Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 29. Dezember 1905. Eventuelle Mitteilungen. Präliminarberatung pro 1906. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags. 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. Wahl zweier Vertrauensmänner und eines Ersatzmannes in die Tierseuchen=Kommission. 3. Amtsbericht über die oberbehördlichen Aufhebungen eines hierämtlichen Ausweisungserkenntnisses. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags.) 4. Gesuch des Herrn Augustin Knirsch um Wiederverleihung des Stadttheaters für die nächste Saison. Tages=Ordnung: 5. Mautabfindungsansuchen. 6. Ansuchen der freiw. Feuerwehr um Rückvergütung von Feuerwehr=Telephon=Erhaltungskosten pro 1904 per 127 K 81 h. 7. Ansuchen des Herrn Michael Leitner um Erhöhung seines Turmuhren=Instandhaltungs=Pauschales. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Freitag ½3 Uhr nach¬ mittags.) 8. Vergebung der städtischen Wirtschaftsfuhren pro 1906. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Freitag ¾3 Uhr nach¬ mittags.) 9. Verleihung einer Johann Haratzmüller'schen Pfründe pro 100 K. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck und Max Willner. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Edmund Aelschker, Gottlieb Bruckschweiger, Josef Hack, Dr. August Redten¬ bacher, Otto Schönauer und Josef Wolf. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Ferdinand Handstanger und Karl Heindl. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Der Kirchen=Restaurierungs=Verein in Steyr dankt für den Beitrag von 2000 K für die Restaurierung des Turmes der St. Margaretenkapelle. Zur Kenntnis. — Z. 26.295. 2. Herr Franz Vögerl dankt für das seinem Sohne Franz verliehene Schiefermayr'sche Stipendium. Zur Kenntnis. — Z. 26.950. 3. Herr Josef Wagner, städt. Kasse=Assistent, dankt für seine Ernennung zum definitiven Beamten in der XI. Rangs¬ klasse. — Zur Kenntnis. 4. Die Repräsentanz des Turnvereines dankt für die Zu¬ sicherung der Ueberlassung eines Grundes zur Erbauung einer Turnhalle. Hierauf ergreift der Herr Vorsitzende das Wort und führt aus: Es ist im Schoße des Präliminarberatungs=Komitees darüber gesprochen worden, daß im heurigen Präliminare be¬ züglich der Artillerie=Kaserne keine Vorkehrungen getroffen worden sind, und es ist die Meinung ausgesprochen worden, daß dies zu irrigen Auffassungen führen könne. Er habe hiezu folgendes zu bemerken: Die sogenannte Baurechnung über die Artilleriekaserne ist bis heute nicht abgeschlossen und konnte das auch nicht er¬ folgen, weil ja, wie dem löbl. Gemeinderate ohnehin bekannt ist, noch ein Werkstätten=Gebäude und verschiedene andere Übi¬ kationen dazu gebaut werden müssen. Solange aber die ganzen Baulichkeiten nicht vollendet sind, solange kann auch von einer Abrechnung nicht gesprochen werden und demgemäß auch nicht von einer Einsetzung der Artilleriekaserne=Unkosten im Präli¬ minare die Rede sein. Es wäre auch ganz überflüssig, einen Betrag für die Artilleriekaserne zu präliminieren, weil es ganz außer Zweifel steht, daß für diese Kaserne im Jahre 1906 die Stadtkasse nicht in Anspruch genommen werden wird. Es sei ihm auch zur Kenntnis gekommen, daß das Gerücht verbreitet sei, es müßten wegen der Artilleriekaserne die Gemeinde¬ Umlagen erhöht werden. In dieser Richtung könne er dem löbl. Gemeinderate die Versicherung geben, daß von einer Umlagen¬ Erhöhung aus irgend einem Grunde der Errichtung der Artillerie¬ kaserne weder jetzt, noch in absehbarer Zukunft die Rede sein könne. Die Kasernbau=Angelegenheit befinde sich in einem guten Stadium, und es könnte der Gemeindesäckel für diese Kaserne höchstens nur dann in mäßiger Weise in Anspruch genommen werden, wenn es sich einmal um bedeutendere Erhaltungskosten für diese Kaserne handle, was sich im nächsten Jahre jedenfalls nicht ereignen wird. Er bittet, diese Ausführungen zur Kenntnis
2 zu nehmen und ersucht, falls einer der Herren Gemeinderäte noch irgendwelche Bedenken haben sollte, sich zum Worte zu melden, damit er eventuell an ihn gestellte Fragen beantworten könne. Nachdem sich niemand zum Worte meldet, gibt der Herr Vorsitzende bekannt daß von dem Präliminar=Komitee Herr Vizebürgermeister Lang zum Referenten für die Präliminar¬ beratung gewählt wurde, welchem er somit das Wort erteile. Bevor der löbl. Gemeinderat auf die Präliminarberatung ein¬ gehe, möchte er um die Zustimmung ersuchen, daß er nicht über jede einzelne Post abstimmen lasse, sondern erst über Totalsummen der Einnahmen und Ausgaben, falls sich bei den einzelnen Posten keine Anstände ergeben oder Anträge gestellt werden. Der Gemeinderat gibt hiezu seine Zustimmung. Hierauf erteilt der Herr Vorsitzende dem Herrn Referenten das Wort: Der Herr Referent trägt vor: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen. X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 1200 K 40 Gebühren für die Wohnungs=Desinfektionen 1240 K Summe XI. Bäuämtliche Einnahmen: Erlös für abgegebene Baumaterialien 400 K * Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 850 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens der Privaten 3000 „ Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 500 „ 4750 K Summe XII. Verschiedene Einnahmen 350 K XIII. a) Vorschüsse=Rückersätze: (Personal=Einkommensteuer der städt. 1300 K Beamten und Angestellten) 100000 K # Kaffe=Gebarungsfond Summe 101300 K I. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 71.400 K (von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606 200 K werden keine Zinsen eingesetzt) und Sparkasse=Zinsen von vorüber¬ gehenden Einlagen II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= u. Niederlags=Gefälle u. Schweine¬ rechen =Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in eigener Regie, zusammen Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai Jahrmarkts=Gefälle Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen=Montan¬ Gesellschaft Gehmautsteg nächst Garsten Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit Summe III. Gebühren: 3656 K 46000 60 3000 990 710 „ 60 „ 50820 K Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren Ertrag der städtischen Realitäten Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen. Einnahmen für den Sicherheitsdienst Einnahmen für die Schulanstalten Einnahmen für die Armen=Versorgung Einnahmen für das Gesundheitswesen Bauämtliche Einnahmen Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ Gebarungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen 3656 K 50820 „ 320 „ 40507 „ 1812 6250 9018 35000 1240 4750 350 „ „ 101300 255023 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der ordentlichen Einnahmen mit 255.023 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen Summe 200 K 100 „ 20 „ 320 K IV. Von den städt. Gebäuden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden Mietzins für die Jägerkaserne in Ort (einschlie߬ lich der XVII. Rate des Landesfondbeitrages per 4000 K) Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg . Von den städtischen Grundstücken Vom Viehmarktplatz in der Schönau Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen Summe V. Steuer=Rückersätze * VI. Verwaltungs=Einnahmen: Stiftsgebühr von der St. Anna=Kapelle Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ tierung * * Sonstige kleine Einnahmen Summe 10706 K 24517 1191 „ 590 „ 911 700 1892 „ 40507 K 12 K 800 „ 600 „ 400 „ 1812 K VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ station beitragenden acht Gemeinden Jahrmarkts=Wachtgelder * Verschiedene andere Rückersätze. Summe VIII. Unterrichts=Anstalten: Mietzinse vom Exjesuiten=Gebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse seitens des Religionsfondes Einschulungsbeiträge Mietzinse für Freiwohnungen Andere Einnahmen.. Summe 2800 K 30 3 0 00 0: 150 „ 6250 K 210 K 3940 „ 378 „ 3 13 0 4 0 0 0 0 150 9018 K IX. Einnahmen für die Armen=Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 35000 K der hiesigen Sparkasse. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv=Interessen: 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Mant=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städtischen Maut¬ ämter und andere Auslagen. Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Pri¬ vatgebäuden untergebrachten Mautnern Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten und St. Ulrich Erhaltung der Marktplätze und Requisiten III. Gebühren Summe 9600 K 40 840 „ 60 „ 340 900 12480 K IV. a) Gebände=Erhaltung, nämlich: des Rathauses 400 K der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 800 des Neutorgebäudes 300 der Jäger=Kaserne 3000 „ des Theatergebäudes 600 „ des Industriehalle=Gebäudes 2400 „ der übrigen städt. Gebäude (Mauthäuser, Schnallen¬ tor, Taborturm und Gefangenhaus) 1300 Summe 8800 K b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtischen Gebäude 1080 K Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 160 Summe 11840 K V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen Grund= und Hauszinssteuer 9 Erwerb= und Rentensteuer r2 416 Landes= und Gemeindeumlage Summe 800 K 2200 „ 200 „ 3000 6200 K
3 VI. Verwaltungs=Auslagen: XII. Verschiedene Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters Bezüge der aktiven städtischen Beamten. Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung Bezüge des Stadtpoliers und des Rathaus=Haus¬ meisters Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen u. gerichtliche Vertretungen Gebühren für Interventionen im Theater, für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reise¬ kosten Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ spannsfuhren=Kosten Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei=Requisiten Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ zimmer 4 Summe VII. Sicherheits= Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen Sicherheitswache. 2 Kosten der städtischen Reservewache.. Verschiedene polizeiliche Auslagen Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der Telephone Kosten der Straßenbeleuchtung Summe VIII. Unterrichts=Auslagen: a) Erhaltung des Realschulgebäudes h) Außerordentliche Renovierung der Schulräume Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule (Löh¬ nung des Schuldieners, Studienfonds=Beitrag, Lehrmittel Beheizung, Beleuchtung, Kanzlei¬ Erfordernisse und Reinigung) * Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35 Prozent des Gehaltes und Naturalwohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer. c) Löhnungen der Dienerschaft * d) Beheizungskosten c) Einrichtung und Lehrmittelkosten Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung *) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Sonstige Regie=Auslagen i) Erhaltung der Schulgebäude k) Adaptierungsarbeiten in der Bergschule ) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ gebäude m) Kindergarten- Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) Summe IX. Armen=Versorgung: Beitrag zur Armen=Versorgung (Dotation an das Armen=Institut) X Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personales (1 Stadtphisikus, 1 Stadt¬ wundarzt, 1 Tierarzt und 1 Sanitätsdiener) Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle Impfungs= und Desinfektjonskosten Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c.) Summe 3200 K 57695 8103 „ 5550 „ 3650 „ 12875 3200 1700 1920 „ 5650 „ 4650 108193 K 22968 K 9750 4092 „ „ 4400 „ 5700 „ 6000 „ 25000 77910 K 1600 K 4400 „ 8000 „ 600 # 25400„ 400 „ 4 48 5 0 8 0 0 „ 1250 „ 1305 „ 1450 0 850 1800 „ 1000 150 „ 3447 57929 K 37628 K 9200 K 350 1300 „ 700 „ 11550 K XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen. Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken 1000 K „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten 1000 „ „ gepflasterte Straßen und Stiegen 2500 „ beschotterte Straßen und Stützmauern 8000 „ „ Wasser= und Unratskanäle 1200 „ „ Brunnenleitungen und Pumpwerke. 2000 „ „ Alleen und Anlagen 1500 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung. 11000 „ 1 Erhaltung bauämtlicher Mobilien 200 „ „ Anschaffung von Materialien=Vorräten 200 „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen . 1100 „ „ Ausgaben für den städt. Wald 200 „ Summe 29900 K Für öffentliche Festlichkeiten 320 K Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schul¬ verein 100 K) u. s. w. 240 Verschiedene andere kleine Ausgaben. 1000 „ Summe 1560 K XIII. a) Gewöhnliche Vorschüsse: Personal=Einkommensteuer für städt. 1300 K Bedienstete b) Kasse=Gebarungsfond 100000 K Summe 101300 K Zusammenstellung der ordeullichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung 130000 K Städtische Gefälle 12480 „ Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude 11840 Steuern und Umlagen 6200 „ Verwaltungs=Auslagen 108193 „ Sicherheits=Auslagen 77910 „ Unterrichts=Auslagen 57929 „ Armen=Versorgung 37628 „ Gesundheitswesen 11550 „ Gewöhnliche bauämtliche Auslagen 29900 „ Verschiedene Auslagen 1560 „ Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond 101300 „ Summe der ordentlichen Ausgaben 586490 K Herr G.=R. Busek stellt zu Rubrik IV. Post 6, die An¬ frage warum heuer für die Erhaltung der Industriehalle 2400 K eingesetzt worden sind. Der Herr Vorsitzende klärt den Herrn Anfragesteller dahin auf, daß beabsichtigt ist, im großen Saale und in den anstoßen¬ den Räumlichkeiten der Industriehalle Oefen aufzustellen, wodurch diese Mehrauslage notwendig ist. Zur Rubrik VI, Post 8, gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß die Post deshalb um 200 K höher gegen das Vorjahr ein¬ gesetzt wurde, weil der Dienst bei Theatervorstellungen durch Beamte versehen wird, welche für diese außerordentlichen Nacht¬ dienste auch honoriert werden müssen. Herr G.=R. Dr. Angermann ersucht zu Rubrik VI, Post 7, um Aufklärung, warum diese Post heuer höher einge¬ setzt wurde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß heuer voraussichtlich größere Wahlen, eventuell auch eine Reichsratswahl, in Aussicht stehen, welche auch eine größere Auslage bedingen. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende die Summe der or¬ dentlichen Ausgaben mit 586.490 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchsumlagen: auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 14.800 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= u. Spiri¬ tuosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 30800 K Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen Summe 30800 K XV. Erwerbung von Grundstücken: für Straßenverbreiterungen 500 K XVI. a) Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres 12000 K XVI b) Für Anfertigung des Stadtlageplanes 2000 K XVII. Für sonstige außerordentliche Ausgaben: Beitrag an den Verschönerungsverein 400 K Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ Konzerten 3000 Ausgaben für das städtische Museum 400 „ Für Ordnen des städt. Archives 600 „ Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Für Festlichkeiten im Jahre 1906 Beitrag zur Restaurierung des Margaretenturmes 1000 Für unvorhergesehene Auslagen 7000 Summe . 14400 K XVIII. Auf Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben . 59700 K Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzuge¬ rechnet 586490 — so betragen die gesamten Ausgaben 646190 K wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden 255023 so daß zu bedecken bleiben 391167 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Ausgaben mit 59.700 K zur Abstimmung und wird die¬ selbe einstimmig genehmigt.
4 Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. Von den direkten Staats=Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins, Er¬ werb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 287 500 K, die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80% 230000 K worunter die Waffenfabrik mit 70.000 K, von den übrigen Steuerträgern 160.000 K) Von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse 64000 „ über 400 K mit 10%) Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 41.500 Hektoliter, da¬ runter 17.000 Hektoliter hier erzeugtes und 24.500 Hektoliter eingeführtes Bier 83000 „ Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage für die Zeit 2500 „ bis 1. Mai 1906 mit 20% (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 30.800 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 54.700 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 2500 „ Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 10800 „ im Abfindungswege mit 100 „ 392900 K 1733 K XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ stücke XVI. Außerordentliche bauämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentliche Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Einnahmen Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 391167 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Einnahmen mit 392.900 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Der Herr Referent stellt nun namens des Präliminar¬ Komitees folgende Anträge: Es sei die Zustimmung vom oberösterreichischen Landes¬ Ausschusse einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Umlage von den direkten Staatssteuern, u. zw. von der Grund=, Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 287.500 K. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchs=Umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten von 4 K per Hektoliter und eines Verzehrungssteuer=Zuschlages für Wein, Obstmost u. Fleisch. 3. Zur Einhebung der Zinsheller von den mit 920.000 K an¬ genommenen Gebäude=Zinsungen, u. zw. vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10%. Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge je einzeln zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. II. Armen=Institut. Einnahmen: 4753 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 119.200 K 5749 „ Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 700 „ Geschenke 1900 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1200 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 4600 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus 1600 „ Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ 14000 „ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der 2040 „ Haratzmüller=Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die 5460 Krankenpflege im St. Anna=Spitale 376287 Zuschuß aus der Stadt=Kasse 3800 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung. 100 „ Verschiedene andere Einnahmen 83530 K Summe der Einnahmen aggu Ausgaben: Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen. Kosten des Handbeteilungsfondes Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnende fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus .. Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen= und Aus¬ 30190 K 2200 200 3500 14000 2500 1 6700 18000 4300 200 „ 940 83 8 5 0 3 0 0 K gaben =Summe mit je 83.530 K dieselben einstimmig genehmigt. zur Abstimmung und werden III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 376.140 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten. Verschiedene Einnahmen Summe der Einnahmen Ausgaben: Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen= Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver. 50 „ so gungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner Erhaltungskosten der Unterstandshäuser. An den Messeleser der Bruderhauskirche 105 „ * Verschiedene andere Ausgaben 16018 K Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben=Summe des Milden Versorgungsfondes mit je 16.018 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 61 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,075.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen: 43000 K Kapitals=Interessen Ausgaben: 43000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 43.000 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond. 15150 K 186 „ 652 „ 30 „ 16018 K 259 K 6000 „ 1500 „ 5104 „ 1100 1500 „ 400 „ Interessen von den Stiftungs=Kapitalien 45.494 K. Behebung von der Spareinlage Einnahmen: per 1819 K Summe 1819 K Ausgaben: Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses. 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1819 K Summe Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 1819 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen: 5749 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K Ein Verpflegskostenbeitrag Summe 5749 K T21
5 Ausgaben: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 5749 K * Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 5749 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen: Eingezahlte Verpflegsgebühren für 33.000 Ver¬ pflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K 66000 K Mietzins vom k. u. k. Militärärar für ein Kranken¬ zimmer 240 „ Verschiedene andere Einnahmen Summe der Einnahmen 66240 K Ausgaben: Gehalte und Löhne 13000 „ Verpflegskosten für 33.000 Verpflegstage à 1 K 20 h an die Frau Oberin 39600 „ Arzneikosten, Verbandstoffe und Utensilien 8000 „ Instrumentenkosten 300 „ Einrichtungskosten 1400 „ 1 Eisbeschaffungskosten „P. 200 „ Für Gebäude=Erhaltung 1800 „ Kanzlei=Ausgaben 700 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 300 „ Andere Regie=Auslagen 940 „ Summe der Ausgaben. 66240 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 66.240 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt Sodann bringt der Herr Vorsitzende das ganze Präliminare zur Abstimmung und wird dasselbe einstimmig genehmigt. Hierauf erfolgt die weitere Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Personalien. Wird vertraulich behandelt. 2. Wahl zweier Vertrauensmänner und eines Ersatzmannes in die Tierseuchen=Kommission. Nach dem vorliegenden Amtsberichte hat das k. k Mini¬ sterium des Innern mit dem Erlasse vom 10. November 1905, Z. 44.505, angeordnet, daß bei den Erhebungen bei Schweinepest resp. dem Verdachte auf den Bestand dieser Seuche, welche nach § 18 des Tierseuchengesetzes vom Jahre 1886, R.G.=Bl. Nr. 35 zu pflegen sind, außer dem Vertreter der Gemeinde=Vorstehung und dem Amtstierarzt noch zwei Vertrauensmänner zu diesen Amtshandlungen zugezogen werden können. Hierüber stellt die 1 Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden gemäß Verordnung der hohen k. k. Statthalterei in Linz vom 17. November 1905 in die Tierseuchen=Kommission folgende Herren als Vertrauensmänner berufen: 1. Herr Albert Jäger v. Waldau, Realitätenbesitzer in Steyr 2. Herr Johann Grillenberger, Getreidehändler und Hausbe¬ sitzer in Steyr. 3. Als Ersatzmann Herr Franz Heiler, Fragner und Hausbe¬ tzer in Steyr. Einstimmig nach Antrag — Z. 26.294. 3. Amtsbericht über die oberbehördlichen Auf¬ hebungen eines hierämtlichen Ausweisungserkenntnisses. Das k. k. Ministerium des Innern hat das vom Gemeinde¬ rate der Stadt Steyr am 16. Jänner 1905 beschlossene Aus¬ weisungs=Dekret gegen Engelbert Reisinger mit der Entscheidung vom 20. Oktober 1905, Z. 15.994, von amtswegen behoben, weil Engelbert Reisinger, welcher zur Zeit des Ausweisungsbe¬ beschlusses mit einer direkten Steuer in Vorschreibung stand, damals Gemeindegenosse der Stadtgemeinde Steyr war, nach den Vorlagen während seines Aufenthaltes in Steyr der öffentlichen Mildtätigkeit nicht zur Last gefallen und weder wegen eines Verbrechens aus Gewinnsucht, noch auch einer Uebertretung des Diebstahles schuldig erkannt worden ist, dessen Ausweisung daher der Bestimmung des § 12, alinea 3, des Gemeinde=Statutes für die Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867, R.=G.=Bl. Nr. 8, zu¬ widerläuft. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Nachdem es wünschenswert erscheint, daß in dieser Frage eine prinzipielle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes pro¬ voziert wird, um für alle künftigen Fälle eine Direktive zu haben, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde gegen diese Entscheidung des hohen k. k. Ministeriums des Innern die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.600. II Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Gesuch des Herrn Augustin Knirsch um Wieder¬ verleihung des Stadttheaters für die nächste Saison. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, auf das Ansuchen nicht einzugehen, sondern die Vergebung des städt. Theaters für die Saison 1906/07 zur Ausschreibung zu bringen, und zwar unter den bisherigen Bedingungen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.861. 5. Mautabfindungs=Ansuchen. Liegen folgende Mautabfindungs=Ansuchen vor: 1. Von der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unter¬ himmel. Dieselbe bietet pro 1906 ein Pauschale von 650 K an. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle über Antrag des Leiters der Gefällseinhebung beschließen, der Firma Franz Werndl's Nachfolger für das Jahr 1906 ein Mautpauschale von 650 K, zahlbar in gleichen Raten am 1. Februar 1906 und am 1. August 1906, für das eigene Fuhr¬ werk zu bewilligen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 27.362. 2. Die Firma J. u. C. Eidenberger in Steyr bittet um Pauschalierung ihrer Fuhrwerke für sämtliche Mauten. Die Sektion beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens gegen ein Pauschale von 210 K, zahlbar in zwei Raten, am 1. Februar und 1. August 1906, und zwar mit dem Bemerken, daß dieses Pauschale nur für das Jahr 1906 bewilligt werden kann, da eine solche Mautabfindung in der Regel auf einem mehrjährigen Durchschnitt berechnet werden soll, und daher der Leiter der städtischen Mauteinhebung zu beauftragen ist, auch be¬ züglich diesfälliger Fuhren im Jahre 1906 die notwendige Kontrolle pflegen zu lassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.430. 3. Von der Firma Frühmann u. Brunner in Steyr. Dieselbe ersucht um Pauschalierung ihrer Fuhrwerke für das Jahr 1906 mit 300 K sowie um Abschreibung des Mehrbetrages von 100 K für das Jahr 1905 Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Firma Frühmann und Brunner in Steyr über ihr Ansuchen vom 13. Dezember 1905 für ihre eigenen Fuhr¬ werke ein Mautpauschale pro 1906 mit 300 K, zahlbar am 1. Februar und 1. August 1906 à 150 K, und die Benützung des Kalkofenweges für das gleiche Fuhrwerk zu bewilligen. Nachdem das Uebereinkommen bezüglich dieser Mautab¬ findung mit der gleichen Firma pro 1905 nicht endgiltig zu¬ stande kam, insoferne, als dieser Firma für dieses Jahr 400 K vorgeschrieben worden sind, ohne Erreichung des Einverständ¬ nisses, und da der Ausweis der städtischen Gefällseinhebung dargetan hat, daß auch für das Jahr 1905 die Mautgefälle dieser Firma nicht mehr als 300 K betrugen, so wolle weiters bewilligt werden, von der Vorschreibung des Jahres 1905 100 K in Abschreibung zu bringen. Einstimmig nach Antrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Referenten, daß auch im Jahre 1906 diese Wirtschaftsfuhren kontrolliert werden. — Z. 27.879 4. Herr Matthias Mayr, Gärtner und Hausbesitzer in Steyr, ersucht um Pauschalierung seiner Mautgebühren. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller für seine Wirtschaftsfuhren ein Pauschale von 15 K pro 1906 bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.710. 5. Herr Baron Max Imhoff ersucht um Pauschalierung der Mautgebühren für seine Kaleschpferde. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei dem Ansuchen des Herrn Baron Max Imhoff um pauschalmäßige Vergütung für seine Equipagenpferde gegen ein Jahrespauschale von 150 K sowohl für das Jahr 1906 als auch für die folgenden Jahre insolange stattzugeben, bis die Aufkündigung dieser Vereinbarung von Seite eines der beiden Kontrahenten erfolgt. Diese Aufkündigung ist nur dann für das olgende Jahr wirksam, wenn sie nicht später als am 1. Dezember des Vorjahres geschieht. Einstimmig nach Antrag. — Z. 29.035. 6. Ansuchen der freiwilligen Feuerwehr um Rück¬ vergütung von Feuerwehr=Telephon=Erhaltungskosten pro 1904 per 127 K 81 h. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, die Kosten für die Material =Auslagen zur Erhaltung der elektrischen Klingelanlage pro 1904 im Betrage von 127 K 81 k zu bewilligen. — Einstimmig nach Antrag. Z. 19.072. Ansuchen des Herrn Michael Leitner um Er¬ höhung seines Turmuhren=Instandhaltungs=Pauschales. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen des Herrn Leitner, Uhrmacher in Steyr. Folge zu geben, und demselben für die Instandhaltung der Uhr am Mannschafts¬ gebäude der Artilleriekaserne ein Jahrespauschale von 22 K ab 1. Jänner 1906 zu bewilligen. Durch diese Bewilligung wird jedoch die von Herrn Leitner für die bezeichnete Uhr zu leistende Garantie nicht berührt. Das Gesamtpauschale, welches Herr Leitner nun zu beziehen hat, beläuft sich pro Jahr auf 112 K, und zwar für die Uhren des Rathauses, der Jägerkaserne, der Artilleriekaserne, des Bruder¬ hauses und des Herrenhauses. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.852.
6 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 8. Vergebung der städtischen Wirtschaftsfuhren pro 1906. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um Verleihung der Wirtschaftsfuhren nur ein Offert, u. zw. von Herrn Karl Viertl eingelangt ist, und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Beistellung der Wirtschafts¬ fuhren dem Offerenten Herrn Karl Viertl unter den bisherigen Bedingungen gegen die Vergütung von 9 K 50 h für ein Paar Pferde pro Tag für das Jahr 1906 übertragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.058 IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 9. Verleihung einer Johann Haratzmüller'schen Pfründe per 100 K. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die freige¬ wordene Haratzmüller'sche Pfründenquote für ein Vierteljahr, und zwar für die Zeit vom 11. November 1905 bis 1. Februar 1906, im Betrage von 100 K dem vom hiesigen Armenrate in Vor¬ schlag gebrachten Karl Wittigschlager verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.744. Herr G.=R. Schertler spricht den Wunsch aus, daß auf dem Gsangberg bei der Huber'schen Fabrik eine eiserne Greif¬ stange zum Schutze der Passanten angebracht werde. Weiters ei beim Hause Werndlgasse Nr. 22 der Uebelstand, daß die Straße dort zu tief liegt, infolge dessen dieser Platz häufig über¬ chwemmt ist. Er glaube, es solle der Platz dort gehoben und ein Wasserabzuggraben angelegt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert daß er bezüglich An¬ bringung einer Greifstange am Gsangberg schon vor längerer Zeit die Anschaffung und Anbringung veranlaßt habe. Bezüglich des Uebelstandes in der Werndlgasse müsse er dem Herrn G.=R. Schertler bekannt geben, daß dieser Platz nicht Eigentum der Gemeinde, sondern der Waffenfabrik sei, daher die Gemeinde daselbst nichts verfügen könne. Herr G.=R. Dr. Angermann interpelliert den Herrn Vor¬ sitzenden bezüglich Mistablagerung im sogenannten Hundsgraben und ersucht um Abhilfe, was der Herr Vorsitzende zusagt. Da sich niemand mehr zum Worte meldet, wünscht der Herr Vorsitzende den Herren Gemeinderäten ein glückliches Neujahr, wofür Herr Vizebürgermeister namens des Gemeinde¬ rates bestens dankt und gleichzeitig auch dem Herrn Bürger¬ meister das gleiche wünscht. Hierauf Schluß der Sitzung. 06- G eig G. Bru
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 29. Dezemb 1905 Vertraulicher Teil. I. Section. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann Personalien. Liegen folgende Eingaben vor 1. Michael Haindl, städt. Polizei-Adjunkt bittet um Beförderung in die X. Rangsklasse Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die 13 jährige tadellose Dienstzeit und die besondere Verwendbarkeit des Gesuchstellers wird im Sinne des
Amtsberichts von der I. Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem städt Polizei Ajunkten Herr Michael Haindl die Vorrückung in die X. Rangsklasse mit einen jährlich Gehalt von 2200 K, einer Aktivitätszulage von 400 K ab 1. Jänner 1906 bewilligt und ist die Casse zur Auszahlung dieser Bezüge anzuweisen. Gesuchsteller hat den mit der X. Rangsklasse verbundenen Titel "Polizei Offizial" zu führen. Einstimmig nach Antrag 2. Josef Gumplmayr, städt. Rechnungs Assistent bittet um Beförderung in die X. Rangsklasse Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller
erst in diesem Jahre 1/6 1905 ein weiteres Quadrienium seiner Gehaltsklasse bezogen hat hat die I. Sektion beschlossen dieses Gesuch dermalen nicht zu aufrechten Erledigung empfehlen zu können, weil sonst in einem Jahre ein zweifaches Avancement vorliegen würde. Dieselbe stellt deach den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Herrn Josef Gunplmayr um Vorrückung in die X. Rangsklasse dermalen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 109 3. Heinrich Damhofer, städt. KassenKontrolor bittet um Beförderung in die X. Rangsklasse Dir Sektions Antrag hierüber lautet:
Im Anbetracht der im Amtsberichte geltend gemachten Gründe und insbesondere mit Rücksicht darauf, daß Herr Damhofer erst mit 1. Juni dJ. ein weiteres Quadriennium von 200 K erhalten hat, somit in einem Jahre 2 Beförderungen eintreten würden, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Ansuchen des Herrn Damhofer um Vorrückung in die X. Rangsklasse aus den angeführten Gründen dermalen keine Folge gegeben Z. Einstimmig nach Antrag Z. 110 4. Alois Gmainleitner städt Kanzlist bittet um vorzeitige Ver-
leihung der Dienstalterszulage. Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf daß die Zuerkennung eines Quadrienniums vor Ablauf des 4. Dienstjahres gegen die bestehenden Vorschriften verstößt, kann auf die Bewilligung des Quadrienniums von vor Ablauf der 4 Dienstjahre nicht eingeraten werden, da dadurch für andere Fälle ein Präjudiz geschaffen würde. Andererseits erscheint Gesuchsteller der Zuerkennung einer Renumeration würdig und stellt daher die I. Sektion der Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des städt Verwaltungskanzellisten Herrn Alois Gmainleitner um Zuerkennung des I. Quadrienniums vor Ablauf der fixirten Zeit aus präjudiziellen Gründen keine Folge gegeben dafür
aber in Anerkennung seiner bisherigen Dienstleistung ausnahmsweise eine Renumeration von 50 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 162 5. Johann Zehetner, Hausmeister der Industriehalle bittet um Zuerkennung einer Renumeration. Mit Rücksicht auf den vorliegenden Amtsbericht stellt die I. Sektion den Antrag diesem Ansuchen dermalen keine Folge zu geben. Einstimmig nach Antrag Z. 153. 6. Karl Menschik städt. Sanitäts Aufseher bittet um Zuerkennung eines jährlichen
Pauschales von 60 K für die infolge Ausübung des ständigen externen Dienstes erwachsenen Auslagen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß der Gesuchsteller tatsächlich einen anstrengenden Dienst hat, wobei die Abnützung der Civilkleider und die außerhäusliche Verpflegung in Betracht kommt, erscheint eine Erhöhung des ihm bereits hiefür bewilligten Jahrespauschales von 96 K gerechtfertigt und stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde den st. Sanitäts Aufseher Karl Menschik aus den geltend gemachten Gründen eine Erhöhung, des für Abnützung der Civilkleidung bewilligten Jahrespauschales von 96 K auf 150 K bewilligt u zw ab 1. Jänner 1906. Einstimmig nach Antrag Z 148.
7. Georg Schillhammer bittet um Erhöhung seiner Bezüge. Die I. Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Dem Pumpenwärter in den Wintermonaten vom Oktober bis April im Taglohn eine Hilfskraft beizustellen 2. Dem Pumpenwärter eine außerordentliche Jahreszulage von 120 K zu bewilligen. Herrn GR. Huber stellt den Antrag, daß die Jahreszulage für den Pumpenwärter auf 200 K erhöht werde, welche bei der Abstimmung in der Minorität bleibt. Hierauf stellt Herr Vizebürgermeister Lang den Antrag auf Annahme des Sektions Antrags und Zuerkennung
einer außerordentlichen Renumeration von 200 K für den Pumpenwärter für die Bau jahre der Art. Kaserne 1904/5 aus dem Kasernbaufonds. Bei der Abstimmung wird der Sektions= Antrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Vizebürgermeisters Lang angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verificatoren Schriftführer Über vorliegenden Amtsbericht wegen Beschlußfassung recte Tragung der Heilungskosten (auch Medikamente) für die städt Amtsdiener stellt die Sektion
folgenden Antrag: Nachdem bisher die Heilungskosten (incl. Medikamente) für die städt Amtsdiener aus Gemeindemitteln bestritten wurden und auch die städt Wachleute für ihr Person laut § 8 der Organisation dieses Benefizium genießen wird seitens der I. Sektion der Antrag: gestellt. Es werden die Heilungskosten (Medikamente) der erkrankten st. Amtsdiener auch in Hinkunft jedoch nur für ihre Person aus Gemeindemitteln bestritten; diese Bewilligung hat jedoch auf die Familien Mitglieder der städt Amtsdiener keine Anwendung
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