Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 19. Jänner 1906. Dringlichkeits=Antrag in punkto Wahlreform für den Reichsrat. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag ½3 Uhr nachmittags. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. (Vertraulich.) Exerzierplatz=Angelegenheit. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 5. Zuschrift der Stadtgemeinde=Vorstehung St. Pölten wegen Anschluß an die dort beschlossene Resolution in betreff der Fleischteuerung. 6. Eingabe des Vorstandes des l. oberösterr. Ski=Klub „Telemark“ um Zustimmung zum § 17 der Vereinssatzungen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags.) 7. Amtsbericht über Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1905. 8. Gesuch um Nachsicht eines Gewölbezins=Rückstandes. 9. Eingabe des Herrn k. k. Professors Dr. Alfred Hackl in Archiv=Angelegenheiten. Tages=Ordnung: 10. Spendengesuche. 11. Ansuchen des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um einen Beitrag zum Zwecke des Zustandekommens eines Bilder¬ zyklus „Stadt Steyr“ und des „Steyrer Oberland“. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 12. Amtsbericht über den Bedarf an Enzbäumen, Brücken¬ streu und Trottoirpfosten pro 1906. 13. Grundkündigungen. 14. Ansuchen des Herrn Ferdinand Hölzl um Ueberlassung der nächst seinem Hause befindlichen Kapelle. Dringlichkeits=Antrag punkto Zustimmung zur Parzellierung der Parzelle Nr. 323. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 4 Uhr nach¬ mittags.) 15. Mehrere Ansuchen um Nachzahlungen von Monats¬ raten aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 16. Ansuchen des Herrn Oberlehrers der Mädchenschule in Aichet um Nachlaß des von ihm zu zahlenden Beheizungs¬ pauschales. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Josef Hack, Dr. August Redtenbacher, Otto Schönauer und Rudolf Sommerhuber Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Josef Hiller und Josef Huber. Dringlichkeitsantrag in punkto Wahlreform für den Reichsrat. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ihm vor der Sitzung ein schriftlicher Antrag überreicht worden sei, welcher im Sinne des § 24 der Geschäftsordnung der Behandlung zu unterziehen ist, weil derselbe im Sinne dieser Vorschrift von zehn Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt ist und in diesem Antrage die Dringlichkeit begehrt wird. Es handle sich in diesem Antrage um die Stellungnahme des Gemeinderates in Ansehung der zukünftigen Wahlreform für die Reichsvertretung. Die Dringlichkeit dieses Antrages wird mit Majorität angenommen. Der Herr Vorsitzende verliest nun den Antrag, welcher lautet: Antrag: Der löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle beschließen: Es werde eine Petition seitens des Gemeinderates der Stadt Steyr an die hohe k. k. Regierung mit der ergebenen Bitte ein¬ gebracht, daß mit Rücksicht auf die Einwohnerzahl der Stadt Steyr, daß in Anbetracht der hervorragenden Bedeutung der Stadt Steyr als Industriestätte und daß in Hinsicht auf die gleichen Bestrebungen anderer gleich großer Städte bei der Wahlreform der Stadt Steyr ein eigener Wahlbezirk mit einem eigenen Abgeordneten zugeteilt werde. Sollte dieser wohlbegründeten Bitte nicht stattgegeben werden können und sollte die Stadt Steyr nicht allein, sondern wieder mit anderen Orten der Umgebung in einen Wahlbezirk eingeteilt werden, so ist seitens der Gemeindevertretung von Steyr dringendst die ergebene Bitte zu stellen, daß die Stadt Steyr nur mit den größeren Orten des politischen Bezirkes Steyr zu einem Wahlbezirk vereinigt werde, also mit Bad Hall, Kremsmünster, Neuzeug, Sierninghofen, Sierning, Weyer, weil die im politischen Bezirke Kirchdorf gelegenen, bisher in den Wahlbezirk Steyr eingereihten Ortschaften von Steyr zu entfernt gelegen sind und infolge dessen auch wenige gegenseitige Be¬ ziehungen und mindere Interessengemeinschaft bestehen können. Da diese Angelegenheit infolge der bei der k. k. Regierung stattfindenden Verhandlungen eine dringliche Behandlung in der am 19. Jänner 1906 stattfindenden Gemeinderats=Sitzung er¬ heischte, wird dieser Antrag als „Dringlichkeits=Antrag“ eingebracht. Steyr, am 18. Jänner 1906. Dr. Franz Angermann, Antragsteller. Josef Wolf. Ferdinand Handstanger. Josef Tureck. Ferdinand Gründler. Gottfried Sonnleitner. Dr. August Redtenbacher. Johann Kollmann. Gottlieb Bruckschweiger. M. Meditz. Leopold Köstler. Ferdinand Reitter. Anton Stippl.
2 Der Herr Vorsitzende erteilt dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antrages. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann führt aus: Wie bekannt, hat die hohe k. k. Regierung die Vorlage einer neuen Wahlreform auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes für Februar d. J. in bestimmte Aus¬ sicht gestellt. Infolge dessen beschäftigen sich alle politischen Parteien, Gemeinde=Vertretungen, autonomen Behörden und Korporationen mit der Frage der Wahlrechtsreform, und die hohe k. k. Regie¬ rung steht fortwährend mit den Vertretern dieser Korporationen in Verbindung und Verhandlung, um die Wünsche derselben entgegenzunehmen und praktisches Material für die Ausarbeitung der Wahlreform zu sammeln. Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Einteilung der Wahl¬ bezirke und der Verteilung der Mandate für das neu zu wählende Abgeordnetenhaus, nachdem diese Frage für die Wählerschaft von besonderer Wichtigkeit ist. Wie verlautet, sollen die bisherigen 425 Mandate auf 440 erhöht werden, und daher haben sich insbesondere größere Städte, welche bisher leider verurteilt waren, mit kleinen Ort¬ schaften auf dem flachen Lande zu wählen, mit denen die Stadt sehr wenig Interessen=Gemeinschaft hatte, darum angenommen, daß ihnen ein eigener Abgeordneter zugeteilt werde, und wir haben erst bei dem großen Parteitag der deutschen Fortschritts¬ partei, welcher am 14. Jänner 1906 in Prag abgehalten wurde, erfahren, daß die deutsche Fortschrittspartei im Parlamente resp. bei der hohen k. k. Regierung energische Schritte einleiten wird, daß die größeren deutschen Städte in Böhmen, wie Reichen¬ berg, Aussig, Teplitz und andere, je einen eigenen Abgeordneten zugeteilt erhalten sollen. Die Stadt Steyr hatte bisher, obwohl dieselbe die zweit¬ größte Stadt Oberösterreichs ist, keinen eigenen Abgeordneten, und mußte gemeinsam mit 13 anderen, von ihr teilweise weit abseits gelegenen Ortschaften, wovon einige fast gar keine Ver¬ bindung mit der Stadt haben, den Abgeordneten wählen, und da die Wählerschaft des äußeren Bezirkes so zahlreich wurde als die der Stadt Steyr, so entsprach das Resultat dieser Wahlen in letzterer Zeit nicht der Mehrheit der Wählerschaft des Haupt¬ wahlortes Steyr. Da nun seitens der hohen k. k. Regierung anläßlich der Wahlreform eine Vermehrung der Abgeordnetenmandate geplant sein soll, empfiehlt es sich auch für unsere Stadt, wie es eine Reihe anderer größerer Städte bereits ins Werk gesetzt haben, daß seitens der Gemeinde=Vertretung Schritte bei der hohen k. k. Regierung eingeleitet werden, um die Zuteilung eines eigenen Wahlbezirkes für einen eigenen Reichs¬ rats=Abgeordneten der Stadt Steyr zu erreichen. Wenn die Landeshauptstadt Linz mit rund 50.000 Ein¬ wohnern für sich drei Abgeordnete in Anspruch nehmen will, so ist der Wunsch der Stadt Steyr, welche heute rund 18.000 Einwohner zählt und bei größerer Beschäftigung der Waffenfabrik auch eine Einwohnerzahl von 20.000 und noch darüber aufweisen kann und die durch die größte Waffenfabrik der Monarchie als Industriestadt eine ganz besondere Be¬ deutung besitzt, wohl kein übertriebener, sondern ein ganz begreiflicher und bescheidener, wenn auch seitens der Stadt Steyr bei der hohen k. k. Regierung um die gedachte Berücksichtigung eingeschritten wird. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende den Dringlichkeitsan¬ trag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Mitteilungen. Der Herr Stadtrat Franz Gall gibt bekannt: 1. den Dank des Herrn Michael Heindl für seine Beförderung in die X Rangsklasse; 2. daß Herr Landesgerichtsrat Schmiedel zwei Verzeichnisse über bestimmte Archivakten vorgelegt habe, mit der Erklä¬ rung, daß er bis Jnni 1906 mit sämtlichen von ihm übernommenen Arbeiten im Archive fertig sein werde. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung: Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertranlich.) Personalansuchen. 3. (Vertraulich.) Exerzierplatz=Angelegenheit. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs der Therese Grabmüller in Letten gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 13. November 1905, Z. 23.875, womit das Ansuchen um Gewährung eines Erziehungsbeitrages für das nach Steyr zuständige Kind Josefa Scheindl abgewiesen wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dem jetzigen Ehegatten der Rekurrentin nicht die Pflicht obliegt, für das außereheliche Kind seiner Gattin zu sorgen, der Vater des Kindes total vermögenslos gestorben ist, so erscheint es wohl begründet, daß der in Steyr zuständigen Grabmüller für dieses Kind ein Alimentationsbeitrag bewilligt werde. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Therese Grabmüller gegen die Entscheidung des tädt. Armenrates vom 13. November 1905, Z. 23.875, statt¬ gegeben und derselben für dieses Jahr eine monatliche Unter¬ stützung von 4 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.630. b) Liegt vor der Rekurs des Johann Wegmayr, Inwohner am Ramingsteg Nr. 20, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 25. Dezember 1905, Z. 24.112, wegen ver¬ weigerter Unterstützung. Die 1. Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Johann Wegmayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 25. Dezember 1905, Z. 24.112, punkto Ab¬ weisung der angesuchten Unterstützung, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 537. e) Liegt vor der Rekurs der Elisabeth Pferzinger, In¬ wohnerin in Steyr, wegen Verweigerung einer Unterstützung anstatt der Aufnahme ins Armenverpflegshaus. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der städt. Armenrat ohnedies die Uebernahme der Rekurrentin in die vollständige Erhaltung im städt. Armen¬ verpflegshause bewilligt hat, erscheint die Ablehnung und das Ersuchen um Gewährung eines Armengeldes nicht begründet, und stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Elisabeth Pferzinger gegen die Entscheidung des tädt. Armenrates vom 30. November 1905, Z. 19.751, punkto Verweigerung eines Armengeldes, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.238. d) Liegt vor der Rekurs des Alois Kirchner, Inwohner am Ramingsteg Nr. 5, gegen den Beschluß des städt. Armen¬ rates, womit sein Ansuchen um Gewährung einer Unterstützung für seinen blöden Sohn Franz abgewiesen wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem auf Grund der gepflogenen Erhebungen festge¬ stellt wurde, daß Rekurrent tatsächlich gar kein Vermögen besitzt und sich nur eine Krone per Tag verdient, seine Gattin gleich¬ falls nichts verdienen kann, da sie noch für drei unversorgte Kinder zu sorgen hat und laut ärztlichem Zeugnis der Sohn Franz Kirchner als total blödsinnig erklärt wird, so erscheint die Bewilligung eines Alimentationsbetrages begründet, und tellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Alois Kirchner gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 14. Oktober 1905, Z. 19.750, wegen Ver¬ weigerung eines Alimentationsbetrages, stattgegeben, und dem Alois Kirchner für seinen blödsinnigen Sohn Franz ein monat¬ licher Alimentationsbeitag von 5 K für das Jahr 1906 bewilligt. Herr G.=R. Köstler beantragt eine monatliche Unter¬ stützung von 8 K. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.=R. Köstler in der Minorität, worauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen wird. — Z. 24.847. *) Liegt vor der Rekurs des Wenzel Mentlik in Baierdorf gegen den Bescheid des Armenrates Steyr wegen Verweigerung der nachgesuchten Unterstützung von monatlich 5 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Da aus den gepflogenen Erhebungen sich ergibt, daß Rekurrent als ländlicher Dienstbote nicht erwerbsunfähig ist, und außerdem gar nicht feststeht, ob derselbe tatsächlich in Steyr zuständig ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Wenzel Mentlik gegen die abweisliche Entscheidung des städt. Armenrates vom 18. November 1905 Z. 23.726, aus den Gründen der ersten Instanz, und weil dessen Zuständigkeit in Steyr überhaupt noch nicht feststeht, keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.403. )Liegt vor der Rekurs der Eheleute Andreas u. Franziska Schröpfer, Unterstandler im Herrenhause, gegen die abweisliche Entscheidung des städt. Armenrates punkto Erhöhung ihrer Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es durch das ärztliche Parere festgestellt ist, daß beide Rekurrenten infolge des hohen Alters und der Krankheit total erwerbsunfähig sind, und ein Betrag von 6 K für beide Ehegatten außer der Verpflegung im Armenhause nicht hinreicht, um die notwendigsten Erfordernisse an Nahrung und Kleidung zu schaffen, erscheint die Erhöhung des Armengeldes wohl be¬ gründet und stellt daher die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Ehegatten Andreas und Franziska Schröpfer gegen die vom städt. Armenrate mit Entscheidung vom 18. Dez. 1905, Z. 27.750, verweigerte Erhöhung des Armengeldes von 6 K stattgegeben, und den Rekurrenten eine solche Erhöhung des Armengeldes von 6 auf 10 K monatlich für beide auf ihre Lebensdauer bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.750. *) Liegt vor der Rekurs der Hebamme Frau Barbara Prevratil gegen die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters, womit ihr Anspruch auf Entschädigung von 20 K für Verkösti¬ gung und Beistellung von Kindswäsche an die Wöchnerin Anna Kronberger abgewiesen wurde.
3 Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Rekurrentin gesetzlich nur als höchste Gebühr 10 K beanspruchen kann, für die übrigen Kosten per 20 K jedoch die Stadtgemeinde Steyr nicht aufzukommen hat, weil die Ver¬ köstigung und Anschaffung der Kindswäsche ohne Auftrag der Stadtgemeinde erfolgte, durch eine solche Bewilligung ein Prä¬ udiz geschaffen würde, welches für die Stadtgemeinde eventuell mit großen Kosten verbunden sein könnte, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Frau Barbara Prevratil, Hebamme in Steyr, gegen die Entscheidung des Herrn Bürgermeisters vom 17. August 1905, Z. 10.857, womit der Mehranspruch an Entbindungskosten für Anna Kronberger per 20 K abgewiesen wurde, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.905. 5. Zuschrift der Stadtgemeinde=Vorstehung Sankt Pölten wegen Anschluß an die dort beschlossene Reso¬ lution in betreff der Fleischtenerung. Ueber diese Zuschrift stellt die 1. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadt¬ gemeinde Steyr schließt sich der Petition der Stadt St. Pölten an und wird je eine Petition dem hohen k. k. Ministerium des Innern und dem hohen Abgeordnetenhause überreicht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.568. 6. Eingabe des Vorstandes des I. oberösterr. Ski=Klub „Telemark“ um Zustimmung zum § 17 der Vereinssatzungen. Der § 17 der Satzungen lautet: „Im Falle der Auf¬ lösung des Vereines wird das etwaige Vermögen durch 3 Jahre beim Gemeindeamte aufbewahrt, und falls sich in dieser Zeit kein gleicher Verein bildet, zu gleichen Teilen der Sektion Steyr gewiesen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem oberösterr. Ski=Klub „Telemark“ in Steyr die Zustimmung er¬ klärt, daß die Stadtgemeinde Steyr mit Rücksicht auf die Be¬ stimmung des § 17 der Statuten bereit ist, im Falle der Auf¬ lösung des Vereines das etwaige Vermögen durch drei Jahre beim Gemeindeamte aufzubewahren. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.994. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ abschlüsse pro Juli und August 1905. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse in den Monaten Juli und August 1905 wie folgt: 66.798 K 06 h Einnahmen im Monate Juli 1905. 66.452 „ 69 „ Kassarest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen .. 133.250 K 75 7 104.736 „ 55 „ Ausgaben im Monate Juli 1905 28.514 K 20 h Kassarest pro August 1905 62.654 K 93 k Einnahmen im Monate August 1905 28.514 „ 20 Kassarest vom Vormonate 91.169 K 13 h Gesamt=Einnahmen 29.275 „ 58 „ Ausgaben im Monate August 1905 Kassarest pro September 1905 .. 61.893 K 55 h Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 26.684 u. 27.308. 8. Gesuch um Nachsicht eines Gewölbezins= Rück¬ standes. Ueber das vorliegende Ansuchen der Marie Hörmann stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der rückständige Mietzins per 80 K in Anbetracht der mißlichen Verhältnisse der Bittstellerin und ihrer Erwerbsunfähigkeit ab¬ geschrieben. Herr G.=R. Meditz stellt den Gegenantrag auf Abweisung des Ansuchens, da Petentin Geld haben soll. Bei der Abstimmung wird dieser Gegenantrag abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 27.553. 9. Eingabe des Herrn k. k. Professors Dr. Alfred Hackl in Archiv=Angelegenheiten. In dieser Eingabe berichtet der Herr Gesuchsteller über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten betreffend die Indizierung der Ratsprotokolle von den Jahren 1569—1874, und es geht aus diesem Berichte hervor, daß die Jahrgänge der Ratsproto¬ kolle von 1569—1769 bereits als indiziert angesehen werden können. Da er zur Beendigung der ganzen Arbeit noch eines Jahres bedürfe, stellt er das Ersuchen, daß ihm der löbliche Gemeinderat die bis 15. September 1905 bewilligte Remuneration von monatlich 100 K auf den Zeitraum eines Jahres neuer¬ dings bewilligen wolle. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die weitere Re¬ gistrierung der Ratsprotokolle dem Herrn Professor Dr. Hackl zu übertragen und hiezu den Betrag von monatlich 100 K, u. zw. vom 1. Jänner 1906 bis 31. Dezember 1906, nachhinein zahlbar, zu bewilligen. Die Bedeckung hat aus der Post XVII/5 mit 600 K und der Post XVII/9 mit 600 K zu erfolgen. Einstimmig nach Antrag. 10. Spendengesuche. a) Dem o.=ö. Volksbildungsverein in Linz wird eine Spende von 10 K bewilligt. — Z. 949. b) Dem Unterstützungsverein deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. — Z. 28.073. c) Das Ansuchen der Direktion der Rettungs= und Er¬ ziehungs=Anstalt in Kroiseneck um eine Spende wird abgewiesen wegen häufiger Inanspruchnahme. 11. Ansuchen des Fremdenverkehrs =Komitees in Steyr um einen Beitrag zum Zwecke des Zustande¬ kommens eines Bilderzyklus „Stadt Steyr“ und des „Steyrer Oberland“ Die Sektion stellt hierüber den Antrag auf Gewährung eines Beitrages von 150 K aus Rubrik XVII/9 des Prälimi¬ nares, was einstimmig angenommen wird. — Z. 1176. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 12. Amtsbericht über den Bedarf an Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten pro 1906. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle die Anschaffung von Enzbäumen und Trottoirschwellen laut Voran¬ schlag zu 700 K beschließen und die III. Sektion mit der Ver¬ gebung beauftragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 649. 13. Grundkündigungen. )Herr Ferdinand Gründler Eisenhändler in Steyr, kündigt das Pachtverhältnis bezüglich des städt. Grundstreifens der Parzelle 3061/1 in der Damberggasse. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle die Kündigung dieses Pachtverhältnisses zur Kenntnis nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.059 b) Herr Josef Brunner, Hufschmiedmeister und Hausbe¬ sitzer in der Damberggasse, kündigt die Pachtung der städtischen Grundparzelle 1306, weil von ihm nicht mehr benützt. Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, daß seit der Baubewilligung für den Bau des Eismagazins der Brauerei Linz der betreffende Grund¬ treifen vom Herrn Brunner nicht mehr benützt werden konnte, wolle der löbl. Gemeinderat die Auflösung dieses Pachtverhält¬ nisses genehmigen und die Abschreibung des Pachtschillings per 6 K schon von 1905 verfügen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.955. 14. Ansuchen des Herrn Ferdinand Hölzl um Ueberlassung der nächst seinem Hause befindlichen Kapelle. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es mehrfach bezeugt wird, daß die Kapelle seit mehr als 40 Jahren von den Vorgängern des Petenten ganz allein erhalten wird stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, gegen die be¬ hauptete Ersitzung des Eigentumsrechtes auf Kapelle und Grund, worauf dieselbe steht, keinen Einspruch zu erheben, jedoch müsse die Berichtigung des Grundbuches auf alleinige Kosten des Herrn Hölzl durchgeführt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.527. Dringlichkeitsantrag punkto Zustimmung zur Par¬ zellierung der Parzelle 323. Liegt noch eine dringliche Angelegenheit vor, nämlich das Ansuchen des Stadtpfarramtes Steyr um Genehmigung des Parzellierungs=Planes bezüglich der Parzelle Nr. 323 zwischen dem Besitze des Herrn Leopold Werndl und des Herrn Reithoffer. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem im Anhange der unentgeltlichen Abtretung des Grundes für Verbreiterung des Gehweges an der Enns auf 5 Meter, wie zu den in den Plänen eingezeichneten Straßen, ferners die Ueberlassung eines 5 Meter breiten Grundstreifens aus dem Leithengrunde per Quadratmeter zu K 1·20 zugesagt wurde, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle der vorgelegten Parzellierung der Parzelle Nr. 323 seine Genehmi¬ gung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1198. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 15. Mehrere Ansuchen um Nachzahlungen von Monatsraten aus der Josef u. Ludwig Werndl=Stiftung. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Josef und Ludwig Werndl=Stiftung nur auf Lebensdauer in Monatsraten verliehen wird, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle
4 beschließen, daß die Gesuche der Marie Stöger und der Therese Schwind um Nachzahlung der Monatsraten von dem Tode ihrer Männer bis zu ihrer Zuweisung der Stiftung abgewiesen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.913 u. 24.910. 16. Ansuchen des Herrn Oberlehrers der Mädchen¬ schule in Aichet um Nachlaß des von ihm zu zahlenden Beheizungspauschales. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuche des Herrn Schulleiters Hans Hickersberger Folge gegeben wird und die bis jetzt vergüteten 50 K für Holz¬ pauschal vom nächsten Schuljahre 1906/7 nicht mehr eingehoben werden, daher der Gemeinderatsbeschluß vom 22. Jänner 1904 dadurch aufgehoben wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.674. Hierauf ergreift der Herr Bürgermeister das Wort und teilt mit, daß bei der kürzlich in Linz abgehaltenen Sitzung des Landesverbandes für den Fremdenverkehr, welcher er bei¬ wohnte, von einer sehr maßgebenden Notabilität bekannt gege¬ ben wurde, daß die Einleitung einer direkten Schnellzugsver¬ bindung Hamburg—Triest via Linz (Pyhrnbahn) bestimmt ist. Damit ist die Möglichkeit der Wiedereinführung des ehemaligen Schnellzuges Prag—Pontafel endgiltig aussichtslos. Die Stadt Steyr, die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, wird also in Zu¬ kunft in Beziehung auf seine Bahnverbindungen noch isolierter sein als jetzt. Auf der einen Seite der Schnellzug Linz—Triest, auf der anderen Seite der Schnellzug Amstetten—Triest; der Weltverkehr geht an Steyr vorüber, ohne daß wir in denselben auch nur im Geringsten eingeschaltet wären. Er fühle sich veranlaßt auf diesen Umstand besonders aufmerksam zu machen und es gebe nach seiner Meinung nur ein Mittel, diesem Uebelstande einigermaßen abzuhelfen und den Verkehr zu beleben, nämlich die Herstellung einer zweiten Aus¬ weichstelle auf der Strecke St. Valentin—Steyr, und damit die Möglichkeit der Einleitung vermehrter Personenzüge auf dieser Strecke. Er glaube, der löbl. Gemeinderat soll heute ein Komitee wählen, welches diese Frage eingehend studiert, sodann Anträge stellt, und maßgebenden Ortes die nötigen Schritte unternimmt, welche zu dem Ziele führen sollen, Steyr aus dieser Isoliertheit zu befreien, über welche seit lange und in allen Kreisen Klage geführt wird. Nach längerer Debatte wird über Antrag der Herrn G.=R. Dr. Angermann zur Erledigung dieser Angelegenheit eine Spezialkommission, bestehend aus den Obmännern und Obmänner¬ Stellvertretern der vier Sektionen des Gemeinderates, gewählt. Weiters gibt der Herr Bürgermeister bekannt, daß er auf Grund der Bestimmung des § 4 der Geschäftsordnung die Exerzierplatz=Angelegenheit unter die Gegenstände der vertrau¬ ichen Sitzung gestellt habe, weil er dies im Interesse der Ge¬ meinde für ratsam und gut erachte. Diese Angelegenheit ist von der Kasernbau=Angelegenheit unabhängig und nur im losen Zu¬ sammenhange mit derselben, sie ist Gegenstand einer speziellen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Steyr und der k. u. k. Heeresverwaltung. Die Gründe welche ihn bewegen, diese übrigens vorerst noch nicht definitive Angelegenheit vertraulich behandelt zu wissen, liegen nahe und verstehen sich eigentlich von selbst. Wenn der löbliche Gemeinderat anderer Meinung wäre, könne er natürlich beschließen, die Sache in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Herr G.=R. Dr. Angermann gibt namens der I. Sektion bekannt, daß die vertrauliche Behandlung der Exerzierplatz=An¬ gelegenheit sich empfiehlt, weil die in Frage kommenden Ab¬ machungen mit der Heeresverwaltung noch nicht spruchreif sind, und weil es sich hier auch nicht um eine Rechnungslegung oder um Voranschläge handelt, welche von einer vertraulichen Be¬ handlung ausgeschlossen sind, und diese Angelegenheit mit dem Kasernbau selbst nur indirekte in Beziehung steht. Die l. Sektion empfiehlt daher die vertrauliche Behandlung dieser Angelegenheit. Bei der Abstimmung wird die vertrauliche Behandlung der Exerzierplatz=Angelegenheit einstimmig beschlossen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Schriftführer Die Verifikatoren tehr. 06-1 G. Bruckschweiger
Anhang zum Protokolle über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Steyr am 19. Jänner 1906. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angemmann 1. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband und Bürgerrechts Verleihungen Der Herr Stadtrat gibt bekannt, daß nachbenannte Parteien infolge 10 jähriger Seßhaftigkeit in Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896 das Heimatsrecht in Steyr ersessen haben u zw. 1. Anna Bezdeka, 2. Josef Bandeker s. Frau 5 Kinder
3. Gottlieb Dantlgruber s. Frau 3 Kinder 4. Josef Hack s. Frau 4 Kindern 5. Anna Hagmayr 6. Alois Heim s. Frau 5 Kinder 7. Jacob Kawan s. Frau. 8.. Anton Mandorfer 9. Franz Obermayr s. Frau 3 Kinder 10. Ferdinand Peyrl s. Frau. 11. Johann Schenk s. Frau 12. Katharina Schibl 13. Georg Schimpl s. Frau 6 Kinder 14. Alois Spring s. Frau 3 Kinder 15 Johann Spring s. Frau 2 Töchter 16. Friedrich Stieber 17. Karl Wesely s. Frau 7 Kinder 18. Josef Willner s. Gattin 2 Kinder 19. Martin Zwickl, s. Frau 5 Kinder Herr GR. Dr. Franz Angermann stellt
namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr Einstimmig nach Antrag: b. Herr Josef Heinrich, Oberjäger des kuk. Feldjäger Bataillon Steyr bittet um definitive Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dem Gesuchsteller laut Erlass der Hohen kk Statthalterei in Linz vom 30. Novemb 1905 Z. 9594 nun definitiv die österr Staatsbürgerschaft verliehen wurde, derselbe auch den Staatsbürgereid bereits geleistet hat, so stellt die I. Sektion mit Bezug auf den Gemeinderatsbeschluß vom 16. Dezember 1904, in welchem demselben die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband erteilt wurde
den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller, Oberjäger Josef Heinrich nun definitiv die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt u zw. gemäiß Sitzungsbeschlusses vom 16. Dezemb 1904 Z 76514 ausnahms= weise mit Nachsicht der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z 78054. c. Ingeneur Julius Grünwald in Losoncs bittet um definitive Aufnahme in den Haimatsverband von Steyr Der Sektions Antrag hierüber
der Antrag: Nachdem dem Gesuchsteller laut Erlaß der kk Satthalterei Linz vom 12/4 1905 Z 8027 die öst. Staatsbürgerschaft verliehen wirde und der Gemeinderat laut Beschluss vom 29/4 1903 Z 3975 dem Gesuchsteller die bedingte Aufnahme in den Heimatverband von Steyr zugesichert hat, derselbe auch den Staatsbürgereid geleist, stellt die I. Sektion der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Julius Grünwald die definitive Aufnahme in den Heimatverband der Stadt Steyr bewilligt, nachdem derselbe die Aufnahmstaxe von 30 K entrichtet hat. Einstimmig nach Antrag Z 78859 d. Herr Josef Hack, Messerermeister
und Hausbesitzer Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechts. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller in der heutigen Sitzung des Gemeinderates auf Grund des § 2 des Heimatsgesetzes vom Jahre 1896 die Zuständigkeit in Steyr erlangt hat und außerdem die sonstigen Voraussetzungen zur Erwerbung des Bürgerrechtes im Sinne der GemeinderatsBeschlüsse von 11. Okt 1901 u 4. März 1898 vorliegen, stellt die I. Sektion den Antrag. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Hack Messerfabrikant u Hausbesitzer in Steyr im Sinne der Gemeinderats Beschlüsse vom 4. März 1898 u 11. Oktob 1901
das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Entrichtung der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 248. II. Personalien Liegt vor das Ansuchen des städt. Kanzlisten Franz Schopper um Verleihung des Titels "Polizei-Adjunkt" Die Sektion stellt den Antrag dem Gesuchsteller unter Belassung in der XI. Rangsklasse den Titel: KanzleiAdjunkt zu verleihen. Einstimmig nach Antrag Z 1 Präs. III. Exerzierplatz-Angelegenheit Der Herrn Referent verliest die vorliegenden
die vorliegenden Abmachungen zwischen der Gemeinde Steyr und der kuk Heeres Verwaltung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Der Herr Referent stellt weiters den Antrag daß dem Herrn Bürgermeister für die erfolgreiche Durchführung dieser schwierigen Angelegenheit der Dank der Gemeinderats zum Ausdruck gebracht werde. Sämtliche Herrn Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen. Der Herr Bürgermeister dankt für diese Anerkennung und betont daß das Kasernbau Komite ihn bei Durchführung dieser Angelegenheit bestens unterstützt hat. Er könne heute dem Gemeinderate die
Mitteilung machen, dass das für den Bau der Artillerie Kaserne aufgenommen Darlehen von 2,600.000 K nicht ganz aufgebraucht werden dürfte, daß etwa 2,500.000 K benötigt werden. Der für die jährlich Verzinsung und Amortisierung notwendige Betrag werde sich auf jährlich ca. 118.750 K stellen. Hingegen erhält die Gemeinde Steyr von der kk Heeresverwaltung nach dem Eingemeindungs Gesetze und auf Grund besonderer Übereinkommen sowie aus Landesmitteln und endlich zuzüglich der Miete für den Exerzierplatz zusammen per Jahr 138.191 K so daß ein Überschuß von 19.441 K verbleibt, welcher für Steuern, BandschadenAssekuranz, Rauchfangkehrerkosten, Wasserleitung, Pauschalen für Weiser und Fenstertafeln, für allgemeine Erhaltungs kosten und derjenigen der Gärten und Straßen, ec. zu ziemlich reichen dürften.
Aus diesem Ziffern möge der löbliche Gemeinderat ersehen, daß die Gemeinde gar kein nennenswertes Risiko und vielleicht nur kleine Zubussen im Jahre zu tragen hat und daß der Bau der Corps - Artillerie Kaserne für die Gemeinde nach jeder Richtung als ein gutes Unterhnehmen zu betrachten ist, wobei noch insbesondere hervorgehoben werden müsse, daß ja von dem aufgenommene Darlehen gewiß 2 Dritteln in hiesige Geschäftsleute ausbezahlt worden ist also in der Stadt Steyr geblieben sind. Erbittet schließlich den Gemeinderat diese von ihm gegebenen Auskünfte
vertraulich zu behandeln und zw. aus den verschiedensten Ursachen. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer.
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