Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 7. April 1905. Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 5. Amtsbericht in Angelegenheit der seitens der Steuer¬ bemessungsbehörde vorgenommenen Aufteilung der Erwerbsteuer der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr. 6. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Ver¬ kaufsstandes auf dem Stadtplatze zum Verschleiße von Zucker¬ bäckerwaren, Obst und Gemüse. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags.) 7. Eingabe des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um Anschaffung eines Registrier=Barometers. 8. Amtsbericht betreffs Vermietung der Gendarmerie¬ Lokalitäten im Neutorgebäude. 9. Ausweis über Gemeinde=Umlagen=Abschreibungen. Ansuchen um Abschreibung eines Pachtschillings=Rückstandes. 10. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro November 1904. 11. Gesuch des Schuhmacher=Kranken=Unterstützungsvereines in Steyr um eine Subvention. 12. Spendengesuche. 13. Amtsbericht über die pro 1905 eingelangten Anbote an Gemeinde=Verbrauchsumlagen für Branntweineinfuhren. 14. Ansuchen der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr um Verbrauchsumlagen=Rückvergütung für das im Jahre 1904 geschwendete Bier. Tages=Ordnung: 15. Ansuchen der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr um Verbrauchsumlagen=Rückvergütung für das im Jahre 1905 im Märzenkeller zum Ausschanke gelangende Bier. 16. Ansuchen des Theaterdirektors Gustav Frey in Bad Reichenhall um Ueberlassung des hiesigen Stadttheaters zu einigen Operettenvorstellungen. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 17. Eingabe des k. u. k. Militär=Stationskommandos in Steyr um Anschaffung von Extinkteuren für die Jäger=Kaserne. 18. Ansuchen um käufliche Ueberlassung der öffentlichen Grundparzelle 1360 in Aichet zum Zwecke einer Brunnen=Anlage. 19. Amtsbericht betreffs Bezeichnung des Artillerie=Kasern¬ komplexes und Anbringung von Orientierungsnummern. 20. Verzeichnis über die beschädigten, einer Reparatur be¬ dürftigen Theater=Dekorationen und eventuelle Vornahme ldieser Ausbesserungen. 21. Sieben Grundangelegenheiten anläßlich der Neuver¬ messung des Stadtgebietes. 22. Gesuch des Herrn Franz Brodetz um Ueberlassung eines städtischen Grundes zur Aufstellung von Tischen, Sesseln und Gewächsen in Behältern vor seinem Gastlokale. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags.) 23. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung des be¬ standenen kaufmännischen Krankenvereines. 24. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. 25. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung. 26. Verleihung der Ludwig Werndl'schen Stiftungs=In¬ teressen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Josef Mann, Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städt. Rechnungs=Assistent Herr Josef Gumplmayr. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Bruckschweiger, Josef Hack, Ferd. Handstanger und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit der Sitzung und erklärt dieselbe um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Ueber Antrag des Herrn Gemeinderates Reitter wurden die Herren Gemeinderäte Kollmann und Köstler zu Verifikatoren dieses Protokolles bestimmt. Herr Stadtrat Gall bringt folgende Einläufe zur Verlesung: 1. Bekanntgabe des Dienstesantrittes des für Oberösterreich ernannten Herrn Statthalters durch das k. k. Stadthalterei¬ Präsidium in Linz. — Z. 35/Pr. Die Zuschrift lautet: Seine k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller¬ höchster Entschließung vom 20. Jänner l. J. mich von meinem früheren Posten als Statthalter im Königreiche Dalmatien auf den Posten des Statthalters im Erzherzogtume Oesterreich ob der Enns allergnädigst zu versetzen geruht. Indem ich Euer Hochwohlgeboren von meinem heute er¬ folgten Dienstantritte in Kenntnis setze, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß der Herr Bürgermeister sowie die Stadtgemeinde¬ Vertretung mich in allen dienstlichen Beziehungen tatkräftig unterstützen und bei Lösung unserer gemeinsamen Aufgaben ein williges Entgegenkommen betätigen werden. Andererseits wollen der Herr Bürgermeister und die Stadt¬ gemeinde=Vertretung auch auf meine stete Bereitwilligkeit zur tunlichsten Förderung der städtischen Interessen zählen. Der k. k. Statthalter: Handel. 2. Dankschreiben des Landesverbandes für Fremdenverkehr in Oberösterreich für die freundliche Aufnahme der Delegierten bei der am 27. März in Steyr abgehaltenen General=Versamm¬ Z. 7477. lung. Das Dankschreiben lautet: An Seine Hochwohlgeboren Herrn Viktor Stigler, Landtags¬ Abgeordneter 2c. und Bürgermeister der Stadt Steyr. Im Namen des Verwaltungsausschusses des Landesver¬ bandes für Fremdenverkehr in Oberösterreich beehre ich mich, Euer Hochwohlgeboren für die überaus freundliche Aufnahme, welche die Delegierten zu der General=Versammlung des Landes¬ verbandes für Fremdenverkehr am 27. März d. J. in Ihrer schönen Stadt gefunden haben, den verbindlichsten Dank zum Ausdrucke zu bringen; die liebenswürdige Herzlichkeit des von Ihnen, hochgeehrter Herr Bürgermeister, uns bereiteten Em¬ pfanges wird allen Teilnehmern eine dauernde Erinnerung bleiben. Ich bitte Euer Hochwohlgeboren, diese Dankeskundgebung auch dem Gemeinderate der landesfürstlichen Stadt Steyr zur Kenntnis zu bringen. Für den Landesverband für Fremdenverkehr in Oberösterreich: Der Vizepräsident: Dr. Messerklinger.
2 3. Dankschreiben des Hilfsbeamtenvereines in Linz für die pro 1905 bewilligte Subvention per 20 K. — Z. 5579. Vorstehende Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. . Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalien. Die beiden ersten Punkte (vertraulich) werden am Schluß der Sitzung behandelt. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Sektionsantrag: Es werden die am 15., 20., 22. und 24. März 1905 vorgenommenen Gemeinderatswahlen, und zwar: a) die Wahl des Herrn Schertler Wilhelm im IV. Wahl¬ körper; )die Wahl der Herren Anzengruber Leopold, Reitter Ferdinand, Sonnleitner Gottfried im III. Wahlkörper; die Wahl der Herren Aelschker Edmund, Sommerhuber Rudolf, Tureck Josef im II. Wahlkörper und d) die Wahl der Herren Lang Franz, Schönauer Otto im I. Wahlkörper bestätigt und ist das Gesamtresultat gemäß § 38 des Gemeindestatutes öffentlich bekannt zu machen. — Wird, nachdem diese Wahlergebnisse laut § 38 des Gemeindestatutes öffentlich bekannt gemacht worden und innerhalb der vorge¬ chriebenen Frist von 8 Tagen Einwendungen nicht erhoben wurden, einstimmig angenommen Z. 6218, 6642, 6829 und 7016. 4. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 1. Rekurs der Katharina Hackenbuchner gegen die Ent¬ scheidung vom 23. Februar 1905, Z. 4708, wegen Herabsetzung des Erziehungsbeitrages von 24 K auf 20 K. Der Sektionsantrag: Es werde diesem Rekurse, weil Ge¬ suchstellerin für ein Kind einen Erziehungsbeitrag von 68 K jährlich aus der Theresianischen Militärwaisenstiftung erhalten hat, keine Folge gegeben, wird einstimmig angenommen. — Z. 5652. 2. Rekurs der Josefa Friedrich. Sektionsantrag: Es werde dem Rekurse der Josefa Friedrich gegen die Armenratsentschei¬ dung vom 23. Februar 1905, Z. 2227, Folge gegeben und ihr der Weiterbezug des monatlichen Zinsbeitrages von 4 K bis 1. März 1906 bewilligt, weil die Rekurrentin noch für zwei Kinder vollkommen und für eines teilweise zu sorgen hat. Wird angenommen. — Z. 6358. 5. Amtsbericht in Angelegenheit der seitens der Steuerbemessungsbehörde vorgenommenen Aufteilung der Erwerbsteuer der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr. Nachdem die Aufteilung für die Gemeinde St. Ulrich nach dem Schlüssel 28:100 den Verhältnissen nicht entspricht, besonders aber deshalb, weil diese Gemeinde für die dort liegen¬ den Objekte keine öffentlichen Ausgaben hat, stellt die Sektion den Antrag: Es werde gegen die mit Erlaß der k. k. Finanz¬ Landes=Direktion vom 9. März 1905, Z. 5261, angeordnete Aufteilung der Erwerbsteuer, welche die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr von ihrem Gesamtunternehmen zu entrichten hat, der Rekurs eingebracht und der Herr Bürgermeister beauftragt, das weitere zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6365. 6. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufsstandes auf dem Stadtplatze zum Verschleiße von Zuckerbäckerwaren, Obst und Gemüse. Gesuchstellerin Genoveva Champentier knüpft an die Auf¬ stellung des Standes die nach dem Gesetze dem Gemeinderate zur Bewilligung nicht zustehende Erwerbsteuerfreiheit, weshalb die Sektion den Antrag stellt: Es werde dem Gesuche der Genoveva Champentier keine Folge gegeben, da das Ansuchen hinsichtlich der Befreiung von der Erwerbsteuer vom Gemeinderate nicht be¬ willigt werden kann. Einstimmig angenommen. — Z. 6076. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Eingabe des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um Anschaffung eines Registrierbarometers. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Fremdenverkehrs=Komitee in Steyr zur Aufstellung eines Registrier¬ barometers den einmaligen Betrag von 150 K zu bewilligen, und zwar auf Konto XVII/8. Der von Herrn Gemeinderat Kollmann unterstützte Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 7018. 8. Amtsbericht betreffs Vermietung der Gen¬ darmerie=Lokalitäten im Neutorgebände. Antrag: Es werde der Mietvertrag mit dem Landes¬ Gendarmerie=Kommando Nr. 8 in Linz unter den bisherigen Bedingungen auf sechs Jahre verlängert mit dem Bemerken, daß m Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 14. November 1901 zum jährlichen Mietzinse von 840 K die 10%igen Mietzinsheller von 84 K, also ein jährlicher Mietzins von 924 K, ausbe¬ dungen wird und der Herr Bürgermeister zu dem Abschlusse er¬ mächtigt. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 6084. 9. Ausweis über Gemeindeumlagen=Abschreibungen owie Ansuchen um Abschreibung eines Pachtschillings¬ Rückstandes. Bezüglich des ersteren stellt die Sektion den Antrag: Es werde das Ansuchen um Abschreibung von 29 Gemeinde=Um¬ lagen=Rückständen, wie selbe in dem Ausweise der Rechnungs¬ kanzlei vom 22. März 1905 im Betrage von 418·18 K ausge¬ wiesen sind, bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6897. Bezüglich der Pachtschillings=Abschreibung wird der Sektions¬ antrag, die Abschreibung des Pachtschillings des verstorbenen Franz Landerl im Betrage von 4 K zu bewilligen, ebenfalls einstimmig angenommen. — Z. 4730. 10. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro November 1904. Sektionsantrag: Dieser Abschluß, welcher durch die Herren Gemeinderäte Schachinger und Tureck geprüft und richtig be¬ funden wurde, werde zur Kenntnis genommen. Nach Antrag. — Z. 5658. 11. Gesuch des Schuhmacher=Kranken=Unterstützungs¬ Vereines in Steyr um eine Subvention. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle auf dieses Ansuchen nicht eingehen, und zwar aus prinzipiellen Gründen, weil andere derartige Ansuchen in größerer Anzahl gestellt werden könnten. — Per majora angenommen. — Z. 6664. 12. Spendengesuch des österr.=ung. Invalidendank. Der Sektionsantrag auf Abweisung wird angenommen. Z. 7299. 13. Amtsbericht über die pro 1905 eingelangten Anbote an Gemeinde=Verbrauchsumlagen für Brannt¬ wein=Einfuhren. Sektionsantrag: Es werden die von zehn Firmen ge¬ machten Abfindungsanbote für geistige Flüssigkeiten im Jahre 1905 im Gesamtbetrage per 1460 K genehmigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6510. 14. Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Verbrauchsumlagen=Rückvergütung für das im Jahre 1904 geschwendete Bier. Da die Schwendung büchermäßig nachgewiesen, stellt die Sektion den Antrag: Es werde diesem Einschreiten Folge ge¬ geben und das Kassaamt zur Auszahlung des nachgesuchten Be¬ trages per 1873 K 80 h für die Schwendung von 936·90 Hekto¬ liter Bier beauftragt, unter Verrechnung des Betrages unter Rubrik XIV, außerordentliche Ausgaben. Wird mit Stimmenmehrheit angenommen. — Z. 6831. 15. Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Verbrauchsumlagen=Rückvergütung für das im Jahre 1905 im Märzenkeller zum Ausschanke ge¬ langende Bier. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die vorliegende Eingabe zurückzuleiten behufs Beilage eines legalisierten Buchauszuges, sowie zur Angabe, welches Bier¬ uantum im Jahre 1904 im Märzenkeller faktisch zum Ausschank kam, und welches Quantum vom Kellerpersonale konsumiert wurde, um dadurch eine Uebersicht für das Jahr 1905 gewinnen zu können Einstimmig nach Antrag. — Z. 8142. 16. Ansuchen des Theaterdirektors Gustav Frey in Bad Reichenhall um Ueberlassung des hiesigen Stadt¬ theaters für einige Operetten=Vorstellungen. Sektionsantrag: Es werde auf eine Vergebung des Theaters nach Ostern an Auswärtige überhaupt nicht eingegangen. Herr Gemeinderat Hiller hebt hervor, daß derartige Be¬ willigungen schon öfter erteilt wurden und Herr Gemeinderat Dr. Angermann stellt mit Bezug auf das Prinzipielle des Antrages einen Gegenantrag. Nach aufklärenden Worten des Herrn Sektionsobmannes dahin, daß dieser Antrag wegen ander¬ weitiger Vergebung des Theaters für heuer gemeint ist, konfor¬ mieren sich beide Herren Gemeinderäte dem Sektionsantrage, worauf derselbe einstimmig angenommen wird. — Z. 7198. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 17. Eingabe des k. u. k. Militär=Stations=Kom¬ mandos in Steyr um Anschaffung von Extinkteuren für die Jäger=Kaserne. Sektionsantrag: Auf Grund der wiederholten Eingaben des k. u. k. Militär=Stations=Kommandos wolle der löbliche Ge¬ meinderat beschließen, daß für Sicherung der wertvollen Vorräte, welche am Dachboden der Jägerkaserne untergebracht sind, aus¬ nahmsweise zwei Extinkteure, Größe I, angeschafft werden und bewillige hiezu den Betrag von 160 K. — Mit Majorität der Stimmen angenommen. — Z. 7193.
3 18. Ansuchen des Adam Blasl um käufliche Ueber¬ lassung der öffentlichen Grundparzelle 1360 in Aichet zum Zwecke einer Brunnenanlage. Sektionsantrag: Die Mehrheit der Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle die Ueberlassung des in der Skizze unter a, b, c, d, a angegebenen Grundteiles aus Parzelle 1360 bewilligen und bestimmen, daß per Quadratklafter 2 K bezahlt werden und die Kosten für die Abtrennung und bücherliche Durchführung vom Käufer zu tragen seien. Hiezu bemerkt Herr Sektionsobmann, daß ein Teil der Sektion wegen voraussichtlicher Beeinträchtigung der Wasser¬ leitung zum St. Anna=Spitale sich gegen den Antrag aussprach, die Mehrheit jedoch sich für denselben erklärte. Dieser Antrag wird hierauf mit 16 gegen 6 Stimmen angenommen. — Z. 1969. 19. Amtsbericht betreffs Bezeichnung des Artillerie¬ Kasernkomplexes und Anbringung von Orientierungs¬ nummern. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: a) Für den ganzen Kasernbaukomplex werde die K.=Nr. 596 links der Steyr mit der einheitlichen topographischen Bezeichnung „Wieserfeld“ bestimmt; b) die Grenze zwischen Wieserfeld und Ort gegen Osten mit dem vom Taborweg zum Posthofe führenden Wege, Grund¬ parzelle 1227/2, festsetzen; e) der Numerierung der Objekte mit Orientierungs¬ nummern in der Weise zuzustimmen, daß die bewohnten Ge¬ bäude mit Gleinkergasse 46—58, die Nebengebäude mit ad Nr. wie 46 a, 46 b 2c. bezeichnet werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4837. 20. Verzeichnis des Schauspielers, Regisseurs und Malers Emerich Nastor über die reparaturbedürftigen Theaterdekorationen und eventuelle Vornahme dieser Reparaturen. Nachdem aber vor der Sitzung ein Protestschreiben eines hiesigen Gewerbetreibenden gegen die Ueberlassung dieser Re¬ paraturen an einen hiezu nicht Befugten, wie es Herr Nastor wäre, einlangte, stellt Herr Sektionsobmann den Antrag, diesen Gegenstand bis zur nächsten Sitzung von der Tagesordnung ab¬ zusetzen und bemerkt hiezu, daß nach dem ersten Sektionsantrage nur probeweise ein Dekorationsstück dem Emerich Nastor zur Ausbesserung überlassen werden sollte. Dieser von Herrn Gemeinderat Schachinger unterstützte Vertagungsantrag wird einstimmig angenommen. — Z. 7259. 21. Sieben Grundangelegenheiten anläßlich der Neuvermessung des Stadtgebietes. Sektionsanträge: a Betreffs des Grundteiles aus Parzelle Nr. 1310/1 (Duckartstraße). Der bereits von Herrn Wallergraber eingefriedete, in der dem Akte zuliegenden Skizze grün und mit dem Buch¬ staben a bezeichnete Grundteil aus Parzelle Nr. 1310/1 werde dem Herrn Wallergraber per Quadratklafter zu 2 K verkauft die Kosten der bücherlichen Durchführung habe der Käufer zu tragen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 960. h Betreffs des öffentlichen Weges Parzelle Nr. 1443 (ge¬ legen an der Christkindlleiten). Da der öffentliche Weg Parzelle Nr. 1443 wie bisher als Fußweg bestehen bleibt, erhebt die Stadtgemeinde Steyr vor der Hand keine Einwendung dagegen, daß der Besitzer der anrainenden Grundstücke, Herr Johann Hofer, denselben für Fuhrwerke absperrt. Einstimmig nach Antrag. Z. 958. c) Betreffs Parzelle Nr. 1426/2, Böschung an der Straße zum Steyrtalbahnhof und der Parzelle Nr. 1420/4 am Teufels¬ bache werden die vorgenannten Parzellen dem Herrn Johann Hofer gegen den jährlichen Pachtschilling von 20 K, zahlbar am März jeden Jahres im vorhinein, pachtweise überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 958. d) Betreffs Grundparzelle Nr. 968, Wiese. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Dem Herrn Gottfried Reis sei der kleine Grundteil, welcher über dessen Besitzgrenze bei seinem Garten am Tabor aus der der Stadt Steyr gehörigen Parzelle Nr. 968 abgeplankt worden ist, um den Kaufpreis von 2 K zu überlassen, gegen dem, daß selber die Kosten der bücherlichen Durchführung dieses Kaufes allein zu tragen hat. 2. Den Besitzern der Häuser Gleinkergasse 4 und 2 sei die Besitzgrenze genau auszumarken, damit sie ihre Gartenzäune richtig versetzen. 3. Der Besitzerin des Hauses Kirchengasse 16 wird der der Gemeinde gehörige Grundteil gegen den jährlich am 1. April zu bezahlenden Pachtzins von 1 K und der Bedingung der stets klaglosen sicheren Umzäunung des Grundes von Seite der Pächter verpachtet Einstimmig nach Antrag. — Z. 954. e) Betreffs Grundtausch von Grundparzelle Nr. 27/3 gegen Parzelle Nr. 27/4 und 6 m aus Nr. 27/2. Der der Gemeinde gehörige (Grundparzelle Nr. 27/3), in der dem Akte zuliegenden Skizze grün bezeichnete Grundteil werde der Frau Rosina Spitaler in das Eigentum übergeben, dagegen werde von der Frau Rosina Spitaler die Grundparzelle Nr. 27/4 und ein 6 m breiter Grundstreifen a, b, e, d, a aus Grundparzelle Nr. 27/2 von der Gemeinde als Tauschobjekt in das Eigentum übernommen. Die Kosten der bücherlichen Durchführung werden laut Ueber¬ einkommen von der Stadtgemeinde allein getragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 957. Betreffs Grundstreifen a, b, e, d, e, a aus Grund¬ parzelle Nr. 971/2 (hinter dem Hause des Hufschmiedes Herrn Ferdinand Hölzl auf der Taborleiten gelegen). 1. Der in der Skizze grün bezeichnete Grundteil a, b, c, d,e, a werde Herrn Ferdinand Hölzl, Besitzer des Hauses Gleinkergasse Nr. 38, für den Pauschalpreis von 10 K überlassen. Die Kosten der bücherlichen Durchführung seien vom Käufer allein zu tragen. 2. Der zwischen dem Hause Gleinkergasse 38 und der Straße gelegene Grund werde Herrn Hölzl gegen einen jährlich am 1. Juli zu zahlenden Anerkennungszins bezw. Pachtzins von 5 K zur Benützung überlassen, jedoch der Widerruf dieser Ueber¬ lassung jederzeit der Stadtgemeinde gewahrt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 955. g) Betreffs Grundparzelle Nr. 971/2 (gelegen zwischen der Bauparzelle Nr. 692 des Karl Obermayr und der Bauparzelle Nr. 693 des Benedikt Pfaffenbichler an der Gleinkergasse, und zwar zwischen der Holzhütte des ersteren und dem Hause des letzteren). Der in der dem Akte beigefügten Skizze mit a be¬ zeichnete Grundteil aus der Parzelle Nr. 971/2 im Ausmaße von 8 m2 wird den Besitzern der Häuser Gleinkergasse 33 und 42 gegen Bezahlung von 2 K überlassen; die Kosten der bücher¬ lichen Durchführung sind von den Käufern allein zu tragen. Einstimmig nach Antrag. Z. 952. 22. Gesuch des Herrn Franz Brodetz um Ueber¬ lassung eines städtischen Grundes zur Aufstellung von Tischen, Sesseln und Gewächsen in Behältern vor seinem Gastlokale. Sektionsantrag: Dem Gesuchsteller sei ein Grundstreifen von 6 m Länge und 3 m Breite am Wieserfeldplatz längs seines Hauses zum Zwecke der Aufstellung von Tischen gegen jederzeit möglichen Widerrunf zu überlassen und werde dafür der jährlich am 1. Mai im vorhinein zu bezahlende Pachtzins per 10 K bestimmt. Die Nachbarschaft darf durch Lärm nicht gestört werden und namentlich am Fronleichnamstage ist der Platz ganz frei zu halten. Nach Behandlung der vorstehenden acht Grundangelegen¬ heiten erstattet der Herr Sektionsobmann den Bericht, daß das Haupt= und Nebengebäude des sogenannten Fladergutes dem Ein¬ turze nahe sind. Die Sektion stellt daher den Antrag, diese bau¬ fälligen Objekte zum Abbruche zu bestimmen und die III. Sektion mit der Ausschreibung und Vergebung dieser Arbeiten zu be¬ trauen. Nachdem der Antrag über die Dringlichkeit dieses Gegen¬ standes einstimmig angenommen worden war, wird auch der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Unterstützt wurde dieser Antrag von dem sich als seinen Veranlasser bekennenden Gemeinderat Herrn Leopold Köstler. Her Herr Vorsitzende bemerkt hierauf, daß diese Gebäude erst kurze Zeit im Besitze der Stadtgemeinde stehen und die Frage, was damit zu machen sei, schon oft kommissionaliter be¬ raten wurde. Die Kommission wurde erst in letzterer Zeit schlüssig. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 23. Ansuchen um Beteilung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines. Herr Sektionsobmann berichtet, daß der Gesuchsteller Franz Zemene vom hiesigen Handelsgremium für 100 K empfohlen wurde. Nach eingehender Beratung stelle jedoch die Sektion den Antrag: Es werde dem Bittsteller Franz Zemene von den abge¬ reiften Interessen der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines, um demselben die Wiederherstellung seiner Ge¬ sundheit durch einen zweimonatlichen Aufenthalt in Lusinpiccolo zu ermöglichen, ein Betrag von 400 K in der Weise ange¬ wiesen, daß demselben 200 K sofort und 200 K am 1. Mai l. J. ausbezahlt werden. Herr Sektionsobmann erklärt, daß dieser Sektionssitzung auch der Herr Obmann des Handelsgremiums beigezogen wurde, welcher diesem Antrage zustimmte. Herr Gemeinderat Gründler bemerkt, er habe 400 K im Ausschusse des Handelsgremiums vorgeschlagen. Er sei mit dem Sektionsantrage gleichfalls einverstanden und halte die Zu¬ rückleitung des Aktes an den Ausschuß des Handelsgremiums nicht für nötig. Nachdem auch Herr Gemeinderat Schertler den Antrag unterstützt, wird derselbe einstimmig angenommen. — 6393. 24. Verleihung eines Interessen=Ueberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Sektionsantrag: Es werde dieser Interessenüberschuß im Betrage von 40 K der vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Marie Watzek verliehen Einstimmig angenommen. — Z. 2258. 25. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. Sektionsantrag: Es werden die beiden Beträge von je 60 K 90 h den vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Josef Schickermüller und Ignaz Marschhofer verliehen. Einstimmig angenommen. — Z. 2256.
4 26. Verleihung der Ludwig Werndl'schen Stiftungs¬ Interessen. Sektionsantrag: Es werden die acht Beträge von je 107 K aus den Interessen der Ludwig Werndl'schen Stiftung den vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten Bewerbern verliehen, und zwar: Julie Ragl, Norbert Inreiter, Marie Feldbauer, Marie Fischer, Johann Leutgeb, Rosa Karpf, Josef Kimmer¬ storfer und Franziska Brunnmayr. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2257. Nach Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob sich noch jemand zum Worte zu melden wünsche, erhält dasselbe Herr Gemeinde¬ rat Wolf, welcher an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage stellt, ob er von den kürzlich in einem Lokalblatte gegen die Person des Herrn Primararztes am hiesigen allgemeinen Krankenhause erhobenen Vorwürfen Kenntnis habe und ob Schritte eingeleitet wurden, da diese Vorwürfe geeignet seien, das Ansehen des Krankenhauses zu schädigen. Der Herr Vorsitzende erwidert, davon zu wissen; die Er¬ hebungen hierüber sind durchgeführt, und sei er bereit, über den Erfolg derselben Aufschluß zu geben. Falls das gewünscht wird, so verweise er auf die Geschäftsordnung, laut welcher Inter¬ pellationen wenigstens eine Viertelstunde vor der Sitzung schriftlich einzubringen sind. Herr Gemeinderat Wolf nimmt vorstehendes zur Kenntnis, worauf der Herr Vorsitzende die öffentliche Sitzung für ge¬ schlossen erklärt. Der Vorsitzende: Dlor, Ko-t# Druck von G. Bru
7-APR 1905 Vertraulicher Theil. 1. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Herr Referent Sektions-Obmann Dr. Franz Angermann bemerkt, daß dem von der Stadtgemeinde Steyr abgewiesenen Ansuchen der Gemeinde Gleink um Aufnahme der Juliane Huber in den Gemeindeverband von Steyr sowohl in zweiter, als dritter Instanz Folge gegeben wurde, weßhalb kein Schein von Erfolg für den Beschwerdeweg vorhanden wäre und aus demselben nichts als bedeutende Unkosten erwachsen würden. Nachdem es feststeht, daß Juliane Huber bisher gerichtlich wegen Blödsinnes noch nicht unter Curatel gesetzt wurde, ist ihr Aufenthalt bis Dato als ein Freiwilliger anzusehen, wie dies die kk. Statthalterei und das kk. Ministerium des Innern anerkannt hat und dies auch durch die zitierte Entscheidung des kk. Verwaltungs-Gerichtshofes bestätigt erscheint. Es wurde daher eine Beschwerde an den kk. VerwaltungsGerichtshof nach dieser Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Infolge dessen stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde in dieser Angelegenheit mit Rücksicht auf die vorliegenden Entscheidungen der I. u. III. Instanz ein weiteres Rechtsmittel nicht ergriffen und wird die Juliane Huber auf Grund der Bestimmungen des § 2 des HeimatsGesetzes in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr aufgenommen. Nachdem der Herr Sektions Obmann dem Herrn G.R. Sommerhuber auf eine diesbezügliche Anfrage erwidert, daß der Umstand, daß die Mutter der Juliane Huber von der Gemeinde Garsten eine Unterstützung bezogen, auf die Tochter nicht rückwirkend sei wird der Sektions-Antrag einstimmig angenommen. Z. 5772. 2. Personalien. a.) Gesuch des Stadtbuchhalters Viktor Jandaurek um Zusicherung der Anrechenbarkeit seiner vor dem Eintritt in den Hierstädtischen Dienst zugebrachten Dienstzeit bei einer eventuellen, seinerzeitigen Pensionsbemessung.
Herr Sektions-Obmann bemerkt hiezu, daß das im Gesuche nicht erwähnte Provisoriumsjahr bei der Stadtgemeinde Steyr eingerechnet werden könne, jedoch die in Wien zugebrachten Diurnistenjahre nicht zu berücksichtigen sind mangels eines gesetzlichen Grundes hiefür. Obzwar auch eine gesetzliche Bestimmung für die Einrechnung nicht in Diensten der Stadtgemeinde Steyr verbrachten Dienstjahren nicht besteht, erscheint mit Rücksicht auf die 20 jährige tadellose Dienstzeit des Gesuchstellers bei der Stadtgemeinde es begründet, wenn demselben von den vor dem definitiven Eintritt bei der Stadtgemeinde zugebrachten Dienstjahren wenigstens ein Teil in die Pensionsberechtigung eingerechnet werde. Die I. Sektion stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschliessen. Es werde dem Gesuchsteller Herrn Viktor Jandaurek das in provisorischer Eigenschaft vom 1/4 1885 bis 1/4 1886 bei der Stadt-
Gemeinde zugebrachte Probejahr und von der beim Wiener Magistrate vor dem Eintritte bei der Stadtgemeinde Steyr zugebrachten Dienstzeit die Hälfte d. i. 1 Jahr und 8 Monate, somit im Ganzen 2 Jahre und 8 Monate in die Pensionsberechtigung eingerechnet, so daß dieselbe mit Rücksicht auf seine mit 1/4 1886 begonnene definitive Dienstzeit bei der Stadtgemeinde Steyr vom 1. August 1883 zu berechnen sein wird. Einstimmig nach Antrag Z. 30/V.P. b. Gesuch der Wachmänner I. Cl. Johann Watzinger und Johann Raidl um Einreihung als definitive Sicherheitswachführer. Die I. Sektion stellt mit Rücksicht auf die im Amtsberichte geltend gemachten Gründe und insbesondere mit Bezug auf den § 2 der Dienstes Instruktion, welche solche Kategorien von Wacheführern ausschließt und nur als Titel weiter beläßt den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde dem Ansuchen der beiden
Wacheführer Johann Watzinger und Johann Raidl um Ernennung zu Wacheführern respektive Inspektoren II. Ordnung als in der Dienstes Instruktion nicht begründet keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag J. 37/V.P. Hierauf erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung für geschlossen um 1/2 6 Uhr. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer:
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