Ratsprotokoll vom 17. November 1905

3 4. Rekurs gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs der Karoline Melber gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 28. August 1905, Z. 14.478, wegen verweigerter Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Obgleich die Rekurs¬ frist gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 28. August 1905, Z. 14.478 und vom 14. September 1905 Z. 20.199, bereits abgelaufen war, als dieser Rekurs bei der Stadtgemeinde eintraf, somit derselbe wegen verspäteter Ueber¬ reichung schon abzuweisen wäre, so stellt doch die 1 Sektion den Antrag, zu entfcheiden und zu beschließen: Es werde dem Rekurse der Karoline Melber wider die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 28. August 1905, Z. 14.478, und wider die Entscheidung des städtischen Armen¬ rates vom 14. September 1905, Z. 20.199, aus formellen Gründen, weil er verspätet eingelangt ist und auch aus den Gründen der ersten Instanz, weil der Sohn ohnedies in die ganze Versorgung der Stadtgemeinde Steyr genommen wurde und die Rekurrentin nun sich selbst erhalten kann, abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.734. h Liegt vor der Rekurs der Eheleute Josef und Aloisia Graßl, Unterstandlerin im Bruderhause, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 2. Oktober 1905 betreffend ihre trafweise Entfernung aus dem Armenhause. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Eheleute Josef und Aloisia Graßl gegen den Be¬ schluß des städt. Armenrates vom 2. Oktober 1905, Z. 22.474 wegen strafweiser Wohnungsentziehung aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.866. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ abschluß pro Juni 1905. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Juni wie folgt: 111.395 K 14 h Einnahmen im Monate Juni 1905. "10.694 „ 47 „ Kassarest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen .. 122.089 K 61 7 . . 55.636 „ 92 „ Ausgaben im Monate Juni 1905 Kassarest pro Juli 1905 . . 66.452 K 69 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 21.286. 6. Ansuchen des Kirchenrestaurierungs=Vereines der Stadtpfarrkirche in Steyr und befürwortende Zu¬ schrift des Herrn Konservators LGR. Schmidel betreffs Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung des Turmes der Margarelenkapelle in Steyr. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle für diesen Zweck 2000 K bewilligen, u. zw. 1000 K zahlbar bei Beginn der Wiedererbauung des Turmes und 1000 K nach Vollendung des Baues, u. zw. zu¬ handen des Kirchenrestaurierungs=Vereines in Steyr. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.550. 7. Einladung der österreichischen Gesellschaft zur Bekämpfung des Straßenstanbes zum Beitritte. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Mittel der Stadtgemeinde derart in Anspruch genommen sind, daß zur Beteiligung an solchen, wenn auch noch so löblichen und gemeinnützigen Bestrebungen, halbwegs nennens¬ werte Beträge nicht zur Verfügung stehen, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, sich an diesem Unter¬ nehmen vorerst nicht zu beteiligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.786. 8. Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: 1. Für die Schülerlade der k. k. Oberrealschule in Steyr wird eine Subvention von 200 K bewilligt. — Z. 24.138. 2. Das Ansuchen des Vereines „Deutsches Haus“ in Schildberg um eine Subvention wird abgewiesen. — Z. 24.651. 9. Antrag auf Abschreibung eines uneinbringlichen Mietzinsrückstandes. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Abschreibung des ausständigen Mietzinses von Herrn Josef Heger als absolut uneinbringlich bewilligen Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.760. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Ansuchen des Turnrates des Deutschen Turn¬ vereines in Steyr um Ueberlassung eines Platzes zur Erbauung einer Turnhalle u. Errichtung eines Sommer¬ Turnplatzes. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem der löbliche Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. Mai 1891 im Prinzipe die Geneigtheit ausgesprochen hat, dem verehrlichen Turnverein zum Baue einer Turnhalle einen Grund zu überlassen, stellt heute die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Dem verehrten Turnvereine in Steyr im Falle der Er¬ bauung einer Turnhalle den hiezu nötigen Grund aus dem Teile der Quenghofgründe, welcher heute noch an Herrn Dr. Hochhauser verpachtet ist, zu überlassen. 2. Die Größe des zu überlassenden Grundes wird bei der Vorlage der Pläne für die Turnhalle und den Sommer¬ turnplatz bestimmt. 3. Diese Beschlüsse sollen für fünf Jahre von heute ab Giltig¬ keit haben. Herr G.=R. Dr. Angermann hat gegen den Sektions¬ antrag im allgemeinen nichts einzuwenden, doch möchte er die Turnhalle nicht soweit hinaus auf die Quenghoffelder verlegt wissen, sondern mehr in die Nähe der Industriehalle, damit die Turnhalle nötigenfalls auch für Ausstellungsobjekte benützt werden könnte. Er stellt an den Herrn Referenten die Anfrage, ob es nicht möglich wäre, die Turnhalle innerhalb des Karl Ludwigs¬ Platzes unterzubringen. Der Herr Referent erwidert, dieser Gedanke sei auch in der Sektion besprochen worden. Allein wenn heute eine Turn¬ halle gebaut werde, werde dieselbe jedenfalls im größeren Stile gebaut und auch der Sommerturnplatz dürfte so viel Terrain beanspruchen, daß eine Unterbringung innerhalb des Karl Lud¬ wigs=Platzes nicht möglich sein wird. Es sei heute überhaupt nicht bekannt, in welchem Ausmaße der Turnverein einen Grund benötigt. Er schlägt eine Abänderung des Punktes 1 des Sektions¬ antrages dahin vor: „daß die Größe und Lage des dem Turn¬ vereine zu überlassenden Platzes erst bei Vorlage der Pläne be¬ stimmt wird.“ Herr G.=R. Dr. Angermann gibt sich mit dieser Aenderung des Sektionsantrages zufrieden. Der Herr Bürgermeister bemerkt, daß schon beim Baue der Industriehalle die Frage wegen Unterbringung einer Turn¬ halle am Karl Ludwigs=Platze ventiliert worden ist. Es habe sich jedoch nirgends ein passender Platz gefunden. Die schiefe Ebene des Karl Ludwigs=Platzes sei nicht verwendbar, während rechts und links der Industriehalle der Platz zu beschränkt ist. Die Parkanlagen, welche ein mächtiger Schutz der Industriehalle gegen Witterungseinflüsse sind, dürfen wohl keineswegs abgeholzt werden, und der Grund kann daher für einen Turnhallebauplatz nicht benützt werden. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit der beantragten Abänderung und mit der Beschränkung: nach Maßgabe der der Gemeinde zur Verfügung stehenden, in ihrem Besitze befindlichen Grundfläche, einstimmig angenommen. — Z. 24.315. 1. Aufstellung eines beweglichen Unterbringungs¬ okales für die gestochenen Schweine. Ueber die vorliegende Eingabe der Schweineverkäufer am Ennsquai um Aufstellung einer gedeckten Halle am Schweine¬ marktplatz am Ennsquai, welches Ansuchen von der Fleischhauer¬ Genossenschaft unterstützt wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die Begründung des Ansuchens stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei eine Schweineverkaufshalle am Ennsquai nach Projekt 2 zerlegbar aufzustellen und der Maximalbetrag von 1500 K hiezu aus Post XVI, außerordentliche Bauführungen, zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.643. 2. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. a) Liegt vor das Ansuchen des Radfahrer=Vereines „Styria“ in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschul¬ gebäude zum Reigenfahren. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dem Radfahrer=Verein „Styria“ die Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zum Reigenfahren an zwei Tagen in der Woche von ½8—9 Uhr abends in der Zeit vom November 1905 bis März 1906 gegen Vergütung des verbrauchten Gases be¬ willigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.649. b Liegt vor das Ansuchen der Lehrer Louis Lebeda, Alois Priesner und Anton Mutzinger um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zum Turnunterricht. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, den Gesuchstellern die Benützung der Turnhalle im Bürgerschulgebäude zur Erteilung des Turnunterrichtes an Knaben und Mädchen nach beiliegendem Stundenplan für ein Jahr zu gestatten. Die Kosten für die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung und einmaligem Einlassen des Bodens mit Stauböl sind von dem städtischen Bauamt zu erheben und den Herren Gesuchstellern zur Zahlung vorzuschreiben. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z 24.230. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 13. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an zwei Fachschüler der hierortigen Fachschule. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei von der Gemeinde Steyr für dürftige Schüler der hiesigen k. k. Fachschule gestifteten Stipendien von je 100 K dem Franz Moser, Schüler des zweiten Jahrganges, und dem Franz Vinzenz, Schüler des ersten Jahrganges, verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.871.

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