2 3. Wahl zweier Mitglieder in die Militärtax¬ Bemessungs=Kommission. Amtsbericht: Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 26. März 1881 sind von Seite des löblichen Gemeinderates für die Militärtax=Bemessungs¬ Kommission pro 1904 zwei Kommissionsmitglieder und ein Ersatz¬ mann zu wählen, worüber das Amt Bericht erstattet. Im Vor¬ jahre wurden als Mitglieder gewählt die Herren G.=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und als Ersatzmann Herr G.=R. Gottfried Sonnleitner. Der Stadtrat Gall. Steyr, 9. Mai 1905. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die bisherigen Herren G.=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch als Mitglieder und Herrn G.=R. Gottfried Sonnleitner als Ersatzmann der Militärtax=Bemessungs=Kommission wählen. Bei der hierauf mit Stimmzetteln vorgenommenen Wahl, bei welcher als Skrutatoren die Herren Gemeinderäte Heindl und Reitter fungierten, werden die von der Sektion vorgeschla¬ genen Herren einstimmig gewählt. — Z. 10.544. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs des Josef Ziegler, verehelichter Volkssänger in Steyr, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates vom 1. Mai 1905, Z. 7962, punkto Wiederverleihung einer Unterstützung von monatlich 4 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem auch heute noch jene Gründe fortbestehen, welche die Abweisung des Rekurses vom 21. Mai 1904, Z. 11.401, rechtsertigten, nämlich, daß Rekurrent ohnedies monatlich 7 K und seine Frau 4 K Armengeld beziehen, dann sich die Leute außerdem wöchentlich 4 K verdienen und der o.=ö. Landes¬ ausschuß auch schon negativ entschieden hat, stellt die! Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Josef Ziegler gegen die neuerliche Abweisung des städt. Armenrates vom 1. Mai 1905, Z. 7962, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10 827. h Liegt vor der Rekurs der Katharina Derflinger in Gleink gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 29. April 1905, Z. 5497, punkto verweigerter Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es sich aus den gepflogenen Erhebungen ergeben hat, daß Rekurrentin und deren Tochter derzeit zusammen einen verfüglichen Betrag von 230 K haben, so ist kein Anlaß zu einer dauernden Unterstützung vorhanden und stellt die! Sektion den zahlung fällig ist. Da die Umlagen=Zahlungsbögen vor Mitte Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Katharina Derflinger gegen die abweisliche Ent¬ scheidung des städt. Armenrates vom 29. April 1905, Z. 5497, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.017. ei Liegt vor der Rekurs des Franz Nagenkögl, wohnhaft im Schnallentor, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. Dezember 1904, Z. 27.147, betreffend seiner Abweisung punkto Uebernahme in das Armenverpflegshaus. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die gepflogenen Erhebungen ergeben haben, daß Rekurrent noch nicht derart gebrechlich ist, daß seine Aufnahme in das Armenverpflegshaus unbedingt notwendig ist und seine Frau und seine beiden Kinder arbeitsfähig sind und daher ver¬ pflichtet sind, den Mann, resp. Vater zu erhalten, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Nagenkögl gegen die abweisliche Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. Dezember 1904, Z. 27.147, aus nehmen. den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7873. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Kasse=Journals=Abschlüsse pro Jänner und Februar 1905. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet: a) über die Einnahmen und Ausgaben im Monate Jänner wie folgt: 9.787 K 66 h Einnahmen im Jänner 1905 100.000 „ — „ Kassarest vom Vorjahre 109.787 K 66 h Gesamt=Einnahmen 31.195 „ 51 „ Ausgaben im Jänner 1905. 78.592 K 15 h Kassarest pro Februar 1905 b) über die Einnahmen und Ausgaben im Monate Februar gemeinde Steyr. 1905 wie folgt: 20 055 K 53 h Einnahmen im Februar 1905. 78.592 „ 15 „ Kassarest vom Vormonat 98.647 K 68 h Gesamt=Einnahmen 90.789 „ 74 „ Ausgaben pro Februar 1905 7.857 K 94 h Kassarest pro März 1905 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 11.302 u. 12.523. 6. Amtsbericht betreffs Wiederbesteuerung der Hunde pro 1905/06. Amtsbericht. Laut Kundmachung der Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr vom 16. Juli 1904, Z. 11.859, läuft die Ver¬ steuerungspflicht der Hunde im Stadtgebiete Steyr mit 31. Juli 1905 ab, weswegen behufs Einleitung der Wiederversteuerung Bericht erstattet und ein Entwurf der eventuell zu veranlassenden Kundmachung vorgelegt wird. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wieder¬ versteuerung der Hunde für das Jahr 1905/06 wie bisher zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.092. 7. Subventions= und Spendengesuche. a) Dem Gabelsberger Stenographen=Vereine in Steyr wird über Antrag der Sektion eine Subvention von 50 K für das Jahr 1905 bewilligt. H Das Ansuchen des Bundes der Deutschen Südmährens in Znaim um eine Spende wird abgewiesen. 8. Ansuchen punkto Feierlichkeiten anläßlich des Besuches des Eisenbahnbeamten=Gesangsvereines in Wien. Die „Steyrer Liedertafel“ und das „Fremdenverkehrs¬ Komitee in Steyr“ ersuchen anläßlich des Besuches des Gesang¬ vereines der österr. Eisenbahnbeamten in Wien am 17. Juni d. J. um Beistellung der Bürgerkorpskapelle aus Gemeindemitteln, sowie um einen Beitrag von 200 K zur Anschaffung eines Er¬ innerungsbandes. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle für den angesuchten Zweck, nämlich für die Beistellung der Bürgerkorpskapelle und für die Anschaffung eines Erinnerungsbandes, den Pauschalbetrag von 400 K bewilligen, welcher in der Präliminarpost XVII seine Bedeckung findet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.628. 9. Amtsbericht betreffs Aenderung der Einzahlungs¬ termine der Gemeinde=Umlagen. Durch die städt. Rechnungskanzlei erfolgt die Anregung, an Stelle der jetzt üblichen halbjährigen Einzahlungstermine für Gemeindeumlagen vierteljährige Einzahlungstermine für die Um¬ lagen und Zinsheller zu bestimmen und hiefür die Mietzins¬ quartale 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November zu bestimmen, da in diesen Monaten keine Staatssteuer zur Ein¬ Mai nicht hinausgegeben werden können, so müßten stets die ersten zwei Quartalraten nach der Gebühr des Vorjahres zur Einzahlung gelangen. Die Berechnung von 4% Verzugszinsen für rückständige Gemeindeumlagen wäre beizubehalten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen: 1. Von nun ab sind die Gemeindeumlagen und Zinsheller in vier Terminen, u. zw. 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November einzuheben, also in vierteljährigen, statt wie bisher in halbjährigen Terminen. 2. Da die Vorschreibungen mit Anfang des Jahres nicht er¬ folgen können, so müssen stets die ersten zwei Quartals¬ raten nach der Gebühr des Vorjahres zur Einzahlung ge¬ langen. 3. Die Berechnung von 4% Verzugszinsen für rückständige Gemeindeumlage und Zinsheller ist beizubehalten. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann unterstützt den Sektionsantrag im Interesse der umlagenpflichtigen Parteien, weil die gewählten Termine mit den Mietzinsquartalen zu¬ sammenfallen, zu welchem die Vermieter eben auch Gelder ein¬ Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge 1, 2 und 3 der Sektion zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. — Z. 12 551. Herr G.=R. Dr. Angermann dankt namens der Lieder¬ tafel und des Fremdenverkehrs=Komitees für die bewilligten 400 K und stellt an den Herrn Bürgermeister die weitere Bitte, er möge auch anläßlich des Besuches des Wiener Eisenbahn¬ beamten=Gesangsvereines die Hausbesitzer zur Beflaggung der Häuser einladen. Der Herr Bürgermeister erwidert, er werde diesem An¬ suchen Folge geben. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Ansuchen der Firma Joachim Winternitz Reffen um käufliche Uebernahme eines Grundes zur Straßen¬ erweiterung am Hammerschmiedberge seitens der Stadt¬ Der Herr Referent gibt bekannt, daß durch die Erbauung eines neuen Magazinsgebäudes seitens der Firma Joachim Winternitz Neffen eine Verbreiterung des Hammerschmiedberges notwendig wird und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde der Firma Joachim Winternitz Neffen zur Verbreiterung des Hammerschmiedberges ein 25 Quadrat¬ meter ausmessender Grundstreifen per Quadratmeter zu 2 K, zusammen 50 K, abgelöst, für die Versetzung der Planke wird
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