Rats=Protokoll. über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 11. Mai 1906. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 3. (Vertraulich.) Disziplinarbehandlung eines Angestellten. 4. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 5. Stiftbriefentwurf der Anton Rosenauer Bürger=Pfründen¬ stiftung. 6. Zuschrift des k. u. k. Korpskommandos in Innsbruck betreffend die Kündigung der Krankenzimmer im St. Anna=Spital. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags). 7. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Abschluß pro Dezember 1905. 8. Antrag auf Ankauf von österr.=ung. Bank=Aktien. 9. Ansuchen um Ueberlassung des Standels im Bürger¬ spitale. 10. Ansuchen um Mautenthebung. 11. Amtsbericht betreffend Ablauf des Vorspannpachtver¬ trages 12. Diverse Subventions= und Spendengesuche. 13. Stellungnahme in der Frage der Erbauung eines neuen Gerichtsgebäudes durch das k. k. Justizärar. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 14. Ansuchen des Vertreters der Brauerei Zipf in Steyr um Bewilligung zur Herstellung eines Zuganges zur projektierten Veranda Langegasse 1 von der Straße. 15. Zustimmung zur Vereinbarung verschiedener Pauscha¬ lien für die Erhaltung der Objekte der Kaiser Franz Josef Ar¬ tillerie=Kaserne mit dem Regimentskommando des k. u. k. 14. Korps=Artillerie=Regimentes. 16. Ansuchen des k. u. k. Kasern=Kommandos der städtischen Jägerkaserne um Herstellung eines besseren Zuganges zur Ba¬ taillonskanzlei im Mannschaftswohngebäude. 17. Kostenvoranschlag für die Herstellung zweier Straßen¬ stützmauern in der Duckartstraße und Ausbesserung der bestehen¬ den Mauern ebenda. 18. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines feuer¬ sicheren Zuganges zur Turmwächterwohnung am Tabor. 19. Eingabe des Herrn Heinrich Pötsch und Konsorten um Beitragsleistung für Renovierung eines Kanales. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½5 Uhr nachmittags). 20. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales und des Sommerturnplatzes an zwei Wochentagsabenden. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Gottlieb Dantlgraber Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Hans Millner, Franz Nothhaft, Ferdinand Reitter, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer: Städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Michael Meditz und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Als Verisikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Gottlieb Bruckschweiger und Alexander Busek gewählt. Mitteilungen. Der Herr Bürgermeister verliest folgendes Schreiben: Löblicher Gemeinderat! Ein löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr hat in seiner Sitzung vom 8. April d. J. mir für meine 9jährige Tätigkeit im Gemeinderate die vollste Anerkennung ausgesprochen. Für diese mir ausgesprochene An¬ erkennung erlaube ich mir hiemit meinen verbindlichsten Dank auszusprechen. Hochachtungsvoll Dr. August Redtenbacher. Zur Kenntnis. — Z. 45/V. P. O. 2. Die Allgemeine Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ Kasse in Steyr dankt für die zuerkannte Subvention von 200 K. Zur Kenntnis. — Z. 10.595. 3. Die Ortsgruppe des Deutschen Böhmerwaldbundes dankt für die erhaltene Subvention von 30 K. Zur Kenntnis. — Z. 2285. Hierauf Erledigung der Tagesordnung: I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Bürgerrechts=Verleihung. 2. Personal=Angelegenheit. 3. Disziplinarbehandlung eines Angestellten. Die Punkte 1 bis 3 werden vertraulich behandelt. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Liegt vor der Rekurs der Anna Klöck, Inwohnerin in Sierning, gegen den Beschluß des städtischen Armenrates vom 20. März 1906, Z. 5341, wegen verweigerter Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Rekursangaben bestätigen, daß der uneheliche Sohn der Gesuchstellerin mit Rücksicht auf sein Einkommen im¬ stande ist, seine uneheliche Mutter zu erhalten und derselbe auch dazu verpflichtet ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Anna Klöck gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 20. März 1906, Z. 5341, womit dieselbe mit dem Ansuchen um einen Zinsbeitrag abgewiesen wurde, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8373. 5. Stiftbrief=Entwurf der Anton Rosenauer Bürger¬ Pfründenstiftung. Der Herr Referent verliest folgenden Stiftbrief=Entwurf: Zahl 9678. Steyr, am 4. Mai 1906. Stiftbrief=Entwurf. Wir gefertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr beur¬ kunden und bekennen kraft dieses Stiftbriefes für uns und unsere Nachfolger: Es hat der am 17. Dezember 1905 in Steyr verstorbene Hausbesitzer Anton Rosenauer in seinem Testamente, respektive Codicille vom 14. August 1901, respektive 14. Juli 1902, folgende Verfügung getroffen:
2 Die Erben haben jedoch nachfolgende Legate binnen drei Monaten nach meinem Ableben bar und abzugsfrei zu entrichten: Zur Errichtung von Pfründen im Betrage von je 10 K per Monat für verarmte Bürger männlichen und weiblichen Ge¬ schlechtes der Vorstadt Steyrdorf in Steyr vermache ich den Be¬ trag von zwanzigtausend Kronen. Die Verleihung dieser Pfründen, welche den Namen „Rosenauer=Bürgerpfründen“ zu erhalten haben, sowie die Ver¬ waltung des Stiftungskapitales steht der Gemeindevorstehung Steyr, das ist dem Bürgermeister und Gemeinderate der landes¬ fürstlichen Stadt Steyr zu.“ Dieses Stiftungskapital per 20.000 K wurde seitens des Testamentsvollstreckers, des k. k. Herrn Notars Adolf Ritter von Weismayr in Steyr, im städtischen Kasseamte in Steyr erlegt. Der Gemeinderat der Stadt Steyr hat sich in seiner Sitzung vom 11. Mai 1906 zur Annahme dieser Stiftung bereit erklärt und sich zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung des Stiftungskapitales verpflichtet. Ueber Auftrag der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr wurde um das eingezahlte Stiftungskapital per 20.000 K die auf die Stadtgemeinde Steyr nomme der Rosenauer=Bürgerpfründen¬ stiftung vinkulierte 4%ige österr. Kronenrente ddo. 1. März 1906 Nr. 65.324, im Nominale per 20.000 K (zwanzigtausend Kronen) erworben und diese sonach das Stiftungskapital bildende Obli¬ gation in der hierstädtischen Depositenkasse hinterlegt. Für diese Stiftung haben folgende Bestimmungen zu gelten: 1. Die Stiftung führt für immerwährende Zeiten den Namen „Rosenauer=Bürgerpfründenstiftung“ 2. Berechtigt zum Stiftungsgenusse sind verarmte Bürger oder Bürgersfrauen von Steyr ohne Unterschied der Konfession, welche in Steyrdorf (das ist Badgasse 1, 2, 3, 5, Fabriksstraße , 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 18, 20, Fischergasse 2, 4, 6, Frauengasse 6, Gleinkergasse 1 bis 26, dann 28 und 30, Kirchengasse 1 bis 10, dann 12, 14, 16, 18, 20, 22, Michaeler¬ platz 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, Ortsquai 3, 4, 5, 7, Schlossergasse 3 und 5, Schuhbodengasse 1 bis 13, Sierninger¬ straße 1, 3 bis 34 und 37) wohnen. In Ermangelung solcher anspruchsberechtigter Bürger und Bürgersfrauen sind die abgereiften Zinsen zum Stiftungskapitale zu legen und mit demselben zu fruktifizieren, bis wieder an¬ spruchsberechtigte Bewerber um diese Pfründe vorhanden sind. 3. Die Jahreserträgnisse des Stiftungskapitales werden nach Anordnung des Stifters in so viele Pfründenbezüge aufge¬ teilt, als mit Rücksicht auf die fixierte Höhe des monatlichen Pfründenbezuges von monatlich 10 K möglich ist und es erfolgt die Beteilung mit diesen Pfründen alljährlich. 4. Der in einem Jahre mit einem Pfründenbezuge Be¬ teilte kann auch in den folgenden Jahren des Stiftungsgenusses teilhaftig werden. 5. Ueber die Verleihung dieser Pfründen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Steyr nach Anhörung des städtischen Armenrates. Wir endesgefertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr geloben und versprechen demnach für uns und unsere Nachfolger im Amte, für die getreue Erfüllung und Verwaltung dieser Stiftung, sowie Erhaltung des Stiftungskapitales, so lange die Bedeckung vorhanden ist, stets Sorge zu tragen und mit dem Stiftungsvermögen ohne Genehmigung der kompetenten Stiftungs¬ behörde keine Veränderung vorzunehmen. * Urkund dessen wurde dieser Stiftbrief in drei gleichlauten¬ den Exemplaren ausgefertigt, wovon je eines der Stadtgemeinde Steyr, der k. k. Statthalterei in Linz und dem Herrn Testaments¬ vollstrecker k. k Notar Adolf Ritter von Weismayr in Steyr zu übergeben sind. (Folgen die Unterschriften.) Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der im Entwurfe vorgetragene Stiftbrief über die Rosenauer'sche Bürgerpfründenstiftung punkto 20.000 K genehmigt und ist dessen ämtliche Ausfertigung zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9678. 6. Zuschrift des k. u. k. Korpskommandos in Inns¬ bruck betreffend die Kündigung der Krankenzimmer im St. Anna=Spital. In dieser Eingabe kündigt das k. u. k. Korpskommando die mit Vertrag vom Jahre 1891 gemieteten zwei Kranken¬ zimmer im St. Anna=Spitale. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle die auf Grund des § 8 des Vertrages vom 20. und 23. Dezem ber 1891 erfolgte ¼jährige Kündigung der Miete von zwei Krankenzimmern im St. Anna=Spitale zu Steyr für das k. u. k. Militärärar zur Kenntnis nehmen, wonach mit 16. Juli 1906 dieses Mietsvertragsverhältnis erlischt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8898. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ abschluß pro Dezember 1905. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Dezember 1905 wie folgt: 122.075 K 38 h Einnahmen im Monate Dezember 1905 96.846 „ 02 Kassarest vom Vormonate 218.921 K 40 h Gesamt=Einnahmen 218.921 K 40 h Ausgaben im Monate Dezember 1905 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Nothhaft geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 8644. 8. Antrag auf Ankauf von österreichisch=ungarischen Bank=Aktien. Der Herr Referent verliest folgendes Memorandum. Die Erhaltung des deutschen Charakters des österreichischen Noten=Institutes ist von so tief einschneidender Bedeutung, die diesfällige Rückwirkung auf eine ganze Reihe von nationalen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes in Oester¬ reich eine derart empfindliche, daß im Verhältnisse dagegen zahl¬ reiche andere nationale Bestrebungen und Wünsche weit in den Hintergrund treten. Solche Verhältnisse erheischen entschlossene Abwehr, ihnen gegenüber wären weder kleinliche Rücksichten, noch die Erwägung am Platze, daß andere Faktoren in die Bresche treten sollen. Die Vertretungen der deutschen Städte haben meines Er¬ achtens die Pflicht der weitgehendsten Mitwirkung zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Notenbank Oesterreichs durch die Erwerbung von Aktien dieses Bankinstitutes und der Ausübung des ihnen hiedurch zufallenden Stimmrechtes. Das ist in dem gegebenen Falle umso leichter, als es sich um eine ganz einfache und gefahrlose finanzielle Transaktion handelt, bei welcher im schlimmsten Falle ein kleiner Kursverlust in Betracht kommen könnte, dem andererseits die Erzielung einer rund um ½ Perzent höhere Rente für die in Betracht kommen¬ den Fonds gegenübersteht, woraus erhellt, daß bei der Erwerbung dieses pupillarsicheren Wertpapieres von einem finanziellen Opfer der Gemeinde keine Rede sein kann, obgleich auch ein solches nicht gescheut werden dürfte. Die Durchführung der Transaktion kann natürlich auch durch ein einheimisches Kreditinstitut erfolgen. In diesem Sinne mache ich den Vorschlag: 1. In teilweiser Aenderung des Beschlusses des löbl. Gemeinde¬ rates vom 6. April d. J. den Ankauf von 40 Stück Aktien der österr.= ungar. Bank im beiläufigen Kurswerte von 1650 K zu beschließen, und 2. zur Deckung des auflaufenden Betrages die nicht vinkulierten Staatsobligationen aus dem Fr. Eyermann=Fonde per 41.000 K, die in der Steyrer Sparkasse erliegenden 13.000 K des Redtenbacher Stipendienfondes, ferner die 5000 K des Invalidenfondes — und endlich von den nicht vinkulierten Staatsobligationen des Gemeindefonds per 17.400 K so viel zu veräußern, als zur Ergänzung der erwachsenden Kosten nötig ist. Steyr, am 25. April 1906. Der Bürgermeister: V. Stigler. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Vorschlage des verehrten Herrn Bürgermeisters zuzustimmen: 1. In teilweiser Aenderung des Beschlusses des löblichen Gemeinderates vom 6. April 1906 den Ankauf von 40 Aktien der österreichisch=ungarischen Bank im beiläufigen Kurswerte von 1650 K zu beschließen. 2. Zur Deckung des auflaufenden Betrages die nicht vinku¬ lierten Staats=Obligationen aus dem Franz Eyermann=Fond per 41.000 K, die in der Steyrer Sparkasse erliegenden 13.000 K des Redtenbacher'schen Stipendienfondes, die 5000 K des Inva¬ lidenfondes und endlich von den nicht vinkulierten Staats=Obli¬ gationen des Gemeindefondes per 17.400 K soviel zu veräußern, als zur Gänze der erwachsenden Kosten nötig ist. Herr G.=R. Dr. Angermann befürwortet die Annahme des Sektionsantrages, indem er darauf hinweist, daß die meisten deutschen Städte aus national=ökonomischen Rücksichten sich zum Ankauf solcher Aktien entschlossen haben. Diese Aktien besitzen gesetzlich gewährte pupillarische Sicherheit und verzinsen sich besser als andere Papiere. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 9. Ansuchen um Ueberlassung des Standels im Bürgerspitale. Ueber das vorliegende Ansuchen der Marie Wimmer um Bewilligung des Feilhaltens im Vorhause des Bürgerspitales gegen einen jährlichen Pachtschilling von 36 K stellt die Sektion den Antrag: Nachdem der für diesen Verkaufsstand seit undenklichen Zeiten gezahlte Mietzins niemals der Gemeinde oder dem Milden Versorgungsfonde zugeflossen, sondern an die Unterstandler des Bürgerspitals verteilt wurde und diese so langjährige Gepflogen¬ heit kaum abzubringen sein dürfte, andererseits die Gemeinde in die Lage käme, die Zinssteuer bezahlen zu müssen, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, von einer Vermietung des Standplatzes im Bürgerspitale ganz abzusehen. Herr G.=R. Schertler stellt den Gegenantrag auf Vermietung dieses Verkaufsstandes zugunsten der Armen im Bürgerspitale. Herr G=R. Dantlgraber bemerkt, er verkenne nicht die gute Absicht, die Herr G.=R. Schertler durch seinen Gegen¬ antrag verfolge, aber auf die Gefahr hin, daß bei Vermietung dieses Standplatzes die Gemeinde für das Bürgerspital Zins¬ steuer zahlen müsse, sei er auch für den Sektionsantrag, nur laube er, daß man den Verkauf im Vorhause des Bürgerspitales zugunsten der Unterstandler stillschweigend dulden könnte.
3 Herr Bürgermeister bemerkt, daß das nicht angehe, da die Gemeinde von der Finanzbehörde aufgefordert wurde, den Mietzins für diesen Stand einzubekennen und nachträglich auch nachzuweisen, wie lange der Verkauf auf diesem Platze schon üblich sei, was wohl an die hundert Jahre heranreichen dürfte. Gegen diesen Auftrag der Finanzbehörde ist der Rekurs ergriffen worden. Bei der Abstimmung wird der Gegenantrag des Herrn G.=R. Schertler abgelehnt und sohin der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 8717. 10. Ansuchen um Mautenthebung. Ueber das vorliegende Ansuchen der Genossenschaft der Huf= und Hackenschmiede in Steyr um Befreiung von der Maut¬ gebühr für jene Oekonomiebesitzer, welche nur wegen einer Re¬ paratur oder wegen Beschlagen von Pferden in das Stadtgebiet fahren, stellt die Sektion nach Anhörung des Leiters der Gefälls einhebung folgenden Antrag: In Anbetracht der außerordentlichen Schwierigkeit, welche der Mautkontrolle durch die Bewilligung dieses Ansuchens auf¬ gebürdet werden würde, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, auf dieses Ansuchen nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8004. 11. Amtsbericht betreffend Ablauf des Vorspanns¬ Pachtvertrages. Nachdem die Besorgung der Vorspannsfuhren durch den bisherigen Pächter Johann Wild mit Ende Juni 1906 abläuft, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Vorspanns¬ fuhren auf drei Jahre, d. i. für die Zeit vom 1. Juli 1906 bis Ende Juni 1909, unter den bisherigen Pachtbedingungen wieder auszuschreiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.071. 12. Diverse Subventions= und Spendengesuche. Es werden über Antrag der Sektion bewilligt. 1. Dem Gabelsberger Stenographen=Verein 50 K. 2. Dem Arbeiter=Gefangsverein „Stahlklang“ 200 K. 3. Dem humanitären Verein der Salzburger und Ober¬ österreicher in Wien 20 K. 4. Dem Asylverein der Wiener Universität 10 K. 5. Für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck wird der Mitgliedsbeitrag per 6 K für das Jahr 1906 bewilligt. 6. Das Ansuchen der Bundesleitung der Deutschen Süd¬ mährens um eine Spende wird abgewiesen. 7. Das Ansuchen der Bundesleitung des deutschen Böhmer¬ waldbundes in Budweis wird unter Hinweis darauf, daß in Steyr ohnehin ein Zweigverein des Böhmerwaldbundes besteht, welcher mit 30 K jährlich unterstützt wird, abgewiesen. 8. Das Ansuchen des Vereines „Deutsches Haus“ in Littau um eine Spende wird abgewiesen. 13. Stellungnahme in der Frage der Erbauung eines neuen Gerichtsgebäudes durch das k. k. Justizärar. Der Herr Referent verliest folgendes Promemoria. Seit vielen Jahren bildet die Unzulänglichkeit der von der Stadtgemeinde überlassenen, in Benützung der k. k. Justizbehörde stehenden Räumlichkeiten im Excölestinergebäude in Steyr, wo auch der Schwurgerichtssaal und die dazu gehörigen Neben¬ lokalitäten untergebracht sind, ein ständige Klage. In letzterer Zeit wurde seitens des k. k. Kreisgerichts¬ Präsidiums dieser Angelegenheit näher getreten und an ma߬ gebender Stelle Schritte getan, um auf die eventuelle Erbauung eines Justizgebäudes in Steyr hinzuwirken und so eine gründliche Abhilfe zu schaffen. Fast gleichzeitig wurde die Oeffentlichkeit mit dem vagen Gerüchte behelligt, daß eine Aufhebung des k. k. Kreisgerichtes in Steyr aus dem Grunde der Unzulänglichkeit der Unterkünfte nicht zu den Unmöglichkeiten gehöre, und sofort gab diese Aus¬ streuung Veranlassung zu Folgerungen und zu der Meinung, als sollte durch die Beunruhigung der Oeffentlichkeit die Ge meindevertretung zur Abwendung eines solchen, wohl kaum denkbaren Ereignisses und zur Realisierung des Bauprojektes zu einer kräftigen Beihilfe bewogen werden. Infolge dieses Vorkommnisses nahm das Präsidium des k. k. Kreisgerichtes Veranlassung, nach eingeholter Information anher die mündliche Mitteilung zu machen, daß maßgebenden Ortes die Absicht der Auflassung des k. k. Kreisgerichtes durchaus nicht bestehe daß jedoch das k. k. Justizärar ein förderndes Entgegenkommen für den Fall der Erbauung eines Justizgebäudes begrüßen würde. Mit Zuschrift des k. k. Kreisgerichts=Präsidiums vom 9. April l. J. wurde bekanntgegeben, daß zu demselben Zwecke: die Stadtgemeinde St. Pölten 28.000 K und eine Viertelmillion Mauerziegel bewilligt hat, die Stadtgemeinde Ried in den 1840er Jahren dem Aerar ein Haus geschenkt habe, das später von diesem verkauft wurde, und daß endlich die Stadtgemeinde Wels einen Baugrund im Werte von 60.000 K dem Aerar überlassen habe. Im Verfolge dieser Daten muß nun hervorgehoben werden, daß auch die Stadtgemeinde Steyr laut vorliegenden Vertrages schon am 24. November 1846 das ihr gehörige sogenannte Kaserngebäude am Stadtplatze zum Zwecke der Erbauung des bestehenden Kreisgerichtsgebäudes umsonst überlassen hat, was allein schon in Ansehung der Größe und Lage der Bauarea heute umsomehr als eine sehr wertvolle Beihilfe geschätzt werden muß, da die Gemeinde das damals abgebrochene Gebäude längst für andere Zwecke verwertet haben würde. Auf Grund des Vertrages vom 24. November 1857 hat die Stadtgemeinde ferner eine ansehnliche Reihe von Ubikationen im Parterre und ersten Stock des Excölestinergebäudes zur Be¬ nützung als Arreste und für sonstige Strafjustiz=Zwecke, also seit nahezu 50 Jahren gratis überlassen, was für die Gemeinde im Laufe dieser Zeit den Entgang von rund 100.000 K Nutzwert bedeutet. — Damit ist wohl nachgewiesen, daß es von Seite der Stadt¬ gemeinde für die Unterkünfte des k. k. Kreisgerichtes an opfer¬ willigem und ausgiebigem Entgegenkommen bis zur Stunde nicht gefehlt hat. In Erwägung soll jedoch gezogen werden, daß die dem k. k. Justizärar im Excölestinergebäude überlassenen Räumlich¬ keiten laut § 8 des Vertrages solange gratis zur Verfügung bleiben müssen, als das k. k. Kreisgericht oder eine demselben entsprechende Gerichtsbehörde in Steyr seinen Sitz hat, also auf ganz unabsehbare Zeit, daß also die Gemeinde durch dieses Rechtsverhältnis an der eigenen Benützung dieser Räumlichkeiten, welche einen bestimmten Nutzwert haben, gehindert und daß aus vielen Gründen die Wiedererwerbung des Verfügungsrechtes über dieselben um einen verhältnismäßigen Preis anstrebens¬ wert erscheint. Die Höhe eines bestimmten Betrages könne nun nur auf der Grundlage bemessen werden, welchen Netto=Nutzwert diese Räumlichkeiten haben und ferner, was die Adaptierung dieser Räume kostet, denn in dem heutigen Zustande, in welchem die¬ elben für Justizzwecke seinerzeit hergestellt und vom k. k. Kreis¬ gerichte erhalten wurden, sind dieselben für die Gemeinde über¬ haupt nicht verwendbar. Die Bestimmung, daß das k. k. Aerar diese Räumlichkeiten bei Auflassung des Rechtsverhältnisses wieder in den früheren Zustand zu versetzen verpflichtet sei, ist vertragsmäßig nicht vereinbart worden. — Wenn unter Zugrundelegung der Zusammenstellung des städt. Bauamtes vom 2. Mai l. J. der Nutzwert dieser Räume mit dem jährlichen Reinertrage von 2365 K festgestellt wird, welcher Betrag, mit 4% kapitalisiert, die Summe von 59.125 K ergibt und die für die Erzielung eines Nutzwertes nötigen Adaptierungen auf 24.880 A bewertet werden, so bleibt die Summe von 34.245 K, welche dem k. k. Justizärar angeboten werden könnte, zahlbar sobald ein neues Justizgebäude er¬ richtet und in Benützung genommen ist und unter der Be¬ dingung, daß das vom k. k. Aerar auf Grund des Vertrages vom 24. November 1857 erworbene und in der oberösterr. Land¬ tafel, Hauptbuch Tom. 1/c, Fol. 393, bei dem Cölestinerinnen¬ gebäude Nr. 96 zu Steyr einverleibte Pfandrecht mit Bewilligung des k. k. Aerars und auf dessen Kosten gelöscht sein wird. Steyr, am 7. Mai 1906. Der Bürgermeister: V. Stigler. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem k. k. Justizärar die Summe von 34.245 K angeboten wird, zahlbar obald ein neues Justizgebäude errichtet und in Benützung ge¬ nommen ist und unter der Bedingung, daß das vom k. k. Aerar auf Grund des Vertrages vom 24. November 1857 erworbene und in der o.=ö. Landtafel, Tomo I, Folio 393, bei dem Cöle¬ stinergebäude Nr. 96 zu Steyr einverleibte Pfandrecht mit Be¬ willigung des k. k. Aerars und auf dessen Kosten gelöscht sein wird. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann befürwortet die Annahme des Sektionsantrages, weil das Bedürfnis für ein neues Gerichtsgebäude klar auf der Hand liege und die Stadt¬ gemeinde Steyr selbstverständlich die Pflicht hat, einer solchen Aktion fördernd entgegenzukommen, wie dies ja auch in anderen Städten geschieht und weil ja auch durch die Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes die Fronfeste aufgelassen und der Ge¬ meinde wieder zur eigenen Verfügung gestellt wird, welche gewiß dafür eine Verwendung haben wird. Der Herr Vorsitzende bemerkt, wenn der löbliche Gemeinde¬ rat mit dem Sektionsantrag einverstanden ist, werde zur Adap¬ tierung der Übikationen in der Fronfeste noch ein weiterer Betrag von 24.000 K benötigt, mithin die Gemeinde in dieser Aktion mit einem Betrage von rund 60.000 K in Anspruch ge¬ nommen wird. Die ganze Angelegenheit sei noch selbstverständ¬ lich im Werden begriffen, das was der löbliche Gemeinderat heute beschließe, werde der Justizbehörde unterbreitet, welche dann das Weitere verfügen wird. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 49/V. P. Bei dieser Verhandlung war Herr Kreisgerichtspräsident Freiherr v. Handel=Mazetti und Herr Landesgerichtsrat Ender im Saale anwesend.) III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 14. Ansuchen des Vertreters der Brauerei Zipf in Stehr um Bewilligung zur Herstellung eines Zuganges zur projektierten Veranda Langegasse 1 von der Straße. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuchsteller die Benützung des öffent¬ lichen Gutes zur Herstellung eines Einganges in die zu er¬ bauende Veranda unter der Bedingung des jederzeit möglichen Widerrufes gewährt werde. Die notwendigen Herstellungen und
4 eventuelle Wiederrückversetzung in den alten Stand ist von den Gesuchswerbern und ihren Nachfolgern im Besitze auf deren alleinige Kosten zu übernehmen. Um eine Verjährung dieses Benützungsrechtes zu ver¬ hindern, wolle der löbliche Gemeinderat die Bezahlung eines Anerkennungszinses von 1 K jährlich bestimmen. Einstimmig nach Antrag. 15. Zustimmung zur Vereinbarung verschiedener Pauschalien für die Erhaltung der Objekte der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne mit dem Regiments¬ kommando des k. u. k. 14. Korps=Artillerie=Regimentes Sektionsantrag. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle zur Erhaltung der Gebäude der Kaiser Franz Josef=Artillerie¬ Kaserne mit dem Regiments=Kommando des k. u. k. 14. Korps¬ Artillerie=Regimentes folgende Pauschalien für die Belagsdauer der Kaserne genehmigen: u Weißigungs= und Reinigungs=Pauschale: Weißigung und Färbelung der Zimmer, Vorzimmer, Gänge, Aborte, Stiegen und dergleichen für alle Gebäude, mit Ausschluß des Offiziers=Wohn¬ gebäudes und der Marketenderei, das jährliche Pauschale von 2000 K. Ausgenommen ist also nur die Herhaltung und Färbelung der Fassaden, welche von der Stadtgemeinde gegebenen Falles besorgt werden. h) Pauschale für Verglasungen sämtlicher Glastafeln inkl. der liegenden Dachfenster mit Schnürlglas in allen 21 Objekten per jährlich 230 K. Aus diesem Pauschale sollen nur jene Glasschäden ausge¬ nommen sein, welche durch ganz außerordentliche elemen¬ tare Ereignisse verursacht werden. c) Als Pauschalierung der Lehmanstricherhaltung in den echs Batterieställen, Stabsstall und Stall für die Equitation per Jahr zusammen 160 K. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.783. 16. Ansuchen des k. u. k. Kasern =Kommandos der städtischen Jägerkaserne um Herstellung eines besseren Zuganges zur Bataillonskanzlei im Mannschaftswohn¬ gebäude. Ueber dieses Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle, dem Ansuchen des k. u. k. Kom¬ mandos der städtischen Jägerkaserne Folge gebend, die Herstellung eines direkten Zuganges zur Bataillonskanzlei und Kanzlei zur Kommandantur beschließen und dafür die Kosten von 200 K aus der P.=P. „Erhaltung der Jägerkaserne“ bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6428. 17. Kostenvoranschlag für die Herstellung zweier Straßenstützmanern in der Duckartstraße und Ausbesse¬ rung der bestehenden Manern ebenda. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: In Erwägung, daß durch die Anlage des rechtsseitigen Ennsuferkais der betreffende Uferhang eines ausreichenderen Schutzes wie früher bedarf, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle die Herstellung zweier Straßenstütz¬ mauern in der Duckartstraße beschließen und den hiezu not¬ wendigen Betrag von 2000 K aus P.=P. XVI a (außerordent¬ liche Bauführungen) bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.414. 18. Kostenvoranschlag für die Herstellung eines feuersicheren Zuganges zur Turmwächter=Wohnung am Tabor. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Mit Rück¬ icht darauf, daß die Wohnung des Feuerwächters am Tabor¬ turm den Bestimmungen unserer Bauordnung nicht entspricht, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle die Durchführung der geplanten Adaptierung beschließen und den Betrag von 2000 K hiezu aus P.=P. XVIa bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.098. 19. Eingabe des Herrn Heinrich Pötsch und Kon¬ sorten um Beitragsleistung für Renovierung eines Kanales Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Da die Abwässer aus den der Stadtgemeinde gehörigen Fleischbänken in der Oelberggasse sowie auch die Niederschlags¬ wässer aus genannter Gasse durch diesen Hauskanal abgeleitet werden, stellt die Sektion den Antrag, daß der löbliche Gemeinde¬ rat beschließen möge, die angesuchte Beitragsleistung per 130 K zu genehmigen, jedoch mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß dadurch keine Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Erhaltung dieses Kanales abgeleitet wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9985. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 20. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales und des Sommerturnplatzes an zwei Wochentagsabenden. Sektionsantrag: Nachdem die Direktion der Bürgerschule wegen der von Frl. Anna Pehersdorfer angesuchten Benützung des Turnsaales in der Bürgerschule am Montag und Donnerstag jeder Woche von —¾7 Uhr abends keine Bedenken hat, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Bittstellerin die angesuchte Benützung des Turnsaales in der angegebenen Zeit zur Abhaltung von Turn= und Jugendspielen bewilligt werde, und zwar bis Ende dieses Schuljahres. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.289. Ueber das Ansuchen des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege um Ueberlassung von Jugendspielplätzen stellt die Sektion den Antrag: Nachdem die Gemeinde über den Umfang des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege keine Erfahrung hat, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß dem Verein folgende Benützungen bewilligt werden, und zwar der unter Punkt 2 an¬ gesuchte Platz am Karl Ludwigs=Platz östlich von der Industrie¬ halle, dann der unter Punkt 3 angesuchte Platz im Hofe des Bürgerschulgebäudes, aber nur bis 1. Oktober l. J., und zwar vorerst unentgeltlich, jedoch muß der Verein die Gemeinde von jeder Aufstellung von Geräten 2c. verständigen. Weiters muß der Verein für jeden durch die Spiele angerichteten Schaden an Gebäuden, Fenstern 2c. aus Eigenem aufkommen. Jedoch den unter Punkt 1 angesuchten Platz außerhalb des Karl Ludwigs=Platzes wolle der löbliche Gemeinderat dem Vereine nicht bewilligen, da derselbe bereits der k. k. Staatsrealschule zur Benützung zugewiesen wurde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.532. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Schriftführer die Verifikatorer Druck von G. Bruckschweiger in Sterr. 06—5.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 11. Mai 1906 Vertraulicher Teil. Vor Übergang der Erledigung des vertraulichen Teiles macht der Herr Vorsitzende die Mitteilung, daß an Stelle des Herrn Ritter von Dierzer in die Erwerbsteuer Kontrahierungs Kommission der Herr Handelskammer Präsident Reininger gewählt wurde, welcher bei dieser Konferenz speziell für die Stadt Steyr günstig eingetreten ist und erlaube er sich den löblichen ihn zu ermächtigen Gemeinderat einzuladen dem Herrn Präsidenten Reininger den Dank der GemeindeVertretung schriftlich zu übermitteln.
Der Gemeinderat gibt hiezu seine Zustimmung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Bürgerrechts Verleihung Franz Vögerl, Schneidermeister in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechts: Der Sektions Antrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die Zuständigkeit des Gesuchstellers nach Steyr dessen Dienstleistung in öffentlicher humanitärer Richtung, seines unbescholtenen Lebenswandels und in Anbetracht des Umstandes
daß derselbe das Bürgerrecht wegen eines Stipendiums für seinen Sohn anstrebt, wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller im Sinn der Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. März 1898 und 11. Oktob 1901 das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 7915 I. Personalien. 1. Sicherheits Wachmann Georg Kern bittet um Anrechnung der bei der Steyrthalbahn zugebachten Dienstzeit. Der Sektions Antrag hierüber lautet: Nachdem prinzipiell Einrechnungen
von bei anderen Ämtern u. Anstalten zugebrachten Dienstzeiten nur dann stattzufinden haben, wenn diese öffentliche Dienste besorgen, so kann um in Hinkunft kein Präjudiz zu schaffen dieses Ansuchen nicht befürwortet werden. Die I. Sektion stellt demnach den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des städt. Sicherheits Wachmannes Georg Kern um Einrechnung der von ihm vm 1. Okt 1891 bis 31. Feb 1893 bei der Steyrthalbahn zugebrachten Dienstzeit in die städt Dienstzeit aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag.
2. Felix Worring, städt Kanzlei Direktor bittet um Einrechnung der beim kk Kreisgerichte zugebrachten Dienstzeit vom 10. Juli 1874 bis 3. April 1875 in die Pensionsberechtigung und um Einreihung in eine höhere Rangsklasse w. Gewährung eine Personalzulage. Der Sektions Antrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe, insbesonders in Anbetracht der 31 jährigen stets tadellosen und belobten Dienstleistung und mit Bezug auf die recht begründete Befürwortung des Ansuchens des Herrn Stadtrates Gall stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Felix Worring städt. Kanzlei-Direktor
in Würdigung seiner langjährigen erprobten Dienstleistung die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse der st. Beamten mit dem für die kk Staatsbeamten systemisierten Bezügen von jährl 3600 K u 600 K Aktivitäts Zulage bewilligt und demselben außerdem die Einrechnung der beim kk Kreisgerichte Steyr in der Zeit vom 10. Juli 1874 bis 3. April 1875 zugebrachten Dienstzeit in die Pensionsberechtigung bei der Stadtgemeinde Steyr zugestanden. Einstimmig nach Antrag Z 44 V.P. 3. Franz Ebmer, st. Polizei-Kommissär bittet um Vorrückung in die VIII. Rangsklasse
Der Sektions Antrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe insbesondere in Anbetracht der 32 jährigen tadellosen und belobten Dienst= zeit und mit Bezug auf die entschiedene Befürwortung des Stadtrats stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den Gesuchsteller Herrn Franz Ebmner, st. Polizei Kommissär aus den erörterten Gründen und in Würdigung der langjährigen erprobten Dienstleistung die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse der städt Beamten mit den für die kk Staatsbeamten systemisierten Bezügen von jährlich 3600 K Gehalt und 600 K Aktivitäts Zulage bewilligt und demselben
der dieser Rangsklasse entsprechende Titel eines st. Polizei Oberkommissärs verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 46 V.P. 4. Josef Pointner W. F. Arbeiter in Steyr bittet uum Wiederanstellung als Sicherheits Wachmann eventuell um eine monatliche Unterstützung. Sektionsantrag: Nachdem die seinerzeitige Dienstes Entlassung des Josef Pointner auf Grund der damals geltenden Dienstes Instruktion rechtskräftig und instuctionsgemäß erfolgt ist, erscheint das vorliegende Gesuch unbegründet und stellt
die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das Gesuch des Jos. Pointner um Wiederanstellung bei der Stadtgemeinde event um eine monatliche Unterstützung als unbegründet abgewiesen. Einstimmig nach Antrag Z 4811. Herr Vizebürgermeister Franz Lang verliest folgenden Antrag der DisziplinarKommission: Die Disziplinar Kommission stellt einstimmig dem Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Der Wachmann Franz Gabler sei wegen wiederholten Dienstesübertretung zu entlassen, die Bezüge seien ihm bis Ende Mai auszuzahlen. Zugleich stellt die Kommission den
Antrag der löbliche Gemeinderat wolle die Ausschreibung zur Anstellung eines Wachmanns beschliessen: Einstimmig nach Antrag Z. 39 K8 Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Schriftführer Die Verificatoren
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