Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 8. Juli 1904. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. (Vertraulich.) Antrag auf Ordnung des städt. Archives. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. 5. Eingabe der Gaues 35 des deutschen Radfahrerbundes und des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um Aufhebung eines Fahrverbotes in Steyr. 6. Pensionierungsansuchen einer Schuldienerin. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch ½3 Uhr nach¬ mittags.) 7. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1904/05. 8. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro März 1904. 9. Eingabe des Aktions=Komitees der Telephonlinie Linz— Enns — Steyr und Enns — Mauthausen betreffs Erhöhung des gezeichneten Gemeinde=Beitrages. 10. Spendengesuche. 11. Ansuchen um pachtweise Wiederüberlassung eines städti¬ schen Grundes. Tages=Ordnung: III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 12. Kostenvoranschlag für die Renovierung der Rathaus¬ Fassade. 13. Antrag auf Vornahme von Adaptierungen im Bürger¬ schulgebäude und Kosten hiefür. 14. Ansuchen dreier Hausbesitzer um Ueberlassung von öffentlichem Grund. 15. Ansuchen um Uebernahme einer Theater=Dekoration. 16. Antrag zur Herstellung eines Hauskanales im Hause Duckartstraße Nr. 27 und Auflassung der Senkgrube. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½5 Uhr nach¬ mittags.) 17. Erstattung des Präsentations=Vorschlages für ein Kosmas Mann'sches Stipendium. 18. Ansuchen um Beteilung aus der kaufmännischen Kranken¬ kasse=Stiftung. 19. Verleihung der Amtmann'schen Dienstboten=Prämie. 20. Wäschebedarfs=Ausweis für das städtische St. Anna¬ Spital. 21. Bericht über das Ergebnis der Armen=Subskription. 22. Zuschriften des k. k. Stadtschulrates Steyr betreffs Er¬ fordernisse an Lehrmitteln für die hiesigen Schulen pro 1904/05, sowie des Abganges zur Beschaffung von Armenlernmitteln. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Michael Meditz, Dr. August Redtenbacher, Fer¬ dinand Reitter, Josef Schachinger, Wilhelm Schertler, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Josef Tureck, Max Willner und Josef Wolf. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer städtischer Offizial Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Ferdinand Gründler, Josef Huber und Josef Mann. Verifikatoren: Die Herren Gemeinderäte Ferdinand Reitter und Josef Schachinger. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Den Herren Gemeinderäten Dr. Franz Angermann und Josef Huber wird von Seite des Herrn Bürgermeisters je ein vierwöchentlicher, dem Herrn Dr. August Redtenbacher von Seite des Gemeinderates ein fünfwöchentlicher Urlaub erteilt. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Laut Zuschrift des k. k. Bezirksgerichtes Rudolfsheim in Wien hat der am 12. März 1904 in Wien verstorbene Baurat Heinrich Herz der Stadt Steyr einen Betrag von 250 K testiert. Wird zur erfreulichen Kenntnis genommen. — Z. 14.069. 2. Der Hilfsausschuß für die durch Hochwasser geschädigten Bewohner von M.=Trübau dankt für die ihm zugemittelte Spende von 50 K. Herr G.=R. Köstler erbittet sich das Wort und trägt folgendes Memorandum des Herrn Bürgermeisters vor: Seine Gnaden der hochw. Herr Prälat, Kanonikus und Pfarrer auf der städtischen Patronatspfarre in Steyrdorf, Johann N. Dürrnberger, begeht am 19. Juli a. c. seinen 70. Geburts¬ tag und das 40. Jahr seiner seelsorglichen Berufstätigkeit in Steyr. Da außerdem die öffentlichen Verdienste desselben nament¬ lich auf dem Gebiete des Armenwesens, der Pflegesorge und des Schutzes armer Kinder 2c. 2c. als ganz hervorragend allgemein bekannt sind, so bedarf es wohl nur dieser Auregung, um den löblichen Gemeinderat der Stadt Steyr zur Beschlußfassung über die Betätigung seiner Teilnahme an diesem Ereignisse einzuladen. Bemerkt wird, daß Herr Prälat schon seit 7. April 1893 im Besitze des Ehrenbürgerrechtes der Stadt Steyr ist. Die IV. Sektion beehrt sich dem löblichen Gemeinderate den Antrag zu unterbreiten, derselbe wolle beschließen, es werde der Herr Bürgermeister, der Herr Vizebürgermeister und der Obmann der IV. Sektion ermächtigt, Seiner Gnaden dem hochw. Herrn Prälaten zu diesem Doppelfeste die Glückwünsche zu über¬ bringen. — Einstimmig nach Antrag. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Dr. August Redtenbacher. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. (Vertraulich.) Antrag auf Ordnung des städt. Archives. Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich am Schlusse der öffentlichen Sitzung behandelt. 4. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Liegt vor der Rekurs des Franz Putz, Sägefeiler in Steyr, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 4. Mai 1904, Z. 4787, wegen verweigerter Unterstützung. Nach Verlesung der Rekursausführungen und des ärzt¬ lichen Zeugnisses stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Franz Putz stattgegeben und wird demselben hiemit mit Rücksicht auf sein hohes Alter eine monatliche Armenunter¬ stützung von 6 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.339. 5. Eingabe des Gaues 35 des deutschen Rad¬ fahrerbundes und des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um Aufhebung eines Fahrverbotes in Steyr. In diesen beiden Eingaben wird um die gänzliche Auf¬ hebung der zuletzt erlassenen Fahrverbote ersucht, und zwar unter Hinweis darauf, daß auch in anderen Städten die in früherer Zeit dem Radfahrersport entzogen gewesenen Gassen wieder geöffnet worden sind. Weiters bemerkt der Radfahrerbund in seiner Ein¬ gabe, daß, wenn die wichtigsten Verkehrsstraßen in Steyr den Radfahrern entzogen würden, es geschehen könnte, daß die fremden Radfahrer auf ihren Touren die Stadt Steyr überhaupt nicht mehr besuchen würden. Schließlich stellt dieser Bund die Publi¬ zierung der Fahrverbote in den Sportblättern in Aussicht.
2 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Behauptung des Radfahrerbundes, es seien bereits in allen anderen Städten die Fahrverbote aufgehoben worden, nicht richtig sei, denn wie aus einer Zeitungsnotiz hervorgehe (welche er verliest), habe die Stadtvertretung in Wels erst kürzlich eine Kundmachung er¬ lassen, nach welcher Wett= und Bummelfahrten in der Stadt, sowie das schnelle Fahren mit Vehikeln überhaupt verboten ist. Auch der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz habe, um Un¬ fällen vorzubeugen, beschlossen, den Nummerierungszwang wieder einzuführen. Die Sektion hat sich nach eingehender Beratung zum Be¬ schlusse geeinigt, bei den abnormen Verhältnissen in Steyr, das gestellte Ansuchen der genannten Vereine nicht befürworten zu können und stellt dieselbe daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Ansuchen der beiden genannten Körperschaften um Aufhebung des er¬ gangenen Fahrverbotes an mehreren Stellen im Rayon der Stadt Steyr kann aus Sicherheitsgründen nicht stattgegeben werden und werden die diesfällig bestehenden Bestimmungen vollinhaltlich aufrecht erhalten. Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Herr G.=R. Sommerhuber spricht sich dahin aus, daß das Fahrverbot in Zwischenbrücken aufgehoben werden soll, weil die Gefahr für die Passanten gewiß nicht größer ist, als an anderen Punkten. Nur das schnelle Fahren soll bestraft werden. Herr G.=R. Schachinger sagt, er habe schon seinerzeit dafür gestimmt, daß Zwischenbrücken den Radfahrern freigegeben werde und er sei auch heute noch dafür. Er war erst kürzlich in Salzburg und habe die Bemerkung gemacht, daß dort Fahrver¬ bote nicht bestehen. In dieser gewiß weitaus belebteren Stadt eien nur Tafeln angebracht mit der Aufschrift: Radfahrer, langsam fahren! Herr G.=R. Wolf schließt sich den Ausführungen der Vor¬ redner an, empfiehlt aber die Anbringung von Warnungstafeln gegen das schnelle Fahren. Herr G.=R. Heindl ist ebenfalls für die Freigebung in Zwischenbrücken, jedoch in den anderen Straßen und Gassen sollen die bestehenden Fahrverbote aufrecht erhalten bleiben. Herr G.=R. Schönauer empfiehlt die Anbringung von großen Warnungstafeln mit roten Querstreifen am Eingang der Enns= und Steyrbrücke. Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert auf die vor¬ liegenden Ausführungen: Als die Frage der Regelung des Rad¬ fahrersportes zum ersten Male im Gemeinderate zur Sprache kam, habe eine allgemeine Begeisterung geherrscht, daß dieses Thema aufgegriffen wurde und der Gemeinderat hat die damals aufgestellten Bedingungen für die Radfahrer einstimmig akzeptiert weil jeder der Herren eingesehen hat, daß es so nicht weiter gehen kann. Dann ist die Eingabe der „Styria“ gekommen und es wurden von den aufgestellten Regeln Ausnahmen gemacht und das Fahrverbot nur auf bestimmte Straßen beschränkt. Wenn er sich gegen die Aufhebung des Fahrverbotes in Zwischen¬ brücken ausspreche, so tue er dies nur im Interesse der öffent¬ lichen Sicherheit und weil derartige Fahrverbote in allen größeren Städten gehandhabt werden, wie ja der Herr Referent heute nachgewiesen habe. Er teile nicht die Anschauung des Rad¬ fahrerbundes, daß die Fußgeher oder schlecht erzogene Kinder Schuld sind, wenn irgend ein Unglück passiert, er stimme dem bei, daß der Radfahrer derjenige sein soll, welcher das Haupt¬ augenmerk auf die Fußgeher zu richten habe und darum finde er die vom Gemeinderate aufgestellten Bestimmungen vollkommen für notwendig. Wenn auf Salzburg hingewiesen werde, so müsse er darauf erwidern, daß die Stadt Salzburg nur mehr einige enge Gassen hat, sie hat durchwegs breite Straßen und große Plätze. Der Gemeinderat solle sich von seiner Verordnung nicht bröckelweise auf das alte Maß zurückleiten lassen, sonst hätte man zum Schlusse gar keine Beschränkung mehr und die Sache wäre beim Alten. Die Befürchtungen des Fremdenverkehrs=Komitees, daß durch diese Verordnungen der Fremdenzuzug nach Steyr leiden werde, ind unbegründet, weil jeder Fremde einsehen wird, daß er sich den bestehenden Verordnungen fügen müsse. Ich bin der An¬ schauung, daß es besser ist, wenn 30 bis 40 Radfahrer wegen des Fahrverbotes nicht nach Steyr kommen, als wenn ein einziger Mitbürger von uns zutode gestoßen würde und darum bin ich dafür, daß diese Verordnung aufrecht erhalten bleibt. Wenn der Verkehr in Zwischenbrücken zeitweilig auch geringer ist, so gibt es doch wieder Zeiten, wo der Verkehr ein gewaltiger ist. Was die Frage der Avisotafeln anbelangt, so finde er auch, daß dieselben in Bezug auf ihre äußere Form, Größe und Text nicht zweckentsprechend sind und er stelle daher den Antrag, daß neue Avisotafeln angeschafft werden, die mit großen und weithin sichtbaren Buchstaben das Absteigen oder Langsamfahren den Radfahrern schon deutlich gebieten, bevor sie noch an die mit Verbot belegte Stelle gelangen. Herr G.=R. Sommerhuber stellt nun den direkten Antrag, daß das langsame Radfahren in Zwischenbrücken ge¬ stattet werde, welcher Antrag von den Gemeinderäten Heindl, Hiller, Busek und Wolf unterstützt wird. Der Herr Vorsitzende konstatiert, daß im Gemeinde¬ rate eine Abweichung der Anschauung nur betreffs des Fahrens n Zwischenbrücken herrsche, während die letzterlassene Radfahrer¬ ordnung in allen anderen Punkten keinem Widerspruch begegne. Bei der Abstimmung erhält der Antrag der Sektion wie der Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber je 12 Stimmen. Der Herr Vorsitzende dirimiert zugunsten des Antrages des Herrn G.=R. Sommerhuber. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Dr. Anger¬ mann in Bezug auf Anschaffung neuer Avisotafeln einstimmig angenommen. Herr G.=R. Schönauer entfernt sich.) 6. Pensionierungs=Ansuchen einer Schuldienerin. Ueber das vorliegende Ansuchen der Anna Großhaupt, Schuldienerin an der Mädchenschule in der Berggasse um Pensionierung stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Das Ansuchen der Anna Großhaupt um Versetzung in den dauernden Ruhe¬ stand wird hiemit bewilligt und der Gesuchstellerin mit Rücksicht auf deren emineute und äußerst uneigennützige Dienstleistung unter Anrechnung einer Dienstzeit von 33 Jahren ein jähr¬ licher Ruhegehalt von 688 K zugewiesen. Zugleich wird der Gesuchstellerin bedeutet, daß dieselbe so¬ lange in ihrem bisherigen Dienstesorte zu verbleiben hat, bis dieser Posten durch eine geeignete Nachfolgerin besetzt sein wird und beginnt erst von diesem Zeitpunkte der Bezug des obigen Ruhegehaltes. Dieser sohin erledigte Posten ist zur Wiederbesetzung, zur provisorischen Besetzung vorerst auf ein Jahr, mit dem Be¬ deuten auszuschreiben, daß nur weibliche Bewerber um diesen Posten einschreiten können, und daß kinderlose, verwitwete oder unverehelichte Personen, welche mindestens das 30. Lebensjahr erreicht haben, hiebei den Vorzug erhalten, daß endlich mit diesem Posten ein Handel mit Schul= und Schreibmaterialien nicht verbunden ist. Einstimmig angenommen. — Z. 14.500. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1904/1905. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1904/05 einzu¬ leiten und die Kundmachung nach dem vorliegenden Entwurfe auszufertigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.859. 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro März 1904. Laut Bericht der städtischen Rechnungskanzlei betrugen im Monate März 1904: Die Einnahmen 31.223 K 96 h Hiezu Kassarest vom Vormonate 5.711 „ 69 „ 36.935 K 65 h Zusammen Die Ausgaben ab 25.748 „ 72 „ Kassarest pro April .. 11.186 K 93 7 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. — Z. 14.061. 9. Eingabe des Aktions=Komitees der Telephon¬ linie Linz — Enns — Steyr und Enns — Mauthausen be¬ treffs Erhöhung des gezeichneten Gemeinde=Beitrages. Ueber diese Eingabe stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, den Beitrag zu den Bau¬ osten für die interurbane Telephonverbindung Steyrs von 500 K auf 525 K zu erhöhen und an die Herren J. Reit¬ hoffers Söhne in Garsten anweisen zu lassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 14.343. 10. Spenden=Gesuche. 1. Dem Komitee zur Wiederherstellung des in Losenstein befindlichen Denkmales zur Erinnerung an den glorreichen Ueber¬ gang der österreichischen Armee unter dem Feldmarschall Grafen Khevenhüller über die Enns im bairischen Erbfolgekrieg im Jahre 1741 wird über Antrag der Sektion ein Betrag von 10 K gespendet. — Z. 14.100 2. Dem Rennverein in Steyr wird eine Subvention von 250 K für das Jahr 1904 zu Rennpreisen bewilligt. — Z. 15.396. (Herr G.=R. Dr. Angermann entfernt sich.) 11. Ansuchen um pachtweise Wiederüberlassung eines städtischen Grundes Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle über Ansuchen des Herrn Josef Weidinger, Tischlermeister in Steyr, um Wiederverpachtung des bisher innegehabten städtischen Grundes im Ausmaße von 68•4 m2 auf weitere fünf Jahre, das ist bis 31. Juli 1909, unter den bisherigen Pachtbedingungen um den Anerkennungs¬ zins von jährlich 2 K seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.658. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 12. Kostenvorauschlag für die Renovierung der Rathaus=Fassade. Der Herr Referent teilt mit, daß die Arbeiten für die Renovierung der Hauptfassade des Rathauses dem Herrn Franz Plochberger als dem billigsten Offerenten übertragen wurde und stellt namens der Sektion den Antrag auf Bewilligung der Kosten im beiläufigen Betrage von 5300 K. Wird ohne Debatte einstimmig bewilligt. — Z. 14.052.
3 13. Antrag auf Vornahme von Adaptierungen im Bürgerschulgebände und Kosten hiefür. Ueber eine vorliegende Eingabe des k. k. Stadtschulrates Steyr stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die für die Volksschule notwendige Adaptierung zur Verlegung der Schuldienerwohnung, der Direktionskanzlei und des Kindergartens beschließen und die Kosten von 1600 K bewilligen. Zur Versorgung der beiden Bürgerschulen mit den not¬ wendigen Lehrzimmern ist vorläufig nur die in Kombination ! angeführte Herstellung möglich und ist die Sektion auch der An¬ sicht, daß eventuell bei den Schwankungen des Bedürfnisses für die Parallelklassen das Auskommen gefunden würde. Als Lehrzimmer könnte eines der Kabinette benützt werden. Für den Handfertig keits=Unterricht wird sich die Einrichtung einer Wanderklasse hoffentlich als ausreichend erweisen. Zu dem Abteilen des Zeichensaales, der Umwandlung der Direktionskanzlei und Anschaffung von Schulbänken möge der löbliche Gemeinderat die Zustimmung erteilen und die Kosten von 8000 K bewilligen und beschließen, daß diese beiden Beträge per zusammen 9600 K aus dem außerordentlichen Reservefonde des vorigen Jahres angewiesen werden. Einstimmig nach Antrag. 14. Ansuchen dreier Hausbesitzer um Ueberlassung von öffentlichem Grund. a) Liegt vor das Ansuchen des Herrn Josef Fürlinger um käufliche Ueberlassung eines zur Straßenparzelle 1395/5 ge¬ hörigen öffentlichen Grundstreifens. Die Sektion beantragt die Ablehnung dieses Kaufanbotes, was einstimmig angenommen wird. — Z. 13.662. b) Liegt vor das Ansuchen des Herrn Anton Siller, Haus¬ besitzers, Sierningerstraße 88, um Ueberlassung des Grundes, auf welchem seit undenklichen Zeiten sich sein Gastgarten samt der Länge des Hauses angrenzenden Trottoirs befindet, zur Be¬ nützung gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 1 K. Die Sektion beantragt, die Benützung des Grundes wegen zu geringen Anbotes nicht zu gestatten, was angenommen wird. — Z. 13.074. 15. Ansuchen um Uebernahme einer Theater¬ Dekoration. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Das angebotene Wandelpanorama ist in der bestehen¬ den Form nicht gut verwendbar, kann aber zu zwei Hinter gründen umgearbeitet werden. Die Sektion stellt darum den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle die Uebernahme dieser Dekoration beschließen und dafür den Betrag von 100 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 13.506. 16. Antrag zur Herstellung eines Hauskauales im Hause Duckartstraße Nr. 27 und Auflassung der Senk¬ grube. Der Herr Referent verliest folgenden Sektions¬ antrag: Mit Rücksicht darauf, daß die Beseitigung der Senk¬ grube und des durch ein Wohnzimmer geführten Kanals äußerst notwendig erscheint, beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinde¬ rat wolle die Herstellung eines Hauskanales im Hause Duckart¬ straße Nr. 27 beschließen und die Kosten von 450 K aus Prä¬ liminarpost XI 5 anweisen. Einstimmig nach Antrag. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 17. Erstattung des Präsentations=Vorschlages für ein Kosmas Mann'sches Stipendium. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um dieses Stipen¬ dium vier Bewerber eingeschritten sind. Nach dem vorliegenden Amtsberichte ist der Bewerber Hermann Ehgartner, Sohn des Schneidermeisters Ehgartner, der berücksichtigungswürdigste, weil der Vater sehr bedürftig ist und die Kosten der Ausbildung eines Sohnes in der Waldbauschule in Aggsbach im Betrage von 800 K nicht aufzubringen vermag, das Stipendium übrigens nur auf ein Jahr beansprucht. Der Herr Referent stellt sohin namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Bewerber Hermann Ehgartner für das ausgeschriebene Kosmas Mann'sche Stipendium von jährlich 200 K der hohen k. k. Statt¬ halterei in Vorschlag gebracht werde. Herr G.=R. Aelschker bemerkt, nachdem das Kosmas Mann'sche Stipendium mit II. Semester des Schuljahres 1903/04 zur Verleihung kommt und Bewerber Hermann Ehgartner der¬ malen nicht Studierender, sondern Forstpraktikant ist, so halte er denselben nicht für anspruchsberechtigt und stelle er daher den Antrag, für dieses Stipendium den Bewerber Leo Eidenböck, Schüler der V. Klasse an der Staatsoberrealschule hier, in Vor¬ schlag zu bringen. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Aelschker mit allen gegen seine Stimme abgelehnt, worauf der Sektionsantrag angenommen wird. 18. Ansuchen um Beteilung aus der kaufmännischen Krankenkasse=Stiftung. a) Ueber das Ansuchen des Wilhelm Geiger in Wien be¬ antragt das Handelsgremium die Gewährung einer Kranken¬ unterstützung von 60 K. Die Sektion empfiehlt den Bittsteller für die Gewährung einer Unterstützung von 60 K, was angenommen wird. b) Ueber das vorliegende Ansuchen des Josef Ropelato um eine Krankenunterstützung wird über Vorschlag des Handels¬ gremiums von der Sektion der Antrag gestellt, dem Gesuchsteller auf die Dauer seiner Krankheit per Monat 30 K aus der be¬ standenen Handelskrankenkasse zu bewilligen. Herr G.=R. Heindl stellt den Antrag, diese Unterstützung vorläufig für drei Monate zu gewähren, wogegen Herr G.=R. Schachinger die Ausdehnung dieser Unterstützung auf sechs Monate beantragt. Bei der Abstimmung werden die Anträge der Herren Ge¬ meinderäte Heindl und Schachinger abgelehnt, worauf der Sektionsantrag mit Majorität angenommen wird. — Z. 15.039. 19. Verleihung einer Amtmann'schen Dienstboten¬ prämie. Der Herr Referent gibt bekannt, daß um die erledigte Amtmann'sche Dienstbotenprämie von jährlich 100 K vier Be¬ werber eingeschritten sind, und daß dem städtischen Armenrate der Bewerber Karl Schaffarzik in Vorschlag gebracht wurde. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die Amtmann'sche Dienstbotenprämie von jährlich 100 K dem Bewerber Karl Schaffarzig verliehen werde. Einstimmig nach Antrag. 20. Wäschebedarfs = Ausweis für das städtische St. Anna=Spital. Der Herr Referent verliest folgenden Sektions¬ antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß die vom hiesigen öffentlichen Krankenhause benötigten Wäschestücke im beiläufigen Kostenbetrage von 1000 K angeschafft werden, die Lieserung in den hiesigen Lokalblättern zur Ausschreibung gelangen soll und zur Vergebung dieser Lieferungen die Spitals¬ Kommission unter Zuziehung der Frau Oberin von St. Anna ermächtigt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.323. 21. Bericht über das Ergebnis der Armen¬ subskription. Das städtische Kasseamt berichtet, daß sich das Gesamt¬ ergebnis der diesjährigen Armen=Subskription auf 4175 K 90 beläuft. Dem Ergebnis des Vorjahres per 4026 K 86 h gegen¬ übergestellt, ergibt sich ein Mehrerfolg von 149 K 4 k. Zur Kenntnis. — Z. 14.037. 22. Zuschriften des k. k. Stadtschulrates Steyr be¬ treffs Erfordernisse an Lehrmitteln für die hiesigen Schulen Pro 1904/05, sowie des Abganges zur Be¬ schaffung von Armenlernmitteln. Ueber die vorliegenden Zuschriften stellt der Herr Referent namens der Sektion folgende Anträge: a) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß für Nachschaffungen von Lehrmitteln in den hiesigen Volks= und Bürgerschulen ein beiläufiger Betrag von 311 K 40 h bewilligt werde, und daß alle diese Lehrmittel, soweit sie hierorts zu gleichen Preisen zu beschaffen sind, von hiesigen Geschäftsleuten bezogen werden sollen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.777. b) Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß der Abgang von beiläufig 572 K 45 k zum Zwecke der Anschaffung von Armenlernmitteln aus Gemeindemitteln bewilligt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 14.776. Herr G.=R. Schertler interpelliert den Herrn Vorsitzen¬ den, welche Stellung die Stadtgemeinde=Vorstehung zu der jüngst eingetretenen Fleischteuerung zu nehmen gedenkt. Der Herr Vorsitzende erwidert hierauf, daß er selbst sowie das Amt mit dieser Frage sich schon beschäftigt haben. Herr Stadttierarzt Karl Prokop sei beauftragt, über die allge¬ meinen und besonderen Ursachen der Fleischpreiserhöhung Er¬ ebungen zu pflegen. Sobald das Resultat dieser Erhebungen bekannt ist, wird sich Gelegenheit ergeben, daß auch der löbliche Gemeinderat zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf Stadt Steyr 8. Juli 1904 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Stellvertreter Herr G.R. Dr. Aug. Redtenbacher. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Von Seiten des Amtes werden folgende Parteien zur Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr im Sinne des § 2 des Heimats Gesetzes vom Johre 1896 beantragt: 1. Augustin Eder, Fab Arb. s. Frau 4 Kinder 2. Maria Eglesfurtner, Fab Arbeiterin 3. Alois Huber, Gastwirt s. Frau 5 Kinder 4. Genovefa Laufer, Fab Arb. Witwe
5. Johann Kowaschitz, Schlosser s Frau 4 Kinder 6. Franz Lischka, Fab Arb. s Frau 3 Kinder 7. Felix Müller, Papiermacher, s. Frau 8. Johann Öttl, Kingschmid s. Frau 9. Therese Pesinger, Dienstmagd 10. Franz Riener, Magazineur s. Frau 2 Kinder 11. Anton Schwab, Seiler, s. Frau 6 Kinder 12. Anna Springer, Wirtschafterin 13. Barb. Stettenberger, Dienstmagd. Der Herr Referent stellt den Antrag auf Aufnahme der vorgenannten Parteien in den Gemeinde Verband welcher Antrag einstimmig angenommen wird. Zur Abweisung werden beantragt: 1. Therese Dunst, weil in der Armenversorgung stehend.
2. Maria Haisl, Wäscherin, weil in der Armenversorgung stehend. Der Herr Referent stellt den Antrag auf Abweisung dieser 2 Gesuchsteller was einstimmig angenommen wird. Personalien: a. Dr. Elias Ganea, Sekundararzt des St Anna Spitals ersucht um Aufbesserung seines Adjutums infolge des immer mehr zunehmenden Krankenstands und der damit verbundenen Mehrarbeiten Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Dem Herrn Dr. Elias Ganea wird hiemit die Erhöhung seines Adjutums um 200 K per anno bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z77. Präs.
b. Der st. Amtsdiener Josef Bauer bittet um seine Einreihung in die III. Gehaltsstufe von 1000 K. Sektionsantrag: Da nach den bisher in ähnlichen Fällen getroffenen Entscheidungen die Einreihung eines Amtsdieners in die III. Gehaltsklasse nicht bewilliget zu werden pflagt, Gesuchsteller über bereits 31 Jahre in Diensten steht von welchen 27 Jahre für dessen Pensionierung in Anrechnung gebracht werden können, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Dem st. Amtsdiener Josef Bauer. wird hiemit eine Erhöhung seiner Bezüge von 100 K ab 1. Juli 1904 bewilliget jedoch ist diese Bezugs-Erhöhung
in den seinerzeitigen Ruhegehalt des Gesuchstellers nicht einzurechnen. Einstimmig nach Antrag Z. 75. V. P. c. Mara Grossauer, Kanzlei=Adjunktens Witwe bittet um Anweisung des ihr gebührenden Sterbequartales und um Bewilligung der Witwen Pension nach der X. Rangsklasse. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes stellt die Sektion folgende Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Dem Ansuchen der Kanzlei Adjunktens Witwe Maria Grossauer um Anweisung der Pension nach der X. Rangsklasse kann nicht stattgegeben werden; derselben wird vielmehr nach § 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1896 R Gbl N 74
das Sterbequartal mit 500 K, ferner der Ruhegenuß nach der XI. Rangsklasse mit 800 K und für das eheliche Kind der jährliche Erziehungsbeitrag p 160 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 84 Prs. d. Antrag auf Ordnung des städt Archives. Der Herr Referent verliest folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters Schon in der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 1894 wurde die Ordnung des städt Archives in Befolgung des oö. Landes - Ausschuss Erlasses vom 9. Mai 1894 Z 1007 beschlossen und den Herrn Landesgerichtsrat Dr. Edmund
Schmiedel übertragen, welcher die Arbeit in zwei Jahren zu beendigen erklärte, wofür er das Honorar von 50 fl per Monat begehrte und erhielt. Da diese Arbeit aber bis heute nicht geschehen ist, so müßte neuerdings Vorsorge getroffen werden, diese Angelegenheit in Gang zu bringen. Nach den bisher gepflogenen Verhandlungen dürfte es sich empfehlen auf Grundlage der Zuschrift des Herrn Lg. Schmiedel vom14. /VI 1904 noch einmal den Versuch zu machen, demselben die endliche Durchführung der Ordnung jener Kategorie des Archives noch weiter anzuvertrauen, welche er in Angriff genommen zu haben behauptet. Da jedoch eine für die Interessen der Stadtgemeinde sehr erheblicher Teil der Acten des Archives, nämlich die Ratsprotokolle vom Jahr 1569 - 1874 nicht registriert ist, diese Arbeit
auch bei der ursprünglichen Vereinbarung mit Herr Lg. Schmiedel nicht in Betracht gezogen werde, so empfielt es sich, diesen Teil archivarischer Dokumente dem Herr kk Professor Dr. Alfred Hackl auf Grund und unter den Bedingungen der Protokollar Vereinbarung vom 17. Jun 1904 zur Registrierung zu übertregen und die Kosten auf die Präliminarien Post XVII 6 (unvorhergesehene Auslagen) mit den für das Jahr 1904 fällig werdenden Betrag von 600 K zu übernehmen, für den im Jahre 1905 aufzuwendenden Betrag v 900 K jedoch im Präliminare dies Jahres Sorge zu tragen. Dass die endliche Durchführung der Ordnung des st. Archives abgesehen von dem Auftrage des oö Landes-Ausschusses auch im besonderen Interesse der Stadtgemeinde
liegt, steht wohl ausser Zweifel. Viktor Stigler, Bürgermeister Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Es wird auf Grund der in der Zuschrift vom 14. Juni 1904 gemachten Zusicherung die Ordnung der st. Archives dem Herrn Lg. Schmiedel neuerdings übertragen. 2. Es wird auf Grund des ProtokollarÜbereinkommens vom 11. Juni 1904 die Registrierung der Ratsprotokolle von 1569 - 1874 dem Herrn kk Professor Dr. Alfred Hackel übertragen und von den für diese Tätigkeit zu leistenden 1500 Kronen 600 K auf die Post XVII b des Präliminares zu übernehmen für den Rest von 900 K aber im Präliminare 1905 Sorge zu tragen. Einstimmig nach Antrag Hierauf Schluß der ver=
traulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftfr.
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