Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 16. Februar 1906. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Dringlichkeits=Antrag betreffend Stellungnahme gegen die Anwürfe der Gemeinde=Vertretungen Kirchdorf, Grün¬ burg, Windischgarsten in punkto Wahlreform. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ I. mittags.) 1. (Vertraulich). Gesuche um Bürgerrechts=Verleihungen. 2. (Vertraulich). Personalien. 3. Amtsbericht betreffs der diesjähr. Gemeinderatswahlen. 4. Wahl der Stellungs=Kommission. 5. Wahl der Militärtax=Bemessungs=Kommission. 6. Eingabe des Hrn. Reichsratsabgeordneten G. Schachinger um Ueberreichung einer Landtags=Petition um Erlassung eines Landesgesetzes für die Erhaltung der Bauerngüter. 7. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 8. Amtsbericht in Betreff einer Statthalterei=Entscheidung in einer Gemeindeaufnahms=Angelegenheit. 9. Rekurs gegen die Vorschreibung einer Gemeindeumlage. 10. Genehmigung eines Versorgungs=Vertrages. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags). 11. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro September und Oktober 1905. 12. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1905 geschwendete Bier. 13. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1905 im Märzenkeller zum Ausschanke gelangte Bier. 14. Jahresbericht des Kustos des städt. Museums pro 1905. 15. Gesuch um Nachsicht der Rückzahlung einer Quartier¬ geldquote. 16. Monturseingabe pro 1906. 17. Theater=Verleihungsgesuche. 18. Landesverband für Fremdenverkehr wegen Einsendung des Jahresbeitrages. 19. Diverse Spendengesuche. 20. Gesuch um Mietzinsminderung. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. Dringlichkeits=Anträge: 1. Wegen Fortsetzung der aus den Häusern Duckartstraße 5 u. 7 und Kompaßgaße 2 auf die Ennsleiten führenden Haus¬ kanäle bis zum Ennsflusse. 2. Grenzberichtigungen bei den Gärten des J. Lettner, Ludwig Möstl und Mathilde Stippl. 3. Antrag auf Umänderung von 48 Gaslaternen in Auerlicht. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags). 21. Statthalterei=Auftrag zur Aeußerung über ein Stipen¬ dien=Kumulierungs=Ansuchen. 22. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirkerpfründe. 23. Verleihung einer Pacherpfründe. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Felix Nothhaft in Wien um eine Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer: städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Edmund Aelschker, Dr. August Redtenbacher und Gottfried Sonnleitner. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Johann Kollmann und Leopold Köstler. Mitteilungen. 1. Der o.=ö. Landesausschuß Linz genehmigt die Ein¬ hebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Steuern, mit Ausnahme der Personal=Einkommensteuer, sowie einer Verbrauchs¬ umlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssig¬ keiten, eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch, sowie einer 4, 7 und 10%igen Auflage von Mietzinsen, bezw. an Mietwerten, bis 200, bis 400 und über 400 K zur Deckung der Gemeinde=Auslagen im Jahre 1906, nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Präli¬ minarien öffentlich kundgemacht und keine Einwendungen erhoben wurden. Zur Kenntnis. — Z. 1885. 2. Der am 17. Dezember 1905 verstorbene Anton Rosen¬ auer hat in seinem Testamente vom 14. August 1901 zur Er¬ richtung von Pfründen im Betrage von je 10 K pro Monat für verarmte Bürger männlichen und weiblichen Geschlechtes der Vorstadt Steyrdorf den Betrag von 20.000 K vermacht (Bravo¬ rufe). Die Verleihung dieser Pfründen, welche den Namen „Rosenauer Bürgerpfründen“ zu erhalten haben, sowie die Ver¬ waltung des Stiftungskapitales steht der Stadtgemeinde=Vor¬ stehung Steyr zu. Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. — Z. 1880. 3. Dr. Alfred Hackl, k. k. Professor an der Oberrealschule, dankt für das ihm neuerdings bewiesene Vertrauen in Angele¬ genheit des städt. Archives. Zur Kenntnis. — Z. 2885. 4. Oberlehrer Hans Hickersperger dankt für die Erlassung des Beheizungspauschales per 50 K. Zur Kenntnis. — Z. 26.674. Dringlichkeits=Antrag betreffend Stellungnahme gegen die Anwürfe der Gemeinde=Vertretungen Kirch¬ dorf, Grünburg und Windischgarsten in punkto Wahl¬ reform. Im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung wird nachstehende Angelegenheit als dringlich anerkannt und der Behandlung zu¬ gewiesen: Herr G.=R. Dr. Franz Angermann als Antragsteller verliest folgende Eingabe, bzw. Resolution: An den löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! In der Sitzung vom 19. Jänner l. J. hat der Gemeinde¬ rat in der Frage der Wahlrechtsreform einhellig beschlossen, eine Petition an die hohe k. k. Regierung zu richten, daß mit Rücksicht auf die Einwohnerzahl der Stadt Steyr und ihrer großen Bedeutung als Industriestadt, der Stadt Steyr ein eigener Wahl¬ bezirk mit einem eigenen Abgeordneten zugeteilt werde, eventuell daß die Stadt Steyr nur mit den größeren Orten des politischen Bezirkes Steyr zu einem Wahlbezirke verbunden werde, weil die im politischen Bezirke Kirchdorf gelegenen Ortschaften von Steyr zu weit entfernt sind, infolge dessen auch wenige gegenseitige
2 Beziehungen und mindere Interessengemeinschaft bestehen können und tatsächlich auch bestehen. Ueber diesen einhellig gefaßten Beschluß des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr haben die Gemeindevertretungen von Kirch¬ dorf, Grünburg und Windischgarsten Entrüstungskund¬ gebungen“ beschlossen und dem Gemeinderate von Steyr, so¬ wie dem Antragsteller und Referenten „Eigenmächtigkeit und unqualifizierbares Vorgehen“ sowie „Partei¬ leidenschaft" und „persönliche Gehässigkeit“ zum Vorwurfe gemacht. Nachdem es jeder Gemeindevertretung frei steht, zur Frage der Wahlreform öffentlich Stellung zu nehmen und bei dieser Stellungnahme die besonderen Wünsche der Wählerschaft des Gemeinwesens zum Ausdrucke zu bringen, so ist es auch dem Gemeinderate der Stadt Steyr frei gestanden, die Bitte an die hohe Regierung zu richten, daß die Stadt Steyr einen eigenen Wahlbezirk erhalte, eventuell daß in den neuen Wahlbezirk nur die größeren Ortschaften des politischen Bezirkes Steyr einbe zogen, dagegen die des politischen Bezirkes Kirchdorf ausgeschieden werden, und erscheint daher die „Entrüstung“ der genannten Gemeindevertretungen über diesen Beschluß des Gemeinderates der Stadt Steyr unbegründet, umso mehr, als gerade die Wähler¬ schaft dieser Gemeinden vor wenigen Jahren öffentlich die Abtrennung von dem Hauptwahlorte Steyr als ihnen erwünscht verlangt haben. Noch unbegründeter jedoch sind die Vorwürfe von „Eigen¬ mächtigkeit", „unqualifizierbaren Vorgehens“, „Parteileidenschaft“ und „persönlicher Gehässigkeit“ welche diese Gemeindevertretungen dem Gemeinderate der Stadt Steyr und seinem Referenten an den Kopf zu werfen beliebten, weil der Gemeinderat von Steyr in der Frage der Wahlreform seine eigenen Wege gehen zu wollen erklärte, wenn man in Erwägung zieht, daß gerade diese Wahlorte unseres bisherigen Reichsratswahlbezirkes es waren, welche in letzterer Zeit sich bei Wahlen stets in den schärfsten Gegensatz zu dem Hauptwahlorte Steyr setzten und dadurch bei der überwiegenden Mehrheit der Steyrer Wählerschaft naturgemäß den Wunsch rege machten, in Hinkunft Mittel und Wege einzuschlagen, um eine Majorisierung des Hauptwahlortes Steyr durch die außenliegenden Ortschaften möglichst hintanzuhalten. Der Gemeinderat der Stadt Steyr ist sich daher wohl be¬ wußt, daß die überwiegende Mehrheit der Bewohnerschaft unserer Stadt mit dem einhellig gefaßten Beschlusse vollkommen einver¬ standen ist, und daß dieselbe jede Bevormundung der freien Ent¬ schließung des Gemeinderates von anderer Seite perhorresziert In diesem Bewußtsein muß der Gemeinderat der Stadt Steyr die demselben von den Gemeindevertretungen in Kirch¬ dorf, Grünburg und Windischgarsten unbegründeter Weise ge¬ machten Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurückweisen und stellt die I. Sektion deshalb den Dringlichkeits=Antrag: Der löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle folgende Resolution beschließen: „Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr weist die gegen denselben und gegen den Referenten aus Anlaß des in der Sitzung vom 19. Jänner d. J. einhellig gefaßten Be¬ schlusses wegen der Petition an die hohe k. k. Regierung be¬ treffend die Zuteilung eines eigenen Abgeordneten, eventuell die Ausscheidung der Wahlorte aus dem politischen Bezirke Kirchdorf, von den Gemeindevertretungen in Kirchdorf, Grün¬ burg und Windischgarsten erhobenen Vorwürfe der „Eigen¬ mächtigkeit", des „unqualifizierbaren Vor¬ gehens“ der „Parteileidenschaft“ und der „per¬ önlichen Gehässigkeit“ mit aller Entschiedenheit zu¬ rück, und wird der Herr Bürgermeister beauftragt, diese Reso¬ lution den genannten Gemeindevertretungen zur Kenntnis zu bringen.“ Steyr, am 16. Februar 1906. Für die l. Sektion: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Der Herr Vorsitzende bringt die Resolution zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung: I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechts=Ver¬ leihungen. 2. (Vertraulich.) Personalien. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Amtsbericht betreffs der diesjährigen Gemeinde¬ ratswahlen. Liegt folgender Amtsbericht vor: Amtsbericht. Im Jahre 1906 erlöschen die Mandate folgender Herren Gemeinderäte: Im I. Wahlkörper die Mandate der Herren Gottlieb Bruckschweiger, Karl Heindl, Josef Huber, Dr. August Redten¬ bacher und Viktor Stigler (5). Im II. Wahlkörper das Mandat des Herrn Johann Kollmann (1). Im III. Wahlkörper die Mandate der Herren Leopold Köstler und Josef Schachinger (2). Im IV. Wahlkörper hätte ein Gemeinderat ausgelost werden sollen, welche Auslosung jedoch durch die freiwillige Mandats=Rücklegung des Herrn Josef Mann entfällt und für den Genannten ein Mandat mit dreijähriger Mandatsdauer zu besetzen ist. Es haben demnach der erste Wahlkörper 5, der zweite 1, der dritte 2 und der vierte 1 Gemeinderat, sämtliche mit der Mandatsdauer von drei Jahren, zu wählen. Die Zahl der Wähler, beziehungsweise verzeichneten Wahl¬ berechtigten, beträgt pro 1906: Im ersten Wahlkörper 695, im zweiten Wahlkörper 553, im dritten Wahlkörper 758, im vierten Wahlkörper 3291. Bei Wiederfestsetzung zweier Sektionen im IV. Wahlkörper wie im Vorjahre, nämlich umfassend die Wahlberechtigten von 4—L und von M—Z, wird eine ziemliche Gleichteilung der beiden Sektionen erfolgen. Das Amt erlaubt sich hievon mit dem Ersuchen Bericht zu erstatten, die Wahltage, den Wahlort für die IV. Sektion und die Wahlkommissionen bestimmen zu wollen. Steyr, am 23. Jänner 1906. Gall m. p, Stadtrat. Ueber diesen Amtsbericht stellt die I. Sektion folgende Anträge: 1. Es werde die im § 40 des Gemeinde=Statutes vorge¬ sehene Auslosung eines Gemeinderates im IV. Wahlkörper nicht vorgenommen, nachdem ein Mandat des IV. Wahlkörpers durch reiwillige Rücklegung ohnedies erledigt ist. 2. Werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen von einem Mitglied im IV. Wahlkörper, von zwei Mitgliedern im III. Wählkörper, von einem Mitglied im II. Wahlkörper und von fünf Mitgliedern im I Wahlkörper des Gemeinderates folgende Wahltage bestimmt: Im IV. Wahlkörper: Mittwoch der 14. März 1906 (für engere Wahl Freitag der 16. März 1906). Im III Wahl¬ körper: Montag der 19. März 1906 (für engere Wahl Diens¬ tag der 20. März 1906). Im II. Wahlkörper: Mittwoch der 21. März 1906 (für engere Wahl Donnerstag der 22. März 1906). Im 1. Wahlkörper: Freitag der 23. März 1906 (für engere Wahl Montag der 26. März 1906) 3. Die Wahl im IV. Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit den Anfangsbuchstaben A-L in die 1. Sektion und jene mit M—Z in die II. Sektion einzuteilen. 4. Als Wahllokale für beide Sektionen werden die Kasino¬ Säle, entsprechend abgesondert, bestimmt, während die Wahlen im I., II und III. Wahlkörper wie bisher im Rathaussaale statt¬ zufinden haben. 5. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlkörper von 8 Uhr rüh bis 2 Uhr nachmittags und für den I., II. und III. Wahl¬ körper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags bestimmt. Für die eventuellen engeren Wahlen in den vier Wahlkörpern gelten die gleichen Wahlzeiten. 6. Wollen in die Wahlkommissionen folgende Herren ge¬ wählt werden: Im vierten Wahlkörper (I. Sektion): Als Mitglieder die Herren: Franz Lang, Vizebürgermeister; Jakob Kautsch, Direktor; Johann Kollmann, Zuckerbäcker: Hans Millner, Privat und Franz Nothhaft, Kaufmann. — Als Ersatzmänner die Herren Adolf Koppitsch, Kassier, und Viktor Ortler, Holzhändler. — In der II. Sektion: Als Mitglieder die Herren: Ferdinand Hand¬ stanger, Josef Hiller, Josef Huber sen, Josef Schachinger und Josef Tureck. — Als Ersatzmänner die Herren Edmund Aelschker und Karl Engl. Im dritten Wahlkörper: Als Mitglieder die Herren: Julius Haller, Josef Heininger, Franz Mally, Franz Vögerl und Franz Werndl. — Als Ersatzmänner die Herren Johann Maresch und Wilhelm Schertler. Im zweiten Wahlkörper: Als Mitglieder die Herren: Karl Engl, Johann Hansl, Kajetan Jonasch, Wilhelm Melichar und Johann Pranter. — Als Ersatzmänner die Herren Adols Koppitsch und Johann Ortner. Im ersten Wahlkörper: Als Mitglieder die Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Karl Eisner, Hans Millner, Franz Nothhaft und Hermann Seidl. — Als Ersatzmänner die Herren Karl Bagfrieder und Josef Heiser. 7. Ist in den Wahleinladungen ausdrücklich in Erinnerung zu bringen, daß nur die von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr ausgegebenen, mit dem Amtssiegel versehenen Stimmzettel Giltigkeit haben. Herr G.=R. Schertler bemerkt, daß er die auf ihn ge¬ fallene Wahl eines Ersatzmannes für den III. Wahlkörper nicht annehme und ersucht, hiefür einen andern Herrn zu wählen. Wird an dessen Stelle Herr Johann Seichter, Schneider¬ meister, in Vorschlag gebracht. Der Herr Referent beantragt, daß von der in der Ge¬ schäftsordnung vorgesehenen Wahl der Wahlkommissionsmitglieder mittelst Stimmzettel ausnahmsweise und ohne Präjudiz abge¬ ehen werde und die Wahl per Akklamation vorzunehmen sei. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Herr Vorsitzende bringt hierauf die Anträge der Sektion zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. 4. Wahl der Stellungs=Kommission. Liegt folgender Amtsbericht vor: Nach § 41: 2. u. 3. W.=V. l. Teil, hat eine ambulante Stellungs=Komission unter anderen auch aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind die etwa nötigen Ersatzmänner seitens der betreffenden Ver¬
3 tretungskörper zu wählen. Da die Hauptstellung pro 1906 am 9. und 10. April 1906 stattfindet, so ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungs=Kommission zu veranlassen. Steyr, 8. Februar 1906. Der Stadtrat: Gall. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Wahl von zwei Mit¬ gliedern und eines Ersatzmannes in die Stellungs=Kommission pro 1906 durch Stimmzettel vornehmen, und werden als Mit¬ glieder die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler und Josef Tureck und als Ersatzmann Herr G.=R. Josef Hiller vorgeschlagen Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittelst Stimm¬ jettel, wobei die Herren Gemeinderäte Gründler und Reitter als Skrutatoren fungieren, werden die Herren Köstler und Tureck mit je 23 Stimmen zu Mitgliedern und Herr Josef Hiller mit 22 Stimmen zum Ersatzmann in die Stellungs=Kommission ge¬ wählt. — Z. 3426. 5. Wahl der Militärtax=Bemessungs=Kommission. Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial¬ Verordnung vom 26. März 1881 sind von Seite des löbl. Ge¬ meinderates für die Militärtax=Bemessung pro 1905 zwei Kom¬ mis sions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Steyr, 9. Februar 1906. Der Stadtrat: Gall. Ueber diesen Amtsbericht stellt die I. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die bisherigen Vertreter, Herrn G.=R. Josef Hiller und Herrn Jakob Kautsch als Mit¬ glieder und Herrn G.=R. Gottfried Sonnleitner als Ersatzmann in die Militärtax=Bemessungs=Kommission wählen. Bei der hierauf mittelst Stimmzettel vorgenommenen Wahl wurden die Herren Josef Hiller und Jakob Kautsch einstimmig zu Mitgliedern und Herr Gottfried Sonnleitner einstimmig zum Ersatzmann in die Militärtaxbemessungs=Kommission gewählt. — Z. 3572. 6. Eingabe des Herrn Reichsrats=Abgeordneten G. Schachinger um Ueberreichung einer Landtags=Pe¬ tition um Erlassung eines Landesgesetzes für die Er¬ haltung der Bauerngüter. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle dieser Petition zustimmen und den Herrn Bürgermeister beauftragen, diese Petition für die Stadtgemeinde Steyr aus¬ zufertigen und dem o.=ö. Landesausschuß zustellen zu lassen. Dieser Antrag wird von den Herren Gemeinderäten Schachinger und Schertler unterstützt, einstimmig angenommen. Z. 2404. 7. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Ueber vorliegenden Auftrag des o.=ö. Landesausschusses Linz wegen nochmaliger Entscheidung über den Rekurs der Karoline Melba in Michldorf wegen verweigerter Armen-Unter¬ stützung, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem durch die gepflogenen Erhebungen sich ergeben hat, daß die Rekurrentin nicht erwerbsunfähig ist und dadurch, daß deren Sohn seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr in die volle Armenversorgung genommen wurde, dieselbe sich um so leichter jetzt erhalten kann, liegt kein Grund vor, von dem Be¬ schlusse des Gemeinderates vom 17. November 1905, Z. 26.369 womit der Rekurs gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 17. August 1905 abgewiesen wurde, jetzt abzugehen, und wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde über nochmalige Vorlage der Rekursakten der Karoline Melba gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. August 1905 auch nach den neuerlich gepflogenen Er¬ hebungen dieser Nekurs der Karoline Melba abgewiesen und verbleibt daher der Gemeinderat von Steyr bei dem in dieser Frage in der Sitzung vom 17. November 1905 gefaßten Beschluß. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 2511. b) Liegt vor der Rekurs der Hebamme Frau Katharina Oberlaber gegen die abweisliche Erledigung des Herrn Bürger¬ meisters vom 23. Oktober 1905, Z. 22.883, womit ihr Anspruch per 20 K für Hilfeleistung bei Entbindung der Anna Hofer ab¬ gewiesen wurde. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Nachdem der Hebamme laut Gesetz vom 5. September 1880, L.=G.=Bl. Nr. 10, nur dann die im Tarife festgesetzte Gebühr für die Entbindung zusteht, wenn die Hilfeleistung mit Auftrag der Gemeinde, oder in sehr dringenden Fällen auch ohne Auftrag rfolgt, und sofort die Anzeige geschieht, in dem vorliegenden Falle aber die Anzeige erst Monate später erfolgt ist, so hätte die Stadtgemeinde das Recht, jeden Betrag zu verweigern. Es wird jedoch aus Billigkeitsgründen von dem Mangel der sofortigen Anzeige abgesehen, und da die Hilfeleistung tat¬ sächlich dringend war, der Rekurrentin, in Abänderung der Ent¬ cheidung der Stadtgemeinde=Vorstehung, die nach dem Tarife mindeste Gebühr von 5 K zuzuerkennen sein. Dagegen ist der Mehranspruch per 15 K für die geleistete Unterkunft und Ver¬ pflegung abzuweisen, da die Hebamme diese Auslage ohne Auf¬ trag der Stadtgemeinde geleistet hat. Der löbl. Gemeinderat wolle daher beschließen: Es wird dem Rekurse der Hebamme Katharina Oberlaber gegen die ab¬ weisliche Verfügung der Stadtgemeinde=Vorstehung vom 23. Ok¬ tober 1905, Z. 22.883, insoferne und ausnahmsweise mit Nach¬ sicht der zur Anzeige versäumten Frist stattgegeben, als derselben für die dringende Hilfeleistung bei der Entbindung der Anna Hofer der laut Gesetz vom 5. September 1888, L.=G.=Bl.. Nr. 10, festgesetzte tarifarische Betrag von 5 K bewilligt wird, und ist das städt. Kasseamt anzuweisen, diesen Betrag der Rekurrentin zur Auszahlung zu bringen Mit dem anderen Anspruche per 15 K wird jedoch die Rekurrentin abgewiesen, weil die Stadtgemeinde keinen Auftrag für Unterhalt und Verpflegung der Anna Hofer erteilt hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.229. 8. Amtsbericht in betreff einer Statthalterei=Ent¬ scheidung in einer Gemeindeaufnahms=Augelegenheit. Nach der vorliegenden Entscheidung der k. k. Statthalterei Linz vom 11. Jänner 1906, Z. 29.096, wurde dem Heinrich Wanderer, vulgo „Dampfschneider“, das Heimatsrecht in Steyr zugesprochen, da die gepflogenen Erhebungen ergeben haben, daß derselbe sich durch zehn der Bewerbung um das Heimatsrecht vorausgegangene Jahre freiwillig im Stadtgebiete Steyr auf¬ gehalten hat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem durch die bei verschiedenen Personen gepflogenen Erhebungen über den Aufenthalt des Heinrich Wanderer ein Beweis für dessen zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt in Steyr nicht erbracht ist, und die Beweislast nicht der Stadt¬ gemeinde Steyr, sondern der die Aufnahme des Heinrich Wanderer beantragenden Gemeinde Wiener Neudorf obliegt, so erscheint die Entscheidung der k. k. Statthalterei gesetzlich nicht begründet, und ist sehr wünschenswert, daß über diese Frage eine prinzipielle Entscheidung der höchsten Instanzen erfolge. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde gegen die Entscheidung der k. k. Statthalterei Linz vom 11. Jänner 1906, Z. 29.096/II ex 1903, womit dem Rekurse der Gemeinde Wiener Neudorf wegen Aufnahme des Heinrich Wanderer in den Heimats¬ verband von Steyr stattgegeben wurde, der Rekurs an das hohe k. k. Ministerium des Innern in Wien eingebracht, und der Herr Bürgermeister beauftragt, das Erforderliche zur Einbringung dieses Rekurses zu veranlassen. Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen — Z. 2911. 9. Rekurs gegen die Vorschreibung einer Gemeinde¬ Umlage. Ueber den vorliegenden Rekurs des Herrn Stadtrates Franz Gall gegen die ihm von der städt. Rechnungskanzlei vor geschriebene Gemeindeumlage per 20 K 75 k stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem gemäß § 50, P. 3, Abs. 5, des Gemeindestatutes von Steyr Hof=, Staats= und öffentliche Fondsbeamte, denen die definitiv angestellten Gemeindebeamten gleichgestellt sind, von Gemeindezuschlägen zu den direkten Steuern nicht getroffen werden dürfen, ist es vollkommen richtig, daß die Vorschreibung der 80%igen Gemeindeumlage von der dem Stadtrate Herrn Franz Gall vorgeschriebenen staatlichen Besoldungssteuer un¬ statthaft ist, und wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse des Stadtrates Herrn Franz Gall gegen die mit Zahlungsauftrag vom 10. Oktober 1905 von der ärarischen Besoldungssteuer vorgeschriebenen 80%igen Gemeinde¬ umlage per 20 K 75 k im Sinne des § 50, P. 3, Abs. 5, in Verbindung mit dem § 49 des Gemeindestatutes Folge gegeben, und die städt. Rechnungskanzlei angewiesen, diese vorgeschriebene Gemeindeumlage wieder in Abschreibung zu bringen. Dieser Antrag wird mit großer Majorität angenommen. — Z. 3491. 10. Genehmigung eines Versorgungs=Vertrages. Der Herr Referent verliest den Entwurf folgenden Ver¬ sorgungs=Vertrages: Versorgungs=Vertrag welcher zwischen der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr einerseits, und dem Fräulein Anna Käferböck, ledige Dienstmagd in Steyr, anderseits, abgeschlossen wurde, wie folgt: Fräulein Anna Käferböck übergibt ihr gesamtes Vermögen, bestehend: 1. Aus dem Sparkassebuch Nr. 24.231 über 474 K 89 h eine Einlage von 2. Aus dem Sparkassebuch Nr. 63.385 über 450 „ — „ eine Einlage von 3. Aus dem Depositenbankbüchel Nr. 76.596 60 über eine Einlage von 984 K 89 h Zusammen Neunhundertachtzig vier Kronen 89 Heller) dem Armenfonde der Stadt Steyr in das unbeschränkte Eigentum, gegen dem, daß ihr die lebenslängliche Versorgung im Armen=Verpflegshause zuteil werde. 2. Die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr, als Verwalterin des Armenfondes Steyr, übernimmt das vom Fräulein Anna Käfer¬ böck angebotene Vermögen per 984 K 89 à (Neunhundertachtzig vier Kronen 89 Heller) für den Armenfond Steyr, und verpflichtet ich, für diesen Betrag die Anna Käferböck, solange sie am Leben ist, vollständig zu versorgen, das heißt, ihr Unterstand und Ver¬ pflegung (Frühstück, Mittag= und Abendessen) im Armen=Ver¬ pflegshause, nebst Kleidung und Wäsche, zu verabfolgen, und ihr auch im Erkrankungsfalle die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen, wie auch die für Anna Käferböck bisher erlaufenen
Krankenverpflegskosten per 232 K zu bezahlen. Der der Anna Käferböck aus der Duckart'schen Dienstboten=Stiftung gebührende Interessen=Anteil von jährlich 26 K bleibt derselben auch in Zukunft gewahrt. 3. Das von Fräulein Anna Käferböck zum Zwecke ihrer lebenslänglichen Versorgung im Armen=Verpflegshause der Stadt¬ gemeinde Steyr übergebene Vermögen per 984 K 89 k bleibt auch dann unbeschränktes Eigentum des Armenfondes Steyr, wenn dieselbe vor Aufzehrung dieses Vermögens freiwillig aus dem Armen=Verpflegshause austreten, oder wenn dieselbe früher mit Tod abgehen sollte. 4. Dieser Versorgungs=Vertrag tritt mit heutigem Tage in Rechtskraft. Urkund dessen die eigenhändige Fertigung der Vertragschließenden. Steyr, Februar 1906. Die vertragschließende Partei: Der Bürgermeister: Anna Käferböck m. p. V. Stigler. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der mit Anna Käferböck am 10. Februar 1906 abgeschlossene Vertrag über deren lebenslängliche gänzliche Versorgung im Armenver¬ pflegshause genehmigt. Dieser Antrag wird mit großer Majorität angenommen. Z. 2098. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 11. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ abschlüsse pro September und Oktober 1905. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet: Es betrugen: a) Einnahmen im Monate September 1905 35.585 K 56 7 61.893 „ 55 Kassarest vom Vormonat 97.479 K 11 1 Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate September 1905 35.174 „ 40 „ 62.304 K 71 h Kassarest pro Oktober 1905 30.769 K 83 h b) Einnahmen im Monate Oktober 1905 62.304 „ 71 „ Kassarest vom Vormonate 93.074 K 54 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate Oktober 1905 . . 34.664 „ 61 „ Kassarest pro November 1905 . . 58.409 K 93 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 2886 u. 3700. 12. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1905 geschwendete Bier. Ueber die vorliegende Eingabe liegt folgender Sektions¬ bericht und =Antrag vor Die bürgerliche Aktienbrauerei ist mit einem notariell be¬ glaubigten Auszuge aus dem Vorratsbuche um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für im Jahre 1905 geschwen¬ detes Bier per 1032 Hektoliter 65 Liter im Betrage von 2065 K 30 h bittlich geworden. Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist, und dies¬ bezüglich im Präliminar der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat möge vorliegendem Einschreiten Folge geben, und das Kasseamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr beauftragen, und ist diese Ausgabe unter Rubrik XIV, Post 1 (außerordentliche Aus¬ lagen) zu verrechnen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3703. 13. Eingabe der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1905 im Märzenkeller zum Ausschank gelangte Bier. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr die entfallende Verbrauchsumlage per 706 K 90 h wieder rückzuvergüten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3704. 14. Jahresbericht des Kustos des städt. Museums pro 1905. Der Herr Referent verliest den umfangreichen Bericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch, in welchem derselbe über die Ver¬ vollkommnung des städt. Museums teils durch Spenden, teils durch Ankauf historischer Gegenstände, Mitteilung macht und zugleich über die Einnahmen und Ausgaben für dieses Museum berichtet, und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegten, von der Stadtbuchhaltung geprüften und in Ordnung befundenen Rech¬ nungen das Absolutorium erteilen. Zugleich wolle der löbl. Gemeinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und seiner Frau Gemahlin durch Erheben von den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städtischen Museum zum Ausdrucke bringen. Der Herr Bürgermeister wolle dies den Betreffenden auf schriftlichem Wege zur Kenntnis bringen, mit dem Ersuchen, daß sich dieselben auch ferner dieser Tätigkeit widmen wollen. Gleichzeitig wolle der löbl. Gemeinderat allen Spendern, welche das städtische Museum bedacht haben, den verbindlichsten Dank aussprechen Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge der Sektion einzeln zur Abstimmung, und werden dieselben einstimmig an¬ genommen Der Gemeinderat erhebt sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. 15. Gesuch um Nachsicht der Rückzahlung einer Quartiergeldquote. Ueber das vorliegende Ansuchen des Herrn Wilhelm Berninger stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Gesuchsteller in Ansehung seiner langjährigen, belobten und verdienstvollen Lehrtätigkeit in seiner Vaterstadt Steyr, und in Berücksichtigung der schwerwiegenden Gründe die rückzuzahlende Quartiergeld=Quote von 70 K in Abschreibung gebracht. Wird mit Majorität angenommen. — Z. 3046. 16. Monturseingabe pro 1906. Liegt folgender Sektionsbericht und =Antrag vor: Von Seite des Polizei=Inspektorates liegt die gewöhnliche Jahres=Eingabe vor über den Bedarf der Montursorten für die Sicherheitswache und Amtsdiener, deren Tragzeit im Sinne der Montursvorschrift vom 14. April 1885, Z. 3166, mit Frühjahr laufenden Jahres abläuft. Dieselbe benötigt pro 1906: 8 Wintermäntel, 2 Waffen¬ röcke, 19 Blusen, 19 Winterhosen, 19 Winterwesten, 19 Sommer¬ hosen, 19 Kappen, 13 Portepee, 13 Signalschnüre. Der löbliche Gemeinderat wolle die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen, und zwar mit dem Endtermine am 15. März 1906, und die Finanz=Sektion ermächtigen, die Offerte zu eröffnen und unter Beiziehung eines Sachverständigen die Prüfung und Vergebung vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag — Z. 2932. 17. Theaterverleihungs=Gesuche Der Herr Referent gibt bekannt, daß um Ueberlassung des Stadttheaters für die Saison 1906/07 drei Gesuche vor¬ liegen, und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde das städt. Theater unter den bisherigen Bedingungen für die Saison 1906/07 dem Herrn Augustin Knirsch, und zwar gegen dem ver¬ liehen, daß derselbe, wie er in seinem Gesuche in Aussicht ge¬ stellt hat, auch Operettenvorstellungen gibt. Herr G.=R. Dr. Angermann spricht für den Sektions¬ antrag, und fügt den allseits gebilligten Wunsch an, der Theater¬ Direktor möge eingeladen werden, für einige Abwechslung im Schauspieler=Personale zu sorgen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 581. 18. Landesverband für Fremdenverkehr wegen Einsendung des Jahresbeitrages. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Landes¬ verband für Fremdenverkehr in Oberösterreich den Betrag von 100 K für das Jahr 1906 wie im Vorjahre zu bewilligen und ferners beschließen, daß dieser Beitrag von 100 K bis auf Weiteres in das jeweilige Jahres=Präliminar der Stadtgemeinde Steyr eingesetzt wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2546. 19. Diverse Spenden=Gesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden bewilligt: a) der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr für die Jahre 1905 und 1906 je 200 K, zusammen 400 K. b) Dem Unterstützungs=Verein für Kanzleigehilfen in Linz 20 K. c) Der Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwaldbundes 30 K. d) Dem Asylvereine der Wiener Universität 10 K. e) Das Ansuchen des „Scheffelbund“ in Wien wird abgewiesen. 20. Gesuch um Mietzins=Minderung. Liegt vor das Ansuchen des Josef Schittenberger, Fleisch¬ hauer am Oelberg, um Minderung seines Pachtzinses für die Fleischbank am Oelberg auf 80 K. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, auf dieses An suchen in Anbetracht des ohnehin mäßigen Jahresmietzinses nicht einzugehen Einstimmig nach Antrag. — Z. 3045. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. Es liegen drei Dringlichkeits=Anträge vor, die der Herr Referent näher begründet, und deren Dringlichkeit einstimmig anerkannt wird. Dringlichkeits=Anträge: 1. Wegen Fortsetzung der aus den Hänsern Duckartstraße 5 u. 7 und Kompaßgasse 2 auf die Enns¬ leiten führenden Hauskanäle bis zum Ennsflusse.
5 Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: In Erwägung, daß die Ableitung der drei Hauskanäle von den Häusern Duckartstraße 5 u. 7 und Kompaßgasse 2 unter dem neu zu erbauenden Quai sehr drängt, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinderat wolle die im Projekte II angeführte Kanalanlage bewilligen, unter der Bedingung, daß die Haus¬ eigentümer die Anschlüsse an den Sammelkanal auf ihre Kosten herstellen lassen. Das Erfordernis für diesen Sammelkanal per 1700 K wolle der löbliche Gemeinderat aus Präliminarpost XVI, 1 a genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4082. 2. Grenzberichtigungen bei den Gärten des Josef Lettner, L. Möstl und Mathilde Stippl. Liegt folgender Amtsbericht vor: Amtsbericht. Am 30. Oktober 1905 fand über Veranlassung des Herrn Obergeometers Karl Beredik eine kommissionelle Verhandlung am Tabor statt, bei welcher über die Grenzen des öffentlichen, beziehungsweise Gemeindegutes, und des Besitzes der Hauseigen¬ tümer Ludwig Möstl (Gleinkergasse 2), Josef Lettner (Gleinker¬ gasse 4) und der Frau Mathilde Stippl (Kirchengasse 16) ver¬ handelt wurde. Bei diesem Lokalaugenschein wurde festgestellt, daß sich die ganz genaue Lage dieser Grenzen gar nicht bestimmen lasse und daß ein Zurückrücken der Holzplanken an jene Stellen, an welchen sich die bei einer früheren, durch das städt. Bauamt vorgenom¬ menen Ausmessung verpflockte Grenze befinden sollen, teils gar nicht, teils nur schwer möglich ist, und daß endlich ein solches Zurücksetzen an einzelnen Stellen sogar die Herstellung einer besonderen Vorkehrung durch die Stadtgemeinde nötig mache, damit ein Abstürzen von Passanten, die den am Tabor führenden Promenadeweg benützen, hintangehalten wird. Aus allen diesen schwerwiegenden Gründen gab die Bau¬ sektion des löbl. Gemeinderates durch ihren Obmann, den Herrn Vizebürgermeister Franz Lang, die Erklärung ab, daß sie die Zustimmung dazu gebe, daß bei der neuen Stadtaufnahme die Grenzen zwischen dem Besitze der vorgenannten drei Grund¬ eigentümer und des städtischen Grundes an jenen Stellen an¬ genommen werden, an welcher sich heute die Holzplanken be¬ finden, die den Grund des Ludwig Möstl, des Josef Lettner und der Frau Mathilde Stippl von dem städt. Grunde scheiden. Dadurch haben aber die zwischen den genannten Grund¬ besitzern und der Stadtgemeinde Steyr am 28. Februar 1905 getroffenen Abmachungen, welche mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 7. April und 12. Mai 1905 ihre Genehmigung gefunden haben, ihren ganzen Inhalt verloren. Es müßte deshalb der löbl. Gemeinderat zu dem Beschlusse veranlaßt werden, zur Abschreibung des der Mathilde Stippl, dem Ludwig Möstl und dem Josef Lettner vorgeschriebenen jährlichen Grundzinses von 1 K, bezw. 1 K, bezw. 2 K seine Zustimmung zu geben. Zu diesem Zwecke wird dieser Amtsbericht samt allen Bezugs=Akten vorgelegt. Steyr, den 13. Februar 1906. Franz Gall m p. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat möge von der Grenzberichtigung bei den Gärten der Herren J. Lettner, L. Möstl und der Frau Mathilde Stippl genehmigend Kenntnis nehmen, und die dadurch hinfällig gewordenen Pachtverhältnisse mit genannten Besitzern als aufgelöst erklären. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3937. 3. Antrag auf Umänderung von 48 Gaslaternen in Auerlicht. Die Gesellschaft für Gasindustrie in Augsburg beantragt die Umänderung folgender Straßenlaternen auf Auerlicht: 1. In der Sierningerstraße vom Be irksposten bis zur Maut 2. Am Wieserfeldplatze 3. Bei St. Anna 4. Im Straßenzuge der Steyrtalbahn 5. Kalkofenberg und Leitnerstiege 6. Beim Eysnbräu Laternen. 7. An den Brückenköpfen der Gsangbrücke 2 Laternen. 8. Neulust, Bahnübersetzung 9. Schwimmschulstraße * 4 „ 10. Valeriestraße 2 „ 11. Kollergasse : 3 „ 12. Duckart= und Kompaßstraßeneck 1 „ 13. Eisenstraße, Maut 14. Johannesgasse 15. Im Ort 4 „ 16. Badgasse 1 „ 17. An der Kapelle bei Objekt I „ 18. Schleifersteg bei Objekt 11 „ 19. Franz Josef=Platz „ 20. Enns=, Steyr= und Neubrücke 3 48 Laternen. Zusammen Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Im Verfolge eines Beschlusses des löbl. Gemeinderates alljährlich einen Teil der Straßenlaternen mit Auerbrennern zu versehen, stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß in diesem Jahre die bezeichneten 48 Straßen¬ laternen mit Auerbrennern versehen werden, und die Kosten per 480 K aus der Präliminarpost VII/7 anzuweisen seien. Herr G.=R. Schachinger beantragt, daß auch in der Mittergasse mindestens 1 Laterne mit Auerbrenner versehen werde. Herr G.=R. Dr. Angermann beantragt, daß auch in der Schweizergasse, beim Kreuz, eine Laterne auf Auerlicht um¬ geändert werde, weil diese Gasse tatsächlich sehr finster sei. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sektion mit den Anträgen der Herren Gemeinderäte Schachinger und Doktor Angermann einstimmig angenommen. — Z. 4085. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 21. Statthalterei =Auftrag zur Aeußerung über ein Stipendien =Kumulierungs=Ansuchen Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß von demselben gegen die Kumulierung des Kaiser=Jubiläums=Stipendiums jähr¬ licher 200 K und des Zäzilie Schiefermayr'schen Stipendiums jährlicher 100 K in der Person des Realschülers der V. Klasse Josef Wittmann keinen Anstand erhebt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1889. 22. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seiden¬ strumpfwirker=Pfründe Von Seite des städt. Armenrates wird für diese Pfründe die Bewerberin Marie Zimmermann in Vorschlag gebracht. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die Simon Zachhuber'sche Seidenstrumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 h der Bewerberin Marie Zimmermann auf ein Jahr verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.136. 23. Verleihung einer Pacherpfründe. Von Seite des städt. Armenrates wird für diese Pfründe der Bewerber Anton Molterer in Vorschlag gebracht. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen daß die freigewordene Leopold Pacherpfründe von monatlich 12 K dem Bewerber Anton Molterer verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.082. Dringlichkeits=Antrag betreffend das Ansuchen des Felix Nothhaft in Wien um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Bitt¬ steller Felix Nothhaft in Wien die vom hiesigen Handelsgremium beantragte Unterstützung, für die Monate Februar, März und April je 40 K, zusammen 120 K aus den Interessen der be¬ standenen Gremial=Krankenkasse bewilligt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3043. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende:
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 16. Februar 1906. Vertraulicher Theil: I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angemmann. 1. Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes: a. Über das Ansuchen des Franz Welzebach Fabriksarbeiters in Steyr um Verleihung des Bürgerrechts stellt die Sektion den Antrag: Nachdem Gesuchsteller nachgewiesen, daß derselbe beim Bürgerkorps und über 20 Jahre bei der st. Feuerwehr gedient hat derselbe auch in Steyr zuständig ist und
dessen Vater selbst das Bürgerrecht besessen hat, erscheinen die Bedingungen der Gemeinderats Beschlüsse vom 4./3 1898 und vom 11./10 1901 erfüllt und wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Franz Welzebach das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht den Taxe. Einstimmig nach Antrag Z 2324. Es über das Ansuchen des Roman Zobl, Waffenfab. Arbeiter in Steyr um Bürgerrechts Verleihung stellt die Sektion den Antrag: Nachdem Gesuchsteller laut Ausweisung
bereits über 30 Jahre im Dienste der Feuerwehr steht, in Steyr zu ständig ist und sich stets wohlverhalten hat entspricht dessen Gesuch den Bestimmungen der Gemeinderatsbeschlüsse vom 4/3 1898 und 11/10 1901 und wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Roman Zobl das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen u zw. in Ansehung seiner Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z. 1336. c. Über das Ansuchen des Edmund Müller, Messerermeister in Steyr um Verleihung des Bürgerrechts stellt die Sektion den Antrag: Nachdem Gesuchsteller keine der
mit Gemeinderatsbeschlüsse vom 4/3 1898 und 11/10 1901 zur Verleihung des Bürgerrechtes festgesetzten Bedingungen nach gewiesen hat, derselbe außerdem erst seit 1899 in Steyr zuständig geworden ist und bereits eine Armenunterstützung genießt, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Gesuche des Edmund Müller um Verleihung des Bürgerrechts mit Nachsicht der Taxe mangels der vorgeschrieben Bedingungen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 2922. 2. Personalien a. Über das Ansuchen des st. Kanzlei-
Gehilfen Alois Eder um Erhöhung seines Taggeldes stellt die Sektion der Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Diurnisten Alois Eder die erbetene Erhöhung seines Diurnums von 2 K auf 2 K 60 h ab 1. März 1906 bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 15. V.P. b. Über das Ansuchen der städt. Kanzlisten Alois Dunzer, Walter Schuster und Alois Winzig um Verleihung der Titels "Kanzlei-Adjunkt" stellt die Sektion den Antrag: Nachdem dem Kanzlisten Franz Schopper der Titel eines Kanzlei Adjunkten als Anerkennung für dessen Dienst=
leistung verliehen wurde kann nicht in einem Zuge und unmittelbar darauf auch allen anderen Kanzlisten dieser Titel verliehen werden, daher wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Ansuchen der städt. Kanzlisten Alois Dunger, Walter Schuster u. Alois Winzig dermalen keine Folge gegeben. c. Bezüglich Besetzung einer erledigten Reservewachmannstellte liegt folgender Sektions Antrag vor: Nachdem von den beiden Kompetenten Karl Großmuck bereits als Reservewachmann in Steyr zur Zufriedenheit gedient hat und auch die jüngere Kraft ist als der II. Kompetent wird im Einklange mit dem Amtsbericht der Antrag gestellt:
Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde daher Gesuchsteller Karb Großmuck im Sinne der öffentlichen Konkurs Ausschreibung von 12.2.1906 als Reserve Wachmann bestellt und hat Herr Bürger meister wegen Eintritt desselben in den Dienst und dessen Beeidigung das Weitere vorzukehren. Einstimmg nach Antrag Z 6 V.P. Hierauf Schluß der Sitzung Der Vorsitzende: Die Verificatoren: Schriftführer:
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