Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. I. f. Stadt Steyr am 29. September 1905. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Zuschrift der k. k. Finanz=Prokuratur in Linz betreffs des Benefiziatenhauses zu St. Anna. 4. Besetzung der Schuldienerinstelle an der Mädchenvolks¬ schule in der Berggasse in Steyr. 5. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. 6. Amtsbericht wegen Wiederbesetzung der Wasenmeisterstelle. Dringlichkeits=Antrag betreffs Absendung einer Zustim¬ mungs=Kundgebung zum deutschen Volkstage in Brünn. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags.) 7. Jahresrechnungs=Abschluß pro 1904. 8. Gesuch des neuen Seelsorgers zu St. Anna Hochw. Herrn Rudolf Hager um Zuweisung der bisher üblichen Remuneration per 400 K. 9. Erlaß des o.=ö. Landesausschusses betreffs Beitrittes zum Taubstummen= Unterstützungsverein in Linz. 10. Spendengesuche. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 11. Protokollar=Erklärung des Herrn Karl Viertl sen. betreffs teilweiser Lösung des Pachtverhältnisses hinsichtlich der Parzelle 694 (Galgenwiese im Steinfeld) zwecks Ablagerung von Schutt 2c. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½5 Uhr nach¬ mittags.) 12. Ansuchen um Bezahlung eines Spitalskostenrückstandes aus einem für Verpflegung im Armenhause hinterlegten Kapitale. 13. Eingabe des Schulausschusses der kaufmännischen Fort¬ bildungsschule in Steyr um Wiederüberlassung der Schullokali¬ täten und deren Beheizung und Beleuchtung. 14. Ansuchen des Frls. Anna Pehersdorfer um Wiederüber¬ lassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zu einem Privat¬ Turnkurse. Dringlichkeits=Anträge: 1. Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft um Ueber¬ lassung des Zeichensaales im Bürgerschul=Gebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes. 2. Ansuchen des Ludwig Heindl in Salzburg um eine Unterstützung aus den Interessen der bestandenen Gremial¬ Krankenkasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Josef Mann, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudol Sommerhuber Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Doktor Franz Angermann, Gottlieb Bruckschweiger und Michael Meditz. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt Herr Vizebürgermeister Franz Lang und Herr G.=R. Aelschker. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Die vereinigte Genossenschaft der Schlosser, Feilhauer 2c. von Steyr und Umgebung dankt für die Spende von 100 K zur Abhaltung des VIII. österreichischen Schlossertages. Zur Kenntnis. — Z. 18.203. 2. Der Bienenzüchter=Verein für Steyr und Umgebung dankt für die Subvention von 50 K. — Zur Kenntnis. Z. 19.055. 3. Das städt. Kassenamt berichtet, daß für das Jahr 1905/06 435 Hundemarken verkauft wurden und hiefür ein Erlös von 4350 K erzielt wurde, gegen das Vorjahr weniger um 330 K. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Dr. August Redtenbacher. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. Dringlichkeits=Antrag betreffs Absendung einer Zu¬ stimmungskundgebung zum deutschen Volkstag in Brünn. Vor Erledigung des Punktes 3 der Tagesordnung bringt der Herr Referent einen Dringlichkeits=Antrag ein auf Absen¬ dung einer Zustimmungskundgebung zum deutschen Volkstag in Brünn. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referent den Wortlaut dieser Zustimmungskundgebung, welche lautet: Am 1. Oktober l. J. wird im „Deutschen Haus“ zu Brünn ein deutscher Volkstag abgehalten, zu welchem alle deutschen Parteien in Oesterreich ohne Ausnahme eingeladen wurden und bei dem durch eine einmütige und erhebende Massenkundgebung aller Deutschen Oesterreichs gegen die von der k. k. Regierung propagierten Tschechisierung Mährens Stellung genommen und die Gefährlichkeit eines solchen Anschlages gegen das Deutschtum in Oesterreich vor Augen geführt werden soll. Da die deutsche Stadt Steyr mit dieser großen Protest¬ kundgebung vollkommen einverstanden ist, soll dem deutschen Volkstage in Brünn seitens des Gemeinderates der Stadt Steyr die vollste Zustimmung ausgedrückt werden. Deshalb stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem am 1. Oktober l. J. in Brünn stattfindenden deutschen Volks¬ tage seitens der landesfürstlichen Stadt Steyr die vollste Zu
2 stimmung kundgegeben und wird der Herr Bürgermeister beauf¬ tragt, diese Kundgebung am 1. Oktober dem deutschen Volkstag in Brünn bekannt zu geben. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. 3. Zuschrift der k. k. Finanz=Prokuratur in Linz betreffs des Benefiziatenhauses zu St. Anna. Der Herr Referent verliest die in Bezug auf die Nutzungs¬ rechte am Benefiziatenhause zu St. Anna bereits gefaßten Sitzungsbeschlüffe vom 16. Jänner 1903 und 29. April 1903, sowie die Note der k. k. Finanz=Prokuratur in Linz vom 2. Au¬ gust 1905, Z. 2716, um gütliche Beilegung dieser Angelegenheit und stellt sohin namens der 1. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der k. k. Finanz=Prokuratur in Linz vom 2. August 1905, h. ä. Zahl 17.788, eröffnet, daß der mit Sitzungsbeschlüssen des Gemeinde¬ rates der l. f. Stadt Steyr vom 16. Jänner 1903 ad Zahl 24.792 und vom 29. April 1903 ad Zahl 6729 in der Frage der Nutzungsrechte am Benefiziatenhause in St. Anna bereits festgelegte Rechtsstandpunkt der Stadtgemeinde Steyr auch durch den bekannt gegebenen Inhalt der Inventur des unter dem Dekanate Steyr und der weltlichen Vogtei Magistrat Steyr be¬ stehenden Benefizien der St. Anna=Kapelle vom 7. März 1846 nicht alteriert werden kann, weil diese Inventur für die Erwer¬ bung des beanspruchten ausschließlichen Nutzungsrechtes des Benefiziaten in St. Anna an dem fraglichen Benefiziatenhause keinen gerichtsordnungsmäßigen Beweis bildet. Hiefür ist ledig¬ lich der Grundbuchstand im Sinne des § 481 a. b. G. B. ma߬ gebend, weil nach dieser Gesetzesstelle das dinglose Recht der Dienst¬ barkeit (Servitut) auf unbewegliche Sachen, die in den öffent¬ lichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in das Grundbuch erworben werden kann. Da tatsächlich aber im Grundbuche über das fragliche Benefiziatenhaus, K.=Nr. 447 und 448, in Aichet zu Steyr, Ein¬ lagezahl 1068, ein solches Servitut der ausschließlichen Benützung dieses Hauses für die Benefiziaten in St. Anna nicht eingetragen ist, so ist ein solches Servitut auch nicht erworben worden. Aber auch auf eine eventuelle Ersitzung dieses Servituts kann sich das Benefizium von St. Anna nicht berufen, weil dem jeweiligen Benefiziaten von St. Anna die Wohnung im soge¬ nannten Benefiziatenhause seitens der Stadtgemeinde Steyr als Verwalterin des Milden Versorgungsfondes jedesmal nur frei¬ willig und ohne rechtliche Verpflichtung eingeräumt wurde, wie dies aus dem Inventar selbst hervorgeht, daher der rechtmäßige, redliche und echte Besitz dieses vermeintlichen Rechtes zur Er¬ sitzung mangelt. Die Stadtgemeinde Steyr kann daher mit Rücksicht auf diese Rechtslage von ihrem Rechtsstandpunkte in dieser Frage nicht abgehen, ist aber zur Vermeidung eines Rechtsstreites bereit, auch in Hinkunft gewiß darauf Rücksicht zu nehmen, daß dem Benefiziaten von St. Anna die Mitbenützung des sogenannten Benefiziatenhauses wie bisher eingeräumt wird, jedoch ausdrück¬ lich nur auf Grund der freiwilligen Ueberlassung der Wohnung seitens der Stadtgemeinde Steyr, ohne daß daraus eine recht¬ liche Verpflichtung der ausschließlichen Nutznießung dieses Hauses für den Benefiziaten von St. Anna abgeleitet werden könnte oder dürfte. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 17.788. 4. Besetzung der Schuldienerinstelle an der Mäd¬ chen=Volksschule in der Berggasse in Steyr. Der Herr Referent stellt namens der I. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die pro¬ visorische Stelle einer Schuldienerin für die fünfklassige Mäd¬ chenschule in der Berggasse wird im Sinne der Ausschreibung ddo 22. Juli 1905, Z. 16.529, der Maria Schartner, Rasier¬ messerschmieds=Witwe in Steyr, vom 1. Oktober d. J. an ver¬ liehen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.787. 5. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Liegt vor der Rekurs des Johann Riedl, Vormund der mj. Marie Riedl, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 24. August 1905, Z. 17.379, mit welcher das Begehren auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für dieses Kind mit der Begründung abgewiesen wurde, daß die Gewähr einer ordent¬ lichen Erziehung dieses Kindes in ihrem gegenwärtigen Pflege¬ orte nicht gegeben ist und dieses Kind in die Schutzanstalt auf¬ genommen wird. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die vom Re¬ kurrenten geltend gemachten Gründe sich als nicht stichhältig er¬ wiesen haben, so beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen: Dieser Rekurs wird abgewiesen und wird hiemit der Beschluß des Armenrates der l. f. Stadt Steyr ddo 24. August 1903, Z. 17.379, bestätigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.215. 6. Amtsbericht wegen Wiederbesetzung der Wasen¬ meisterstelle. Liegt vor das Gesuch des Johann Hofstätter, Wasenmeister in Pergern, um Verleihung der Abdecker=Konzessiion für den Stadtbezirk Steyr. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes und des An¬ suchens stellt der Herr Referent folgenden Antrag: Nachdem Gesuchsteller die Konzession zum Abdeckergewerbe für den Landbezirk nachgewiesen hat, seitens der k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft kein Ausschließungsgrund geltend gemacht wurde und Gesuchsteller die Eignung besitzt, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuche des Josef Hofstätter stattgegeben, derselbe als städt. Abdecker bestellt und demselben die bisherige Remuneration von 200 K nebst Ergreifensgebühren bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.829. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Jahresrechnungs=Abschluß pro 1904. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet, daß gegen die laut Kundmachung vom 31. Juli 1903, Z. 17.382, zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Jahresrechnungen vom Solarjahre 1904 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse und aller unter städt. Verwaltung stehenden Fonde während der vierzehntägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind. Hierüber stellt der Herr Referent namens der Sektion fol¬ genden Antrag: Auf Grund des Berichtes der städt. Rech¬ nungskanzlei und nachdem diese Abschlüsse durch die Herren Ge¬ meinderäte Heindl, Reitter und Tureck geprüft und richtig be¬ funden worden sind, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werden die Rechnungsabschlüsse genehmigt und sind dieselben in 100 Exemplaren in der bisherigen Form in Druck zu legen und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister zu übertragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.599. 8. Gesuch des neuen Seelsorgers zu St. Anna Hochw. Herrn Rudolf Hager um Zuweisung der bisher üblichen Remuneration per 400 K. Ueber dieses Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde dem Herrn Rudolf Hager, Spitalseelsorger=Stellvertreter zu St. Anna, in¬ folge neuerlicher Verzichtleistung des Herrn Direktors Matthias Scheibenbogen vom 17. August 1905 zu Gunsten seines Stell¬ vertreters die jährliche Dotation von 400 K aus freien Stücken, und zwar vom 1. August 1905 ab in monatlichen Raten vor¬ hinein zu bewilligen, und zwar analog dem Gemeinderats¬ beschlusse vom 17. Oktober 1902. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.807. 9. Erlaß des o.=ö. Landesausschusses betreffs Bei¬ trittes zum Taubstummen=Unterstützungsverein in Linz. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, die Stadtgemeinde Steyr trete als Gründer diesem Vereine mit einem Jahresbeitrage von 10 K bei, und zwar auf fünf Jahre. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19 938. 10 Spendengesuche. ) Liegt vor das Gesuch der Gesellschaft zur Erhaltung und Versorgung erwerbsunfähiger Dienstboten beiderlei Ge¬ schlechtes in Wien um eine Subvention. Die Sektion beantragt die Abweisung dieses Ansuchens in¬ folge Ueberhäufung mit derartigen Ansuchen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.122. b) Liegt vor das Ansuchen des Komitees in Leopoldskirchen um eine Beihilfe für die Abgebrannten. Die Sektion stellt den Antrag auf Abweisung dieses An¬ uchens infolge Ueberhäufung mit derartigen Ansuchen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.297. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 11. Protokollar=Erklärung des Herrn Karl Viertl enior betreffs teilweiser Lösung des Pachtverhältnisses hinsichtlich der Parzelle 694 (Galgenwiese im Stein¬ feld) zwecks Ablagerung von Schutt 2c Der Herr Reserent gibt bekannt, daß infolge mehrfacher Beschwerden die Schuttablagerung hinter dem Arbeiterheim ein¬ gestellt und ein neuer Schuttablagerungsplatz ausgemittelt werden mußte. Als geeigneter Schuttablagerungsplatz wurde die an Herrn Karl Viertl verpachtete Parzelle 694 befunden, und nachdem Herr Viertl bereit ist, diese Parzelle gegen Minderung seines Pachtschillings zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen, stellt die Sektion den Antrag: Nachdem sich die Notwendigkeit ergeben hat, eine neue Schuttablagerungsstelle zu eröffnen und die Parzelle 694 sich dazu eignet, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen, die Parzelle 694 als Schuttablagerungs¬ stätte zu bestimmen und den Pachtvertrag mit Herrn Karl Viertl dahin abzuändern, daß er für die Pachtung der Parzelle 691, 695, 696 den jährlichen Pachtschilling per 20 K zu zahlen hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.221. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 12. Ansuchen um Bezahlung eines Spitalskosten¬ rückstandes aus einem für Verpflegung im Armenhause hinterlegten Kapitale. Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löb¬ liche Gemeinderat wolle beschließen, daß die rückständigen Spitals¬ verpflegskosten im Betrage von 78 K für Josef Pühringer aus dem von demselben bei der Gemeinde erlegten Kapitale von 2000 K bezahlt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.109.
13. Eingabe des Schulausschusses der kaufmänni¬ schen Fortbildungsschule in Steyr um Wiederüber¬ lassung der Schullokalitäten und deren Beheizung und Beleuchtung. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgen¬ den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ansuchen des hiesigen Handelsgremiums um Ueberlassung von zwei Lehrzimmern samt Beleuchtung und Beheizung im hiesigen Realschulgebäude zur Erteilung eines kommerziellen Unterrichtes die Bewilligung erteilt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.692. 14. Ansuchen des Frls. Anna Pehersdorfer um Wiederüberlassung des Turnsaales im Bürgerschul=Ge¬ bände zu einem Privat=Turnkurse. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Turn¬ saal im Bürgerschulgebäude über Ansuchen des Frls. Anna Pehers¬ dorfer zur Erteilung eines Privat=Turnunterrichtes während des Schuljahres 1905,06 derselben um den Pauschalbetrag von 24 K wieder überlassen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.113. Im Wege der Dringlichkeit stellt die IV. Sektion noch folgende Anträge: Dringlichkeits=Anträge: 1. Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft um Ueberlassung des Zeichensaales im Bürgerschul=Gebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß über An¬ suchen der hiesigen Schuhmacher=Genossenschaft derselben die Be¬ nützung des Zeichensaales im Bürgerschul=Gebäude zur Erteilung eines Fachunterrichtes an ihre Lehrlinge in den Monaten Okto¬ ber 1905 bis April 1906 an Sonntagen von 1 bis 3 Uhr nach¬ mittags ohne Entschädigung bewilligt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.391. 2. Ansuchen des Ludwin Heindl in Salzburg um eine Unterstützung aus den Interessen der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Lud¬ wig Heindl in Salzburg über Antrag des hiesigen Handels gremiums aus den abgereiften Interessen des Fondes der be¬ standenen Gremialkrankenkasse für die Monate Oktober, November und Dezember zusammen 120 K, und zwar der ganze Betrag auf einmal im Vorhinein angewiesen wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.781 err G.=R. Schertler erbittet sich das Wort und weist auf die abermalige Erhöhung der Fleischpreise hin. In Ried haben die Fleischhauer von der Preiserhöhung vorher die Ge¬ meinde verständigt, in Steyr geschieht dies nicht. Er stelle die Anfrage, was der Herr Bürgermeister bezw. der löbliche Ge¬ meinderat in dieser Angelegenheit gegenüber anderen Städten zu tun gedenkt. Von Oesterreich geht das Vieh ins Ausland, während die Einfuhr nach Oesterreich von Süden verboten ist. Auch in dieser Richtung solle etwas geschehen. Der Herr Bürgermeister erwidert, er könne das von Herrn G.=R. Schertler Vorgebrachte weder als Interpellation noch als einen direkten Antrag ansehen, sondern nur als eine Anregung, über welche eventuell Erhebungen gepflogen werden können. Wünsche jedoch Herr G.=R. Schertler, daß seine An¬ regung offiziell behandelt werde, so möge er eine diesbezügliche Interpellation bis zur nächsten Sitzung einbringen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 05—10
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 29. September 1905. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Stellvertreter Herrn Dr. August Redtenbacher. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Bürgerrechts Verleihung a. Liegt vor das Ansuchen des Matthias Bach, Fabriksarbeiter um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Sektionsantrag: Mit Rücksicht als Gesuchsteller die Bedingungen zur Erlangung des Bürgerrechts im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses
vom 4. März 1901 nachgewiesen hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Mathias Bach des Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen und zw. mit Rücksicht auf seine Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z 28692. Der Herr Stadtrat Franz Gall gibt bekannt, daß nachbenannte Parteien im Sinne des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896 die Zuständigkeit in Steyr ersessen haben u zw. 1. Josef Schatz, s. Frau 2 Kinder 2. Eduard Baier, s. Frau 3 Kinder 3. Johann Bauchler s. Frau.
4. Wenzl Pelek, s. 2 Kinder 5. Susana Blaas, für sich 6. Matthias Burda, s. Frau 3 Kinder 7. Barbara Dietinger 8. Josef Gutlederer s. Frau 3 Kinder 9. Filipp Marschetz s. Frau 10. Florian Mayr 11. Johann Mothl s. Frau 4 Kinder 12. Johann Pestak s. Frau 3 Kinder 13. Karl Pohl s. Frau 1 Kind 14. Michael Schörkhuber s. Frau 4 Kinder 15. Katharina Stögermayr 16. Franz Sträußlberger s. Frau 2 Kinder 17. Johann Wagner s. Frau 18 Josef Witzani, s. Frau 6 Kinder 19. Ferdinand Handslanger s Frau. Herr GR. Dr. August Redtenbacher
stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der genannten Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr im Sinn des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896. Einstimmig nach Antrag: II. Personalien. Liegt folgenden Sektionsbericht und Antrag vor Es wird dem löblichen Gemeinderate bekannt gegeben, daß 3 PersonalAnsuchen von städt Beamten vorliegen um Beförderung in eine höhere Rangsklasse. Nachdem mit dieser Beförderung ein Mehraufwand pro Jahr von circa 900 K verbunden
wäre und im Budget pro 1905 keine Vorsorge hiefür getroffen worden ist, empfielt es sich, die Erledigung dieser 3 Gesuche bis zu dem Zeitpunkte zu verschieben, bis zu welchen des Präliminar der Stadtgemeinde Steyr festgestellt sein wird, weil auch dann in neuen Präliminarien für die ordentliche Bedeckung dieser Mehrauslage gesorgt werden könnte. Die I. Sektion stellt demnach den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Erledigung der vorliegenden 2 Gesuche von städt Beamten um ihre Beförderung bis nach Fertigstellung und bis zur Beratung des Präliminares pro 1906. zu vertagen. Einstimmig nach Antrag Weiters liegt noch ein Dringlichkeits Antrag vor auf Besetzung einer
freigewordenen Reservewachmannstelle. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle die erledigte Reservewachmannstelle dem einzigen Kompetanten Karl Hellein in provisorischer Eigenschaft verleihen. Einstimmig nach Antrag Z 21435. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: der Schriftführer: Die Verifikatoren
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2