Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 17. November 1905. Eventuelle Mitteilungen. Berichterstattung des Spezial=Komitees für Veranstaltung eines Volksfestes. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. Protokollar=Erklärung des Herrn Josef Mann über die Zurücklegung seines Gemeinderats=Mandates. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechts=Verleihung. 3. (Vertraulich.) Personalien. 4. Rekurs gegen Armenrats=Entscheidungen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 5. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Juni 1905. 6. Zuschrift des Herrn Konservators L.=G.=R. Schmidel betreffs Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung des Turmes der Margaretenkapelle in Steyr. 7. Einladung der österr. Gesellschaft zur Bekämpfung des Straßenstaubes zum Beitritte. 8. Subventions= und Spendengesuche. 9. Antrag auf Abschreibung eines uneinbringlichen Miet¬ zinsrückstandes. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 2 Uhr nach¬ mittags.) 10. Ansuchen des Turnrates des deutschen Turnvereines in Steyr um Ueberlassung eines Platzes zur Erbauung einer Turnhalle und Errichtung eines Sommerturnplatzes. 11. Aufstellung eines beweglichen Unterbringungslokales für die gestochenen Schweine. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales im Bürger¬ schulgebäude. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½5 Uhr nach¬ mittags.) 13. Verleihung zweier Stipendienbeträge à 100 K an zwei Fachschüler der hierortigen Fachschule. 14. Verleihung zweier Schiefermayr'scher Stipendien à 100 K. 15. Ansuchen des Oesterr.=ungar. Verbandes der Vereine für vereinfachte Stenographie (Stolze=Schrey) um Ueberlassung eines Unterrichtslokales. 16. Verleihung der Interessen aus der Vogl=Stiftung. 17. Verleihung einer Pacher= und Ziegler=Pfründe. 18. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestan¬ denen Gremial=Krankenkasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Josef Hack und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Alexander Busek und Ferdinand Gründler. Mitteilungen. 1. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß vom diesjährigen Herbstjahrmarkt das Erträgnis für eingehobene Platzgebühren 1451 K 55 h betragen hat; gegen den Herbstmarkt 1904 weniger um 398 K 23 h. Wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Herr Vorsitzende verliest die Note des oberösterr. Landtages in Linz vom 8. November l. J., Z. 53, worin der¬ selbe bekannt gibt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, einem etwaigen Gesetzentwurfe betreffend die Einhebung von Verlassenschaftsgebühren seitens der Gemeinden zuzustimmen. Zur Kenntnis. — Z. 25.304. Sodann erteilt der Herr Vorsitzende dem Herrn Dr. Franz Angermann zur Berichterstattung des Spezialkomitees für Ver¬ anstaltung eines Volksfestes das Wort. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann erstattet nun fol¬ genden Bericht: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Mit einstimmigem Beschluß des löbl. Gemeinderates vom 16.Dezember 1904 wurde anläßlich der Vollendung der Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne in Steyr die Veranstaltung eines Volks¬ festes, verbunden mit einer industriellen, gewerblichen, land= und forstwirtschaftlichen Ausstellung, beschlossen. Zur Durch¬ führung wurde ein Spezial=Komitee gewählt, und demselben zur Bestreitung der Vorauslagen und zur Beschaffung der finanziellen Mittel der in der Verwaltung der Stadtgemeinde Steyr befind¬ liche Ausstellungsfond im Betrage von 6362 K 12 h zur Ver¬ fügung gestellt, und außerdem ein Kredit von 6000 K aus der außerordentlichen Reserve der Stadtgemeinde unter dem Vorbe¬ halte bewilliget, daß aus dem eventuellen Erträgnisse dieser Festlichkeiten der gewährte Kredit von 6000 K, soweit es eben möglich ist, an die Stadtgemeinde Steyr wieder rückvergütet werde, und daß im Falle, als nach dieser Rückvergütung noch ein Ueberschuß verbleiben sollte, dieser Restbetrag wieder als „Ausstellungsfond“ fruchtbringend angelegt und der Stadt¬ gemeinde Steyr zur Verwahrung und Verwaltung übergeben werden solle. Das zur Veranstaltung dieser Festlichkeiten gewählte Spezial¬ Komitee hat nach der ihm erteilten Ermächtigung einen Gesamt¬ Festausschuß von sechs Subkomitees gebildet, und wurde unter Mitwirkung von 116 Herren das Steyrer Volksfest und die Ausstellung in der Zeit vom 7. bis 17. September 1905 abgehalten. Ueber den glänzenden Verlauf dieser Festlicheiten zu be¬ richten, wäre wohl überflüssig, weil diese festlichen Tage noch bei Allen in lebhafter und freudiger Erinnerung sind, nur ziemt es sich, auch heute noch daran zu gedenken, daß diese Festlichkeiten durch den Besuch zweier kaiserlicher Prinzen, des hohen Pro¬ tektors der Festlichkeiten, Se. kais. u. königl. Hoheit des durch¬ lauchtigsten Herrn Erzherzogs Franz Salvator und Se. kais.
2 u. königl. Hoheit des hochwürdigst=durchlauchtigsten Herrn Erz¬ herzogs Engen, ausgezeichnet wurden. Wie sehr die veranstalteten Festlichkeiten, nicht nur in unserer Stadt, sondern auch auswärts, Anklang und Anerkennung gefunden haben, zeigt die enorme Zahl der Besucher, welche rund 67.000 Personen in 11 Tagen betragen hat, wovon mindestens zirka 25.000 auf auswärtige Teilnehmer entfallen sind. Ohne unbescheiden zu sein, darf daher diese Veranstaltung wohl als vollkommen gelungen bezeichnet werden, umsomehr, als der finanzielle Erfolg des Unternehmens gleichfalls ein sehr günstiger genannt werden kann, und mit dem moralischen Erfolge desselben gewiß zur Ehre der Stadt Steyr gereicht und zum Nutzen und Vorteile der Geschäftsleute unserer Stadt aus¬ gefallen ist. Im Auftrage des Gesamt=Festausschusses habe ich als Berichterstatter des Volksfest= und Ausstellungs=Sp zial=Komitees des löbl. Gemeinderates die Ehre, die Mitteilung zu machen, daß nun die Abrechnung über die Geldgebarung des Volksfestes und der Ausstellung abgeschlossen und in der Sitzung des Gesamt¬ Festausschusses vom 13. November 1905 einstimmig genehmiget wurde Die Abrechnung wurde vorher von den Herren Johann Paarfußer, städt. Hauptkassier, und Viktor Jandaurek, Stadt¬ buchhalter, als Revisoren, einer genauen fachmännischen Prüfung unterzogen und in allen Teilen als in vollster Ordnung befunden. Nach dieser Abrechnung, welche wir diesem Berichte in Beilage 1 anschließen, wurden erzielt: 55.643 K 35 k An Einnahmen der Betrag von ... 39.955 „ 41 * „ die Ausgaben betrugen 15.687 K 94 h so daß sich also ein Ueberschuß von ergibt. Die sämtlichen Rechnungsbelege werden gleichfalls der löbl. Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt. 15.687 K 94 k Von diesem Ueberschusse per wurde gemäß des Beschlusses des löblichen Ge¬ meinderates vom 16. Dezember 1904 der damals 6.000 gewährte Kredit per laut Bestätigung des städt. Hauptkassenamtes vom 16. November 1905 (Beilage 2) an die löbl. Stadtgemeinde Steyr wieder zurückbezahlt 9.687 K 94 h und der verbliebene Restbetrag per im Einlagebüchl der Sparkasse in Steyr Nr. 74.519 als „Aus¬ stellungsfond“ fruchtbringend angelegt und dieses Sparkasse¬ büchl gleichfalls dem städt. Kasseamte zur Verwahrung laut Empfangsbestätigung vom 16. November 1905 (Beilage 3) übergeben. Bezüglich des deponierten „Ausstellungsfondes“ habe ich dem löbl. Gemeinderate zu berichten, daß das Gesamt=Volksfest¬ und Ausstellungs=Komitee 1905 einstimmig beschlossen hat, zur Verwaltung dieses Fondes ein eigenes Kuratorium einzusetzen, welches im Falle, als über diesen Fond zu Ausstellungszwecken verfügt werden sollte, um seine Zustimmung befragt werden müßte, nachdem der Fond eben durch die Arbeit des Komitees gebildet und vermehrt worden ist. In dieses Kuratorium wurden gewählt: 1. Der Bürger¬ meister Herr Viktor Stigler, Herr Dr. Franz Anger¬ mann als Obmann des Zentral=Komitees, Herr Vizebürger¬ meister Franz Lang als Obmann des Industrie= und Gewerbe¬ Komittees, Herr Hans Millner als Obmann des Finanz¬ Komitees, Herr Bürgermeister Josef Schweinschwaller als Obmann des landwirschaftlichen Komitees, Herr Forstinspektor Friedrich Kröger als Obmann des forstwirtschaftlichen Komitees und Herr Karl Wöll als Obmann des Vergnügungs=Komitees. Auch wurde bestimmt, daß im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes das Kuratorium einen Ersatz¬ mann aus der betreffenden Gruppe zu wählen hat. Ich bringe diesen Beschluß des Gesamt=Komitees dem löbl. Gemeinderate zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Er¬ suchen, demselben zuzustimmen und die Verwahrung und Ver¬ valtung des „Steyrer Ausstellungsfondes“ unter der Modalität zu übernehmen, daß in Hinkunft im Falle einer Verfügung über diesen „Ausstellungsfond“ die Zustim¬ mung des „Fonds=Kuratoriums“ erforderlich ist Schließlich erlaube ich mir noch, einen weiteren einstimmigen Beschluß des Gesamt=Komitees dem löbl. Gemeinderate zur ge¬ fälligen Kenntnisnahme zu bringen. Bei der Schlußsitzung des Gesamt=Komitees hat der gefer¬ tigte Berichterstatter die Anregung gemacht, daß bereits im Jahre 1908, u. zw. anläßlich des 60. Regierungs¬ Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers wieder ein Steyrer Volksfest mit Ausstellung veranstaltet werde, weil wir bei dem heurigen Volksfeste und der Ausstellung die erfreuliche Erfahrung gemacht haben, daß unsere Unter¬ nehmungen nicht nur in Steyr, sondern auch auswärts großen Anklang gefunden haben, wie dies aus der großen Besucherzahl und dem günstigen finanziellen Erfolge hervorgeht. Da dieses glänzende Ergebnis uns die Versicherung gibt, daß auch künftige solche Festlichkeiten in unserer Stadt mit schönem und großem Erfolge veranstaltet werden können, und dadurch für unsere Mitbürger Nutzen und Vorteil zu erreichen ist, so sollen nicht zu große Zwischenpausen gemacht werden, wie bisher, weil auch andere oberösterreichische Städte jedes zweite Jahr solche Festlichkeiten veranstalten. Da die Vorarbeiten für eine solche Jubiläums=Aus¬ stellung bereits schon im Jahre 1907 in Angriff genommen werden müssen, erscheint ein prinzieller Beschluß wegen Veran¬ staltung einer Jubiläums=Ausstellung heute nicht verfrüht, und hat das Gesamt=Komitee den gefertigten Berichterstatter einstimmig ermächtigt, beim löbl. Gemeinderate die Anregung zu machen, daß seitens des löbl. Gemeinderates ein solcher Beschluß gefaßt werde, im Jahre 1908 aus Anlaß des 60jährigen Re¬ gierungs=Jubiläums Sr. Majestät des Kaisersein Steyrer Volksfest, verbunden mit einer Jubi¬ läums=Ausstellung zu veranstalten. Indem ich als Berichterstatter des Spezial=Komitees für das Steyrer Volksfest und die Ausstellung 1905 hiemit meinen Bericht schließe, erscheint die Tätigkeit dieses Spezial=Komitees beendet und zeichnet für dasselbe hochachtungsvollst Dr. Franz Angermann, Berichterstatter. Steyr, am 16. November 1905. Ueber diesen Bericht stellt das Spezialkomitee für das Volksfest und die Ausstellung 1905 folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle: 1. Diesen Bericht und die Rückzahlung des dem Spezial¬ komitee zur Veranstaltung des Steyrer Volksfestes und der Aus¬ stellung 1905 gewährten Kredites von 6000 K zur Kenntnis nehmen und 2. den im Einlagebüchel der Sparkasse in Steyr Nr. 74.519 ruktifizierten „Ausstellungsfond“ im Betrage von 9687 K 94 7 in Verwahrung und unter der Modalität in Verwaltung nehmen, daß in Hinkunft das vom Gesamt=Volksfest= und Ausstellungs¬ Komitee gewählte Kuratorium im Falle der Verfügung über diesen Fond zu Ausstellungszwecken seine Zustimmung zu er¬ teilen hat. 3. Wolle der löbliche Gemeinderat vorläufig von der An¬ regung wegen Veranstaltung eines Volksfestes und einer Jubi¬ läums=Ausstellung im Jahre 1908 anläßlich des 60. Regierungs¬ Jubiläums Seiner Majestät des Kaisers gefällig Kenntnis nehmen, worüber seinerzeit der formelle Antrag bei dem löblichen Ge¬ meinderate eingebracht werden wird. Der Herr Bürgermeister bemerkt, er erfülle heute eine angenehme Pflicht, wenn er mit Genugtuung das glänzende Re¬ sultat der Ausstellung und des Volksfestes konstatiere. Der Er¬ folg war in wirtschaftlicher Beziehung ein direkter und indirekter. Nicht nur, daß es dem Komitee gelungen ist, den Vorschuß per 6000 K an die Stadtgemeinde Steyr zurückzuzahlen und den Ausstellungsfond in erhöhter Summe der Gemeinde zur weiteren Deponierung zu überantworten, es haben auch die hiesigen Ge¬ schäftsleute, die Verkehrsanstalten 2c. Nutzen gezogen, und man kann daher mit Recht sagen, das Resultat dieses Unternehmens muß in jeder Richtung als gelungen bezeichnet werden. Er habe noch weiter mit großer Befriedigung zu konsta¬ tieren, daß die kaiserl. und königl. Hoheiten, die Herren Erz¬ herzoge Franz Salvator und Eugen, welche die Ausstellung mit höchstihrem Besuche zu beehren die Gnade hatten, ihre Befriedi¬ dung über das Gesehene huldvollst zum Ausdruck brachten. Man sagt: Zu allem, was der Mensch unternimmt, gehört Glück. Aber es gehört auch das nötige Verständnis und einheit¬ liches und namentlich friedliches Zusammenwirken dazu, wenn ein solches Unternehmen gelingen soll. Er glaube gewiß im Sinne des löblichen Gemeinderates zu sprechen, wenn er allen jenen ohne jede Ausnahme, die sich um die diesjährige Ausstellung und das Volksfest verdient gemacht haben, den Dank ausspreche. Insbesondere gebühre dieser Dank den an der Spitze ge¬ standenen Persönlichkeiten, also dem Leiter der Ausstellung Herrn Dr. Franz Angermann, dem Kassier Herrn Hans Millner, dem Schriftführer Herrn Dr. August Redtenbacher, den Obmännern der verschiedenen Ressorts: Herrn Vizebürgermeister Lang, Herrn Schweinschwaller, Herrn Kröger und Herrn Wöll. Er bitte den löblichen Gemeinderat, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben. Sämtliche Herren Gemeinderäte erheben sich. Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge des Spezial¬ komitees zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. Die Anregung wegen Abhaltung einer Ausstellung und eines Volksfestes im Jahre 1908 wird zur Kenntnis genommen. Sodann Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Protokollar=Erklärung des Herrn Josef Manu über die Zurücklegung seines Gemeinderats=Mandates. Ueber diese Protokollar=Erklärung des Herrn Gemeinde¬ rates Josef Mann, daß er sein Gemeinderatsmandat infolge Uebersiedlung nach Perg zurücklegen muß, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diese Mandatsniederlegung des Gemeinderates Josef Mann zur Kenntnis nehmen und den Herrn Bürgermeister beauftragen, Herrn Josef Mann für seine Tätig¬ keit den geziemenden, besten Dank auszudrücken durch Erheben sämtlicher Herren Gemeinderäte von den Sitzen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.491. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihung. 3. (Vertraulich.) Personalien. Diese Punkte werden vertraulich behandelt.
3 4. Rekurs gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs der Karoline Melber gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 28. August 1905, Z. 14.478, wegen verweigerter Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Obgleich die Rekurs¬ frist gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 28. August 1905, Z. 14.478 und vom 14. September 1905 Z. 20.199, bereits abgelaufen war, als dieser Rekurs bei der Stadtgemeinde eintraf, somit derselbe wegen verspäteter Ueber¬ reichung schon abzuweisen wäre, so stellt doch die 1 Sektion den Antrag, zu entfcheiden und zu beschließen: Es werde dem Rekurse der Karoline Melber wider die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 28. August 1905, Z. 14.478, und wider die Entscheidung des städtischen Armen¬ rates vom 14. September 1905, Z. 20.199, aus formellen Gründen, weil er verspätet eingelangt ist und auch aus den Gründen der ersten Instanz, weil der Sohn ohnedies in die ganze Versorgung der Stadtgemeinde Steyr genommen wurde und die Rekurrentin nun sich selbst erhalten kann, abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.734. h Liegt vor der Rekurs der Eheleute Josef und Aloisia Graßl, Unterstandlerin im Bruderhause, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 2. Oktober 1905 betreffend ihre trafweise Entfernung aus dem Armenhause. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Eheleute Josef und Aloisia Graßl gegen den Be¬ schluß des städt. Armenrates vom 2. Oktober 1905, Z. 22.474 wegen strafweiser Wohnungsentziehung aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.866. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals¬ abschluß pro Juni 1905. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Juni wie folgt: 111.395 K 14 h Einnahmen im Monate Juni 1905. "10.694 „ 47 „ Kassarest vom Vormonat Gesamt=Einnahmen .. 122.089 K 61 7 . . 55.636 „ 92 „ Ausgaben im Monate Juni 1905 Kassarest pro Juli 1905 . . 66.452 K 69 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 21.286. 6. Ansuchen des Kirchenrestaurierungs=Vereines der Stadtpfarrkirche in Steyr und befürwortende Zu¬ schrift des Herrn Konservators LGR. Schmidel betreffs Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung des Turmes der Margarelenkapelle in Steyr. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle für diesen Zweck 2000 K bewilligen, u. zw. 1000 K zahlbar bei Beginn der Wiedererbauung des Turmes und 1000 K nach Vollendung des Baues, u. zw. zu¬ handen des Kirchenrestaurierungs=Vereines in Steyr. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.550. 7. Einladung der österreichischen Gesellschaft zur Bekämpfung des Straßenstanbes zum Beitritte. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Mittel der Stadtgemeinde derart in Anspruch genommen sind, daß zur Beteiligung an solchen, wenn auch noch so löblichen und gemeinnützigen Bestrebungen, halbwegs nennens¬ werte Beträge nicht zur Verfügung stehen, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, sich an diesem Unter¬ nehmen vorerst nicht zu beteiligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.786. 8. Subventions= und Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: 1. Für die Schülerlade der k. k. Oberrealschule in Steyr wird eine Subvention von 200 K bewilligt. — Z. 24.138. 2. Das Ansuchen des Vereines „Deutsches Haus“ in Schildberg um eine Subvention wird abgewiesen. — Z. 24.651. 9. Antrag auf Abschreibung eines uneinbringlichen Mietzinsrückstandes. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Abschreibung des ausständigen Mietzinses von Herrn Josef Heger als absolut uneinbringlich bewilligen Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.760. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Ansuchen des Turnrates des Deutschen Turn¬ vereines in Steyr um Ueberlassung eines Platzes zur Erbauung einer Turnhalle u. Errichtung eines Sommer¬ Turnplatzes. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem der löbliche Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. Mai 1891 im Prinzipe die Geneigtheit ausgesprochen hat, dem verehrlichen Turnverein zum Baue einer Turnhalle einen Grund zu überlassen, stellt heute die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Dem verehrten Turnvereine in Steyr im Falle der Er¬ bauung einer Turnhalle den hiezu nötigen Grund aus dem Teile der Quenghofgründe, welcher heute noch an Herrn Dr. Hochhauser verpachtet ist, zu überlassen. 2. Die Größe des zu überlassenden Grundes wird bei der Vorlage der Pläne für die Turnhalle und den Sommer¬ turnplatz bestimmt. 3. Diese Beschlüsse sollen für fünf Jahre von heute ab Giltig¬ keit haben. Herr G.=R. Dr. Angermann hat gegen den Sektions¬ antrag im allgemeinen nichts einzuwenden, doch möchte er die Turnhalle nicht soweit hinaus auf die Quenghoffelder verlegt wissen, sondern mehr in die Nähe der Industriehalle, damit die Turnhalle nötigenfalls auch für Ausstellungsobjekte benützt werden könnte. Er stellt an den Herrn Referenten die Anfrage, ob es nicht möglich wäre, die Turnhalle innerhalb des Karl Ludwigs¬ Platzes unterzubringen. Der Herr Referent erwidert, dieser Gedanke sei auch in der Sektion besprochen worden. Allein wenn heute eine Turn¬ halle gebaut werde, werde dieselbe jedenfalls im größeren Stile gebaut und auch der Sommerturnplatz dürfte so viel Terrain beanspruchen, daß eine Unterbringung innerhalb des Karl Lud¬ wigs=Platzes nicht möglich sein wird. Es sei heute überhaupt nicht bekannt, in welchem Ausmaße der Turnverein einen Grund benötigt. Er schlägt eine Abänderung des Punktes 1 des Sektions¬ antrages dahin vor: „daß die Größe und Lage des dem Turn¬ vereine zu überlassenden Platzes erst bei Vorlage der Pläne be¬ stimmt wird.“ Herr G.=R. Dr. Angermann gibt sich mit dieser Aenderung des Sektionsantrages zufrieden. Der Herr Bürgermeister bemerkt, daß schon beim Baue der Industriehalle die Frage wegen Unterbringung einer Turn¬ halle am Karl Ludwigs=Platze ventiliert worden ist. Es habe sich jedoch nirgends ein passender Platz gefunden. Die schiefe Ebene des Karl Ludwigs=Platzes sei nicht verwendbar, während rechts und links der Industriehalle der Platz zu beschränkt ist. Die Parkanlagen, welche ein mächtiger Schutz der Industriehalle gegen Witterungseinflüsse sind, dürfen wohl keineswegs abgeholzt werden, und der Grund kann daher für einen Turnhallebauplatz nicht benützt werden. Hierauf wird der Antrag der Sektion mit der beantragten Abänderung und mit der Beschränkung: nach Maßgabe der der Gemeinde zur Verfügung stehenden, in ihrem Besitze befindlichen Grundfläche, einstimmig angenommen. — Z. 24.315. 1. Aufstellung eines beweglichen Unterbringungs¬ okales für die gestochenen Schweine. Ueber die vorliegende Eingabe der Schweineverkäufer am Ennsquai um Aufstellung einer gedeckten Halle am Schweine¬ marktplatz am Ennsquai, welches Ansuchen von der Fleischhauer¬ Genossenschaft unterstützt wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die Begründung des Ansuchens stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei eine Schweineverkaufshalle am Ennsquai nach Projekt 2 zerlegbar aufzustellen und der Maximalbetrag von 1500 K hiezu aus Post XVI, außerordentliche Bauführungen, zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.643. 2. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. a) Liegt vor das Ansuchen des Radfahrer=Vereines „Styria“ in Steyr um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschul¬ gebäude zum Reigenfahren. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle dem Radfahrer=Verein „Styria“ die Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zum Reigenfahren an zwei Tagen in der Woche von ½8—9 Uhr abends in der Zeit vom November 1905 bis März 1906 gegen Vergütung des verbrauchten Gases be¬ willigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.649. b Liegt vor das Ansuchen der Lehrer Louis Lebeda, Alois Priesner und Anton Mutzinger um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zum Turnunterricht. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, den Gesuchstellern die Benützung der Turnhalle im Bürgerschulgebäude zur Erteilung des Turnunterrichtes an Knaben und Mädchen nach beiliegendem Stundenplan für ein Jahr zu gestatten. Die Kosten für die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung und einmaligem Einlassen des Bodens mit Stauböl sind von dem städtischen Bauamt zu erheben und den Herren Gesuchstellern zur Zahlung vorzuschreiben. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z 24.230. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 13. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an zwei Fachschüler der hierortigen Fachschule. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei von der Gemeinde Steyr für dürftige Schüler der hiesigen k. k. Fachschule gestifteten Stipendien von je 100 K dem Franz Moser, Schüler des zweiten Jahrganges, und dem Franz Vinzenz, Schüler des ersten Jahrganges, verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.871.
4 14. Verleihung zweier Schiefermayr'schen Stipen¬ dien à 100 K. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen, daß die zwei erledigten Schiefermayr'schen Stipendien von jährlich 100 K den Schülern Alois Gammer und Franz Vögerl verliehen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.940. 15. Ansuchen des Oesterr.=ungar. Verbandes der Vereine für vereinfachte Stenographie (Stolze=Schrey) um Ueberlassung eines Unterrichts=Lokales. Ueber dieses Ansuchen stellt die Sektion den Antrag auf Abweisung dieses Ansuchens, nachdem die Schullokale ohnehin chon von vielen Vereinen und Korporationen in Anspruch ge¬ nommen werden, daß zur nötigen Leistung und Reinigung bei¬ nahe keine Zeit mehr bleibt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.948 16. Verleihung der Interessen aus der Vogl¬ Stiftung. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen, daß die Jahresinteressen aus der Therese Vogl=Stiftung in 13 Beträgen à 60 K an die vom städtischen Armenrate in Vorschlag gebrachten Bittsteller verliehen werden, u. zw.: Konrad Mohr, Josefa Wiesinger, Eleonore Waldberger, Katharina Sperr, Katharina Nömahr, Veronika Bogmayr, Kaspar Rauscher, Mag¬ dalena Zwickelsdorfer, Maria Hofer, Johann Dunst, Matthias Kern, Gottlieb Grünwald, Karoline Randhartinger. Einstimmig nach Antrag. 17. Verleihung einer Pacher= und Ziegler=Pfründe. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen, daß die freigewordene Pacher=Pfründe von monatlich 12 K dem Josef Kimmerstorfer und die Gregorius Ziegler¬ Pfründe von monatlich 10 K 50 h dem Leopold Teufelmeyr verliehen werde. Einstimmig nach Antrag — Z. 21.838. 18. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Ueber das vorliegende Ansuchen der Frau Anna Hartl um eine Unterstützung zur Bestreitung der Krankenkosten ihres Mannes stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß diesem Ansuchen im Sinne der Zuschrift des hiesigen Handelsgremiums Folge gegeben wird und der Bittstellerin Anna Hartl in Garsten zur Bezahlung der Krankenkosten ihres verstorbenen Gatten Roman Hartl aus den Interessen der bestandenen kaufmännischen Krankenkasse 150 K ausgefolgt werden. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende:
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr vom 17. Novemb 1905 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Verleihnug des Bürgerrechtes. a. Franz Urban, Schlosser in Steyr, bittet um Aufnahme in den Gemeinde Verband. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller erst 5 Jahre ununterbrochen sein Domizil in Steyr hat, überdies auswärts beschäftigt ist,
und die Stadtgemeinde ohnedies durch die 10 jährige Ersitzung des Heimats rechtes eine übergroße Anzahl nach Steyr zuständige Personen aufnehmen muß, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Franz Urban um freiwillige Aufnahme in den Heimatverband der Stadt Steyr aus den obigen Gründen keine Folge gegeben. Einstimmig nach AntragZ. 1629 b. Vinzenz Heimberger, Waffen fabriks-Arbeiter bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion stellt hierüber
folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Gesuchsteller Vinzenz Heimberger mit seinem Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr abgewiesen, nachdem keine der zur Verleihung des Bürgerrechtes festgestellten Bedingungen vorhanden und nachgewiesen sind. Einstimmig nach Antrag Z 23749. c. Michael Mandlmayr, FabriksArbeiter in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechts. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem Gesuchsteller Michael Mandlmayr im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. März 1898 und 11. Okt 1901 das Bürgerrecht der Stadt Steyr u zw. in Anbetracht seiner Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 21210 Hierauf wird nachbenannten Personen im Sinne der § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896 die Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr bewilligt u zw: 1. Josef Ahrer s. Frau 2 Kinder 2. Josef Auer s. Frau 3. Franz Brazda s. Frau 2 Kinder 4. Franz Brunner s. Frau 3 Kinder
5. Magdalena Exler, 6. Josef Greutter 7. Johann Hanns s. Frau 4 Kinder 8. Eduard Heidrich s. Frau. 9. Josef Hörman, s. Frau 10. Franz Hummel s. Frau 7 Kinder 11. Maria Jungmayr 12. Anton Klammer s. Fau. 13. Adolf Koppitsch 14. Leop. Lindlthaler s. Frau 2 Kinder 15. Filomena Mayrhofer 16. Johann Miesl, s. Frau 3 Kinder 17. Therese Molterer 18. Ludw. Probst. s. Frau 9 Kinder 19. Franz Schindler, s. Frau 1 Kind 20. Heinrich Schöller, s. Frau 5 Kinder 21. Karl Staltarich s. Frau 2 Kinder 22. Ignaz Weinrauch s. Frau 2 Kinder 23. Jos. Wild s. Frau
2. Personalien a. Josef Wagner, Kassenamtsgehilfe bittet um definitive Anstellung. Sektionsantrag: Nachdem der im Jahr 1900 angestellte Gesuchsteller mit Gemeinderatsbeschlusse vom 1. Dezemb 1903 aus= drücklich die definitive Anstellung in der 11. Rangsklasse zugesichert wurde, wenn derselbe die 5 Dienstjahre tadellos und verwendbar dient und dieser Umstand vom Herrn Stadtkassier und vom Herrn Stadtrat bestätiget wird, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Gesuchsteller Josef Wagner nach Ablauf von 5 tadellosen Dienstjahren im Sinn des Gemeinde-
Beschlusses vom 4. Dezemb 1903 als definitiver Beamter der Stadtgemeinde Steyr ab 1. Dezemb 1905 angestellt und in die X. Rangsklasse mit einem Jahresgehalt von 1600 K u einer Aktivitätszulage von 300 K eingereicht und habe den Titel eines städt. Cassenamts Assistenten zu führen. Das st. Cassenamt ist anzuweisen, demselben ab 1. Dezemb 1905 den obigen Betrag auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z 128 Prs. b. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um die freigewordene Kanzleigehilfen stelle durch den Austritt des Michael Etz 5 Bewerber eingeschritten sind, von denen der Bewerber Karl Frank vom Amte in erster Linie empfohlen wird. Die Sektion stellt den Antrag:
Es werde die zur Besetzung kommende Diurnistenstelle bei der Stadtgemeinde Steyr dem Karl Frank verliehen und demselben ein Taggeld von 2 K 60 h bewilliget: Einstimmig nach Antrag: c. Wenzl Zimmer, Kanzleigehilfe bittet um Erhöhung seines Taggeldes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die Befürwortung dieses Gesuches seitens des Herrn Oberingenieur und des Herr Stadtrats wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem städt. Baumamts-
gehilfen Wenzl Zimmer ab 1. Dezemb 1905 der Taglohn von 3 K auf 3 K 60 h erhöht und ist die Stadtkasse anzuweisen diesen erhöhte Taglohn ab 1/12 1905 auszuzahlen. Hierauf Schluß der Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren Schriftführer.
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