Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 16. Dezember 1904. Tages=Ordnung: Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) Eventuelle Mitteilungen. 1. Ansuchen des städtischen Wasserleitungs=Aufsehers um eine Vergütung für den von ihm bei Theater=Vorstellungen zu leistenden Dienst. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 2. Ausschreibung der städtischen Wirtschaftsfuhren. 3. Mautpauschalierungs=Ansuchen. 4. Ansuchen um weitere mietweise Ueberlassung des Ge¬ wölbes Nr. 1 beim Bürgerspital. 5. Spenden=Gesuche. 6. Ansuchen des Ausschusses der Frauen= und Mädchen¬ Ortsgruppe des Deutschen Schulvereines um Ueberlassung des Theaters in der ersten Hälfte des Monates Mai 1905. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags. .Verleihung zweier Stipendien à 100 K an zwei Fach¬ schüler. Verleihung eines Zäzilie Schiefermayr'schen Stipendiums jährl. 100 K. 9. Ansuchen um Belassung eines Zäzilie Schiefermayr¬ schen Stipendiums jährl. 100 K. Beratung des Präliminares pro 1905. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Augermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler osef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Josef Mann, Michael Meditz, r. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Johann Kollmann, Otto Schönauer und Anton Stippl. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und ersucht um die Wahl der Verifikatoren. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden gewählt die Herren Gemeinderäte Alexander Busek und Gottlieb Bruckschweiger. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß Herr Gemeinde¬ rat Dr. Franz Angermann einen von zehn Herren Gemeinde¬ räten unterfertigten Dringlichkeitsantrag im Sinne des § 24 der Geschäftsordnung eingebracht habe. Dieser Antrag lautet: In der Sitzung des löblichen Gemeinderates vom 28. Okto¬ ber l. J. wurde einstimmig beschlossen, anläßlich der Vollendung des Artillerie=Kasernbaues in Steyr eine festliche Veranstaltung zu inszenieren und wurde zum Behufe der Ausarbeitung eines Programmes und Vorschlages wegen Finanzierung ein Spezial¬ Komitee gewählt, welches diese Fragen zu beraten und hierüber in nächster Zeit dem Gemeinderate Bericht zu erstatten hat. Als von diesem Spezial=Komitee gewählter Berichterstatter habe ich die Ehre bekannt zu geben, daß dieses Komitee diese Angelegenheit in der Sitzung vom 30. November l. J. ausführ¬ lich beraten und laut angeschlossenem Protokolle folgende Be¬ schlüsse gefaßt hat: I. Es wird anläßlich der Vollendung des Artillerie¬ Kasernbaues in Steyr in den Tagen vom 16. bis inklusive 21. September 1905 ein „Volksfest“ veranstaltet. II. Mit diesem Volksfeste sollen verbunden werden: a) Eine Ausstellung von landwirtschaftlichen Produkten (Pferde, Rindvieh, Kaninchen, Obst=Ausstellung und eine Ausstel¬ lung gewerblicher Hilfsmaschinen, Motoren=Ausstellung); b) diverse Volksbelustigungen: c) von Vereinen inszenierte Veranstaltungen, darunter 1. das vom k. k. priv. unif. Bürgerkorps in Steyr pro¬ jektierte Fahnenweihfest, 2. ein Wettrennen des hiesigen Rennvereines, 3. ein Festschießen der hiesigen privileg. Feuerschützen=Ge¬ sellschaft, 4. ein Promenade=Konzert der hiesigen musikalischen Vereine. III. Es werde um die Uebernahme des Protektorates für diese Festlichkeiten Seine kais. kön. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Eugen, Korpskommandant in Innsbruck, ersucht. IV. Zur Ausführung der Festlichkeiten wird das Spezial¬ Komitee ermächtigt, unter Beiziehung geeigneter Persönlichkeiten und unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Viktor Stigler einen Gesamtfestausschuß zu konstituieren, aus welchem dann ein Fest=Komitee, ein Ausstellungs=Komitee, ein Vergnügungs= und Finanz=Komitee zu bilden sind. V. Zur Beschaffung der finanziellen Mittel stellt der Ge¬ meinderat dem Fest=Ausschusse den in der Verwaltung der Stadt¬ gemeinde stehenden „Steyrer Ausstellungsfond“ im ganzen Be¬ trage zur Bestreitung der Vorauslagen zur Verfügung und be¬ willigt außerdem zur Veranstaltung des Volksfestes einen Kredit von 6000 Kronen aus der außerordentlichen Reserve der Stadt¬ gemeinde unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß aus dem eventuellen Erträgnisse dieses Festes — so weit es möglich — dieser Betrag an die Stadtgemeinde Steyr rückvergütet werde und daß im Falle, als nach dieser Rückvergütung noch ein Ueberschuß verbleiben sollte, dieser Restbetrag wieder als „Steyrer Ausstellungsfond“ fruchtbringend angelegt und der Stadtgemeinde zur Verwaltung übergeben werde. Da die Einleitung der Vorarbeiten für diese Festveran¬ staltung so bald als möglich geschehen muß, wurde Gefertigter seitens des Spezial=Komitees ermächtigt, die obigen Beschlüsse dieses Komitees bei der heutigen Gemeinderatssitzung als Dring¬ lichkeits=Anträge einzubringen. Infolge dessen stelle ich als Berichterstatter dieses Spezial¬ Komitees unter Mitfertigung von zehn Mitgliedern des Ge¬ meinderates nach § 24 der Geschäftsordnung das Ersuchen, die vorerwähnten Anträge zur dringlichen Behandlung in der heu¬ tigen Sitzung zuzulassen. Dr. Franz Angermann m p, Berichterstatter. Josef Huber m. p. Josef Wolf m. p. Franz Lang m p. Ferd. Handstanger m. p. Ferd. Reitter m. p. Dr. August Redtenbacher m p. J. Kollmann m. p. Leopold Köstler m. p. G. Bruckschweiger m. p. Josef Tureck m. p.
2 Der Herr Vorsitzende erteilt sohin dem Berichterstatter des Spezial=Komitees Herrn Dr. Angermann das Wort. Herr Dr. Angermann begründet in längerer Aus¬ führung die Dringlichkeit der von dem Spezial=Komitee gestellten Anträge, verliest die von diesem Komitee in der Sitzung vom 30. November 1904 gefaßten Beschlüsse bezw. gestellten Anträge und ersucht um die Annahme der Dringlichkeit wie auch um die Annahme der Anträge selbst. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Anträge I bis V des Spezial=Komitees einzeln mit ihren Unterabteilungen zur Ab¬ stimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Sodann erstattet Herr Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilung: Der Landesausschuß in Linz findet dem Rekurse des Josef Schopper gegen den Beschluß des Gemeinderates Steyr vom 20. Februar 1903, womit erklärt wurde, daß der Verlust des Heimatsrechtes in Steyr den Verlust des Gemeindebürgerrechtes in Steyr nach sich zieht, keine Folge zu geben und zu erkennen daß dieser Beschluß des Gemeinderates gesetzlich begründet ist, und zwar in der Bestimmung des § 5 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 (L.=G. u. V.=Bl. Nr. 8/1), wonach Gemeindebürger nur Gemeindeangehörige sein können, im Zusammenhalte mit der Bestimmung des § 2 des Heimats¬ gesetzes vom 3. Dezember 1863, R.=G.=Bl. Nr. 105), wonach durch Erwerbung des Heimatsrechtes in einer anderen Gemeinde das Heimatsrecht der alten Gemeinde verloren geht. Nachdem nun Rekurrent das Heimatsrecht in der Gemeinde St. Ulrich erworben hat, hat er das Heimatsrecht in Steyr verloren und damit zugleich das Gemeindebürgerrecht in Steyr auch. Zur Kenntnis. — Z. 27.165. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Ansuchen des städtischen Wasserleitungsaufsehers um eine Vergütung für den von ihm bei Theater=Vor¬ stellungen zu leistenden Dienst. Wird vertraulich behandelt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 2. Ausschreibung der städt. Wirtschaftsfuhren. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um die Uebertragung der städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1905 sich nur Herr Karl Viertl beworben habe, welcher für ein Paar Pferde pro Tag 10 K verlangt. Die Sektion stellt daher den Antrag: Es sei dem Herrn Karl Viertl die Besorgung der städt. Wirtschaftsfuhren pro 1905 um den offerierten Betrag von 10 K für ein Paar Pferde per Tag zu übertragen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 27.397. 3. Mautpauschalierungs=Ansuchen. Die Firma J. u. C. Eidenberger, Mehlniederlage in Steyr, ersucht um Genehmigung der Pauschalierung ihrer Mautgebühren und bietet dem löbl. Gemeinderate für die jährlichen 240 Wirt¬ schaftsfuhren den Betrag von 50 K an. Die Firma begründet ihr Ansuchen damit, daß sie bei Hochwassergefahr des öfteren gezwungen ist, ihre Waren in das Reservemagazin auf dem Bahnhofe zu überführen, wobei sie bei dem späteren Rücktrans¬ port dieser Waren auf den Stadtplatz für dieselben abermals eine Mautgebür entrichten müsse, so daß ein und dieselbe Ware zwei¬ mal vermautet werde. Um diesem Uebelstande zu begegnen, er¬ sucht dieselbe um Pauschalierung der Mautgebüren. Da nach dem Berichte des Leiters der städt. Gefälls=Ein¬ hebung die Abfindungssumme per 50 K nicht im Verhältnisse zu dem bedeutenden Geschäfte der bittstellenden Firma steht, stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es sei auf das Ansuchen der Firma J. u. C. Eidenberger um Pauschalierung ihrer Mautgebühren nicht einzugehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.294. 4. Ansuchen um weitere mietweise Ueberlassung des Gewölbes Nr. 1 beim Bürgerspital. Liegt vor das Ansuchen des Herrn Wenzel Rehberger, Korbflechter und Galanteriewarenhändler in Steyr, um Belassung des Gewölbes Nr. 1 beim Bürgerspital um den jährlichen Pacht¬ schilling von 240 K auf weitere drei Jahre. Die Sektion beantragt: Es werde dem Gesuchsteller das Gewölbe Nr. 1 beim Bürgerspitale um den Pachtschilling von 240 K auf weitere drei Jahre, das ist vom 1. Jänner 1905 bis Ende Dezember 1907 mit dem Bemerken überlassen, daß derselbe auch die für dieses Gewölbe entfallenden Mietheller von jährlich 16 K 80 k an die Gemeinde zu entrichten habe. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.599. 5. Spendengesuche. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe: Löblicher Gemeinderat! Am 13. Mai 1905 feiert der deutsche Schulverein sein 25jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlasse erging an alle Ortsgruppen desselben die Aufforderung, Sammlungen einzuleiten, damit ein Jubiläumsfond gegründet werden könne, der den deutschen Schulverein befähigt, noch 10 deutsche Schulen und 10 deutsche Kindergärten mehr an den Grenzen Böhmens zu errichten. Die beiden Ortsgruppen in Steyr bitten hiemit auch einen hochlöblichen Gemeinderat, ihnen zu diesem Behufe eine entsprechende Spende gütigst zu¬ wenden zu wollen. Für die Frauen= und Mädchen=Ortsgruppe in Steyr und Umgebung: Hermine Groß, Vorsteherin. Anna Pehersdorfer, Schriftführerin. Die Sektion beantragt die Bewilligung eines Betrages von 200 K. Weiters gibt der Herr Referent bekannt, daß auch von der Zentrale des deutschen Schulvereines ein gleiches Ansuchen vorliege und stellt namens der Sektion den Antrag, dieses An¬ suchen mit Rücksicht auf den bereits zu demselben Zwecke vorge¬ geschlagenen Betrage per 200 K abschlägig zu bescheiden. Her G.=R. Schertler stellt den Antrag, die vorgeschla¬ gene Subvention von 200 K auf 400 K zu erhöhen, da der deutsche Schulverein durch seine Tätigkeit in den gemischtsprachi¬ gen Ländern sich große Verdienst erworben hat. Herr G.=R. Dr. Angermann unterstützt diesen Antrag auf das wärmste und beantragt, den Betrag per 400 K den beiden hiesigen Ortsgruppen zuzuwenden, u. zw. als außerordent¬ iche Subvention zum 25jährigen Jubiläum des deutschen Schul¬ vereines Dieser Antrag wird mit Majorität angenommen. Z. 27.175. Der Herr Vorsitzende ersucht, der löbl. Gemeinderat möge ihn ermächtigen, die Zentrale des deutschen Schulvereines von diesem Beschlusse zu verständigen, damit die Ablehnung ihres Ansuchens nicht mißverstanden werde, was einstimmig ange¬ nommen wird. Weiters liegt vor das Ansuchen der k. k. Oberrealschul¬ Direktion in Steyr um Wiederbewilligung einer Subvention für die Schülerlade für das Schuljahr 1904/5. Die Sektion stellt den Antrag auf Bewilligung eines Be¬ trages von 200 K, was einstimmig angenommen wird. Z 25.468. Weiters liegt vor das Ansuchen des Bezirksausschusses Hartmanitz um Zuwendung einer Spende für die Verpflegung armer Schulkinder des dortigen Bezirkes. Die Sektion beantragt, dieses Gesuch abschlägig zu be¬ scheiden, was einstimmig angenommen wird. — Z. 25.296. 6. Ansuchen des Ausschusses der Frauen= und Mädchen=Ortsgruppe des deutschen Schulvereines um Ueberlassung des Theaters in der ersten Hälfte des Monates Mai 1905. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag, es werde dem Gesuchsteller das Stadttheater zur Veranstaltung einer Festvorstellung im Monate Mai gegen dem unentgeltlich überlassen, daß die Kosten der Beleuchtung und Reinigung des Theaters und der Garderobe von Seite der Unternehmung ge¬ tragen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.598. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 7. Verleihung zweier Stipendien à 100 K an zwei Fachschüler. Seitens der Direktion der k. k. Fachschule in Steyr werden ür die zwei erledigten Stipendien die Schüler Anton Faktor und Josef Heindl vorgeschlagen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die zwei in Ausschreibung gekommenen Stipendien von je 100 K für dürftige Schüler der hiesigen k. k. Fachschule für das Schuljahr 1904/5 den von der Anstaltsdirektion vorgeschlagenen Anton Faktor und Josef Heindl verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.290. 8. Verleihung eines Zäzilie Schiefermayr'schen Stipendiums jährlicher 100 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß das frei gewordene Zäzilie Schiefermayr'sche Stipendium im Betrage von jährl. 100 K dem Schüler der IV. Klasse der hiesigen Oberrealschule Heinrich Treml verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.422. 9. Ansuchen um Belassung eines Zäzilie Schiefer¬ mayr'schen Stipendiums jährlicher 100 K. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß infolge der angegebenen Umstände dem Schüler der VI. Klasse der hiesigen Oberrealschule Josef Tropp das von demselben inne¬ habende Zäzilie Schiefermayr'sche Stipendium von jährl. 100 K, obwohl derselbe auch im Genusse eines Kaiser=Jubiläums=Sti¬ pendiums von jährl. 200 K steht, belassen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.324. Hierauf Präliminar=Beratung. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß das in der letzten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gewählte Präliminar¬ Komitee in seiner letzten Sitzung den Herrn Vizebürgermeister Franz Lang zum Berichterstatter gewählt habe und ersucht den¬ selben, das Präliminare für das Jahr 1905 vorzutragen. Der Herr Vorsitzende bemerkt noch, er werde, wenn der löbliche Gemeinderat einverstanden ist, nur über die Haupt¬ rubriken abstimmen lassen, und daß Einwendungen gegen eine oder die andere Postnummer sogleich erhoben werden wollen, wogegen der Vorsitzende die Annahme derselben voraussetze. Die Form der Abstimmung wird angenommen.
3 Herr Vizebürgermeister Franz Lang trägt nun vor: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 71.400 K (von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K werden keine Zinsen eingesetzt) und Sparkasse=Zinsen von vorüber¬ gehenden Einlagen... II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ mant, Wag= u. Niederlags=Gefälle u. Schweine¬ rechen=Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in eigener Regie, zusammen Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai Jahrmarkts=Gefälle Sechspfennig = Gefälle von der Alpinen=Montan¬ Gesellschaft Gehstegmaut nächst Garsten. Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktszeit Summe III. Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen Summe 3656 K 46000 K 60 „ 3000 „ 990 „ 710 „ 40 „ 50800 K 300 K 100 „ 20 „ 420 K IV. Von den städtischen Gebäuden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden Mietzins für die Jägerkaserne in Ort (einschlie߬ lich der XVI. Rate des Landesfondbeitrages per 4000 K) Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg. Von den städtischen Grundstücken Vom Viehmarktplatz in der Schönau Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen Summe 10486 K 24517 1191 673 900 800 1892 40459 V. Steuer=Rückersätze VI. Verwaltungs=Einnahmen: Stiftungsgebühr von der St. Anna=Kapelle Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ tierung Sonstige kleine Einnahmen Summe 12 K 300 „ 600 400 1312 K VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 3000 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 3400 „ station beitragenden acht Gemeinden. 300 „ Jahrmarkts=Wachtgelder 100 Verschiedene andere Rückersätze. 6800 K Summe Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: Interessen von den Aktiv=Kapitalien Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren Ertrag der städtischen Realitäten Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen Einnahmen für den Sicherheitsdienst Einnahmen für die Schulanstalten Einnahmen für die Armen=Versorgung Einnahmen für das Gesundheitswesen Bauämtliche Einnahmen Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ Gebarungsfond 3656 K 50800 „ 420 „ 40459 „ 1312 6800 8206 35000 1200 5100 300 101050 Summe der ordentlichen Einnahmen 254303 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der ordentlichen Einnahmen mit 254.303 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. B. Ordentliche Ausgaben. I. Passiv=Interessen: 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten Darlehen per zusammen 2,600.000 K 130000 K (Von dem unverzinslichen Darlehen des Staates per 45.000 K ist die erste Rückzahlungsrate im Jahre 1906 fällig.) II. Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales 9500 K Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter 500 „ Mietzinse für Mautnerwohnungen 840 „ Für Instandhaltung der Wohnungen von in Pri¬ vatgebäuden untergebrachten Mautnern 60 „ Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten und St. Ulrich 280 „ — Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 800 „ Summe 11980 K II. Gebühren IV. a) Gebäude=Erhaltung, nämlich: des Rathauses der Zinshäuser am Franz Josef=Platz des Neutorgebäudes der Jäger=Kaserne des Theatergebäudes des Industriehalle=Gebäudes der übrigen städt. Gebäude (Mauthäuser, Schnallen¬ tor, Taborturm und Gefangenhaus) Summe 6000 K 800 „ 300 „ 2800 „ 1200 „ 200 „ 1200 12500 K b) sonstige Ausgaben: VIII. Unterrichts=Anstalten: Mietzinse vom Exjesuiten= und Bürgerschul =Ge¬ 244 K bäude und Quartiergeld=Rückersätze Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ 3744 „ kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse seitens des Religionsfondes 2500 „ Einschulungsbeiträge 1340 „ Mietzinse für Freiwohnungen Andere Einnahmen 8206 K Summe IX. Einnahmen für die Armen=Versorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 35000 K * der hiesigen Sparkasse X. Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau und 1200 K vorgenommene Wohnungs=Desinfektionen XI. Banämtliche Einnahmen: 800 K Erlös für abgegebene Baumaterialien 1000 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens 2700 „ der Privaten 600 „ Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 5100 K Summe 300 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII. a) Vorschüsse=Rückersätze: (Personal=Einkommensteuer der städt. 1050 K Beamten und Angestellten) 100000 K * b) Kasse=Gebarungsfond 101050 K Summe Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtischen Gebäude 1080 K Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 160 Summe 15540 K V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ mögen 800 K Grund= und Hauszinssteuer 2200 „ Erwerb= und Rentensteuer 240 „ Landes= und Gemeinde=Umlage 3400 „ Summe 6640 K VI. Verwaltungs= Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters Bezüge der aktiven städtischen Beamten Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung Bezüge der anderen Bediensteten Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen Gebühren für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reisekosten Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ spannsfuhren=Kosten Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei=Requisiten Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ zimmer Summe 3200 K 54045 9490 „ 5200 3300 2875 1400 „ 1500 1800 4900 „ 4650 „ 102360 K
4 VII. Sicherheits=Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen Sicherheitswache Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen Kosten der polizeilichen Arrestanten u. Schüblinge Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der Telephone Kosten der Straßenbeleuchtung Summe VIII. Unterrichts=Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule (Löh¬ nung des Schuldieners, Studienfonds=Beitrag, Lehrmittel, Beheizung, Beleuchtung, Kanzlei=Er¬ fordernisse und Reinigung) # Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonals im Aus¬ maße von 35 Prozent des Gehaltes und Naturalwohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer c) Löhnungen der Dienerschaft d) Beheizungskosten e) Einrichtungs= und Lehrmittelkosten f) Pauschalien der Schulleiter für die Schul¬ bedienung g) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Sonstige Regie=Auslagen i) Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ ebäude 1) Kindergarten =Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) Summe IX. Armen=Versorgung: Beitrag zur Armen=Versorgung (Dotation an das Armen=Institut) X. Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personales (1 Stadtphisikus, 1 Stadt¬ wundarzt, 1 Tierarzt und 1 Sanitätsdiener Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle Impfungs= und Desinfektionskosten Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c.) an Summe 22643 K 10500 „ 4092 „ 5220 „ 6500 „ 5800 „ 24800 „ 79555 K 1200 K 8040 700 26640 400 4580 5400 1250 1305 1350 850 2100 150 344 54309 K 37826 K 9000 K 350 1500 „ 500 „ 11350 K XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen. Erhaltungs=Auslagen: 1000 K Für die drei eisernen Hauptbrücken 1000 „ „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten 2000 „ „ gepflasterte Straßen und Stiegen 9000 „ beschotterte Straßen und Stützmauern „ 1000 „ „ Wasser= und Unratskanäle 2000 „ „ Brunnenleitungen und Pumpwerke 1000 „ „ Alleen und Anlagen 11000 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung 100 „ „ Erhaltung bauämtlicher Mobilien 400 „ „ Anschaffung von Materialien=Vorräten „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen 1600 „ und andere bauämtliche Auslagen Summe 30100 K XII. Verschiedene Auslagen: 300 K Für öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schul¬ 300 „ verein 100 K) u. s. w. 1000 „ Verschiedene andere kleine Ausgaben 1600 K Summe XIII. al Gewöhnliche Vorschüsse: Personal=Einkommensteuer für städt. 1050 K Bedienstete 100000 K b) Kasse=Gebarungsfond Summe . 101050 K Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung Städtische Gefälle Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude Steuern und Umlagen Verwaltungs=Auslagen Sicherheits=Auslagen Unterrichts=Auslagen... Armen=Versorgung Gesundheitswesen Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond Summe der ordentlichen Ausgaben 130000 K 11980 „ 15540 6640 102360 79555 54309 37826 11350 30100 1600 101050 582310 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der ordentlichen Auslagen im Betrage von 582.310 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 16.500 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier und Spiri¬ tuosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen XVI. a) Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres XVI. b) Für Anfertigung des Stadtlageplanes 5000 K XVII. Für sonstige außerordentliche Auslagen: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 3000 „ Konzerten Ausgaben für das städtische Museum 400 „ 900 „ Für Ordnen des städt. Archives 1600 „ Beitrag zur Suppenanstalt 6000 „ Für Festlichkeiten im Jahre 1905 Für unvorhergesehene Auslagen 5000 „ Summe 17700 K XVIII. Auf Kredit=Operationen 69400 K Summe der außerordentlichen Ausgaben Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzuge¬ 582310 „ rechnet 651710 K o betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden 254303 K 397407 „ so daß zu bedecken bleiben „ Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Ausgaben mit 69.400 K zur Abstimmung und wird die¬ elbe einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: 34200 K 500 K 12000 K D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. Von den direkten Staats=Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins= Er¬ werb= Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 290.750 K die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80% 232600 K (worunter die Waffenfabrik mit 70.000 K, von den übrigen Steuerträgern 162.600 K) Von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K 7% und vom Zinse über 400 K mit 10% 64000 Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 42.000 Hektoliter, da¬ runter 17.500 Hektoliter hier erzeugtes 84000 und 24.500 Hektoliter eingeführtes Bier Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage für die Zeit vom 1. Mai 1905 mit 40% und vom 7500 1. Mai ab mit 20% (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 34.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 57.300 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 2500 Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 10800 im Abfindungswege mit XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 100 stücke XVI. Außerordentliche banämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentliche Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Einnahmen. 401500 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 397407 ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 4093 K
Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Einnahmen mit 401.500 K und das voraussichtliche Re¬ ultat des Ueberschusses von 4093 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Der Herr Referent stellt sohin folgende Anträge: Es sei die Zustimmung vom hoh. oberösterr. Landes=Ausschusse einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Gemeinde=Umlage von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Hauszins=, Er¬ werbs=, Besoldungs= und Rentensteuer. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim¬ mung und wird derselbe einstimmig angenommen. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchsumlage auf Bier von 2 K vom Hektoliter und von gebrannten geistigen Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter und eines Verzehrungssteuerzuschlages auf Wein, Obstmost und Fleisch. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim¬ mung und wird derselbe einstimmig angenommen. 3. Zur Einhebung der Zinsheller von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude=Zinsungen, und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4 %, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10 %. Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig angenommen. II. Armen=Institut. Einnahmen. 4815 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 120.190 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes samt 5749 „ einem Verpflegskostenbeitrag von 42 K 750 „ Geschenke Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1560 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 1500 „ Ertrag der Hundesteuer 5000 „ Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Begräb¬ niskosten seitens Steyrer Armen und aus Ver¬ lassenfchaften refundierte Unterstützungen 2000 „ Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ 8000 „ meinden Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Haindl'schen, aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung und aus der 2040 „ Haratzmüller=Stiftunc Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale 5460 „ 37826 „ Zuschuß aus der Stadt=Kasse 4100 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 100 „ Verschiedene andere Einnahmen 78900 K Summe der Einnahmen Ausgaben. 30500 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2400 „ Bekleidungskosten der Ortsarmen Kosten des Handbeteilungsfondes 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinder=Anstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 4000 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 8000 „ wohnhafte fremde Armen Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 1800 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte 6500 „ hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 20000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 4400 „ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 300 „ Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für 800 „ Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) Summe der Ausgaben 78900 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Armen=Institutes zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen. Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 373.740 K 15058 K mit 186 „ Gestiftete Beiträge 652 „ Ertrag der Gebäude und Gärten. 40 „ Verschiedene Einnahmen 15936 K Summe der Einnahmen Ausgaben. 259 K Für geistliche und milde Stiftungen. * Kosten der Pfründenbeteilung 6000 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1600 „ Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes 50 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ 1100 „ häuser und Bestallung an die Obmänner 1350 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser... 400 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche.. Verschiedene andere Ausgaben 73 * * Summa der Ausgaben. 15936 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben des Milden Versorgungsfondes zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 59 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,060.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen. Kapitals=Interessen 42000 K Ausgaben. 42000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben der Stiftungs=Präliminarien zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenverpflegs¬ hauses und eine Rente. Einnahmen. Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 2620 K 47.574 Ausgaben. 800 K Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses 1820 Leibrente an Frau Blaschek in Prag —— 2620 K Summe Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Armenhaus=Baufondes zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen. 5707 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K Ein Verpflegskostenbeitrag 42 5749 K Summe Ausgaben. Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 5749 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben des Armen=Verpflegsfondes zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen. Eingezahlte Verpflegsgebühren für 34.000 Ver¬ flegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K 68000 K Mietzins vom k. u. k. Militärärar für ein Kranken¬ 240 zimmer Summe der Einnahmen. 68240 K Ausgaben. Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 34.000 Verpflegstage à 1 K 20 k an die Frau Oberin Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien Instrumentenkosten Einrichtungskosten Eisbeschaffungskosten Für Gebäude=Erhaltung Kanzlei=Ausgaben Begräbniskosten für arme Steyrer Andere Regie=Auslagen 12000 K 40800 9000 400 1300 200 2400 800 500 840 „ 68240 K Summa der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben für das öffentliche Krankenhaus zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt.
Der Herr Referent bemerkt, daß der löbliche Gemeinderat und die Bevölkerung von Steyr das heutige Präliminar mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen könne, da trotz Einsetzung mehrerer unvorhergesehener Auslagen, wie: 6000 K für die Rathaus=Renovierung, 6000 K für das Volksfest 2c., das Präliminar noch mit einem Ueberschusse von 4093 K ab¬ schließt. Der Herr Vorsitzende bringt nun das Präliminar pro 1905 in seiner Gänze zur Abstimmung und wird dasselbe einstimmig genehmigt. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob noch jemand etwas vorzubringen hat, erbittet sich Herr G.=R. Busek das Wort und weist auf die Mangelhaftigkeit der Gasbeleuchtung hin und ersucht den Herrn Bürgermeister, er möge dahin wirken, daß diesem Uebelstande abgeholfen werde. Der Herr Bürgermeister erwidert auf diese Anfrage, das er bereits aus Anlaß ihm selbst zugekommener Klagen diesbe¬ züglich bei der Gasgesellschaft vorstellig wurde, welche sich dahin entschuldigt habe, daß die gegenwärtig schlechte Jahreszeit an der matten Beleuchtung schuld sei. Er werde aber abermals Veranlassung nehmen, die Gasgesellschaft auf diesen Uebelstand aufmerksam zu machen und dieselbe mit Bezugnahme auf die Vertragsbestimmungen zur Abhilfe der Uebelstände veranlassen. Herr G.=R. Schertler bringt zur Kenntnis, daß ihm viele Klagen wegen ungenügender Beschotterung in Aichet und bei St. Anna zugekommen sind und bittet den Herrn Bürger¬ meister, auch in dieser Richtung um Abhilfe. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde diese Anregung zur Notiz nehmen und das Notwendige veranlassen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Der Schriftführer
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 16. Dezemb 1904 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann 1. Ansuchen des st. Wasserleitungsaufsehers um eine Vergütung für den von ihm bei Theater Vorstellungen zu leistenden Dienst. Über das vorliegende Ansuchen und mit Rücksicht auf den befürwortenden Bericht der Amtes stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen:
Es werde dem st. Pumpenwärter Georg Schöllhamer für die außergewöhnliche Dienstleistung bei den Theater Vorstellungen für jede solche Intervention ein Extrahonorar von 1 K bewilligt und ist demselben für die bereits absolvirten 34 Vorstellungen der Betrag von 34 Kronen nachträglich anzuweisen. Die Bedeckung hat aus der Budgetpost ordentlichen Ausgaben VII Zahl 6 zu erfolgen Einstimmig nach Antrag Z. 132 Praes Der Herr Referent gibt bekannt, dass noch ein Dringliches Ansuchen vorliege nämlich das Gesuch der kk Oberjägers Jos. Heinrich um bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverbund behufs Erlangung der öst. Staats-
Bürgerschaft. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herrn Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf den Umstand, als Gesuchsteller behufs Erwerbung einer kk Staatsanstellung die öst Staatsbürgerschaft anstrebt und derselbe infolge seiner 12 jährigen Dienstleistung als Certifikatist tatsächlich Anspruch auf eine solche Anstellung erlangt hat und nach der Anstellung ohnedies dort wo er angestellt wird Heimatzuständig wird beantragt die Sektion: Es werde dem Gesuchsteller Josef Heinrich samt seiner Frau die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft u zw mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit mit Nachsicht
der Aufnahmsgebühr erteilt. Herr G.R. Schachinger ist nicht für die taxfreie Aufnahme des Gesuchstellers in den Gemeindeverband und stellt den Antrag, von demselben eine Taxe zu verlangen, welcher Antrag vom Herrn GR Heindl unterstützt wird. Der Herr Vorsitzende bringt vorerst den Sektionsantrag auf Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Weiters bringt der Herr Vorsitzende den Antrag des Herr G.R. Schachinger zur Abstimmung und wird derselbe mit allen gegen 6 Stimme abgelehnt.
Hierauf wird der Antrag der Sektion auf taxfreie Aufnahme des Gesuchstellers in den Gemeindeverband mit Majorität angenommen. Z 76514. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende Schriftf. Die Verifikatoren
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