Ratsprotokoll vom 11. Mai 1906

4 eventuelle Wiederrückversetzung in den alten Stand ist von den Gesuchswerbern und ihren Nachfolgern im Besitze auf deren alleinige Kosten zu übernehmen. Um eine Verjährung dieses Benützungsrechtes zu ver¬ hindern, wolle der löbliche Gemeinderat die Bezahlung eines Anerkennungszinses von 1 K jährlich bestimmen. Einstimmig nach Antrag. 15. Zustimmung zur Vereinbarung verschiedener Pauschalien für die Erhaltung der Objekte der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne mit dem Regiments¬ kommando des k. u. k. 14. Korps=Artillerie=Regimentes Sektionsantrag. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle zur Erhaltung der Gebäude der Kaiser Franz Josef=Artillerie¬ Kaserne mit dem Regiments=Kommando des k. u. k. 14. Korps¬ Artillerie=Regimentes folgende Pauschalien für die Belagsdauer der Kaserne genehmigen: u Weißigungs= und Reinigungs=Pauschale: Weißigung und Färbelung der Zimmer, Vorzimmer, Gänge, Aborte, Stiegen und dergleichen für alle Gebäude, mit Ausschluß des Offiziers=Wohn¬ gebäudes und der Marketenderei, das jährliche Pauschale von 2000 K. Ausgenommen ist also nur die Herhaltung und Färbelung der Fassaden, welche von der Stadtgemeinde gegebenen Falles besorgt werden. h) Pauschale für Verglasungen sämtlicher Glastafeln inkl. der liegenden Dachfenster mit Schnürlglas in allen 21 Objekten per jährlich 230 K. Aus diesem Pauschale sollen nur jene Glasschäden ausge¬ nommen sein, welche durch ganz außerordentliche elemen¬ tare Ereignisse verursacht werden. c) Als Pauschalierung der Lehmanstricherhaltung in den echs Batterieställen, Stabsstall und Stall für die Equitation per Jahr zusammen 160 K. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.783. 16. Ansuchen des k. u. k. Kasern =Kommandos der städtischen Jägerkaserne um Herstellung eines besseren Zuganges zur Bataillonskanzlei im Mannschaftswohn¬ gebäude. Ueber dieses Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle, dem Ansuchen des k. u. k. Kom¬ mandos der städtischen Jägerkaserne Folge gebend, die Herstellung eines direkten Zuganges zur Bataillonskanzlei und Kanzlei zur Kommandantur beschließen und dafür die Kosten von 200 K aus der P.=P. „Erhaltung der Jägerkaserne“ bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6428. 17. Kostenvoranschlag für die Herstellung zweier Straßenstützmanern in der Duckartstraße und Ausbesse¬ rung der bestehenden Manern ebenda. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: In Erwägung, daß durch die Anlage des rechtsseitigen Ennsuferkais der betreffende Uferhang eines ausreichenderen Schutzes wie früher bedarf, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle die Herstellung zweier Straßenstütz¬ mauern in der Duckartstraße beschließen und den hiezu not¬ wendigen Betrag von 2000 K aus P.=P. XVI a (außerordent¬ liche Bauführungen) bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.414. 18. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines feuersicheren Zuganges zur Turmwächter=Wohnung am Tabor. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Mit Rück¬ icht darauf, daß die Wohnung des Feuerwächters am Tabor¬ turm den Bestimmungen unserer Bauordnung nicht entspricht, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle die Durchführung der geplanten Adaptierung beschließen und den Betrag von 2000 K hiezu aus P.=P. XVIa bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.098. 19. Eingabe des Herrn Heinrich Pötsch und Kon¬ sorten um Beitragsleistung für Renovierung eines Kanales Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Da die Abwässer aus den der Stadtgemeinde gehörigen Fleischbänken in der Oelberggasse sowie auch die Niederschlags¬ wässer aus genannter Gasse durch diesen Hauskanal abgeleitet werden, stellt die Sektion den Antrag, daß der löbliche Gemeinde¬ rat beschließen möge, die angesuchte Beitragsleistung per 130 K zu genehmigen, jedoch mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß dadurch keine Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Erhaltung dieses Kanales abgeleitet wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9985. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 20. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales und des Sommerturnplatzes an zwei Wochentagsabenden. Sektionsantrag: Nachdem die Direktion der Bürgerschule wegen der von Frl. Anna Pehersdorfer angesuchten Benützung des Turnsaales in der Bürgerschule am Montag und Donnerstag jeder Woche von —¾7 Uhr abends keine Bedenken hat, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Bittstellerin die angesuchte Benützung des Turnsaales in der angegebenen Zeit zur Abhaltung von Turn= und Jugendspielen bewilligt werde, und zwar bis Ende dieses Schuljahres. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.289. Ueber das Ansuchen des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege um Ueberlassung von Jugendspielplätzen stellt die Sektion den Antrag: Nachdem die Gemeinde über den Umfang des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege keine Erfahrung hat, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß dem Verein folgende Benützungen bewilligt werden, und zwar der unter Punkt 2 an¬ gesuchte Platz am Karl Ludwigs=Platz östlich von der Industrie¬ halle, dann der unter Punkt 3 angesuchte Platz im Hofe des Bürgerschulgebäudes, aber nur bis 1. Oktober l. J., und zwar vorerst unentgeltlich, jedoch muß der Verein die Gemeinde von jeder Aufstellung von Geräten 2c. verständigen. Weiters muß der Verein für jeden durch die Spiele angerichteten Schaden an Gebäuden, Fenstern 2c. aus Eigenem aufkommen. Jedoch den unter Punkt 1 angesuchten Platz außerhalb des Karl Ludwigs=Platzes wolle der löbliche Gemeinderat dem Vereine nicht bewilligen, da derselbe bereits der k. k. Staatsrealschule zur Benützung zugewiesen wurde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.532. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Schriftführer die Verifikatorer Druck von G. Bruckschweiger in Sterr. 06—5.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2