2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Statthalterei=Auftrag betreffs Wahl zweier Mit¬ glieder in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle als Delegierte der Stadtgemeinde in den Fachschulausschuß die Herren Vizebürgermeister Franz Lang und G.=R. Josef Huber entsenden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9944. 4. Eingabe der Motorradfahrer in Steyr um Be¬ willigung des Bergauffahrens in mehreren Gassen und Straßen Steyrs. In dieser Eingabe ersuchen die Motorradfahrer um die Erlaubnis zum Bergauffahren am Pfarrberg, dann in der Kirchen= und Gleinkergasse mit der Begründung, daß das Berg¬ aufschieben eines Motorrades eine derartige Kraftanstrengung erfordert, daß selbe mit Recht als gesundheitsschädlich bezeichnet werden kann. Dieses Ansuchen wird vom Gau 35 des deutschen¬ Radfahrerbundes befürwortet. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß in diesen drei Gassen ein sehr lebhafter Verkehr ist und das Bergauffahren mit Motorrädern im raschen Tempo mit großem Geräusch erfolgen muß, wodurch sehr leicht die Pferde der zahlreichen Fuhrwerke scheu werden könnten und leicht ein Unglück passieren kann, da diese Straßen sehr frequentiert sind, da weiters bis dato noch ein Gesetz über das Motorfahren mit Nummernzwang nicht erflossen ist, somit eine Kontrolle der Fahrer nicht möglich ist und auch bis dato wegen eventueller Haftpflicht noch keine gesetzliche Verfügung getroffen ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in eine Aenderung der heute bestehenden Fahrordnung der Stadt Steyr für Motor¬ Fahrräder bis zur Herausgabe des ohnedies schon projektierten Gesetzes auf Feststellung des Nummernzwanges nicht eingegangen und daher dieses Ansuchen der Motorradfahrer abzuweisen. Herr G.=R. Sommerhuber stellt den Gegenantrag auf Gewährung des vorliegenden Antrages, jedoch mit einer gewissen Beschränkung, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Schachinger unterstützt wird. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber zur Abstimmung, welcher mit 19 gegen 6 Stimmen abgelehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag mit dem gleichen Stimmen¬ verhältnis angenommen. — Z. 8368. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich. II Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Dezember 1904. Laut Bericht der städt. Rechnungskanzlei betrugen die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Dezember 1904: 150.901 K 91 h Einnahmen im Monate Dezember 1904 55.444 „ 09 „ Kassarest vom Vormonate 206.346 K — h. Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate Dezember 1904 . 206.346 „ — „ — K — Kassarest für den Monat Jänner 1905 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Meditz und Reitter geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 9203. 6. Gesuch des Kantineurs Franz Gruber am Ka¬ sernbauplatze, um Erlassung der 3. Platzgeldrate. Wird vertraulich behandelt. 7. Subventionsgesuche des Rennvereines in Steyr und der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ Kasse in Steyr. a) Herr G.=R. und Sektionsobmann=Stellvertreter Ferdinand Reitter stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Rennverein eine Sub¬ vention von 250 K bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 10.149. Herr G.=R. Tureck als Präsident des Rennvereines er¬ stattet den Dank für die munifizente Spende an den löblichen Gemeinderat. l.) Herr G.=R. und Sektions=Obmann Josef Tureck stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Allgemeinen Arbeiter¬ Kranken= und Unterstützungs=Kasse in Steyr eine Subvention von 100 K für das Jahr 1905 bewilligen. Herr G.=R. Schertler stellt unter Hinweis, daß die Krankenkasse bereits über 50 Mitglieder schon über ein Jahr zu unterstützen hat, den Antrag auf Erhöhung der Subvention auf 200 K. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Schertler zur Abstimmung, bei welcher 12 Stimmen dafür und 12 Stimmen dagegen sind, worauf der Herr Vorsitzende zugunsten dieses Antrages dirimiert. 8. Spendengesuch. Dem Verein der „Oberösterreicher“ in Innsbruck wird eine Spende von 20 K bewilligt, wie auch der Mitgliedsbeitrag von 6 K pro 1905. 9. (Vertraulich.) Amtsbericht in einer Kautions¬ Angelegenheit. Wird vertraulich behandelt. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Mehrere Grund=Angelegenheiten anläßlich der Neuvermessung des Stadtgebietes. Herr Josef Lettner und Herr Ludwig Möstl, Hausbesitzer in der Gleinkergasse, ersuchen, von dem ämtlichen Auftrage wegen Rückversetzung der Planke bei ihrem Gartenbesitze auf der Tabor¬ leiten Umgang zu nehmen und ihnen die Benützung des von ihnen jetzt eingeplankten städt. Grundteiles gegen dem zu ge¬ statten, daß Herr Lettner hiefür einen jährlichen Pachtzins von 2 K und Herr Möstl einen solchen von 1 K an die Gemeinde leisten und daß sich beide zur tadellosen Erhaltung der Planken verpflichten. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Herrn Lettner der der Gemeinde ge¬ hörige Grundstreifen längs seiner Gartenplanke per Jahr zu 2 K, ein solcher längs der Planke von Gleinkergasse 2 Herrn Ludwig Möstl per Jahr zu 1 K verpachtet werde. Die Pacht¬ zinse sind jährlich am 1. Juli vorhinein zu zahlen und soll dieses Pachtverhältnis vierteljährlich kündbar sein. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9557. 11. Kostenvoranschlag für die Verlängerung der Gasrohrlegung in der Gleinkergasse bis zur Kreuzung der Ennserstraße mit der Straße nach Stein. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde verpflichtet ist, den Zugang zur k. u. k. Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne zu beleuchten, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, daß vom Schnallentor bis zum Offiziers¬ avillon der Kaserne 5 Straßenlaternen (Auerlicht) aufgestellt werden und die Kosten dieser Aufstellung per 2581 K 50 h aus P.=P. XVI (außerordentliche Bauführungen) zu bewilligen, außer¬ dem die jährlichen Kosten des Gasverbrauches per Laterne 72 K = 360 K aus Post VII/7 des Präliminares zu genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7887. 13. Zuschrift der Gasfabrik in Steyr wegen Aus¬ wechselung eines Gashauptrohres. Die Gasgesellschaft zeigt an, daß sie in zirka 4—5 Wochen das jetzt bestehende Gashauptrohr von der Gasanstalt ausgehend in dem Straßenzug Gaswerkgasse, Fabriksstraße, Badgasse, Michaelerberg, Enge, und rechte Seite des Stadtplatzes gegen ein größeres auszuwechseln gedenke Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diese Anzeige zur Kenntnis nehmen, jedoch mit Rücksicht auf die große Wichtigkeit des offenen Verkehres in der Enge den Auftrag erteilen, daß die Grabungs¬ und Pflasterungs=Arbeiten dort möglichst beschleunigt und hiezu auch Nachtarbeit in Aussicht genommen wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9716. 12. Kostenvorauschlag für Verlängerung der Wasser¬ leitung in der Engegasse zur Herstellung eines Brunnens in Zwischenbrücken Sektionsantrag: In Erwägung, daß die Fortsetzung der innerstädtischen Wasserleitung durch die Enge bis Zwischen¬ brücken schon lange äußerst wünschenswert ist, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß diese Her¬ stellung zu gleicher Zeit bei der Aufgrabung in der Enge für Auswechslung der Gasrohre von Seite der Gasanstalt von der Stadtgemeinde durchgeführt werde. Außerdem wolle der löbliche Gemeinderat der Ausstellung eines öffentlichen Brunnens in Zwischenbrücken und der Einleitung der Wasserspülung im Pissoir an der Steyrbrücke zustimmen. Mit der Vergebung der Arbeiten wolle der löbl. Gemeinderat die III. Sektion beauftragen. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß die löbl. Waffenfabriks=Gesellschaft mit Schreiben vom 4. Mai die Aufstellung einer Wandmuschel an ihrem Objekte in Zwischen¬ brücken auf Widerruf bewilligt hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.423. Der Herr Bürgermeister bringt weiter zur Kenntnis, daß insolange über den Wasserbedarf am öffentlichen Brunnen keine Erfahrung vorhanden ist, eine Wasserabgabe an Private aus dieser Leitung in der Enge vorerst ausgeschlossen ist Diese Mitteilung nimmt der Gemeinderat einstimmig und ohne Widerspruch zur genehmigenden Kenntnis.
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