Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 3. März 1905. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. I Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich) Personal=Ausuchen. 2. (Vertraulich) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 3. Wahlrechts=Reklamationen. 4. Wahl eines anderen Ersatzmannes in die Wahlkommission des III. Wahlkörpers an Stelle des Herrn Wilhelm Schertler. 5. Ersatzwahl zweier Vertrauensmänner in die Kommission zur Zusammenstellung der Verzeichnisse der vermutlich einkommen¬ steuerpflichtigen Personen. 6. Wahl eines Vertreters in den Festausschuß zur Jubi¬ läumsfeier des Deutschen Schulvereines. 7. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. II. Sektion (Sektions=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags). 8. Antrag auf Festsetzung anderer Tragdauerzeiten für die Winter= und Regenmäntel der städt. Sicherheitswache. 9. Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Oktober 1904. 10. Ansuchen um eine Spende zum III. diesjährigen ober¬ österreichischen Landes=Verbandsschießen in Schwanenstadt. 11. Jahres=Bericht des Herrn Kustos des städt. Museums pro 1904. III. Sektion (Sektions=Sitzung Montag 3 Uhr nach¬ mittags). 12. Mehrere Grundangelegenheiten anläßlich der Neuver¬ messung des Stadtgebietes. IV. Sektion (Sektions=Sitzung Montag 4 Uhr nach¬ mittags). 13. Vergebung der Landerl'schen Stistungs=Interessen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Josef Mann, Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Leopold Anzengruber, Johann Kollmann und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Josef Hiller und Josef Huber gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen. 1. Herr Primarius Dr. Klotz dankt für die Beistellung eines Wagens zu Visiten außer den gewöhnlichen Dienstleistungen. 2. Die Bundesgruppe des deutschen Böhmerwaldbundes dankt für die Spende von 30 K. 3. Der Verein „Südmark“ dankt für die erhaltene Unter¬ stützung von 40 K. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß der Polizei= und der Gefangenhausinspektor, sowie der Sanitätsdiener Menschik für die ihnen gewährte Teuerungszulage ihren Dank aussprechen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Wahlrechts=Reklamationen. Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht: Während der laut Kundmachung vom 1. Februar l. J., Z. 1992, festgesetzten vierwöchtlichen Auflagefrist hinsichtlich der Wählerlisten zu den diesjährigen Gemeinderats=Ergänzungswahlen sind innerhalb der vom 22. Februar bis 1. März l. J. bestimmten Reklamationsfrist zwei Wahlrechts=Reklamationen u. zw. 1. Laut Akt, Z. 4276, jene des Paul Pokupscic, Fabriksarbeiter, welcher sein Wahlrecht für den IV. Wahlkörper reklamiert, und 2. Akt, Z. 4704, des Michael Pühringer, gewesenen Bürgers der Stadt Steyr, welcher sein Wahlreicht im III. Wahl¬ körper reklamiert, eingelangt, welch' beide Reklamationen dem löblichen Gemeinde¬ rate zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die beiden Wahlrechts=Reklamationen der Herren Paul Pokupscic und Michael Pühringer rechtzeitig eingebracht wurden, und die Reklamationen des Ersteren begründet erscheint, da derselbe ein österreichischer Staatsbürger und in Steyr zu¬ ständig und mehr als zwei Jahre ununterbrochen ansässig ist, auch kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt, die Rekla¬ mation des Letzteren aber nicht gerechtfertigt ist, weil derselbe infolge der Zuständigkeit in einer anderen Gemeinde das Bürger¬ recht von Steyr und hiemit auch das Wahlrecht im III. Wahl¬ körper verloren hat, aus anderen Gründen aber demselben ein solches nicht zusteht, stellt die erste Sektion den Antrag: Es werde der Reklamation des Paul Pokupscic stattgegeben und ist derselbe in die Wählerliste des IV. Wahlkörpers aufzu¬ nehmen. Dagegen wird der Reklamation des Michael Pühringer keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1992. 4 Wahl eines anderen Ersatzmannes in die Wahl¬ kommission des III. Wahlkörpers an Stelle des Herrn Wilhelm Schertler. Nachdem Herr Wilhelm Schertler protokollarisch um Ent¬ hebung als Ersatzmann in die Wahlkommission des III. Wahl¬ körpers gebeten hat, stellt der Herr Referent namens der Sektion den
2 Antrag: Der Gemeinderat wolle an Stelle des Herrn Wilhelm Schertler als Ersatzmann für die Wahlkommission im II1. Wahl¬ körper Herrn Johann Seichter, Schneidermeister in Steyr, wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4364. 5. Ersatzwahl zweier Vertrauensmänner in die Kommission zur Zusammenstellung der Verzeichnisse der vermutlich einkommensteuerpflichtigen Personen. Nachdem durch das Ausscheiden der Vertrauensmänner, des Herrn Johann Hettl, welcher gestorben, und des Herrn Felix Singhuber, welcher nach Wels übersiedelt ist, eine Ersatzwahl notwendig ist, stellt die Sektion den Antrag, für die ausgeschie¬ denen zwei Mitglieder die Herren Johann Kagerer, Gasthaus¬ besitzer und Ferdinand Hölzl, Hufschmiedmeister, zu wählen. Herr G.=R. Busek schlägt an Stelle des Herrn Hölzl Herrn Franz Geyer, Hufschmiedmeister, vor. Bei der hierauf vorgenommenen Abstimmung mittels Stimmzettel werden die Herren Johann Kagerer und Ferdinand Hölzl zu Vertrauensmänern gewählt. — Z. 3000. 6. Wahl eines Vertreters in den Festausschuß zur Jubiläumsfeier des deutschen Schulvereines. Ueber die vorliegende Zuschrift der Männer=Ortsgruppe #stimmig angenommen. — Z. 28 Präs. des deutschen Schukvereines um Entsendung eines Mitgliedes des Gemeinderates in den Festausschuß für die am 13 Mai I. J. geplante Feier zum 25jährigen Bestande dieses Vereines, stekt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle als Dele¬ gierten der Gemeindevertretung Herrn Bürgermeister Viktor Stigler wählen. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittels Stimm¬ zettel wird Herr Bürgermeister Viktor Stigler einstimmig ge¬ wählt. — Z. 3989. 7. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Liegt vor der Rekurs der Eheleute Gabriel und Johanna Hackl gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. De¬ zember 1904, Z. 25.343, womit das Ansuchen dieser Eheleute auf Wiedergewährung eines Erziehungsbeitrages abgewiesen wurde. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem laut gepflogenen Erhebungen der städt. Armen¬ rat die Bittsteller schon wiederholt mit Grund abgewiesen hat und auch feststeht, daß der Mann täglich 1 K 60 k verdient, so schließt sich die erste Sektion der Entscheidung des städt. Armenrates an und stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Gabriel und der Johanna Hackl gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. Dezember 1904, Z. 25.343, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1378. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Antrag auf Festsetzung anderer Tragdauerzeiten für die Winter= und Regenmäntel der städt. Sicher¬ heitswache. Liegt folgender Bericht vor: In Erwägung des Umstandes, als die Tragdauer bei den Wintermänteln der Sicherheitswache um ein Jahr verlängert werden könne, habe ich von der Ausschreibung der in der Ge¬ meinderatssitzung vom 10. Februar l. J. bewilligten 6 Winter¬ mäntel für heuer noch Umgang genommen, dagegen muß in Anbetracht des Umstandes, als die Regenmäntel häufiger und länger getragen werden, daher einer schnelleren Abnützung unterliegen, beantragt werden, daß die Tragdauer bei selben um ein Jahr verkürzt werde. Es hätte demnach bei den Wintermänteln künftighin eine vierjährige und bei den Regenmänteln statt wie bisher eine fünfjährige, fernerhin eine vierjährige Tragdauer als Norm zu Der Bürgermeister: Stigler. gelten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß von nun an für die städt. Sicherheitswache die Tragdauer der Winter¬ mäntel auf vier Jahre, statt der bisherigen dreijährigen Trag¬ dauer, und die Tragdauer der Regenmäntel auf vier Jahre, statt der bisherigen Tragdauer von fünf Jahren festgesetzt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1744. 9. Stadtkassa=Journals=Abschluß pro Oktober 1904. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse im Monate Oktober 1904 wie folgt: 44.824 K 43 h Einnahmen im Monate Oktober 1904 .. 11.061 „ 33 „ Kassarest vom Vormonate. 55.885 K 76 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Monate Oktober 1904 46.721 „ 71 „ 9.164 K 05 h Kassarest für den Monat November. Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Kassejournal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Heindl geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 3134. 10. Ansuchen um eine Spende zum III. diesjähri¬ gen oberöst. Landesverbandsschießen in Schwanenstadt. Die Sektion beantragt die Abweisung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 2923. Weiters wird nach Annahme der Dringlichkeit dem Philo¬ sophen=Unterstützungsverein in Wien eine Spende von 10 K für das Jahr 1905 bewilligt. — Z. 5203. 11. Jahres - Bericht des Herrn Kustos des städt. Museums pro 1904. Der Herr Referent verliest den umfassenden Jahresbericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch über die Vorkommnisse im städt. Museum, über den Ankauf von neuen Objekten im Jahre 1904, sowie über die Einnahmen und Ausgaben für dasselbe. Der Sektionsantrag lautet: 1. Der löbl. Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegten, durch die Stadtbuchhaltung geprüften und in Ordnung befundenen Rech¬ nungen das Absolutorium erteilen. 2. Zugleich wolle der löbl. Gemeinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und seiner Gemahlin Frau Marianne Kautsch durch Erheben von den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städt. Museum zum Ausdrucke bringen mit dem Ersuchen, der Herr Bürgermeister wolle dies den Betreffenden auf schriftlichem Wege zur Kenntnis bringen lassen mit dem weiteren Ersuchen, sich dieser Aufgabe auch fernerhin widmen zu wollen. Der Herr Vorsitzende bringt die Punkte 1 und 2 des Sektionsantrages zur Abstimmung und werden dieselben ein¬ III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 12. Mehrere Grundangelegenheiten anläßlich der Neuvermessung des Stadtgebietes. a Herr Hans Berger, Besitzer des Posthofes in Steyr, bietet seine am Abhange des Tabors gelegene Grundparzelle Nr. 1219/3 im Ausmaße vom 370 m2 zum Kaufe mit 1 K per m“ an. Sektions=Antrag: In Erwägung, daß die Stadtgemeinde sehr wenig Inter¬ esse an dem Besitze dieses Grundstreifens hat, kann die Sektion dem löbl. Gemeinderat nicht empfehlen, dem Kauf derselben zu dem angebotenen Preise zuzustimmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1485. b. Der Herr Referent trägt vor: Bei der am 5. September l. J. vorgenommenen kommissio¬ nellen Begehung betreff Neuaufnahme der Stadt Steyr wurde durch die Erhebungskommission konstatiert, daß der laut ange¬ schlossenener Situationsskizze ersichtliche und grün bezeichnete Platza vor dem Hause Ortsquai 3, dem Stiglitz Alois und Johanna gehörig, öffentliches Gut ist. Die anwesende Besitzerin des ob¬ genannten Hauses gibt an, daß dieser Platz seit undenklicher Zeit und seit sie das Haus käuflich erworben haben, von ihnen benützt wurde und deshalb auch eine gemauerte Senkgrube dorselbst herstellen ließen. Die genannten Besitzer des Hauses Ortsquai Nr. 3 haben sonach von der Erhebungskommission das Eigen¬ tumsrecht dieses Platzes angesprochen. Laut ämtlicher Erhebung ist aber dieser Platz zur öffentlichen Grundparzelle 1390/3 (Weg) gehörig. Nach Einsicht in die Originalmappe wurde konstatiert, daß dieser grün bezeichnete Grundteil bis zum Jahre 1870 Eigentum des jeweiligen Besitzers des Hauses Konskr.=Nr. 63 in Ort war. Mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt und den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle zustimmen, daß der frag¬ liche Grundteil des Hauses Konskr.=Nr. 63 wieder der Parzelle Nr. 323 zugeschrieben werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.819. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 13. Vergebung der Landerl'schen Stiftungs=In¬ teressen. Der Herr Referent stellt auf Grund des vorliegenden Vor¬ schlages des städt. Armenrates folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die aus den beiden Landerl'schen Stiftungen abgereiften Interessen im Betrage von 1720 K in folgender Weise zur Verteilung kommen, und zwar: a) Arbeiter: Franziska Rahm 250 K, Marie Riedl 250 K, Konstantin Neßer 120 K Theres Gärtner 100 K, Johann Schirfl 60 K, Rosina Damhofer 50 K, Theres Petereder 15 K, Georg Baumberger 15 K. b) Zimmerleute: Karl Haidlmayr 250 K, Johann Wurzinger 250 K, Ignaz Weidinger 180 K, Michael Nömayr 100 K, Johann Haidlmayr 80 K. Einstimmig nach Antrag. — Z. 370. Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt ist, erbittet sich Herr G.=R. Dr. Franz Angermann das Wort und widmet dem verstorbenen Gründer und Obmann des deutschen Schul¬ vereines, Dr. Moritz Weitlof, folgenden Nachruf: Sehr geehrte Herren! Ein Mann ist aus dem Leben geschieden, der 25 Jahre lang für das deutsche Schulwesen in unserem vielsprachigen Vaterlande Oesterreich segensreich gewirkt und Großartiges ge¬ leistet. Es ist Dr. Weitlof, der Gründer und lang¬ jährige Obmann des deutschen Schulvereines. Jeder auf¬ richtige Deutsche Oesterreichs wird anläßlich des Hinscheidens dieses Mannes, der für die nationale Sache der Deutschen in Oesterreich über ein Vierteljahrhundert gearbeitet und durch seine Mühewaltung als Obmann des deutschen Schulvereines durch
3 25 Jahre sich den wärmsten Dank aller Deutschen Oesterreichs wohlverdient hat, mit Anerkennung und Dank seiner Tätigkeit gedenken, und so glaube ich auch, daß der Gemeinderat der deutschen Stadt Steyr diese allgemeine Anerkennung des Wirkens des verblichenen Obmannes des deutschen Schulvereines Dr. Weitlof vollkommen teilt und durch Erheben von den Sitzen dieser Anerkennung sowie seinem aufrichtigen Beileide anläßlich des Ablebens Dr. Weitlofs Ausdruck verleiht. Die Herren Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen. Weiters verliest derselbe folgendes an ihn als Obmann des Volksfest=Komitees eingelangtes Schreiben: „Die Kammervorstehung Seiner k. u. k. Hoheit des durch¬ lauchtigsten Herrn Erzherzogs Franz Salvator teilt mit, daß Seine k. u. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Franz Salvator mit allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Kaisers das Protektorat über die mit einem Volksfeste verbundene Ausstellung für Industrie, Gewerbe, Land= und Forstwirtschaft im September 1905 zu übernehmen geruht haben. Diese Mitteilung wird mit lebhaftem Applaus zur Kenntnis genommen. Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt hiezu, es sei Pflicht des Gemeinderates dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog für diese Auszeichnung seinen innigsten und ehrerbietigsten Dank durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen. Die Herren Gemeinderäte erheben sich von ihren Sitzen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 3 März 1905 Vertraulicher Teil. 1. Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Liegt vor das Ansuchen der Herrn Johann Moritz Kencius, Schlosser in der Waffen Fabrik um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die laut Gemeinderats Sitzungsbeschluss vom 9. Mai 1902 dem Gesuchsteller zugesicherte Aufnahme in den Heimatsverband der Stadt Steyr und die seither mit Dekret der kk Statthalterei vom 16. Februar 1905 Z 3634
erworbenen österr Staatsbürgerschaft wird der Antrag gestellt. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Johann Moritz Kunzius samt Ehegattin Theresia und den Kindern Adolf, Maria u. Anton nun definitiv die Aufnahme in den Heimatsverband der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe erteilt. Einstimmig nach Antrag: Z. 4569 II. Personalansuchen: Der städt. Kassenamtsgehilfe Josef Wagner bittet um Erhöhung seines Diurnums. Der Sektionsantrag hierüber lautet:
Mit Rücksicht darauf, dass Gesuchsteller ohnedies noch in diesem Jahre am 13. Dezemb 1905 die ihm laut Gemeinderatsbeschluss vom 4. Dezemb 1903 zugesicherte definitive Anstellung als st. Beamte erlangt und damit eine bedeutende GehaltsErhöhung erfährt kann seitens der I. Sektion dieses Ansuchen nicht befürwortet werden und stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde mit Rücksicht auf die in diesem Jahre bevorstehende definitive Anstellung des Gesuchstellers dem Ansuchen um Erhöhung des Diurnums keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 29 Präs. Auf Grund der § 2 der Heimats-
gesetznovelle vom Jahre 1896 werden nachstehende Parteien zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr vorgeschlagen. 1. Johann Cermak s. Frau 3 Kinder 2. Karl Fröhlich, s. Frau 3 Kindern 3. Franz Haslinger s. Frau 4 Kinder 4. Julius Huber s. Frau 5 Kinder 5. Franz Kliement s. Frau 3 Kinder 6. Josef Lischka s. Frau 4 Kinder 7 Ferdinand Pokorny s. Frau 4 Kinder 8. Andreas Ringdorfer s. Frau 1 Kind 9. Ignaz Wirleitner s Frau 7 Kindern Herr G.R. Dr. Franz Angermann stellt namens der Sektion den Antrag auf
Aufnahme der vorgenannten 9 Parteien in den Gemeindeverband von Steyr im Sinn des § 2 der Heimatsgesetz Novelle vom J 1896. Einstimmig nach Antrag: Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer
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