrages werden ange¬ nommen. — Z. 10.287. 20. Gesuch des Herrn Josef Rudelstorfer um Ge¬ nehmigung zur Anbringung von Portalauslagen beim Hause Nr. 18 in der Enge Gasse in Steyr. Es wird folgender Sektionsantrag in Vorlage ge¬ bracht: In Erwägung, daß das zu errichtende Portal bei dem Hause Nr. 18, Enge Gasse in Steyr, eine Verschönerung der Fassade ist, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es sei die Benützung eines 53 cm breiten Grundstreifens längs der Mauer des Hauses Nr. 18 in der Enge in Steyr gegen Wider¬ ruf zur Aufstellung eines Portales zu bewilligen. Das Portal solle aber gegen den Bogen zur Oelberggasse auf 30 cm abge¬ chrägt werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 9974. 21. Eingabe des Deutschen Turnvereines in Steyr in Angelegenheit der Erbauung einer Turnhalle. Der Herr Sektionsobmann erinnert an den Beschluß des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr, mit welchem sich derselbe im Prinzipe ausgesprochen hat, dem Turnvereine für den Bau einer Turnhalle den nötigen Grund zu überlassen und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es soll dem Turnvereine in Steyr zu Turnhallebauzwecken 1 Joch Grund aus der Parzelle Nr. 1403 an der südlichen Grenze derselben in einem Streifen von der Neuluststraße bis zum Wege längs des Teufelsbaches überlassen werden. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann weist darauf hin, daß er nicht mißverstanden werden wolle, wenn er vor der Ueberlassung des Baugrundes die Realisierung der Erbauung einer Turnhalle gesichert wissen wolle. Bevor nicht die Finan¬ ierung des Baues klargestellt ist, sehe er den Zeitpunkt der Ueberlassung des Baugrundes und alle Projekte des Turnhalle¬ baues für verfrüht an. Die Situation müsse eine klare sein; erst auf Grund von Plänen, die baubehördlich genehmigt sind, könne der löbliche Gemeinderat sich binden. Die Hauptsache aber ei, wie und wann eigentlich der Bau finanziert werden soll, rüher könne er sich den Anträgen nicht ganz anschließen und bitte er, seine Ausführungen als Zusatzantrag anzusehen. Herr G.=R. Heindl schließt sich den Ausführungen des Herrn G.=R. Dr. Angermann an. Hierauf wird der Antrag der III. Sektion mit dem Zu¬ satzantrage des Herrn G.=R. Dr. Angermann angenommen, über welchen besonders abgestimmt wurde. Der Antrag lautet nunmehr: Die Sektion stellt mit Hinweis auf den Beschluß des Gemeinderates vom 17. November 1905 heute den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Turn¬ vereine zum Zwecke des Baues einer Turnhalle 1 Joch Grund aus der Parzelle Nr. 1403 an der südlichen Grenze derselben in einem Streifen von der Neuluststraße bis zum Wege längs des Teufelsbaches überlassen. Dieser Grund wird dann dem Turnvereine in das Eigentum übergeben, wenn den Plänen der Turnhalle die Baubewilligung erteilt ist, faktisch mit dem Baue begonnen wurde und wenn sich der Turnverein über die Finan¬ zierung des Baues ausgewiesen haben wird. Die Kosten der bücherlichen Uebertragung hat der Turnverein zu tragen. Angenommen nach Antrag. — Z. 13.383. Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Bauamtsbericht betreffs notwendiger Adaptierungen in der Mädchenvolksschule in der Berggasse. Die Dringlichkeit wird durch die nur während der Ferien¬ monate vorzunehmenden Adaptierungen begründet und sohin angenommen. Der Sektionsobmann bringt sohin in Vorlage folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: In der Mädchenschule in der Berggasse wird die Herstellung von Abortvorräumen und das Anbringen von Klappflügeln an den Fenstern der Klassenzimmer genehmigt und hiezu der Betrag von 1250 K aus der Präliminar=Post XVII a (Außerordentliche Bauführung) bewilligt. Mit der Ausschreibung und Vergebung dieser Arbeiten wird die III. Sektion beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.648.
5 IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 22. Verleihung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Emil Gschaider¬ Stiftung genau wie in den vorhergegangenen zwei Jahren zur Verteilung gelangen soll, so zwar, daß die hiesige k. k. Ober¬ realschule 380 K und die k. k. Fachschule 260 K hievon zu er¬ halten haben. — Beschluß nach Antrag. — Z. 11.458, 11.578. Hierauf erbittet sich Herr G.=R. Schertler das Wort und kommt auf die seitens eines hiesigen Lokalblattes betriebene Sparkassehetze zu sprechen; es gehe nicht an, daß ehrenhafte Männer in einer, jeden politischen Anstand vergessenden Form in den Kot gezogen werden; ein derartig gemeinnützig wirkendes Institut, wie die Steyrer Sparkasse, solle man nicht derart ver¬ unglimpfen lassen; er stelle die Anfrage, ob und wie man den Machinationen des betreffenden Blattes entgegentreten wolle. Der Herr Bürgermeister Viktor Stigler erwidert hierauf, daß den Ausführungen des Herrn G.=R. Schertler vom löblichen Gemeinderate beigepflichtet werden dürfte, doch könne er münd¬ liche Anträge nicht der Erledigung zuführen, da dies die Ge¬ schäftsordnung nicht zulasse, es stehe jedoch dem Herrn Gemeinde¬ rate frei, einen bezüglichen schriftlichen Antrag in Vorlage zu bringen, worauf derselbe der geschäftsordnungsmäßigen Behand¬ lung und Erledigung zugeführt werden wird. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. nG. 2
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 22. Juni 1906. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr G. R. Dr Franz Angermann. 1.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Zusicherung der Aufnahme: Die Namen dar 30. Gesuchsteller gelangen zur Verlesung und beantragt der Herr SektionsObmann G.R. Dr. Franz Angermann nachbenannte Parteien im Sinne des § 2 der Heimatsgesetznovelle vom Jahre 1896 in den Gemeindeverband von Steyr aufzunehmen: 1.) Bauernfeind Ferdinand samt Frau 1 Kind 2.) Berger Vinzenz s. Frau 3 Kinder 3.) Brunner Mathias s. Frau. 4.) Derfler Karl
5.) Eichenauer Filipp s. Frau 6.) Fimberger Josef s. Frau. 7.) Grafinger Franz s. Frau 3 Kinder 8.) Hartl Karl s. Frau 9.) Höpflinger Josefine 10.) Hlavaty Josef s. Frau 11.) Indra Johann s. Frau 1 Sohn 12.) Kulhanek Franz s. Frau 1 Kind 13.) Lacha Johann, s. Frau 3 Kinder 14.) Lechner Karl s. Frau. 15.) Limberger Josefa 16.) Löw Michael s. Frau 2 Kinder 17.) Nemec Johann 1. Frau 1 Sohn 18.) Radas Maria, 19.) Riesner August s. Frau 5 Kinder 20.) Rottenmanner Michael (gerichtlich geschieden) 21.) Sinagl Franz s. Frau 3 Kinder 22.) Schöllhammer Georg s. Frau 5 Kinder 23.) Schreiner Ivo s. Frau 24.) Smolej Josef Schlosser. 25.) Thetter Josef s. Frau. 26.) Tribrunner Franz s. Frau 2 Kinder 27.) Ungar Karl 28.) Waizmann Alois s. Frau 3 Kinder 29.) Wolger Maria 30.) Brunnmayr Johanna (verw.) Einstimmig nach Antrag. die Gesuche des Franz Cepl, Klara Schmiedbauer, Franz Schützenhofer und Johann Zdesar (deren Namen
verlesen werden) um Aufnahme in den Heimatsverband auf Grund des § 2 d. G. vom 5.12.1896 beantragt der Herr Sektionsobmann abzuweisen weil 1.) bezüglich des Franz Cepl derselbe einen der Bewerbung um Aufnahme in den Steyrer-Gemeindeverband unmittelbar vorhergehenden Aufenthalt von 10 Jahren in Steyr nicht mit voller Sicherheit nachgewiesen hat 2.) bezüglich der Klara Schmiedbauer der der Bewerbung unmittelbar vorangehende 10 jährige Aufenthalt in Steyr nicht nachgewiesen ist, 3.) bezüglich des Franz Schützenhofer derselbe sich durch 10 der Bewerbung vorhergehende Jahre hier nicht aufgehalten hat und 4.) bezüglich des Johann Zdesar derselbe einen der Bewerbung unmittelbar vorhergehenden 10 jährigen Aufenthalt in Steyr nicht nachgewiesen hat. Einstimmig nach Antrag. Es liegt ferner vor das Gesuch Seiner Excellenz des Herrn Heinrich Grafen Lamberg um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr für den Fall der Erwerbung der osterreichischen Staatsbürgerschaft. Über dieses Ansuchen stellt die I Sektion den
Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen. Es werde dem Gesuchssteller, Seiner Excellenz Herrn Heinrich Grafen Lamberg, Fideikommissbesitzer in Steyr, behufs Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen dem erteilt, daß Seine Exellenz als Gesuchssteller im Falle der Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft und der definitiven Aufnahme in den Gedie Taxe meindeverband der Stadt Steyr von 200 K gemäß § 4 Absatz 3 des Gemeindestatutes zu entrichten haben wird. Einhellig nach Antrag Zl. 13.432. Ferner beschließt der Gemeinderat der Stadt Steyr über das vorliegende Gesuch des Bernhard Deutsch die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr im Falle der Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft. Dem Gesuchsteller über Antrag der Sektion einhellig zu erteilen und zwar mit Rücksicht auf den 10 jährigen Aufenthalt taxfrei. 2.) Personalansuchen. Liegt vor das Gesuch des Herrn Josef Gumplmayr, städt. Rechnungsassistenten um Beförderung in die 10. Rangsklasse. Es gelangt der Amtsbeicht zur Verlesung der diesbezüglich erstattet worden is und lautet hierüber der
Sektions-Antrag Nachdem Gesuchsteller bereits 14 Jahre 5 Monate zur vollen Zufriedenheit Dienst und 9 Jahre in der XI. Rangsklasse sich befindet, außerdem laut Amtsbericht bestens befürwortet wird, stellt die I. Sektion den Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Rumplmayr, städt. Rechnungsassistenten die Vorrückung in die X. Rangsklasse der städt. Beamten bewilligt mit dem Titel eines städt. Rechnungsoffizials und der Herr Bürgermeister beauftragt die erforderliche Anweisung wegen Auszahlung des Gehaltes von jährlich 2200 K und 400 K Activitätszulage ab 1. Juli 1906 zu erlassen. Beschluß einhellig nach Antrag. Zl. 55/ V.P. Hierauf Schluss des vertraulichen Theiles der Sitzung Der Vorsitzende: Der Schriftfuhrer: Die Verifikatoren
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