Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 6. April 1906. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich). Personalien. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechts=Verleihung. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 5. Amtsbericht betreffend Veranlassung einer Ausweisung. 6. Wahl von vier Mitgliedern in den k. k. Stadtschulrat Steyr. 7. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassifikations¬ Kommission. 8. Zuschrift des Gemeinderates in Olmütz in Angelegenheit der Abänderung der Hauptferien an den Schulen. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen der Therese Hackl, Fabriksarbeiters=Witwe in Steyr, um Zuerkennung einer Entschädigung für ihren beim Rodlfahren verunglückten Gatten. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags). 9. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro November 1905. 10. Eingabe der Zentralbank der deutschen Sparkassen in Prag betreffs Ankaufes von österr.=ungar. Bankaktien durch die Gemeinde. 11. Eingabe des Sekretariates der volkstümlichen Univer¬ sitätskurse in Wien um Gewährung finanzieller Unterstützungen an Lehrer behufs Teilnahme an diesen Kursen. 12. Amtsbericht in betreff Verwendung eines an die Stadt¬ gemeinde Steyr zugeflossenen Versorgungskapitales. 13. Antrag in betreff Abänderung des seinerzeitigen Be¬ schlusses hinsichtlich der Auszahlung der Quartiergelder an die Lehrkräfte der hiesigen Volks= und Bürgerschulen. 14. Ansuchen um Nachsicht der Rückzahlung einer Quar¬ tiergeldquote. 15. Amtsbericht über die pro 1906 eingebrachten Brannt¬ wein=Verbrauchsumlagen=Abfindungsanbote. 16. Ansuchen der k. k. Oberrealschuldirektion in Steyr um Theaterüberlassung zwecks Veranstaltung einer Akademie zugunsten der Schülerlade. 17. Eingabe des Präsidiums des II. oberösterr. Landes¬ und Bannerweihfestschießens 1906 in Linz um eine Ehrengabe. 18. Einladung des „Bundes der Deutschen in Niederöster¬ reich in Wien“ zum Beitritt. 19. Eingaben des Vereines „Südmark“ in Graz um einen Jahresbeitrag und Einführung von Wehrschatzmarken. 20. Eingabe des Kaninchenzüchter=Vereines in Steyr um einen Beitrag zur diesjährigen Ausstellung zu Pfingsten. 21. Eingabe des Rennvereines in Steyr um einen Beitrag zum diesjährigen Sommer=Meeting am 12. und 15. August d. J. 22. Eingabe des Polizei=Gefangenhaus=Inspektors um Er¬ höhung der Verpflegsgebühr für Polizeihäftlinge. 23. Spendengesuche. III. Sektion. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen der österr. Waffenfabrik um Bewilligung einer elektrischen Leitungs¬ anlage zwecks Kraftübertragung. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nachmittags). 24. Ansuchen um Beteilung aus einer kaufmännischen Krankenstiftung. 25. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef¬ und Elisabeth=Stiftung für krüppelhafte Krieger. 26. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amt¬ mann'schen Dienstboten=Stiftung. 27. Verleihung der L. Werndl'schen Stiftungs=Interessen. 28. Verleihung der Haratzmüller'schen Stiftungs=Interessen. 29. Verleihung der zwei Landerl'schen Stiftungen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr Gemeinderat Ferd. Reitter. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Als Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Michael Meditz und Wilhelm Schertler. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Wilhelm Berninger, Fachlehrer in Innsbruck, dankt für die Erlassung der Rückzahlung der Quartiergeldquote. Zur Kenntnis. — Z. 6160. 2. Der o.=ö. Unterstützungs=Verein der Kanzleigehilfen in Linz dankt für die Subvention von 20 K. Zur Kenntnis. — Z. 6800. Der Herr Vorsitzende bemerkt: In einer der letzten Sitzun¬ gen des Gemeinderates wurde der Beschluß gefaßt, Schritte ein¬ zuleiten für Verbesserung der Eisenbahn=Anschlüsse auf den Staatsbahnen. Auf Grund dieses Beschlusses sei unter seiner Führung eine Deputation bei Sr. Exzellenz dem Herrn Eisen¬ bahn=Minister vorstellig geworden, und ist in Erledigung der Bitte dieser Deputation im Wege der k. k. Staatseisenbahn¬ Direktion Linz, welche der Sache alles Entgegenkommen ange¬ deihen ließ, folgender Erlaß eingelangt: „Im Nachhange zu dem hierämtlichen Schreiben vom 27. Februar d. J.-Zahl 6296/5, beehrt sich die k. k. Staatsbahn¬ Direktion bekannt zu geben, daß folgende Verbesserungen der Zugsverbindungen nach Steyr für die nächste Sommerfahrordnung in Aussicht genommen sind. Zum Anschlusse an Schnellzug Nr. 3, St. Valentin ab vormittags 10 Uhr 54 Min., ist ein Lokalzug von Steyr erstellt mit Abfahrt von Steyr um 10 Uhr 12 Min. vormittags. Hiedurch wird die Verbesserung des Zugsanschlusses Richtung Linz durch Verkürzung der Uebergangszeit in Sankt Valentin herbeigeführt. Ein neuer Lokalzug, St. Valentin ab nachmittags 3 Uhr 58 Min., Steyr an 4 Uhr 32 Min., vermittelt einen unmittel¬ baren Anschluß an Schnellzug Nr. 310 von Richtung Salz¬ burg—Linz. Die Ankunft dieses Schnellzuges in St. Valentin erfolgt 3 Uhr 53 Min. Weiters wurde durch eine etwas frühere Abfahrt des Zuges Nr. 1145, St. Valentin ab abends 7 Uhr 22 Min., Steyr an
2 7 Uhr 59 Min., der Anschluß an Schnellzug Nr. 5 von Wien und an Zug Nr. 216, Richtung Linz, verbessert. Von der Erstellung eines eigenen Anschlusses an den von Wien um 8 Uhr 30 Min. abgehenden Schnellzug Nr. 1, durch Führung eines Lokalzuges, muß die Staatsbahn=Direktion leider absehen. Ein Aufenthalt des Zuges Nr. 1 in St. Valentin würde dessen Fahrzeit verschlechtern und außerdem würde eine Personen¬ Frequenz von diesem Zuge auf einen zu führenden Lokalzug sehr gering sein. Zug Nr. 1 führt nur l. und II. Klasse und kann auf die Führung der III. Wagenklasse aus Belastungsgründen nicht gehofft werden. Hiedurch geht die Aussicht auf eine halbwegs günstige Frequenz bei einem Anschlußzuge gänzlich verloren. Unter einem wolle noch zur Kenntnis genommen werden, daß durch Schaffung eines Aufenthaltes des heuer neu geführten Wien—Münchner Zuges Nr. 209 mit Abfahrt von Wien um 12 Uhr 45 Min. nachmittags und Ankunft in St. Valentin um 3 Uhr 46 Min. nachmittags, wodurch die Möglichkeit geboten wird, den um 3 Uhr 58 Min. nach Steyr abgehenden Lokalzug zu benützen, eine äußerst günstige Verbindung Wien—Steyr hergestellt wurde. Ebenso wird in der Gegenrichtung der neue Schnellzug Nr. 204 München—Wien, St Valentin an abends 7 Uhr 1 Min., durch Anschluß an Zug Nr. 1145 eine Verbindung München— Salzburg, Linz—Steyr vermitteln.“ Der Herr Vorsitzende knüpft daran die Bemerkung, daß diese Errungenschaften von der Bevölkerung gewiß dankbarst begrüßt werden, und ersucht um Ermächtigung, den Dank des Gemeinderates an kompetenter Stelle übermitteln zu dürfen. Der Gemeinderat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis und gibt seine Zustimmung zur Abstattung des Dankes. Hierauf Erledigung der Tagesordnung: I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Personalien. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Nachdem laut Amtsbericht vom 31. März 1906 gegen die diesjährigen Gemeinderatswahlen im I., II., III. und IV. Wahl¬ körper innerhalb der gesetzlichen Frist Einwendungen nicht ein¬ gebracht worden sind, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werden folgende Wahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr, und zwar im I. Wahlkörper die der Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Rudolf Haslinger, Karl Heindl, Hans Millner, Viktor Stigler; im II. Wahlkörper die des Herrn Johann Koll¬ mann; im III. Wahlkörper die der Herren Leopold Köstler und Franz Nothhaft; im IV. Wahlkörper die des Herrn Gottlieb Dantlgraber im Sinne des § 38 des Gemeinde=Statutes bestätigt. Einstimmig nach Antrag. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Ueber den vorliegenden Rekurs der Marie Pöschl in Wien gegen die Entscheidung des städt. Armenrates wegen ver¬ weigerter Erhöhung der Unterstützung liegt folgender Sektions¬ antrag vor: Nachdem die Rekurrentin infolge ihres Alters von 66 Jahren und ihrer nachgewiesenen Gebrechlichkeit teilweise erwerbsunfähig ist und mit dem Verdienste von 8 K und 12 K Armengeld nicht leben kann, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Maria Pöschl gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 22. Februar 1906, Z. 1040, stattgegeben und derselben eine Erhöhung der Armen=Unterstützung von 12 auf monatlich 16 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6425. b) Ueber den vorliegenden Rekurs des Franz Thaler in Michldorf stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Gründe der Abweisung der 1. Instanz durch den Rekurs nicht widerlegt sind, beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Thaler gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 15. Dezember 1905, Z. 25.080, womit dessen Ansuchen um eine ständige Unterstützung abgewiesen wurde, aus den Gründen der 1. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag — Z. 1016. 5. Amtsbericht betreffend Veranlassung einer Aus¬ weisung Liegt folgender Amtsbericht vor. Amtsbericht. Schon mit dem Beschlusse vom 12. Dezember 1902 hat der löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr die Ausweisung des 1859 geborenen, nach Sierning zuständigen Karl Zöhrmayr wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Mildtätigkeit verfügt. Diese mit Statthalterei=Entscheidung vom 12. April 1903, Z. 4947, aufrecht erhaltene Ausweisung wurde über Rekurs des Karl Zöhrmayr mit der Entscheidung des Ministeriums des Innern vom 24. August 1904, Z. 14.170, behoben, weil Zöhr¬ mayr nach den gepflogenen Erhebungen die öffentliche Mildtätig¬ keit nicht in Anspruch genommen hat. Karl Zöhrmayr wurde über Amtsauftrag überwacht, und es ist auch möglich geworden, ihm nachzuweisen, daß er fast ausschließlich vom öffentlichen Bettel lebt. Das Ergebnis dieser Erhebung ist aus der inliegenden Wachemeldung vom 31. Jänner 1906, Z. 115, ersichtlich. Karl Zöhrmayr wurde auch mit Urteil des k. k. Bezirks¬ gerichtes Steyr vom 13. Februar 1906, U. 72/6, wegen Bettel von Haus zu Haus mit 4 Tagen Arrest bestraft. Da Karl Zöhrmayr Auswärtiger, und der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist, steht seiner Ausweisung auf Grund des § 15 des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr nichts mehr im Wege. Hievon beeehre ich mich zur eventuellen Beschlußfassung Bericht zu erstatten. Steyr, am 20. Februar 1906. Franz Gall m. p, Stadtrat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch die polizeilichen Erhebungen und die ge¬ richtliche Aburteilung erwiesen ist, daß Karl Zöhrmayr durch Betteln von Haus zu Haus der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last fällt, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde Karl Zöhrmayr im Sinne des § 15 des Gemeinde=Statutes von Steyr aus dem Stadtgebiete der Stadt Steyr ausgewiesen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 4551. 6. Wahl von vier Mitgliedern in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die I. Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Wahl von vier Delegierten der Stadtgemeinde in den k. k. Stadtschulrat Steyr vornehmen, und werden folgende Herren vorgeschlagen: Edmund Aelschker, k. k. Oberrealschul=Direktor i. P.; Leopold Köstler, Obmann der Schul= und Armensektion; Franz Lang, Vizebürgermeister; Adolf Ritter von Weismayr, k. k. Notar. Dem Herrn Dr. Albert Clessin, welcher erklärte, eine Wiederwahl nicht mehr anzunehmen, ist der Dank für seine er¬ sprießliche Tätigkeit im k. k. Stadtschulrate auszusprechen. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittels Stimm¬ zetteln, bei welcher die Herren Gemeinderäte Bruckschweiger und Tureck als Stimmenzähler fungierten, werden die vorgeschlagenen Herren einstimmig in den k. k. Stadtschulrat gewählt. 7. Wahl zweier Mitglieder in die Pferdeklassisi¬ kations=Kommission. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die l. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Wahl von zwei Delegierten in die Pferdeklassifikations=Kommission vorgenommen, und werden die Herren Dr. Franz Angermann und Josef Tureck vorgeschlagen. Bei der mittels Stimmzetteln vorgenommenen Wahl werden die vorgeschlagenen Herren einstimmig gewählt. — Z. 5619. 8. Zuschrift des Gemeinderates in Olmütz in An¬ gelegenheit der Abänderung der Hauptferien an den Schulen Ueber die vorliegende Eingabe, welche der Herr Referent dem Inhalte nach bekannt gibt, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle sich dieser Petition anschließen und dieselbe beim hohen k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht überreichen Einstimmig nach Antrag. — Z. 7632. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen der Therese Hackl, Fabriksarbeiters=Witwe in Steyr, um Zuerkennung einer Entschädigung für ihren beim Rodl¬ fahren verunglückten Gatten. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Refe¬ rent folgende Eingabe: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung! Wie ohnehin hierämtlich bekannt sein dürfte, ist am Montag den 12. Februar 1906, abends zwischen 8 und 9 Uhr, mein Gatte Sebastian Hackl, gewesener Arbeiter der Waffenfabrik in Steyr, im Alter von 45 Jahren dadurch verunglückt, daß ihm in der Gleinkergasse, zwischen Schnallentor und Michaelsplatz, ein rodelnder Knabe mit dem Rodlerschlitten zwischen die Füße fuhr, so daß er mit dem Hinterkopfe auf das Pflaster fiel, in¬ olgedessen er drei Rupturen der Schädeldecke erlitt und am 14. Februar starb. Es dürfte hierämtlich auch bekannt sein, daß um die ge¬ nannte Zeit die stark nach abwärts führende Gleinkergasse all¬ gemein als Tummelplatz für Rodler benützt wurde, daß diese Art der Benützung sowohl bei den Bewohnern der Gleinkergasse, als auch bei allen denjenigen, die diese Straße zu passieren hatten, allgemeinen Unwillen erregte, und daß sämtliche in Steyr erscheinenden Tagesblätter sich veranlaßt fanden, auf die Gefahr, welche die Benützung dieser Straße als Rodlbahn mit sich bringt, aufmerksam zu machen. Die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr hat sich infolgedessen veranlaßt gesehen, hie und da einen Sicherheitswachmann in die
Gleinkergasse zu senden, um den dort antreffenden Rodlern das Rodeln zu verbieten. Eine dauernde Ueberwachung oder sonst geeignete Maßregel, um das Rodeln in dieser Straße zu verhindern, wurde jedoch von der Stadtgemeinde=Vorstehung nicht getroffen. Insbesonders am genannten Abend war die Straße von Rodlern dicht besetzt, und weit und breit kein Sicherheitswachmann zu sehen. Da der Gemeinde=Vorstehung zufolge der bestehenden Gesetze die Ueberwachung der in ihrem Gebiete liegenden Straßen und der Sicherheit der Bewohner in denselben obliegt, so liegt in dem Unterlassen eines energischen Einschreitens gegen die die Gleinkergasse als Rodlbahn benützenden Leute zweifellos eine der Ursachen, welche den Tod meines Gatten veranlaßt haben. Ich sehe mich deshalb genötigt, an eine löbliche Stadt¬ gemeinde=Vorstehung mit Schadenersatzansprüchen heranzutreten. Ich bemerke, daß mein Gatte, wie gesagt, 45 Jahre alt und stets gesund war, sowie daß mir derselbe zwei Kinder, einen Knaben namens Siegfried, der gegenwärtig beim Herrn Zahn¬ techniker Dr. Mayr beschäftigt ist, den ich aber noch selbst ver¬ pflegen muß, und ein vierjähriges Mädchen, namens Rosina, hinterlassen hat, für deren Unterhalt ich nun allein aufzu¬ kommen habe. Mein Mann hat als Arbeiter in der Waffenfabrik wöchentlich 28 bis 30 K verdient, das kommt einem Jahresverdienst von zirka 1400 K gleich. Ich verlange nun, daß mir von der löbl. Stadtgemeinde¬ Vorstehung entweder wöchentlich ein Betrag von mindestens 28 K ausbezahlt werde, eventuell wäre ich auch mit einer Kapitalsabfindung zufrieden. Wenn ich annehme, daß mein Mann noch 20 Jahre gelebt hätte, so würde es ein Kapital von 30.000 K entsprechen. Ich würde mich jedoch mit einem Kapital von 15.000 K begnügen. Da ich beabsichtige, für den Fall, als sich eine löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung nicht veranlaßt fände, meinen An¬ prüchen auf Grund dieser Eingabe gerecht zu werden, einen Zivilprozeß anhängig zu machen, stelle ich durch meinen sub A ausgewiesenen Vertreter Dr. Alexander Nicoladoni die Bitte: Eine löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung geruhe, mir baldigst eine Erledigung dieses Gesuches zukommen zu lassen. Linz, am 9. März 1906. Theresia Hackl m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Stadtgemeinde Steyr an dem Unfalle des Sebastian Hackl kein Verschulden trifft und die Haftpflichtver¬ sicherungs=Anstalt ausdrücklich die strikte Negation der von der Witwe Frau Therese Hackl an die Stadtgemeinde Steyr gestellten Ansprüche verlangt, stellt die 1. Sektion nachstehenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der von Therese Hackl gegen die Stadtgemeinde Steyr erhobene Er¬ satzanspruch aus dem Tode ihres Mannes Sebastian Hackl ent¬ schiedenst abgewiesen und auch der angebotene Ausgleich nicht akzeptiert, weil die Stadtgemeinde Steyr an der Verunglückung des Sebastian Hackl kein wie immer geartetes Verschulden trifft. Herr G.=R. Schertler wäre doch dafür, daß der Witwe Therese Hackl, welche sich in großer Not befindet, eine kleine Unterstützung bewilligt würde. Bei der Abstimmung wird der Sektionsantrag mit allen gegen eine Stimme angenommen. — Z. 6173. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ abschluß pro November 1905. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate November 1905 wie folgt: Einnahmen im Monate November 1905 . . 70.463 K 49 h Kassarest vom Vormonate .. 58.409 „ 93 „ Gesamt=Einnahmen .. 128.873 K 42 7 Ausgaben im Monate November 1905 . . 32.027 „ 40 „ Kassarest pro Dezember 1905 . . 96.846 K 02 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 6041. 10. Eingabe der Zentralbank der deutschen Spar¬ kassen in Prag, betreffs Ankaufes von österr.= ungar. Bankaktien durch die Gemeinde. Ueber diese Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: In Anbetracht, daß die Aktien der österr.=ungar. Bank die Eigenschaft pupillarsicherer Papiere haben, dieselben zum Tageskurse gerechnet mit zirka 4·3% sich verzinsen, daher um mehr als ##% ein höheres Zinsenerträgnis abwerfen, als die Sparkasse leistet, so wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, den Ankauf von 60 Stück Aktien der österr.=ungar. Bank und den hiezu nötigen Betrag von rund 100.000 K der Sparkasse=Ein¬ lage zur Erbauung eines Spitales, Post 72 der General=Ver¬ mögens=Bilanz 1904, zu entnehmen, und die erworbenen Aktien unter dem gleichen Titel eines Fondes zur Erbauung eines Spitales in der städt. Depositenkasse wieder zu hinterlegen. Herr G.=R. Köstler spricht sich gegen den Ankauf so vieler Aktien aus dem Spitalhausbaufonde aus, weil er befürchtet, daß durch Kursschwankungen dieser Fond verringert werden könnte. Er stellt den Antrag, solche Aktien aus einem anderen Fonde anzukaufen und zwar nur 20 Stück, da auch der Ge¬ meinderat Linz nicht mehr anzukaufen beabsichtigt hat. Der Herr Vorsitzende zerstreut die Bedenken des Herrn Antragstellers in Bezug auf Verkürzung des Spitalhausbaufondes, indem er betont, daß die österr.=ungar. Bankaktien pupillarmäßige Sicherheit bieten und nennenswerte Kursschwankungen bei diesen erstklassigen Papieren nicht vorkommen. Aus einem anderen Fonde sei ein Ankauf nicht so leicht möglich, da die Stiftungs¬ fonde zumeist vinkuliert sind. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Leopold Köstler mit Majorität angenommen. Hierauf wird beschlossen, diesen Gegenstand an die zweite Sektion zur Beratung zurückzuleiten, welcher Fond zum Ankaufe von 20 österr.=ungar. Bank=Aktien zu verwenden wäre. Z. 4074. 11. Eingabe des Sekretariates der volkstümlichen Universitätskurse in Wien um Gewährung finanzieller Unterstützungen an Lehrer behufs Teilnahme an diesen Kursen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Die Anforderungen an den Säckel der Gemeinde sind in o steigender Progression und sind für unabweisbare Bedürfnisse o groß, daß von Seite der Sektion leider der Antrag gestellt werden muß: Der löbl. Gemeinderat wolle auf das vorliegende Ansuchen nicht eingehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1536. 12. Amtsbericht in betreff Verwendung eines an die Stadtgemeinde Steyr zugeflossenen Versorgungs¬ kapitales. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Zinsen des Armen=Verpflegsfondes zur Be¬ streitung der auflaufenden Verpflegskosten nicht ausreichen und alljährlich aus der Stadtkasse ergänzt werden müssen, so ist es auch nicht unwünschenswert, daß außerordentliche Einnahmen, wie in diesem Falle, auch wieder der Stadtkasse zufließen, und vird auch daher in Ansehung der Kleinigkeit des Betrages der Antrag gestellt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, in diesem Falle von einer Zuschreibung an den Verpflegsfond abzusehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3713. 13. Antrag in betreff Abänderung des seiner¬ zeitigen Beschlusses hinsichtlich der Auszahlung der Quartiergelder an die Lehrkräfte der hiesigen Volks¬ und Bürgerschulen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Ueber seinerzeitiges Einschreiten der Lehrerschaft an den Volks= und Bürgerschulen in Steyr hat sich der Gemeinderat mit Sitzungsbeschluß vom 21. Oktober 1892 bestimmt gefunden, die Auszahlung der Lehrer=Quartiergelder in vierteljährlichen Vorhineinraten zu bewilligen, auf Grund welchen Beschlusses die Lehrkräfte ihr Quartiergeld in vier Raten, u. zw. am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres, erhielten. Nur hinsichtlich der provisorischen Aushilfslehrkräfte wurde wegen vorgekommener Unzukömmlichkeiten mit Gemeinderats¬ beschluß vom 16. Jänner 1903 verfügt, daß selben das Quartier¬ geld nur mehr in monatlichen Vorhineinraten erfolgt werden dürfe. Mit Rücksicht auf erneuerte Vorkommnisse, da auch definitiv angestellt gewesene Lehrkräfte von der bereits im Vorhinein be¬ zogenen Quartiergeld=Quote den der Stadtkasse gebührenden Rückersatz infolge ihres Austrittes aus dem Schuldienste der Stadt Steyr nicht leisten oder leisten konnten, wodurch die Stadtkasse aber jedesmal mehr oder weniger zu Schaden kommt, wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, den Beschluß vom 28. Oktober 1892 dahin abzuändern, daß den definitiv ange¬ stellten Lehrkräften von nun an, gleich wie dieses auch in anderen Städten geübt wird, das Quartiergeld in vier Raten, u. zw. zu den jeweiligen Zinsterminen, das ist am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November, vorhinein zu erfolgen, den provi¬ orischen Aushilfslehrkräften dasselbe in monatlichen Nachhinein¬ raten flüssig zu machen. Einstimmig nach Antrag. 14. Ansuchen um Nachsicht der Rückzahlung einer Quartiergeld=Quote. Liegt folgende Eingabe vor: Der ergebenst Gefertigte hat in seiner Quartiergeld=Ange¬ legenheit deswegen solange mit einer Antwort gezögert, weil er erst in Erfahrung bringen wollte, ob auch Herr Fachlehrer Berninger zur Rückzahlung verhalten wird. Da aber diesem über sein Ansuchen die Rückzahlung des Quartiergeldes nachge¬ sehen wurde, erlaubt sich der ergebenst Gefertigte mit derselben Bitte an das wohllöbliche Bürgermeisteramt heranzutreten. Infolge der Uebersiedlungskosten und der in Aussicht stehenden Gehalts=Abzüge fällt es ihm tatsächlich sehr schwer, die 17 K zurückzuzahlen. Der ergebenst Gefertigte bittet daher, auch ihm die Rückzahlung gütigst nachsehen zu wollen. Ferdinand Astleitner, Lehrer in Weyer. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller seine Angelegenheit in eine Parallele mit dem Fachlehrer Wilhelm Berninger stellt, so wird bemerkt, daß sich der letztere während seiner langjährigen Schuldienst¬ leistung in Steyr nennenswerte öffentliche Verdienste erworben hat, und daß er mit seiner zahlreichen Familie nach Innsbruck
versetzt wurde, was ihm unverhältnismäßige, größere Auslagen verursachte. Bei Herrn Astleitner treffen alle diese Umstände nicht in dem Maße zu, und muß es auch befremden, daß er zur Ein¬ bringung seines vorliegenden Gesuches gewartet hat, bis er wiederholt zur Rückzahlung aufgefordert wurde. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Herrn Ferdinand Astleitner in Weyer den Nachlaß von rückzahlenden 17 K des Quartiergeldes nicht bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7516. 15. Amtsbericht über die pro 1906 eingebrachten Branntwein=Verbrauchsumlagen=Abfindungsanbote. Es liegen folgende Anbote vor: ollatschek und Reis 400 K, Josef Peteler 250 K, Gustav Gschaider 170 K, Florian Reder 100 K, Karl Scholz 90 K, Anna Skalla 90 K, Michael Meditz 75 , Mathias Meditz 50 K, Franz Grobstein 50 K, Josef Schachinger jun. 34 K. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle den benannten zehn Firmen die Abfindungsanbote für geistige Flüssig¬ keiten für das Jahr 1906 im Gesamtbetrage von 1903 K wieder bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6410. 16. Ansuchen der k. k. Oberrealschul=Direktion in Steyr um Theater=Ueberlassung zwecks Veranstaltung einer Akademie zugunsten der Schülerlade. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der Direktion der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr zum Zwecke der Veranstaltung einer Akademie zugunsten der Schülerlade das städt. Theater vom 2. bis 6. Mai 1906 ohne Entgelt gegen dem zu überlassen, daß nach Beendigung der Vorstellungen sämtliche benützte Räumlichkeiten des Theaters auf Kosten der Veranstalter ge reiniget werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7338. 17. Eingabe des Präsidiums des II. oberösterr. Landes= und Bannerweih=Festschießens 1906 in Linz um eine Ehrengabe. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag, in Ansehung der finanziellen Ueberbürdung der Stadt¬ gemeinde mit hierortigen Angelegenheiten auf das vorliegende Ansuchen nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7404. 18. Einladung des „Bundes der Deutschen in Niederösterreich in Wien“ zum Beitritt. Die Sektion beantragt, dieser Beitritts=Einladung keine Folge zu leisten, was angenommen wird. — Z. 4379. 19. Eingabe des Vereines „Südmark“ in Graz um einen Jahresbeitrag und Einführung von Wehr¬ schatzmarken. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Vereine „Südmark“ in Graz den bisherigen Jahresbeitrag von 40 K pro 1906 wieder zu bewilligen, dagegen auf die Einführung der Wehrschatzmarken dermalen nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3954. 20. Eingabe des Kaninchenzüchter=Vereines in Steyr um einen Beitrag zur diesjährigen Ausstellung zu Pfingsten. Ueber dieses Ansuchen beantragt die Sektion die Gewäh¬ rung einer Subvention von 20 K, was einstimmig angenommen ird. — Z. 5950. 21. Eingabe des Rennvereines in Steyr um einen Beitrag zum diesjährigen Sommer=Meeting am 12. und 15. August d. J. Referent Herr G.=R. Heindl stellt namens der Sektion den Antrag auf Gewährung einer Subvention von 250 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 7724. Herr G.=R. Tureck dankt namens des Rennvereines für die gewährte Unterstützung. 22. Eingabe des Polizei=Gefangenhaus=Inspektors um Erhöhung der Verpflegsgebühr für Polizeihäftlinge. Referent Herr G.=R. Tureck stellt über diese Eingabe namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die Verpflegs¬ gebühr für die Polizeihäftlinge per Kopf und Tag um 8 Heller vom 1. Mai 1906 ab zu erhöhen Einstimmig nach Antrag. — Z. 29 V. P. 3. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: 1. Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr 200 K. — Z. 6730. 2. Dem Philosophen= Unterstützungs=Verein an der Uni¬ versität in Wien 10 K. — Z. 6450. 3. Der deutschen Gewerbeschule in Hohenstadt 10 K. Z. 7548. 4. Dem Vereine der Oberösterreicher in Wien 20 K. Z. 6293. Ueber das Ansuchen des Blindenheim=Vereines in Melk stellt die Sektion den Antrag auf Abweisung infolge großer In¬ anspruchnahme lokaler Wohltätigkeits=Ansuchen, welcher Antrag angenommen wird. — Z. 6321. III. Sektion. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen der österr. Waffenfabrik um Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage zwecks Kraftübertragung. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß die III. Sektion einen Dringlichkeits=Antrag habe, betreffend das Ansuchen der österr. Waffenfabrik wegen Bewilligung zur Anlage einer elek¬ trischen Leitung zum Zwecke der Kraftübertragung. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes verliest der Referent Herr Vizebürgermeister Franz Lang folgenden Sektionsbericht und Antrag: Sektionsbericht. Bei der am 3. April 1906 über das Ansuchen der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft um die Bewilligung zum Ausbaue der mit hierämtlicher Entscheidung vom 29. Oktober 1905, Z. 23030, genehmigten elektrischen Zentrale mit Dampfturbinen=Antrieb und Versorgung der Waffenfabriks=Objekte IV v. VI, VII, IX und XI mit Drehstrom von 500 Volt verketteter Spannung für Motor=Antrieb abgehaltenen Lokalverhandlung haben die an¬ wesenden Vertreter der Stadtgemeinde Steyr nachfolgende Er¬ klärung zu Protokoll gegeben: „Die Vertreter der Stadtgemeinde machen darauf aufmerk¬ sam, daß zwischen der Stadtgemeinde Steyr und der Gesellschaft für Gas=Industrie, ferner zwischen der ersteren und zwischen der Aktien=Gesellschaft der Elektrizitäts=Werke in Steyr Verträge be¬ stehen, die der Stadtgemeinde Steyr rechtsverbindliche Verpflich¬ tungen auferlegen. Nach dem zuerst bezeichneten Vertrage, und insbesondere durch den Nachtrag zu diesem Vertrage vom 14. Dezember 1895, hat sich die Stadtgemeinde Steyr bis Ende Dezember 1917 ver¬ pflichtet in den öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt und im Stadtgebiete weder die Führung neuer Drähte, noch die Aufstellung neuer Träger, Säulen und dergleichen zu elektrischen Beleuchtungszwecken zu gestatten, durch welche solchen Konsu¬ menten, die bis zum 9. Dezember 1895 elektrischen Strom zu Beleuchtungszwecken nicht bezogen haben, denselben zugeführt werden würde, und für jede vertragswidrig installierte Glüh¬ oder Bogenlampe an die Gesellschaft für Gas=Industrie eine Konventionalstrafe von 200 Kronen zu zahlen, sowie die sofortige Außerbetriebsetzung einer solchen Neuanlage zu veranlassen. Nach dem mit der Aktiengesellschaft der Elektrizitätswerke in Steyr eingegangenen Vertrage vom 18. Februar 1896 hat die Stadtgemeinde Steyr die Verpflichtung übernommen, bis Ende Dezember 1917 keinem anderen Unternehmen zu gestatten, die öffentlichen Plätze, Straßen, Gassen u. dgl. des Stadtgebietes, sowie die öffentlichen Bauten der Gemeinde zur Aufstellung von Masten und Anbringung von Trägern zu elektrischen Beleuch¬ tungszwecken oder für elektrische Kraftübertragung, welche für Beleuchtungszwecke dient, zu benützen oder elektrische Leitungen zu diesem Zwecke in den Boden des Stadtgebietes zu legen oder über die öffentlichen Straßen und Plätze des Stadtgebietes zu führen. Die Stadtgemeinde Steyr muß auf die strikte Einhaltung dieser Vertragsbedingungen sehen, und vermittelt hiedurch in ämtlicher Form die Kenntnisnahme dieser Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde durch die österreichische Waffenfabriksgesellschaft. Die anwesenden Vertreter der Stadtgemeinde Steyr geben die Zustimmung zur Benützung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze für die nach dem vorliegenden Situationsplane dar¬ gestellten und ersichtlich gemachten elektrischen Kraftleitungen mit nachstehendem Vorbehalte: 1. Ist für diese Zustimmung die Genehmigung des Gemeinde¬ rates einzuholen. 2. Wird diese Zustimmung nur gegen jederzeitigen Widerruf beantragt, so zwar, daß aus derselben für die Waffenfabrik kein Benützungsrecht des öffentlichen Grund und Bodens der Stadt Steyr erwachsen kann 3. Die österr. Waffenfabrik ist verpflichtet, auf Verlangen der Stadtgemeinde Steyr die im öffentlichen Grunde gelegten Kabel, sowie die Freileitungen auf ihre alleinigen Kosten umzulegen, respektive auch gänzlich zu beseitigen. 4. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft darf die gelegten elek¬ trischen Leitungen ausschließlich nur als motorische Kraft aber keineswegs zu Beleuchtungszwecken benützen und muß die Erklärung abgeben, daß die Waffenfabriksgesellschaft für jeden der Stadtgemeinde durch Nichteinhaltung dieser Bedingung verursachten Schaden aufkommen werde.“ Mit Rücksicht auf diese Erklärung und die obwaltenden Verhältnisse stellt die Sektion folgenden Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der österreichischen Waffenfabriksgesellschaft die nachgesuchte Benützung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze für die nach dem vorgelegten Situa¬ tionsplane zur Ausführung projektierten Kabel= und Freileitungen des in der neu zu erbauenden elektrischen Zentrale mit Dampf¬ turbinen=Antrieb erzeugten Stromes unter nachstehenden Be¬ dingungen zu gestatten: 1. Diese Zustimmung wird nur gegen jederzeitigen Widerruf gegeben, so zwar, daß aus derselben für die Waffenfabriks¬ gesellschaft kein Benützungsrecht des öffentlichen Grund und Bodens der Stadt Steyr erwachsen kann.
5 2. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft ist verpflichtet, auf Ver¬ langen der Stadtgemeinde Steyr die im öffentlichen Grund und Boden gelegten Kabel, sowie die Freileitungen auf ihre alleinigen Kosten umzulegen, respektive auch gänzlich zu beseitigen, (angenommener Zusatzantrag des Herrn G.=R. Otto Schönauer) wenn öffentliche, polizeiliche oder sani¬ täre Rücksichten dies erheischen. 3. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft darf die gelegten elek¬ trischen Leitungen ausschließlich nur als motorische Kraft, aber keineswegs zu Beleuchtungszwecken, (angenommener Zusatzantrag des Herrn G.=R. Dr. Angermann) und zwar weder direkte noch indirekte benützen, und muß die Erklärung abgeben, daß sie für jeden der Stadtgemeinde durch Nichteinhaltung dieser Bedingung verursachten Schaden aufkommt. 4. Die österr. Waffenfabriksgesellschaft muß die Verpflichtung übernehmen, nach jeder Benützung des öffentlichen Grundes, ei es zur Legung, Umlegung, Reparatur der Kabel oder Freileitungen 2c., das öffentliche Gut jederzeit hinsichtlich Straßenbau, Pflasterung u. s. w. in den gleichen Zustand wieder zu versetzen, in welchem sich dasselbe vor der Be¬ nützung befand, und die Stadtgemeinde Steyr für alle durch die erfolgte Benützung verursachten Schäden, solange diese Benützung dauert, jederzeit vollkommen klag= und schadlos zu halten. Der Herr Vorsitzende bringt die Punkte 1—4 des Sektions¬ antrages zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 24. Ansuchen um Beteilung aus einer kaufmänni¬ schen Kranken = Stiftung. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß Bittsteller Michael Etz mit seinem Ansuchen um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse abgewiesen werde, da derselbe weder wegen hohen Alters, noch wegen mindestens drei Monate andauernder Krankheit erwerbsunfähig ist. Z. 5509. Einstimmig nach Antrag. — 25. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung für krüppelhafte Krieger. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die zwei Interessenbeträge von je 60 K 90 h den vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Bewerbern Josef Schickermüller und Ignaz Maischhofer verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2732. 26. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten =Stiftung. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß der Interessen=Ueberschuß per 40 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung der Aloisia Mühlberger verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2730. 27 Verleihung der Haratzmüller'schen Stiftungs¬ Interessen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die zehn Haratzmüller'schen Stiftungsbeträge von je 400 K olgenden vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Bewerbern auf ein Jahr verliehen werden: Simon Pölzl, Alois Rathschüler, Johann Hölzl, Karl Wittigschlager, Johann Keller, Alois Berger, Antonie Zeininger, Anna Dlauhy, Sofie Welzebach und Kaspar Kronsteiner. — Einstimmig nach Antrag. Z. 3719. 28. Verleihung der Ludwig Werndl'schen Stiftungs¬ Interessen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die acht Interessenbeträge von je 106 K den vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Bewerbern und zwar dem Ferdinand Otto, Josefa Geistberger, Josef Kimmerstorfer, Julie Ragl, Franziska Molterer, Marie Fischer, Johann Leutgeb und Norbert Inreiter verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2733. 29. Verleihung der zwei Landerl'schen Stiftungen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die beiden Landerl'schen Stiftungen in folgender, vom städt. Armenrate vorgeschlagenen Weise zur Verteilung kommen, u. zw.: Aus der Rosalia Landerl'schen Stiftung je 250 K: Maria Riedl, Franziska Rahm, Karl Haidlmayr, Johann Wurzinger. Aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung für Arbeiter und Arbeiterinnen: Rosina Damhofer 50 K, Therese Holner 100 K, Konstantin Neßner 120 K, Johann Schirfl 60 K, Therese Harthold 18 K, Georg Baumberger 18 K. — Für Zimmerleute: Ignaz Weidinger 150 K, Michael Nömayr 100 K, Johann Haidlmayr 80 K, Josef Moser 36 K. Einstimmig nach Antrag Ueber Zustimmung des Gemeinderates wird die auf den vertraulichen Teil gesetzte Angelegenheit wegen Abänderung des § 14 der Dienstes=Instruktion für die Sicherheitswache in öffent¬ licher Sitzung verhandelt. Referent Herr G.=R. Dr. Angermann stellt namens der Sektion den Antrag, daß der § 14 der Dienstes=Instruktion für die Sicherheitswache dahin abgeändert werde, daß die Ehe¬ bewilligung in außerordentlichen Fällen an zwei Drittel der Wachleute erteilt werden kann. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende Der Schriftführer Die Verifikatoren Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 06—4.
Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 6. April 1906. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions Obmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Personalien. Liegt vor das Ansuchen des st. Sicherheitswachmannes Franz Mörtenhuber um Ehebewilligung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der § 14 der Dinestes Instruktion
für die st. Sicherheitswache dahin abgeändert, daß die außerordentlichen Ehebewilligungen anstatt wie bisher auf die Hälfte in Hinkunft bis zu Zweidrittel der systemisierten Wachmann schaft gehen dürfen. In Folge diese Abänderung des § 14 der Dienstes Instruktion wird über Gesuch des st. Sicherheits Wachmannes Franz Mörtenhüber, da von den sistemisirten 19 Wachleuten 7 solche Stellen mit verheirateten Wachleuten besetzt sind, dem Wachmann Franz Mörterhuber die außerordentliche Ehebewilligung gegen Erlag der im § 14 der D. J. vorgesehenen Caution von 6000 K und den sonstigen dort bestimmten Bedingungen erteilt. Einstimmig nach Antrag Z 20 V.P.
Liegt vor das Ansuchen der städt. Sicherheitswache um Gereichung eines Beitrages zum Zwecke der Beschaffung der sg. kleinen Montur. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Anbetracht des Umstandes, daß bei den verheirateten Wachleuten, welche sich WohnungsBeheitzung etc separat besorgen müssen, und für die Familie einen größeren Aufwand machen müssen, tatsächlich eine kleine Zulage als sehr wünschenswert erscheint, stellt die I. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den verheirateten Wachleuten ab 1. Mai 1906 als Beitrag zur Beschaffung der kleinen Montur eine außerordentliche in die Pension nicht einrechenbare Zulage
von monatlich 5 K d.i. jährlich 60 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 21 K P. Über den vorliegenden Amtsbericht gegen den Wachmann Franz Gabler wegen Trunkenheit im Dienste stellt Herr Vizebürgermeister Franz Lang als Obmann der Disziplinar Kommission folgenden Antrag: Die Disziplinar Kommission stellt den Antrag den Wachmann Franz Gabler seine Dienstalterszulage je 60 K vom 1. Mai dJ. auf ein Jahr einzustellen. Er soll dieselbe aber nach Ablauf dieses Jahres ausbezahlt erhalten, wenn er sich im Lauf desselben klaglos verhalten hat. Er soll aber verpflichtet
sein wöchentlich sich dem Herrn Stadtarzt vorzustellen und dessen Verordnungen gewissenhaft nachkommen. Bei einer Wiederholung von Trunkenheit im Dienste hat er aber seine sofortige Entlassung zu gewertigen: Einstimmig nach Antrag Z. 22K. I. II. Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes Liegt vor das Ansuchen des Balthasar Forsthuber um taxfreie Verleihung des Bürgerrechts der Stadt Steyr. Der Sektions Antrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller in Steyr zuständig ist, hier über 36 Jahre als aktives Mitglied der Waffenfabriks Feuerwehr im
öffentliche Dienste steht, gegen denselben weder in moralischer noch staatsbürgerlicher Beziehung etwas vorliegt stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Balthasar Forsthuber das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Z 3831. Einstimmig nach Antrag. Hierauf stellt Her GR. Dr. Angermann namens der I. Sektion den Antrag nachbenannte Parteien im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle d. J. 1896
in den Gemeinde Verband von Steyr auf zunehmen: 1. Josef Alberstetter s. Frau 2. Johann Atzestorfer, s. Frau 2 Kind 3. Alois Brandstetter 4. Anton Bezdeka s. Frau 3 Kind 5. Franz Dworschak s. Frau 3 Kinder 6. Martin Duschek, s. Frau 3 Kinder 7. Maria Fischlhammer 8. Blasius Gschwandtner s. Frau 2 Kind 9. Johann Hain, s. Frau 5 Kinder 10. Leop. Holub s. Frau 2 Kinder 11. Franz Hummus s. Frau 4 Kinder 12. Albin Jagersberger s. Frau 2 Kinder 13. Karl Jilek s. Frau 3 Kinder 14. Johann Katschal s. Frau 15. Konrad Koller s. Frau 16. Peter Leitner s. Frau 1 Tochter 17. Ferdinand Löffler
18. Johann Maurus s Frau 19. Wolfgang Medisevic, s. Frau 4 Kinder 20. Ferdinand Österreicher, s. Frau 3 Kinder 21. Wilhelm Olbrich s. Frau 12. Franz Pekarek s. Frau 2 Kinder 23. Dr. Karl Platzer s. 2 Kinder 24. Jacob Rendl s. Frau 5 Kinder 10. Franz Resl 27. Heinrich Wöhrer 28 Jos. Zachl, s. Frau 1 Sohn. Einstimmig nach Antrag Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Schriftführer Die Verificatoren
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2