2 Der Herr Vorsitzende erteilt sohin dem Berichterstatter des Spezial=Komitees Herrn Dr. Angermann das Wort. Herr Dr. Angermann begründet in längerer Aus¬ führung die Dringlichkeit der von dem Spezial=Komitee gestellten Anträge, verliest die von diesem Komitee in der Sitzung vom 30. November 1904 gefaßten Beschlüsse bezw. gestellten Anträge und ersucht um die Annahme der Dringlichkeit wie auch um die Annahme der Anträge selbst. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Anträge I bis V des Spezial=Komitees einzeln mit ihren Unterabteilungen zur Ab¬ stimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Sodann erstattet Herr Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilung: Der Landesausschuß in Linz findet dem Rekurse des Josef Schopper gegen den Beschluß des Gemeinderates Steyr vom 20. Februar 1903, womit erklärt wurde, daß der Verlust des Heimatsrechtes in Steyr den Verlust des Gemeindebürgerrechtes in Steyr nach sich zieht, keine Folge zu geben und zu erkennen daß dieser Beschluß des Gemeinderates gesetzlich begründet ist, und zwar in der Bestimmung des § 5 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 (L.=G. u. V.=Bl. Nr. 8/1), wonach Gemeindebürger nur Gemeindeangehörige sein können, im Zusammenhalte mit der Bestimmung des § 2 des Heimats¬ gesetzes vom 3. Dezember 1863, R.=G.=Bl. Nr. 105), wonach durch Erwerbung des Heimatsrechtes in einer anderen Gemeinde das Heimatsrecht der alten Gemeinde verloren geht. Nachdem nun Rekurrent das Heimatsrecht in der Gemeinde St. Ulrich erworben hat, hat er das Heimatsrecht in Steyr verloren und damit zugleich das Gemeindebürgerrecht in Steyr auch. Zur Kenntnis. — Z. 27.165. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Ansuchen des städtischen Wasserleitungsaufsehers um eine Vergütung für den von ihm bei Theater=Vor¬ stellungen zu leistenden Dienst. Wird vertraulich behandelt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 2. Ausschreibung der städt. Wirtschaftsfuhren. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um die Uebertragung der städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1905 sich nur Herr Karl Viertl beworben habe, welcher für ein Paar Pferde pro Tag 10 K verlangt. Die Sektion stellt daher den Antrag: Es sei dem Herrn Karl Viertl die Besorgung der städt. Wirtschaftsfuhren pro 1905 um den offerierten Betrag von 10 K für ein Paar Pferde per Tag zu übertragen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 27.397. 3. Mautpauschalierungs=Ansuchen. Die Firma J. u. C. Eidenberger, Mehlniederlage in Steyr, ersucht um Genehmigung der Pauschalierung ihrer Mautgebühren und bietet dem löbl. Gemeinderate für die jährlichen 240 Wirt¬ schaftsfuhren den Betrag von 50 K an. Die Firma begründet ihr Ansuchen damit, daß sie bei Hochwassergefahr des öfteren gezwungen ist, ihre Waren in das Reservemagazin auf dem Bahnhofe zu überführen, wobei sie bei dem späteren Rücktrans¬ port dieser Waren auf den Stadtplatz für dieselben abermals eine Mautgebür entrichten müsse, so daß ein und dieselbe Ware zwei¬ mal vermautet werde. Um diesem Uebelstande zu begegnen, er¬ sucht dieselbe um Pauschalierung der Mautgebüren. Da nach dem Berichte des Leiters der städt. Gefälls=Ein¬ hebung die Abfindungssumme per 50 K nicht im Verhältnisse zu dem bedeutenden Geschäfte der bittstellenden Firma steht, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei auf das Ansuchen der Firma J. u. C. Eidenberger um Pauschalierung ihrer Mautgebühren nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.294. 4. Ansuchen um weitere mietweise Ueberlassung des Gewölbes Nr. 1 beim Bürgerspital. Liegt vor das Ansuchen des Herrn Wenzel Rehberger, Korbflechter und Galanteriewarenhändler in Steyr, um Belassung des Gewölbes Nr. 1 beim Bürgerspital um den jährlichen Pacht¬ schilling von 240 K auf weitere drei Jahre. Die Sektion beantragt: Es werde dem Gesuchsteller das Gewölbe Nr. 1 beim Bürgerspitale um den Pachtschilling von 240 K auf weitere drei Jahre, das ist vom 1. Jänner 1905 bis Ende Dezember 1907 mit dem Bemerken überlassen, daß derselbe auch die für dieses Gewölbe entfallenden Mietheller von jährlich 16 K 80 k an die Gemeinde zu entrichten habe. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.599. 5. Spendengesuche. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe: Löblicher Gemeinderat! Am 13. Mai 1905 feiert der deutsche Schulverein sein 25jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlasse erging an alle Ortsgruppen desselben die Aufforderung, Sammlungen einzuleiten, damit ein Jubiläumsfond gegründet werden könne, der den deutschen Schulverein befähigt, noch 10 deutsche Schulen und 10 deutsche Kindergärten mehr an den Grenzen Böhmens zu errichten. Die beiden Ortsgruppen in Steyr bitten hiemit auch einen hochlöblichen Gemeinderat, ihnen zu diesem Behufe eine entsprechende Spende gütigst zu¬ wenden zu wollen. Für die Frauen= und Mädchen=Ortsgruppe in Steyr und Umgebung: Hermine Groß, Vorsteherin. Anna Pehersdorfer, Schriftführerin. Die Sektion beantragt die Bewilligung eines Betrages von 200 K. Weiters gibt der Herr Referent bekannt, daß auch von der Zentrale des deutschen Schulvereines ein gleiches Ansuchen vorliege und stellt namens der Sektion den Antrag, dieses An¬ suchen mit Rücksicht auf den bereits zu demselben Zwecke vorge¬ geschlagenen Betrage per 200 K abschlägig zu bescheiden. Her G.=R. Schertler stellt den Antrag, die vorgeschla¬ gene Subvention von 200 K auf 400 K zu erhöhen, da der deutsche Schulverein durch seine Tätigkeit in den gemischtsprachi¬ gen Ländern sich große Verdienst erworben hat. Herr G.=R. Dr. Angermann unterstützt diesen Antrag auf das wärmste und beantragt, den Betrag per 400 K den beiden hiesigen Ortsgruppen zuzuwenden, u. zw. als außerordent¬ iche Subvention zum 25jährigen Jubiläum des deutschen Schul¬ vereines Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 27.175. Der Herr Vorsitzende ersucht, der löbl. Gemeinderat möge ihn ermächtigen, die Zentrale des deutschen Schulvereines von diesem Beschlusse zu verständigen, damit die Ablehnung ihres Ansuchens nicht mißverstanden werde, was einstimmig ange¬ nommen wird. Weiters liegt vor das Ansuchen der k. k. Oberrealschul¬ Direktion in Steyr um Wiederbewilligung einer Subvention für die Schülerlade für das Schuljahr 1904/5. Die Sektion stellt den Antrag auf Bewilligung eines Be¬ trages von 200 K, was einstimmig angenommen wird. Z 25.468. Weiters liegt vor das Ansuchen des Bezirksausschusses Hartmanitz um Zuwendung einer Spende für die Verpflegung armer Schulkinder des dortigen Bezirkes. Die Sektion beantragt, dieses Gesuch abschlägig zu be¬ scheiden, was einstimmig angenommen wird. — Z. 25.296. 6. Ansuchen des Ausschusses der Frauen= und Mädchen=Ortsgruppe des deutschen Schulvereines um Ueberlassung des Theaters in der ersten Hälfte des Monates Mai 1905. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag, es werde dem Gesuchsteller das Stadttheater zur Veranstaltung einer Festvorstellung im Monate Mai gegen dem unentgeltlich überlassen, daß die Kosten der Beleuchtung und Reinigung des Theaters und der Garderobe von Seite der Unternehmung ge¬ tragen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.598. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 7. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an zwei Fachschüler. Seitens der Direktion der k. k. Fachschule in Steyr werden ür die zwei erledigten Stipendien die Schüler Anton Faktor und Josef Heindl vorgeschlagen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei in Ausschreibung gekommenen Stipendien von je 100 K für dürftige Schüler der hiesigen k. k. Fachschule für das Schuljahr 1904/5 den von der Anstaltsdirektion vorgeschlagenen Anton Faktor und Josef Heindl verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.290. 8. Verleihung eines Zäzilie Schiefermayr'schen Stipendiums jährlicher 100 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß das frei gewordene Zäzilie Schiefermayr'sche Stipendium im Betrage von jährl. 100 K dem Schüler der IV. Klasse der hiesigen Oberrealschule Heinrich Treml verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.422. 9. Ansuchen um Belassung eines Zäzilie Schiefer¬ mayr'schen Stipendiums jährlicher 100 K. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß infolge der angegebenen Umstände dem Schüler der VI. Klasse der hiesigen Oberrealschule Josef Tropp das von demselben inne¬ habende Zäzilie Schiefermayr'sche Stipendium von jährl. 100 K, obwohl derselbe auch im Genusse eines Kaiser=Jubiläums=Sti¬ pendiums von jährl. 200 K steht, belassen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.324. Hierauf Präliminar=Beratung. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß das in der letzten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gewählte Präliminar¬ Komitee in seiner letzten Sitzung den Herrn Vizebürgermeister Franz Lang zum Berichterstatter gewählt habe und ersucht den¬ selben, das Präliminare für das Jahr 1905 vorzutragen. Der Herr Vorsitzende bemerkt noch, er werde, wenn der löbliche Gemeinderat einverstanden ist, nur über die Haupt¬ rubriken abstimmen lassen, und daß Einwendungen gegen eine oder die andere Postnummer sogleich erhoben werden wollen, wogegen der Vorsitzende die Annahme derselben voraussetze. Die Form der Abstimmung wird angenommen.
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