Ratsprotokoll vom 9. Juni 1905

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 9. Juni 1905. Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich.) Gesuch um definitive Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Wahl der Militärtax=Bemessungs=Kommission. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 5. Kasse=Journals=Abschlüsse pro Jänner u. Februar 1905. 6. Amtsbericht betreffs Wiederbesteuerung der Hunde pro 1905•06. 7. Subventions= und Spendengesuche. 8. Ansuchen punkto Feierlichkeiten anläßlich des Besuches des Eisenbahnbeamten=Gesangvereines in Wien. Tages=Ordnung: 9. Amtsbericht betreffs Aenderung der Einzahlungstermine der Gemeinde=Umlagen. III. Sektion. (Sektions- Sitzung Montag 4 Uhr nach¬ mittags). 10. Ansuchen der Firma Joachim Winternitz Neffen um käufliche Uebernahme eines Grundes zur Straßenerweiterung am Hammerschmiedberge seitens der Stadtgemeinde Steyr. 11. Amtsbericht betreffs Anschaffung von Holz und Kohle für die Winterperiode 1905/06 zur Beheizung der städt. Gebäude. 12. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städt. Grundes. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags.) 13. Verleihung der Emil Gschaider'schen Stiftungsinteressen. 14. Verleihung erledigter Pacher=Pfründen. 15. Verleihung einer erledigten Zachhuber=Pfründe. 16. Verleihung einer Krenklmüller=Pfründe. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Josef Mann, Michacl Meditz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Rudolf Sommerhuber Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Bruckschweiger, Ferdinand Gründler, Johann Kollmann, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Rudolf Sommerhuber und Gottfried Sonnleitner. Herr Bürgermeister Stigler nimmt hierauf das Wort zu folgender Mitteilung: Hochgeehrte Herren! Am letzten Dienstag hatte Herr Landeshauptmann Dr. Alfred Ebenhoch die Güte, Steyr mit seinem Besuche zu beehren. Derselbe hat sich in allererster Linie hauptsächlich für den Artilleriekasernbau interessiert, was umso selbstverständlicher ist, als ja die Landesverwaltung in mancher Beziehung mit diesem Unternehmen verbunden ist Der Herr Landeshauptmann hat die Kaserne in sämtlichen Objekten sehr eingehend besichtiget und seine volle unumwundene Zufriedenheit mit dem Gesehenen zum Ausdrucke gebracht. Noch einer zweiten Angelegenheit hat der Herr Landeshauptmann eingehende Auf¬ merksamkeit zugewendet, dem seinerzeit erfolgten Bau des Schutz¬ dammes im Eysnfeld. Dieser Damm war bei der Ueberschwem¬ mung im Jahre 1899 in außerordentlicher Weise deformiert worden und es war im Wiederholungsfalle für die Bewohner¬ schaft des Eysnfeldes sehr große Gefahr vorhanden, nicht nur an ihrem Gute, sondern auch an ihrem Leben bedroht zu werden. Die Wiederaufrichtung des Dammes war daher von großer Wichtigkeit und Bedeutung. Im Sinne des Wasserrechtsgesetzes waren in erster Linie die Anrainer zu den Schutzbauten zu ver¬ verhalten und es hat daher auch die Stadtgemeinde im Interesse der Fachschule an den Kosten des Baues sich zu beteiligen gehabt. Andererseits hätten nun auch die in Frage kommenden Hausbe¬ sitzer im Eysnfelde die Verpflichtung gehabt, einen Teil der Kosten zu tragen. Für diese ist aber die Staatsverwaltung mit einem ziemlich hohen Betrage eingetreten, schließlich mußte auch die Hilfe des Landes in Anspruch genommen werden. Bei dieser Gelegenheit hat sich, wie schon so häufig, der Herr Landeshauptmann Dr. Ebenhoch wieder in der zuvorkommendsten Weise bereit erklärt, dem Wunsche der Stadt Steyr und dem Notstande der Situation Rechnung tragend, beim Landesaus¬ schusse Nachdruck zu verleihen, was auch von Erfolg war. Es ist daher begreiflich, daß Herr Landeshauptmann sich über den Zustand des Dammes überzeugen wollte. Er brachte über den¬ selben seine Zufriedenheit zum Ausdrucke und trug die Ueber¬ zeugung mit sich, daß der Damm und seine Erhaltung eine unbedingte Notwendigkeit ist. Aus diesen und manchen anderen Gründen habe die Stadt Steyr alle Ursache, dem Herrn Landes¬ hauptmann für sein immer betätigtes Wohlwollen dankbar zu sein, und er glaube, daß der Gemeinderat es dankbar anerkennen werde, daß Herr Landeshauptmann neuestens wieder persönlich sein wohlwollendes Interesse für die Stadt Steyr an den Tag gelegt hat. (Lebhafter, allseitiger Beifall. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet sodann folgende Mit¬ teilungen: 1. Der Ausschuß der Frauen= und Mädchenortsgruppe des Deutschen Schulvereines dankt für die Ueberlassung des städt. Zur Kenntnis. Z. 11.457. Theaters zur Jubiläumsfeier. — 2. Die Vorstehung der allg. Arbeiter=Krankenkasse in Steyr dankt für die ihr bewilligte Subvention von 200 K. Zur Kenntnis. — Z. 12.782. 3. Der Unterstützungs=Verein deutscher Hochschüler in Wien dankt für die Spende von 20 K. — Zur Kenntnis. Z. 11.773. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. (Vertraulich.) Gesuch um definitive Aufnahme 1. in den Gemeindeverband der Stadt Stehr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt.

2 3. Wahl zweier Mitglieder in die Militärtax¬ Bemessungs=Kommission. Amtsbericht: Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 26. März 1881 sind von Seite des löblichen Gemeinderates für die Militärtax=Bemessungs¬ Kommission pro 1904 zwei Kommissionsmitglieder und ein Ersatz¬ mann zu wählen, worüber das Amt Bericht erstattet. Im Vor¬ jahre wurden als Mitglieder gewählt die Herren G.=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und als Ersatzmann Herr G.=R. Gottfried Sonnleitner. Der Stadtrat Gall. Steyr, 9. Mai 1905. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die bisherigen Herren G.=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch als Mitglieder und Herrn G.=R. Gottfried Sonnleitner als Ersatzmann der Militärtax=Bemessungs=Kommission wählen. Bei der hierauf mit Stimmzetteln vorgenommenen Wahl, bei welcher als Skrutatoren die Herren Gemeinderäte Heindl und Reitter fungierten, werden die von der Sektion vorgeschla¬ genen Herren einstimmig gewählt. — Z. 10.544. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs des Josef Ziegler, verehelichter Volkssänger in Steyr, gegen die Entscheidung des städt. Armen¬ rates vom 1. Mai 1905, Z. 7962, punkto Wiederverleihung einer Unterstützung von monatlich 4 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem auch heute noch jene Gründe fortbestehen, welche die Abweisung des Rekurses vom 21. Mai 1904, Z. 11.401, rechtsertigten, nämlich, daß Rekurrent ohnedies monatlich 7 K und seine Frau 4 K Armengeld beziehen, dann sich die Leute außerdem wöchentlich 4 K verdienen und der o.=ö. Landes¬ ausschuß auch schon negativ entschieden hat, stellt die! Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Josef Ziegler gegen die neuerliche Abweisung des städt. Armenrates vom 1. Mai 1905, Z. 7962, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10 827. h Liegt vor der Rekurs der Katharina Derflinger in Gleink gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 29. April 1905, Z. 5497, punkto verweigerter Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es sich aus den gepflogenen Erhebungen ergeben hat, daß Rekurrentin und deren Tochter derzeit zusammen einen verfüglichen Betrag von 230 K haben, so ist kein Anlaß zu einer dauernden Unterstützung vorhanden und stellt die! Sektion den zahlung fällig ist. Da die Umlagen=Zahlungsbögen vor Mitte Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Katharina Derflinger gegen die abweisliche Ent¬ scheidung des städt. Armenrates vom 29. April 1905, Z. 5497, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.017. ei Liegt vor der Rekurs des Franz Nagenkögl, wohnhaft im Schnallentor, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. Dezember 1904, Z. 27.147, betreffend seiner Abweisung punkto Uebernahme in das Armenverpflegshaus. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die gepflogenen Erhebungen ergeben haben, daß Rekurrent noch nicht derart gebrechlich ist, daß seine Aufnahme in das Armenverpflegshaus unbedingt notwendig ist und seine Frau und seine beiden Kinder arbeitsfähig sind und daher ver¬ pflichtet sind, den Mann, resp. Vater zu erhalten, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Nagenkögl gegen die abweisliche Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. Dezember 1904, Z. 27.147, aus nehmen. den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7873. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Kasse=Journals=Abschlüsse pro Jänner und Februar 1905. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet: a) über die Einnahmen und Ausgaben im Monate Jänner wie folgt: 9.787 K 66 h Einnahmen im Jänner 1905 100.000 „ — „ Kassarest vom Vorjahre 109.787 K 66 h Gesamt=Einnahmen 31.195 „ 51 „ Ausgaben im Jänner 1905. 78.592 K 15 h Kassarest pro Februar 1905 b) über die Einnahmen und Ausgaben im Monate Februar gemeinde Steyr. 1905 wie folgt: 20 055 K 53 h Einnahmen im Februar 1905. 78.592 „ 15 „ Kassarest vom Vormonat 98.647 K 68 h Gesamt=Einnahmen 90.789 „ 74 „ Ausgaben pro Februar 1905 7.857 K 94 h Kassarest pro März 1905 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 11.302 u. 12.523. 6. Amtsbericht betreffs Wiederbesteuerung der Hunde pro 1905/06. Amtsbericht. Laut Kundmachung der Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr vom 16. Juli 1904, Z. 11.859, läuft die Ver¬ steuerungspflicht der Hunde im Stadtgebiete Steyr mit 31. Juli 1905 ab, weswegen behufs Einleitung der Wiederversteuerung Bericht erstattet und ein Entwurf der eventuell zu veranlassenden Kundmachung vorgelegt wird. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wieder¬ versteuerung der Hunde für das Jahr 1905/06 wie bisher zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.092. 7. Subventions= und Spendengesuche. a) Dem Gabelsberger Stenographen=Vereine in Steyr wird über Antrag der Sektion eine Subvention von 50 K für das Jahr 1905 bewilligt. H Das Ansuchen des Bundes der Deutschen Südmährens in Znaim um eine Spende wird abgewiesen. 8. Ansuchen punkto Feierlichkeiten anläßlich des Besuches des Eisenbahnbeamten=Gesangsvereines in Wien. Die „Steyrer Liedertafel“ und das „Fremdenverkehrs¬ Komitee in Steyr“ ersuchen anläßlich des Besuches des Gesang¬ vereines der österr. Eisenbahnbeamten in Wien am 17. Juni d. J. um Beistellung der Bürgerkorpskapelle aus Gemeindemitteln, sowie um einen Beitrag von 200 K zur Anschaffung eines Er¬ innerungsbandes. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle für den angesuchten Zweck, nämlich für die Beistellung der Bürgerkorpskapelle und für die Anschaffung eines Erinnerungsbandes, den Pauschalbetrag von 400 K bewilligen, welcher in der Präliminarpost XVII seine Bedeckung findet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.628. 9. Amtsbericht betreffs Aenderung der Einzahlungs¬ termine der Gemeinde=Umlagen. Durch die städt. Rechnungskanzlei erfolgt die Anregung, an Stelle der jetzt üblichen halbjährigen Einzahlungstermine für Gemeindeumlagen vierteljährige Einzahlungstermine für die Um¬ lagen und Zinsheller zu bestimmen und hiefür die Mietzins¬ quartale 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November zu bestimmen, da in diesen Monaten keine Staatssteuer zur Ein¬ Mai nicht hinausgegeben werden können, so müßten stets die ersten zwei Quartalraten nach der Gebühr des Vorjahres zur Einzahlung gelangen. Die Berechnung von 4% Verzugszinsen für rückständige Gemeindeumlagen wäre beizubehalten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen: 1. Von nun ab sind die Gemeindeumlagen und Zinsheller in vier Terminen, u. zw. 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November einzuheben, also in vierteljährigen, statt wie bisher in halbjährigen Terminen. 2. Da die Vorschreibungen mit Anfang des Jahres nicht er¬ folgen können, so müssen stets die ersten zwei Quartals¬ raten nach der Gebühr des Vorjahres zur Einzahlung ge¬ langen. 3. Die Berechnung von 4% Verzugszinsen für rückständige Gemeindeumlage und Zinsheller ist beizubehalten. Herr G.=R. Dr. Franz Angermann unterstützt den Sektionsantrag im Interesse der umlagenpflichtigen Parteien, weil die gewählten Termine mit den Mietzinsquartalen zu¬ sammenfallen, zu welchem die Vermieter eben auch Gelder ein¬ Der Herr Vorsitzende bringt die Anträge 1, 2 und 3 der Sektion zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig an¬ genommen. — Z. 12 551. Herr G.=R. Dr. Angermann dankt namens der Lieder¬ tafel und des Fremdenverkehrs=Komitees für die bewilligten 400 K und stellt an den Herrn Bürgermeister die weitere Bitte, er möge auch anläßlich des Besuches des Wiener Eisenbahn¬ beamten=Gesangsvereines die Hausbesitzer zur Beflaggung der Häuser einladen. Der Herr Bürgermeister erwidert, er werde diesem An¬ suchen Folge geben. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Ansuchen der Firma Joachim Winternitz Reffen um käufliche Uebernahme eines Grundes zur Straßen¬ erweiterung am Hammerschmiedberge seitens der Stadt¬ Der Herr Referent gibt bekannt, daß durch die Erbauung eines neuen Magazinsgebäudes seitens der Firma Joachim Winternitz Neffen eine Verbreiterung des Hammerschmiedberges notwendig wird und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werde der Firma Joachim Winternitz Neffen zur Verbreiterung des Hammerschmiedberges ein 25 Quadrat¬ meter ausmessender Grundstreifen per Quadratmeter zu 2 K, zusammen 50 K, abgelöst, für die Versetzung der Planke wird

per laufenden Meter eine Vergütung von 2 K geleistet. Die grundbücherliche Durchführung resp. Ueberschreibung dieses Grund¬ streifens in das öffentliche Gut, Parzelle 1360/1, wird auf Kosten der Stadtgemeinde veranlaßt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8251. 11. Amtsbericht betreffs Anschaffung von Holz und Kohle für die Winterperiode 1995/06 zur Beheizung der städt. Gebäude. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Anschaffung von 356 Kubikmeter hartem Scheiterholz, 185 Kubikmeter weichem Scheiter¬ holz, 170 Tonnen Steinkohle und 20 Tonnen Coaks für die in Verwaltung der Gemeinde befindlichen Objekte und Schulen pro Heizperiode 1905,06 bewilligen. Für jede etwa notwendige Nachschaffung über diese Quan¬ titäten muß jedoch die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden. Mit der Ausschreibung und Vergebung dieser Lieferung wird die III. Sektion beauftragt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.598. 12. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städtischen Grundes. Ueber das vorliegende Ansuchen des Herrn Benedikt Pfaffenbichler, Hausbesitzer, Gleinkergasse 42, um käufliche Ueber¬ lassung des Grundes, auf welchem die bei seinem Hause befind¬ liche Kapelle steht, sowie um käufliche Ueberlassung des zwischen dem rückwärtigen Teile seines Hauses und dem Taborweg ge¬ legenen Leitengrundes, stellt die Sektion folgenden Antrag: Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle in Erwägung, daß Herr Pfaffenbichler die Kapelle neben seinem Hause schon eine lange Reihe von Jahren erhält und ausschmückt, den Grund, auf welchem selbe steht und den derselben unmittelbar vorliegenden Grund um den Preis von 8 K verkaufen, den Grundteil zwischen dem Hause und der Straße, welche längs dem Friedhofe am Tabor führt, jedoch nicht verkaufen. Die grundbücherliche Durchführung und Ueberschreibung der dem Herrn Pfaffenbichler im Jahre 1885 überlassenen und der nunmehr verkauften Grundteile hat derselbe auf seine Kosten zu veranlassen. Der Herr Vorsitzende bringt die beiden Anträge der Sektion zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Z. 12.496. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 13. Verleihung der Emil Gschaider'schen Stiftungs¬ interessen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die abge¬ reiften Interessen aus der Emil Gschaider'schen Stiftung im Betrage von 640 K in der Weise ihrer Bestimmung zugeführt werden, daß die hiesige k. k. Oberrealschule 380 K und die hiesige k. k. Fachschule 260 K hievon erhalten. Z. 9712. Einstimmig nach Antrag. 14. Verleihung erledigter Pacher=Pfründen. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, daß die zwei freigewordenen Pacher=Pfründen je monat¬ licher 12 K der Therese Hausreiter und dem Karl Brein ver¬ liehen werden. — Einstimmig nach Antrag. 15 Verleihung einer erledigten Zachhuber=Pfründe. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle beschließen daß die erledigte Zachhuber=Pfründe von monatlich 14 K dem Bittsteller Franz Nußbichler verliehen werde. Z. 7028. Einstimmig nach Antrag. 16. Verleihung einer Krenklmüller=Pfründe. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß die freigewordene Krenklmüller'sche Pfründe von monatlich 20 K der Bittstellerin Franziska Molterer gegen Ein¬ stellung ihres jetzigen Armengeldes im Betrage von jährlich 168 K verliehen werde Einstimmig nach Antrag. — Z. 7476. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. k von G

Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf. Stadt Steyr am 9. Juni 1905. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuch um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Liegt vor das Ansuchen des Jakob Grünwald Berg- und Hütten Adjunkt in Kreka (Bosnien) um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller laut Dekret der kk Statthalterei in Linz vom 14. April 1905 Z 6064 die öst. Staatsbürgerschaft erworben und derselbe laut Zuschrift der Bezirksamtes

in Tuzla vom 15 Ma 1905 Z. 5403 den Staatsbürgereid bereits abgelegt hat, stellt die I. Sektion mit Bezug auf den Beschluß des Gemeinderats vom 29. April 1903 den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller mit Rücksicht auf die mit Gemeinderatsbeschluß vom 29. April 1903 bewilligte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband von Steyr und nach erworbener österr. Staatsbürgerschaft nun die definitive Aufnahme in den Heimatverband der Stadt Steyr gegen Entrichtung einer Taxe von 30 K bewilliget. Einstimmig nach Antrag Z 11749 b Personalien a. Liegt vor des Ansuchen der Schuldienerin Juliana Gschaider um Auszahlung

ihrer Gehaltes in vorhinein fälligen Raten Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem laut Gemeinderatsbeschluß vom 12. Juni 1902 Z 76 Prs nach die st. Diurnisten, somit allen, selbst den provisorisch bestellten Hilfskräften die Vorauszahlung der Bezüge bewilligt worden ist, heute nur mehr die prov. bestellte Schuldienerin Gschaider ihre Bezüge posticipando erhält, stellt die I. Sektion zur Ausgleichung dieser Verhältnisse den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Gesuchstellern Juliana Gschaider prov. Schuldienerin gleichfalls die Auszahlung ihrer monatlichen Bezüge ab 1. Juli 1905 im vorhinein bewilligt und ist die Stadtkasse anzuweisen derselben ihre Bezüge vom 1. Juli 1905 anticipando auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z. 66 Prs b Liegt vor das Ansuchen des str. Kanzleigehilfen

Alois Eder um Erhöhung seines Diurnums. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen für dermalen abzuweisen, was einstimmig angenommen wird. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Schriftführer: Die Verifikatoren:

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