Ratsprotokoll vom 7. April 1905

7-APR 1905 Vertraulicher Theil. 1. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Referent Sektions-Obmann Dr. Franz Angermann bemerkt, daß dem von der Stadtgemeinde Steyr abgewiesenen Ansuchen der Gemeinde Gleink um Aufnahme der Juliane Huber in den Gemeindeverband von Steyr sowohl in zweiter, als dritter Instanz Folge gegeben wurde, weßhalb kein Schein von Erfolg für den Beschwerdeweg vorhanden wäre und aus demselben nichts als bedeutende Unkosten erwachsen würden. Nachdem es feststeht, daß Juliane Huber bisher gerichtlich wegen Blödsinnes noch nicht unter Curatel gesetzt wurde, ist ihr Aufenthalt bis Dato als ein Freiwilliger anzusehen, wie dies die kk. Statthalterei und das kk. Ministerium des Innern anerkannt hat und dies auch durch die zitierte Entscheidung des kk. Verwaltungs-Gerichtshofes bestätigt erscheint. Es wurde daher eine Beschwerde an den kk. VerwaltungsGerichtshof nach dieser Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben.

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