Krankenverpflegskosten per 232 K zu bezahlen. Der der Anna Käferböck aus der Duckart'schen Dienstboten=Stiftung gebührende Interessen=Anteil von jährlich 26 K bleibt derselben auch in Zukunft gewahrt. 3. Das von Fräulein Anna Käferböck zum Zwecke ihrer lebenslänglichen Versorgung im Armen=Verpflegshause der Stadt¬ gemeinde Steyr übergebene Vermögen per 984 K 89 k bleibt auch dann unbeschränktes Eigentum des Armenfondes Steyr, wenn dieselbe vor Aufzehrung dieses Vermögens freiwillig aus dem Armen=Verpflegshause austreten, oder wenn dieselbe früher mit Tod abgehen sollte. 4. Dieser Versorgungs=Vertrag tritt mit heutigem Tage in Rechtskraft. Urkund dessen die eigenhändige Fertigung der Vertragschließenden. Steyr, Februar 1906. Die vertragschließende Partei: Der Bürgermeister: Anna Käferböck m. p. V. Stigler. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der mit Anna Käferböck am 10. Februar 1906 abgeschlossene Vertrag über deren lebenslängliche gänzliche Versorgung im Armenver¬ pflegshause genehmigt. Dieser Antrag wird mit großer Majorität angenommen. Z. 2098. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 11. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ abschlüsse pro September und Oktober 1905. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet: Es betrugen: a) Einnahmen im Monate September 1905 35.585 K 56 7 61.893 „ 55 Kassarest vom Vormonat 97.479 K 11 1 Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate September 1905 35.174 „ 40 „ 62.304 K 71 h Kassarest pro Oktober 1905 30.769 K 83 h b) Einnahmen im Monate Oktober 1905 62.304 „ 71 „ Kassarest vom Vormonate 93.074 K 54 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate Oktober 1905 . . 34.664 „ 61 „ Kassarest pro November 1905 . . 58.409 K 93 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 2886 u. 3700. 12. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1905 geschwendete Bier. Ueber die vorliegende Eingabe liegt folgender Sektions¬ bericht und =Antrag vor Die bürgerliche Aktienbrauerei ist mit einem notariell be¬ glaubigten Auszuge aus dem Vorratsbuche um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für im Jahre 1905 geschwen¬ detes Bier per 1032 Hektoliter 65 Liter im Betrage von 2065 K 30 h bittlich geworden. Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist, und dies¬ bezüglich im Präliminar der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat möge vorliegendem Einschreiten Folge geben, und das Kasseamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr beauftragen, und ist diese Ausgabe unter Rubrik XIV, Post 1 (außerordentliche Aus¬ lagen) zu verrechnen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3703. 13. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1905 im Märzenkeller zum Ausschank gelangte Bier. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die entfallende Verbrauchsumlage per 706 K 90 h wieder rückzuvergüten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3704. 14. Jahresbericht des Kustos des städt. Museums pro 1905. Der Herr Referent verliest den umfangreichen Bericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch, in welchem derselbe über die Ver¬ vollkommnung des städt. Museums teils durch Spenden, teils durch Ankauf historischer Gegenstände, Mitteilung macht und zugleich über die Einnahmen und Ausgaben für dieses Museum berichtet, und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegten, von der Stadtbuchhaltung geprüften und in Ordnung befundenen Rech¬ nungen das Absolutorium erteilen. Zugleich wolle der löbl. Gemeinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und seiner Frau Gemahlin durch Erheben von den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städtischen Museum zum Ausdrucke bringen. Der Herr Bürgermeister wolle dies den Betreffenden auf schriftlichem Wege zur Kenntnis bringen, mit dem Ersuchen, daß sich dieselben auch ferner dieser Tätigkeit widmen wollen. Gleichzeitig wolle der löbl. Gemeinderat allen Spendern, welche das städtische Museum bedacht haben, den verbindlichsten Dank aussprechen Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge der Sektion einzeln zur Abstimmung, und werden dieselben einstimmig an¬ genommen Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. 15. Gesuch um Nachsicht der Rückzahlung einer Quartiergeldquote. Ueber das vorliegende Ansuchen des Herrn Wilhelm Berninger stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Gesuchsteller in Ansehung seiner langjährigen, belobten und verdienstvollen Lehrtätigkeit in seiner Vaterstadt Steyr, und in Berücksichtigung der schwerwiegenden Gründe die rückzuzahlende Quartiergeld=Quote von 70 K in Abschreibung gebracht. Wird mit Majorität angenommen. — Z. 3046. 16. Monturseingabe pro 1906. Liegt folgender Sektionsbericht und =Antrag vor: Von Seite des Polizei=Inspektorates liegt die gewöhnliche Jahres=Eingabe vor über den Bedarf der Montursorten für die Sicherheitswache und Amtsdiener, deren Tragzeit im Sinne der Montursvorschrift vom 14. April 1885, Z. 3166, mit Frühjahr laufenden Jahres abläuft. Dieselbe benötigt pro 1906: 8 Wintermäntel, 2 Waffen¬ röcke, 19 Blusen, 19 Winterhosen, 19 Winterwesten, 19 Sommer¬ hosen, 19 Kappen, 13 Portepee, 13 Signalschnüre. Der löbliche Gemeinderat wolle die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen, und zwar mit dem Endtermine am 15. März 1906, und die Finanz=Sektion ermächtigen, die Offerte zu eröffnen und unter Beiziehung eines Sachverständigen die Prüfung und Vergebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag — Z. 2932. 17. Theaterverleihungs=Gesuche Der Herr Referent gibt bekannt, daß um Ueberlassung des Stadttheaters für die Saison 1906/07 drei Gesuche vor¬ liegen, und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das städt. Theater unter den bisherigen Bedingungen für die Saison 1906/07 dem Herrn Augustin Knirsch, und zwar gegen dem ver¬ liehen, daß derselbe, wie er in seinem Gesuche in Aussicht ge¬ stellt hat, auch Operettenvorstellungen gibt. Herr G.=R. Dr. Angermann spricht für den Sektions¬ antrag, und fügt den allseits gebilligten Wunsch an, der Theater¬ Direktor möge eingeladen werden, für einige Abwechslung im Schauspieler=Personale zu sorgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 581. 18. Landesverband für Fremdenverkehr wegen Einsendung des Jahresbeitrages. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Landes¬ verband für Fremdenverkehr in Oberösterreich den Betrag von 100 K für das Jahr 1906 wie im Vorjahre zu bewilligen und ferners beschließen, daß dieser Beitrag von 100 K bis auf Weiteres in das jeweilige Jahres=Präliminar der Stadtgemeinde Steyr eingesetzt wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2546. 19. Diverse Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: a) der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr für die Jahre 1905 und 1906 je 200 K, zusammen 400 K. b) Dem Unterstützungs=Verein für Kanzleigehilfen in Linz 20 K. c) Der Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwaldbundes 30 K. d) Dem Asylvereine der Wiener Universität 10 K. e) Das Ansuchen des „Scheffelbund“ in Wien wird abgewiesen. 20. Gesuch um Mietzins=Minderung. Liegt vor das Ansuchen des Josef Schittenberger, Fleisch¬ hauer am Oelberg, um Minderung seines Pachtzinses für die Fleischbank am Oelberg auf 80 K. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, auf dieses An suchen in Anbetracht des ohnehin mäßigen Jahresmietzinses nicht einzugehen Einstimmig nach Antrag. — Z. 3045. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. Es liegen drei Dringlichkeits=Anträge vor, die der Herr Referent näher begründet, und deren Dringlichkeit einstimmig anerkannt wird. Dringlichkeits=Anträge: 1. Wegen Fortsetzung der aus den Hänsern Duckartstraße 5 u. 7 und Kompaßgasse 2 auf die Enns¬ leiten führenden Hauskanäle bis zum Ennsflusse.
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