3 Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Rekurrentin gesetzlich nur als höchste Gebühr 10 K beanspruchen kann, für die übrigen Kosten per 20 K jedoch die Stadtgemeinde Steyr nicht aufzukommen hat, weil die Ver¬ köstigung und Anschaffung der Kindswäsche ohne Auftrag der Stadtgemeinde erfolgte, durch eine solche Bewilligung ein Prä¬ udiz geschaffen würde, welches für die Stadtgemeinde eventuell mit großen Kosten verbunden sein könnte, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Frau Barbara Prevratil, Hebamme in Steyr, gegen die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters vom 17. August 1905, Z. 10.857, womit der Mehranspruch an Entbindungskosten für Anna Kronberger per 20 K abgewiesen wurde, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.905. 5. Zuschrift der Stadtgemeinde=Vorstehung Sankt Pölten wegen Anschluß an die dort beschlossene Reso¬ lution in betreff der Fleischtenerung. Ueber diese Zuschrift stellt die 1. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ gemeinde Steyr schließt sich der Petition der Stadt St. Pölten an und wird je eine Petition dem hohen k. k. Ministerium des Innern und dem hohen Abgeordnetenhause überreicht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.568. 6. Eingabe des Vorstandes des I. oberösterr. Ski=Klub „Telemark“ um Zustimmung zum § 17 der Vereinssatzungen. Der § 17 der Satzungen lautet: „Im Falle der Auf¬ lösung des Vereines wird das etwaige Vermögen durch 3 Jahre beim Gemeindeamte aufbewahrt, und falls sich in dieser Zeit kein gleicher Verein bildet, zu gleichen Teilen der Sektion Steyr gewiesen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem oberösterr. Ski=Klub „Telemark“ in Steyr die Zustimmung er¬ klärt, daß die Stadtgemeinde Steyr mit Rücksicht auf die Be¬ stimmung des § 17 der Statuten bereit ist, im Falle der Auf¬ lösung des Vereines das etwaige Vermögen durch drei Jahre beim Gemeindeamte aufzubewahren. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.994. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ abschlüsse pro Juli und August 1905. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse in den Monaten Juli und August 1905 wie folgt: 66.798 K 06 h Einnahmen im Monate Juli 1905. 66.452 „ 69 „ Kassarest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen .. 133.250 K 75 7 104.736 „ 55 „ Ausgaben im Monate Juli 1905 28.514 K 20 h Kassarest pro August 1905 62.654 K 93 k Einnahmen im Monate August 1905 28.514 „ 20 Kassarest vom Vormonate 91.169 K 13 h Gesamt=Einnahmen 29.275 „ 58 „ Ausgaben im Monate August 1905 Kassarest pro September 1905 .. 61.893 K 55 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 26.684 u. 27.308. 8. Gesuch um Nachsicht eines Gewölbezins= Rück¬ standes. Ueber das vorliegende Ansuchen der Marie Hörmann stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der rückständige Mietzins per 80 K in Anbetracht der mißlichen Verhältnisse der Bittstellerin und ihrer Erwerbsunfähigkeit ab¬ geschrieben. Herr G.=R. Meditz stellt den Gegenantrag auf Abweisung des Ansuchens, da Petentin Geld haben soll. Bei der Abstimmung wird dieser Gegenantrag abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 27.553. 9. Eingabe des Herrn k. k. Professors Dr. Alfred Hackl in Archiv=Angelegenheiten. In dieser Eingabe berichtet der Herr Gesuchsteller über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten betreffend die Indizierung der Ratsprotokolle von den Jahren 1569—1874, und es geht aus diesem Berichte hervor, daß die Jahrgänge der Ratsproto¬ kolle von 1569—1769 bereits als indiziert angesehen werden können. Da er zur Beendigung der ganzen Arbeit noch eines Jahres bedürfe, stellt er das Ersuchen, daß ihm der löbliche Gemeinderat die bis 15. September 1905 bewilligte Remuneration von monatlich 100 K auf den Zeitraum eines Jahres neuer¬ dings bewilligen wolle. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die weitere Re¬ gistrierung der Ratsprotokolle dem Herrn Professor Dr. Hackl zu übertragen und hiezu den Betrag von monatlich 100 K, u. zw. vom 1. Jänner 1906 bis 31. Dezember 1906, nachhinein zahlbar, zu bewilligen. Die Bedeckung hat aus der Post XVII/5 mit 600 K und der Post XVII/9 mit 600 K zu erfolgen. Einstimmig nach Antrag. 10. Spendengesuche. a) Dem o.=ö. Volksbildungsverein in Linz wird eine Spende von 10 K bewilligt. — Z. 949. b) Dem Unterstützungsverein deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. — Z. 28.073. c) Das Ansuchen der Direktion der Rettungs= und Er¬ ziehungs=Anstalt in Kroiseneck um eine Spende wird abgewiesen wegen häufiger Inanspruchnahme. 11. Ansuchen des Fremdenverkehrs =Komitees in Steyr um einen Beitrag zum Zwecke des Zustande¬ kommens eines Bilderzyklus „Stadt Steyr“ und des „Steyrer Oberland“ Die Sektion stellt hierüber den Antrag auf Gewährung eines Beitrages von 150 K aus Rubrik XVII/9 des Prälimi¬ nares, was einstimmig angenommen wird. — Z. 1176. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 12. Amtsbericht über den Bedarf an Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten pro 1906. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle die Anschaffung von Enzbäumen und Trottoirschwellen laut Voran¬ schlag zu 700 K beschließen und die III. Sektion mit der Ver¬ gebung beauftragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 649. 13. Grundkündigungen. )Herr Ferdinand Gründler Eisenhändler in Steyr, kündigt das Pachtverhältnis bezüglich des städt. Grundstreifens der Parzelle 3061/1 in der Damberggasse. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle die Kündigung dieses Pachtverhältnisses zur Kenntnis nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.059 b) Herr Josef Brunner, Hufschmiedmeister und Hausbe¬ sitzer in der Damberggasse, kündigt die Pachtung der städtischen Grundparzelle 1306, weil von ihm nicht mehr benützt. Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, daß seit der Baubewilligung für den Bau des Eismagazins der Brauerei Linz der betreffende Grund¬ treifen vom Herrn Brunner nicht mehr benützt werden konnte, wolle der löbl. Gemeinderat die Auflösung dieses Pachtverhält¬ nisses genehmigen und die Abschreibung des Pachtschillings per 6 K schon von 1905 verfügen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.955. 14. Ansuchen des Herrn Ferdinand Hölzl um Ueberlassung der nächst seinem Hause befindlichen Kapelle. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es mehrfach bezeugt wird, daß die Kapelle seit mehr als 40 Jahren von den Vorgängern des Petenten ganz allein erhalten wird stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, gegen die be¬ hauptete Ersitzung des Eigentumsrechtes auf Kapelle und Grund, worauf dieselbe steht, keinen Einspruch zu erheben, jedoch müsse die Berichtigung des Grundbuches auf alleinige Kosten des Herrn Hölzl durchgeführt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.527. Dringlichkeitsantrag punkto Zustimmung zur Par¬ zellierung der Parzelle 323. Liegt noch eine dringliche Angelegenheit vor, nämlich das Ansuchen des Stadtpfarramtes Steyr um Genehmigung des Parzellierungs=Planes bezüglich der Parzelle Nr. 323 zwischen dem Besitze des Herrn Leopold Werndl und des Herrn Reithoffer. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem im Anhange der unentgeltlichen Abtretung des Grundes für Verbreiterung des Gehweges an der Enns auf 5 Meter, wie zu den in den Plänen eingezeichneten Straßen, ferners die Ueberlassung eines 5 Meter breiten Grundstreifens aus dem Leithengrunde per Quadratmeter zu K 1·20 zugesagt wurde, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle der vorgelegten Parzellierung der Parzelle Nr. 323 seine Genehmi¬ gung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1198. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 15. Mehrere Ansuchen um Nachzahlungen von Monatsraten aus der Josef u. Ludwig Werndl=Stiftung. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Josef und Ludwig Werndl=Stiftung nur auf Lebensdauer in Monatsraten verliehen wird, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle
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