5 Ausgaben: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 5749 K * Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 5749 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen: Eingezahlte Verpflegsgebühren für 33.000 Ver¬ pflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K 66000 K Mietzins vom k. u. k. Militärärar für ein Kranken¬ zimmer 240 „ Verschiedene andere Einnahmen Summe der Einnahmen 66240 K Ausgaben: Gehalte und Löhne 13000 „ Verpflegskosten für 33.000 Verpflegstage à 1 K 20 h an die Frau Oberin 39600 „ Arzneikosten, Verbandstoffe und Utensilien 8000 „ Instrumentenkosten 300 „ Einrichtungskosten 1400 „ 1 Eisbeschaffungskosten „P. 200 „ Für Gebäude=Erhaltung 1800 „ Kanzlei=Ausgaben 700 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 300 „ Andere Regie=Auslagen 940 „ Summe der Ausgaben. 66240 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 66.240 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt Sodann bringt der Herr Vorsitzende das ganze Präliminare zur Abstimmung und wird dasselbe einstimmig genehmigt. Hierauf erfolgt die weitere Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Personalien. Wird vertraulich behandelt. 2. Wahl zweier Vertrauensmänner und eines Ersatzmannes in die Tierseuchen=Kommission. Nach dem vorliegenden Amtsberichte hat das k. k Mini¬ sterium des Innern mit dem Erlasse vom 10. November 1905, Z. 44.505, angeordnet, daß bei den Erhebungen bei Schweinepest resp. dem Verdachte auf den Bestand dieser Seuche, welche nach § 18 des Tierseuchengesetzes vom Jahre 1886, R.G.=Bl. Nr. 35 zu pflegen sind, außer dem Vertreter der Gemeinde=Vorstehung und dem Amtstierarzt noch zwei Vertrauensmänner zu diesen Amtshandlungen zugezogen werden können. Hierüber stellt die 1 Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden gemäß Verordnung der hohen k. k. Statthalterei in Linz vom 17. November 1905 in die Tierseuchen=Kommission folgende Herren als Vertrauensmänner berufen: 1. Herr Albert Jäger v. Waldau, Realitätenbesitzer in Steyr 2. Herr Johann Grillenberger, Getreidehändler und Hausbe¬ sitzer in Steyr. 3. Als Ersatzmann Herr Franz Heiler, Fragner und Hausbe¬ tzer in Steyr. Einstimmig nach Antrag — Z. 26.294. 3. Amtsbericht über die oberbehördlichen Auf¬ hebungen eines hierämtlichen Ausweisungserkenntnisses. Das k. k. Ministerium des Innern hat das vom Gemeinde¬ rate der Stadt Steyr am 16. Jänner 1905 beschlossene Aus¬ weisungs=Dekret gegen Engelbert Reisinger mit der Entscheidung vom 20. Oktober 1905, Z. 15.994, von amtswegen behoben, weil Engelbert Reisinger, welcher zur Zeit des Ausweisungsbe¬ beschlusses mit einer direkten Steuer in Vorschreibung stand, damals Gemeindegenosse der Stadtgemeinde Steyr war, nach den Vorlagen während seines Aufenthaltes in Steyr der öffentlichen Mildtätigkeit nicht zur Last gefallen und weder wegen eines Verbrechens aus Gewinnsucht, noch auch einer Uebertretung des Diebstahles schuldig erkannt worden ist, dessen Ausweisung daher der Bestimmung des § 12, alinea 3, des Gemeinde=Statutes für die Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867, R.=G.=Bl. Nr. 8, zu¬ widerläuft. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Nachdem es wünschenswert erscheint, daß in dieser Frage eine prinzipielle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes pro¬ voziert wird, um für alle künftigen Fälle eine Direktive zu haben, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde gegen diese Entscheidung des hohen k. k. Ministeriums des Innern die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.600. II Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Gesuch des Herrn Augustin Knirsch um Wieder¬ verleihung des Stadttheaters für die nächste Saison. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, auf das Ansuchen nicht einzugehen, sondern die Vergebung des städt. Theaters für die Saison 1906/07 zur Ausschreibung zu bringen, und zwar unter den bisherigen Bedingungen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.861. 5. Mautabfindungs=Ansuchen. Liegen folgende Mautabfindungs=Ansuchen vor: 1. Von der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unter¬ himmel. Dieselbe bietet pro 1906 ein Pauschale von 650 K an. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle über Antrag des Leiters der Gefällseinhebung beschließen, der Firma Franz Werndl's Nachfolger für das Jahr 1906 ein Mautpauschale von 650 K, zahlbar in gleichen Raten am 1. Februar 1906 und am 1. August 1906, für das eigene Fuhr¬ werk zu bewilligen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 27.362. 2. Die Firma J. u. C. Eidenberger in Steyr bittet um Pauschalierung ihrer Fuhrwerke für sämtliche Mauten. Die Sektion beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens gegen ein Pauschale von 210 K, zahlbar in zwei Raten, am 1. Februar und 1. August 1906, und zwar mit dem Bemerken, daß dieses Pauschale nur für das Jahr 1906 bewilligt werden kann, da eine solche Mautabfindung in der Regel auf einem mehrjährigen Durchschnitt berechnet werden soll, und daher der Leiter der städtischen Mauteinhebung zu beauftragen ist, auch be¬ züglich diesfälliger Fuhren im Jahre 1906 die notwendige Kontrolle pflegen zu lassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.430. 3. Von der Firma Frühmann u. Brunner in Steyr. Dieselbe ersucht um Pauschalierung ihrer Fuhrwerke für das Jahr 1906 mit 300 K sowie um Abschreibung des Mehrbetrages von 100 K für das Jahr 1905 Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Firma Frühmann und Brunner in Steyr über ihr Ansuchen vom 13. Dezember 1905 für ihre eigenen Fuhr¬ werke ein Mautpauschale pro 1906 mit 300 K, zahlbar am 1. Februar und 1. August 1906 à 150 K, und die Benützung des Kalkofenweges für das gleiche Fuhrwerk zu bewilligen. Nachdem das Uebereinkommen bezüglich dieser Mautab¬ findung mit der gleichen Firma pro 1905 nicht endgiltig zu¬ stande kam, insoferne, als dieser Firma für dieses Jahr 400 K vorgeschrieben worden sind, ohne Erreichung des Einverständ¬ nisses, und da der Ausweis der städtischen Gefällseinhebung dargetan hat, daß auch für das Jahr 1905 die Mautgefälle dieser Firma nicht mehr als 300 K betrugen, so wolle weiters bewilligt werden, von der Vorschreibung des Jahres 1905 100 K in Abschreibung zu bringen. Einstimmig nach Antrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Referenten, daß auch im Jahre 1906 diese Wirtschaftsfuhren kontrolliert werden. — Z. 27.879 4. Herr Matthias Mayr, Gärtner und Hausbesitzer in Steyr, ersucht um Pauschalierung seiner Mautgebühren. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller für seine Wirtschaftsfuhren ein Pauschale von 15 K pro 1906 bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.710. 5. Herr Baron Max Imhoff ersucht um Pauschalierung der Mautgebühren für seine Kaleschpferde. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Ansuchen des Herrn Baron Max Imhoff um pauschalmäßige Vergütung für seine Equipagenpferde gegen ein Jahrespauschale von 150 K sowohl für das Jahr 1906 als auch für die folgenden Jahre insolange stattzugeben, bis die Aufkündigung dieser Vereinbarung von Seite eines der beiden Kontrahenten erfolgt. Diese Aufkündigung ist nur dann für das olgende Jahr wirksam, wenn sie nicht später als am 1. Dezember des Vorjahres geschieht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.035. 6. Ansuchen der freiwilligen Feuerwehr um Rück¬ vergütung von Feuerwehr=Telephon=Erhaltungskosten pro 1904 per 127 K 81 h. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, die Kosten für die Material =Auslagen zur Erhaltung der elektrischen Klingelanlage pro 1904 im Betrage von 127 K 81 k zu bewilligen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 19.072. Ansuchen des Herrn Michael Leitner um Er¬ höhung seines Turmuhren=Instandhaltungs=Pauschales. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen des Herrn Leitner, Uhrmacher in Steyr. Folge zu geben, und demselben für die Instandhaltung der Uhr am Mannschafts¬ gebäude der Artilleriekaserne ein Jahrespauschale von 22 K ab 1. Jänner 1906 zu bewilligen. Durch diese Bewilligung wird jedoch die von Herrn Leitner für die bezeichnete Uhr zu leistende Garantie nicht berührt. Das Gesamtpauschale, welches Herr Leitner nun zu beziehen hat, beläuft sich pro Jahr auf 112 K, und zwar für die Uhren des Rathauses, der Jägerkaserne, der Artilleriekaserne, des Bruder¬ hauses und des Herrenhauses. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.852.
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