Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 14. Juli 1905. Eventuelle Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag ½3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung und Beschluß wegen even¬ tueller Einbringung eines Ministerial=Rekurses in einer Heimats¬ rechtssache. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligung zur Herstellung eines Schweinestalles. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 5. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro März und April 1905. 6. Gesuch der vereinigten Genossenschaft der Schlosser 2c. um eine Subvention zum diesjährigen VIII. österr. Schlossertag in Steyr. 7. Gesuch des uniform. bewaffneten Bürgerkorps in Steyr um eine Subvention zur Fahnenweihe. Tages=Ordnung: 8. Antrag auf Neuversicherung des Eyermann=Hauses am Grünmarkt. 9. Ausweis über das Frühjahrsmarkt=Gefälls =Erträgnis pro 1905. 10. Spendengesuche III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 11. Kostenvoranschlag für die Aufgangsstiege zum Gehwege zur Artilleriekaserne. 12. Beschlußfassung über die Frage, ob der Ennsquai am rechten Ennsufer als öffentliches Gemeindegut behandelt werden soll. 13. Ansuchen der Brunnengemeinde Wieserfeld um Bei¬ tragsleistung zur Herstellung eines größeren Beton=Bassins. 14. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffend die pro Schuljahr 1905 06 an den Volks= und Bürgerschulen in Steyr erforderlichen Lehr= und Lernbehelfe. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag ½5 Uhr nachmittags.) 15. Ansuchen um Beteilung aus den kaufmännischen Kranken = Stiftungen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Josef Mann Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Ihre Abwesenheit haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte: Edmund Aelschker, Rudolf Sommerhuber und Gottfried Sonnleitner. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Anton Stippl und Josef Tureck. Der Herr Vorsitzende teilt sodann mit, daß er den Herren Gemeinderäten Dr. Angermann, Huber und Reitter einen vier¬ wöchentlichen Urlaub erteilt habe. Herr G.=R. Schachinger ersucht um einen sechswöchent¬ lichen Urlaub, welcher aber nur vom Gemeinderate erteilt werden könne. Der Gemeinderat erteilt sohin dem Herrn Petenten einen sechswöchentlichen Urlaub. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Der Gesangverein der österr. Eisenbahnbeamten in Wien dankt für den ehrenden Empfang sowie für die Spende des Fahnenbandes. 2. Der Stenographenverein in Steyr dankt für die ihm zugewendete Subvention von 50 K. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Dr. August Redtenbacher. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung und Beschluß wegen eventueller Einbringung eines Mini¬ sterial=Rekurses in einer Heimatsrechtssache. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Rekurs gegen die Verweigerung der Bewilligung zur Herstellung eines Schweinestalles. Der Herr Referent verliest den Rekurs des Herrn Karl Ecker, Hausbesitzers, Kollergasse Nr. 9, sowie das Kommissions¬ Protokoll vom 9. Mai 1905, enthaltend das Gutachten des Herrn Stadtphysikus Dr. Hauk und des städt. Tierarztes Karl Prokop, das Gutachten der Herren Gemeinderäte, sowie die Ein¬ sprache des Anrainers Herrn Johann Steinhuber gegen die geplante Herstellung eines Schweinestalles, und stellt sodann namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die erwiesene Sanitätswidrigkeit des beabsichtigten Baues eines Schweinestalles im Hause Kollergasse 9 und in Anbetracht der diesfalls von den Anrainern eingebrachten Verwahrung, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, der Rekurs des Karl Ecker gegen die abweisliche Entscheidung vom 17. Mai 1905, Z. 9850, wird abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.690. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. Ueber den vorliegenden Rekurs des Georg Wieser, Unter¬ standlers des Herrenhauses, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 8. Juni d. J., Z. 10.418, womit demselben der Unterstand im Armenhause und die Mittagsverpflegung ent¬ zogen wurde, stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Diesem Rekurse des Georg Wieser gegen den Beschluß des Armenrates vom 31. Mai d. J. wird dahin stattgegeben, daß dem Rekurrenten eine Wohnung im Bruderhause angewiesen wird. Herr G.=R. Hack stellt den Antrag, dem Rekurrenten an Stelle eines Unterstandes ein Armengeld von monatlich 6 K zu bewilligen, und zwar außer dem bisher bezogenen Armengelde von monatlich 4 K. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Hack zur Abstimmung und wird derselbe mit Majorität ange¬ nommen. — Z. 13.661. Weiters liegt vor der Rekurs der Juliana Huber, ledige Inwohnerin in Steyr, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates vom 7. Juni 1905, Z. 10.797, wegen verweigerter Unter¬ stützung. Hierüber stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Rekurse der Juliana Huber gegen die Entscheidung des Armenrates vom 8. Juni 1905, Z. 10.797, wird hiemit stattgegeben und wird derselben eine monatliche Unterstützung von 6 K zugewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13 689. Ueber das weiters vorliegende Ansuchen der Hermine Zauner in Steyr stellt die Sektion den Antrag: Dieses Einschreiten werde dem löbl. Armenrate zur neuer¬ lichen Beschlußfassung und Wiedervorlage an den Gemeinderat zugemittelt. — Einstimmig nach Antrag. Z. 10.826.
2 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Amtsbericht über die Stadtkasse=Journals¬ Abschlüsse pro März und April 1905. Laut Bericht der städtischen Rechnungskanzlei betrugen die 25.856 K 90 h Einnahmen im Monate März 1905 7.857 „ 94 Kassarest vom Vormonate 33.714 K 84 h Gesamt=Einnahmen 20.800 „ 08 „ Ausgaben im Monat März 1905 12.914 K 76 h Kassarest pro April 1905 29594 K 24 h Einnahmen im Monate April 1905 12.914 „ 76 „ Kassarest vom Vormonat 42.509 K — Gesamt=Einnahmen 36.851 „ 70 „ Ausgaben im Monat April 1905 5.657 K 30 h Kassarest pro Mai 1905 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Meditz geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 15.382 u. 15.383. 6. Gesuch der vereinigten Genossenschaft der Schlosser 2c. um eine Subvention zum diesjährigen VIII. österr. Schlossertag in Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung einer Subvention von 100 K aus der Präliminiarpost XVII, P. 7, was ein¬ stimmig angenommen wird. 7. Gesuch des unif. bewaffn. Bürgerkorps in Steyr um eine Subvention zur Fahnenweihe sowie um Be¬ willigung zur Aufstellung von Tribünen und Ueberlassung des der Gemeinde gehörigen Altares. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: 1. Dem Bürgerkorps wird die Aufstellung von Tribünen auf dem Stadtplatze bewilligt und demselben auch der der Ge¬ meinde gehörige Altar überlassen. 2. Dem Bürgerkorps wird zur Fahnenweihe eine Subvention von 550 K bewilligt, jedoch hat dasselbe die Aufstellung von Tribünen und Triumphbögen aus Eigenem zu bestreiten. 3. Dem Bürgerkorps wird als Ehrenpreis zu dem Festschießen ein Betrag von 150 K bewilligt und zwar beide Beträge aus der Präliminarpost XVII, P. 7. — Z. 14.822. 8. Antrag auf Neuversicherung des Eyermann¬ Hauses am Grünmarkt. Die Sektion stellt den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die Assekuranz für das Haus Nr. 60 am Grünmarkt Eyermannhaus) auf Kosten des Eyermannfondes mit der Asse¬ kuranzgesellschaft Generalii in Triest bei einer Versicherungs¬ summe von 18.000 K vom 24. Juli 1905 gegen die jährliche Prämie von 10 K 50 h abzuschließen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.152. 9. Ausweis über das Frühjahrsmarkt=Gefälls¬ Erträgnis pro 1905. Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Gesamterträgnis des Frühjahrsmarktes 2157 K 70 k, um 115 K 33 k mehr als im Vorjahre betrug. — Zur Kenntnis. Z. 13.002. 10. Spendengesuche. a) Dem Arbeiter=Radfahrer=Verein „Solidarität“ wird zu seinem am 13. August 1905 stattfindenden Radwettfahren eine Subvention von 30 K bewilligt. — Z. 15.041 b) Das Ansuchen des österr.=ungar. Hilfsvereines in Nürn¬ berg um eine Spende wird wegen anderweitiger großer Inanspruch¬ nahme abgewiesen. — Z. 14.615. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 11. Kostenvoranschlag für die Aufgangsstiege zum Gehwege zur Artilleriekaserne. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Die Sektion stellt den Antrag, die Aufgangsstiege zum Gehwege längs der Ennserstraße nach vorliegender Skizze her¬ tellen zu lassen und ersucht, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen, die Stiege laut Skizzel aus Granitstufen herzustellen und die Kosten per 755 K aus Präliminarpost XI, 3 zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.325. 12. Beschlußfassung über die Frage, ob der Ennsquai am rechten Ennsufer als öffentliches Gemeindegut be¬ handelt werden soll. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß er sich damit einverstanden erkläre, daß die durch die Quaibauten am rechten Ufer dem Ennsflusse abgerungenen Grundstreifen als öffentliches Gut des k. k. Strombau=Aerars in der Mappe aus¬ gezeigt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 956. 13. Ansuchen der Brunnengemeinde Wieserfeld um Beitragsleistung zur Herstellung eines größeren Beton=Bassins. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, daß die Erbauung eines größeren Wasserbassins am Anfange des Wieserfeldplatzes im öffentlichen Interesse gelegen ist, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle zur Herstellung eines Beton=Bassins der Brunnengemeinde Wieserfeld den angesuchten Beitrag von 150 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.829. 14. Zuschrift des k. k. Stadtschulrates Steyr be¬ treffend der pro Schuljahr 1905/06 an den Volks= und Bürgerschulen in Steyr erforderlichen Lehr= und Lern¬ behelfe. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle zur Beschaffung der nötigen Lehr= und Lernmittel folgende Beträge bewilligen: 210 K 32 h Für die Bürgerschule Knaben=Volksschule am Franz Josef=Platz. 67 9 50 in Steyrdorf 26 „ 50 „ am Wehrgraben 33 — „ Mädchen=Volksschule in der Berggasse 30„ 50 „ in Aichet 45 20 „ am Wehrgraben 31 37 Zusammen 444 K 39 h Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.827. V Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 15. Ansuchen um Beteilung aus den kaufmännischen Kranken = Stiftungen. Ueber Vorschlag des Handelsgremiums in Steyr und Antrag der Sektion wird aus den Zinsen des bestandenen kauf¬ männischen Krankenvereines bewilligt: Franz Perz, Handesangestellter in Steyr erhält zu Er¬ holungszwecken eine Aushilfe von 150 K. Ferner wird be¬ willigt: Franz Böhm, Handelsangestellter in Steyr, erhält zur Begleichung rückständiger Krankenkosten 13 K 80 h, und zwar aus den Interessen der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt, stellt Herr G.=R. Schertler an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, ob es nicht möglich wäre, auf dem Friedhofe ein Wasserbassin zu er¬ richten, welches sehr notwendig wäre. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er heute nicht in der Lage sei, auf diese Anregung näher einzugehen, nachdem diese Angelegenheit von großer Tragweite sei und die verschie¬ densten Komplikationen nach sich ziehe. Sollte Herr Anfrage¬ teller darauf bestehen, daß diese Sache weiter verfolgt werde, so möge er für die nächste Gemeinderats=Sitzung im Sinne der Geschäftsordnung eine diesfällige Interpellation einbringen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende:
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderats der lf. Stadt Steyr 14. Juli 1905 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Aug. Redtenbacher. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband und Verleihung des Bürgerrechtes. Liegt von das Ansuchen des Roman Reisinger, Hausbesitzer Grünmarkt N 12 um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion stellt hierüber den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Roman Reisinger wird das
Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Entrichtung einer Taxe von 60 K verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 13617 2. Der Herr Referent gibt bekannt, daß die kk Statthalterei in Linz mit dem Erlasse vom 18. Juni 1905 Z 12276/II den bisher zur Gemeinde Garsten zuständigen Roman Hirsch im Sinne der §§ 2 u 3 der Heimatsgesetznovelle vom Jahre 1896 das Heimatrecht der Stadt Steyr zugesprochen hat. Nach dem vorliegenden Amtsberichte wird auf einen Ministerial Rekurs nicht eingeraten. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen:
Die Entscheidung der kk Statthalterei in Linz vom 18. Juni 1905 Z 12276 12 in causa Gemeinde Garsten und Roman Hirsch wird zur Kenntnis genommen und beschlossen, gegen denselben kein Rechtsmittel zu ergreifen. Einstimmig nach Antrag Z. 17324. II. Personalien. Franz Fürstberger prov. Sicherheitswache mann ersucht um definitive Anstellung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der st. prov. Sicherheitswachmann Franz Fürstberger laut Relation sein Provisorium absolvirt hat und die Qualifikation zu seiner definitiven Anstellung nachgewiesen ist stellt die I. Sektion den Antrag: Der
löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Herr Franz Fürstberger wird hiemit zum definitiven Sicherheitswachmann der lf Stadt Steyr befördert und werden demselben ab 1. Juli dJ. nachstehende Bezüge zugewiesen. An Gehalt 900 K An Aktivitätszulage 225 K Zusammen 1128 K Einstimmig nach Antrag Z 87 Prs. Über das vorliegende Ansuchen des Realschuldieners Johann Gammer um Übersetzung in eine höhen Gehaltsstufe sowie um freie Beheizung und Beleuchtung stellt die Sektion der Antrag:
Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Der Gemeinderat findet sich aus prinzipiellen Gründen nicht veranlaßt, von dem am 10. Septb 1903 Z 126 gefaßten Beschlusse abzukann gehen daher das Ansuchen des Johann Gammer um Beförderung und um Bestreitung der Kosten der Holzverkleinerung aus Gemeindemitteln nicht bewilligen; dagegen wird die Zahlung des Pau schales für Beheizungs= und Beleuchtungskostenersatz pro anno per 140 K dem Gesuchsteller mit Rücksicht auf seine zahlreiche Familie bis zu jenem Zeitpunkte erlassen, zu welchem das jüngste der gegenwärtig lebenden Kinder das 16. Lebensjahr erreicht haben wird. Einstimmig nach Antrag Z 81 Prs. Herr Stadtrat Franz Gall gibt bekannt,
dass nachbenannte 19 Parteien den Nachweis zur Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 der Heimatsgesetznovelle vom J 1896 erbracht haben. 1. Johann Gasser, s. Frau 1 Tochter 2. Isidor Chlopczyk, s. Frau 3. Ludwig Pirner s. Frau 4 Kinder 4. Maria Spindler 5. Rudolf Duschatka. s Frau 6. Franz Grabmüller s Frau 7 . Franz Karner s. Frau 8. Marie Knop 9. Leopold Kubicek 10. Lidlgruber Leopold s. Frau. 11. Michl Mayer 12. Elise Pförzinger 13. Anton Prohaska. 14. Friedrich Puchner s. Frau.
15. Anna Schwarzlmüller. 16. Wenzl Stark s. Frau. 17. Karl Stummer, s. Frau 3 Kinder 18. Jos. Würdinger, s. Frau 2 Kinder 19. Roman Hirsch s. Frau. Herr GR. Dr. Redtenbacher stellt namens der I. Sektion den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Einstimmig nach Antrag Der Herrn Vorsitzende gibt auch bekannt, daß der Ortsausschuß in Steyr für den Kollegentag der Abiturienten der kk Staatsoberrealschule in Steyr welcher um 23. Juli d. stattfindet, ihm mitgetheilt habe, daß offizielle Einladungen zu diesen Feier nicht ausgegeben werden, daß aber eine Teilnahme an derselben seitens der Herrn Gemeinderäte gerne gesehen würde. Der Vorsitzende Schriftführer Die Verifikatoren
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