2 3. Dankschreiben des Hilfsbeamtenvereines in Linz für die pro 1905 bewilligte Subvention per 20 K. — Z. 5579. Vorstehende Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. . Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalien. Die beiden ersten Punkte (vertraulich) werden am Schluß der Sitzung behandelt. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Sektionsantrag: Es werden die am 15., 20., 22. und 24. März 1905 vorgenommenen Gemeinderatswahlen, und zwar: a) die Wahl des Herrn Schertler Wilhelm im IV. Wahl¬ körper; )die Wahl der Herren Anzengruber Leopold, Reitter Ferdinand, Sonnleitner Gottfried im III. Wahlkörper; die Wahl der Herren Aelschker Edmund, Sommerhuber Rudolf, Tureck Josef im II. Wahlkörper und d) die Wahl der Herren Lang Franz, Schönauer Otto im I. Wahlkörper bestätigt und ist das Gesamtresultat gemäß § 38 des Gemeindestatutes öffentlich bekannt zu machen. — Wird, nachdem diese Wahlergebnisse laut § 38 des Gemeindestatutes öffentlich bekannt gemacht worden und innerhalb der vorge¬ chriebenen Frist von 8 Tagen Einwendungen nicht erhoben wurden, einstimmig angenommen Z. 6218, 6642, 6829 und 7016. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 1. Rekurs der Katharina Hackenbuchner gegen die Ent¬ scheidung vom 23. Februar 1905, Z. 4708, wegen Herabsetzung des Erziehungsbeitrages von 24 K auf 20 K. Der Sektionsantrag: Es werde diesem Rekurse, weil Ge¬ suchstellerin für ein Kind einen Erziehungsbeitrag von 68 K jährlich aus der Theresianischen Militärwaisenstiftung erhalten hat, keine Folge gegeben, wird einstimmig angenommen. — Z. 5652. 2. Rekurs der Josefa Friedrich. Sektionsantrag: Es werde dem Rekurse der Josefa Friedrich gegen die Armenratsentschei¬ dung vom 23. Februar 1905, Z. 2227, Folge gegeben und ihr der Weiterbezug des monatlichen Zinsbeitrages von 4 K bis 1. März 1906 bewilligt, weil die Rekurrentin noch für zwei Kinder vollkommen und für eines teilweise zu sorgen hat. Wird angenommen. — Z. 6358. 5. Amtsbericht in Angelegenheit der seitens der Steuerbemessungsbehörde vorgenommenen Aufteilung der Erwerbsteuer der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr. Nachdem die Aufteilung für die Gemeinde St. Ulrich nach dem Schlüssel 28:100 den Verhältnissen nicht entspricht, besonders aber deshalb, weil diese Gemeinde für die dort liegen¬ den Objekte keine öffentlichen Ausgaben hat, stellt die Sektion den Antrag: Es werde gegen die mit Erlaß der k. k. Finanz¬ Landes=Direktion vom 9. März 1905, Z. 5261, angeordnete Aufteilung der Erwerbsteuer, welche die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr von ihrem Gesamtunternehmen zu entrichten hat, der Rekurs eingebracht und der Herr Bürgermeister beauftragt, das weitere zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6365. 6. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufsstandes auf dem Stadtplatze zum Verschleiße von Zuckerbäckerwaren, Obst und Gemüse. Gesuchstellerin Genoveva Champentier knüpft an die Auf¬ stellung des Standes die nach dem Gesetze dem Gemeinderate zur Bewilligung nicht zustehende Erwerbsteuerfreiheit, weshalb die Sektion den Antrag stellt: Es werde dem Gesuche der Genoveva Champentier keine Folge gegeben, da das Ansuchen hinsichtlich der Befreiung von der Erwerbsteuer vom Gemeinderate nicht be¬ willigt werden kann. Einstimmig angenommen. — Z. 6076. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Eingabe des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um Anschaffung eines Registrierbarometers. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Fremdenverkehrs=Komitee in Steyr zur Aufstellung eines Registrier¬ barometers den einmaligen Betrag von 150 K zu bewilligen, und zwar auf Konto XVII/8. Der von Herrn Gemeinderat Kollmann unterstützte Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 7018. 8. Amtsbericht betreffs Vermietung der Gen¬ darmerie=Lokalitäten im Neutorgebände. Antrag: Es werde der Mietvertrag mit dem Landes¬ Gendarmerie=Kommando Nr. 8 in Linz unter den bisherigen Bedingungen auf sechs Jahre verlängert mit dem Bemerken, daß m Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 14. November 1901 zum jährlichen Mietzinse von 840 K die 10%igen Mietzinsheller von 84 K, also ein jährlicher Mietzins von 924 K, ausbe¬ dungen wird und der Herr Bürgermeister zu dem Abschlusse er¬ mächtigt. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 6084. 9. Ausweis über Gemeindeumlagen=Abschreibungen owie Ansuchen um Abschreibung eines Pachtschillings¬ Rückstandes. Bezüglich des ersteren stellt die Sektion den Antrag: Es werde das Ansuchen um Abschreibung von 29 Gemeinde=Um¬ lagen=Rückständen, wie selbe in dem Ausweise der Rechnungs¬ kanzlei vom 22. März 1905 im Betrage von 418·18 K ausge¬ wiesen sind, bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6897. Bezüglich der Pachtschillings=Abschreibung wird der Sektions¬ antrag, die Abschreibung des Pachtschillings des verstorbenen Franz Landerl im Betrage von 4 K zu bewilligen, ebenfalls einstimmig angenommen. — Z. 4730. 10. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro November 1904. Sektionsantrag: Dieser Abschluß, welcher durch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Tureck geprüft und richtig be¬ funden wurde, werde zur Kenntnis genommen. Nach Antrag. — Z. 5658. 11. Gesuch des Schuhmacher=Kranken=Unterstützungs¬ Vereines in Steyr um eine Subvention. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen, und zwar aus prinzipiellen Gründen, weil andere derartige Ansuchen in größerer Anzahl gestellt werden könnten. — Per majora angenommen. — Z. 6664. 12. Spendengesuch des österr.=ung. Invalidendank. Der Sektionsantrag auf Abweisung wird angenommen. Z. 7299. 13. Amtsbericht über die pro 1905 eingelangten Anbote an Gemeinde=Verbrauchsumlagen für Brannt¬ wein=Einfuhren. Sektionsantrag: Es werden die von zehn Firmen ge¬ machten Abfindungsanbote für geistige Flüssigkeiten im Jahre 1905 im Gesamtbetrage per 1460 K genehmigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6510. 14. Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Verbrauchsumlagen=Rückvergütung für das im Jahre 1904 geschwendete Bier. Da die Schwendung büchermäßig nachgewiesen, stellt die Sektion den Antrag: Es werde diesem Einschreiten Folge ge¬ geben und das Kassaamt zur Auszahlung des nachgesuchten Be¬ trages per 1873 K 80 h für die Schwendung von 936·90 Hekto¬ liter Bier beauftragt, unter Verrechnung des Betrages unter Rubrik XIV, außerordentliche Ausgaben. Wird mit Stimmenmehrheit angenommen. — Z. 6831. 15. Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Verbrauchsumlagen=Rückvergütung für das im Jahre 1905 im Märzenkeller zum Ausschanke ge¬ langende Bier. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die vorliegende Eingabe zurückzuleiten behufs Beilage eines legalisierten Buchauszuges, sowie zur Angabe, welches Bier¬ uantum im Jahre 1904 im Märzenkeller faktisch zum Ausschank kam, und welches Quantum vom Kellerpersonale konsumiert wurde, um dadurch eine Uebersicht für das Jahr 1905 gewinnen zu können Einstimmig nach Antrag. — Z. 8142. 16. Ansuchen des Theaterdirektors Gustav Frey in Bad Reichenhall um Ueberlassung des hiesigen Stadt¬ theaters für einige Operetten=Vorstellungen. Sektionsantrag: Es werde auf eine Vergebung des Theaters nach Ostern an Auswärtige überhaupt nicht eingegangen. Herr Gemeinderat Hiller hebt hervor, daß derartige Be¬ willigungen schon öfter erteilt wurden und Herr Gemeinderat Dr. Angermann stellt mit Bezug auf das Prinzipielle des Antrages einen Gegenantrag. Nach aufklärenden Worten des Herrn Sektionsobmannes dahin, daß dieser Antrag wegen ander¬ weitiger Vergebung des Theaters für heuer gemeint ist, konfor¬ mieren sich beide Herren Gemeinderäte dem Sektionsantrage, worauf derselbe einstimmig angenommen wird. — Z. 7198. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 17. Eingabe des k. u. k. Militär=Stations=Kom¬ mandos in Steyr um Anschaffung von Extinkteuren für die Jäger=Kaserne. Sektionsantrag: Auf Grund der wiederholten Eingaben des k. u. k. Militär=Stations=Kommandos wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen, daß für Sicherung der wertvollen Vorräte, welche am Dachboden der Jägerkaserne untergebracht sind, aus¬ nahmsweise zwei Extinkteure, Größe I, angeschafft werden und bewillige hiezu den Betrag von 160 K. — Mit Majorität der Stimmen angenommen. — Z. 7193.
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