Ratsprotokoll vom 10. Februar 1905

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 10. Februar 1905. Mitteilungen. 1. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags). 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich) Personalangelegenheit. 3. Auslosung eines Gemeinderates des IV. Wahlkörpers. 4. Amtsbericht betreffend die Vornahme der diesjährigen Gemeinderatswahlen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags.) 5. Monturs=Eingabe für die städtische Sicherheitswache, Reservewache und Amtsdiener. 6. Einladung des Landes=Verbandes für Fremdenverkehr in Oberösterreich zur Einzahlung des Jahresbeitrages. Tages=Ordnung: 7. Spenden=Gesuche. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 8. Gesuch um Bestimmung einer Baulinie für einen Neubau in der Färbergasse. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 9. Verleihung einer Zachhuber'schen Seidenstrumpfwirker¬ Pfründe. 10. Präsentations=Vorschlag für ein Adam Pfefferl'sches Stipendium. 11. Ernennung eines Armenvaters für das 4. Viertel. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Dr. Franz Angermann, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Josef Mann, Michael Meditz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Josef Hack, und Dr. August Redtenbacher. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Zu Verifikatoren werden gewählt die Herren Gemeinderäte Ferdinand Handstanger und Karl Heindl. Hierauf nimmt der Vorsitzende das Wort zur folgenden Mitteilung: In der Sitzung vom 16. Dezember 1904 hat der löbliche Gemeinderat den Beschluß gefaßt, Seine k. u. k. Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Eugen um die Uebernahme des Protektorates für die beabsichtigten Festlichkeiten aus Anlaß der Vollendung des Artilleriekasernbaues zu bitten. Ich bin von dem ad hoc konstituierten Komitee ersucht worden, diese Bitte an höchster Stelle zu unterbreiten. Auf Grund dieser Bitte ist an mich folgendes Schreiben von der Kammervorstehung Sr. k. u. k. Hoheit eingelangt: „Seine k. und k. Hoheit der hochwürdigst durchlauchtigste Herr Erzherzog Eugen danken dem löblichen Gemeinderate der l. f. Stadt Steyr bestens für die Höchstdemselben zugedachte Ehrung, nehmen jedoch aus prinzipiellen Gründen kein Protektorat an, werden Höchstsich jedoch sehr freuen, das vom 7. bis 17. Sep¬ tember l. J. in Steyr stattfindende Volksfest und die damit ver¬ bundene Ausstellung zu besuchen. Innsbruck, am 26. Jänner 1905. Im höchsten Auftrage in Vertretung des Kammervor¬ stehers. Szmrecsanyi. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt den Antrag, dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog für die hocherfreuliche gnädige Zusicherung seines Erscheinens den ehrfurchtsvollen Dank zum Ausdrucke zu bringen, was einstimmig angenommen wird. Im weiteren beglückwünscht der Herr Vorsitzende den Herrn Vizebürgermeister Franz Lang zu der ihm zuteil gewor¬ denen Allerhöchsten Auszeichnung mit den Worten: „Sehr geehrte Herren! Ich glaube, daß ich in Ihrem Sinne spreche, wenn ich dem sehr geehrten Herrn Vizebürger¬ meister zu der ihm von Seiner Majestät dem Kaiser zuteil ge¬ wordenen Allerhöchsten Auszeichnung namens des Gemeinderates gratuliere (Bravorufe) und ihm wünsche, daß er sich dieser Aller¬ höchsten Auszeichnung recht lange erfreuen möge. (Bravorufe.) Ich lade Sie ein, durch Erheben von den Sitzen zum Ausdrucke zu bringen, daß Sie einverstanden sind, daß diese Kundgebung dem heutigen Protokolle einverleibt werde.“ Sämtliche Herren Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen ihres Einverständnisses von den Sitzen. Herr Vizebürgermeister Franz Lang dankt dem Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderate für die Glückwünsche an¬ läßlich seiner Auszeichnung, mit welcher der Monarch gewiß auch jene Körperschaften ehren wollte, denen er seine Dienste zur Verfügung stellt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet nun folgende Mit¬ teilungen. 1. Der o.=ö. Landesausschuß in Linz genehmigt die vom Gemeinderate in der Sitzung vom 16. Dezember 1904 be¬ schlossene Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommensteuer; ferner einer Verbrauchsumlage von 4 K von jedem Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten, eines 30%igen Zuschlages zur Verzeh¬ rungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch und einer 4, bzw. 7, bzw. 10%igen Auflage von Mietzinsen bis 200, bzw. 400, bzw. über 400 K zur Deckung der Gemeinde=Auslagen im Jahre 1905, nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Umlage ord¬ nungsgemäß kundgemacht und keine Einwendung erhoben wurde. Zur Kenntnis. — Z. 2102. 2. Der k. k. Stadtschulrat Steyr dankt für die im Erd¬ geschosse des Bürgerschulgebäudes durchgeführten Adaptierungen, wodurch der dort untergebrachten Knabenvolksschule räumlich ausreichende Lehrzimmer zur Verfügung gestellt wurden. Zur Kenntnis. — Z. 3220. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Bürgerrechts=Ver¬ leihung. 2. (Vertraulich.) Personalangelegenheit. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Auslosung eines Gemeinderates des IV. Wahl¬ körpers. 4. Amtsbericht betreffend die Vornahme der dies¬ jährigen Gemeinderatswahlen. Ueber diese beiden Punkte verliest der Herr Referent fol¬ genden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle folgende Beschlüsse fassen: 1. Es werde im Sinne des § 40 des Gemeinde=Statutes die Ausscheidung eines aus dem IV. Wahlkörper gewählten Mit¬ gliedes des Gemeinderates durch das Los vorgenommen, und wolle Herr Bürgermeister diese Auslosung in öffentlicher Sitzung vornehmen. 2. Werden zur Vornahme der Ergänzungswahlen von einem Mitgliede im IV. Wahlkörper, von drei Mitgliedern im III. Wahl¬ körper, von drei Mitgliedern im II. Wahlkörper und von zwei Mitgliedern im I. Wahlkörper des Gemeinderates folgende Wahl¬ tage bestimmt: Für den IV. Wahlkörper: Mittwoch, der 15. März 1905; für eine eventuelle engere Wahl Freitag, der 17. März 1905.

2 Für den III. Wahlkörper: Montag, der 20. März 1905; für eine eventuelle engere Wahl Dienstag, der 21. März 1905. Für den II. Wahlkörper: Mittwoch, der 22. März 1905; für eine eventuelle engere Wahl, Donnerstag, der 23. März 1905. Für den I. Wahlkörper: Freitag, der 24. März 1905; für eine eventuelle engere Wahl Montag, der 27. März 1905. 3. Die Wahl im IV. Wahlkörper ist in zwei Sektionen vorzunehmen und sind die Wähler mit den Anfangsbuchstaben A bis L in die I. Sektion, und die Wähler mit den Anfangs¬ buchstaben M bis 2 in die II. Sektion einzuteilen. Als Wahllokale für beide Sektionen wurden die Kasino¬ lokalitäten bestimmt und sind die beiden dortigen Säle abge¬ sondert für jede Sektion zu verwenden. Die Wahlen in den III., II. und I. Wahlkörper sind wie bisher im Rathaussaale vorzunehmen. 4. Die Wahlzeit wird für den IV. Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 2 Uhr nachmittags und für den III., II. u. I. Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 12 Uhr mittags bestimmt. Für die eventuellen engeren Wahlen aller vier Wahlkörper gelten die gleichen Wahllokale. 5. Als Wahlkommissions=Mitglieder werden zur Wahl vor¬ geschlagen. Für den IV. Wahlkörper: a) I. Sektion die Herren: Lang Franz, Vizebürgermeister; Kautsch Jakob, Bankdirektor; Kollmann Johann, Gemeinderat; Millner Hans, Privat; Noth¬ haft Franz, Kaufmann. Als Ersatzmänner: Koppitsch Adolf, Kassier; — b) Für die II. Sektion die Ortler Viktor, Holzhändler. Herren: Handstanger Ferdinand, Bahnvorstand i. P.; Hiller Josef, Gemeinderat; Huber Josef, Gemeinderat: Schachinger Josef, Gemeinderat. Als Ersatzmänner: Aelschker Edmund, Gemeinderat: Engl Karl, Privat. II. Für den III. Wahlkörper als Mitglieder die Herren: Haller Julius Waffenfabriksbeamter: Heininger Josef, Uhr¬ macher; Mally Franz, Lehrer; Vögerl Franz, Schneidermeister: Werndl Franz, Waffenfabriksbeamter. Als Ersatzmänner: Maresch Johann, Schneidermeister: Schertler Wilhelm, Gemeinderat. III. Für den II. Wahlkörper als Mitglieder die Herren: Engl Karl, Privat; Hansel Johann, Oberwerkführer i. P; Jonasch Kajetan, Oberförster; Melichar Wilhelm, Geschäftsführer; Pranter Johann, Finanzwache=Oberkommissär. Als Ersatzmänner: Koppitsch Adolf, Kassier; Ortner Johann, Geschäftsführer. Iv. Für den 1. Wahlkörper als Mitglieder die Herren: Bruckschweiger Gottlieb, Gemeinderat; Eisner Karl, Oberbuch¬ halter; Millner Hans, Privat: Nothhaft Franz, Kaufmann, Seidl Hermann Kaufmann. Als Ersatzmänner: Bagfrieder Karl, Schneidermeister: Heiser Josef, Schuhmachermeister. Der Herr Vorsitzende bringt nun den ersten Punkt des Sektionsantrages zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Hierauf erfolgt die Auslosung eines Gemeinderates aus dem IV. Wahlkörper durch Ziehung des Loses. In Abwesenheit des Herrn Alterspräsidenten Direktor Aelschker wird von dem Vorsitzenden der nächst älteste Ge¬ meinderat Herr Josef Huber eingeladen, die Ziehung vorzu¬ nehmen. Von diesem wird der Name Wilhelm Schertler aus der Urne gezogen, welcher somit aus dem Gemeinderate auszu¬ scheiden hat. Herr G=R. Huber verliest nachher auch die auf den übrigen drei Papierrollen geschriebenen Namen der in Frage kommenden Gemeinderäte, womit die Auslosung erledigt ist. Weiters bringt der Herr Vorsitzende die Punkte 2, 3, 4 und 5 des Sektionsantrages zur Abstimmung und werden die¬ selben einstimmig angenommen. — Z. 2121. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Monturseingabe für die städt. Sicherheitswache, Reservewache und Amtsdiener. In dieser Eingabe wird um die Anschaffung folgender Monturssorten gebeten: 9 Wintermäntel, 2 Regenmäntel, 8 Waffenröcke, 19 Winterhosen, 19 Winterwesten, 19 Sommer¬ hosen, 19 Blusen, 13 Portepee, 14 Signalschnüre. — Für die städt. Reservewache: 18 Mäntel, 18 Hosen, 18 Blusen, 18 Kappen, 18 Portepee, 18 Signalschnüre. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle die Ausschreibung dieser Monturssorten bewilligen, deren Endtermin mit 28. Februar 1905 festsetzen und die Finanz=Sektion ermächtigen, die Offerte zu eröffnen, unter Beiziehung eines Sachverständigen dieselben zu prüfen und die Vergebung vorzunehmen. Zur Anschaffung von 14 schwarzen Paradehosen, als eine verlangte Neueinführung, wird nicht eingeraten. — Einstimmig nach Antrag. Z. 1744. 6. Einladung des Landes=Verbandes für Fremden¬ verkehr in Oberösterreich zur Einzahlung des Jahres¬ beitrages. Hierüber stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle diesem Verbande wie im Vorjahre einen Beitrag von 100 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2039. 7. Spendengesuche. Liegen folgende Spendengesuche vor: 1. Vom Verein der Hauptleitung „Südmark“ in Graz um die bisherige Spende von 40 K; 2. Vom Verein deutscher Hochschüler in Wien um die bis¬ herige Spende von 20 K 3. Vom Vereine der deutschen Gewerbeschule in Hohen¬ stadt um den Mitgliedsbeitrag von 10 K; 4. Von dem Unterstützungs=Vereine der Kanzleigehilfen in Linz um den Betrag von 20 K. Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle diesen Vereinen die bisherige Subvention wieder bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1367, 1954, 1956, 2255. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang 8. Gesuch um Bestimmung einer Baulinie für einen Neuban in der Färbergasse. Herr Ferdinand Jenner, Viehhändler in Steyr, überreicht einen Plan zur Erbauung eines Hauses in der Färbergasse und ersucht um Festsetzung der Baulinie behufs Erlangung der Bau¬ bewilligung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß als Bau¬ linie für die Fortsetzung der Färbergasse die Linie ab des Planes, das ist von der Ecke des Gartens zum Hause Nr. 1 Färbergasse zur Ecke des Hauses K.=Nr. 358 Kompaßgaße 1 an¬ genommen und für diesen Straßenteil die Breite von 10 Metern bestimmt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2718. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 9. Verleihung einer Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker= Pfründe. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um die erledigte Simon Zachhuber'sche Pfründe von monatlich 20 K 30 h drei Bewerber eingeschritten sind. Von diesen sei der Bewerber Wilhelm Haubl am meisten anspruchsberechtigt. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Simon Zachhuber'sche Seidenstrumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K. 30 h dem Strumpfwirker Wilhelm Haubl auf ein Jahr zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.112 ex 1904. 10. Präsentations=Vorschlag für ein Adam Pfefferl¬ sches Stipendium. Um dieses Stipendium, welches für Angehörige der evan¬ gelischen Kirche Augsburger Konfession bestimmt ist, sind zwei Bewerber eingeschritten, wovon nur der Bewerber Ernst Oesterlein evangelischer Religion ist. Die Sektion stellt daher den Antrag, für dieses Stipendium von jährlich 220 K den Bewerber Ernst Oesterlein der k. k. Statthalterei in Linz in Vorschlag zu bringen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1743. 11. Ernennung eines Armenvaters für das vierte Viertel. Der Herr Referent gibt bekannt, daß Herr Michael Mayr, Hausbesitzer Leopoldgasse Nr. 4, seine Armenvaterstelle zurück¬ gelegt hat, und daß Herr Kaspar Fixl, Hausbesitzer, Leopold¬ asse 16, sich zur Uebernahme dieser Stelle bereit erklärt hat und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß Herr Kaspar Fixl zum Armenvater für das vierte Viertel ernannt werde und dem gewesenen Armenvater Herrn Michael Mayr für sein Wirken der Dank bekannt gegeben werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2433 Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt ist, erbittet sich Herr G.=R. Dr. Angermann das Wort und spricht dem Ge¬ meinderate namens des Ausstellungs=Komitees für den demselben zugewendeten Ausstellungsfond per 6372 K, sowie für den zu¬ esicherten Kredit von 6000 K aus dem außerordentlichen Re¬ ervefonds den Dank aus, und bemerkt, daß beide Beträge von dem Ausstellungs=Komitee in Empfang genommen wurden. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.

Anhang. zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 10. Februar 1905. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. a. Liegt vor das Ansuchen des Herrn Simon Pramendorfer, Bindermeisters und Hausbesitzers in Steyr um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: dass Mit Rücksicht darauf: Gesuchsteller die in den Gemeinderatsbeschlüssen

vom 4. März 1898 und 11. Oktob. 1901 vorgesehenen Bedingungen zur Verleihung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Simon Bramendorfer im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. März 1898 u 11. Okt 1901 das Bürgerrecht der Stadt Steyr u zw in Ansehung seiner Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z. 1443. b. Liegt vor das Ansuchen des Herrn Leopold Schmid, Schneidermeister und Hausbesitzer in Steyr nun um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sektionsantrag hierüber lautet:

Mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller die in den Gemeinderatsbeschlessen vom 4. März 1898 u 11. Oktob 1901 normirten Bedingungen zur Verleihung des Bürgerrechts nachgewiesen hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchsteller Leopold Schmid im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. März 1898 u 11. Okt 1901 das Bürgerrecht der Stadt Steyr und in Ansehung seiner Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 2606. 2. Personalien. Liegt vor das Ansuchen des städt. Polizeiund Gefangenhaus Inspektor Georg Laher

und Alois Eder sowie des städt. Sanitätsdieners Karl Menschik um Zuerkennung eines Theuerungs beitrags. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem bereits im Amtsberichte Z 141/1904 die Bewilligung einer gleichen Teuerungs zulage von jährlich 50 K auch für diese 3 Gesuch steller befürwortet wurde und tatsächlich für dieselben die im Gemeinderatssitzungs beschlusse vom 20. Jänner 1905 berücksichtigen Gründe gleichfalls maßgebend sind stellt die I. Sektion der Antrag. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde nach dem st. Polizei Inspektor Georg Laher, dem Gefangenhaus Inspektor Alois Eder und dem Sanitäts Aufseher Karl Menschik ab 1. Jänner 1905

eine in die Pension nicht einrechenbare Teuerungszulage von jährlich 50 Kronen pro Mann bewilligt und ist die Auszahlung anzuweisen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen Z 19P3. Herr Dr. Viktor Klotz, Primarius des St Anna Spitals dankt für die Zuerkennung eines Wagenpauschales von jährlich 600 K und bittet weites um Belassung der Wagenvergütung für außertourliche Visiten im St Anna Spital. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem seitens des Gemeinderates in der Sitzung vom 20. Jänner 1903 Z 10 Präs dem städt Primarius ein Wagenpauschale von jährlich 600 K. bewilligt wurde, ohne daß die bisher erfolgte Bestreitung von Wagenkosten

für außerordentliche Visiten im Spitale aus Gemeindemitteln aufgehoben wurde, so erscheint das Ansuchen des Herrn städt Primarius begründet, weil dadurch das bewilligte Wagenpauschale wieder teilweise restringirt würde, was jedoch nicht in der Absicht der Bewilligung gelegen sein kann und auch nicht ausgedrückt wurde. Es wird daher seitens der I. Sektion gestellt der Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Es habe auch nach dem Beschlusse des Gemeinderats von 20. Jänner 1905 womit dem städt Primarius Herrn Dr Kotz ein jährliches Wagenpauschale von 600 K bewilligt wurde,

bei der bisherigen Einrichtung zu verbleiben, daß demselben die für außerordentliche Visiten im Spital erforderlichen Wägen aus den Spitalsfond gedeckt werden. Dieser Antrag wird mit großer Majorität angenommen Z 14 Präs. Weiters liegt vor eine Dringlichkeits Antrag wegen Ausweisung des seit 5. Oktob 1896 ununterbrochen in Steyr wohnhaften, arbeitsscheuen und wiederholt öffentliche Bettel gerichtlich abgestraften, zur Gemeinde Strakonitz in Böhmen zuständigen Franz Burda. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag:

Nachdem aus den gepflogenen Erhebungen sich ergeben hat, daß Franz Burda nach seinem eigenen Geständnis wiederholt durch herumbetteln in Gasthäusern und auf öffentlichen Wegen der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist und derselbe schon wegen Diebstahls und wiederholten Bettels zweimal gerichtlich abgestraft worden ist, so keinen unbescholtenen Lebenswandel führt wird im Sinn des §15 des Gemeinde Statuts der Stadt Steyr seitens der I. Sektion gestellt der Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde aus diesen Gründen im Sinne des § 15 G.St. der Stadt Steyr die Ausweisung des nach Strakonitz

zuständigen Franz Burda verfügt und hat der Herr Bürgermeister diesen Beschluß sofort in Vollzug zu setzen. Zur Ausweisung seiner Frau liegt dermalen kein Grund vor. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen Z 3439. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer:

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