Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 12. Mai 1905. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Statthalterei=Auftrag betreffs Wahl zweier Mitglieder in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlbe¬ arbeitung in Steyr. 4. Eingabe der Motorradfahrer in Steyr um Bewilligung des Bergauffahrens in mehreren Gassen und Straßen Steyrs. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 5. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß per Dezember 1904. 6. Gesuch des Kantineurs Franz Gruber am Kasernbau¬ platze um Erlassung der 3. Platzgeldrate. 7. Subventionsgesuche des Rennvereines in Steyr und der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr. Tages=Ordnung: 8. Spendengesuch. 9. (Vertraulich.) Amtsbericht in einer Kautionsangelegenheit. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 10. Mehrere Grundangelegenheiten anläßlich der Neuver¬ messung des Stadtgebietes. 11. Kostenvoranschlag für Verlängerumg der Gasrohrlegung in der Gleinkergasse bis zur Kreuzung der Ennserstraße mit der Straße nach Stein. 12. Kostenvoranschlag für Verlängerung der Wasserleitung in der Engegasse zur Herstellung eines Brunnens in Zwischen¬ brücken. 13. Zuschrift der Gasfabrik in Steyr wegen Auswechslung eines Gashauptrohres. IV. Sektion. (Sektions= Sitzung Dienstag halb 5 Uhr nachmittags.) 14. Verleihung der Haratzmüller'schen Bürgerpfründen. 15. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestan¬ denen Gremial=Krankenkasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Edmund Aelschker und Josef Mann. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Dr. August Redtenbacher und Ferdinand Reitter. Hierauf beglückwünschte der Herr Vorsitzende den Herrn Direktor Otto Schönauer, welcher dienstlich verhindert war, an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen, zu seiner Wiederwahl auf das beste, und stellt an ihn das Er¬ suchen, er möge, soweit es seine Berufspflichten erlauben, sich um die Gemeindeinteressen wieder so annehmen, wie er es bisher getan. Sohin nimmt der Herr Vorsitzende dem wiedergewählten Herrn G.=R. Otto Schönauer das in der Geschäftsordnung vor¬ geschriebene Gelöbnis ab. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß ihm vom Herrn G.=R. Josef Wolf vor der heutigen Sitzung in der vorge¬ schriebenen Zeit eine schriftliche Interpellation überreicht worden sei, welche lautet: In einer der letzten Nummern einer in Steyr erscheinen¬ den Zeitung wurden gegen die ärztliche Leitung des städt. allge¬ meinen Krankenhauses Vorwürfe erhoben, welche geeignet wären, das Ansehen dieses Institutes zu schädigen. Ich stelle daher an den geehrten Herrn Bürgermeister die höfliche Anfrage, inwieweit und ob dieselben überhaupt vorgekommen sind. Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Interpellation wie folgt: Im März d. J. habe sich der in Steyr heimatberechtigte, in der Armenversorgung stehende Sylvester Sahan um die Auf¬ nahme in das St. Anna =Spital beworben und sich dort als Privatier ausgegeben. Als Herr Primarius später erfuhr, daß Sahan ein Armenpfründner sei, habe er in etwas gereizter Stimmung dem Herrn Sahan die Unkorrektheit seiner Angaben vorgeworfen und hiebei vielleicht Ausdrücke gebraucht, die sich nicht ganz rechtfertigen lassen. Später sei die Frau Sahan im Spitale erschienen und habe durch ihr exaltiertes Benehmen den Herrn Primarius so gereizt, daß er auch gegen sie Ausdrücke gebrauchte, die allerdings besser unterblieben wären. Die von mir angeordnete Untersuchung hat ein Resultat ergeben, welches mich veranlaßte, dem Herrn Primarius ein Dekret hinauszu¬ geben, worin demselben ein rücksichtsvolleres Benehmen im amt¬ lichen Verkehre nahegelegt wurde mit dem Bemerken, daß ihm anderenfalls der entsprechende Schutz in solchen Fällen gegen öffentliche Anwürfe nicht zuteil werden könnte und weitere Kon¬ sequenzen hieraus gezogen werden würden. Damit glaube er die Interpellation des Herrn G.=R. Wolf beantwortet zu haben und könne er eine Debatte hierüber nicht zulassen. Herr Stadtrat Franz Gall teilt mit, daß Franz Zemene in Lussinpiccolo für die ihm aus der kaufmännnischen Kranken¬ stiftung gewährte Unterstützung per 400 K seinen Dank ausspricht. Hierauf Erledigung der Tagesordnung.
2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. Diese Punkte werden vertraulich behandelt. 3. Statthalterei=Auftrag betreffs Wahl zweier Mit¬ glieder in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle als Delegierte der Stadtgemeinde in den Fachschulausschuß die Herren Vizebürgermeister Franz Lang und G.=R. Josef Huber entsenden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9944. 4. Eingabe der Motorradfahrer in Steyr um Be¬ willigung des Bergauffahrens in mehreren Gassen und Straßen Steyrs. In dieser Eingabe ersuchen die Motorradfahrer um die Erlaubnis zum Bergauffahren am Pfarrberg, dann in der Kirchen= und Gleinkergasse mit der Begründung, daß das Berg¬ aufschieben eines Motorrades eine derartige Kraftanstrengung erfordert, daß selbe mit Recht als gesundheitsschädlich bezeichnet werden kann. Dieses Ansuchen wird vom Gau 35 des deutschen¬ Radfahrerbundes befürwortet. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß in diesen drei Gassen ein sehr lebhafter Verkehr ist und das Bergauffahren mit Motorrädern im raschen Tempo mit großem Geräusch erfolgen muß, wodurch sehr leicht die Pferde der zahlreichen Fuhrwerke scheu werden könnten und leicht ein Unglück passieren kann, da diese Straßen sehr frequentiert sind, da weiters bis dato noch ein Gesetz über das Motorfahren mit Nummernzwang nicht erflossen ist, somit eine Kontrolle der Fahrer nicht möglich ist und auch bis dato wegen eventueller Haftpflicht noch keine gesetzliche Verfügung getroffen ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in eine Aenderung der heute bestehenden Fahrordnung der Stadt Steyr für Motor¬ Fahrräder bis zur Herausgabe des ohnedies schon projektierten Gesetzes auf Feststellung des Nummernzwanges nicht eingegangen und daher dieses Ansuchen der Motorradfahrer abzuweisen. Herr G.=R. Sommerhuber stellt den Gegenantrag auf Gewährung des vorliegenden Antrages, jedoch mit einer gewissen Beschränkung, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Schachinger unterstützt wird. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber zur Abstimmung, welcher mit 19 gegen 6 Stimmen abgelehnt wird. Hierauf wird der Sektionsantrag mit dem gleichen Stimmen¬ verhältnis angenommen. — Z. 8368. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich. II Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Dezember 1904. Laut Bericht der städt. Rechnungskanzlei betrugen die Ein¬ nahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Dezember 1904: 150.901 K 91 h Einnahmen im Monate Dezember 1904 55.444 „ 09 „ Kassarest vom Vormonate 206.346 K — h. Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate Dezember 1904 . 206.346 „ — „ — K — Kassarest für den Monat Jänner 1905 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Meditz und Reitter geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 9203. 6. Gesuch des Kantineurs Franz Gruber am Ka¬ sernbauplatze, um Erlassung der 3. Platzgeldrate. Wird vertraulich behandelt. 7. Subventionsgesuche des Rennvereines in Steyr und der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs¬ Kasse in Steyr. a) Herr G.=R. und Sektionsobmann=Stellvertreter Ferdinand Reitter stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Rennverein eine Sub¬ vention von 250 K bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 10.149. Herr G.=R. Tureck als Präsident des Rennvereines er¬ stattet den Dank für die munifizente Spende an den löblichen Gemeinderat. l.) Herr G.=R. und Sektions=Obmann Josef Tureck stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Allgemeinen Arbeiter¬ Kranken= und Unterstützungs=Kasse in Steyr eine Subvention von 100 K für das Jahr 1905 bewilligen. Herr G.=R. Schertler stellt unter Hinweis, daß die Krankenkasse bereits über 50 Mitglieder schon über ein Jahr zu unterstützen hat, den Antrag auf Erhöhung der Subvention auf 200 K. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Schertler zur Abstimmung, bei welcher 12 Stimmen dafür und 12 Stimmen dagegen sind, worauf der Herr Vorsitzende zugunsten dieses Antrages dirimiert. 8. Spendengesuch. Dem Verein der „Oberösterreicher“ in Innsbruck wird eine Spende von 20 K bewilligt, wie auch der Mitgliedsbeitrag von 6 K pro 1905. 9. (Vertraulich.) Amtsbericht in einer Kautions¬ Angelegenheit. Wird vertraulich behandelt. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Mehrere Grund=Angelegenheiten anläßlich der Neuvermessung des Stadtgebietes. Herr Josef Lettner und Herr Ludwig Möstl, Hausbesitzer in der Gleinkergasse, ersuchen, von dem ämtlichen Auftrage wegen Rückversetzung der Planke bei ihrem Gartenbesitze auf der Tabor¬ leiten Umgang zu nehmen und ihnen die Benützung des von ihnen jetzt eingeplankten städt. Grundteiles gegen dem zu ge¬ statten, daß Herr Lettner hiefür einen jährlichen Pachtzins von 2 K und Herr Möstl einen solchen von 1 K an die Gemeinde leisten und daß sich beide zur tadellosen Erhaltung der Planken verpflichten. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Herrn Lettner der der Gemeinde ge¬ hörige Grundstreifen längs seiner Gartenplanke per Jahr zu 2 K, ein solcher längs der Planke von Gleinkergasse 2 Herrn Ludwig Möstl per Jahr zu 1 K verpachtet werde. Die Pacht¬ zinse sind jährlich am 1. Juli vorhinein zu zahlen und soll dieses Pachtverhältnis vierteljährlich kündbar sein. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9557. 11. Kostenvoranschlag für die Verlängerung der Gasrohrlegung in der Gleinkergasse bis zur Kreuzung der Ennserstraße mit der Straße nach Stein. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde verpflichtet ist, den Zugang zur k. u. k. Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne zu beleuchten, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, daß vom Schnallentor bis zum Offiziers¬ avillon der Kaserne 5 Straßenlaternen (Auerlicht) aufgestellt werden und die Kosten dieser Aufstellung per 2581 K 50 h aus P.=P. XVI (außerordentliche Bauführungen) zu bewilligen, außer¬ dem die jährlichen Kosten des Gasverbrauches per Laterne 72 K = 360 K aus Post VII/7 des Präliminares zu genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7887. 13. Zuschrift der Gasfabrik in Steyr wegen Aus¬ wechselung eines Gashauptrohres. Die Gasgesellschaft zeigt an, daß sie in zirka 4—5 Wochen das jetzt bestehende Gashauptrohr von der Gasanstalt ausgehend in dem Straßenzug Gaswerkgasse, Fabriksstraße, Badgasse, Michaelerberg, Enge, und rechte Seite des Stadtplatzes gegen ein größeres auszuwechseln gedenke Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diese Anzeige zur Kenntnis nehmen, jedoch mit Rücksicht auf die große Wichtigkeit des offenen Verkehres in der Enge den Auftrag erteilen, daß die Grabungs¬ und Pflasterungs=Arbeiten dort möglichst beschleunigt und hiezu auch Nachtarbeit in Aussicht genommen wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9716. 12. Kostenvorauschlag für Verlängerung der Wasser¬ leitung in der Engegasse zur Herstellung eines Brunnens in Zwischenbrücken Sektionsantrag: In Erwägung, daß die Fortsetzung der innerstädtischen Wasserleitung durch die Enge bis Zwischen¬ brücken schon lange äußerst wünschenswert ist, beantragt die Sektion, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß diese Her¬ stellung zu gleicher Zeit bei der Aufgrabung in der Enge für Auswechslung der Gasrohre von Seite der Gasanstalt von der Stadtgemeinde durchgeführt werde. Außerdem wolle der löbliche Gemeinderat der Ausstellung eines öffentlichen Brunnens in Zwischenbrücken und der Einleitung der Wasserspülung im Pissoir an der Steyrbrücke zustimmen. Mit der Vergebung der Arbeiten wolle der löbl. Gemeinderat die III. Sektion beauftragen. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß die löbl. Waffenfabriks=Gesellschaft mit Schreiben vom 4. Mai die Aufstellung einer Wandmuschel an ihrem Objekte in Zwischen¬ brücken auf Widerruf bewilligt hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.423. Der Herr Bürgermeister bringt weiter zur Kenntnis, daß insolange über den Wasserbedarf am öffentlichen Brunnen keine Erfahrung vorhanden ist, eine Wasserabgabe an Private aus dieser Leitung in der Enge vorerst ausgeschlossen ist Diese Mitteilung nimmt der Gemeinderat einstimmig und ohne Widerspruch zur genehmigenden Kenntnis.
V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 14. Verleihung der Haratzmüller'schen Bürger¬ pfründen. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die freien Jahresinteressen im Betrage von 3600 K aus der Johann Haratzmüller'schen Bürgerpfründen¬ Stiftung an die vom städt. Armenrate in Vorschlag gebrachten neun Bittsteller für ein Jahr zur Verteilung kommen und zwar in Vierteljahrsraten ab 1. Februar 1905 nachhinein an: Simon Pölzl, Josef Pöschinger, Alois Ratschüler, Johann Hölzl, Kaspar Kronsteiner, Johann Keller, Alois Berger, Antonie Zeininger, Sofie Welzebach. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7928. 15. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle be¬ schließen, daß dem Bittsteller Felix Nothhaft über sein Ansuchen die vom hiesigen Handelsgremium beantragten 120 K für die Monate Mai, Juni, Juli auf einmal und zwar ehestens aus¬ gefolgt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.187. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob noch jemand etwas vorzubringen hat stellt Herr G.=R. Meditz an den Herrn Bürgermeister das Ersuchen, es möge das Aufspritzen nicht wie bisher erst um ½8 Uhr, sondern schon um ½6 Uhr morgens erfolgen, weil durch das späte Aufspritzen die Gewölbe von Straßenstaub verunreinigt werden. Der Herr Bürgermeister ewidert, er werde sich dieserhalb mit dem Bauamte ins Einvernehmen setzen und es werde diesem Wunsche nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Druck von G. Bruckschweiger in Steyr.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats Steyr am 12. Mai 1905 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemende Verband. Liegt vor das Ansuchen des Josef Pühringer um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und um Übernahme in das Armenverpflegshaus gegen Erlag eines Betrages von 2000 K zum Armenfond Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller über 10 Jahre in Steyr domiziliert und auch niemals eine
Armenunterstützung erhalten hat, so hat derselbe gemäß § 2 des Heimatsgesetzes vom Jahr 1896 das Heimatsrecht in Steyr ersessen. Da derselbe bereits 71 Jahre alt ist und sich selbst nichts mehr verdienen könnte, so müßte er als Heimatszuständig in die Armenversorgung kommen weshalb diesem Ansuchen umsomehr von zu entsprechen ist, als derselbe seinen 2000 Kr. Ersparnissen für seine lebenslängliche verpflegs Versorgung im Armenhause der Stadtgemeinde abzutreten bereit ist. Deshalb stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde Josef Pühringer im Sinne des § 2 der Heimatsgesetzes vom Jahre 1896 in den Heimatverband der Stadt Steyr aufgenommen und wird demselben
gegen Erlag des Betrages von 2000 K die berpflegs sofortige Aufnahme in das Armenhaus und die lebenslängliche Versorgung daselbst zugesichert. Einstimmig nach Antrag Z. 10449 Der Herr Referent gibt bekannt, dass das kk Ministerium des Innern mit dem Erlasse vom 13. April dJ. die Entscheidung der kk Statthalterei Linz, laut welcher der Curande Anton Wildgans als nach Steyr heimatberechtigt erkannt wurde, bestätigt hat, weshalb die Sektion folgenden Antrag stellt. Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde gegen die Entscheidung des kk Ministerium des Innern in Wien vom 13. April 1905 Z 15717, womit dem Curanden Anton Wildgans im Sinne des § 2 des Heimatsgesetzes vom Jahre 1896 das Heimatsrecht in der
der Stadt Steyr zuerkannt wurde, ein weiters Rechtsmittel nicht ergriffen wird der Curand Anton Wildgans auf Grund der Entscheidungen der II. u III. Instanz in den Heimatverband der Stadt Steyr aufgenommen. Einstimmig nach Antrag Z 9860. 2. Personalien. Liegt vor das Ansuchen des Stadtbuchhalter Viktor Jandaurek um Zusicherung der Anrechenbarkeit der beim Wiener Magistrat zugebrachten Dienstzeit. Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller nachgewiesen hat, dass das bei der Stadtgemeinde Steyr zugebrachte
Probejahr ohnedies in die Pensionsberechtigung einzurechnen ist, dann weiters daß die bereits in pensionsfähiger Eigenschatt bei dem Wiener Magistrat zugebrachte Dienstzeit vom 26/11 1881 bis 1/7 1885 das sind 3 Jahre und 4 Monate im Sinne eines Hofdekrets vom 28/8 1899 beim Übertritte gleichfalls in die Pensionsfähigkeit einzurechnen sein soll, Gesuchsteller schon 20 Jahre tadellos dient und andere Angestellten der Stadtgemeinde diese Anrechnung früherer Dienstleistungen bereits wiederholt bewilligt wurde stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde im Nachhange zu dem Gemeinderats Beschlusse vom 7. April 1905 Z 30. V.P. dem Herrn Viktor Jandaurek, Stadtbuchhalter die Einrechnen der beim Wiener Magistrate in pensionsberechtigter Stellung zugebrachten Dienstzeit vom 6. Novemb 1881 bis 1/4 1885 in die Pensionsberechtigung der Anstellung
bei der Stadtgemeinde Steyr bewilliget so daß also dessen Pensionsberechtigung vom 26. Novemb 1881 zu berechnen sein wird. Einstimmig nach Antrag Z 58 V.P. Herr GR. Dr. Angermann entfernt sich Herr Stadtrat Franz Gall gibt bekannt, dass nachstehende Parteien auf Grund ihres 10 jährigen ununterbrochenen Aufenthalts das Heimatrecht in Steyr ersessen haben und um ihre Aufnahme in den Gemeinde Verband Steyr auf Grund der § 2 des Heimatsgesetzes vom Jahre 1896 bittlich wurden. 1. Franz Bamminger, s. Frau 3 Kinder 2. Anton Berger, s. Frau 3 Kinder 3. Anton Cermak, s. Frau 3 Kinder 4. Ludwig Degner s. Frau 4 Kinder 5. Therese Frohmann Witwe 6. Franz Henigl, s. Frau 1 Kind
7. Johann Hintersteininger s. Frau 8. Cäzilia Hunger Witwe 9. Catharina Huber Witwe 10 Franz Leimer s. Frau 2 Kinder 11. Johann Kaar s. Frau 1 Kind 12. Alois Kirchner s. Frau 4 Kinder 13. Zäzilia Kurzmann Witwe 14. Karl Mitterlehner s. Frau 3 Kinder 15. Roman Paul, Witwer 16. Franz Reisch, Witwer 17. Franz Schalberger s. Frau 2 Kinder 18. Franz Scherhaufer s. Frau 2 Kinder 19. Maria Trauner, Witwe 20. Johann Wegmayr, s. Frau 21. Georg Zaglauer, s. Frau 3 Kinder 22 Georg Schüßer, s Frau 1 Tochter. Herr GR. Dr. Redtenbacher stellt namens der I Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle den genannten 22 Parteien
im Sinne des § 2 des Heimatsgesetzes vom J 1896 die Aufnahme in den Gemeindeverband von Steyr bewilligen: Einstimmig nach Antrag: Zur Abweisung werden beantragt: 1. Maria Schreiberhuber, 2. Heinrich Wanderer, 3. Franz Haupt. Herr GR. Dr. Redtenbacher stellt namens der I. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinde wolle das Ansuchen der genainten 3 Parteien um Aufnahme in den Gemeinde Verband abweisen; da dieselben noch nicht 10 Jahre ununterbrochen in Steyr wohnhaft sind. Einstimmig nach Antrag
II. Sektion. Referent: Sektionsobmann. Herr GR. Josef Turek. 6. Über das vorliegende Ansuchen des Franz Gruber Kantineur am Bauplatze der Artilleriekaserne um Erlassung der III. Platzgeldrate, stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Gesuchsteller Herrn Franz Gruber in Ansehung seiner mißlichen Verhältnisse und der langjährigen Krankheit seiner Frau die III. u letzte Rate für die Kantine am Kasernbauplatze im Betrag von 234 K nachzusehen. Einstimmig nach Antrag Z. 9580 9. Die städt. Rechnungs Kanzlei berichtet daß mit dem Gesetze vom 18. Juli 1903 R Gbl. N 203 die Verpflichtung der mit der Geld und Materialgebahrung betrauten Staatsange-
stellten zur Leistung der Dienstkautionen aufgehoben wurde. Auf Grund dieser Gesetzesbestimmung wäre die im Sinne des Gemeinderats beschlusses von 15. Jänner 1886 vom städt. Hauptkassier Johann Paarfüsser erlegte Kaution p 3 200 K demselben auszufolgen. Der Herrn Referent stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen; es sei von der bisherigen Gepflogenheit der Kautionserlegung bei der Stadtgemeinde Steyr in Beziehung auf die Angestellten, bei welcher eine solche in Frage kommt, nicht abzugehen. Einstimmig nach Antrag Z 7901
Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren Schriftführer
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