4 leuten Josef und Aloisia Huber aus Parzelle 1392 jener Grund¬ teil käuflich überlassen werde, welcher unmittelbar an die Par¬ zellen Nr. 460 und 465 angrenzt, oberhalb der Parzelle 1094 gelegen ist, und durch die gedachte gerade Fortsetzung der Grenz¬ linie der Parzelle 465 bis zur Parzelle 1094 begrenzt wird, weil auch bei Verkauf dieses Grundteiles und Zuschreibung desselben zur Parzelle Nr. 1094 der Ausgang über Parzelle 1392 aus dem Sonnwirtshause in keiner Weise berührt würde. Für den Verkauf dieses oben bezeichneten Grundteiles spricht auch der Umstand, daß die Eheleute Huber, welche den¬ selben bisher stets als ihr Eigentum gehalten hatten, auf diesen Grund bereits verschiedene Bauten aufgeführt und ihn sonst benützt haben. An der Erhaltung dieses Grundes als öffentliches Gut hat die Stadtgemeinde gar kein Interesse. Es wird daher auf den Verkauf dieses kleinen Grundteiles gegen einen Kaufpreis von 2 K per m2 eingeraten, weil dadurch einem unhaltbaren Zustand abgeholfen wird. Die Entscheidung hierüber fällt dem Gemeinderate zu, weshalb der Akt vorgelegt wird. Steyr, am 8. Oktober 1904. Franz Gall m. p., Stadtrat. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle beschließen, daß der kleine Grundteil aus Parzelle 1392, welcher zwischen Parzelle 460 und 465 und oberhalb der Par¬ zelle 1094 gelegen ist, durch die gerade Fortsetzung der Grenz¬ linie der Parzelle 465 bis zur Parzelle 1094 begrenzt wird, an die Eheleute Josef und Aloisia Huber um den Preis von 2 K per m? verkauft werde. Die Kosten der grundbücherlichen Durch¬ führung sind von den Käufern zu tragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.119. Liegt vor eine Protokollar=Erklärung des Herrn Johann Kumpfmüller, Hausbesitzer, Schlüsselhofgasse 7, betreffs Rück¬ kaufes der Parzelle Nr. 1145/2. Die Sektion stellt folgenden Antrag: In Erwägung, daß bezüglich eines Aufganges zur Tabor¬ höhe an dieser Stelle jetzt ein viel größeres Interesse vorliegt, tellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle vorläufig einem Rückkaufe des der Gemeinde gehörigen Grundes nicht zustimmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.635. V. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 11. Ansuchen um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. Der Herr Referent stellt folgende Sektionsanträge: a) Der löbliche Gemeinderat wolle dem Steyrer Fechtklub die angesuchte Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude an den Abenden Montag, Mittwoch und Samstag von 6—7 Uhr in den Monaten November bis April wie immer gegen Ver¬ gütung der Gasbeleuchtung und Besorgung der Reinigung des Saales bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.548. b Der löbliche Gemeinderat wolle dem Radfahrer=Verein „Styria“ die Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zur Abhaltung von Reigenfahren an zwei Tagen in der Woche von ½8 bis 9 Uhr abends in der Zeit vom November bis Ende März 1905 gegen Vergütung des verbrauchten Gases bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.194. c) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Turnsaal im Bürgerschulgebäude über Ansuchen der Fachlehrerin Anna Pehersdorfer zur Erteilung eines Privatunterrichtes während des Schuljahres 1904 05 um den Pauschalbetrag von 24 K über¬ lassen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.520. 12. Verleihung eines Schiefermayr'schen Stipen¬ diums. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß das frei gewordene Schiefermayr'sche Stipendium von jährlich 100 K dem von der löblichen k. k. Realschuldirektion in Vorschlag gebrachten Schüler der zweiten Klasse Johann Glinz verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.010. 13. Verleihung der Jahresinteressen aus der Therese Vogl=Stiftung. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die drei¬ zehn Beträge von je 60 K aus der Therese Vogl=Stiftung nach Vorschlag des städtischen Armenrates an folgende Bewerber ver¬ teilt werden: Anna Faltin, Anton Naderer, Katharina Sperr Katharina Nömayr, Karoline Randhartinger, Franziska Gorup, Magdalena Zwickelsdorfer, Josefa Wiesinger, Franziska Klima, Josefa Resch, Karl Pfaffenhuber, Eva Molterer, Mathias Irlwek. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.220. Dringlichkeitsantrag betreffs Besetzung der Armen¬ vaterstelle für das 8. Viertel. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß Herr Alois Lindhuber über sein Ansuchen von der Stelle eines Armenvaters für das 8. Viertel enthoben werde und demselben der Dank für sein Wirken zum Ausdrucke gebracht werde; ferner daß gleich¬ zeitig der Armenvater des 9. Viertels Herr Josef Peteler ersucht werde, die Agenden für das 8. Armenviertel auch noch über¬ nehmen zu wollen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 21.061. Interpellation in betreff der vom Abg. Erb im Reichsrate und Landtage angeregten Errichtung einer keramischen Fachschule in Steyr. Herr G.=R. Dr. Angermann erbittet sich das Wort zu einer Interpellation an den Herrn Bürgermeister und sagt: Be¬ anntlich beschäftigt sich der Staat mit der Frage wegen Errich¬ tung einer keramischen Schule in Oberösterreich. Wie die Herren aus den Zeitungen entnommen haben, hat der Herr Abgeordnete Erb sowohl im Reichsrate wie auch im Landtage einen Antrag wegen Errichtung dieser Schule in Steyr eingebracht. Es wärc recht löblich, wenn der Staat diese Schule in Steyr auf seine eigenen Kosten erbauen und erhalten würde und wir würden diese Schule auf das freudigste begrüßen, weil sie zur Förderung des Gewerbes dient. Aber, was ist es dann, wenn der Staat sagt, gut, es wird euch diese Schule zugestanden, aber die Stadt¬ gemeinde Steyr muß den Baugrund umsonst hergeben und die Erbauung und Erhaltung des Schulhauses übernehmen. Es frägt sich nun, ob die Stadtgemeinde Steyr mit Rücksicht auf die Vorteile, die eine solche Schule bringt, eine solche Last über¬ nehmen kann. Es wäre wohl seine Pflicht gewesen, sich zuerst anzufragen, welche Stellung die Gemeindevertretung zu der Sache einnimmt und ob sie eventuell bereit wäre, Beiträge zu leisten. Er erlaube sich daher an den Herrn Bürgermeister die Anfrage zu stellen, ob von Seite des Herrn Abgeordneten Erb bei ihm über die Stellungnahme der Stadtgemeinde=Vertretung von Steyr in dieser Angelegenheit angefragt wurde. Der Herr Vorsitzende erwidert, ihm sei von dieser Sache nur das bekannt, was in den öffentlichen Blättern erschienen ist. Ein einziges Mal sei Herr Sommerhuber zu ihm gekommen und habe über die Eventualität der Errichtung einer keramischen Schule in Steyr im Allgemeinen gesprochen, davon aber, daß diese Frage von anderen Persönlichkeiten im Reichstage und im Landtage aufgerollt werde, habe er (Redner) nichts gewußt. Erst als Herr Landtagsabgeordneter Erb von Kirchdorf in öffentlicher Sitzung des oberösterr. Landtages den Antrag einbrachte, daß die Errichtung einer keramischen Schule in Steyr auch vom Landtage Unterstützung finden solle, welcher Antrag auch von verschiedenen Mitgliedern des Hauses unterstützt wurde, ohne daß er selbst zur Unterstützung desselben aufgefordert worden, sei ihm diese Angelegenheit offiziell bekannt geworden. Zu welchem Resultate dieser Antrag im Landtage führen werde, sei ihm noch nicht bekannt. Auch er habe schwere Bedenken dagegen, daß in derartigen Angelegenheiten Aktionen eingeleitet werden, ohne die Gemeindevertretung zu fragen, was sie denn beitragen würde und könnte. Sollte die Gemeinde etwa durch die erfreu¬ liche Tatsache überrascht werden, daß der Staat und das Land zusammenwirken, um auf ihre Kosten ohne Heranziehung der Gemeinde in Steyr eine solche Schule zu errichten, so wird das jedenfalls dankbarst angenommen werden; doch dürfte das schwer¬ lich eintreffen. Das eine weiß ich, daß in dieser Angelegenheit schon außerhalb Steyrs und außerhalb des Landtages Erörterungen statt¬ gefunden haben. Es wurde dem Abgeordneten Vesko von Gmunden in seinem Wahlorte der Vorwurf gemacht, daß er den Antrag des Herrn Abgeordneten Erb von Kirchdorf unterzeichnet habe, und daß er nicht lieber dafür eingetreten ist, daß eine solche Schule in Gmunden errichtet werde, was annehmen lasse, daß die Ge¬ meinde Gmunden über die Kosten der Errichtung einer kerami¬ chen Schule, insoweit die Gemeinde in Frage kommt, näher unterrichtet zu sein scheine. Für mich als Landtagsabgeordneter wäre es schwer, im Landtage zu diesem Gegenstande etwas anderes zu sagen, als hier, da ich keine Anhaltspunkte habe, ob der berufene Vertreter der Gemeinde=Interessen, das ist der löbliche Gemeinderat, ge¬ gebenen Falles bereit wäre, für eine solche Schule einen Beitrag zu leisten und in welcher Höhe, da auch vorerst gar nicht an¬ nähernd bekannt ist, wie hoch sich die Kosten einer solchen Schule für die Gemeinde stellen. Es wäre mir angenehm, wenn ich vom löblichen Gemeinderate eine Direktive erhalten würde, wie ich mich als Abgeordneter der Stadt Steyr in dieser Sache im Land¬ tage zu benehmen habe. Der Herr Abgeordnete von Kirchdorf vertritt im Landtage seinen Wahlbezirk und es ist eine ganz eigentümliche Gepflogenheit von ihm, daß er im oberösterreichi¬ schen Landtage Anträge stellt, welche nur ganz ausschließlich den Wahlbezirk Steyr betreffen, wie das bei einer solchen Schul¬ errichtung der Fall ist. Ich kann solche Anträge nicht verhindern, aber daß solche über meinen Kopf hinweg gestellte Anträge eine taktlose Aneig¬ nung der Vertretung der Stadt Steyr im Landtage sind, ist zweifellos. Es ist aber auch ein gefährliches Unternehmen, über die Köpfe der Stadtgemeindevertretung hinweg mit der Regie¬ rung eine Vereinbarung zu treffen, vom oberösterreichischen Lande einen Beitrag zu heischen, so die Stadt Steyr vor ein kait accompli zu stellen, sie in eine Zwangslage zu versetzen, denn ich weiß heute noch nicht, ob der Gemeinderat gewillt ist, für eine solche Schule überhaupt zu stimmen und einen Betrag für diese zur Verfügung zu haben, dessen Höhe man überhaupt gar nicht weiß. Mit diesen Auseinandersetzungen glaube ich die Inter¬ pellation des Herrn G.=R. Dr. Angermann beantwortet zu haben und bemerke noch, daß eine Debatte über eine Inter¬ pellationsbeantwortung nach der Geschäftsordnung nicht zu¬ lässig ist. Herr G.=R. Dr. Angermann beantragt nun eine Re¬ solution in dem Sinne, daß der Gemeinderat mit dem Vorgehen des Herrn Abg. Erb in der Angelegenheit der keramischen Fach¬ chule nicht einverstanden sei, da dieser es außer acht gelassen habe, sich vorher in der Sache mit der Stadtgemeinde=Vertretung,
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